DE7422778U - Scharnier mit Zuhalte-Einrichtung, insbesondere für Möbel - Google Patents

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Ihr Zeichen	Ihre Nachricht	Unser Zeichen	Date	Juli 1974
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Anmelder: Firma Richard Heinze, 4900 Herford / Westfalen

Scharnier mit Zuhalte-Einrichtung, insbesondere für Möbel

Die Neuerung betrifft ein Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung - ein sog. Schnäpperscharnier - mit vorzugsweise zwei, die Möbelteile verbindenden Gelenkhebeln, wobei die Zuhalte-Einrichtung aus einem annähernd dreieckförmigen, unter Federwirkung stehenden, im türseitigen Scharnierteil schwenkbar gelagerten Rastelement besteht, welches in der Endphase des Türschlfeßens mit der Lagerhülse eines Gelenkhfcbels einrastend zusammenwirkt.

Scharniere dieser Art erzeugen - ohne zusätzlich am Möbel anzubringende kraft- oder formschlüssig wirkende Zuhalte-Einrichtungen (Magnete, Federschnäpper o. ä.)- die zum Schließen und Geschlossen-

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Gerichtsstand Regensburg

halten einer Tür notwendige Kraft.

Aus fertigung«- und montagetechnischen Erwägungen heraus werden daher in der Möbelherstellung in zunehmendem Maße derartige ; Scharniere verwendet.

In der Patentanmeldung P 21 62 637.9-23 wird nun ein Scharnier
mit Zuhalteeinrichtung beschrieben, welches ein annähernd dreieckförmiges Rastelement aufweist, dessen Rastkurve beim Schließen der Tür in der letzten Schließphase mit einer Gelenkhebel-Lagerhülse rastend zusamm. iwirkt, und zwar zieht das unter ί

Federwirkung stehende Rastelement mit seiner entsprechend schräg¹ ausgebildeten Nase den türseitigen Scharnierteil und damit i die Tür in die Geschlossenstellung und hält sie dort fest. i

Die Anordnung der auf das Rastelement einwirkenden Feder in der : Patentanmeldung P 21 62 637.9-23 hat jedoch den Nachteil, daß ; eine relativ hohe bauliche Gestaltung der Aufnahmekammer notwendig wird. Diese hohe Bauform wird allerdings bei bestimmten
Anwendungsbereichen funktionell oder optisch als Störung | empfunden. j

Der Neuerung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein sog. Schnäpper-, scharnier zu schaffen, welches bei preiswerter Herstellung und
zuverlässiger Rast- und Zuhaltewirkung eine geringe Bauhöhe, ί vor allem für das das Rastelement aufnehmende Scharnierteil, j aufweist.

z,ur Lösung dieser Aufgabe ist ein Scharnier mit Zuhalte-Einrichtung der eingangs erwähnten Art so ausgestaltet, daß das Rastelement wenigstens zwei seitlich angeformte Ansätze aufweist, auf die Federmittel einwirken, wobei die Ansätze in der Türoffenstellung zugleich als Begrenzungsanschläge für das Rastelement dienen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, die Federmittel vorzugsweise als Schraubenfedern, Blattfedern oder Tellerfedern auszubilden bzw. die Federmittel durch federndelastisch ausgebildete Ansätze zu ersetzen.

Weiter ist vorgesehen, den am Scharniertopf angeformten Ausleger an seinem freien Ende mit einem zusätzlichen Arretierungszapfen zu versehen, wobei die Kammer zur Aufnahme der Federmittel und der Ansätze am Rastelement durch nach unten hin offene Ausnehmungen in diesem Ausleger gebildet werden. Bei dieser Ausführungsform ist es möglich, beispielsweise bei Verwendung von Schraubenfedern, die Ausnehmung so auszugestalten, daß sie sich aus zwei radial zum Scharniergehäuse verlaufenden, kanalartigen Abschnitten und einem diese beiden kanalartigen Abschnitte verbindenden, als Bewegungsraum für die Ansätze dienenden Abschnitt, zusammensetzt. Die kanalartigen Abschnitte können hierbei entsprechend der Anordnung der Schraubenfedern entweder parallel zueinander oder aber im spitzen Winkel aufeinander zu verlaufend angeordnet sein. In jedem Fall bietet sich die Möglichkeit an, den Raum zwischen den beiden kanalartigen

Abschnitten für die Anordnung des zusätzlichen Arretierungszapfens zu verwenden, so daß sich durch diese spezielle Ausbildung besonders kleine Abmessungen sowohl für den Ausleger in Längsrichtung als auch in der Dicke (6,5mm, entspr. etwa 1/3 der Scharniertopftiefe) erreichen lassen.

Die Neuerung wird im folgenden im Zusammenhang mit den Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert=

Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scharniers mit einem zylinderförmigen, in eine vorbereitete Bohrung, beispielsweise einer Möbel tür, einsetzbaren Scharniertopf;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Unterseite des Scharniertopfes, zusammen mit der als Rastelement dienenden Nase und den zugehörigen Schraubenfedern;

Fig. 3 eine Ansicht wie in Fig. 2, jedoch mit geänderter Lage der Schraubenfedern;

Fig. 4 einen Schnitt durch den Scharniertopf geF.äß Fig. 3 entlang der Linie A-B der Fig. 3;

Fig. 5 eine perspektivische Detaildarstellung der als Rastelement dienenden Nase, zusammen mit den zugehörigen Schraubenfedern;

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Unterseite des Scharniertopfee einer geänderten Ausfuhrungsform des erfindungsgemäßen Scharniers;

Fig. 7a und b eine perspektivische Detaildarstellung der bei : der Ausführungsform gem. Fig. 6 als Rastelement

; dienenden Nase.

Das in der Fig. 1. gezeigte Scnarnier besteht im wesentlichen aus einem Beschlagteil 1, der in bekannter, -nicht dargestellter Weise in verschiedenen Ebenen justierbar mittels einer Grund-.j ; oder Verstellplatte an einer Möbelseitenwand befestigt werden

kann, sowie aus einem zylinderförmigen Scharniertopf 2, welcher z.B. in ebenfalls bekannter Weise mit Hilfe von am Außenumfang ! angeformten widerhakenartigen Rippen 3 in einer vorbereiteten j Aufnahmebohrung einer Möbeltür verankerbar ist. Beschlagteil 1 und Scharniertopf 2 sind über ein bekanntes, aus zwei Gelenk-

hebeln 4,5 bestehendes Gelenksystem schwenkbar miteinander verhunden. Die Gelenkhebel 4, 5 sind an ihren Enden mittels Gelenkachsen 6, 7 bzw. -8, 9 schwenkbar am Beschlagteil 1 bzw. am Scharniertopf 2 gelagert.

Die als Rastelement dienende Nase 10 ist mittels einer Gtlenkachse 11 schwenkbar in der Innenaussparung (12) des Scharniertopfes 2 angeordnet, wobei die Gelenkachse 11 im Bereich des ! Scharniertopfbodens 13 und nahe der Scharniertopfwandung gelagert ist (Fig. 4).

Am oberen Rand des Scharniertopfes 2 ist weiterhin ein Vorzugs- ■ weise einstückig mit dem Scharniertopf 2 hergestellter Ausleger If vorgesehen, der seitlich radial vom Scharniertopf 2

wegsteht und dessen mit einem Arretierungszajfen Ib versehene Unterseite bei montiertem Scharnier gegen die Oberfläche der Möbeltür anliegt. Der Zapfen 15 greift hisrbei ebenfalls in eine vorbereitete Bohrung der Möbeltür, um ein unerwünschtes Verdrehen des Scharniertopfes 2 zu verhindern.

Wie die Figuren 2 bis M- zeigen, ist der Ausleger 14 an seiner Unterseite mit einer Ausnehmung 16 versehen, di* aus zwei kanalartigen Abschnitten 17 und 18 sowie aus einem diese verbindenden Abschnitt 19 besteht. Die kanalartigen Abschnitte 17 und 18 dienen zur Aufnahme von Schraubenfedern 20 und 21, die ebenfalls radial zum Scharniertopf 2 verlaufen. Sie sind zu diesem Zweck in ihrer Breite und Tiefe dem Durchmesser der Schraubenfedern 20, 21 angepaßt, so daß sie gleichzeitig als seitliche Stützen für die Schraubenfedern 20, 21 dienen können. Die Schraubenfedern 20 und 21 liegen jeweils mit ihrem einen Ende gegen die Wandung der Aussparung 16 bzw. gegen das geschlossene Ende der kanalartigen Abschnitte 17 und 18 und mit ihrem anderen Ende gegen Ansätze 2 2 bzw. 2 3 an, die am rückwärtigen Teil des Rastelementes angeformt sind und parallel oder annähernd parallel zur Schwenkachse 11 seitlich von diesem rückviärtigen Teil des Rastsleme-ites 10 wegstehen. Um ein Abgleiten der Schraubenfedern 20 und 21 von den Ansätzen 22 bzw. 2." zu vermeiden, sind diese mit zylinderförmigen Zapfen 24 und 25 versehen, die von den zugehörigen Enden der Sehrauber.federn 20 und 21 umgriffen werden. Der mit den Ansätzen 22 und 23 versehene rückwärtige Teil des Rastelementes 10 reicht durch

eine seitliche öffnung in den Abschnitt 19 de-° Ausnehmung 16 hinein, so daß sich die seitlichen Ansätze 2 2 und 2 3 beim Schwenken de« Rastelemsntes 10 um die SnhwsnVsohi?? 11 innerhalb des Abschnittes 19 bewegen.

Bei der in der Fig. 1 gezeigten Offenstellung des Scharniers wird das Rastelement 10 durch die Schraubenfedern 20 und 21 in die Aussparung 12 des Scharniertopfes 2 hineingeschwenkt, wobei die Ansätze 22 und 23 gegen die dem Rastelement 10 bzw. den seitlichen Ansätzen 22 und 23 benachbarten Abschnitte der Wandung der Ausnehmung IG anliegen und somit die Schwenkbewegung des Ras*«lemente5 10 aufgrund der Wirkung der beiden Schraubenfedern 20 und 21 begrenzen. Wird nun der Scharniertopf 2 zusammen mit der nicht dargestellten Tür in Richtung des Pfeiles C der Fig. 1 in die Türschließlage geschwenkt, so kommt die schräge Fläche 10' des Rastelementes 10 mit der auf der Gelenkachse 6 gelagerten Lagerhülse des Gelenkhebels in Eingriff j wobei beim weiteren Schwenken des Scharniertopfes 2 in Richtung des Pfeiles C diese Lagerhülse an der schrägen Fläche 10' entlanggleitet und das Rastelement 10 zunächst unter Zusammendrücken der Schraubenfedern 20 und 21 zur Seite schwenkt, bis die auf der Gelenkachse 6 gelagerte Lagerhülse des Gelenkhebels 4 einen Punkt erreicht hat, an dem das Rastelement 10 unter Entspannung der Schraubenfedern 20 und 21 wieder zurückschwenken kann und dabei den Scharniertopf 2 zusammen mit der Möbeltür selbsttätig in die Schließlage drückt.

Bei der in der Fig. 2 gezeigten Ausführungsform sind die beiden . Schraubenfedern 20 und 21 so angeordnet, daß sie bzw. ihre ge- ^! dachten Verlängerungen einen spitzen Winkel einschließen, wobei i die mit den Ansätzen 22 und 23 zusammenwirkenden Enden der Schraubenfedern 20 und 21 einen kleineren Abstand voneinander aufweisen, als die gegen die Wandung der Ausnehmung 16 anliegenden Federenden. Bei der Ausführungsform gem. Fig. 3 ist die Anordnung der Schraubenfedern 20 und 21 so getroffen, daß sie parallel zueinander liegen, wobei in beiden Ausführungsformen der zwischen den Schraubenfedern 20 und 21 verbleibende ; Raum zur Anordnung des ebenfalls vorzugsweise mit widerhakenartig wirkenden Umfangrippen versehenen Arretierungszapfens 15 dient.

Die Figuren 6 und 7a und 7b zeigen eine besonders kostensparende Ausfuhrungsform des erfindungsgemäßen Scharniers. Bei dieser Ausfuhrungsform wird auf gesonderte Schraubenfedern verzichtet, statt dessen übernehmen die angeformten, entsprechend dünn bemessenen, federnd-elastischen als Blattfedern ausgebildeten seitlichen Ansätze 22' und 23' aufgrund ihrer Eigenelastizität die Funktion der Schraubenfedern 20, 21. Zu diesem Zweck sind ι die Ansätze 22' und 23' beispielsweise einstückig mit dem Rastelement 10 aus geeignetem, elastischem Material, z.B. aus ; elastischem Kunststoff hergestellt, wobei zur Erhöhung der • Federwirkung und zur gleichmäßigeren Kraftverteilung zwischen \ ! dem rückwärtigen Ende des Rastelementes 10 und den Ansätzen j 22' und 23' ein Abschnitt 26 verminderter Breite vorgesehen ist.^:

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Wie die Fig. 6 zeigt, ist bei dieser Ausführungsform die Ausnehniung 16' an der Unterseite des Auslegers 14 im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet und besitzt zwei seitliche Einschnitte, die als Lagerstellen für die Enden der Ansätze 22' und 23' dienen. Auch bei dieser in den Figuren 6 und 7a und b gezeigten Ausführungsform ist der Ausleger 14 wiederum an seinem, dem Scharniertopf 2 abgewandten Ende mit einem Arretierungszapfen 15 versehen. Die Arbeitsweise dieser geänderten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scharniers entspricht derjenigen, wie sie im Zusammenhang mit den Figuren 1 bis 5 beschrieben wurde, wobei lediglich anstelle des Zusammendrückens von Schraubenfedern ein elastisches Verbiegen der Ansätze 22' und 2 3' erfolgt, wenn beim Schwenken der Tür das Rastelement 10 von der auf der Gelenkachse 6 gs^agerten Lagerhülse des Gelenkhebels 4 so zur Seite gedrückt wird, daß sich ihr oberes, mit den Ansätzen 22' und 23' versehenes Ende in Richtung auf das freie, mit dem Arretxerungszapfen 15 ausgestattete Ende des Auslegers 14 bewegt. Es ist selbstverständlich auch möglich, mittig oder beidseitig auf das Rastelement 10 zusätzlich einzulegende Blattfedern oder Tellerfedern aus Metall oder anderem Federmaterial einwirken zu lassen.

Claims (1)

1. Schutzansprüche

   1. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung, mit vorzugsweise zwei, die Möbelteile verbindenden Gelenkhebeln, wobei die Zuhalte-Einrichtung aus einem annähernd dreieckförmigen, unter Federwirkung stehenden, im türseitigen Scharnierteil schwenkbar gelagerten Rastelement besteht, weiches in der Endphase des Türschließens mit der Lagerhülse eines Gelenkhebels einrastend zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, Jaß das Rastelement (10) wenigstens zwei seitlich angeformte Ansätze (22, 23) aufweist, auf die Federmittel (20, 21) einwirken, wobei die Ansätze (22, 23) in der Türoffenstellung zugleich als· Begrenzungsanschläge für das Rastelement (10) dienen.

   2. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel als Schraubenfedern (20, 21) ausgebildet sind

   3. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel Blattfedern sind.

   ;
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   1. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Federmittel Tellerfedern sind j

   5. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (22', 23') durch federnd-elastische Gestaltung selbst als Federmittel dienen.

   6. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die cuern \ i\j , £. ι j zueinander parallel

   ι. j zueinander parallel

   Ux enu

   geordnet sind.

   7. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurc. gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder« (20, 21) im spitzen Winkel schräg aufeinander ; zulaufend angeordnet sind, wobei der gegenseitige Abstand der mit den Ansätzen (22, 23) zusammenwirkenden Federnenden kleiner ist als derAbstand der gegen die Wandung der Kammer (16) anliegenden Federenden.

   8. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an den Ansätzen (22, 23) jeweils ein von dem zugehörigen Federende umfaßter Fixierungs zapfen (24, 25) vorgesehen ist./

   S. Möbelshharnier mit Zuhalte-Einrichtang nach einan der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (16) aus zwei jeweils eine Schraubenfeder (20, 21) aufnehmenden und an i den Querschnitt der Druckfedern angepaßten kanalartigen i Abschnitten (17, 18) bestehtj die im Bereich der mit den !

   Ansätzen (22, 23) zusammenwirkenden Federanden über einen, den Bewegungsraum für die Ansätze (22, 23) schaffenden Ab-".phnitt Mp) v.'*?i?buiidei: sind.

   10. Möbe.lscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, da- derArretierungszapfen (15) am Ausleger im Bereich zwischen den Schraubenfedern (20, 21) vorgesehen ist.

   11. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeihnet, da*³» die als Blattfedern ausgebildeten seitlichen Ansätze (22^!, 23^!) mit dem Rastelement (10) vorzupsweise über einen Bereich verminderte" Querschnitts (26) in Verbindung stehen.

   12. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder

   mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,

   das
   daß/Rastelement (10) einstückig mit den Ansätzen (22, 23,

   22' , 23') gefertigt ist.

   13. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der das Rastelement (10) teilweise aufzunehmende Ausleger (14) einen angeformten Arretierungszapfen (15) aufweist.

   14. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem ader mehreren der Ansprüche i bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der

   Ausleger (IU) zur Aufnahme der Federmittel (20, 21) an seiner Unterseite offene Ausnehmungen (17, 18) aufweist.

   15. Möbelscharnier mit Zuhalte-Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis IU, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Auslegers (I¹+) ein Drittel der Scharniertopftiefe nicht übersteigt.