DE102006027667A1

DE102006027667A1 - Integriertes Bauteil für ein elektrisches Haushaltsgerät

Info

Publication number: DE102006027667A1
Application number: DE102006027667A
Authority: DE
Inventors: Enzo Brignone
Original assignee: Bitron SpA
Current assignee: Bitron SpA
Priority date: 2005-06-16
Filing date: 2006-06-14
Publication date: 2006-12-21
Also published as: FR2889046B1; ITTO20050428A1; FR2889046A1

Abstract

Das integrierte Bauteil (10) enthält einen Durchflussmesser (12) für das eingeleitete Wasser, eine Wasserverteilungseinrichtung (14) und ein Entkalkungs- und Regenerationsaggregat (16). Dieses enthält eine Kammer (26) für die Aufnahme von Stoffen mit entkalkenden Eigenschaften und einen Salzbehälter (32), die durch eine Rohrleitung (34) verbunden sind, welche mit einer Einrichtung zum wahlweisen Absperren (36) ausgestattet ist. Die Wasserverteilungseinrichtung (14) enthält eine Rohrleitung (18), die in die Kammer (26) führt und in der ein Luftsprung-Bereich (24) oberhalb einer Wassersammelwanne (28) vorhanden ist, die durch eine Rohrleitung (30) mit dem Salzbehälter (32) verbunden ist.

Description

Die Erfindung betrifft den Bereich der Bauteile für elektrische Haushaltsgeräte, die eine Spül- oder Waschwanne haben, insbesondere Geschirrspülmaschinen.

Nach dem Stand der Technik werden die verschiedenen Bauteile, wie der Durchflussmesser für das eingeleitete Wasser, die Verteilungseinrichtung für dieses Wasser (allgemein als "air-break" bezeichnet) und das Entkalkungs- und Regenerierungsaggregat getrennt hergestellt. Dies führt zu einer erheblichen Komplexität im Produktionszyklus, die durch die Notwendigkeit bedingt ist, eine Vielzahl von unterschiedlichen Teilen herzustellen und diese anschließend zusammenzubauen und dabei die jeweiligen Anschlüsse herzustellen. Es ist dann auch die Gefahr zu berücksichtigen, dass diese Anschlüsse eine Quelle von Undichtigkeiten und ähnlichen Mängeln sein können.

Um diese Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden, ist Erfindungsgegenstand ein integriertes Bauteil, das einen Durchflussmesser für das eingeleitete Wasser, eine Wasserverteilungseinrichtung und ein Entkalkungs- und Regenerationsaggregat enthält, wobei dieses Aggregat eine Kammer für die Aufnahme von Stoffen mit entkalkenden Eigenschaften und einen Salzbehälter umfasst, die durch eine mit einem wahlweise zu betätigenden Absperrorgan versehene Rohrleitung verbunden sind, und die erwähnte Wasserverteilungseinrichtung eine zu der erwähnten Entkalkungskammer führende Rohrleitung enthält, in der ein Luftsprung-Bereich oberhalb einer Wassersammelwanne vorgesehen ist, die durch eine Rohrleitung mit dem Salzbehälter verbunden ist.

Das erfindungsgemäße integrierte Bauteil bietet den Vorteil, dass es in kürzerer Zeit in die Geschirrspülmaschine eingebaut werden kann, als für den getrennten Einbau der einzelnen Bestandteile erforderlich gewesen wäre. Außerdem verringert diese integrierte Konstruktion von selbst die Gefahr von Undichtigkeiten.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung, in der anhand der beigefügten Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel erläutert wird. Es zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen integrierten Bauteils in zusammengebautem Zustand,
2 eine schematische Darstellung der Wasserführung des erfindungsgemäßen Bauteils,
3 eine perspektivische Vorderansicht des erfindungsgemäßen Bauteils in Explosionsdarstellung und
4 eine perspektivische Ansicht in Explosionsdarstellung von der Rückseite des erfindungsgemäßen Bauteils aus.
Ein integriertes Bauteil 10 für ein elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, enthält (1) einen Durchflussmesser 12 für das eingeleitete Wasser, eine Wasserverteilungseinrichtung 14 und ein Entkalkungs- und Regenerationsaggregat 16.
Der Aufbau der Wasserführung innerhalb des integrierten Bauteils ist grundsätzlich bekannt und in 2 schematisch dargestellt. Diese Wasserführung enthält eine Rohrleitung 18 für die Einleitung des Wassers in die Verteilungseinrichtung 14, wobei auf der Rohrleitung 18 ein von einer Zentrale 22 gesteuertes Einleitungs-Magnetventil 20 und der Durchflussmesser 12 angeordnet sind. Die Rohrleitung 18 enthält überdies einen Luftsprung-Bereich 24 und mündet in eine Kammer 26 für die Aufnahme von Stoffen mit entkalkenden Eigenschaften, die zu dem Entkalkungs- und Regenerationsaggre gat 16 gehört. Der Luftsprung-Bereich 24 ist oberhalb einer Wassersammelwanne 28 angeordnet, die über eine Rohrleitung 30 mit einem Salzbehälter 32 verbunden ist, der seinerseits über eine mit einem wahlweise zu betätigenden Absperrorgan 36 versehene Rohrleitung 34 mit der Kammer 26 verbunden ist. Von der letzteren, die von dem eingeleiteten Wasser durchströmt wird, das auf diese Weise entkalkt wird, geht eine Rohrleitung 38 zur Befüllung der Spülwanne 40 des elektrischen Haushaltsgeräts aus, wobei auf dieser Rohrleitung ein Rückschlagventil 42 angebracht ist.
Die Regenerierung der entkalkenden Stoffe erfolgt dadurch, dass das wahlweise zu betätigende Absperrorgan 36 in regelmäßigen Abständen geöffnet wird, so dass das in der Wanne 28 angesammelte Wasser zum Behälter 32 hin zum Abfließen gebracht wird, wodurch sich eine regenerierende Sole bildet, die in die Kammer 26 eingespeist wird.
Zum Behälter 32 gehört ein Gehäuse, aus dem ein Stutzen 44 mit senkrechter Achse vorragt, der mit einem abnehmbaren Deckel 46 versehen ist, um das Einfüllen des Salzes zu ermöglichen. Der Stutzen 44 ist von einer ringförmigen Wand 48 umgeben, so dass sich zwischen Stutzen und der ringförmigen Wand ein ringförmiger Raum 50 ergibt. Eine nach außen offene Entlüftungskammer 52 kann über diesen ringförmigen Raum 50 mit der Spülwanne 40 in Verbindung treten, was den Abzug der sich dort bildenden Dämpfe ermöglicht. Die besondere Art und Weise der integrierten Herstellung des von einem ringförmigen Raum 50 umgebenen, mit der Entlüftungskammer 52 in Verbindung stehenden Stutzens 44 ist im Einzelnen in der Urkunde EP-A-1 025 793 beschrieben, deren Inhalt durch die Zitierung in diese Beschreibung mit aufgenommen ist.
Das integrierte Bauteil 10 besteht (3 und 4) aus drei durch Verschweißen miteinander verbundenen Unterkomponenten aus Kunststoff. Die erste Unterkomponente 54 hat eine flache Gestalt und ist durch eine erste, sich im Wesentlichen in einer senkrechten Ebene 58 erstreckende Schweißverbindung mit der zweiten Unterkomponente 56 verbunden. Die zweite Unterkomponente 56 besteht aus einem unteren dreidimensionalen Teil 60 und einem oberen Teil 62, der flach ausgebildet ist und eine Oberfläche 64 aufweist, die bestimmungsgemäß der Spülwanne zugekehrt ist und keine Anschlussöffnungen aufweist. Die zweite Unterkomponente 56 ist mit einer dritten, flach ausgebildeten Unterkomponente 66 durch eine zweite Schweißverbindung verbunden, die sich im Wesentlichen in einer senkrechten Ebene 68 erstreckt. Die dritte Unterkomponente 66 schließt den unteren Teil 60 der zweiten Unterkomponente 56 auf der Seite ab, die der an dem oberen, an die erste Unterkomponente 54 angeschweißten Teil 62 anliegenden Seite gegenüberliegt.
Bei in den Figuren nicht dargestellten Ausführungsformen der Erfindung könnte das integrierte Bauteil 10 aus einer abweichenden Anzahl von Unterkomponenten bestehen, beispielsweise aus zweien. In diesem Fall hätte man eine Unterkomponente in einer im Wesentlichen der Form der ersten vorbeschriebenen Unterkomponente entsprechenden Form und eine weitere Unterkomponente, die der Zusammenfügung der zweiten und dritten vorbeschriebenen Unterkomponente entspricht.
Wie sich aus den Figuren ergibt, bilden die erste Unterkomponente 54 und der an ihr anliegende Bereich der zweiten Unterkomponente 56 die Wasserverteilungseinrichtung 14, während der untere Teil 60 der zweiten Unterkomponente 56 aus dem Entkalkungs- und Regenerationsaggregat 16 besteht. Der Durchflussmesser 12 seinerseits enthält ein Schaufel-Laufrad 70, das in einem Gehäuse angebracht ist, das aus einer einstückig mit der dritten Unterkomponente 66 hergestellten Wand 72 und einem Einsatz 74 besteht, der wahlweise mit dem Inneren dieser Wand 72 verbunden werden kann. Einstückig mit der dritten Unterkomponente ist überdies ein Stutzen 76 ausgebildet für den Wassereintritt in das Bauteil 10 und den tangential zum Umfang des Laufrads 70 erfolgenden Wasserzufluss.
Bei nicht dargestellten Ausführungsformen der Erfindung könnte der Wassereintritt in den Durchflussmesser 12 dagegen parallel zur Drehachse des Laufrads 70 statt tangential zu seinem Umfang erfolgen. Außerdem ist an dem Gehäuse des Laufrads 70 ein Sitz für die Einführung einer Elektronikkarte bzw. Leiterplatte 78 vorgesehen, die gemeinhin als "reed" bezeichnet wird.
Stets bei abweichenden, nicht dargestellten Ausführungsformen der Erfindung könnte der Einsatz 74 auf der Außenseite der Wand 72 der dritten Unterkomponente 66 angebracht sein und/oder der Einlaufstutzen 76 für den Wassereintritt könnte in den Einsatz 74 eingelassen sein. Im Falle der Anbringung an der Außenseite ist das Abnehmen des Einsatzes 74 noch leichter, so dass die Durchführung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an dem Durchflussmesser 12 bequemer wird.
Selbstverständlich können bei gleichem Erfindungsgedanken die Einzelheiten der Verwirklichung und die Ausführungsformen weitgehend von dem beschriebenen Ausführungsbeispiel abweichen, ohne dass deshalb der Erfindungsumfang verlassen wird.
Das integrierte Bauteil enthält einen Durchflussmesser für das eingeleitete Wasser, eine Wasserverteilungseinrichtung und ein Entkalkungs- und Regenerationsaggregat. Dieses enthält eine Kammer für die Aufnahme von Stoffen mit entkalkenden Eigenschaften und einen Salzbehälter, die durch eine Rohrleitung verbunden sind, welche mit einer Einrichtung zum wahlweisen Absperren ausgestattet ist. Die Wasserverteilungseinrichtung enthält eine Rohrleitung, die in die Kammer führt und in der ein Luftsprung-Bereich oberhalb einer Wassersammelwanne vorhanden ist, die durch eine Rohrleitung mit dem Salzbehälter verbunden ist.
Unter dem vorstehend benutzten Begriff "Luftsprung" gleich bedeutend mit "freier Fließstrecke" wird gemäß Ausführungsbeispiel eine seitliche Leitungsöffnung (bei 24) in der Rohrleitung 18 verstanden, die nach unten gerichtet ist, und aus der eine begrenzte Wassermenge austreten kann, die dann in die darunter angeordnete Wassersammelwanne 28 fließt mit Über laufmöglichkeit in die Leitung 52. Auch verhindert der oberhalb des höchstmöglichen Wasserpegels in der Waschmaschine angeordnete Luftsprung 24, dass unter ungünstigen Umständen Wasser aus dem Haushaltsgerät über die Wasserleitung 18 in das Trinkwassernetz zurückfließt, was aus hygienischen Gründen unbedingt zu verhindern ist.

Claims

Integriertes Bauteil (10) für ein elektrisches Haushaltsgerät mit einer Spül- oder Waschwanne (40), insbesondere eine Geschirrspülmaschine, enthaltend einen Durchflussmesser (12) für das eingeleitete Wasser, eine Wasserverteilungseinrichtung (14) und ein Entkalkungs- und Regenerationsaggregat (60), wobei letzteres eine Kammer (26) für die Aufnahme von Stoffen mit entkalkenden Eigenschaften und einen Salzbehälter (32) enthält, die durch eine mit einem wahlweise zu betätigenden Absperrorgan (36) versehene Rohrleitung (34) miteinander verbunden sind, und die Wasserverteilungseinrichtung (14) eine zu der erwähnten Kammer (26) für die Aufnahme von Stoffen mit entkalkenden Eigenschaften führende Rohrleitung (18) enthält, in der ein Luftsprung (24) über einer Wassersammelwanne (28) vorgesehen ist, die über eine Rohrleitung (30) mit dem Salzbehälter (32) in Verbindung steht.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 1, das eine der Spülwanne (40) zugekehrte Oberfläche (64) aufweist, die ohne Verbindungsöffnungen ist.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zu dem Salzbehälter (32) ein Gehäuse gehört, aus dem sich ein Stutzen (44) mit im Wesentlichen senkrechter Achse erhebt, der so von einer ringförmigen Wand (48) umgeben ist, dass zwischen diesem Stutzen (44) und der ringförmigen Wand (48) ein ringförmiger Raum (50) entsteht und die Verteilungseinrichtung (14) eine nach außen offene und mit der erwähnten Spülwanne (40) über den ringförmigen Raum (50) verbundene Entlüftungskammer (52) enthält.
Integriertes Bauteil (10) nach irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche, das mindestens zwei durch Schweißung miteinander ver bundene Unterkomponenten aus Kunststoff enthält.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 4, das aus einer ersten Unterkomponente (54) besteht, die mit einer zweiten Unterkomponente (56) über eine erste Schweißung verbunden ist, die sich im Wesentlichen in einer senkrechten Ebene (58) erstreckt, wobei die erste Unterkomponente (54) eine flache Gestalt hat und die zweite Unterkomponente (56) aus einem unteren dreidimensionalen Teil (60) und einem oberen flachen Teil (62) besteht.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die der Spülwanne (40) zugekehrte Oberfläche (64) dieses oberen Teils (62) ohne Verbindungsöffnungen ist.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Unterkomponente (56) mit einer flach ausgebildeten dritten Unterkomponente (66) durch eine zweite, sich im Wesentlichen in einer senkrechten Ebene (68) erstreckende Schweißung verbunden ist.
Integriertes Bauteil (10) nach irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchflussmesser ein Schaufel-Laufrad (70) enthält, das in ein teilweise einstückig mit einer Wand (72) einer der das Bauteil bildenden Unterkomponenten hergestelltes Gehäuse eingebaut ist.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Wassereintritt in den Durchflussmesser (12) parallel zur Drehachse des Laufrads (70) oder tangential zu seinem Umfang erfolgt.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte Gehäuse aus einer einstückig mit einer der das Bauteil bildenden Unterkomponenten hergestellten Wand (72) und aus einem wahlweise mit dieser Wand (72) verbindbaren Einsatz (74) besteht.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (74) der Außenseite des Bauteils (10) zugewandt in der Weise eingebaut ist, dass er leicht abnehmbar ist, um Reparatur- und Wartungsarbeiten für den Durchflussmesser (12) durchführen zu können.
Integriertes Bauteil (10) nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Wassereintrittsstutzen (76) mit diesem Einsatz (74) zusammengebaut oder in ihn eingelassen ist.
Integriertes Bauteil (10) nach irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stutzen (76) für den Eintritt des Wassers in das Bauteil (10) und den Zufluss zum Durchflussmesser (12) einstückig mit einer Wand einer das Bauteil bildenden Unterkomponente ausgebildet ist.
Integriertes Bauteil (10) nach irgendeinem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Außenfläche des erwähnten Gehäuses des Schaufel-Laufrads (70) ein Sitz für das Einschieben einer Elektronikkarte bzw. Leiterplatte (78) vorgesehen ist.
Integriertes Bauteil (10) nach irgendeinem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die Stoffe mit entkalkenden Eigenschaften enthaltende Kammer (26) mit der Spülwanne (40) über eine Rohrleitung (38) in Verbindung steht, auf der mindestens ein Rückschlagventil (42) angebracht ist.