DE20017182U1 - Seitenfaltenbeutel aus flexiblen schweißbarem Material - Google Patents

Description

Seitenfaltenbeutel aus flexiblem schweißbarem Material

Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel aus flexiblem schweißbarem Material, mit einem geschlossenen Bodenende und einem mit einer innenseitigen Wieder- > Verschlußeinrichtung versehenen Kopfende, wobei sich die zwischen den beiden die Beutelvorderwand und die Beutelrückwand bildenden Beutelwänden beidseits eingelegten Seitenfalten vom Bodenende zum Kopfende hin erstrecken und mit einem Abstand unterhalb der oberen Randkanten der Beutelwände enden und dadurch einen seitenfaltenfreien Kopfbereich des Beutels definieren, in dem die Wiederverschlußeinrichtung zwischen den beiden Beutelwänden gebildet ist.

Seitenfaltenbeutel dieser Art werden zum Verpacken verschiedenartiger stückiger, körniger oder pulveriger Füllgüter verwendet, die, nach dem Entfernen eines vom Füllgutbetrieb im äußeren Randbereich des Kopfendes des Beutels angebrachten Beutelendverschlusses, z.B. einer Schweißnaht, üblicherweise portionsweise entnommen werden. Die Wiederverschlußeinrichtung, z.B. in Form eines Druckleistenverschlusses, ermöglicht es dabei dem Verbraucher, den Beutel nach jeder Füllgutentnahme wieder zu verschließen b^zK-^fur^e^r^e.^ul^gu&enkna.lama^erEieut. zu öffnen.

In der Regel ist es dabei erwünscht, den Wiederverschluß des Beutels aromadicht auszuführen, damit die Qualität des Füllgutes erhalten bleibt. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, für die oberen Enden der Seitenfalten ihrerseits einen dichten Verschluß vorzusehen, so daß bei den bekannten Seitenfaltenbeuteln der hier in Rede stehenden Art die oberen Enden der Seitenfalten im Zuge der Beutelherstellung mit verschlossen werden.

Dies erfolgt bei einem bekannten Seitenfaltenbeutel der eingangs angegebenen Art dadurch, daß die oberen Enden der Seitenfalten unterhalb der Wiederverschlußeinrichtung von einem gesondert angeschweißten Dichtband verschlossen werden, das zugleich das jeweilige Seitenfaltenende an einer der beiden Beutelwände bei der Verschweißung festlegt. Solche Schweißverbindungen lassen sich zwar vom Beutelmaterial und dem Material der Dichtbänder her ohne weiteres durchführen, da diese Materialien in der Regel, zumindest an ihren miteinander zu verbindenden Flächen, aus gut miteinander verschweißbaren thermoplastischen Kunststoffmaterialien bestehen, jedoch bedingt die Verwendung gesonderter Dichtbänder einen erhöhten Materialaufwand, der die Gestehungskosten eines Massenrartikels, wie der hier in Rede stehenden Seitenfaltenbeutel, ungünstig beeinflußt. Zudem bedeutet der Umstand, daß die Dichtbänder die oberen Enden der Seitenfalten bei der Herstellung der Schweißverbindung an der betreffenden Beutelwand festlegen, eine Verengung der Füllöffnung des Beutels, die sich sowohl bei der maschinellen Befüllung des Beutels im Füllbetrieb hinsichtlich der Füllgeschwindigkeit als auch für den Verbraucher hinsichtlich einer vollständigen Entleerung des Beutels nachteilig auswirkt .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Seitenfaltenbeutel der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise im Zuge der Beutelherstellung unter

Vermeidung eines erhöhten Materialaufwandes ein Verschluß der oberen Enden der Seitenfalten gebildet ist, der zugleich keinen nachteiligen Einfluß auf die Befüllungs- und Entleerungseigenschaften des Beutels nimmt.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die oberen Enden der Seitenfalten durch eine Verschweißung mit sich selbst verschlossen sind und unterhalb der Wiederverschlußeinrichtung frei in den Innenraum des Beutels hineinragen.

Durch eine nach der Erfindung im Zuge der Beutelherstellung einfach durchzuführende Verschweißung der oberen Enden der Seitenfalten mit sich selbst wird ein erhöhter Materialaufwand bei der Beutelherstellung, wie ihn die bekannten Dichtbänder bedingen, vermieden, während aufgrund des Umstands, daß die verschlossenen Seitenfaltenenden unterhalb der Wiederverschlußeinrichtung frei in den Innenraum des Beutels hineinragen, eine nachteilige Verengung der Füllöffnung des Beutels, die zugleich die Entleerungsöffnung des Beutels für den Verbraucher darstellt, ihrerseits vermieden ist. Es ist somit im Füllbetrieb eine gleichmäßige schnelle Befüllung des Beutels möglich, da das Füllgut an beiden Seiten der an ihren oberen Enden freistehenden Seitenfalten in den Beutel hineinrieselt. Damit einher geht bei der Befüllung und bei ansteigendem Füllgutspiegel eine optimale Öffnung der Seitenfalten durch Flachspreizen nach außen. Auf der Verbraucherseite erweisen sich die freistehenden Seitenfaltenenden ihrerseits als günstig, da hierdurch im Öffnungsbereich Ecken im Beutelinneren vermieden werden, die bei der Entleerung des Füllgutes Restmengen im Beutel zurückhalten würden.

Die Verschweißung der oberen Seitenfaltenenden mit sich selbst kann in Abhängigkeit von der Materialbeschaffenheit des Beutels auf einfache Weise durch Anbringung einer Verschlußschweißnaht vorzugsweise im Bereich der oberen, ggf. zum Bodenende hin schräg verlaufenden Schnittkanten

der Seitenfaltenenden zwischen deren beiden Materiallagen erfolgen, oder es wird ein oberer Bereich der Enden der Seitenfalten auf eine der beiden Hälften jeder Seitenfalte umgefaltet, und die Verschweißung des Seitenfaltenendes mit sich selbst wird mit dem umgefalteten Endbereich und der angrenzenden Seitenfaltenhälfte gebildet. Dabei kann der obere Endbereich der Seitenfalten entlang einer vom Außenrand der Seitenfaltenhälfte ausgehenden, zum Bodenende hin schräg verlaufenden Faltlinie umgefaltet sein, derart, daß der umgefaltete Endbereich die Form eines rechtwinkligen Dreiecks mit schräg zum Beutelinneren gerichteter Hypotenuse aufweist.

Die Anordnung der Wiederverschlußeinrichtung im seitenfaltenfreien Kopfbereich des Beutels ermöglicht ihre einfache Anbringung z.B. durch einen Schweißvorgang im Herstellungsprozeß des Beutels. Die Wiederverschlußeinrichtung kann daher z.B. in Form von Druckverschlußbändern aus thermoplastischem Kunststoff in der von Flachbeuteln her gewohnten einfachen Weise an den Innenseiten des Beutels angebracht werden. Solche Druckverschlußbänder mit nach Art von Nut und Feder in gegenseitigen Verschlußeingriff bringbaren Verriegelungsgliedern sind an sich bekannt. Im Rahmen der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Beutels kann die Wiederverschlußeinrichtung jedoch auch von Verschlußbändern gebildet sein, die als Klettverschlußbänder oder als Gleit- oder Reißverschluß ausgebildet sind. Ferner ist es im Rahmen der Erfindung genausogut möglich, eine Wiederverschlußeinrichtung zu wählen, die von einem sich über die Beutelbreite erstreckenden, auf der Innenseite der Beutelvorderwand und/oder der Beutelrückwand aufgetragenen Streifen eines dauernd klebfähigen Klebstoffes bzw. Haftklebers gebildet ist. Diese Wahlfreiheit in der Ausgestaltung der Wiederverschlußeinrichtung ist bei dem erfindungsgemäßen Beutel dadurch gegeben, daß die Wiederverschlußeinrichtung völlig unabhängig von dem Verschluß der oberen Seitenfaltenenden

im seitenfaltenfreien Kopfbereich des Beutels angeordnet ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines gefüllten Seitenfaltenbeutels nach der Erfindung und

Fig. 2 eine Vorderansicht des oberen Bereichs eines erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels im Leerzustand mit teilweise herausgebrochener Beutelvorderwand.

Der in der Zeichnung dargestellte Seitenfaltenbeutel kann als Kunststoffbeutel von Folienmaterial aus thermoplastischem Kunststoff, insbesondere einem Polyolefin wie Polyethylen oder Polypropylen, oder als Verbundbeutel von einem Verbundmaterial gebildet sein, das zumindest auf seiner Innenseite eine Verschweißungen ermöglichende Schicht aus thermoplastischem Kunststoff trägt, während eine oder mehrere sich nach außen anschließende Schichten des Verbundmaterials als Zwischenschicht eine Metallfolie, z.B. Aluminiumfolie, für die Aromadichtigkeit des Beutels aufweisen können.

Im einzelnen umfaßt der dargestellte Beutel ein geschlossenes Bodenende 1 und ein Kopfende 2, das im Leerzustand des Beutels gemäß Fig. 2 oben offen ist und erst nach der Befüllung des Beutels im Füllbetrieb entlang den oberen Randkanten 3 der Beutelwände 4 und 5 durch eine Schweißnaht 6 verschlossen wird, wie sie bei dem gefüllten Beutel gemäß Fig. 1 zur Darstellung kommt.

Die Beutelwand 4 bildet die Beutelvorderwand, während die Beutelwand 5 die Beutelrückwand bildet. Zwischen diesen

sind beidseits Seitenfalten 7 eingelegt, die sich vom Bodenende 1 zum Kopfende 2 hin erstrecken und mit einem Abstand unterhalb der oberen Randkanten 3 bzw. der Schweißnaht 6 des Beutels enden. Im Bereich zwischen den oberen Enden 7a der Seitenfalten 7 und den oberen Randkanten 3 der Beutelwände 4 und 5 ist damit ein seitenfaltenfreier Kopfbereich 8 des Beutels geschaffen.

Im Kopfbereich 8 ist eine Wiederverschlußeinrichtung 9 zwischen den beiden Beutelwänden 4, 5 gebildet, die bei dem dargestellten Beispiel zwei sich über die Beutelbreite erstreckende Verschlußbänder 10 umfaßt, von denen das eine an der Beutelvorderwand 4 und das andere an der Beutelrückwand 5 durch Verschweißung bzw. Heißversiegelung befestigt ist. Die Verschlußbänder 10 sind beispielsweise als deckungsgleiche Druckverschlußbänder mit nach Art von Nut und Feder in gegenseitigen Verschlußeingriff bringbaren Verriegelungsgliedern 11 ausgebildet. Die Wiederverschlußeinrichtung 9 wird vom Verbraucher nach einem Abtrennen der Schweißnaht 6 genutzt.

Die Seitenfalten 7 umfassen beidseits ihrer mittleren Faltkante 12 jeweils zwei Seitenfaltenhälften 13 und 14, die entlang seitlichen Schweißnähten 15, 16 mit der Beutelvorderwand 4 bzw. der Beutelrückwand 5 verbunden sind. Im Kopfbereich 8 setzen sich die Schweißnähte 15, beidseits jeweils als eine Schweißnaht 20 fort. Im Leerzustand des Beutels gemäß Fig. 2 liegen die beiden Seitenfaltenhälf ten 13, 14 jeder Seitenfalte 7 leicht V-förmig flach aneinander, während sie im gefüllten Zustand des Beutels gemäß Fig. 1 durch Flachspreizen nach außen geöffnet sind, um dem gefüllten Beutel in seinem Füllbereich eine annähernd parallelepipedische Form zu geben.

Für einen endseitigen Verschluß der oberen Enden 7a der Seitenfalten 7 durch eine Verschweißung mit sich selbst, d.h. der von den beiden Seitenfaltenhälften 13, 14 gebildeten Materiallagen miteinander, ist ein oberer Bereich

der Seitenfaltenenden 7a auf eine der beiden Seitenfaltenhälf ten 13, 14, bei dem dargestellten Beispiel die Seitenfaltenhälfte 13, jeder Seitenfalte 7 umgefaltet. Die beiden Lagen des umgefalteten Endbereichs 17 sind durch eine entlang den oberen Schnittkanten der Seitenfaltenhälf ten 13, 14 verlaufende Schweißnaht 18 untereinander und mit der angrenzenden Innenseite der Seitenfaltenhälfte 13 fest verschweißt. Die auf diese Weise durch Verschweißung mit sich selbst endseitig verschlossenen Seitenfalten 7 erstrecken sich mit ihren umgefalteten oberen Endbereichen 17 unterhalb der Wiederverschlußeinrichtung 9 frei in den Innenraum des Beutels hinein.

Wie die Zeichnung zeigt, ist der obere Endbereich 17 der Seitenfalten 7 entlang einer Faltlinie 19 umgefaltet, die von dem von der seitlichen Schweißnaht 15 definierten Außenrand der Seitenfaltenhälfte 13 ausgeht und zum Bodenende 1 hin schräg verläuft. Der umgefaltete Endbereich 17 jeder Seitenfalte 7 hat dabei die Form eines rechtwinkligen Dreiecks, dessen Hypotenuse entsprechend dem Neigungswinkel der Faltlinie 19 mehr oder weniger schräg zum Bodenende 1 gerichtet ist. Diese Ausbildung erleichtert sowohl die Befüllung des Beutels im Füllbetrieb als auch seine restmengenfreie Entleerung durch den Verbraucher, stets unter Erhalt des endseitigen dichten Verschlusses der oberen Seitenfaltenenden 7a.

Das geschlossene Bodenende 1 kann jede beliebige Ausgestaltung entsprechend dem Verwendungszweck des Beutels erhalten und beispielsweise die aus Fig. 1 ersichtliche flache Endabschweißung 21 aufweisen.

Claims (10)

1. Seitenfaltenbeutel aus flexiblem schweißbarem Material, mit einem geschlossenen Bodenende und einem mit einer innenseitigen Wiederverschlußeinrichtung versehenen Kopfende, wobei sich die zwischen den beiden die Beutelvorderwand und die Beutelrückwand bildenden Beutelwänden beidseits eingelegten Seitenfalten vom Bodenende zum Kopfende hin erstrecken und mit einem Abstand unterhalb der oberen Randkanten der Beutelwände enden und dadurch einen seitenfaltenfreien Kopfbereich des Beutels definieren, in dem die Wiederverschlußeinrichtung zwischen den beiden Beutelwänden gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden (7a) der Seitenfalten (7) durch eine Verschweißung mit sich selbst verschlossen sind und unterhalb der Wiederverschlußeinrichtung (9) frei in den Innenraum des Beutels hineinragen.

2. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschweißung der oberen Seitenfaltenenden (7a) mit sich selbst von einer Verschlußschweißnaht zwischen den beiden Lagen des Seitenfaltenendes (7a) gebildet ist.

3. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß ein aber Bereich (17) der Enden (7a) der Seitenfalten (7) auf eine (13) der beiden Hälften (13, 14) jeder Seitenfalte (7) umgefaltet und die Verschweißung des Seitenfaltenendes (7a) mit sich selbst mit dem umgefalteten Endbereich (17) und der angrenzenden Seitenfaltenhälfte (13) gebildet ist.

4. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Endbereich (17) der Seitenfalten (7) entlang einer vom Außenrand der Seitenfaltenhälfte (13) ausgehenden, zum Bodenende (1) hin schräg verlaufenden Faltlinie (19) umgefaltet ist.

5. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der umgefaltete Endbereich (17) die Form eines rechtwinkligen Dreiecks aufweist.

6. Seitenfaltenbeutel einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiederverschlußeinrichtung (9) von zwei sich über die Beutelbreite erstreckenden, in einen gegenseitigen Schließeingriff bringbaren Verschlußbändern (10) gebildet ist, von denen das eine an der Beutelvorderwand (4) und das andere an der Beutelrückwand (5) befestigt ist.

7. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußbänder (10) als Druckverschlußbänder mit nach Art von Nut und Feder in gegenseitigen Verschlußeingriff bringbaren Verriegelungsgliedern (11) ausgebildet sind.

8. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußbänder (10) als Klettverschlußbänder ausgebildet sind.

9. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußbänder (10) als Gleit- oder Reißverschluß ausgebildet sind.

10. Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiederverschlußeinrichtung (9) von einem sich über die Beutelbreite erstreckenden, auf der Innenseite der Beutelvorderwand (4) und/oder der Beutelrückwand (5) aufgetragenen Streifen eines dauernd klebfähigen Klebstoffes gebildet ist.