DE7338031U - Stechausgießer - Google Patents

Description

FRANZ NEYMEYER _{P 22 Ne/icö} Patentanwalt

7731 Marbach/Villinaeri 19.10.1973

Hofäckerstraße 20

i.iars x-'ci.jrutta, '/,37 3aa Liurriici...

'.-Λ'ί'lit'-U:i . jcxriiit einen Dtecliaus^ieüer für dUmiwandige ri,.ssi i-.cioä.CiiJ.Iter ..lit einer Stecli- oder Schneidspitze, die a"·: ei;-e:; ^iac oi:ie:5 jie;.<roiiros angeordnet ist.

G^ vuiu Eutlcereu von Plüssiglieitsdosea ausBlech :i;ji, Cb uereius oüfjc;iciiisjie:'.er, die is wesentlichen aus einem a; j eiie:i _^!ue sc.iarxicaiiti:; anrcesoitzten üoür be stellen, das in ei>ii:o^ ^αΐαΐα von eier SteciiSi>itze rait einen Ringansatz bzw. eine:. iai.ae:ixör:ii₌en iiiiig verseilen ist, bis zu welciieji das lLohr "it uei' Z it-~e in den 1/eckel einer Blechdose liineiagesto--en iiCiLca ..airi, so üaij deren flüssiger Iniialt ätircJi das

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Rohr ciusgießfoar ist. Derartige Stechausgießer werden z. B. zum Entleeren von Milchdosen und in einer etwas abgewandelten Fühh auch zura Entleeren von öldosen, wie sie an Tankstellen vorkommen, verwendet.

Diese bekannten Stechausgießer haben aber den Nachteil, daß sie ein seitliches Austreten der sich in der betreffenden Dose befindenden Flüssigkeit beim Ausgießen nicht verhindern können, weil das Gießrohr bzw. das Stechrohr die mit ihm erzeugte Öffnung an seinem Umfang nicht flüssigkeitsdicht abschließt. Deshalb sind die bekannten Stechausgießer insbesondere für die Verwendung zura Öffnen und Entleeren von Haushaltskonservendosen mit flüssigem Inhalt mur bedingt verwendbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach zu handhabenden Stechgießer der eingangs genannten Art zu schaffen, der das mit der Stechspitze in einem dünnwandigen Behälter erzeugte Loch am Umfang des Gießrohres flüssigkeitsdicht verschließt.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß die Stechspitze im wesentlichen kegelförmig ausgebildet und mit im Gießrohr stündenden Durchbrächen versehen ist und an ihrem stumpfen Ende eine das Gießrohr umlaufende Bingschulter aufweist, auf welcher ein auf dem Gießrohr axial beweglich geführter Dichtungsring natex Federdmefc anfliegt, Auf diese Weise wird erreicat, daß das beim Einfahren der Stecfaspitze

in

in die Wandung eines dünnwandigen Flüssigkeitsbehälters entstehende Loch am Umfang des Gießrohres nach dem Einstechvorgang selbsttätig abgedichtet wird, so daß ein ungewollter Flüssigkeitsaustritt am Lochrand vermieden wird.

Damit ein sich möglicherweise am Lochrand bildender Wulst ungleichmäßiger Dicke, wie er beispielsweise bei nichtmetalligen Flüssigkeitsbehältern ζ. B. aus Pappe oder Kunststoff häufig auftritt, die Dichtfunktion der Ringschulter und des Dichtungsringes nicht nachteilig beeinflußt, ist es zweclnnässig, die Ringschulter stirnseitig mit einer umlaufenden Rille zu versehen, die sich vorzugsweise radial zumindest annähernd über die ganze Breite der Ringschul 1-r erstreckt. Ein sich bildender Wulst am Rand des von der Stechspitze erzeugten Loches kann von dieser Rille aufgenommen werden, so daß auf dem äußeren Rand der Ringschalter nur die einfache* Wanddicke eben aufliegt.

Zur Erreichung einer rundum gleichmäßigen Auflage des Lochrandes auf der Ringsehulter hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Stechspitze in der Nähe ihrer Ringsehulter auf ihrem umfang mit einer umlaufenden Hohlkehle zu versehen, wobei es zugleich vorteilhaft ist, im Bereich dieser Hohlkehle auch die Durchbräche, welche das Rohr mit dem Behälterinnern verbinden, anzuordnen. Durch die Anordnung der Hohlkehle erreicht man. eine bessere Zentrierung der Ringschulter in dem von der Stechspitze erzeugten Loch.

Insbesondere "bei tier Verwendung ues crfiiidun^s^e.vwen ^teci.-ausgießers zum Entleeren von nicutii.e fcailiron (.ainuwaiiui cn Vl :i<;*5i tV~-J ■j-.ß'iif»'! ■;-■'! +,PT"!! - ''.'P Ύ. "i i> ■ I pn+.ü+.gn IV:] ι (\ O. T ' ι ι"» Ί C ■' O il

ist es vorteilhaft, den Kegelnantel der ocoe ιΰ^>1ΐ:·ο :..if; Ücimeidkanten bildenden Längsriilen üi: vcrseiua. ^a'.aii'Cu :.,;..ui ein ungünstiges Einreiben des Locnranues MeI i;:.du! ul vor. icc.o.; werfen. Außerdem tragen die so gebildeten ScJuioi,;^ar.i^ii ;.mu ι sur Zentrierung der Steci.spitze v.'cuirenu ücü otccavoi*:'t.i:.^vc:.; .oi Um auch dickere ΐιζν/. festex^e Heiiü.ltej,-.vLude ieici:o »urc.^;^: ei und wirksam abdichten zu können, ist es zvec^.i-.ä;¹, uio ScimeidJcanten zumindest teiiv/eisc wellf>>\xörj".;i; cuszu^i.-...c.i unä/oäei* sie siit Sciir.eidzaclien au vp.rsnnßii. \jaäxivc\: '.;ivu eic we5entlieh verbessert

g we5entlieh verbessert, vas gleiciiijsaeiite;ici i^t mit einer Erleichterung der J'andhabiuic. Z'.t^Ieich .:α_-.ΐ! ^uiurcu ein ungewolltes Einreißen des Lochranues besser ver; ieceu werden. Bei einer weiteren zvieckir.eüipen AuSilüirraiicsior;: ist vorgesehen, die Stechspitze auf ihrer ^arrfceifiäclie ι-it eiiieiü Blechgewinde zu versehen, so daß die Stecnsj>itze auch omie weiteres in dünnwandige Plüssialceitsbenillter aus Uiecn üCer dergleicher eingetrieoen werden kann.

Weitere Ausgestaltungsnierknale sind den /üisprüchen 9 und xO KU entnehmen.

Anhand der beiliegenden Zeichnung wird nun die Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

-¹I /. .. einejiotec.:ai;sL;ie::cr :iacn der Erfindung in Seitenansicht,

x'i~:. C: ue;· o^eciiauü io^er uer Pig. I im Schnitt, -''i". 3 eine !Il-izeiiicit des oteciiaiisgieDers in gröi/erea l~a:>-

-'"'i',. ·- vorccjiic.iGiie Ausx'.J-rLai^siornexi der Stechspitze,

i-'iv. ο ein Azivenaungsaeispiel des eriinäungsgeuiäßen Stechaus^ieiJers, bei tiera der Stechausgießer in die Wand ei-ies >_v.adcrföir-igen Fiiissigkeitsbehälters eingetrieben ist.

Der Steciuais^ießer besteht aus einem Rohr 1, dessen oberes Jii Ic an;:esciirü^t ist unu an dessen unteren Ende sich eine lce- ^e.: för::;i;ie StccUspitze 2 befindet. An ihrem oberen Ende besitzt uic oteciis^itze 2 eine den Unfaiin; des Rohres 1 uinlauiendc iiiii^sc-iuitei" 5 nit einer stirnseitigen .'.ille 4. Direkt an uie ,iiii^sciiulter 5 anschließend ist am U: !fang der Stech-3 )ix:;e :?. eine '.-"ouikehle 5 vorgesehen, in weicher sich üurch-"!jri-.C'ic ■''·> je£i:i.leu, die den Irmenrauia des iiohres 1 '.nit der T';.:;:o!)v.n;.; ucr Ilohikehlc Γ) verbinden. Auf der Ringsch\ilter 3 .:.ie;:t eine aus einc:.i weicnen Material, wie z. B. Gummi oder der "ieicjion, oestehenae Ringdichtung 7 auf, die an einer Luchsciieibe ri büi'estigt ist. Jie liingscheibe 7 und die Lochscheibe - lii.n. iuciai versciiieLbar auf dem Hoiir I geführt und ste-,iGii writer uoin ainfluii einer Druckfeder ^, welche das Rohr 1 .L und zwischen der Lochscheibe ö und einem als Hand-

griff ausgebildeten Ringansatz 10 angeordnet ist. Der Ringansatz oder Handgriff 10 sitzt fest auf dem Rohr 1. Die kegelige Mantelfläche der Stechspitze 2 kann, wie aus den Figuren i, 4 nd 5 ersichtlich ist, verschieden ausgebildet sein. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist die Stechspitze unterhalb der Hohlkehle 5 nit dreieckiörmigen Längsrixlen 11 versehen, welche zwischen sich scharfe Schneidkanten 12 bilden. Während bei der Ausführun£sform gemäß Fig. 1 die Schneidkanten 12 geradlinig sind, sind sie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 zackenförmig und bei der Ausführungsform g3mäß Fig. 5 wellenförmig ausgebildet.

Stattdessen besteht auch die Moglicjikeit, die Stechspitze 2 mit einem selbstschneidendenBlechgewirde zu versehen, so daß sie auch in drehender Bewegung in die Wandung eines dünnwandigen Blechbehälters eingetrieben werden kann.

Während die Ausführun^sform gemäß Fig. 1 mit den geradlinig verlaufenden Schneidkanten 12 für dünnwandige Papier- oder Kunststoffbehälter eine ausreichend gute Schneidwirkung gewährleistet, sind die Ausführungsformen gemäß Figuren 4 und 5 mit zackenförmigen bzw. wellenförmigen Schneidkanten 13 bzw. 14 bei dickeren oder festeren Wandlungen von Flüssigkeitsbehältern vorzuziehen.

Die Handhabung und Anwendung dieses Stechausgießers ist sehr einfach: Mit einer Hand am Ringansatz bzw. Handgriff 10 ge-

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halten, wird die Stechspitze 2 an geeigneter Stelle in die Wandung 15 eines dünnwandigen Flüssigkeitsbehälters Io (Fig.6) so weit hineingestoßen, daß die Ringdichtung 7 und die Lochscheibe 8, deren Durchmesser wesentlich großer ist als der Durchmesser der Ringschulter 3. von der Ringschulter 3 so weit abgehoben werden, daß sich der "beim Einstechen nach unten gebogene Lochrand 17 der Wand 15 nach innen umlegen kann. Danach kann der Handgriff 10 losgelassen werden, so daß die Druckfeder 9 die Lochscheibe 8 mit dem Dichtungsring 7 nach unten drückt und dabei die Ringschulter J. von innen gegen die Wand 15 zieht. Dabei legt sich dann der Lochrand 17 in die Ril le 4 eier Ringschulter 3, so daß ringsum eine gleichmäßige Auflage des Loohrandes auf der Außenkante der Ringschulter 3 erzielt wird, die zugleich eine gute Abdichtring gewährleistet. Zum Ausgießen der im Behälter Io befindlichen Flüssigkeit ist es nötig, diesen,ähnlich wie in Fi£. 6 dargestellt, zu kippen, so daß die Flüssigkeit durch die Durchbrüche 6 und das Rohr 1 ζ. B. in eine Tasse 18 oder dergleichen gegosten werden kann.

Um bei Nichtgebrauch sowohl das obere Rohrende als auch die Durchbrüche 6 verschließen zu können, sind Steckkappen 19 und 20 vorgesehen.

Claims (1)

1. flnsprüche

   1. Stechausgießer für dünnwandige Flüssigkeitsbehälter mit einer Stech- oder Schneidspitze, die an· einen Ende eines Gießrohres angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß di«L. Stechspitze (2) im wesentlichen kegelförmig ausgebildet und mit in Gießrohr (l) mündenden Burchbrüchen (6) versehen ist und an ihrem stumpfen Ende eine das Gießrohr (l) umlaufende Ringschulter (3) aufweist, auf welcher ein auf dem Gießrohr (l) axial beweglich geführter Dichtungsring (7, 8) unter Pederdruck (9) aufliegt.

   2. Stechausgießer nach Anspruch 1, dadurch ^kennzeichnet, daß die Xint; schult er (3) stirnseitig mit einer anlaufenden Rille (4) versehen ist.

   3. Stechausgießer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rille (4) radial zumindest annähernd über die ganze Breite der Ringschulter (3) erstreckt.

   4. Stechausgießer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stechspitze (2) in der Nähe ihrer Ringschulter (3) auf ihrem Umfang eine umlaufende Hohlkehle (5) aufweist.

   5. Stechausgießer nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeich-

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   net, daß die Durchbrüche (6) im Bereich der T^ohi'zchlo (5) angeordnet sind.

   ö, Stechausgießer nach Anspruch 1 bis 5» clcdurcli trekeimzeiciinet, -laß der K.egelr*.a\itel der ^iechspitze (2) mit Sch-n.eii.ikarten (12, 13, 14) bildenden Längsrillen (il) versehen ist,

   7. Stechausgießer nac'j. Anspruch ι bis 6, eadiu-ch gekennzeichnet, daß die Schneiö^::?_nten zumindest teilweise v.^rc 11 eilfertig (1^) und/oder mit Schneidzaclten (13) versehen sind.

   8. Stecliausgießer nach Anspruch 1 bis 5, dadurcli gelcennzeiclinet, daß die Stechspitze -.uf ihrer KanteIflache mit einem Blechgewinde versehen ist.

   9. Stechausgießex· nach Anspruch 1 bis 8, dadurch "«kennzeichnet, daß im Abstand voxi ⁽¹er Ringschulter (3) auf dew Gießrohr (l) ein Hingansatz (1O) angeordnet ist, an dein, sich eine das Gießrohr (l) umschließende, auf dem Dichtungsring (7, 8) aufsitzende 3chra\ibenfeder (9) abstützt.

   10. Stechausgießer nach Anspruch 1 imd 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringansatz (lO) als Handgriff ausgebildet ist.

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