DE19958745C1

DE19958745C1 - Befestigungseinrichtung mit Federsicherung für einen Sicherheitsgurtbeschlag

Info

Publication number: DE19958745C1
Application number: DE1999158745
Authority: DE
Inventors: Hans-Joerg Cord; Heiko Hinrichs; Horst Krammel
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 1999-12-07
Filing date: 1999-12-07
Publication date: 2001-07-26
Anticipated expiration: 2019-12-08
Also published as: AU1859101A; WO2001042063A1

Abstract

Eine Befestigungseinrichtung für einen Sicherheitsgurtbeschlag mit einem fahrzeugseitig angeordneten Bolzen und mit einer an dem Beschlag ausgebildeten schlüssellochartigen Öffnung, die mit ihrem größeren Querschnittsbereich über den Bolzenkopf steckbar ist, und mit einem die Lage des Beschlages an dem Bolzen nach der Montage sichernden Federelement ist dadurch gekennzeichnet, daß an dem Beschlag (10) ein Federblech (14) unverlierbar befestigt ist, welches an seiner Unterseite eine zum Beschlag (10) vorspringende Verriegelungsnase (10) aufweist, die in der Befestigungslage des Bolzens in der Beschlagöffnung (12, 13) den Bolzenkopf (22) festlegt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für einen Sicherheitsgurtbeschlag mit einem fahrzeugseitig angeordneten Bolzen und mit einer an dem Beschlag ausgebildeten, über den Bolzen steckbaren Öffnung.

In der GB 1 347 678 ist eine derartige Befestigungseinrichtung beschrieben, bei deren Montage eine in dem Sicherheitsgurtendbeschlag angeordnete Schlüssellochartige Öffnung mit ihrem größeren Querschnittsbereich über den Bolzenkopf eines fahrzeugseitig fest angeordneten Bolzenz gesteckt und gegenüber dem Bolzen derart verschoben wird, daß dessen Bolzenschaft in den langlochartigen Querschnittsbereich der Beschlagöffnung eintritt. Anschließend wird ein aus Kunststoff bestehendes Federelement in den größeren Querschnittsbereich der Beschlagöffnung derart eingeklipst, daß das Federelement eine Rückbewegung des Bolzenschaftes aus dem langlochartigen Querschnittsbereich der Beschlagöffnung heraus verhindert. Aufgrund einer insgesamt komplizierten Formgestaltung sorgt das Federelement mit seiner radialen wie auch axialen Beaufschlagung des Bolzens auch für eine Entklapperung des montierten Beschlages.

Mit einer derartigen Befestigungseinrichtung ist zunächst der Nachteil verbunden, daß das vorgesehene Federelement einen komplizierten Aufbau aufweist und daher in seiner Herstellung aufwendig ist; das Einklipsen des Federelementes in die Öffnung des Beschlages bei der Montage erfordert zudem einen zusätzlichen Montageschritt, wobei bei der Montage die Lage des Bolzens in der Beschlagöffnung zu beachten und bei falschem oder einem zu starken Andrücken eine Beschädigung des Federelementes nicht auszuschließen ist. Aufgrund der komplizierten Formgebung des Federelementes ist auch eine Demontage des Beschlages von dem Bolzen nicht ohne mögliche Komplikationen oder Beschädigungen des Federelementes durchzuführen.

Eine weitere Befestigungseinrichtung ist aus der US 5 215 332 bekannt. Ein mit einer schlüssellochartigen Öffnung versehener Beschlag ist in gleicher Weise wie zu der GB 1 347 678 beschrieben auf einen fahrzeugseitigen Bolzen zu montieren, wobei an dem Beschlag eine Abdeckung gehaltert ist, die in ihrem dem größeren Querschnittsbereich der Beschlagöffnung überdeckenden Bereich einen größeren Abstand zum Beschlag aufweist als in dem den Haltebereich der Öffnung überdeckenden Teilbereich. Zur Sicherung des Beschlages auf dem Bolzen sind eine quer zur Verschieberichtung des Beschlages auf dem Bolzen angeordnete Feder sowie eine senkrecht zur Verschieberichtung angeordnete Blattfeder vorgesehen, welche die Abdeckung gegen den Bolzenkopf verspannt, wobei an der Abdeckung zusätzlich zwei radial zum Bolzen vorspringende Stiftvorsprünge ausgebildet sind.

Hiermit ist wiederum der Nachteil eines komplizierten Aufbaus der Befestigungseinrichtung mit mehreren Einzelteilen verbunden; es kommt hinzu, daß aufgrund der Anordnung der beiden Federn in der Befestigungseinrichtung die Handhabung des Beschlages bei seiner Montage wie auch bei seiner Demontage umständlich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Befestigungseinrichtung einen robusten einfachen Aufbau des Beschlages mit Federsicherung und eine leichte Montage einzurichten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihren wesentlichen Merkmalen vor, daß an dem Beschlag ein zu dessen Ebene im wesentlichen parallel ausgerichtetes Federblech unverlierbar befestigt ist, welches in seinem den größeren Querschnittsbereich der Beschlagöffnung überdeckenden Bereich einen das Durchstecken des Bolzenkopfes ohne Federwiderstand ermöglichenden Abstand zum Beschlag aufweist und in seinem den langlochartigen Querschnittsbereich der Beschlagöffnung überdeckenden Bereich einen geringeren Abstand als die Höhe des Bolzenkopfes zu dem Beschlag aufweist und daß an der dem Beschlag zugewandten Unterseite des Federbleches eine zum Beschlag vorspringende Verriegelungsnase angeordnet ist, die in der Befestigungslage des Bolzenschaftes in dem langlochartigen Querschnittsbereich der Beschlagöffnung den Bolzenkopf festlegt.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß das Federblech dem Aufstecken des Beschlages auf den Bolzenkopf keinen Widerstand entgegensetzt, weil der Bolzenkopf bei seinem Durchtreten durch den größeren Querschnittsbereich der Beschlagöffnung in den in diesem Bereich zwischen Federblech und Beschlag eingerichteten Abstand eintreten kann. Gelangt der Bolzenschaft bei dem anschließenden Verschieben des Beschlages gegenüber dem Bolzen in den langlochartigen Querschnittsbereich der Beschlagöffnung hinein, so hebt dabei der Bolzenkopf den jetzt gegen ihn anliegenden Schenkel des Federbleches einschließlich der zum Beschlag abragenden Verriegelungsnase an. Da diese Verschiebung des Beschlages durch eine in seiner Ebene angreifende Zugkraft bewirkt wird, setzt die an sich senkrecht zur Beschlagebene eintretende Federwirkung des Federbleches der Längsverschiebung des Beschlages nur einen relativ geringen Widerstand entgegen. Gelangt der Bolzenschaft in seine Befestigungslage am Ende des langlochartigen Querschnittsbereichs der Beschlagöffnung, so rastet die Verriegelungsnase des Federbleches hinter den Bolzenkopf und legt dadurch den Beschlag gegenüber dem Bolzenschaft fest. Die Verrastung ist dabei vorzugsweise mit etwas Spiel ausgelegt, so daß die Verrastung einer Drehbewegung des Beschlages auf dem Bolzen keinen Widerstand entgegensetzt.

Da der den langlochartigen Bereich der Beschlagöffnung übergreifende Schenkel des Federbleches den Bolzenkopf axial federnd beaufschlagt, ist gleichzeitig eine Entklapperung des Beschlages hinsichtlich dessen Bewegungen an dem Bolzen verwirklicht.

Das in seiner Formgebung einfach und robust aufgebaute Federblech ist unverlierbar an dem Beschlag befestigt, insbesondere mit diesem vernietet, so daß eine einfache Herstellung des Beschlages einschließlich seiner Federsicherung gegeben ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß das freie Ende des Federbleches im Winkel von dem Beschlag abgebogen ist. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß mit einem Werkzeug das freie Ende des Federbleches untergriffen und angehoben werden kann, bis die Verriegelungsnase über den Bolzenkopf hinweggleiten kann, so daß eine einfache Demontage möglich ist, ohne das Risiko einer Beschädigung des Federbleches einzugehen. Damit ist auf eine erneute Montage des Beschlages an dem Bolzen jederzeit möglich.

Zur Erzeugung der entsprechenden Federwirkung kann das Federblech insgesamt aus einem federndem Material bestehen und damit federnd ausgebildet sein, oder es ist vorgesehen, daß zumindest die an der Unterseite des Federbleches zum Beschlag vorspringende Verriegelungsnase federnd ausgebildet ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen Beschlag mit daran befindlicher Feder sicherung in einer Ansicht,

Fig. 2 den Beschlag mit Federelement in einer Seiten ansicht,

Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 2 in seiner Montage stellung auf einem Bolzen.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Sicherheitsgurtbeschlag als Endbeschlag 10 für ein nicht dargestelltes Gurtband ausgebildet, welches den Beschlag 10 in einem Schlitz 11 umgreift. Der Beschlag 10 weist eine schlüssellochartige Montage- und Befestigungsöffnung als Beschlagöffnung auf, die einen größeren, vorzugsweise runden Querschnittsbereich 12 und einen davon ausgehenden langlochartigen Querschnittsbereich 13 aufweist. An dem Beschlag 10 ist ein im wesentlichen parallel zu dessen Ebene ausgerichtetes Federblech 14 im vorliegenden Fall mittels Nieten 20 befestigt, die in dem Bereich des Beschlages 10 zwischen dem Schlitz 11 und dem größeren Querschnittsbereich 12 der Beschlagöffnung 12, 13 angeordnet sind. An seinen Befestigungsabschnitt anschließend ist das Federblech 14 mit einer abgekröpften Stufe 15 versehen, so daß in dem den größeren Querschnittsbereich 12 der Beschlagöffnung überdeckenden Bereich des Federbleches 14 ein Abstand 16 zu dem Beschlag 10 eingerichtet ist, dessen Abmessung in etwa der Höhe des Bolzenkopfes 22 des Bolzens 21 (Fig. 3) entspricht.

In dem den langlochartigen Querschnittsbereich 13 der Beschlagöffnung überdeckenden Bereich liegt das Federblech 14 mit einem federnden Schenkel 17 gegen den Beschlag 10 an, wobei im Bereich des Schenkels 17 durch Ausstanzen eine Verriegelungsnase 18 in Richtung zum Beschlag 10 abragend herausgebogen ist, so daß sich in dem Schenkel 17 des Federbleches 14 ein Stanzausschnitt 19 ergibt.

Die Ausgangsstellung des Beschlages 10 einschließlich Federblech 14 vor der Montage an einem zugehörigen fahrzeugseitigen Bolzen ist Fig. 2 zu entnehmen.

Wird der in Fig. 2 dargestellte Beschlag 10 auf einen fahrzeugseitigen Bolzen aufgesteckt, welcher entweder an einem fahrzeugfesten Teil der Karosserie oder aber auch an einem Fahrzeugsitz vorgesehen sein kann, ergibt sich die in Fig. 3 dargestellte Befestigungslage, wobei zunächst der Beschlag 10 mit dem größeren Querschnittsbereich 12 seiner Beschlagöffnung 12, 13 auf den Bolzenkopf 22 des Bolzens 21 aufgesteckt wird; in dieser Lage kann der Bolzenkopf 22 in den zwischen dem Federblech 14 und dem Beschlag 10 über die Stufe 15 eingerichteten Abstand 16 eintreten, so daß während des Aufsteckens eine Federwirkung des Federbleches 14 gegenüber dem Bolzen 21 nicht eintritt. Für die weitere Montage ist es nun lediglich erforderlich, den Beschlag 10 in seiner Ebene gegenüber dem Bolzen 21 derart zu verschieben, daß der Bolzenschaft 23 des Bolzens 21 in den langlochartigen Querschnittsbereich 13 der Beschlagöffnung eintritt; bei dieser Bewegung hebt nun der Bolzenkopf 22 den Schenkel 17 des Federbleches 14 einschließlich der daran befindlichen Verriegelungsnase 18 an, bis in der Befestigungslage des Bolzenschaftes 23 in dem langlochartigen Querschnittsbereich 13 der Beschlagöffnung die Verriegelungsnase 18 hinter den Bolzenkopf 22 greift und so eine Rückbewegung des Bolzenschaftes 23 in Richtung des größeren Querschnittsbereichs 12 der Beschlagöffnung verhindert. Die Verriegelungsnase 18 ist bezüglich der Befestigungslage des Beschlages 10 derart angeordnet, daß sich in radialer Richtung ein Spiel zu dem Bolzenkopf 22 ergibt, so daß die Drehbewegung des Beschlages 10 auf dem Bolzen 21 nicht behindert wird. In dieser Befestigungslage übt der Schenkel 17 des Federbleches 14 in axialer Richtung des Bolzens 21 einen Federdruck auf den Bolzenkopf 22 aus, so daß eine Entklapperung des auf dem Bolzen 21 montierten Beschlages 10 gegenüber dem Bolzen verwirklicht ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Bolzen 21 im Abstand zu seinem Bolzenkopf 22 einen am Bolzenschaft 23 angeordneten Flansch 24 auf, so daß der Beschlag 10 zwischen Bolzenkopf 22 und Flansch 24 auf dem Bolzenschaft 23 axial fixiert ist.

Wie sich aus Fig. 3 schließlich noch ergibt, ist die dem Federblech 14 abgewandte Seite des Schlitzes 11 zum Durchtritt des nicht dargestellten Gurtbandes mit einem Gurtbandschoner 25 versehen.

Claims

1. Befestigungseinrichtung für einen Sicherheitsgurtbeschlag (10) mit einem fahrzeugseitig angeordneten und einen auf einem Bolzenschaft (23) sitzenden verbreiterten Bolzenkopf (22) aufweisenden Bolzen (21) und mit einer an dem Beschlag (10) ausgebildeten schlüssellochartigen Öffnung, die mit ihrem größeren Querschnittsbereich (12) über den Bolzenkopf (22) steckbar ist, so daß bei einem anschließenden Verschieben des Beschlages (10) in dessen Befestigungslage der Bolzenschaft (23) in den langlochartigen Querschnittsbereich (13) der schlüssellochartigen Beschlagöffnung eintritt, wobei an dem Beschlag (10) ein zu dessen Ebene im wesentlichen parallel ausgerichtetes Federblech (14) unverlierbar befestigt ist, welches in seinem den größeren Querschnittsbereich (12) der Beschlagöffnung (12, 13) überdeckenden Bereich einen das Durchstecken des Bolzenkopfes (22) ohne Federwiderstand ermöglichenden Abstand zum Beschlag (10) aufweist und in seinem den langlochartigen Querschnittsbereich (13) der Beschlagöffnung (12, 13) überdeckenden Bereich (Schenkel 17) einen geringeren Abstand als die Höhe des Bolzenkopfes (22) zu dem Beschlag (10) aufweist und wobei an der dem Beschlag (10) zugewandten Unterseite des Federbleches (14) eine zum Beschlag (10) Vorspringende Verriegelungsnase (18) angeordnet ist, die in der Befestigungslage des Bolzenschaftes (23) in dem langlochartigen Querschnittsbereich (13) der Beschlagöffnung (12, 13) den Bolzenkopf (22) festlegt.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Federbleches (14) im Winkel von dem Beschlag (10) abgebogen ist.

3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsnase (18) durch Ausstanzen aus der Ebene des Federbleches (14) in Richtung auf den Beschlag (10) herausgebogen ist.