DE3403569A1

DE3403569A1 - Padbefestigung fuer brillenfassungen

Info

Publication number: DE3403569A1
Application number: DE19843403569
Authority: DE
Inventors: Helmut 7530 Pforzheim Wünsch
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-02-02
Filing date: 1984-02-02
Publication date: 1985-08-08

Description

Die Erfindung betrifft eine Padbefestigung für Brillenfassungen mit einem in einer Nasenauflage eingebetteten, zapfenförmigen Halterungsteil welches über ein U-förmiges Anschlußstück flexibel mit einer Stegstütze bzw. einem Padarm befestigbar ist.

Bei Brillenfassungen bzw.. -gestellen versteht man unter einem Pad die Bauteile der Brille, die zur Auflage auf dem Nasenflügel dienen. Hier ist insbesondere ein zapfenförmiges Halterungsteil in eine Kunststoff-Nasenauflage eingebettet und dieses über eine Stegstütze oder auch Padarm genannt, mit dem Rahmen der Brillenfassung verbunden. Die Verbindung zwischen dem Padarm und dem Pad muß flexibel bzw. bewegbar ausgeführt sein, damit sich der Pad der Nasenform anpassen kann. Weiterhin wird die Verbindung lösbar ausgeführt, um Reparaturen am Pad schnell und einfach ausführen zu können.

Eine bekannte Padbefestigung besteht aus einem U-förmig gebogenen Padarm oder Stegstütze aus einem Federwerkstoff an dessen Ende ein kleines gebogenes rechteckiges, nach einer Seite geöffnetes Blechteil angelötet ist. In dieses Blechteil wird die zapfenförmige Padmetall-Einlage oder auch Padeinlage genannt, eingeführt und mittels Noppen und Nuten einrastbar verankert. Die völlige Umschließung der Padeinlage durch das rechteckige Blechteil verhindert ein Herausfallen des Pads.

Derartige Padbefestigungen haben den Nachteil, daß sie in ihrer konstruktiven Ausführungen nicht sehr zierlich aufgebaut sind. Dies liegt daran, daß das an der Stegstütze befestigte Halterungs-

teil aus einem rechteckig gebogenen Blech eine bestimmte Mindestgröße nicht unterschreiten kann, um zum einen die Padeinlage, die selbst eine bestimmte Mindestgröße aus Festigkeitsgründen nicht unterschreiten kann, aufzunehmen, zum anderen die Lötbefestigung mit dem übrigen Padarm zu ermöglichen. Insbesondere muß auch die Lötung selbst als außerordentliche Schwachstelle des Padarms betrachtet werden.

Die bekannten Padbefestigungen haben weiterhin den Nachteil, daß die Padmetall-Einlage zwar vom Padarm lösbar ausgeführt ist, jedoch eine Verstellbarkeit zwischen Padarm und Padmetall-Einlage zur Anpassung an die Nasenform nicht gegeben ist. Die Padmetall-Einlagen der bekannten Padbefestigungen sind lediglich um den Di.'i-'hpunkt der Uinrasterung am l'aüarm in gewissem Maße drehbar ge-

lagert. Eine Höhenverstellbarkeit ist nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Padbefestigung zu schaffen, bei welcher die Verstellmoglichkeit des Pads verbessert, eine einfachere Montage des Pads mit dem Padarm ermöglicht und ein definierter Sitz bei ausreichender Bewegungsfreiheit erzielt wird. Darüber hinaus soll eine Kosteneinsparung durch Reduzierung der Bauteile bzw. einfachere Fertigung erzielt werden.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Padbefestigung der einleitend bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das

Halterungsteil selbst in seinem der Nasenauflage abgewandten Bereich U-förmig als Rasterhalterung ausgebildet ist und die als einteiliges Bauteil ausgebildete Stegstütze in ihrem, der Brillenfassung abgewandten Endbereich U-förmig umschließt, wobei mehrere Rasterstellungen in Längsrichtung der Stegstütze vorsehbar sind.

Die erfindungsgemäße Anordnung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat gegenüber den bekannten Konstruktionen den Vorteil, daß eine äußerst grazile Padbefestigung in kleinster Bauweise geschaffen wurde mit einer präzisen Führung bzw. einem definierten Sitz bei ausreichender Bewegungsfreiheit. Durch die Höhenverstellbarkeit des Pads gegenüber dem übrigen Brillengestell wird eine äußerst feine Anpassung derselben an die Beschaffenheit der Nase geschaffen. Durch die einteilige Bauweise der Stegstütze bzw. des Padarms wird eine wesentliche Schwachstelle der Brillenfassung beseitigt, da derartige Lötungen ständig Anlaß zu Reklamationen geben. Darüber hinaus wird eine höhere Festigkeit des Padarms erzielt, da infolge fehlender Lötungen keine Grobkornbildung entsteht. Der bei Lötungen bestehende Unsicherheitsfaktor der drohenden Bruchgefahr wird durch die erfindungsgemäße Kombination vermieden.

Gemäß der Erfindung ist die Erkenntnis konstruktiv umgesetzt worden, daß die Padmetall-Einlage, d. h. das in die Kunststoff-Nasenauflage eingebettete Halterungsteil einen bestimmten Mindestquerschnitt für eine ausreichende Stabilität aufweisen

muß. So wurde dieses Erfordernis dazu verwendet, dieses Halterungsteil gleichzeitig als Aufnahmeteil für den Padarm, der wiederum sehr schlank ausgebildet sein soll, auszuführen. Die erfindungsgemäße Rasterhalterung wird dabei mit dem üblicherweise vorhandenen Markenzeichen in die Kunststoff-Nasenauflage eingebettet, wodurch insgesamt der Pad gebildet wird. Die U-förmig ausgebildete Rasterhalterung kann im Zusammenhang mit dem einstückigen Padarm ca. 1/3 kleiner gebaut werden als herkömmliche Padarmbefestigungen. Dabei erlaubt die Konstruktion eine freie Bewegbarkeit in einer Vertikalebene durch eine Drehbewegung der Padeinlage um die Einrastzapfen der Rasterhalterung.

Die wahlweise vorgesehene Höhenverstellbarkeit des Pads gegenüber dem Padarm ermöglicht ein äußerst genaues Anpassen des Brillengestells in vertikaler Richtung, wobei eine überstehende Länge des Padarm-Endes nach der korrekten Einstellung abgeknipst werden kann. Die Verstellbarkeit der Brille wird im wesentlichen durch die Nasenform und damit durch die Verstellbarkeit des Pads bestimmt. Gerade diese Verstellbarkeit ist durch die erfindungsgemäße Konstruktion in vollem Umfang gewährleistet, wobei zusätzlich durch die verkleinerte Konstruktion ein zierlicheres Aussehen und eine Gewichtsersparnis verbunden sind.

In den Unteransprüchen sind weitere Maßnahmen zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe und insbesondere zur vorteilhaften Weiter-

bildung und Verbesserung der erfindungsgemäßen Padbefestigung vorgesehen. Gemäß der Ausbildung nach Unteranspruch 2 und 3 werden rechteckige Querschnitte im Bereich der Rasterbefestigung zwischen Padeinlage und Padarm verwendet. Die Padmetalleinlage ist vorteilhafterweise aus einer Kupfer-Berillium (CuBe₂)-Legierung hergestellt. Gute Federeigenschaften der Schenkel der U-förmigen Aussparung werden durch nach dem Gießen durchgeführtes Aushärten erzeugt. Hierdurch kann die U-förmig ausgebildete, zapfenförmige Rasterhalterung in ihren äußeren Abmaßen sehr klein gehalten werden ohne daß die Stabilität der Konstruktion insgesamt darunter leidet. Darüber hinaus ermöglicht die Konstruktion die einteilige Ausführung des Padarm.

Die Höhenverstellbarkeit des Pads gegenüber dem Padarm wird durch übereinanderliegende Querbohrungen ermöglicht, wobei Bohrungen wesentlich einfacher und in ihrer Formgebung genauer herstellbar sind als eingestanzte Ausnehmungen die eine MaterialVerdrängung erfordern und damit in den Abmaßen ungenau sind. Ebenso werden die in die Bohrung eingreifenden Noppen der Rasterhalterung durch die Gußfertigung äußerst genau hergestellt, wodurch insgesamt höchste Präzision erzielt wird.

Gemäß der weiteren Ausgestaltung nach Unteranspruch 4 weist die Rasterhalterung im U-förmigen Bereich Abschrägungen auf, was die Kippmöglichkeit des Pads gegenüber dem Padarm in der vertikalen

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Ebene ohne zusätzliche Schwächung des Querschnitts der Rasterhalterung ermöglicht. Hierdurch wird die Festigkeit insgesamt erhöht.

Gemäß der weiteren Ausgestaltung nach Unteranspruch 5 sind horizontale Nuten vor den Querbohrungen im Padarm vorgesehen, über welche die Noppen der Rasterhalterung leichter in die Querbohrungen eingeführt werden können.

Ein vorteilhaftes und zweckmäßiges Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Padbefestigung zum Teil im Schnitt mit einem perspektivisch dargestellten Padarm,

Fig. 2 eine Ansicht der Konstruktion gemäß der Schnittlinie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Padarms bzw. der Stegstütze und Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Schnittlinie III-III in Fig.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Padbefestigung besteht aus einem Padarm bzw. der Stegstütze 10, der Padmetall-Einlage

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12, 13, auch Padeinlage genannt und der Nasenauflage 14. Die Padeinlage selbst besteht aus der Rasterhalterung 12 mit Markenzeichen 13 welches aus einem Stück aus Kupfer-Berillium gegossen ist. Die Rasterhalterung 12 mit Markenzeichen 13 wird dann in die Kunststoff-Nasenauflage 14 eingebettet, wobei ein beachtlicher Teil der Rasterhalterung vorteilhafterweise innerhalb der Nasenauflage angeordnet ist. Die Teile 12 bis 14 bilden dann den Pad, der mit dem Padarm 10 zu verbinden ist. Wie in Pig 2 dargestellt, ist hierzu die zapfenförmige Rasterhalterung im Endbereich U-förmig ausgebildet (15). Die in den inneren Bereich der U-förmigen Aussparung 15 hineinragenden Noppen 16 dienen zur Einrasterung der Rasterhalterung 12 in die Bohrungen 17 bis 19 des Padarms 10. Der im Verbindungsbereich mit der Rasterhalterung rechteckige oder quadratische Querschnitt des Padarms 10 (s. Fig. 4) ist derart bemessen, daß er in die U-förmige Aussparung 15 mit geringem Spiel einführbar ist. Die Durchgangsbohrungen 17 bis 19 im Padarm 10 sind in ihrem Durchmesser dem Außendurchmesser der Noppen 16 der Rasterhalterung 12 derart angepaßt, daß eine leichte Beweglichkeit der Padeinlage in einer vertikalen Ebene ermöglicht wird. Dies ist durch den Pfeil 20 in Fig. 1 schematisch dargestellt, wobei die horizontale Drehachse mit 21 bezeichnet ist.

Die Höhenverstellbarkeit des Pads 11 in vertikaler Richtung geschieht duch Versetzen der Rasterhalterung in die jeweils

gewünschten Bohrungen 17 bis 19 im Padarm. Nach erfolgter Einstellung kann der Restbereich des Padarms ggf. entfernt werden.

Zur besseren Kippbarkeit des Pads 11 in der vertikalen Ebene weist die Rasterhalterung 12 innerhalb der U-förmigen Aussparung 15 Schrägen 24 auf, die eine stärkere Kippbewegung ohne nennenswerte Schwächung des Querschnitts der Rasterhalterung ermöglichen.

Bei dem in Fig. 4 dargestellten Schnitt des Padarms 10 sind neben der Durchgangsbohrung 17 als Alternative Sacklöcher 22 durch gestrichelte Linien angedeutet. Diese können durch ein Stanzwerkzeug hergestellt werden.

Wie in Fig. 4 weiterhin dargestellt, können Nuten 23 vorgesehen sein, die zur leichteren Einführung der Noppen 16 in die Bohrungen 17 bis 19 dienen. Dabei kann der Pad 11 bzw. die Rasterhalterung 12 relativ leicht in horizontaler Richtung vom Padarm 10 abgezogen werden, während eine Verschiebung in den übrigen Richtungen ausgeschlossen ist.

Claims

„."* "■ ; ■ ' PATENTANWÄLTE DIPL.-ING. EBERKARD E'l&'ELE DR.-ING. HERBERT OTTEN iiucjtjitititjtjnö Värtreler beim turopalsohen Palünlamt Goetheplatz 7 - 798O Ravensburg - Telefon (O751) 214-OO O/ no Cg Q Anmelder: Helmut Wünsch Im hinteren Tal 20 7530 Pforzheim amtl. Bez.: "Padbefestigung für Brillenfassungen" ANSPRÜCHE

1. Padbefestigung für Brillenfassungen mit einem in einer Nasenauflage eingebetteten, zapfenförmigen Halterungsteil, welches über ein U-förmiges Anschlußstück flexibel mit einer Stegstütze bzw. einem Padarm befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halterungsteil (12) selbst in seinem der Nasenauflage (14) abgewandten Bereich U-förmig als Rasterhalterung (12) ausgebildet ist und die als einteiliges Bauteil ausgebildete Stegstütze (10) in ihrem, der Brillenfassung abgewandten Endbereich umschließt, wobei mehrere Rasterstellungen (17, 18, 19) in Längsrichtung der Stegstütze (10) vorsehbar sind.

2. Padbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stegstütze (10) in ihrem dem Brillengestell abgewandten Endbereich einen rechteckförmigen oder quadratischen Querschnitt aufweist mit wenigstens zwei übereinander angeordneten Querbohrungen (17 bis 19), wobei der Endbereich in die U-förmige Aus-

sparung (15) der Rasterhalterung (12) einführbar ist und wobei an den Schenkeln der Rasterhalterung (12) angeordnete Noppen (16) in die Querbohrungen (17 bis 19) einrasten.

3. Padbefestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasterhalterung (12) aus einer Kupfer-Berillium (CuBe₂)-Legierung hergestellt ist.

4. Padbefestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasterhalterung (12) einen rechteckformigen oder quadratischen Querschnitt aufweist und im Bodenbereich der U-förmigen Aussparung (15) in vertikaler Richtung abgerundet oder abgeschrägt (24) ist.

5. Padbefestigung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur leichteren Einführbarkeit der Noppen (16) der Rasterhalterung (12) auf der Stegstütze (10) horizontale Nuten (23) im Bereich der Querbohrungen (17 bis 19) vorgesehen sind.