DE2211109A1

DE2211109A1 - Verschluß und Verfahren zur Abdichtung eines Behälters

Info

Publication number: DE2211109A1
Application number: DE19722211109
Authority: DE
Inventors: Jack Vincent Woonsocket; Swett James Baldwin Barrington; RX Croyle (V.StA.)
Original assignee: Dart Industries Inc., Los Angeles, Calif. (V.StA.)
Priority date: 1971-03-09
Filing date: 1972-03-08
Publication date: 1972-09-14
Also published as: FR2128727B1; IT947733B; US3756480A; CH552519A; ZA721026B; SE386631B; DE2211109C3; DK138839B; AT327032B; GB1355162A; ES178071Y; DK138839C; ES178071U; BE780370A; FI53804B; DE2211109B2; FR2128727A1; IE36133L; IE36133B1; PL75092B1

Description

PATENTANWÄLTE

dr. W. Schalk · dipl.-ing. P. "Wirth · dipl.-ing.G. Dannenberg DR.V. SCHMIED-KOWARZIK · DR. P. WEINHOLD · DR. D. GUDEL

6 FRANKFURT AM MAIN

CR. ESCHENHEIMER STRASSE 39

6. März 1972
Gu/Ar

Dart Industries Inc. 8480 Beverly Boulevard Los Angeles, Calif. 90054 USA

Verschluss und Verfahren zur Abdichtung eines Behälters

Die Erfindung betrifft allgemein Behälter und einen Behälterverschluss bzw. Deckel, wobei der Verschluss aus deformierbarem Material hergestellt ist. Insbesondere bezieht sie sich auf einen deformierbaren, wiederverwendbaren Kunststoffverschluss für Behälter mit einer Öffnung sowie eine Verschlussanordnung, die rasch und leicht in Betrieb zu nehmen ist und dabei eine zuverlässige hermetische Dichtung abgibt.

Kunststoffbehälter zum Aufbewahren von Lebensmitteln gibt es seit vielen Jahren, und sie bestehen in der Regel aus schüsselartig, zylindrisch, kannenartig oder ähnlich geformten Gefässen mit einem separaten Verschluss, bzw. Deckel aus verhältnismässig flexiblem Material. Es gibt verschiedene Arten dieser Verschlüsse, beispielsweise besitzt ein derartiger Verschluss eine umgekehrte Umfangsrille, die auf der Oberkante bzw. dem oberen Rand einer Behälterwand angeordnet ist und gegen diese Kante gepresst wird, wodurch zwischen den beiden Teilen eine hermetische Abdichtung gebildet wird. Ein weiterer

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Verschluss dieser Art besitzt zwei stabile Lagen, und der Verschluss kann in eine dieser beiden Lagen gebogen werden. In einer der beiden Lagen wird der Verschluss leicht über die Kante oder in die Öffnung eines Behälters eingepasst, und wenn der Verschluss in die zweite Lage gebogen wird, werden seine peripheren Teile in eine dichte Schliessverbindung mit

der Kante bzw. Innenwand des Behälters gebracht. Andere dereinen

artige Behälter besitzen/korkartigen oder mit Gelenken versehenen Verschluss, der lose in die Öffnung des Behälters eingelegt ist und anschiiessend derart ausgedehnt wird, dass er in Berührung mit den Innenwänden des Behälters gelangt. Weiterhin ist ein verhältnismässig starrer, steckerartiger Verschluss für derartige Verwendungszwecke bekannt geworden. Dieser wird normalerweise bei einem relativ starren Behälter verwendet,der eine_ spitz zulaufende bzw. kegelförmige Ausbildung besitzt, wobei der Verschluss dem Behälter so aufgesetzt wird, dass er teilweise den kegelförmigen Körper des Behälters umfasst.

Die bekannten Verschlüsse bzw. Deckel zeichneten sich durch eine !Zufriedenstellende Arbeits- und Herstellungsweise aus. Jedoch ist keiner von ihnen unter vielen und voneinander differierenden Aspekten gesehen völlig zufriedenstellend. So muss z.B. der Verschluss mit der umgekehrten Umfangsrille über die Aussenkante des Behälters ausgedehnt oder an aufeinanderfolgenden Stellen längs des Umfangs mit Fingerdruck angepresst werden. Dies ist natürlich ein: zeitaufwendiges und umständliches Verfahren, insbesondere, wenn ein hermetisch abdichtender Verschluss geschaffen werden soll. Wenn das Verschlussteil auf diese Weise ausgedehnt wird, können nämlich Zugspannungen in einem solchen Maß auftreten, dass sie zu Rissen und Bruch führen. Darüber hinaus neigen derartige Deckel zum Verziehen, und zwar durch die ungewöhnlichen Spannungen im Innern, und das Aufsetzen des verzogenen Verschlusses oder Deckels auf einen Behälter ist schwieriger und in einigen fällen sogar nicht möglich.

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Der Verschluss mit den zwei Lagen verlangt einige Geschicklichkeit, um genau passend aufgesetzt zu werden. Bei der Verwendung dieses Verschlusses muss dessen Umfangskante in enger Verbindung mit der Oberkante des Behälters gehalten werden, wenn die obere Behälterwand in die Verschlusslage gebogen wird. Dies erfordert u.U., dass der Verschluss gleichzeitig an den Ecken gehalten und in der Mitte gebogen wird.

In ähnlicher Weise bedürfen mit Gelenken ausgebildete Verschlüsse bei ihrer Anwendung einer gewissen Geschicklichkeit. Derartige Verschlüsse besitzen durch die Gelenkausbildung geschwächte und daher leichter verletzbare Teile. Diese Verschlüsse sind auch schwierig zu giessen und infolgedessen sind die Materialien, mit denen sie hergestellt werden können, begrenzt. Wie bei der bereits genannten, unter Ausdehnung dichr· tenden Ausführungsform werden auch hier starke Spannungen in der dichtenden Lage erzeugt, wodurch die Hissbildung des Verschlusses beschleunigt wird. Wird ein Rollengelenk verwendet, so ist es möglich, dass die Dichtung zwischen Verschluss und •Behälter verlorengeht, wenn andere Gegenstände auf den Verschluss gelegt werden, die das gewölbeartige Mittelteil des Deckels herunterdrücken. Derartige Deckel neigen dazu, ihre Innenseite aufzubiegen, so dass der Benutzer gezwungen ist, den Verschluss umzudrehen, bevor dieser erneut als Dichtung des Behälters verwendet wird.

Auch die ausdehnbaren, korkenartigen Verschlüsse sind in einigen Punkten nachteilig, besonders bei Behältern mit grossen Öffnungen. Nicht nur sind zur Herstellung solcher Verschlüsse komplizierte mechanische Bedienungsvorrichtungen nötig, sondern wegen der Grosse der Verschlüsse wird auch das verwendbare Volumen des Behälters selbst reduziert. In ähnlicher Weise sind auch die steckerartigen Verschlüsse von mangelnder Vielseitigkeit und daher unzuverlässig in ihrer Abdichtwirkung.

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Demgegenüber umfasst die vorliegende Erfindung einen Dichtverschluss, der nicht nur einen Kompromiss insofern darstellt, als die vorteilhaften Merkmale der bekannten Verschlüsse übernommen werden, sondern auch in seiner Anwendungsweise wesentlich vereinfacht ist. Die erfindungsgemässe Vorrichtung kann für verschiedenartigste Behälter in Anwendung gebracht werden, und zwar auf einfache Weise durch Anwendung von Druck etwa auf die Mitte der Hauptwand des Verschlusses. Aus den Zeichnungen wird deutlich, dass der Verschluss nach der Erfindung eine mehrteilige Konstruktion ist und ein mit den Fingern zu bedienendes Betätigungselement, Druckstück oder dergleichen besitzt, durch das auf die ungefähre Mitte der Hauptwand Druck übertragen wird.

Der Verschluss nach der Erfindung besitzt ausgeprägte konstruktive Eigenschaften, die seine Verwendbarkeit als Behälter zur Aufbewahrung von Lebensmitteln oder dergleichen begünstigen. Diese Eigenschaften sind u.a. eine vorgespannte, geriefte bzw. gerippte oder auf ähnliche Weise gefaltete Mittelwand des Verschlusses, wodurch auf einfache und wirksame Weise ein Zusammenziehen und Wiederausdehnen der Umfangskante der Mittelwand in eine entspannte Lage bzw. die Ursprungslage erreicht wird.

Die Erfindung umfasst weiterhin variable Konstruktionsparameter, die die wirksame Verwendung derartiger Verschlüsse beeinflussen. Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der Erfindung, sowohl die inneren Spannungen im Verschluss selbst als auch die Kraft zum Zusammenfügen von Behälter und Verschluss auf einem Minimum, und gleichzeitig den Dichtdruck zwischen Verschluss und Behälter und die seitliche Kontraktion der Dichtwand des Verschlusses pro Einheit ausgeübte Kraft auf einem Maximum zu halten. In diesem Zusammenhang wird zur Offenbarung auf die DT-OS 2t 04 662 hingewiesen.

Weiterhin schlägt die Erfindung einen Verschluss vor> der auf einfache Weise auf einen Behälter aufgesetzt wird und diesen gleichzeitig wirksam hermetisch abdichtet. Der Verschluss nach

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der Erfindung soll durch Spritz- oder Pressgussverfahren hergestellt werden, und zwar auf preisgünstige V/eise und mit langer Lebensdauer.

Weitere wichtige Merkmale der Erfindung werden aus der nachstehenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen deutlich. Es zeigt:

Mg. 1 eine Draufsicht auf einen Verschluss nach der

Erfindung; .

Fig. 2 einen vergrösserten Schnitt längs der Linie 2-2 der Pig. 3 und einen teilweisen Schnitt durch eine Kanne, wobei der Verschluss in Dichtverbindung zu dem Behälter steht;

Fig. 3 eine Ansicht von unten des Verschlusses nach Fig. 1;

Fig. 4 einen teilweisen Schnitt eines typischen Verschlusses nach der Erfindung bei einem anderen Behälter; .

Fig. 5 einen teilweisen Schnitt durch eine Kanne, die den Verschluss nach der Erfindung aufnimmt.

In den Figuren 1 bis 4 besteht ein Verschlussteil 10 aus einer Vielzahl von einzelnen Teilen, deren Zusammenarbeit den Verschluss ergibt. Eine radial vorgespannte, geriefte oder gerippte Hauptwand 14 besitzt eine zentral in ihrer Mitte angeordnete im wesentlichen ebene Fläche 16 und eine nach oben sich erstreckende. Seitenwand 26; eine obere Wand 12 besitzt eine einstückig ausgebildete, im wesentlichen buchsenartig geformte Führung 13. Ferner ist ein Druckknopf bzw. Stöpsel 15 vorgesehen. Die vorgespannten, gerieften bzw. gerippten oder geriffelten Flächen besitzen eine Vielzahl von aufrechtstehenden, sich verjüngenden Rücken bzw. Firsten 18, die weiter unten noch näher beschrieben werden und die sich von der im wesentlichen ebenen Fläche 16 erstrecken und an einer Umfangskante 24 der Hauptwand 14 münden.

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Die Hauptwand 14 "besteht vorzugsweise aus deformierbarem thermoplastischem Material, z.B. Polyäthylen niedriger Dichte. Es kann aber auch Polyäthylen hoher Dichte, Polypropylen, PoIyolefinmischungen oder ähnliches Material verwendet werden, sogar Leichtmetalle können in geeigneter Weise zur Herstellung des erfindungsgemässen Verschlusses verwendet werden. Ein Behälter 20 mit öffnungen, für den der Verschluss nach der Erfindung insbesondere vorgesehen ist, ist im allgemeinen aus demselben bzw. ähnlichen Material hergestellt (vgl. Pig. 2 und 4). Es sei bemerkt, dass der Verschluss nach der Erfindung jedoch auch für Behälter aus verschiedenen Materialien, wie Glas, Metall u.a. verwendet werden kann.

Die Umfangskante 24 der Hauptwand besitzt eine einstückig ausgebildete Seitenwand 26, die sich nach oben erstreckt (vgl. Fig. 2 und 4). Die Aussenfläche 28 der Wand 26 fluchtet mit der Innenfläche einer Wand 30 bzw. legt sich an diese Wand an, die die öffnung des Behälters bzw. der Kanne 20 bildet. Hierdurch wird die eingangs erwähnte hermetische Dichtung erzielt, und es entsteht ein Behälter, der insbesondere zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und/oder Flüssigkeiten geeignet ist.

Die Teile des Verschlusses umfassen eine nach aussen gerichtete Randwulst 32, die sich längs des Umfangs der Aussenfläche 28 der Wand 26 erstreckt und gegen die Behälterwände, in Dichtverbindung mit diesen, drückt. Fig. 2 zeigt weiterhin einen umlaufenden Absatz 34, der als unteres Halteelement für den Verschluss 10 vorgesehen ist. Der Absatz 34 wird durch einen nach unten gerichteten, nach innen geneigten Teil 36 der Kannenwand 21 gebildet, die nach verhältnismässig kurzem Verlauf nach innen endet, worauf die Kontur der normalen Innenwand wieder aufgenommen wird. Der Absatz unterstützt die Ausrichtung des Deckels am Behälter. Fig. 4 macht deutlich, dass auch andere Behälter verwendet werden können. Es kann sogar mit einem Verschluss dieser Art eine geringe Menge von Lebensmitteln oder Flüssigkeit in den unteren Bereich des Behälters eingegeben werden.

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Hierdurch wird die in Verbindung mit den Lebensmitteln verbleibende Luftmenge auf ein Minimum gebracht, so dass sich die Konservierungsdauer des Inhalts verlängert.

Die Kanne 20 der Fig. 2 und 5 zeigt eine kleine, unterbrochene Wulst 23, die sich um einen Teil des Inneren der Wand 21 erstreckt, und zwar benachbart der oberen Kante 27 der Kanne. Die Wulst 23 dient als oberes Halteelement bzw. Positionsanzeiger, damit der Benutzer den Verschluss genau, nämlich unmittelbar unterhalb der Y/ulst positionieren kann. In dieser angehobenen Lage steht der Verschluss mit der Wand 21 im Bereich der Kannepffnung 25 nicht in Berührung. Auf diese Weise bleibt der Verschluss 10 mit der Kanne fest verbunden, und die Öffnung 25 ist zum Behälterinneren geöffnet, so dass Flüssigkeit und dergleichen aus der Kanne austreten kann, während der Verschluss aufgesetzt ist. Um dieses Austreten zu erleichtern, ist ein sich verjüngender Entlüftungsschlitz 17 an der inneren Fläche der V/and 30, etwa gegenüber der Öffnung 25 vorgesehen, durch den Luft in die Kanne eintritt, wenn der Verschluss sich in seiner erhöhten Lage befindet. Um die Kanne wieder vollständig abzudichten, ist es lediglich erforderlich, den Verschluss dem Absatz 34 benachbart zu positionieren, welcher Absatz unterhalb der Öffnung 25 angeordnet ist. Hierdurch wird eine Abdichtung um die gesamte Kanne 20 herum zwischen Randwulst 32 und Wand 21 erreicht.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist das örtlich deformierte Verschlussteil zusammenziehbar und ausdehnbar konstruiert, so dass die Wand 26 mit der Umfangskante 24 der vorgespannten Hauptwand 14 versetzt werden kann. Hierbei müssen Federungseigenschaften und elastisches Gedächtnis des zur Herstellung verwendeten Materials berücksichtigt werden. Insbesondere die Hauptwand 14 muss sorgfältig konstruiert sein, um die physikalischen Eigenschaften des Materials zu nutzen. Die sich radial erstreckende vorgespannte Hauptwand 14 zwischen ihrem Mittelteil bzw. Fläche 16 und Umfangskante 24 ist für die Er findung von grosser Wichtigkeit» Die vorgespannte Hauptwand 14 neigt dazu, bei Anwendung von D,ruck auf die Fläche 16 in sich

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zusammenzufallen, wobei die Umfangskante 24 im wesentlichen gleichmässig nach innen verlegt wird, so dass die Seitenwand 26 nach innen gezogen wird.

Die vorgespannte, geriefte oder gerippte bzw. gefaltete Hauptwand 14 besitzt daher eine Vielzahl von sich nach oben und aussen verjüngenden Rücken bzw, Firsten 18. Fig. 2, 3 und 4 zeigen, dass die oberen Teile 38 dieser Firste 18 in bezug auf die Fläche 16 einen Winkel bilden und daher ihre entsprechenden Umfangsteile 24 in einer Ebene entfernt von der Fläche 16 liegen. Ähnlich liegen die unteren Bereiche 40 dieser gefalteten Teile in einer im wesentlichen zur Fläche 16 parallelen Ebene, wenn der Verschluss entspannt bzw. in seiner Ursprungslage ist. Wenn der Verschluss sich aber auf dem Behälter befindet, sind sogar die unteren Teile 40 zumindest in einem leichten 7/inkel gegen die Mitte des Behälters gerichtet; dies ergibt sich aus der Übergrösse, die eine völlige Abdichtung zwischen den einzelnen Komponenten gewährleistet.

Die Rippenhöhe entlang der Umfangskante 24, d.h. der Verbindungspunkt mit der einstückig ausgebildeten, nach oben gerichteten Seitenwand 26 ist so angelegt, dass die äusserste Oberkante 38 sich etwa gegenüber bzw. über der Handwulst 32 befindet. So bewirkt die Anwendung von Druck auf die Fläche 16, wenn auch die seitlichen Abmessungen des Aussenteils 28 nahe der Randwulst 32 etwas grosser sind als die des Innendurchmessers des Behälters, eine genügende, seitlich und nach innen gerichtete Bewegung der Seitenwand 26, so dass der Verschluss mühelos auf den Behälter gleitet.

Fig. 2 zeigt, dass die Seitenwand 26 ebenfalls eine Vielzahl von nach innen und oben gerichteten Auskragungen bzw. Nasen 29 besitzt, die unter Abstand längs der Wand einstückig mi.t dem Verschluss gegossen sind. Die Nasen 29 münden an der oberen Kante 35 an der Wand benachbarten Stellen und unterhalb von einer nach innen gerichteten, an der oberen Kante ausgebildeten Hinterschneidung 37. In ähnlicher Weise ragt eine von

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der Wand 41 eingerahmte Aufnahme bzw. Buchse 39 von der Fläche 26 nach oben, so dass das Teil 39 mit dem Druckstück 15 zusammenarbeitet, wie weiter unten noch näher beschrieben ist.

Die obere Wand 12 des Verschlusses besitzt eine konisch angelegte obere Wand 38 in ihrer ungefähren Mitte. Dort ist auch die buchsenartige Führung 13 vorgesehen. Die Führung erstreckt sich über die obere Wand 38 und fluchtet mit der Buchse 39. Entlang des Umfangs ist eine sich nach unten erstreckende Schürze 4-0 angebracht, und zwar benachbart der äussersten Peripherie der oberen Wand 38, so dass eine liippe 42 um diese Schürze gebildet wird. Die Lippe liegt dann zwischen der Wulst 32 und den Enden der Nasen 29, welche Teile die Lippe fest zwischen sich halten.

Das Druckstück 15 wird in der benachbarten Führung 13 zur axialen Bewegung in dieser sowie von der Buchse 39 aufgenommen. Die Buchse besitzt ferner eine Vielzahl von innen sich •erstreckenden Rippen 44» die das Druckstück mit Druck umfassen und in der Buchse sowie in der Hauptwand 14 befestigen. Weiterhin besitzt das Druckstück 15 eine Absatzfläche 47 zwischen seinen Enden, welche Absatzfläche die untere Oberfläche der Wand 38 bei der Führung 13 umgreift und so als Ansehlag dient, um die Aufwärtsbewegung des Druckstücks 15 und der Hauptwand 14 anzuhalten. Somit wird axial ausgeübter Druck durch das Druckstück 15 auf die Fläche 16 der Hauptwand 14 übertragen und die Verlagerung der Umfangskante 24 der Hauptwand 14 erfolgt wie bereits beschrieben. Das obere Teil der Führung 13 besitzt auch einen Flansch 45, der mit den Fingern umfasst wird und über dem sich das Druckstück erstreckt. In Betriebsstellung kann also die Führung zwischen den Fingergriffen unterhalb des Flansches 45 ergriffen werden, während der Druckknopf mit dem Daumen niedergedrückt wird, wodurch der vorerwähnte axiale Druck entsteht.

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Wie gesagt besteht eine wesentliche Aufgabe der Erfindung darin, die Kräfte zum Aufsetzen des Verschlusses nach der Erfindung, nämlich Dichtdruck und Spannungen zu optimieren, aber gleichzeitig auch durch minimale Kraftäusübung ein Maximum an Dichtdruck zu erhalten und dabei minimale Spannungen entstehen zu lassen. Daher ist eine Analyse der Relationen zwischen angewendeter Kraft (nach unten gerichteter Andruck), seitlicher Kontraktion oder Verlagerung der Seitenwand 26, Spannungen im Verschlussteil selbst und Dichtdruck sehr wichtig. Diese Verhältnisse werden in der DT-OS 2.104.662 ausführlich diskutiert.

Es ist offensichtlich, dass andere ähnliche Ausführungen von Hauptwänden und Druckknöpfen zur Lösung der erfindungsgemässen Aufgabe verwendet werden können. Beispielsweise kann eine Hülse und ein Druckstück in der buchsenartigen Führung in geeigneter Weise angebracht und gehalten werden, so dass sieh di* Auebildung der Buchse 39 erübrigt. In ähnlicher Weise kann dae Bruekstück einstückig mit der Hauptwand 14 ausgebildet werden» wo- f .durch sich die Anzahl der einzelnen Teile bei der Konstruktion nach der Erfindung verringert.

Während des Betriebes neigt der Verschluss nach der Erfindung zu einer seitlichen Verlagerung innerhalb der konisch gerieften, gerippten oder geriffelten Fläche 18 bei Ausübung von Druck auf den Bereich 16. Bei der konisch gerippten Konstruktion wird diese Verlagerung verstärkt, da die Flache sich akkordeonartig zusammenfaltet. Hierdurch wird die Seitenwand 26 in ähnlicher V/eise nach innen gezogen, wodurch der Eintritt der Hauptwand 14 in die Öffnung des Behälters oder der Kanne 20 vereinfacht wird.

Nach dem Einsetzen und dem Nachlassen des Drucks nimmt das dehnbare Material seine entspannte Lage ein, presst die Seitenwand 26 gegen die Innenfläche der Behälterwand und dichtet so den Behälter hermetisch ab. Um den Verschluss vom Behälter abzunehmen, ist es lediglich notwendig, in ähnlicher Weise das

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Druckstück 15 herunterzudrücken und den Verschluss von der Kanne oder dem Behälter zu entfernen.

Wesentlich an der Erfindung ist die mehrteilige, deformierbare Dichtung mit einer vorgespannten Mittelwand und mit einer dichtenden Wand. Bei der Anwendung und dem Nachlassen von Druck auf ein etwa in der Mitte vorgesehenes Druckstück dehnt sich der dichtende V/andteil und zieht sich wieder zusammen.

- Ansprüche

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Claims

Dart Industries Inc.

6. März 1972
Gu/Ar

Schutz- bzw.

Patentansprüche

Zusammenziehbarer, dehnbarer, Örtlich deformierbarer Verschluss mit elastischem Gedächtnis, der eine Öffnung eines Behälters abdichten kann, gekennzeichnet durch

a) eine mittlere Hauptwand (H) mit einem vorgespannten Gebiet, das sich von einem mittleren Gebiet (16) auf eine Umfangskante (24) hin erstreckt, wobei die Hauptwand etwa in ihrer Mitte Druck aufnehmen kann, so dass sich das vorgespannte Gebiet zusammenfaltet und die Umfangskante im wesentlichen gleichmässig versetzt, bis der Verschluss (1O) auf einem Behälter (20) mit einer Öffnung leicht anzubringen ist, durch

b) eine einstückige Dichtung, die.um die Umfangskante (24) angeordnet ist, wobei wenigstens ein Teil der Dichtung beim Nachlassen eines auf die Hauptwand (14) ausgeübten Drucks wegen der federnden Eigenschaften und des elastischen Gedächtnisses dichtend in enge Wirkverbindung mit den Wänden des Behälters (20) gerät, durch

c) eine obere Behälterwand (12), die mit der einstückigen Dichtung und der Hauptwand (14) Verbunden ist und die eine einstückig ausgebildete, im wesentlichen buchsenartige Führung (13) besitzt und durch

d) ein axial bewegbares Druckstück (15), das in der Führung (13) derart angeordnet ist, dass auf ihn einwirkender Druck etwa auf die Mitte der Hauptwand (14) übertragen wird.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (I5) an der Hauptwand (14) etwa in deren Mitte befestigt ist.

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- r-

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein zugehöriger Behälter eine V/and (21) besitzt, die seine offene Seite ausbildet, in der eine Öffnung (25) und ein Entlüftungsschlitz (7) vorgesehen sind, die sich etwa gegenüberliegen, und wobei der Verschluss (10) mit der Öffnung (25) und dem Schlitz (17) oberhalb und unterhalb von diesen verbindbar und abdichtbar gegen die Wand (.21) ist.

4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (21) nach innen sich erstreckende Teile (23) entfernt von der oberen Kante (27) besitzt, zwischen denen die Dichtung angeordnet ist, und dass die Teile (23) eine Oberfläche besitzen, gegen die die Wand (21) zur genauen Positionierung im Behälter angelegt werden kann.

5. Verschluss nach Anspruch 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, dass die obere Y/and (12) und die einstückig ausgebildete Dichtung einander gegenüberliegende Verschlussteile besitzen, die miteinander verbindbar sind und sich überlappen und die obere Wand (12) und die Hauptwand (14) fest miteinander verbinden.

6. Verfahren zur Abdichtung eines Behälters mit einer Öffnung mit einem zusammenziehbaren und dehnbaren Verschluss, insbesondere nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass

a) ein entspannter Verschluss auf dem Behälter angeordnet wird, welcher Verschluss eine Hauptwand (14) mit einem vorgespannten sich radial aus einem Mittelteil erstreckenden Gebiet (16) besitzt, worauf

b) Druck etwa auf die Mitte der Hauptwand (14) ausgeübt wird, bis das vorgespannte Gebiet sich zusammenzufalten beginnt und eine mit der Hauptwand (14) verbundene Dichtung im wesentlichen gleichmässig versetzt, worauf

c) der Druck fortgesetzt angewendet wird, bis der Verschluss (10) mit dem Behälter (20) in Dichtverbindung getreten ist, worauf

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d) kein Druck mehr angewendet wird, so dass der Verschluss (10) infolge seiner Dehnbarkeit in seine Ausgangslage und in Dichtverbindung mit den Seitenwänden des Behälters (20) tritt.

Patentapwalt:

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