DE8004330U1 - FuB für einen Rückspiegel eines Fahrzeugs - Google Patents

Description

Beschreibung

Gegenstand des- Gebrauchsmusters ist ein Fuß zum Haltern eines Rückspiegels, insbesondere an einem Motorfahrzeug.

Es ist bereits bekannt, eine^ Fuß zum Haltern eines Rückspiegels vorzusehen, an dem ein Spiegelhalter in mehreren beabstandeten Einstellungen relativ zum Fuß angebracht ist und der eine gefederte, lösbare Rastanordnung hat, um den Halter in der gewünschten Stellung festzuhalten, dabei aber eine Bewegung des Halters zum Fuß zu erlauben, wenn auf den Halte] eine die Federbelastung überwindende Kraft ausgeübt wird.

Der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist dadurch gekennzeichnet, daß der Halter aus zwei federnden Armen besteht, die am einen Ende miteinander verbunden sind und deren andere Enden mit Hilfe der lösbaren Rastanordnung in den Fuß einrasten, um auf diese Weise wenigstens einen Teil der Federung der Rastanordnung vorzusehen.

Der Halter ist also an zwei Stellen am Fuß befestigt, was eine genauere Einstellung des Spiegels möglich macht, und die Federkraft der Arme trägt mindestens bei zu der Kraft, die zum Festhalten des Halters in seiner Stellung erforderlich ist.

Vorzugsweise ist der Halter an dem Fuß so befestigt, daß er sich zum Fuß drehen kann.

Die lösbare Rastanordnung kann wenigstens einen Vorsprung aufweisen, der in eine Vertiefung oder in entsprechende Vertiefungen einrasten kann, wobei die federnden Arme den Vorsprung bzw. die Vorsprünge in der zugehörigen Vertiefung halten und eine Bewegung des Halters zum Fuß gegen die Feder-

kraft der federnden Arme den Vorsprung bzw. die Vorsprünge | aus den betreffenden Vertiefungen aushebt. |

Eine eigene Federung kann vorgesehen sein, um die von den federnden Armen ausgeübte Federkraft zu unterstützten.

Eine solche Federung kann aus einer Zugfeder bestehen, die zwischen den anderen Enden der federnden Arme eingreift.

Die Arme können in einem Stück geformt sein.

Die mehreren beabstandeten Einstellungen werden vorzugsweise von weiteren Rastelementen bestimmt, die zwischen dem Halter und dem Fuß wirken und aus einem Vorsprung bestehen, der wahlweise in eine von mehreren Einsenkungen in Stellung bringbar ist, von denen jede eine bestimmte Einstellung des Halters zum Fuß definiert.

Nachstehend wird ein spezielles Ausführungsbeispiel des Gebrauchsmusters anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 eine partielle Schnittansicht eines Fußes zum Haltern eines Rückspiegels, der einen Spiegelhalter hat;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht in auseinandergezogener Darstellung einer Verbindung zwischen dem Spiegelhalter und dem Fuß in vergrößertem Maßstab.

In den Figuren ist ein Spiegelhalter 1o dargestellt, der an einem Fuß 11 montiert ist. Der Fuß 11 besteht aus einem länglichen Körper 12, der mit beabstandeten eingesenkten Schraubenlöchern (nicht dargestellt) versehen ist, und aus einem zentralen zylindrischen Teil 13, der mit dem Körper 12 derart verbunden ist, daß die Achse des zylindrischen Teils 13 rechtwinkelig zur Achse des Körpers 12 verläuft.

Der Fuß 11 ist hohl und die Enden 15 des zylindrischen Teils 13 sind offen und an Sitzen 16 abgestuft. In jedem offenen Ende 15 ist eine ringförmige Buchse 17 eingelegt, die jeweils eine längliche Vertiefung 18 hat, die sich quer über die Mitte der Buchsenoberfläche erstreckt. Weiter ist jede Buchse 17 mit einem Umfangsflansch 17a versehen, der auf seinem zugehörigen Sitz 16 aufsitzt und an dessen Innenfläche 17c ein Rastvorsprung 17b geformt ist. Einige nach innen sich erstreckende Einsenkungen 19 sind an jedem Sitz ausgebildet, um den Rastvorsprung 17b aufzunehmen und dadurch die Lage der Buchse 17 und damit die Orientierung der Vertiefung 18 zu bestimmen. Die Einsenkungen 19 sind in zwei Gruppen angeordnet, von denen die eine für einen linken Spiegel und die andere für einen rechten Spiegel bestimmt ist.

Der Fuß 11 kann an einem Kotflügel oder einer Tür eines Fahrzeugs mit Hilfe von Bolzen oder Schrauben befestigt sein, die in die nicht dargestellten eingesenkten Löcher eingreifen.

Der Spiegelhalter 1o besteht aus zwei federnden Armen 2o, 21, ';: die am einen Ende 22 miteinander verbunden sind und in Rich-

p tung zu ihren anderen Enden 23 divergieren. Die beabstande-

! ten Enden 23 sind zueinander parallel und mit gefluchteten,

r . durchgehenden, kreuzförmigen Löchern 24 versehen, die jeweils ! einen erweiterten Mittelteil 25 haben.

Für jedes Loch 24 ist eine Buchse 26 vorgesehen, die jeweils aus einem ringförmigen Körper 27 besteht, an dessen ρ Außenfläche 28 vier Vorsprünge 29 mit quadratischem Quer-

^;: schnitt ausgebildet sind, die sich in zugehörige Schenkel

f' des betreffenden Kreuzlochs 24 einbetten, und an dessen In- :^: nenflache 3o zwei gerundete Vorsprünge 31 geformt, die sich in die Vertiefung 18 betten.

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Die ringförmige Buchse 26 ist an ihrem zugeordneten Arm mit Hilfe eines zylindrischen Teils 32 mit Innengewinde befestigt, das mit einem ringförmigen Sitz 33 versehen ist, der sich gegen die Fläche 3o der Buchse 26 anlegt. Das Innengewinde 34 des zylindrischen Teils 32 greift durch die Buchse 26 in das Loch 24 und ist in dieser Stellung mit einer kurzen Schraube 35 arretiert, deren Kopf 36 auf dem betreffenden Arm 2o, 21 aufliegt.

Jedes zylindrische Teil 32 nimmt an seinem Innerende einen Haken 37 auf. Zwischen den Haken 37 ist eine Feder 38 eingespannt, die die Enden 23 der Arme 2o, 21 gegen den Fuß 11 drückt.

Im Gebrauch wird der Fuß 11, wie oben beschrieben, am Fahrzeug angebracht. Die Buchsen 17 werden dann in eine vorbestimmte Lage gebracht, indem die VorSprünge 17b an den betreffenden Buchsen 17 in die gewählten Einsenkungen 19 eingerastet werden, wobei die gewählten Einsenkungen 19 die Ausrichtung der Vertiefung 18 bestimmen.

Die gewählte Stellung hängt davon ab, ob der Spiegel ein linker oder rechter Spiegel ist, und außerdem von der Länge und Breite des Fahrzeugs, an dem der Spiegel montiert wird.

Der Halter 1o wird dann an dem Fuß 11 angebracht, indem die Vorsprünge 31 in die Vertiefung 18 eingebettet werden und dann die Feder 38 in die Haken 37 eingehängt wird. Der Halter 1o erstreckt sich dann in der vorgegebenen Ausrichtung zum Fuß 11.

Ein nicht dargestellter Spiegel kann in einer Öffnung 39 montiert werden, die am Ende 22 des Halters 1o ausgeformt ist, entweder vor oder nach der Anbringung des Halters 1o am Fuß 11 .

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Der Halter 1o kann in zwei Teilen geformt sein, die an der gestrichelten Linie 4o aneinanderstoßen und durch die Befestigungsmittel des Spiegels zusammengehalten werden.

In manchen Fällen können auch die Arme ausreichend federnd sein, um sich am Fuß festzuhalten, ohne daß die Feder 38 vorgesehen werden muß.

Claims (7)

" f f η It · ι Schutzansprüche

1. Fuß zur Halterung eines Rückspiegels, der einen Spiegelhalter hat, der am Fuß in mehreren beabstandeten wahlweisen Stellungen relativ zum Fuß angebracht ist, sowie mit einer federbelasteten, lösbaren Rastanordnung, um den Halter in der gewünschten"Stellung zu halten, dabei aber zu gestatten, daß der Halter gegenüber dem Fuß bewegbar ist, wenn auf den Halter eine die Federbelastung überwindende Kraft ausgeübt wird, dadurch gekennzeichnet , daß der Halter (1o) aus zwei federnden Armen (2o, 21) besteht, die an einem Ende (4o) miteinander verbunden sind und an ihren anderen Enden (23) über die lösbare Rastanordnung (18, 31) mit dem Fuß (11) eingerastet sind, um so wenigstens einen Teil der Federbelastung der Rastanordnung (18, 31) vorzusehen.

2. Fuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-

net, daß der Halter (1o) an dem Fuß (11) derart gehaltert

ist, daß er sich zum Fuß (11) drehen kann.

3. Fuß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die lösbare Rastanordnung wenigstens einen Vorsprung (31) aufweist, der in eine Vertiefung bzw. in entsprechende Vertiefungen (18) einbettbar ist, wobei die federnden Arme (2o, 21) den Vorsprung bzw. die Vorsprünge (31) in der jeweiligen Vertiefung (18) halten und eine Bewegung des Halters (1o) zum Fuß (11) gegen die Federkraft der federnden Arme (2o, 21) den Vorsprung bzw. die Vorsprünge (31) aus der betreffenden Vertiefung (18) aushebt.

4. Fuß nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Federung (38) , die die Federwirkung der federnden Arme (2o, 21) unterstützt.

5. Fuß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federung aus einer Zugfeder (38) besteht, die zwischen den anderen Enden (23) der federnden Arme (2o, 21) angreift.

6. Fuß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Arme (2o, 21) in einem Stück geformt sind.

7. Fuß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die mehreren beabstandeten Stellungen durch weitere Rastelemente festgelegt sind, die zwischen dem Halter (11) und dem Fuß (1o) wirken und einen Vorsprung (17b) umfassen, der wahlweise in eine von mehreren Einsenkungen (19) in Stellung bringbar ist, wobei jede solche Einsenkung eine Einstellung des Halters (11) bezüglich des Fußes (1o) definiert.