DE7527948U

DE7527948U - Sitzmoebel, insbesondere gartensessel

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Publication number: DE7527948U
Application number: DE7527948U
Authority: DE
Original assignee: NISTAC METALLWARENFABRIK HEINZ KETTLER 3053 STEINHUDE
Current assignee: NISTAC METALLWARENFABRIK HEINZ KETTLER 3053 STEINHUDE
Priority date: 1975-09-04
Filing date: 1975-09-04
Publication date: 1976-06-24
Also published as: DK398076A; NL7609751A

Description

Die Neuerung bezieht sich auf ein Sitzmöbel, insbesondere Gartensessel, mit in einem zwei miteinander verbundene Seitenteile aufweisenden Möbelgestell angeordneten, aus Sitzteil und Rückenlehne bestehenden Sitzwinkel.

Bei in der Praxis bekannten derartigen Gartensesseln besteht der Nachteil, dass das Sitzmöbel entweder nur eine normale Sitzposition zulässt oder bei gegebener Neigbarkeit der Rückenlehne bzw. des Sitzteiles und der Rückenlehne in eine oftmals angenehmere geneigte Ruheposition eine aufwendige und somit teure Verstellkonstruktion vorhanden ist.

Aufgabe der Neuerung ist es, ein verbessertes Sitzmöbel, insbesondere

Gartensessel, zu schaffen, das eine Benutzung sowohl in normaler Sitzposition als auch in einer
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zulässt und eine einfache aufgebaute Verstelleinrichtung aufweist sowie kostengünstig herstellbar ist.

Gemäß der Neuerung wird dies durch einen Sitz- und Rückenlehnenteil aufnehmenden Sitzwinkelrahmen erzielt, der in verschiedenen Neigungspositionen festlegbar mit seiner einen Winkelteil (Schenkel) in einer Gelenkstelle
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aufgehangen und mit dem anderen Winkelteil (Schenkel) sich auf dem Möbelgestell abstützend angeordnet ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Sitzwinkelrahmen an seinem Sitzteil an beiden Rahmenholmen (Seitenholmen) xxx einer mehrere im Abstand zueinander, vorzugsweise hintereinander vorgesehene Aufhängeaufnahmen (wie Nuten, Ösen, Rastlöchern, Zwischenräumen, zwischen Zapfen) aufweisenden Verstelleinrichtung ausgestattet, die mit einer ihrer Aufhängeaufnahmen gelenkig über einen seitlichen Querzapfen bzw. einer Querstange des Möbelgestelles fasst.

Weitere Merkmale der Neuerung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Der Schutzumfang der Neuerung erstreckt sich nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche, sondern auch auf deren Kombination.

Das neuerungsgemäße Sitzmöbel, insbesondere Gartenmöbel, ist in witterungsbeständiger Ausführung aus Metall hergestellt lässt sich jedoch auch aus Kunststoff und/oder Holz bzw. aus einer Kombination aus Metall, Kunststoff und/oder Holz fertigen.

Das Möbelgestell kann verschiedenstartig geformt und aufgebaut sein, wichtig ist nur, dass eine formenmäßige Anpassung zum Sitz<Nicht lesbar>

bevorzugten Ausführungsform mit unterseitig offenen Rastaufhnahmen ist die Umrastung besonders einfach, da keinerlei Verstellmechanik betätigt werden muß, sondern ein geringes Abheben, Weiterbewegen und erneutes Absetzen (und dabei erfolgendes Einrasten) genügt.

Der neuerungsgemäße Gartensessel ist einfach aufgebaut und einfach in verschiedene Sitz- und Ruhepositionen verstellbar. Seine Herstellung ist einfach, kostengünstig und wirtschaftlich.

Vorteilhaft ist auch, dass der als eine Einheit mit vorzugsweise unveränderbarem Winkel zwischen Sitzteil und Rückenlehnenteil ausgebildete Sitzwinkel einfach und schnell vom Möbelgestell abnehmbar ist. Dies ist für den Versand sowie Lagerung mehrerer Sitzmöbel von großem Vorteil, da einzelne Sitzwinkeleinheiten übereinander gestapelt bzw. aneinandergelegt verhältnismäßig wenig Stauraum benötigen. Das Möbelgestell lässt sich zerlegbar und/oder raumsparend stapelbar ausbilden.

Fig. 1 einen senkrechten Querschnitt durch ein Sitzmöbel, insbesondere Gartensessel, mit in verschiedenen Neigungsstellungen festlegbaren Sitzwinkel, in normaler Sitzposition, und

Fig. 2 einen Querschnitt durch dasselbe Sitzmöbel in äußerster Ruheposition.

Ein neuerungsgemäßes Sitzmöbel, insbesondere ein Gartensessel, weist in einem Möbelgestell 10 einen lageveränderbaren, das Sitzteil und die Rückenlehne in einem vorzugsweise unveränderbaren Winkel zueinander haltenden Sitzwinkelrahmen 11 auf.

Das Möbelgestell 10 kann mit oder ohne Armlehne ausgeführt sein. Bevorzugt ist die dargestellte Ausführung, bei der jedes Möbelgestell-Seitenteil 12 als Rohrbügel oder Rohrrahmen mit integrierter Armlehne ausgebildet ist. Die beiden Möbelgestell-Seitenteile 12 sind über mindestens zwei, vorzugsweise drei Querstreben 13, 14, 15 miteinander verbunden. Diese Querstreben 13 bis 15 können ebenfalls aus Rohrmaterial oder aus Füllmaterial bestehen.

Der Sitzwinkelrahmen 11 kann ein- oder mehrteilig ausgebildet sein. Er weist dabei zwei in Längsrichtung mehrfach abgebogene und/oder abgewinkelte Seitenholme 16 auf, die zwischen den Möbelgestell-Seitenteilen 12, vorzugsweise seitenbegrenzt einfassen und im Bereich des einen Winkelschenkels lagefixiert aufgehangen und im Bereich des anderen Winkelschenkels sich lediglich auf einem entsprechenden Widerlager abstützend angeordnet sind. Es kann dabei entweder der das Sitzteil umgebende Winkelschenkel oder der die Rückenlehne umgebende Winkelschenkel mit mehreren im Abstand zueinander gehaltenen Aufhängeorganen versehen sein bevorzugt und dargestellt ist eine Konstruktion, wobei der Sitzteilbereich sich lagefixiert aufhängt und der Rückenlehnenbereich abstützt.

Für die Aufhängung des Sitzwinkelrahmens 11 ist dieser in vorderen Sitzteilbereich untenseitig mit vorzugsweise von Nuten 17 gebildeten Aufhängeaufnahmen versehen. Diese Nuten 17 sind in einem zusätzlich am Sitzwinkelrahmen angeordneten, vorzugsweise durch Schweißen befestigten Steg (Raststeg) 18 angeordnet. Diese gelenkschalenbildende Nuten 17 sind als Kopf stehende U-förmige Ausnehmungen ausgeführt und ihr U-Bogen im kreisförmigen Querschnitt der darin einfassenden Möbelgestell-Querstrebe 13 angepaßt. Der mit den Nuten 17 versehene Raststeg 18 beginnt etwa im vorderendigen Abknickungsbereich (etwa am vorderseitigen Ende des Seitenholms 16) des Sitzwinkelrahmens 11 und erstreckt sich in der Möbeltiefe verlaufend in Richtung Rückenlehne mindestens über die vordere Hälfte des Sitzteilbereiches. Der Abstand zwischen den beiden endseitigen Nuten 17 und somit die Länge des Raststeges 18 hängt von der gewünschten Sitzwinkel-Neigung in der Ruheposition ab. Sofern eine größere Abschwenkung der Rückenlehne in der Ruheposition gewünscht wird, kann die letzte Aufhängestelle ggf. nahe dem bzw. im Abknickungsbereich (Scheitelpunkt) zwischen Sitzteil und Rückenlehnenteil vorgesehen sein. Jeder Raststeg kann als Metall-Stanzteil, Metall-Gußteil oder Kunststoff-Formling ausgeführt sein.

Bei einer abgeänderten Ausführungsform werden die der Aufhängung des Sitzwinkelrahmens 11 dienenden Aufnahmen von an den Seitenholmen 16 befestigten Zapfen, Haken od. dgl. gebildet.

Eine weitere Ausgestaltungsform sieht vor, dass in den Seitenholmen 16 untenseitig entsprechende Aufnahmenuten (Kerben) in den Holmquerschnitt eingearbeitet sind.

Um bei diesen vorerwähnten Ausführungen eine unverlierbare Anordnung, d.h. eine gegen ungewolltes Lösen des Sitzwinkelrahmens 11 gesicherte Konstruktion zu erhalten, ist es bevorzugt, entsprechend der in Fig. 2 in strichpunktierte Linienführung schematisch dargestellten Ausführung sämtliche Nuten 17 von einem gemeinsamen Halteteil 19, wie Bügel, Kette, Lasche od. dgl. zu überfassen. Dies Halteteil 19 kann jedoch auch am Sitzwinkelrahmen 11 an anderer Stelle vorgesehen sein, wo es die Querstrebe 13 und/oder 14 des Möbelgestelles 10 mit dem für die Verlagerung des Sitzwinkelrahmens 11 in beide Endstellungen erforderlichen Bewegungsspielraum übergreift (umfasst).

Bei einer weiteren, nicht dargestellten Ausführung ist für die Neigungsfeststellung am Sitzwinkelrahmen im Bereich jedes Seitenholmes 16 eine mit im Abstand zueinander, vorzugsweise geradlinig hintereinander, angeordneten Rastlöchern versehene Lochschiene angebracht, die mit einem anstelle der Möbelgestell-Querstrebe 13 angeordneten quer verlaufenden Zapfen zusammenwirkt, wobei mindestens der Zapfen eines Möbelgestell-Seitenteiles (12) axial verschiebbar und ggf. federbelastet vorgesehen ist.

Die Seitenholme 16 des Sitzwinkelrahmens können im Bereich des Sitzteiles geradlinig oder leicht gekrümmt ausgebildet sein. Sofern gewünscht, kann sich vorderseitig sogar eine Unterschenkelstütze anschließen. Der Rückenlehnenbereich der Seitenholme 16 ist verhältnismäßig lang ausgeführt und besitzt eine als Nackenstütze und/oder Kopfstütze dienende Verlängerung, die vorzugsweise gegenüber den übrigen Rückenlehnenteil abgebogen und/oder abgewinkelt ist. Zwischen den Seitenholmen 16 nimmt der Sitzwinkelrahmen 11 ein einteiliges Trägerteil, eine sogenannte Unterfederung, eine Bespannung oder Verlattung auf. Bevorzugt ist eine Anordnung von im Abstand zueinander gehaltenen Querlatten 20.

Um eine witterungsbeständige Ausführung zu gewährleisten, sind das Möbelgestell 10 und der Sitzwinkelrahmen 11 mit einer Korrosionsschutzschicht versehen.

In bevorzugter Weise sind die Teile 10 und 11 aus Metallrohr gebildet.

Claims

1. Sitzmöbel, insbesondere Gartensessel, mit in einem zwei miteinander verbundene Seitenteile aufweisenden Möbelgestell angeordneten, aus Sitzteil und Rückenlehne bestehendem Sitzwinkel, gekennzeichnet durch einen Sitzwinkelrahmen (11), der in verschiedenen Neigungspositionen festlegbar mit seinem einen Winkelteil in einer Gelenkstelle (13) neigungsbestimmend am Möbelgestell (10) aufgehangen und mit dem anderen Winkelteil sich auf dem Möbelgestell (10) abstützend angeordnet ist.

2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzwinkelrahmen (11) an seinem einen Winkelteil an beiden seitlichen Rahmenholmen (16) eine mehrere im Abstand zueinander, vorzugsweise hintereinander, vorgesehene, auf seitliche Querzapfen und/oder eine Querstange (13) des Möbelgestelles (10) aufhängbare Aufnahmen (17) aufweisende Verstelleinrichtung (18) besitzt.

3. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Seitenholme (16) des Sitzwinkelrahmens (11) im vorderen Sitzteilbereich mit den Aufhängeaufnahmen (17) versehen sind.

4. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Seitenholme (16) des Sitzwinkelrahmens (11) im vorderen Sitzteilbereich untenseitig mit vorzugsweise von Nuten (Kerben) gebildeten Aufhängeaufnahmen (17) versehen sind.

5. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängenuten (17) in den Rahmenholmquerschnitt eingearbeitet sind.

6. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängenuten (17) in einer als Verstelleinrichtung dienenden, jeweils am Sitzteil-Seitenholm des Sitzwinkelrahmens (11) befestigten, vorzugsweise angeschweißten Raststeg (Raststange) (18) vorgesehen sind.

7. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängenuten (17) gelenkschalenbildend im Querschnitt U-förmig ausgebildet sind und ihr U-Bogen dem kreisförmigen Querschnitt des darin einfassenden Haltegliedes (13) des Möbelgestelles (10) angepasst ist.

8. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an den beiden seitlichen Seitenholmen (16) des Sitzwinkelrahmens (11) im vorderen Sitzteilbereich untenseitig mehrere über den Rahmenquerschnitt vorspringende und zwischen sich Aufhängeaufnahmen freilassende Zapfen befestigt sind.

9. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an den beiden Seitenholmen des Sitzwinkelrahmens (11) mehrere Aufnahmeösen im Abstand zueinander, vorzugsweise geradlinig hintereinander, angeordnet sind, die unter Bildung einer gelenkigen Aufhängestelle mit Möbelgestell-Querzapfen (13) verrastbar sind, wobei mindestens der querverlaufende Haltezapfen (13) des einen Möbelgestell-Seitenteiles (16) axial verschiebbar, vorzugsweise federbeaufschlagt, angeordnet ist.

10. Sitzmöbel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Sitzwinkelrahmen (11) an beiden Seitenholmen (16) jeweils eine Lochschiene, als Aufhängeglied, befestigt ist.

11. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis
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dadurch gekennzeichnet, dass die untenseitige offenen Aufhängeaufnahmen (17) jeder Verstelleinrichtung (18) gemeinsam von einer eine gelenkige Verbindung und unverlierbare Anordnung des Sitzwinkelrahmens (11) am Möbelgestell (10)
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13. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis
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dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzwinkelrahmen (11) mit einer in der
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breite verlaufenden Lattung (20) versehen ist.

14. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzwinkelrahmen (11) in Längsschnitt
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15. Sitzmöbel nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzteilrahmen (11) und das Möbelgestell (10) aus Metall bestehen und mit einer Korrosionsschicht versehen sind.