DE2034832C3 - Kopfstütze für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Fehrzeugsitze, deren Kopfstützenpolster an dem Sttg eines mit einem plastisch verformbaren Schutzpolster versehenen U-förmigen Tragjochs angeordnet ist, dessen

ίο Schenkel in an dem Rahmen der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes festgelegte Einstecktaschen ainsteckbar sind.

Bei den bekannten Kopfstützen dieser Art (DE-GM 68 09 069) liegt der neben dem Kopfstützenpolster

'5 Handgriffe bildende Steg des Tragjochs, das eine geringere Breite als die Rückenlehne aufweist, im Abstand oberhalb der Rückenlehne, und die Einstecktaschen sind irr. Innern der Rückenlehne angeordnet. Hierdurch ist ein nachträglicher Anbau dieser bekannten Kopfstütze an die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes nicht möglich und außerdem ist durch den im Abstand oberhalb der Oberkante der Rückenlehne liegenden Steg die Verletzungsgefahr für den Benutzer des zugehörigen Hintersitzes relativ hoch.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen unter Verstärkung des Rahmens der Rückenlehne nachträglichen Anbau gestattet und bei der die Verletzungsgefahr für den Sitzbenutzer des

ω Hintersitzes gering ist.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß das Tragjoch eine der Außenform des oberen Endabschnittes der Rückenlehne angepaßte Form aufweist, mit seinem Steg auf der Oberkante der Rückenlehne

}^r> aufliegt und aus profiliertem Flachma'.erial besteht, wobei an seinem Steg das Kopfstützenpolster aufnehmende Tragstangen festgelegt sind und jeder Schenkel in der Gebrauchslage des Kopfstützenpolsters über ein an ihm angeordnetes ausrastbares Arrelierelement in der eine seiner Form entsprechende Aufnahmeöffnung aufweisenden Einstecktasche gehalten ist.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn jeder Schenkel aus einem oberen Teil und einem unteren Teil besteht, die über ein Gelenk miteinander verbunden sind, und das Arretierelement als am unteren Ende des unteren Teils angeordneter Arretiernocken ausgebildet ist und mit der Unlerkante der Einstecktasche zusammenwirkt.

Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung ist das Arretierelemenl als Rastdorn einer Federrast ausgebildet, jede Einstecktasche an ihrem unteren Ende mit einer Montageöffnung und an ihrem oberen Ende mit einer Lagerbohrung für den Rastdorn versehen und die eine Schmalseite der Einstecktasche weist im Bereich der Lagerbohrung eine der Breite des zugehörigen Schenkels entsprechende Ausnehmung auf.

Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung weist jeder Schenkel einen L-förmigen Schlitz auf, in den ein am oberen Ende der zugehörigen Einstecktasche angeordneter Führungsstift eingreift, und das Arretierelement ist als am unteren Ende des Schenkels angeordneten Arrelicrnocken ausgebildet, der mit der Unterkante der Kinstecktasche zusammenwirkt.

Es ist hierbei von Vorteil, wenn der Steg des Tragjochs einen mit einem nach unten offenen C-Profil versehenen Mittelteil aufweist und die zugehörigen Schenkel an ihren oberen Enden Abwinkelungen 'ragen, die einstellbar an dem Mittelteil gehalten sind. Dadurch läßt sich die Kopfstütze an beliebig breite Rückenlehnen

von Fahrzeugsitzen anpassen.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich, wenn die oberen Abwinkelungen der Schenkel Ausnehmungen aufweisen, in die Gummibremsklötze eingesetzt sind.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn jede Tragstange an ihrem unteren Ende eine Ringnut aufweist und in dem Mittelteil des Steges des Tragjoches dem unteren Ende der Tragstangen zugeordnet eine schlüssellochförmige Aussparung aufweisende verschiebbare Sperrpbtten angeordnet sind. JU

Schließlich ist es noch vorteilhaft, wenn jede Tragstange innerhalb des Schutzpolsters nach vorne abgekröpft ist

Im folgenden ist die Erfindung anhand mehrerer in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispäele !5 näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel in perspektivischer Darstellung, wobei sich die Kopfstütze in ihrer Gebrauchsstellung befindet,

Fig.2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei sich die Kopfstütze in ihrer Nichtgebrauchslage befindet,

Fig. 3 den Ausschnitt A gemäß Fig. 1,

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1,

F i g. 5 eine F i g. 3 entsprechende Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig.6 die Darstellung nach Fig.5 bei abgeklappter Kopfstütze,

F i g. 7 den Schenkel 114 gemäß den F i g. 5 und 6 in Einzeldarstellung,

Fig. 8 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung *:ines dritten Ausführungsbeispiels,

F i g. 9 die Darstellung nach F i g. 8 bei abgeklappter Kopfstütze,

Fig. 10 den Schenkel 214 gemäß den Fig. 8 und 9 in Einzeldarstellung,

Fig. Il den Schnitt nach der Linie XI-XI in F i g. 1 mit einer ersten Befestigungsanordnung für eine Tragstange,

Fig. 12 eine zweite Befestigungsanordnung für eine Tragstange und

Fig. 13 eine dritte Befestigungsanordnung für eine Tragstange.

Bei dem in den F i g. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Kopfstützenpolster 12 vorgesehen, das auf Tragstangen 16 angeordnet ist, die ihrerseits an dem Mittelteil 13 des Steges eines der Außenform der zugehörigen Rückenlehne H des Fahrzeugsitzes angepaßten U-förmigen Tragjochs festgelegt sind.

Der Mittelteil 13 ist als nach unten offene C-Profilschiene ausgebildet, in die beidseitig obere angewinkelte Endteile 14c der Schenkel 14 des U-förmigen Tragjochs eingreifen. Das freie Ende jedes abgewinkelten Endteils 14c weist eine Ausnehmung 17 auf, in die ein den oberen Endteil 14c kraftschlüssig in dem Mittelteil Π haltender Gummibremsklotz 18 eingesetzt ist.

Jeder Schenkel 14 besteht aus einem oberen Teil 14a Lnd einem mit diesem über ein Gelenk 19 verbundenen unteren Teil 146, der an seinem unteren freien Ende ein ta als Arretiernocken 20 :>···./«.: detes Arretierelement trägt. Die Schenkel 14 greifen in kastenförmige, einen rechteckigen Querschnitt aufweisende und unten offene Einstecktaschen 15 ein, die an den Seiten der Rückenlehne U mittels Schrauben 22 befestigt sind, denen in der Außenwand der Einstecktaschen vorgesehene Montageöffnungen 21 zugeordnet sind.

In der in Fig.2 und in Fig.3 in ausgezogenen Linien dargestellten Gebrauchsstellung der Kopfstütze sind die Schenkel 14 des Tragjochs so weit in die Einstecktaschen 15 eingesteckt, daß das ihren oberen Teil 14a mit ihrem unteren Teil 146 verbindende Gelenk 19 innerhalb der Einstecktaschen liegt, so daß dai Kopfstützenpolster in seiner Abstülzstellung gehalten ist. Soll nunmehr die Kopfstütze in die in F i g. 2 sowie in Fig.3 in strichpunktierten Linien dargestellte Nichtgebrauchslage gebracht werden, so muß hierzu der Mittelteil 13 so weit angehoben werden, bis die Arretiernocken an der Unterseite der Einstecktaschen 15 anschlagen. In dieser Stellung befinden sich die Gelenke 19 außerhalb der Einstecktaschen 15, so daß der Mittelteil 13 zusammen mit den abgewinkelten Endteilen 14c und den oberen Teilen 14a der Schenkel 14 und die Gelenke 19 nach vorne geschwenkt werden kann.

Das in den Fig.5 bis 7 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel entspricht hinsichtlich seines Grundaufbaus dem gemäß den Fig. 1 bis 4 und unterscheidet sich von diesem dadurch, daß hierbei die Schenkel 114 des U-förmigen Tragjochs einstückig ausgebildet sind und das Arretierelement als am unteren Ende jedes Schenkels 114 festgelegter, in einer Ausnehmung 24 an dem Schenkel 114 geführten und durch eine Feder 25 belasteter Arretierdorn 23 ausgebildet ist. Die Einstecktaschen 115 sind an ihren oberen Enden mit einer fluchtend zu den hier vorgesehenen Montageöffnungen 210 angeordnete Lagerbohrung 26 versehen und ihre vorderen Schmalseiten weisen an ihren oberen Enden jeweils eine Ausnehmung 27 auf.

Zum Überführen der Kopfstütze in ihre Nichtgebrauchslage muß der Arretierdorn 23 aus der einen Montageöffnung 210 ausgerastet werden und anschließend der Mittelteil des Tragjochs so weit angehoben werden, bis der Arretierdorn in die Lagerbohrung 26 einrastet.

In dieser Stellung bildet der Arretierdorn ein Gelenk, um das der Schenke¹ 114 nach vorne geklappt werden kann. In seiner vorderen Endstellung legt sich die eine Seitenkante des Schenkels 114 an die Oberseite 28 der Ausnehmung 27 an.

Das in den F i g. 8 bis 10 dargestellte Ausführungsbeispiel entspricht hinsichtlich seines Grundaufbaus dem gemäß den F i g. 5 bis 7. Hierbei trägt jedoch der einstückig ausgebildete Schenkel 214 des U-förmigen Tragjochs an seinem unteren Ende ein als Arretiernokken 2CO ausgebildetes Arretierelement und ist mit einem einen in Längsrichtung des Schenkels 214 verlaufenden langen Schlitzteil 29 und einem rechtwinkelig hierzu verlaufenden nach hinten offener kurzen Schlitzteil 31 aufweisenden L-förmigen Schlitz versehen, in den ein das obere Ende der Einstecktasche 215 durchsetzender Führungsstift 30 eingreift.

Zum Überführen der Kopfstütze in ihre Nichtgebrauchslage muß das Mittelteil des U-förmigen Tragjochs so weit angehoben werden, bis der Führungsstift 30 sich am unteren Ende des langen Schlitzteils 31 des L-förmigeu Schlitzes 23 befindet. Nunmehr kann das Tragjoch um den hier das Gelenk bildenden Führungsstift 30 nach vurne geschwenkt werden, und zwar so lange, bis sich die eine Schmalseite de:, Schenkels 214 auf die Oberseite 280 der Ausnehmung 270 in der Einstecktasche 215 auflegt.

Der Mittelteil 13 des U-förmigen Tragjochs ist bei allen Ausführungsbeispielen mit einem aus einem plastisch verformbaren Material bestehenden Schutz-

polster 32 umhüllt, innerhalb dessen die das Kopfstützenpolsler 12 aufnehmenden Tragstangen 16 nach vorne abgekörpert sind (Fig. 11). Jede Tragstange 16 ist entweder durch eine Befestigungsschraube 33 (F i g. 11) oder eine Befesligungsmutter 35 (Fig. 12) an dem Mittelteil 13 festgelegt.

Die Festlegung kann auch durch eine in dem Mittelteil 13 verschiebbare, mit einer Ringnute 36 an der zugehörigen Tragstange zusammenwirkende, eine schlüssellocharlige Aussparung 37 aufweisende Sperrplatte 38 (F ig. 13) erfolgen.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Kopfstütze für Fahrzeugsitze, deren Kopfstützcnpolster an dem Steg eines mit einem plastisch verformbaren Schutzpolster versehenen U-förmigen Tragjochs angeordnet ist, dessen Schenkel in an dem Rahmen der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes festgelegte Einstecktaschen einsteckbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragjoch eine der Außenform des oberen Endabschnittes der Rückenlehne (11) angepaßte Form aufweist, mit seinem Steg auf der Oberkante der Rückenlehne (11) aufliegt und aus profiliertem Flachmaterial besteht, wobei an seinem Steg das Kopfstützenpolster (12) aufnehmende Tragstangen (16) festgelegt sind und jeder Schenkel (14 bzw. 114 bzw. 214) in der Gebrauchslage des Kopfstützenpolsters (12) über ein an ihm angeordnetes ausrastbares Arrelierelernent in der eine seiner Form entsprechende Aufnahmeöffnung aufweisenden Einslecktasche (15 bzw. 115 bzw. 215) gehalten ist.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schenkel (14) aus einem oberen Teil (\4a) und einem unteren Teil (i4b) besteht, die über ein Gelenk (19) miteinander verbunden sind, und das Arretierelement als am unteren Ende des unteren Teiles (14£>^ angeordneter Arretiernocken (20) ausgebildet ist und mit der Unterkante der Einstecktasche (15) zusammenwirkt.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierelement als Rasldorn (23) einer Federrast ausgebildet ist, jede Einslecktasche (115) an ihrem unleren Ende mit einer Montageöffnung (210) und an ihrem oberen Ende mit einer Lagerbohrung (26) für den Rastdorn (23) versehen ist und die eine Schmalseite der Einstecktasche (115) im Bereich der Lagerbohrung (26) einer der Breite des zugehörigen Schenkels (114) entsprechende Ausnehmung (27) aufweist.

4. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schenkel (214) einen L-förmigen Schlitz (29; 31) aufweist, in den ein am oberen Ende der zugehörigen Einstecktasche (215) angeordneter Führungsstift (30) eingreift und das Arretierelement als am unteren Ende des Schenkels (214) angeordneter Arretiernocken (200) ausgebildet ist, der mit der Unterkante der Einstecktasche (215) zusammenwirkt.

5. Kopfstütze nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg des Tragjochs einen mit einem nach unten offenen C-Profil versehenen Mittelteil (13) aufweist und die zugehörigen Schenkel (14 bzw. 114 bzw. 214) an ihren oberen Enden Abwinkelungen (Hc) tragen, die einstellbar an dem Mittelteil (13) gehalten sind.

6. Kopfstütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Abwinkelungen der Schenkel Ausnehmungen (17) aufweisen, in die Gummibremsklötze (18) eingesetzt sind.

7. Kopfstütze nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tragstange (16) an ihrem unteren Ende eine Ringnut (36) aufweist, und in dem Mittelteil (13) des Steges des Tragjochs dem unteren Ende der Tragstangen (16) zugeordnete, jeweils eine schlüssellochförmige Aussparung (37) aufweisende verschiebbare Sperrplatten (38) angeordnet sind.

8. Kopfstütze nach Anspruch 1 und 7, dadurch

gekennzeichnet, daß jede Tragstange (16) innerhalb des Schulzpolsters (32) nach vorne abgekröpft ist.