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Packmaschine zum Bilden von an einem Ende offenen und dort zu verschließenden
Umhüllungen
Die Erfindung bezieht sich auf Packmaschinen, insbesondere auf Vorrichtungen
zum Einpacken eines Gegenstandes, z. B. eines Packens von Zigaretten in einen Umschlag,
der dann in einen äußeren Umschlag oder Päckchen eingeschlossen wird.
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Zigaretten werden bekanntlich häufig vollkommen in Zinnfolie od.
dgl. eingeschlagen, und der sich daraus ergebende Packen wird in ein äußeres Papierpäckchen
oder in einen Karton oder eine Schachtel eingefügt. Die Art des Einschlagens, die
angewandt wird, ist unter der Bezeichnung Endverschlußpackung bekannt und wird in
der Weise ausgeführt, daß ein Blankett um das eine Stirnende des Packens in U-Form.
umgeschlagen und alsdann der Rest des Blanketts über die Seiten und schließlich
über das andere Stirnende des Packens umgefaltet wird. Das Umfalten über die Stirnseiten
ist ein zweiter Arbeitsgang, auf den sich die vorliegende Erfindung nicht bezieht,
und die Arbeitsgänge beim Umhüllen, die später erwähnt werden, ergeben sich aus
dem Verschließen der an dem einen Ende offenen Packung.
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Der Einfachheit und der Billigkeit wegen ist es üblich, feste Falzeinrichtungen
zum Einschlagen eines Packens in der angegebenen Weise vorzusehen, wobei der Packen
so bewegt wird, daß er selbst zusammen mit dem Blankett des Umschlags durch diese
Vorrichtung hindurchgeht und eine an einem Ende offene Umhüllung bildet. Diese
Vorrichtungen
weisen zwei an der Stirnseite angeordnete Falzer auf, welche mit dem Werkstoff,
aus dem der Umschlag besteht, so weit in Eingriff kommen, wie er infolge des Umlegens
in eine U-Form durch die Bewegung des Packens zwischen einer oberen und einer unteren
Platte seitlich und über das vordere Stirnende des Packens hinausragt.
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Die untere Platte ist gewöhnlich das Maschinenbett.
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Die Bewegung des Packens bewirkt, daß die Falzer für die Stirnseite
die seitlich vorstehenden Teile des Umschlages auf die Seiten des Packens falzen
und die inneren Falze beim Einschlagen der Seiten bilden. Alsdann werden die Teile
des Blanketts, die sich nach der Seite hin und in der Ebene der oberen und unteren
Fläche des Packens legen, und zwar an beiden Seiten, durch schraubenförmige oder
ähnliche Falzer niedergefaltet, und zwar in beliebiger Reihenfolge, um die Längsfalze
zu bilden.
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Diese Art des Einschlagens ist bis auf einen Punkt in jeder Weise
zufriedenstellend. Wenn ein Verbraucher eine in einer Ecke liegende Zigarette herauszieht
und dann versucht, sie wieder einzufügen, dann wird der Werkstoff des benachbarten
inneren Falzes dies verhindern, und wenn dile Zigarette eingedrückt wird, wird der
Umschlag an dieser Stelle beschädigt oder geknittert.
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Wenn jedoch einer der Seitenfalze zuerst hergestellt und dann ein
Stirnseitenfalz gemacht und schließlich der verbleibende Seitenfalz hergestellt
wird, dann befindet sich an der Innenseite des Umschlages keinerlei Hindernis. Diese
Art des Einschlagens ist bekannt, und es sind auch Vorrichtungen zum Einschlagen
von Gegenständen dieser Art bekannt. Die vorliegende Erfindung betrifft nun eine
verbesserte Vorrichtung für diesen Zweck. Das Einschlagen dieser Art soll im folgenden
als Einschlagen der erwähnten Art bezeichnet werden.
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Gemäß der Erfindung ist eine Packmaschine zum Bilden von an einer
Seite offenen Umschlägen mit Endverschluß der erwähnten Art vorgesehen, die Mittel
aufweist, um einen Gegenstand gegen einen Streifen des Umschlagmaterials zu bewegen,
der quer in der Bahn des Gegenstandes liegt. Die Bewegung erfolgt zwischen oberen
und unteren Platten, die den Umschlag in eine U-Form um den Gegenstand herumlegen
und alsdann zwischen zwei Stirnseitenfalzern, und es sind mechanisch bewegte Falzer
vorgesehen, die sich über die Seiten des Gegenstandes bewegen und die Teile des
Streifens umfalten, die sich in der Ebene derjenigen Fläche des Gegenstandes seitlich
erstrecken, die näher an den Falzern liegt, so daß zwei lange Seitenfalze gebildet
werden, wobei die mechanisch bewegten -Falzer so angeordnet und geformt sind, daß
sie mit dem Umfalzen an dem vorderen Ende der Seitenfalze beginnen, wenn die Stirnseitenfalze
hergestellt werden, aber kurz vor diesen, so daß die Seitenfalze neben den Seiten
des Gegensttandes liegen und die Stiruseitenfalze an der Außenseite dieser Seitenfalze.
Hierauf werden die anderen Seitenfalze in der üblichen Weise durch feste Seitenfalzer
hergestellt, wenn der Gegenstand seine Bewegung fortsetzt.
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Die mechanisch betätigtenFalzer sind vorzugsweise schwenkbar an der
oberen Platte angebracht und weisen je eine Schwenkplatte mit einer wirksamen Kante
auf, die aus einem geraden Teil besteht, der in eine konvexe Kurve übergeht, die
nach dem Schwenkzapfen zu gelegen ist, und diese Kurve bildet einen Ansatz und vollführt
das Falten der vorderen Enden der Seitenfalze.
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Da die Seiten des Zigarettenpackens nicht eben sind, muß der Packen
zwischen zwei dünnen Metallstreifen gehalten werden, die sich mit dem Packen so
bewegen, daß das Umlegen der Seitenfalze und die Bildung der Stirnseitenfalze über
diese Streifen stattfinden kann, wobei die Streifen eine hin und her gehende Bewegung
ausführen müssen, so daß sie sich mit dem Packen und dann wieder zurück in ihre
Anfangslage bewegen, um den nächsten Packen zu behandeln.
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In dem ersten Arbeitsabschnitt, in dem der Materialstreifen zuerst
durch den Gegenstand erfaßt wird, war es bisher üblich, den Streifen quer zu der
Bahn des Gegenstandes zuzuführen, und zwar zwischen Führungen, die kurz vor dem
Gegenstande enden, und es ist klar, daß die erste dieser Führungen, der sich der
Gegenstand nähert, die Bewegung des Streifens bei seiner Umformung in die U-Form
hindert. Um dies zu vermeiden, ist bei der Ausführung gemäß der Erfindung die Führung
beweglich und so gesteuert, daß sie sich bei der Umformung des Materialstreifens
in die U-Form von ihm fortbewegt.
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Die Zeichnung zeigt als Beispiel eine Ausführungsform der Erfindung,
und zwar ist Fig. I eine Seitenansicht eines Teiles einer Packmaschine gemäß der
Erfindung; Fig. 2 ist ein Grundriß von Fig. I, wobei einige Teile weggebrochen sind;
Fig. 3 ist ein Schnitt durch Fig. I in Richtung der Linie 3-3, teilweise fortgebrochen;
Fig. 4 ist ein Schnitt durch Fig. I in Richtung der Linie 4-4; Fig. 5 ist ein Aufriß
eines Bruchstückes von Fig. 2 in Richtung des Pfeiles Ä gesehen; Fig. 6 und 7 sind
schematische Darstellungen des Faltvorganges.
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Bei der in der Zeichnung dargestellten Maschine wird in bekannter
Weise ein Streifen 1 eines Einschlagmaterials von einer in der Zeichnung nicht dargestellten
Rolle nach unten gefördert. Der Streifen geht durch, einen Schlitz 2 in dem Bett
3 der Maschine hindurch, und an einer nicht dargestellten, endlosen Fördervorrichtung
angeordnete Stößer 4 schieben Zigarettenpacken 5 auf der Oberfläche des Maschinenbettes
entlang gegen den Einschlagstreifen, von dem eine geeignete Länge abgeschnitten
wird, sobald er mit einem Packen richtig in Eingriff gekommen ist und teilweise
zwischen der oberen Platte 6 und der Oberfläche des Bettes erfaßt wird, die ihn
in die U-Form umwandeln. Der Streifen wird nach dem Bett hin durch zwei Führungen
7 und 8 geführt, die in der
üblichen Weise arbeiten, aber die Führung
8, das ist diejenige, der sich der Packen zuerst nähert, ist um den Zapfen g drehbar
und wird durch eine nicht dargestellte Kurvenscheibe über einen Lenker gA so bewegt,
daß die Führung, sobald ein Materialstreifen in die U-Form gefaltet werden soll,
in die in strichpunktierten Linien gezeigte Stellung von dem oberen Teil des Streifens
fortbewegt wird, so daß das Umfalten in die U-Form nicht behindert wird. Wenn der
obere Teil des Streifens in irgendeinerWeise zurückgehalten würde, kann ein starker
Druck auf die obere, vordere Ecke des Zigarettenpackens ausgeübt und dadurch die
Zigarettenenden beschädigt werden. Oberhalb des Bettes ist ein hin und ber schwingender
Arm 10 vorgesehen, der zwei dünne Metallplatten 11 trägt, die etwa in gleicher Richtung
mit den Seiten des Packens liegen. Wenn sich ein Packen dem Streifen nähert, gelangt
er zunächst zwischen die dünnen Platten, und diese bewegen sich mit dem Packen und
bilden dadurch glatte Flächen, über welche das Umschlagmaterial umgefaltet wird,
wie noch später zu erläutern ist.
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Der Arm ist an einer langen Büchse 12 befestigt, die auf einer durch
Lager 14 an dem Bett 3 befestigten runden Stange I3 gleiten kann. Die Büchse wird
ferner durch einen Schlitten 13A geführt, der in einer Führung I3B läuft. Ein Lenker
15 verbindet die Büchse 12 mit einem Kurvenhebel I6, der um den Zapfen I7 schwenkbar
ist und durch eine Kurve I8 hin und her bewegt wird, in der die Rolle 19 läuft.
Die Rolle ist auch in der vorgeschobenen Stellung in strichpunktierten Linien dargestellt,
ebenso auch die entsprechende Stellung des Armes 10.
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In einer Entfernung, die etwa gleich der Länge des Packens jenseits
der Ebene des Streifens I ist, sind zwei feste Stirnseitenfalzer 21 angeordnet,
die die übliche Form haben, nur daß sie erheblich länger als die üblichen Falzer
sind.
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Zu beiden Seiten der oberen Platte 6 liegt je ein schwenkbarer Falzer
22. Diese Falzer bestehen aus einer flachen Metallplatte der in Fig. I gezeigten
Form. Die untere wirksame Faltkante der Falzer geht in einen weiten Arm über, der
etwa rechtwinklig dazu verläuft und einen Ansatz 23 trägt, durch den der Falzer
an einer Stange 32 befestigt ist, die in an der oberen Platte befestigten Lagern
24 gelagert ist. Die erwähnte wirksame Kante des Falzerarmes schließt sich an die
entsprechende Kante des zweiten Armes über eine konvexe Kurve 25 an, die eine Art
Ansatz bildet und ein wichtiges Kennzeichen der Vorrichtung ist.
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Die Falzer werden durch eine Kurve 26 bewegt, die mit einer Rolle
27 mit einem um den Zapfen 29 am Bett der Maschine schwenkbaren Hebel 28 im Eingriff
steht. Der Hebel ist einstellbar mit einem Hebel 30 gekuppelt, der mit einem weiteren
Hebel 3I verbunden ist, der auf der Stange 32 sitzt, auf der die Falzer 22 angeordnet
sind. Die Falzer werden so bewegt, daß, wenn ein Packen mit einem U-förmig darumgefalteten
Streifen (Fig. 6) sich den Falzern 21 für die Stirnseite nähert und die Teile des
Streifens, die sich über die Ebene der vorderen Endfläche des Packens hinaus erstrecken,
mit den Falzern in Eingriff kommen wollen, sich die schwenkbaren Falzer 22 abwärts
bewegen und die Ansätze 25 auf das seitlich über die obere Fläche des Packens hinausragende
Material drücken, so daß das Falzen des ersten Paares der Längsseitenfalze beginnt.
Etwa in demselben Augenblick beginnen die Stiruseitenfalzer zu arbeiten (Fig. 7),
und das Ergebnis ist, daß die Vollendung der Abwärtsbewegung der Falzer die Seitenfalze
fertigstellt und die Stirnseitenfalze einen Augenblick später fertiggestellt werden
und auf den Seitenfalzen liegen. Alsdann bewegt sich der teilweise eingeschlagene
Packen weiter, und da die Falzer 21 für die Stirnseite, wie oben erwähnt, lang sind,
wird das gefaltete Material dicht gegen die Metallstreifen gedrückt, die den Packen
umfassen und gefällig aussehende, scharfe Falze und Falten ergeben. An dem Ende
der Seitenfalzer sind zwei Falzer 33 vorgesehen, die an dem Bett der Maschine befestigt
sind und die übliche Form haben. Diese drehen die unteren, seitlichen herausragenden
Teile des Streifens aufwärts und bilden die noch übrigen langen Seitenfalze. Die
Falzer 21 für die Stirnseite sind so lang ausgeführt, daß der Zigarettenpacken um
einen Betrag vorwärts bewegt werden kann, der gleich der Länge des Packens ist,
bevor die unteren festen Falzer zu arbeiten beginnen.
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PATENTANSPPTÜCIIE: I. Packmaschine zum Bilden von an einem Ende offenen
und dort zu verschließenden Umhüllungen, bei der ein zu verpackender Gegenstand
gegen einen quer zu der Bahn des Gegenstandes liegenden Streifen aus Einschlagmaterial
und mit diesem zwischen einer oberen und unteren Platte, die den Umschlag in U-Form
um den Gegenstand herumlegen, und alsdann zwischen zwei Stirnseitenfalzern bewegt
wird, dadurch gekennzeichnet, daß mechanisch betätigte Falzer vorgesehen sind, die
sich über die Seiten des Gegenstandes bewegen und die Teile des Streifens, die sich
seitlich in der Ebene der den letztgenannten Falzern zugekehrten Fläche des Gegenstandes
erstrecken, umfalzen und dadurch zwei Längsfalze bilden, und diese mechanisch betätigten
Falzer so angeordnet und gestaltet sind, daß das Falzen der vorderen Enden der Seitenfalze
beginnt, wenn die Falze für die Stirnseite gebildet werden, jedoch kurz vorher,
so daß die Seitenfalze an den Seiten des Gegenstandes anliegen und die Falze der
Stirnseite auf der Außenseite dieser Seitenfalze angeordnet sind.