DE823105C - Mess- und Abfuellgeraet fuer fluessige Lebensmittel, insbesondere fuer den Kleinverkauf - Google Patents
Mess- und Abfuellgeraet fuer fluessige Lebensmittel, insbesondere fuer den KleinverkaufInfo
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Description
- Meß- und Abfüllgerät für flüssige Lebensmittel, insbesondere für den Kleinverkauf Früher erfolgte das Ahmessen und Abfüllen von Milch im Iileinverkauf ausschließlich durch Umgießen aus einer Kanne in einen Mcll)echer und aus dem Meßbecher in das Kundengefäß. Diese Meß- und Abfüllmethode ist jedoch mit erheblichen Nachteilen behaftet, so daß man in neuerer Zeit besondere Meß- und Abfüllgeräte für Milch entwickelt hat. Die meisten bekannten Geräte dieser Art arbeiten mit einem hochliegenden Vorratsbehälter, aus dem die Milch einem tiefer gelegenen Meßbehälter zugeführt wird, der dann durch Betätigen eines Ablaufhahnes von Hand in das Kundengefäß entleert wird. Diese Meß- und Abfüllgeräte haben zunächst den Nachteil, daß das Füllen des Vorratsbehälters sehr umständlich und anstrengend ist. Ferner ist die Anordnung eines Rührwerkes in dem Vorratsbehälter erforderlich, um eine gleichmäßige Sahneverteilung zu gewährleisten. Die Meßbehälter dieser Geräte sind jeweils nur für eine einzige Füllmenge eingerichtet, beispielsweise für 1/4 oder t/2 Liter, so daß beim Verkauf anderer Milchmengen eine mehrmalige Bedienung oder die Bedienung mehrerer Meßbehälter erforderlich ist. Auch die Montage solcher Geräte ist in den meisten Fällen umständlich und kostspielig, da die Vorratsbehälter fast immer in einem besonderen Raum untergebracht und die Meßvorrichtungen an Wänden befestigt werden müssen.
- Es sind ferner Milchmeß- und Abfüllgeräte bekannt, bei denen die Milch in einen luftdicht abgeschlossenen Behälter gepumpt und darin unter Druck gesetzt wird. Das Abzapfen erfolgt dabei von Hand entweder in einen geeichten Meßbecher und von diesem in das Kundengefäß oder mittels eines Dreiwegehahnes zunächst in ein festes Meßglas und durch Umschalten des Hahnes von Hand bei Erreichen einer Marke von diesem Meßglas aus direkt in dasKundengefäß. Geräte dieserArtsetzen entweder eine kostspielige automatische Regelung der Druckverhältnisse oder eine sehr umständliche Bedienung voraus. Eine gleichmäßige Konsistenz der verausgabten Milch ist auch hier ohne Rührwerk nicht gewährleistet. Ferner ist die Meßgenauigkeit vom Auge und der Reaktionsfähigkeit des Verkäufers abhängig und damit in keiner Weise garantiert.
- Alle diese Nachteile werden durch die Erfindung beseitigt, die im wesentlichen darin besteht, daß ein abgeschlossenes Gefäß, der sogenannte Meßzylinder, mit einem System kommunizierender Röhren derart in Verbindung steht, daß die beim Füllen des Meßzylinders aus diesem verdrängte Luft in einer oder mehreren der kommunizierenden Röhren eine in diesen befindliche Kontaktflüssigkeit, insbesondere Quecksilber, zum Ansteigen bringt, die in diesen Röhren vorgesehene, auf bestimmte Mengen der eingeführten Flüssigkeit einstellbare Kontakte schließt, und daß dieser Kontaktstrom mittelbar oder unmittelbar den Hahn zum Abfüllen der Flüssigkeit aus dem Meßzylinder öffnet. Das Eindringen der zu messenden und abzufüllenden Flüssigkeit in den Meßzylinder erfolgt nach Einschalten eines Stromes, der den besagten Hahn so einstellt, daß er die Verbindung des Meßzylinders mit der ständig unter Druck stehenden Flüssigkeit herstellt und dabei die Verbindung mit dem Abfüllstutzen untrbricht. In diesem Fall ist der Hahn als Dreiwegehahn ausgebildet. Der eingeschaltete Strom kann aber auch gleichzeitig eine Pumpe in Bewegung setzen, die die Flüssigkeit, wie Milch, 01 usw. über den entsprechend eingestellten Hahn in den Meßzylinder pumpt. In diesem Fall muß der Hahn als Vierwegehahn ausgebildet sein, da l>eim Umschalten des Hahnes auf die Abfüllstellung die gepumte Milch durch eine Rücklaufleitung zurück in das Flüssigkeitsreservoir gefördert werden muß.
- Auf diese Weise ist erstmalig eine vollautomatisch arbeitende MeB- und Abfüllanlage geschaffen, die auf einfachste Weise von einer Person bedient werden kann. Die Meßgenauigkeit wird durch die elektrische Kontakt- und Steuereinrichtung g.- -währeistet, so daß eine besondere Aufmerksamkeit des Verkäufers nicht erforderlich ist. Die Arbeit des Verkäufers beschränkt sich auf die Einstellung eines Schalters auf die gewünschte Füllmenge und die Betätigung eines Druckknopfes. Das eigentliche Meß- und Abfüllgerät der neuen Anlage kann auf jeden Ladentisch o. dgl. aufgesetzt werden, während der Vorratsbehälter an der für den Verkäufer günstigsten und am bequemsten zugänglichen Stelle, beispielsweise unter dem Ladentisch oder im Keller aufgestellt werden kann. Die Anordnung eines Rührwerkes im Vorratsbehälter ist nicht mehr erforderlich, da das Kreislaufsystem mit der Pumpe eine ständige Umwälzung und damit eine stets gleiche Konsistenz der Milch gewährleistet.
- Das Gerät gemäß der Erfindung läßt sich überall bequem aufstellen und ist nach dem Anschluß an eine elektrische Licht- oder Kraftleitung sofort betriebsbereit. Bei einem eventuellen Umzug kann das Gerät ebenso einfach abgebaut und transportiert werden.
- Ein zweckmäßig zwischen Meßgefäß und kommunizierenden Röhren angebrachter Luftbehälter wird so bemesssen, daß bei größtmöglicher Füllung des Meßbehälters der Luftdruck im Luftbehälter noch unter 1 atu liegt. Irgendwelche Sicherungsmaßnahmen, wie diese bei hohen Betriebsdrucken vorgeschrieben sind, sind daher nicht erforderlich.
- Ein Ubertreten von Quecksilherdämpfen in den Meßbehälter wird durch eine auf dem Quecksilber schwimmende Sperrflüssigkeit verhindert.
- In den Zeichnungen ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt Fig. 1 einen enkrechten Längsschnitt durch das Meß- und Abfüllgerät gemäß der Erfindung mit einer schematischen Darstellung der elektrischen Kontakt- und Steuereinrichtung.
- Fig. 2 die elektrische Kontakteinrichtung im senkrechten Schnitt, Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie A-B der Fig. 2, Fig. 4 einen waagerechten Schnitt durch den Vierwegehahn und die Umwälzpumpe nach Fig. I.
- In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind an zwei benachbarte. um 90° gegeneillallder versetzte Stutzen des Vierwegehahngehäuses 1 die zu dem Vorratsbehälter 2 führenden Rohrleitungen 3 und 4 angeschlossen. In die in den Vorratsbehälter 2 hineinragende Rohrleitung 3 ist vor dem Vierwegehahn 1 eine Umwälzpumpe 5 eiiigelaut. die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Zahnradpumpe ausgebildet ist und vorzugsweise von einem Elektromotor angetrieben wird stXn den nach oben gerichteten Stutzen des Nier'veaehabnes 1, der dem Anschluß der Rohrleitung 4 gegeniil) erliegt, ist der Meßbehälter 6 angeschlossen. dessen Mantel durch einen Glaszylinder gebildet wird. An den vierten, dem Anschluß der Rohrleitung 3 gegenüberliegenden Stutzen des Vierwegehahngehäuses 1 schließt sich das Auslaufrohr 7 an. Das Küken 18 im Vierwegehahngehäuse I ist so ausgebildet, daß jeweils zwei benachbarte Stutzen des Hahngehäuses miteinander verbunden sind. So ist in der in Fig. I dargestellten Stellung des hahnkükens 18 die Rohrleitung 3 mit der Rohrleitung 4 und der Meßbehälter 6 mit dem Auslaufrohr 7 verbunden, xvährend nach erfolgter Schwenkung des Hahnkükens IX um 90° die Rohrleitung 3 Init dem Meßzylinder ( und die Rohrleitung 4 mit dem \uslaufrohr 7 in Verbindung steht.
- Vom oberen Ende des Meßzylindrs 6 aus führt eine Leitung 8 zu einem Lnftbehälter 9. der so groß bemessen ist, daß daß bei größtmöglicher Füllung des Meßbehälters 6, die normalerweise 1 Liter heträgt, der Luftdruck in Behälter 9 noch unter I atü liegt. Vom unteren Ende des Luftbehälters g führt eine Leitung 10 zu einem aus Isolierwerkstoff bestehenden Gehäuse 11, das teilweise mit Quecksilber gefüllt und mit drei Steigrohren 12, 13 und 14 versehen ist, deren offene untere Enden in die Quecksilberfüllung des Gehäuses 11 eintauchen, während in die oberen Enden der Rohre I2, I3 und 14 Kontaktstäbe 15, 16, 17 unterschiedlicher Länge hineinragen, wie es in Fig. 1 schematisch dargestellt ist. Die Kontaktstäbe 15, 16 und 17 sind so bemessen. daß sie den querschnitt der STeigrohre 12, 13 und 14 nicht banz ausfüllen, also jederzeit Luft von oben her in die Steigrohre eindringen und wieder nach oben ausströmen kann.
- Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 und 3 sind die oberen Enden der Steigrohre 12, 13 und 14 in einem Isolierstoffkörper 19 gelagert, der durch einen Mantel 20 und einen Bolzen 21 mit dem Gehäuse 1 1 verbunden ist und eine Bohrung 22 aufweist, die den Eintritt und Austritt von Luft in die bzw. aus den oberen Enden der Steigrohre ermöglicht.
- Der Kanal 23, an welchen die Druckluftleitung 10 angeschlossen ist, mündet in den oberen Teil der zylindrischen Innenwandung des ringförmigen Gehäuses 11 und verläuft von der Mündung aus schräg nach oben, wodurch ein Austreten von Quecksilber in jeder Lage des Gehäuses mit Sicherheit vermieden wird.
- Der Bolzen 21 reicht bis in die Quecksilberfüllung des Gehäuses 11 und dient zum Anschluß einer Leitung 24 (Fig. 1), die nach Schließen des Hauptschalters 25 ständig unter Netzspannung steht. An die Kontaktstäbe 15, I6, I7 sind Leitungen 26, 27 und 28 angeschlossen, die sämtlich zu dem Umschalter 29 führen, der durch eine Leitung 30 mit den1 Relais 31 des N.fagnets 32 verbunden ist, der an der Zugstange 33 des auf der Welle 34 des Hahnkükens I8 angeordneten Doppelhebels 35 angreift. An der Zugstange 36 des Doppelhebels 35 greift ein Magnet 40 an, dessen Relais 37 durch einen druckknopf 38 eingeschaltet wird.
- Die Nfeß- und Abfüllanlage arbeitet wie folgt: 13ei der Inbetriebnahme wird zunächst der Hauptschalter 25 und damit der Motor 39 eingeschaltet, der die Umwälzpumpe 5 antreibt. Die Pumpe 5 saugt die im Vorratsbehälter 2 befindliche Milch durch die Leitung 3 an und fördert diese durch den Vierwegehahn 1, dessen Küken sich in der in Fig. 1 dargestellten Lage befindet, und die Leitung 4 wieder in den Vorratsbehälter 2 zurück.
- Durch dieses Kreislaufsystem wird somit die im Vorratsbehälter 2 befindliche Milch in ständiger Beweguiig gehalten und damit eine gleichmäßige Konsistenz gewährleistet. Soll nun beispielsweise t/2 Liter Milch abgemessen und verausgabt werden, so wird der Umschalter 29 in die in Fig. I schematisch dargestellte Lage gebracht, in welcher der Kontaktstab 16 mittlerer Länge über die Leitung 27 und die Leitung 30 mit dem Relais 31 des Elektromagnets 32 leitend verbunden sit. Danach wird durch Betätigung des Eruckknopfes 38 der Stromkreis des Relais 37 geschlossen und demzufolge der Elektromagnet Ao unter Spannung gesetzt, der die Stange 36 nach unten zieht und somit das Hahnküken i8 um 900 schwenkt. Dadurch wird einerseits die Verbindung zwischen der Leitung 3 und dem Meßbehälter 6 und andererseits die Verbindung zwischen der Leitung 4 und dem Auslauf 7 hergestellt. Die von der Pumpe 5 geförderte Milch strömt mithin in den Meßbehälter, während durch den Auslauf 7 und die Leitung 4 Luft in den Vorratsbehälter 2 gelangen kann. Durch die in den Behälter 6 einströmende Milch entsteht im oberen Teil des Behälters 6 und damit in dem Luftbehälter g ein Überdruck, wodurch wiederum das im Gehäuse 1 1 befindliche Quecksilber in den Steigrohren I2, I3 und 14 hochgedrückt wird. Sobald das Quecksilber das untere Ende des mittleren Kontaktstabes I6 erreicht hat, was in dem Augenblick der Fall ist, wenn sich t/2 Liter Milch im Meßbehälter 6 befinet, wird über die Leitung 24, den Bolzen 2I (Fig. 2 und 3), die Quecksilberfüllung, den Kontaktstab I6, die Leitung 27, den Umschalter 29 und die Leitung30 das Relais unter Spannung gesetzt, so daß der Elektromagnet 32 eingeschaltet wird und dabei die Zugtange 32 nach unten zieht, wordurch das Hahnküken 18 wieder in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird und das Kreislaufsystem 2, 3, 5, 1, 4 wiederhergestellt ist. Gleichzeitig fließt die im Behälter 6 befindliche Milch durch den Auslauf 7 ab, unter den das Kundengefäß gestellt ist. Soll V4 Liter Milch verausgabt werden, so wird der Umschalter 29 auf die Leitung 26 des längsten Kontaktstabes I5 gelegt, beim Abmessen von einem ganzen Liter Milch dagegen auf die Leitung 28 des kürzesten Kontaktstabes 17. Durch die Anordnung des Druckknopfes 49 ist die Möglichkeit gegeben, den Vierwegehahn 1 unabhängig von der Kontakteinrichtung 11 bis I7 umzusteuern, so daß jede beliebige, innerhalb des Fassungsvermögens des Meßbehälters liegende Menge abgefüllt werden kann.
- Nach jedem Meßvorgang wird in der ganzen.
- Meßeinrichtung völliger Druckausgleich wiederhergestellt, da beide Seiten der Quecksilberfüllung mit der Außenluft in Verbindung stehen. Die Meßgenauigkeit wird mithin durch unterschiedliche atmosphärische Verhältnisse in keiner Weise beeinträchtigt.
- Auf der Quecksilberfüllung des Gehäuses 1 1 schwimmt eine Sperrflüssigkeit, wie Paraffinöl, die das Verdampfen des Quecksilbers sicher verhindert.
- Durch Höhenverstellung der Kontaktstäbe 15, 16 und I7 in den Steigrohren 12, I3 und 14 läßt sich eine genaue Abmessung der Abfüllmenge erzielen. Eine solche Höhenverstellung der Kontaktstäbe ist dadurch ermöglicht, daß deren obere Enden verstärkt und mittels Gewinde in entsprechenden Gewindebohrungen des Isolierstoffkörpers 19 verstellbar gelagert sind, während die aufgeschraubten Gegenniuttern 41 ein selbsttätiges Verstellen wirksam verhindern.
- Auch den hygienischen Anforderungen wird das neue Nfeß- und Abfüllgerät in jeder Hinsicht gerecht. So ist das Hahnküken 18 mittels einer flügelschraube 4r leicht lösbar mit der Welle 34 gekuppelt, die ständig unter der Einwirkung einer Druckfeder 44 steht, welche das kegelförmige Hahnküken 18 in die entsprechende Ausnehmung des liahugehäuses 1 zieht und somit Undichtigkeiten des Vierwegehahnes verhindert. Nach dem Lösen der Flügelschraube 41 kann das Hahnküken 18 aus dem Gehäuse I entfernt werden. Auch die Zahnradpumpe 5 läßt sich mit einigen Haudgriffen auseinandernehmen. Man löst die in das Pumpengehäuse eingeseliraubten Flügelschrauben 45 und nimmt den vorderen Gehäusedeckel 46 ab. Danach lassen sich die Zahnräder 47 und 48 ebenfalls aus dem Gehäuse 5 herausnehmen. Nach dem Auseinandernehmen des Vierwegehahnes und der Pumpe 5 lassen sich diese Teile sowie die Leitungen 3 und 4 auf einfache Weise gründlich säubern.
- Naturgemäß sind die Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung durch das dargestellte Ausführungsbeispiel nicht erschöpft. So können beispielsweise andere geeignete elektrische Kontakt- und Steuereinrichtungen sowie andere Meßbehälter und Pumpen Verwendung finden.
- In den Fig. 6 bis 8 ist zur Steuerung des Hahnes ein Drehmagnetsystem dargestellt. Fig. 6 stellt einen Längsschnitt, Fig. 7 einen Querschnitt und Fig. 8 die Schaltung dieses Systems dar. Auf der Welle 34, wie oben beschrieben, ist der Rotor 50 I) efestigt, der die Magnetentwicklung 51 aufnimmt, die bei Betätigung des Druckknopfes 38 über Relais 37 als auch über die Steuereinrichtung und das Relais 3I unter Spannung gesetzt wird. Der Stator 52 nimmt auf vier Polschuhen die Wicklungen für die Magnete 53 und 54, die abwechselnd über die Wechselkontakte des Relais unter Spannung gesetzt werden. Das Magnetgehäuse 55 wird an das Hahngehäuse 12 angeflanscht.
- Wird das Magnetsystem in der Ausgangsstellung nach Fig. 8 durch Druck auf Druckknopf 38 über Relais 37 angeregt, wird bei der nach Fig. 8 angegebenen Polbildung durch Statormagnet 54 und Rotormagnet 51 auf die Welle 34 und das damit gekuppelte Küken I8 ein Drehmoment gegen den Uhrzeigersinn übertragen, bis der Rotor nach einer Schwenkung um 90° mit seinen Polen den entgegengesetzten Polen des Mangets 54 gegenübersteht. Nach Ziehen von Relais 31 über die Kontakteinrichtung wird der Rotormagnet im gleichen Sinne erregt wie oben; der Magnet 53 wird über die Wechselkontakte des Relais 3I erregt, wodurch ein irehtnoment im entgegengesetzten Sinne auf Welle und Küken wirksam wird.
- In Fig. 5 ist unter Verzicht auf das Kreislaufsystem eine vereinfachte Ausführungsmöglichkeit des Gerätes gemäß der Erfindung dargestellt. Unter der Voraussetzung, daß ein geschlossener Vorratsbehälter benutzt wird, in dem die Milch unter Druck gesetzt wird, können Motor 39, Pumpe 5 und Leitung 4 in Fig. 1 fortfallen. Das Hahngehäuse 56 bildet in diesem Fall mit dem Küken I8' einen Dreiwegehahn, Zwischen der unter Druck stehenden Leitung 3' und dem Hann 56, 18' ist zur Regulierung der Füllgeschwindigkeit ein Drosselventil in Form eines Durchgangshahnes 57 vorgesehen. Im übrigen entsprechen Steuerung und Arbeitsweise dem ersten Ausführungsbeispiel.
- Das Anwendungsgebiet des Meß- und Abfüllgerätes gemäß der Erfindung ist nicht auf Milch beschränkt; vielmehr können auch andere Flüssigkeiten geringe Viskosität damit abgemessen und abgefüllt werden.
Claims (1)
- PATENTANSPRÜCHE I. Meß- und Abfüllgerät für flüssige Lebensmittel, insbesondere für den Kleinverkauf, dadurch gekennzeichnet, daß ein algeschlossenes Gefäß (6), der sogenannte Mefizylinder, mit einem System kommunizierender Röhren (I I, I2, I3, I4) derart in Verbindung steht, daß die beim Füllen des Meßzylinders (6) aus diesem verdrängte Luft in einer oder mehreren der kommunizierenden Röhren (I2, I3, I4) eine in diesen befindliche Kontaktflüssigkeit, insbesondere Quecksilber, zum Ansteigen bringt, die in diesen Röhren vorgesehene, auf bestimmte Mengen der eingeführten Flüssigkeit einstellbare Kontakte (15, I6, I7) schließt, und daß dieser Kontaktstrom mittelbar oder unmittelbar den Hahn (I, I8) zum Abfüllen der Flüssigkeit aus dem Behälter (6) öffnet.2. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter (6) an seinem unteren Ende unter Einschaltung eines elektrisch gesteuerten Vierwegehahnes (I, IS) 0. dgl. an ein mit einer Pumpe (5) ausgestattetes Kreislaufrohrsystem (3, 4) eines Vorratsbehälters (2) angeschlossen ist und im oberen Teil mit einem Luftbehälter (g) in Verbindung steht, der seinerseits mit dem System kommunizierender Röhren (11, I2, I3, I4) verbunden ist.3. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch I. dadurch gekennzeichnet, daß die Steigleitung (3') zur Förderung der in einem geschlossenen Reservoir ständig unter Druck stehenden Flüssigkeit durch einen Dreiwegehahn (r', 18') entweder abgeschlossen ist oder mit dem Behälter (6) in Verbindung steht.4. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, tlaß in der Druckleitung (3') ein Drosselventil (57) eingeschaltet ist.5. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des über den Luftbehälter (g) mit dem Meßbehälter (6) in Verbindung stehenden Rohres (II) groß ist gegenüber den anderen Rohren (I2, I3, I4) des Systems.6. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Kontakteinrichtung aus einem teilweise mit Quecksilbe gefüllten Isolierstoffgehäuse (11) und zwei oder mehreren, in den unteren Teil des Isolierstoffgehäuses (11) mündenden Steigrohren (12, 13, 14) besteht, in die oben Kontaktstäbe (15, I6, I7) unterschiedlicher Länge hinein- ragen, von denen aus Leitungsdrähte (26, 27, 28) zu einem Umschalter (29) der elektrischen Steuereinrichtung des Vierwegehahnes führen.7. Nieß- und Abfüllgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die. Rohre (3, 4) des Kreislaufsystems an zwei benachbarte Stutzen des Vierwegehahnes (I, I8) angeschlossen sind, während der Meßbehälter (6) an den der Zulaufleitung (3) benachbarten Stutzen und das Ablaufrohr (7) an den der Rücklaufleitung (4) benachbarten Stutzen angeschlossen ist.8. Meß- und Abfüllgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Steuereinrichtung des Vierwegehahnes (I, I8) aus zwei Elektromagneten (32, 4o) besteht, von denen einer (40) durch einen Druckknopf (38) 0. dgl., der andere (32) dagegen durch die elektrische Kontakteinrichtung (1 1 bis I7) eingeschaltet wird.9. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektromagnete (32, 40) an Zugstangen (33, 36) angreifen, die an die Enden eines auf der Welle (34) des Hahnkükens (I8) angeordneten zweiarmigen Hebels (35) angelenkt sind.I0. Meß- und Abfüllgerät nach einem der Ansprüche I bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drehmagnetsystem so angeordnet ist, daß ein auf der Welle (34) befestigter Magnet als Rotor einem vierpoligen Stator gegenübersteht, bei dem je zwei gegenüberliegende Pole, die durch die Steuereinrichtung umgepolt oder wechselweise eingeschaltet werden, einen Alagnet bilden (Fig. 6 bis 8). ii. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß das kegelförmige Hahnküken (I8) mittels einer Flügelschraube (41) leicht lösbar mit der Welle (34) verbunden ist. die begrenzt axial verschiebbar gelagert ist und ständig unter der Einwirkung einer Feder (44) steht.12. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (5) als Zahnradpumpe ausgebildet ist, deren eine Gehäusestirnwand (46) mittels Flügeischrauben (45) leicht abnehmbar befestigt ist.I3. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstäbe (I5, I6, I7) mit seitlichem Spiel und in der Höhe verstellbar in den aus Isoliermaterial bestehenden Steigrohren (12, I3, I4) angeordnet sind.14. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die das Gehäuse (11) mit dem Luftbehälter (g) verbindende Leitung (10) an einen Kanal (23) des Gehäuses (II) angeschlossen ist, der nach Durchquerung des Gehäuses über derQuecksilberfüllung in der zylindrischen Innenwandung des ringförmigen Gehäuses (11) mündet.I5. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden der Steigrohre (I2, I3, I4) in einem Isolierstoffkörper (I9) gelagert sind, der durch einen Mantel (20) und einen Bolzen (2I) mit dem Gehäuse (II) verbunden ist.16. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch I5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (21) bis in die Quecksilberfüllung des Gehäuses (II) reicht und zum Anschluß der Stromzuführungsleitung (24) dient.I7. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch I5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstäbe (I5, I6, I7) mittels Gewinde in entsprechenden Gewindebohrungen des Isolierstoffkörpers (I9) verstellbar gelagert sind.I8. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch I, 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Steuereinrichtung mit einem parallel zur Kontakteinrichtung (11 bis I7) geschalteten Druckknopf (49) o. dgl. versehen ist.I9. Meß- und Abfüllgerät nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Quecksilberfüllung des Gehäuses (11) eine das Verdampfen des Quecksilbers verhindernde Sperrflüssigkeit schwimmt.
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| DE823105C true DE823105C (de) | 1951-11-29 |
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Family Applications (1)
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| DEG3233A Expired DE823105C (de) | 1950-08-08 | 1950-08-08 | Mess- und Abfuellgeraet fuer fluessige Lebensmittel, insbesondere fuer den Kleinverkauf |
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| DE (1) | DE823105C (de) |
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