DE7212321U - Fluid-dosierventil - Google Patents

Description

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patbntanwalt DIPL.-PHYS. DR. W. LANGHOFF rcchtsanwalt B. LANQHOFF* "

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Unser Zeichen! 5? - 95? München, den 30. Mars 1972

Fluid-Dosierventi1

Die .Neuerung betrifft ein Fluid-Dosierventil mit einem Gehäuse, einem darin befindlichen Schließventil, das mit einer Kolbenstange verbunden ist, und Kit eins= Betätigung·, glied für die Kolbenstange-

Bekannte Fluid-Dosierventile dieser Art weisen im allgemeinen ein Metallgehäuse auf, welches mit einem Eingangsanschluß und einem Ausgangsanschlufi oder einer Auegangeöffnung versehen ist. Der Eingangsanschluß kann koaxial su dem Gehäuse liegen und ist im allgemeinen sylindriech, während die Auelaßöffnung notwendigerweise seitlich liegt. Das Gehäuse ist daher nicht symmetrisch aufgebaut und verhältnismäßig kompliziert. Dies erschwert die Herstellung wesentlich, da insbesondere das Polleren umständlich ist, welches nicht auf einfachen automatischen Maschinen ausgeführt werden kann. Derartige Fluid-Dosierventile sind daher verhältnismäßig teuer. Außerdem müssen Fluid-Dosierventile, welche am Rand eines Waschbeckens oder an Händen montiert werden.sollen, eine andere Lage der Auslaßöffnung haben, die sich nicht mit einer einheitlichen Gehäusekonstruktion realisieren läßt.

Der 'Heuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fluid-Busier« ventil su schaffen, welches sich in allen Herstellungsphasen einfacher herstellen läßt und sich für verschiedene

SMndtger allgemeiner Vertreter nach ψΑβ NCWK). h.J*Bl\Mm*> hti den Landgerichten München I und II.

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Befestigungsarten eignet.

Die Löeunjr. dieser Aufgabe ist in wesentlichen darin zu sehen, date die Kolbenstange eine LSngäuöhfüng aufweist, dis eine Öffnung im Schließventilbereich aufweist, das das Betätigungsglied fluid-dicht mit der Kolbenstange verbunden ist und eine Auslaßt) ff nun? aufweist, und daß diese mit einer Querbohrung in der Kolbenstange in Verbindung steht. Hierbei ist also die Aueflußöffnung nicht, wie üblich, an dem Gehäuse selbst vorgesehen, sondern an dem Betätigungsglied. Dieses ist vorzugsweise drehfest mit dem Gehäuse gekuppelt, so daß die Ausflußrichtung sich nicht ungewollt verändern kann.

Dia Kupplung zwischen Gehäuse und Betätigungsglied kann gemäß einem weiteren Merkmal auch so beschaffen sein, daß die Ausflußöffnung zwei oder mehrere verschiedene Stellungen einnehmen kann, so daß a\ch die Stellung der Ausfluß-Öffnung in Bezug auf das Gehäuse ändern läßt, etwa zum Anpassen an verschiedene Installationsarten des Dosierventilee, etwa an horizontalen oder vertikalen Oberflächen.

Die Neuerung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel ergänzend beschrieben.

Figur 1 ist ein Axialschnitt durch ein Fluiddosierventil nach der Steuerung

Fig.2 und 3 Bind Seitenansichten des Dosierventiles

nach Figur 1 an einer vertikalen bzw. einer horizontalen Wand.

Das in Figur 1 dargestellte Fluid-Dosierventil umfaßt ein festes Gehäuse 1, welches mit einem Einlaßanschluß 2 versehen ist, der im Innern des Gehäuses an einem Sitz 3 mündet.

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Das Gehäuse selbst weist keinen Anschluß auf und ist verhältnismäßig einfach und regelmäßig gestaltet.

Der ei »entliehe ventiimechanxsmuB umfiuov öincn Gvwinüsstopfen 5, der in das Gehäuse 1 eingeschraubt ist und durch eine Dichtung 6 abgedichtet ist. Der Gewindestopfen weist einen Zylinderraum 7 auf» dessen Boden 8 einen Abschluß bildet, der gegen den Sits 3 kommen kann, so daß der Fluiddurchtritt durch den freien Raum «wischen Site 3 und Boden β mehr oder weniger gedrosselt werden kann, um die Fluid-Stromstärke durch das Pluid-Dosierventil einstellen au kennen« Zu dem Zweck weist der Kolben 5 ein Gewinde 22 auf, welches in ein Innengewinde S3 des Gehäuses 1 eingeschraubt 1st. Dab Verschraubfen geschieht von dem Ende des Kolbens 5 aus.

In USm Sylinisrrsur. 7 befindet »ich diehtsitzend ein Kolben 18, der eine Dichtung 9 trägt, -vi^he an einem Ventilsitz 10 anliegt. Der Zylinderraum 7 ist über öffnungen nit dem Innenraum des Gehäuses 1 verbunden. Der Ventilsitz 10 ist von diner Kolbenstange 14 durchquert, die den Kolben 18 trägt, wobei die Abdichtung durch eine Dichtung erfolgt. Am außenliegenden Ende ist die Kolbenstange Ik mittels Dichtungen 25 fluid-dicht in ein Betätigungsglied 16 eingesetzt, welches unter Vorspannung einer Feder 19 steht, welche das Betätigungsglied 16 nach außen zu drükken bestrebt ist, so daß die Dichtung" 9 auf dem Ventilsits 10 aufliegt. Das eine Ende der Feder 19 drückt über eine Beilagscheibe 20 auf die Dichtung 15*

Die Kolbenstange 14 weist eine Längsbohrung 26 auf, . welche ttber eine öffnung: 27 in der Nähe der Dichtung 9 mit dem Außenraum der Kolbenstange in Verbindung steht. An dem anderen Ende ist die Längsbohrung 26 mit einer Schraube 28 verschlossen, die das Betätigungsglied 16

festhält und beispielsweise aus einem weichen Material besteht» etwa Polyamid, so daß sie gleichzeitig eine Dichtung bildet. Die Schraube 28 kann mit einem Deckel verkleidet sein, der in clem Betstigungsgxiea ίο mibbeiö Zapfen festgehalten ist, die in entsprechende Löcher des Betätigungsgliedes eingreifen.

Die Längsbohrung 26 steht über eine Querbohrung 32 mit einem Pingraum 33 in Verbindung, der in der Kolbenstange 1*1 eingebracht ist und mit einer Ausflußftffnung 2ft in Verbindung steht, welche eine Aushöhlung in dem Betätigungs

glied bildet. Die Ausflußßffnung 24 kann noch mit einem Ausflußorgan, etwa einem Perlator 31> einem flexiblen Schlauch oder dergleichen versehen sein.

Beim Drücken des Betätigunpsgliedes 16 entfernt sich die Dichtung 9 von dem Yentilsit·» IQ? so daß eine Fluid-Verbindung zwischen dem Einlaßanschluß 2 und der Ausflußöffnung 24 über den Sita 3* den Innenraum des Gehäuses 1, die Öffnung 17, den Zylinderraum 7, die öffnung· 27, die Länpsbohrung 26, die Querbohrung 32 und den Ringraum 33 hergestellt wird, unter der Druckkraft der Feder 19 gelangt der Kolben 18, der in Bezug auf den Zylinderraum 7 eine unvollständige Abdichtung aufweist, langsam wieder in seine Ruhelage zurück, in der die Dichtung 9 auf dem Ventilsitz 10 aufliegt, so daß die Strömung dann unterr bunden ist.

um die genaue Orientierung der Ausflußöffnung 24 aufrechtzuerhalten, ist das Betätigungsglied 16 vorzugsweise t-opfförmig ausgebildet und mit einem Flansch 3¹» des Oe-jhäuses ·.. gekuppelt, und zwar derart, daß das BetätigungB-glied sich zwar axial verschieben, jedoch nicht verdrehen kann. Zugleich verhindert das topf farbig« Betätipunsrsr'

plied 16,29 eine nichtgewollte Betätigung des Einstellringes 21 des Kolben 5.

Das Bet äti guilds glied l6 kann jedoch auch mit einem Flansch dea Einstellringes 21 gekuppelt sein anstatt mit dem Gehäuse 1.

Die Kupplung kann mittels zähnen erfolgen, so daS das Betätigungsglied 16 sieh in zwei diametral gegenüberliegenden Stellungen festlegen läßt zu einem weiter unten noch erläuterten Zweck.

Das Gehäuse 1 ist gemäß den Figuren 2 und 3 so ausgebildet, daß ee sich in einer geneigten Stellung an einer vertikalen Wand V oder einer horizontalen Oberfläche 0, etwa an einem Waschtisch, befestigen läßt. Die Orientierung des Betätigungsgliedes 16 in zwei gegenüberliegenden Stellungen ermöglicht die Verwendung ein und desselben Fluid-Dosierventiles für die beiden in Figur 2 und 3 dargestellten Anbringungsarten. Dadurch wird die Herstellung und Lagerhaltung und also auch die Kosten eines derartigen Dosierventils merklich verringert.

Während das Gehäuse 1 des Dosierventils aus Metall besteht, welches sich leicht bearbeiten läßt, kann das Betätigungeglied 16 mit der Ausflußöffnung 2t vorzugsweise aus Kunststoff gegessen sein.

Die Neuerung 18^ßt sich in mannigfaltiger Weise abändern. Es 1st suHi Beispiel nicht erforderlich, eine Justiereinrichtung für den Strömungswiderstand zu verwenden, und eine derartige Justiereinrichtung kann auch andere ausgebildet sein als vorhergehend beschrieben ist. Die äußere Gestalt der Teile kann natürlich auch entsprechend

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ästhetischen Gegebenheiten verändert werden. Der Erfindungs*· gedanke läßt eich auch bei verschiedenen Ventilschlieftsysteiren anwenden.

Claims (6)

Schutzanaprüche

1.) Fluid-Dosierventil mit einem Gehäuse, einem darin befind· liehen Schließventil, das mit einer Kolbenstange verbunden ist, und mit einen Betätigungsglied für die Kolbenstange, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (ift) eine Längsbohrung (26) aufweist, die eine öffnung (27) im Schließventilbereieh aufweist, und daß das Betätigungsglied (16> fluiddicht mit der Kolbenstange verbunden ist und eine Auslaßöffnung (24) aufweist, die mit einer Querbohrung (32) in der Kolbenstange in Verbindung steht.

2.) Dosierventil lach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse mit einen axialen Einladensehluß (2) versehen ist, welcher iss wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet ist.

3,) Dosierventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Betä^igungsglied (l6) mit dem Gehäuse (1) axial verschiebbar, jedoch drehfest gekuppelt ist·

I.) Dosierventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Kupplung einen Fleisch (3M) am Gehäuse (1) aufweist, der mit den Betfitigungsglied (16) in Verbindung steht.

5.) Dosierventil nach Anspruch ft, dadurch gekennzeichnet , daß die Kupplung zwei diametral gegenüberliegende Orientierungen dea Be^ätlgungsgXiedee (16) in Bezug auf das Gehäuse(l) zuläßtJ

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6.) Dosierventil nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Betfitigungspli«d (16) aus einem Kunststoff gegossen ist.

7«) Dosierventil nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Ventilsehließmechanisnus einen !Kolben (5) umfaßt, aer in das Qehäuse (1) eingeeetEt ist.