DE7230111U - Durch Stoßeinwirkung abspringender Außenspiegel für Fahrzeuge - Google Patents

Description

'-PATENTANWÄtTE

DR.-ING. VON KREISLER DR.-ING. SCHÖN WALD DR.-ING. TH. MEYER DR. FUES Dl PL-CHEM. ALEK VON KREISLER ^Ό \

DIPL-CHEM. CAROLA KELLER DR.-ING. KLÖPSCH DIPL-ING. SELTING j KÖLN 1, DEICHMANNHAUS

iii_ August Sg/rö

Hagus Metallwarenwerk GmbH,

565 Solingen-Wald, Wiesenstraße 8-10

Durch Stoßeinwirkung abspringender Außenspiegel fUr Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen durch Stoßeinwirkung abspringenden Außenspiegel für Fahrzeuge, mit einer am Fahrzeug fest montierbaren Halterung, an welcher Teile des opiegelfüSeä lösbar Verankert sind.

Es sind Außenspiegel bekannt, die sich bei einem auftreffenden Schlag an die Seitenwand des Fahrzeuges* anlegen, indem sie um ein Scharnier herum verschwenkt werden oder an einer Sollbruchstelle zerbrechen, um herabzufallen. Weiterhin ist es bekannt, federgespannte Schnappverbindungen vorzusehen, die zwei Teile des Spiegels miteinander verbinden und sich ebenfalls unter Schlageinwirkung öffnen. Spiegel dieser zuletzt genannten Art sind häufig aufwendig in der Konstruktion oder in der Montage.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen durch Stoßeinwirkung abspringenden Außenspiegel zu schaffen, der sich leicht herstellen läßt^und dessen Montage am Fahrzeug keinen zusätzlichen Aufwand erfordert. Zur Lösung dieser Aufgabe

wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Halterung oder der Spiegelfuß mit mindestens einem Einsatz aus Kunststoff versehen iüb, daß der Einsatz {Mindestens eine Querbohrung aufweist, und daß von dem jeweils anderen Teil von Halterung und Spiegelfuß ein an seinem äußeren Ende verdickt ausgebildeter Bolzen absteht.

Nach der Erfindung greift der Hals des Bolzens durch den aus Kunststoff bestehenden Einsatz hindurch und hält sich mit seiner Verdickung auf der gegenüberliegenden Seite des Einsatzes fest. Es ist also lediglich erforderlich, entweder im Spiegel fuß oder an der Halterung einen Einsatz vorzusehen und am jeweils anderen Teil einen oder mehrere Bolzen, die an ihren Enüen verdickt sinä und mit ihren Verdickungen unter kurzzeitiger Aufwertung der Querbohrung^n durch diese hindurchgesteckt werden können. Die I abdüngen müssen wegen der erforderlichen kurzzeitigen Aufweitung beim Hindurchstecken der Verdickung konstruktiv so ausgeführt sein, daß sie einerseits die Möglichkeit haben, sich unter starker Schlageinwirkung zu verformen, andererseits müssen sie jedoch auch die Haltekraft aufbringen, die verhindert, daß die Verdickungen in Gegenrichtung wieder aus der Querbohrung herausgleiten.

Vorteilhaft weist die Querbohrung eine Einschnürung auf, und die Verdickung besteht aus einem Kugelteil. Die Einschnürung dient dabei zur einen Seite hin als Trichter zur Erleichterung des Ansetzens und des Hindurchstoßens der Kugel, während der gegenüberliegende Teil der Einschnürung als Kugelpfanne benutzt wird. Dieser Teil ist vorzugsweise so ausgebildet, daß er den Kugelkonturen angepaßt ist, so daß er gewissermaßen als Sitz für die

Kugel dient, die von dem Bolzen fest gegen ihn gezogen wird.

Die Halterung kann aus einer am Fahrzeug zu befestigenden Platte bestehen, von der die Bolzen nach außen abstehen,und im Spiegelfuß kann eine Kunststoffplatte vorzugsweise aus Polyamid - befestigt sein, die kvrzzeitig aufweitbare Querbohrungen aufweist, durch die die Verdickungen der Bolzen unter Schlageinwirkung hindurchtreibbar sind. Andererseits ist es auch möglieh, die Halterung als Einsatz aus Kunststoff herzustellen und im Innern des Spiegelfußes mindestens einen Bolzen mit durch eine Querbohrung der Halterung unter Verformung hindurchsteckbarer Verdickung anzubringen. Dies bedeutet, daß der Einsatz entweder am Spiegelfuß, der sich beim Abspringen des Spiegels vom Fahrzeug löst, untergebracht sein kann, oder aber an der Halterung, die in jedem Fall am Fahrzeug verbleibt.

Die lösbare Verbindung zwischen der Halterung und dem Spiegelfuß kann für die Montage des Spiegels ausgenützt werden, indem zunächst die Halterung am Fahrzeug angebracht und dann der Spiegel mit dem Spiegelfuß aufgedrückt wird, bis die Verdiokungen durch die Querbohrungen des Kunststoffeinsatzes hindurchgehen und auf der anO ren Seite einrasten. Die Befestigungsschrauben für den Spiegel werden dann vom Spiegelfuß überdeckt und sind von außen nicht sichtbar. Andererseits kann jedoch, wenn die Verbindung zwischen Halterung und Spiegelfuß bei der Montage des Spiegels am Fahrzeug nicht gelöst werden soll, das Schraubloch zur Befestigung der Platte am Fahrzeug jeweils außerhalb der von dem Spiegelfuß bedeckten Fläche vorgesehen sein. In diesem Fall bleibt

die Halterung mit dem Spiegelfuß fest verbunden, und diese Verbindung wird auch für die Montage nicht gelöst.

Eine besonders günstige Lösung des Montageproblems besteht darin, daß die Platte mit Rohransätzen versehen ist, durch die jeweils eine Schraube hindurchsteckbar ist, welche· an ihrem oberen Ende eine vorzugsweise kugelige Verdickung' trägt, die den Rohransatz seitlich überragt. Die die Verdickungen tragenden Bolzen sind damit an ihren nach unten ragenden Enden als Schrauben ausgebildet und müssen nicht fest mit der Halterung verbunden sein. Sie werden durch die Rohransätze hindurchgesteckt und dienen gleichzeitig als Befestigungsschrauben für den gesamten Spiegel. Die Anbringung des Spiegels am Fahrzeug erfolgt durch Aufschrauben von Muttern auf den Gewindeteil der Bolzen von unten bzw. vom Türinnern her. Die Rohransätze brauchen nicht unbedingt fester Bestandteil der Platte zu sein, es genügt vielmehr, wenn sie lose über die Bolzen geschoben sind.

Besonders günstige Rast^igenschaften der Schnappverbindung ergeben sich, wenn die Bohrungen mit Einkerbungen versehen sind. Der Einlaufteil der Einkerbungen dient der Erleichterung des Hindurchsteckens der Verdickungen, während der Auslaufteil, wie schon erwähnt, als Kugelpfanne ausgebildet sein kann.

Bei starren Spiegelfüßen, beispielsweise von Spiegelgehäusen aus Metall, sind vorzugsweise zwischen dem Einsatz und der Wand der Spiegelfußes in Höhe der Bohrungen Zwischenräume zur Ermöglichung einer seitlichen Ausfederung des Einsatzes vorgesehen. Bei aus Kunststoff

„ C _

bestehenden Spiegelgehäusen bzw. Spiegelfiißen sind derartige Zwischenräume in der Regel nicht erforderlich, weil das Material des Spiegelfußes beim Einschnappen der Rastverbindung soweit verformbar ist, daß es die erforderliche Aufweitung mitmacht. Bei Verwendung starrer Materialien für den Spiegelfuß ist es dagegen nötig, zwischen dem Einsatz und der Wand des Spiegelfußes zumindest in Höhe der Bohrungen Luft zu lassen.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Figuren an einigen Ausfuhrungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in Explosionsdarstellung einen Spiegel nach der Erfindung, bestehend aus Halterung, Spiegelfuß und Spiegelgehäuse,

Fig. 2 zeigt eine andere Form der Halterung, die in Verbindung mit dem Spiegelfuß nach Fig. 1 verwendet werden kann,

Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 4 zeigt eine andere Ausbildung der Halterung, und

Fig. 5 eine Befestigungsart,bei der die an dem Fahrzeug zu befestigende Halterung den Kunststoffeinsatz bildet, während die Bolzen mit den Verdickungen am Spiegel fuß fest angebracht sind.

Der in Fig. 1 dargestellte Spiegel besteht aus der Halterung 10, dem Spiegel fuß 11 und dem daran befestigten Spiegelgehäuse 12. Die Halterung 10, die mit den Schrauben 1J>, 14 fest am Fahrzeug montiert wird, ist mit zwei nach oben ragenden Bolzen 15, ΐβ versehen, die an ihren oberen Enden als Kugeln 17, l8 ausgebildet sind, deren Durchmesser etwas größer ist derjenige der zylindrischen Bolzen 15* 16. Die Bolzen 15, l6 mit den Kugeln 17, l8 stellen Rastelemente dar, die durch -Querbohrungen 19, 20 eines im Spiegelfuß befestigten Einsatzes 21 aus Kunststoff, vorzugsweise aus Polyamid, hindurchsteckbar sind. Die Durchmesser dieser runden Querbohrungen 19, 20 sind etwa denjenigen der Bolzen 15, l6 angepaßt. Zum Hindurchstecken der Kugeln 17, l8 müssen sich die Querbohrungen 19, 20 aufweiten können. Zu diesem Zweck sind Längsschlitze 22 vorhanden, die durch die Querbohrungen 19, 20 hindurchgehen.

Der Einsatz 21 besteht aus einer Polyamidscheibe, die der unteren öffnung des Spiegelfußes 11 angepaßt 1st und diese ausfüllt. Besteht der Spiegel bzw. der Spiegelfuß 11 aus Kunststoff, der eine gewisse Elastizität besitzt, so kann ier Einsatz 21 exakt in die öffnung des Spiegelfußes eingepaßt sein. Beim Hindmvhstecken der Kugeln 17, l8 durch die Querbohrungen 19, 20 erfolgt dann eine seitliche Ausfederung der Wände des Spiegelfußes. Besteht der Spiegel fuß dagegen aus weniger gut verformbarem Material,wie Metall, so läßt man wenigstens im Bereich der Querbohrungen 19, 20 etwas Luft zwischen dem Einsatz 21 und den Seitenwänden des Spiegelfußes, damit der Einsatz sich kurzzeitig verformen kann.

. ₇ . Al

Bei dem AusfUhrungsbeispiel nach Fig. 1 sind die Befestigungsschrauben 13, l^}i an der Platte 23, die der Standfläche des Spiegelfußes angepaßt ist, auflerhalb des zwischen den beiden Bolzen 15 und l6 gebildeten Bereiches angeordnet. Sie liegen jedoch bei fertig montiertem Spiegel unterhalb des Spiegelfußes und sind nicht ohne weiteres zugänglich Der Käufer eines derartigen Spiegels muß daher für die Montage die Halterung 10 vom Spiegelfuß trennen, um zunächst die Halterung zu montieren und anschließend den Spiegelfuß durch schlagartiges Aufdrücken daran befestigen.

Bei der AusfUhrungsform nach Fig. 2 besteht die Halterung 10a aus einer Platte 23a, die größer ist als die Standfläche des Spiegelfußes 11. Die Befestigungslöcher für die Schrauben 13, I^ liegen daher außerhalb des vom Spiegelfuß ■ bedeckten Bereiches. Innerhalb dieses Bereiches liegen jedoch die Bolzen 15, l6 mit den Kugeln 17, 18. Dieser Spiegel kann in fertig montierten Zustand geliefert werden. Seine Befestigung erfolgt durch Anziehen der Schrauben 13, 1^, wozu der Spiegelfuß nicht von der Halterung Hu. getrennt werden muß. Der Käufer eines derartigen Spiegels braucht nicht einmal zu merken, daß der Spiegelfuß von der Halterung abnehmbar ist.

Fig. j zeigt die Ausbildung der Querbohrung 19 innerhalb des Einsatzes 21. Die Querbohrung weist im mittleren Bereich eine Einschnürung 2k auf, an die sich nach unten hin eine trichterförmige öffnung 25 und nach oben hin eine Art Kugelpfanne 26 anschließt. Die Kugelpfanne 26 nimmt unter leichter Spannung die Kugel 17 auf, während der trichterförmige Teil 25 der Erleichterung des Einfiihrens der Kugel 17 dient. In der Darstellung der Fig.

ist ferner der durchgehende Schlitz 22 zur Ermöglichung einer kurzzeitigen Aufweitung der Querbohrung erkennbar.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Befestigungsart besteht die Halterung 10b aus einer Platte 23b mit aufrechtstehenden Rohransätzen 25, deren Bohrungen durch die Platte 25b hindurchgehen. Die Bolzen 15b haben an ihrem unteren Ende einen Gewindeteil und an ihrem oberen Ende eine kugelförmige Verdickung 17b, deren Durchmesser noch etwas größer Jst als derjenige des Rohransatzes 25. Die Bolzen 15b diesen einerseits zur Befestigung der Halterung 10b und damit des gesamten Spiegels an dem Fahrzeug und zum anderen für die Rasfcverbindung zwischen der Halterung 10b und dem Spiegelfuß 11. Die Rohransätze 25 brauchen nicht unbedingt Bestandteil der Platte 23b zu sein, sondern können auch als lose RohrhUlsen ausgeführt sein, die unter Umständen auch fester Bestandteil des Bolzens 15b sein können.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 stellt der aus Kunststoff bestehende Einsatz 26 die Halterung dar, während mindestens ein Bolzen 28 im Innern des hohl ausgebildeten Spiegelfußes 27 mit nach unten ragender kugelförmiger Verdickung 29 angeordnet ist. Der Einsatz 26 ist mit Schraublöchern J>0 zur Befestigung an dem Fahrzeug versehen und hat mindestens eine Querbohrung J>1 zum Hindurchstecken eines Bolzens 28 bzw. der zugehörigen Verdickung 29. Die Querbohrung 31 ist ähnlich aufgebaut wie die <4uerbohrung 19, die in Fig. 3 dargestellt ist, jedoch mit dem Unterschied, daß die Einschnürung 32 so angeordnet ist, daß die gesamte kugelförmige Ver-

	29	*	W « * · « ·	• » * * · ·	26	Pl	atz	findet.	1
				• » * ■ ■
			- 9 -
	im
dickung		Bereich des	Einsatzes					;'j
								1

uie öeitenwanae 33 des Spiegelfuütja d'i Einsatz 26 geringfügig, so daß dieser sich im montierten Zustand unter der Zugwirkung des Bolzens 28 gering fügig in Längsrichtung des Bolzens verformt und der Spiegel fuß 27 mit Spannung an dem Einsatz 26 befestigt ist. Auf diese Weise werden Klappern oder Lockerung des Gpiegelfußes vermieden.

Claims (1)

1. Ansprüche

   1. Durch Stoßeinwirkung abspringender Außenspiegel für Fahrzeuge, mit einer am Fahrzeug fest montierbaren Halterung, an welcher Teile des Spiegelfußes lösbar verankert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (10) oder der Spiegelfuß (11) mit mindestens einem Einsatz (21) aus Kunststoff versehen ist, da3 der Einsatz mindestens eine Querbohrung (19, 20) aufweist, und daß von dem Jeweils anderen Teil von Halterung und Spiegelfuß ein an seinem äußeren Ende verdickt ausgebildeter Bolzen (15, 16) absteht.

   2. Außenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querbohrung (19, 20) eine Einschnürung (24) aufweise und die Verdickung aus einem Kugel teil (17,

   18) besteht.

   J). Außenspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (10) aus einer am Fahrzeug zu befestigenden Platte (2J>) besteht, von der die Bolzen (15, 16) nach außen abstehen,und daß im Spiegel fuß (11) eine Kunststoffplatte (21) - vorzugsweise aus Polyamid - befestigt ist, die kurzzeitig aufweitbare Querbohrungen (19, 20) aufweist, durch die Verdiclcungen (17, 18) der Bolzen (15, l6) unter Schlageinwirkung hindurchtreibbar sind.

   4. Außenspiegel nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß Schraublöcher zum Befestigen der Platte (23) am Fahrzeug unterhalb des Spiegelfußes (11) angeordnet sind,

   - 11 -

   5. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis J>, dadurch gekennzeichnet, daß Schraublöcher zur Befestigung der Platte (2^a) am Fahrzeug außerhalb der von dem Spiegelfuß (11) bedeckten Fläche vorgesehen sind.

   6. Außenspiegel nach einem der nspriiche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2^b) mit Rohransätzen (25) versehen ist, durr-h die jeweils eine Schraube (15b) hindurchsteckbar ist, welche an ihrem oberen Ende eine vorzugsweise kugelige Verdickung (17b) trägt, die den Rohransatz (25) seitlich Überragt.

   7. Außenspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querbohrungen (19, 20) mit Schlitzen (22) oder Einkerbungen versehen sind.

   8. Außenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Einsatz und der Wand des Spiegelfußes in Höhe der Bohrungen Zwischenräume zur Ermöglichung einer seitlichen Ausfederung des Einsatzes vorgesehen sind.

   9. Außenspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus einer Scheibe (26) aus Kunststoff besteht, und daß im Innern des Spiegelfußes (27) mindestens ein Bolzen (28) mit durch eine Querbohrung (31) der Halterung unter Verformung hindurchsteckbarer Verdickung (29) angebracht ist.

   - 12 -

   10. Außenspiegel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (26) so stark und die Einschnllrune (321 der Querbohrung (31) so angeordnet ist, daß die Verdikkung (29) des Bolzens (28) die Scheibe (26) nicht Überragt.