DE8702030U1

DE8702030U1 - Wiederverschließbares Verpackungsbehältnis

Info

Publication number: DE8702030U1
Application number: DE8702030U
Authority: DE
Original assignee: Bischof and Klein SE and Co KG
Current assignee: Bischof and Klein SE and Co KG
Priority date: 1987-02-11
Filing date: 1987-02-11
Publication date: 1987-05-21

Description

Wiederverschließbares Verpackungsbehältnis

Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels aus flexiblem Material, mit einem Doppelverschluß an einem der beiden Sackenden, von denen 3er eine einen nichtwiederverschließbaren Hauptverschluß und der andere einen beliebig lös- und wiederverschließbaren Zweitverschluß in Form eines den angrenzenden Sackrand umgebenden Reiterbandes bildet.

Verpackungsbehältnisse dieser Art dienen der Verpackung schüttfähigen Füllgutes, das vom Verbraucher in der Regel portionsweise entnommen wird, so daß das Verpakkungsbehältnis aus diesem Grunde eine wiederverschließbare Ausführung besitzt. Der vom Verbraucher für die erste Füllgutentnahme zu lösende jedoch nicht-wiederverschließbare Hauptverschluß gewährleistet hierbei, daß das Füllgut während der Lagerung und des Transports des Verpackungsbehältnisses gegen unbefugte Eingriffe gesichert ist. Nach dem Lösen des Hauptverschlusses steht das angrenzende Ende des Verpackungsbehältnisses als Entnahmeöffnung für das Füllgut zur Verfugung, kann jedoch sodann durch den Zweitverschluß in Form des den Sackrand umgebenden Reiterbandes beliebig wieder verschlossen und erneut gelöst werden.

Bei einem bekannten Verpackungsbehältnis der angegebenen Art ist der Hauptverschluß von einer aufreißbaren, die beiden Wände des Verpackungsbehältnisses nahe dem angrenzenden BeUiltnisrand miteinander verbindenden Nähnaht gebildet. Bei einem solchen Nähverschluß wird durch die von der Nähnadel in den Behältniswänden angebrachte Perforation die Dichtigkeit der Verpackung gemindert, was insbesondere dann unerwünscht ist, wenn die Verpakkung dem Füllgut Wasserdampf-, Aroma- und/oder Fettdichtigkeit verleihen soll. Sofern dabei zur Erleichterung des Auftrennens des Nähverschlusses ein Aufreißstreifen vorgesehen ist, der auf die Außenseite einer Behältnis- wand aufgelegt und durch die Nähnaht mit dieser ebenfalls vernäht ist, wird das äußere Erscheinungsbild der Verpackung negativ beeinflußt, da insbesondere dann, wenn die Außenseite des Verpackungsbehältnisses beispielsweise mit einem Druckmuster und Hochglanzbeschichtung versehen ist, solche Aufreißstreifen als störend empfunden werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein wiederverschließbares Verpackungsbehältnis der angegebenen Art zu , schaffen, das bei einfacher Herstellbarkeit in seiner

Dichtigkeit durch die Anbringung des Hauptverschlusses nicht beeinträchtigt ist und bei dem zugleich ein Aufreißstreifen od. dgl. außen auf der Behältniswand aufliegende Verpackungsteile vermieden sind.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Verpackungsbehältnis einen Außensack und einen bereichsweise mit dessen Innenseite verbundenen Innensack umfaßt und sein Hauptverschluß von einer gesonderten, von einer Materialverbindung mit dem Außensack freigehaltenen Endverschlußnaht des Innensackes unter-

halb des Zweitverschlusses gebildet ist. Bei dem in dieser Weise ausgestalteten Verpackungsbehältnis kann der Innensack auf einfache Weise mit maschinellen Einrichtungen in einem vollautomatischen Arbeitsgang in den Außensack des Verpackungsbehältnisses eingebracht werden und dabei bereits seine den Hauptverschluß bildende Endverschlußnaht aufweisen. Da diese Endverschlußnaht gesondert von dem Material des Außensackes gebildet und keinerlei Materialverbindung mit diesem eingeht, ist die Dichtigkeit der Verpackung in keiner Weise durch die Anbringung des Hauptverschlusses beeinträchtigt, wie auch dank der im Inneren des Außensackes unterhalb des Zweitverschlusses gehaltenen Endverschlußnaht außen aufliegende Verpackungsteile in Verbindung mit dem Haupt-

Verschluß vermieden sind. Die Endverschlußnaht des

Innensackes kann dabei in Abhängigkeit von dessen Materialbeschaffenheit von einer Klebe- oder Schweiß- bzw. Siegelnaht gebildet sein. Sowohl für den Innensack als auch für den Außensack kommen Papier, Kunststoffolien oder geeignete Laminate, die auch Metallfolien umfassen können, als Sackmaterial in Betracht.

üblicherweise ist der Doppelverschluß am im Gebrauchszustand oberen Endrand der Verpackung vorgesehen und wird vom Hersteller der Leerverpackung komplett am Verpakkungsbehältnis angebracht. Im Abfüllbetrieb wird das Verpackungsbehältnis sodann von der offenen Unterseite her befüllt und mit den Mitteln des Abfüllbetriebes nach eigenem Ermessen, z.B. durch Aufsetzen eines Reiterban des, verschlossen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung schematisch veran-

-4-■chaulicht ist. Jn der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines wiederverschließbaifen

Verpackungsbehältnisses in Form eines Sackes oder Beutels aus flexiblem Material, wobei das untere Ende des Verpackungsbehältnisses fortgelassen

ist, und

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie &Igr;&Igr;-&Igr;&Idigr; der Fig. 1.

Das in der Zeichnung veranschaulichte Verpackungsbehältnis ist in Form eines Flachsackes oder -beuteis darge stellt. Es kann jedoch auch als Seitenfaltensack bzw. -beutel ausgeführt sein. Das Verpackungsbehältnis umfaßt dabei einen Außensack 1 und einen Innensack 2, die bei der dargestellten Flachsackform jeweils zwei im Leerzustand des Sackes einander flach gegenüberliegende Sack wände aufweisen.

Der Außensack 1 ist bei dem dargestellten Beispiel doppellagig ausgebildet und umfaßt beispielsweise zwei Materiallagen 3 und 4 aus Papier, die in an sich bekannter Weise an ihrem oberen Ende (sowie auch an ihrem nicht dargestellten unteren Ende) durch eine Klebeverbindung (&Lgr; rundum miteinander verbunden sind.

Q_er innensack 2 ist bei dem dargestellten Beispiel einlagig ausgeführt und beispielsweise von einer thermoplastischen Kunststoffolie gebildet. Dabei ist der Innensack 2 an seinem oberen Ende von einer Schweißnaht 6 verschlossen, die den Hauptverschluß des Verpackungs behältnisses bildet. Die Endverschlußnaht 6 ist geson dert am Innensack 2 angebracht und hat keinerlei Materialverbindung mit dem Außensack 1. Der von der Endverschlußnaht 6 gebildete Hauptverschluß des Verpackungsbehältnisses schützt das Füllgut während der Lagerung und

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während des Transports vor Zugriffen.

Ferner ist das Verpackungsbehältnis mit einem Zweitverschluß 7 versehen, der beliebig 15s- und wiederverschließbar ist, so daß nach einem Lösen des Hauptverschlusses das Füllgut dem Verpackungsbehältnis portionsweise entnommen und das Verpackungsbehältnis nach jeder Füllgutentnahme mittels des Zweitverschlusses wieder verschlossen werden kann.

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Der Zweitverschluß 7 ist mittels eines Reiterbandes 8 gebildet, das bei dem dargestellten Beispiel zwei Verschlußbänder 9 und 10 mit in gegenseitigen Verriegelungseingriff bringbaren und wieder lösbaren Rastprofilleisten aufweist, die einen Gleitverschluß bilden. Derartige Gleitverschlüsse sind an sich, insbesondere auch in Verbindung mit kleinformatigen Beuteln bzw. Verpackungen, vielfach bekannt, so daß eine nähere Darstellung und Beschreibung entbehrlich ist; lediglich der zum Lösen und Wiederherstellen des Verriegelungseingriffs der Rastprofilleisten üblicherweise Verwendung findende Gleitschieber ist bei 11 mit seiner schwenkbaren Handhabe 12 noch dargestellt. Der Verschiebeweg des Gleitschiebers 11 ist in den über die Sackränder 13 und 14 vorstehenden Endbereichen der Verschlußbänder 9 und 10 in nicht näher dargestellter Weise begrenzt.

Das Verschlußband 10 des Reiterbandes 8 ist bei dem dargestellten Beispiel zweiteilig ausgebildet und umfaßt einen äußeren Befestigungsstreifen 15 und einen inneren Profilleistenstreifen 16. Ebenso wie das Verschlußband 9 bestehen die beiden Materialstreifen 15 und 16 aus thermoplastischem Kunststoff und sind durch eine Schweißnaht 18 miteinander vereinigt.

In Fig. 2 ist der Zweitverschluß 7 in geöffneter Stellung dargestellt. Es versteht sich, daß zum Schließen die Profilleisten, des Profilleistenstreifens 16 mit den Profilleisten des Verschlußbandes 9 in an sich bekannter Weise in Eingriff gebracht werden können, um ein geschlossenes Reiterband 10 zu bilden.

Es versteht sich ferner, daß das Reiterband 8 anstelle eines Gleitverschlusses auch mit einem Reißverschluß oder einem Klettverschluß versehen werden kann.

C In jedem Fall werden die beiden Verschlußleisten 9 und

10 des Reiterbandes 8 an ihren unteren Rändern mit dem oberen Rand der Außenlage 3 der beiden einander gegenüberliegenden Sackwände des Außensackes 1 jeweils durch eine Klebenaht 17, z.B. mittels eines Hotmelt-Auftrags, verbunden. Wie aus der Zeichnung ersichtlicht ist, endet dabei das Reiterband 8 mit seinen unteren, sackseitigen Randkanten oberhalb der den Hauptverschluß bildenden Endverschlußnaht 6 des Innensackes 2, wobei sich die

Klebenähte 17 im Bereich zwischen der oberen Endkante des Außensackes 1 und der Endverschlußnaht 6 befinden. Dies gewährleistet eine vom Innensack 2 mit seiner End-/ verschlußnaht 6 ungehinderte Anbringung der Verschluß-

bänder 9 und 10 des Reiterbandes 8 am Außensack 1.

Mit Abstand von seiner Endverschlußnaht 6 ist der Innensack 2 rundum durch eine Verbindungsnaht 20 an der Innenseite der inneren Materiallage 4 des Außensackes 1 ^3C festgelegt. Die Verbindungsnaht 20 ist zweckmäßig als Klebenaht ausgeführt, ebenso wie eine weitere rundum verlaufende Verbindungsnaht 21 in gleicher Höhe wie die Verbindungsnaht 20, die die beiden Materiallagen 3 und des Außensackes 1 ihrerseits miteinander verbindet.

Der Bereich zwischen der Verbindungsnaht 20 und der Endverschlußnaht 6 des Innensackes 2 ist von einer Materialverbindung mit dem Außensack 1 freigehalten. Bei der gezeigten Anordnung können somit bei geöffnetem Zweitverschluß 7, wie in Fig. 2 dargestellt, die beiden Sackwände des Außensackes 1 soweit auseinandergespreizt wer den, daß der Verbraucher cen geschlossenen Innensack 2, beispielsweise durch Auf- oder Abschneiden des oberen, die Endverschlußnaht 6 umfassenden Randbereichs, leicht offnen kann. Durch die Verbindungsnaht 20 ist dabei eine Kraftübertragung auf die Materiallagen 3 und 4 des Außensackes 1 sichergestellt.

Der Abstand der Verbindungsnähte 20 und 21 sowie auch der Endverschlußnaht 6 des Innensackes 2 von der oberen Endkante 19 des Außensackes 1 sind so bemessen, daß

exnerseits das Offnen des Innensackes 2 leicht durchgeführt werden kann, andererseits aber die dadurch frei beweglich werdenden Randteile des Innensackes 2 oberhalb der Verbindungsnaht 20 bei der Entnahme von Füllgut und beim Verschließen des Gleitverschlusses 7 nicht hinderlich sind. Der Abstand der Verbindungsnähte 19 und 20 von der oberen Randkante 18 des Außensackes 1 ist dabei ('; von der Breite b des Verpackungsbehältnisses abhängig

und beträgt zweckmäßig etwa 1/10 dieser Breite b.

Claims

Bischof und Klein , .. _ Dipl.-Ing. Dr. lur. V. Busse

GmbH & Co. Dipl.-Ing. Dietrich Busse

Dipl.-Ing. Egon Bünemann Rahestr. 47

4540 Lenaerich i.W. D-4500 Osnabrück

GroBtiandelsrina &bgr; - Postfach 1226 Telefon: 05 41-58 SO 81/82 Telegramme: patgewar Osnabrück Telekoplerer: OS 41-58 81 64

10.02.1987 L/Li

Ansprüche:

1. Wiederverschließbares Verpackungsbehältnis in Form eines Sackes oder Beutels aus flexiblem Material, mit einem Doppelverschluß an einem der beiden Sackenden, von denen der eine einen nicht-wiederverschließbarcn Haupt- Verschluß und der andere einen beliebig lös- und wieder verschließbaren Zweitverschluß in Form eines den angrenzenden Sackrand umgebenden Reiterbandes bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das Verpackungsbehältnis¹ einen Außensack (1) und einen bereichsweise mit dessen Innen seite verbundenen Innensack (2) umfaßt und sein Haupt verschluß von einer gesonderten, von einer Materialverbindung mit dem Außensack (1) freigehaltenen Endverschlußnaht (6) des Innensackes (2) unterhalb des Zweitverschlusses (7) gebildet ist.
2. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (2) in seinem dem Zweitverschluß (7) zugewandten Endbereich mit Abstand von seiner Endverschlußnaht (6) rundum durch eine Verbindungsnaht

(20) an der Innenseite des Außensackes (1) festgelegt und der Bereich zwischen der Verbindungsnaht (20) und der Enverschlußnaht (6) von einer Materialverbindung mit dem Außensack (1) freigehalten ist.

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3. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsnaht (20) in einem Höhenabstand von der angrenzenden Endkante (19) des Außensackes (1) angeordnet ist, der etwa 1/10 der Breite (b) des

Verpackungsbehältnisses beträgt. 5
4. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem mehrere Materiallagen (3,4) umfassenden Außensack (1) die einzelnen Materiallagen (3,4) in Höhe der Verbindungsnaht (20) des Innen- sackes (2) mit dem Außensack (1) ihrerseits untureinan- ^! - der verbunden sind.
5. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß die Endvarschlußnaht (6) des Innensackes (2) unterhalb der Ebene der angrenzenden

Endkante (19) des Außensackes (1) angeordnet ist.
6. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (2) aus schweiß- oder siegelfähigem Material besteht und seine

Endverschlußnaht (6) von einer Schweiß- oder Siegelnaht gebildet ist.
7. Verpackungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 i>is 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Reiterband (8) als

Zweitverschluß (7) zwei oberhalb der Ebene der angrenzenden Endkante (19) des Außensackes in gegenseitigen Verschlußeingriff bringbare und wieder lösbare streifenförmige Verschlußbänder (9,1-0) umfaßt.