DE1246655B

DE1246655B - Waschmaschine mit zwei oder mehr parallelgeschalteten, je mit einem Ventil versehenen, vor dem Laugenbehaelter liegenden Zulaufleitungen fuer das Wasser

Info

Publication number: DE1246655B
Application number: DES53106A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Peter Grunow
Original assignee: Siemens Elektrogaerate GmbH
Current assignee: SEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1957-04-12
Filing date: 1957-04-12
Publication date: 1967-08-10

Description

Waschmaschine mit zwei oder mehr parallelgeschalteten, je mit einem Ventil versehenen, vor dem Laugenbehälter liegenden Zulaufleitungen für das Wasser Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine mit zwei oder mehr parallelgeschalteten, je mit einem Ventil versehenen, vor dem Laugenbehälter liegenden Zulaufleitungen für das Wasser, wobei in mindestens einer der Zulaufleitungen eine als Tropfenfang dienende Vorkammer angeordnet ist.
Bei Waschmaschinen, insbesondere Waschautomaten, ist es bekannt, dem Laugenbehälter zwei oder gegebenenfalls auch mehr Waschmitteleinspüldosen vorzuschalten, die vom Programmsteuergerät mit Hilfe je eines vorzugsweise elektromagnetisch betätigten Ventils wirksam gemacht werden. In diese Waschmitteleinspüldosen werden die den einzelnen Waschgängen des Programms zugeordneten Waschmittel vor dem Inbetriebsetzen der Maschine eingefüllt, und das Programmsteuergerät sorgt dann dafür, daß entsprechend dem Ablauf des Programms die einzelnen Dosen nacheinander durchspült und damit das Waschmittel in den Laugenbehälter befördert wird. Die Steuerung der einzelnen Einspüldosen erfolgt meist mit Hilfe von elektromagnetischen Kegelventilen, die zum einwandfreien Schließen einen definierten minimalen Druck benötigen. Wenn dieser Druck aus irgendeiner Ursache kurzfristig unterschritten wird, z. B. dadurch, daß ein benachbartes Ventil geöffnet wird, kann durch ein solches Ventil eine kleine Menge Wasser (etwa 10 bis 20 Kubikzentimeter) hindurchtreten, ehe das Ventil wieder dicht schließt. Diese geringe Wassermenge genügt zwar nicht, um Waschmittel in den Laugenbehälter einzuspülen; aber das meist hygroskopische Waschmittel kann dadurch feucht werden, und es besteht dann die Gefahr, daß es verklumpt, so daß es sich später nur schlecht einspülen läßt und unter Umständen an Wirkung verliert.
Es ist eine Waschmaschine mit einer Vorrichtung zum automatischen Zuführen von Waschmitteln bekannt, die mit einer Tropfwasserableitrinne ausgerüstet ist. Die bekannte Waschmaschine weist nur eine einzige Zulaufleitung auf. Das gegebenenfalls benötigte Vorwaschmittel wird direkt von Hand dem Wäschebehälter hinzugefügt. Bei einer solchen Wasserführung in der Maschine tritt aber das der Erfindung zugrunde liegende Problem, nämlich die Aufnahme von Leckwasser bei mindestens zwei parallelliegenden, mit Ventilen versehenen Leitungszweigen, nicht auf.
Die Erfindung besteht darin, daß die Waschmitteleinspüldose und die zugeordnete Vorkammer durch einen einheitlichen, mit einer als überlauf dienenden Querwand versehenen Kanal gebildet sind. Auf diese Weise wird eine Tropfenfangvorrichtung geschaffen, die mit ganz einfachen Mitteln im Zuge der Zulaufleitung anzuordnen ist und die mit Sicherheit verhindert, daß bei einem vorübergehenden Druckabfall durch ein nicht vollkommen geschlossenes Ventil hindurchtretendes Wasser bis zum Waschmittel gelangt.
Man kann die das hindurchtretende Wasser auffangende Vorkammer so bemessen, daß die gesamte, während eines Programmablaufs durch ein Ventil hindurchtretende Leckwassermenge in dieser Vorkammer Platz hat. Das Programmsteuergerät muß dann am Ende des gesamten Waschprozesses für eine Entleerung der Vorkammer, z. B. durch Öffnen eines Durchbruches im untersten Teil des überlaufes, sorgen. Eine andere Ausführungsmöglichkeit der Erfindung besteht darin, daß an den Vorkammern je ein zum Laugenbehälter führendes Verbindungsrohr mit kleinem Querschnitt angeschlossen wird. Diesen Querschnitt kann man so bemessen, daß er zwar ausreicht, um das Tropfwasser abzuleiten, daß aber bei normalem Einspülvorgang nur eine verhältnismäßig geringfügige Wassermenge durch das Verbindungsrohr hindurchfließt.
In der Zeichnung ist schematisch ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Mit 10 ist der Laugenbehälter bezeichnet. Das Wasser fließt der Maschine über die mit Elektromagnetventilen 13 und 14 versehenen Zulaufleitungen 11 und 12 zu. Die in beiden Leitungen angeordneten Einspüldosen 21 und 22 sind durch einheitliche, mit einem gemeinsamen Deckel 29 ausgerüstete Kanäle mit rechteckigem Querschnitt gebildet. Sie sind mit je einer Vorkammer 23 bzw. 24 ausgestattet, die durch als Überlauf dienende Querwände 25 und 26 von den Einspüldosen 21 und 22 abgetrennt werden. Mit 15 und 16 sind die an die Kanäle angeschlossenen Ablaufleitungen bezeichnet, die in die gemeinsame zum Laugenbehälter 10 führende Leitung 17 münden.
An jede Vorkammer 23, 24 ist ein Verbindungsrohr 27 bzw. 28 angeschlossen, das unter Umgehung der Einspüldosen direkt zum Laugenbehälter 10 führt und dessen Durchmesser so klein gewählt ist, daß beim Einspülvorgang nur eine geringfügige Wassermenge über die Verbindungsrohre 27 bzw. 28 zum Laugenbehälter fließt.

Claims

Patentansprüche: 1. Waschmaschine mit zwei oder mehr parallelgeschalteten, je mit einem Ventil versehenen, vor dem Laugenbehälter liegenden Zulaufleitungen für das Wasser, wobei in mindestens einer der Zulaufleitungen eine als Tropfenfang dienende Vorkammer angeordnet ist, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß die Waschmitteleinspüldose (21, 22) und die zugeordnete Vorkammer (23, 24) durch einen einheitlichen, mit einer als Überlauf dienenden Querwand (25, 26) versehenen Kanal gebildet sind.
2. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Vorkammern (23,24) je ein zum Laugenbehälter (10) führendes Verbindungsrohr (27, 28) mit kleinem Querschnitt angeschlossen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 299 679.