DE7411166U

DE7411166U - Verschluss fuer Blechdosen und aehnliche Behaelter

Info

Publication number: DE7411166U
Application number: DE7411166U
Authority: DE
Original assignee: Angelo Guala SpA
Current assignee: Angelo Guala SpA
Priority date: 1973-03-30
Filing date: 1974-03-29
Publication date: 1975-07-10
Also published as: BR7402503D0; FR2223257B1; DE2415419A1; ES424748A1; JPS5030684A; US3957944A; GB1431737A; IT984447B; FR2223257A1

Description

Die Neuerung betrifft einen Verschluß für Blechdosen und ähnliche Behälter mit einem flexiblen rohrförmigen Kunststoffkörper, der mit Mitteln zur Verankerung an der Dose versehen ist und teleskopisch nach Art eines Balges oder einer Manschette in sich selbst verformt werden kann, so daß er aus einer zurückgezogenen Stellung dm Inneren der Dcse in eine ausgestülpte Ausgießstellung verformt werden kann, in welcher er über die obere Wand der Dose hinausragt. Dieser Körper ist an seinem Außenende mit einem entfernbaren Teil versehen, der ein Garantiesiegel bildet und nach seiner Entfernung das Ausgießen der Dose oder eines ähnlichen Behälters ermöglicht.

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Bei den bekannten Vorrichtungen der erwähnten Art kann der entfernbare Teil, welcher die Ausgießöffnung begrenzt, nicht mehr wieder auf das rohrförmige Element aufgebracht werden, um die Dose wieder verschließen zu können. Diese Vorrichtung muß daher mit Hilfsstopfen oder -Kappen versehen werden, welche das nachfolgende erneute Verschließen ermöglichen. Dies ist hauptsächlich durch den Umstand bedingt, daß bei den bekannten Vorrichtungen das biegsame rohrförmige Element bereits im Spritzgußverfahren in der zurückgezogenen oder zurückgebogenen Stellung geformt wird, und daher die Erfordernisse der Formgebung die Schaffung von Lippen, Vorsprüngen und dergleichen verhindern, die zur Schaffung eines Organs zum erneuten Verschließen und zur Bildung von Tropfenfängerlippen notwendig sind.

Die bekannten Vorrichtungen der erwähnten Art werden daher immer durch mindestens zwei gesonderte Teile gebildet, welche nach dem getrennten Preßvorgang zusammengebaut werden müssen. Dies bringt einen erhöhten Arbeitsaufwand und damit höhere Kosten der Vorrichtung mit sich.

Aufgabe der Neuerung ist die Vermeidung der vorerwähnten Nachteile durch die Schaffung eines Verschlusses, der nach seinem Hauptmerkmal dadurch gekennzeichnet ist, daß der aus einem flexiblen Kunststoff bestehende rohrförmige Körper einteilig mit einem oberen zylindrischen Teil sowie einem unteren sich erweiternden Teil versehen ist, dessen rohrförmige Basis einen mit einer Außennut zur Verankerung an der oberen Abschlußwand der Dose versehenen Flansch aufweist, während der obere zylindrische Teil außen eine ringförmige Tropfenfängerlippe bestitzt und durch einen entfernbaren mit äußeren Grifforganen versehenen und mit dem oberen Ende des rohrförmigen Körpers durch eine geschwächte Bruchzone verbundenen Deckel zum erneuten Verschließen der Dose abgeschlossen ist, daß ferner der zylindrische Teil innen mit einem ringförmigen Betätigungs-Vorsprung ausgebildet ist, und daß uer sich erweiternde

Teil außen mit einem ringförmigen Vorsprung für die Anlage gegen die Tropfenfängerlippe versehen ist»

Nachstehend wird die Neuerung für Ausführungsbeispiele anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht im axialen Schnitt einer ersten Ausführungsform eines Verschlusses gemäß der Neuerung für Dosen und ähnliche Behälter in der zurückgebogenen Stellung und auf der Dose angeordnet,

Fig. 2 eine Draufsicht des entfernbaren Deckels,

Fig. 3 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht, welche den Verschluß in seiner gestreckten Stellung, jedoch mit noch anhängendem Deckel zeigt,

Fig. Ί eine Teilansicht im Schnitt ähnlich der Fig. 3, welche den Deckel abgehoben zeigt,

Fig. 5 und 6 zwei Teilansichten im axialen Schnitt von zwei abgeänderten Ausführungsformen.

Der Verschluß als Schließvorrichtung für Dosen und ähnliche Behälter besitzt ein einziges rohrförmiges Element 1, das aus einem flexiblen Kunststoff preßgeformt ist und einen zylindrischen oberen Teil 2 aufweist, der an seinem oberen Ende mit einem Außenflansch 3 versehen ist, der als Tropfenfängerlippe dient, sowie einen unteren sich erweiternden Teil ¹I, der mit dem ersten Teil durch eine verdünnte Zone 5 verbunden ist. Der sich er-

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weiternde untere Teil 4 ist durch eine verdünnte Zone 8 mit einem kurzen zylindrischen Teil 7 verbunden, der mit einem seitlichen Flansch 9 versehen ist, über dem ein ringförmiger Vorsprung 10 vorgesehen ist, der mit dem Flansch eine Nut bildet. Diese Nut ermöglicht das Einrasten der Vorrichtung mit einer Profillippe 24, welche die Öffnung in der oberen Wand 2 3 der Dose umgibt. Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Anordnung ermöglicht das Aufbringen der Vorrichtung von innen mit Bezug auf die obere Wand 2 3 der Dose, welches Aufbringen natürlich r*-\ geschieht, bevor die obere Wand mit dem Körper der Dose zusammengekiemnit wird.

Der obere zylindrische Teil 2 ist am oberen Ende mittels eines ringförmigen Streifens 11 von verringerter Dicke mit einem entfernbaren Deckel 12 verbunden, der eine Abschlußquerwand 13, einen rohrförmigen Teil IH und einen seitlich abstehenden oberen Rand 15 aufweist, mit dem zwei biegsame Grifforgane 16 verbunden sind, die sich gleichachsig zum Äusseren des Deckels erstrecken und mit die^im durch radiale Stege 16a verbunden sind, wie in Fig. 2 gezeigt.

Die beschriebene Schließvorrichtung wird in der in Fig. 1 gezeigten zurückgebogenen Stellung geliefert, in welcher der zylindrische Teil 2 zur Innenseite des sich erweiternden Teils mit manschettenartiger Anordnimg un.gebogen ist. Eine solche manschettenartige Anordnung wird durch die Flexibilität der Verbindungszwischenteile 5,8 ermöglicht, die zwischen dem oberen zylindrischen Teil 2, dem sich erweiternden Teil 4 und dem zylindrisch2n Basisteil 7 vorgesehen sind. Unter diesen Bedingungen befindet sich der größte Teil der Vorrichtung im Inneren der Dose, und ausserhalb der oberen Wand 2 3 stehen lediglich der Deckel 12 und dessen Grifforgane 16 ab.

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Zum Öffnen werden die beiden flex:Dien Organe 16 erfaßt und wird die Vorrichtung nach oben gezogen, wodurch die beiden Teile der Vorrichtung aus der manschettenartig zurückgebogenen Stellung, wie in Fig. 1 dargestellt, in die in Fig. 3 gezeigte Ste llung gebracht, in welcher die beiden Teile 2 und U der Vorrichtung sich ausserhalb der Dose erstrecken. Praktisch wird daher die Vorrichtung, die sich in der zurückgefalteten Stellung befand, ausgestülpt und bildet ein Ausgießrohr, das von der Dose absteht. Bei weiterer Zugausübung, auf die Grifforgane bricht der geschwächte Streifen 11, wodurch der Deckel 12 von dem rohrförmigen Körper 2 getrennt wird, (siehe Fig. Ό. Es kannfoun das Ausgießen in dem gewünschten Maße geschehen, worauf der Deckel in das obere Ende des rohrförmigen Teils 2 eingesetzt werden kann, wodurch eine nahezu hermetische Abdichtung erhalten wird.

Natürlich darf nach dem erneuten Verschliessen der flexible Körper nicht mehr in das Innere der Dose zurückgebogen werden, da dann das Herausziehen nicht mehr möglich wäre.

In Fig. 5 und 6 sind zwei Abänderungsformen dargestellt, —* welche die Verankerungsmittel der Vorrichtung an der Dose betreffen. In Fig. 5 weist die obere Wand 23' der Dose eine zylindrische Lippe 25 auf, die nach oben zurückgebogen ist und die Einführungsöffnung der Vorrichtung umgibt. Der zylindrische Basisteil 7· der Vorrichtung ist wesentlich länger, um den Eingriff der Lippe 25 zwischen dem unteren Flansch 9¹ und dem ringförmigen Aussenvorsprung 10' zu ermöglichen.

Bei der Abänderungsform nach Fig. 6 weist die obere Wand 23" der Dose eine ringförmige Lippe 2H" auf, die nach unten

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gebogen ist, so daß die Vorrichtung von oben zum Einrasten gebracht werden kann. In diesem Falle ist an der Basis des sich erweiternden Teils 4 ein ebener Flansch 26 vorgesehen, mit dem unten ein rohrförmiger Teil 27 verbunden ist, welcher aussen mit einem ringförmigen Vorsprung versehen ist, der mit einer Schulter 28 ausgebildet ist, so daß die Vorrichtung mit der Lippe 24" der Dose zum Einrasten gebracht werden kann. Der rohrförmige Teil 27 ist mit dem Flansch 26 durch eine geschwächte Zone 29 verbunden, die bei Einbruchsversuchen bricht.

Die beschriebene Vorrichtung wird daher durch einen einteiligen Körper aus Kunststoff gebildet, an dem alle Elemente teilhaben, die zusammenwirken, um die Ausgießvorrichtung zu bilden, d.h. die Mittel zur Verankerung an der Dose, das Ausgießrohr, eine Tropfenfängerlippe und einen Abschlußdeckel, der zum nachfolgenden Verschliessen wiederverwendbar ist.

SCHUTZANSPRÜCHE;

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Claims

Il 1111 SCHÜTZANSPRÜCHE

1. Verschluß für Dosen und ähnliche Behälter mit einem flexiblen rohrförmigen Kunststoff-Körper, der balg- oder manschettenartig in sich selbst aus einer zurückgezogenen Stellung im Inneren der Dose zu einer ausgestülpten Stellung außerhalb der Dose verformbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der aus einem flexiblen Kunststoff bestehende rohrförmige Körper

(1) einteilig mit einem oberen zylindrischen Teil (2) sowie einem unteren sich erweiternden Teil (4) versehen ist, dessen rohrförmige Basis (7) einen mit einer Außennut zur Verankerung an der oberen Abschlußwand (23) der Dose versehenen Plansch (9) aufweist, während der obere zylindrische Teil (2) außen eine ringförmige Tropfenfängerlippe (3) besitzt und durch einen entfernbaren mit äußeren Grifforganen (16) versehenen und mit dem oberen Ende des rohrförmigen Körpers (1) durch eine geschwächte Bruchzone (11) verbundenen Deckel (12) zum erneuten Verschließen der Dose abgeschlossen ist, daß ferner der zylindrische Teil

(2) innen mit einem ringförmigen Betätigungs-Vorsprung (17) ausgebildet ist, und daß der sich erweiternde Teil (Ί) außen mit einem ringförmigen Vorsprung (6) für die Anlage gegen die Tropfenfängerlippe (3) versehen ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der obere zylindrische Teil (2) mit dem sich erweiternden unteren Teil (4) durch eine geschwächte ringförmige Zone (5) von erhöhter Flexibilität

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verbunden ist, und daß der sich erweiternde Teil (4) mit dem den Verankerungsflansch (9) tragenden rohrförmigen Basisteil (7) durch eine weitere geschwächte ringförmige Zone (8) von erhöhter Flexibilität verbunden ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Deckel (12) auf einer Seite durch einen rohrförmigen Teil (I¹*) für den Einsatz am oberen Ende des oberen zylindrischen Teils (2) begrenzt ist, der einen oberen überstehenden Rand (15) aufweist.

DR.-INO. H. FINCKE. DtPL-ING. H. BOHb DtPL-IMO. S. STAtGES