DE7207038U - Transmissionsriemen-Spannvorrichtung - Google Patents

Description

DIPL.-IXG. H. MARSCH ι uCsskldorf,

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PATENTANWÄLTE TELKKON <O2 111

2/251

Be s chreibunf zum Gebrauchsmustergesuch

der Firma NODET-GOUGIS S.A., Montereau (Seine et Marne),

Frankreich

betreffend:
"Transmissionsriemen-Spannvorrichtung"

Die Neuerung betrifft eine Transmissionsriemen-Spannvorrichtung. Die richtige Einstellung der Spannung eines Transmissionsriemens ist eine bekannte Notwendigkeit. Der Transmissionsriemen kann sich längen, und es ist erforderlich, periodisch eine Nachregulierung ε-einer Spannung vorzunehmen. Bei landwirtschaftlichen Maschinen indes muß diese; Einregulierung in möglichst einfacher Vieise erfolgen und ohne jedes Risiko für eine falsche Handhabung. Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, eine Transmissionsriemen-Spannvorrichtung zu schaffen, die insbesondere außerordentlich einfach ist und Fehlbedienungen ausschließt.

Ausgehend von einer bekannten Transmissionsriemen-Spannvorrichtung mit einer Spannstange, die an einem Ende eines den Riemen quer zu dessen Laufebene spannenden Spannorgans angelenkt ist, und mit einer zwischen der Stange und einem Festteil angeordneten Feder ^ ist zur Lösung

dieser Aufgabe neuerungsgemu\> vorgesehen, da.; ein .•'.η.:·ί π'..·-■■■ F'jvje:·· -·η einem mit der Stange verbundenen, in K'^i;;h·:·' Position länfs dei· Stange jedoch einstell-U: ."en i!^r■ !.toteil und Mir änderet. Ende an dem Festtf;i ' -.ut>-ö*;''it>;t int, -and da.- Anc^hiägc zurr: Vo^spanr.e;: '.;;; V.<'.er au;' einen vorgegebenen .ert zwischen dem HuI „--t^-1 and ü<j;n restt-iii sowie Blocici'^jrteile für· die Jtan_;;e boz'/.^licri des Festtulis nach dem Vorspannen der Feder vorgesehen sind.

Man erkennt s rleich, da., bei einer Dehnung oin'.-:o T: an:j:niü.;ion.3:ietn-n::, der mit einei' G_vannvoiTichtung ,,/3·γΓιΙ :j: if-'ucrun; .τ;;::;on ist, ?s genügt, längs der otaii-re ujii Angr-j ":'s-anKt -Jc. i "-"oder auf der Stange so ' flit's Zi. vo:-oc}'.ioben, b!.. (iio Feder wieder auf den gewUn.^c'nt-η ν ..ry;erc;bej.on ' er¹, vor» esj.annt ist, wonach die Jtanr·; in .'■."■ n;-ue:i .)z^\ : un^ blockiert wird.

ie !:■:-. ^run^ o(,l". nac·.,GtehenJ unter Bezugnahme - α: >:ic beigefügte Zeichnung nähe/ erläutert werden, ■ ■2~. ::.e ein bevorzugten /.usführun, ;sbeispiel des Neuerungs-. '.;.;.';:i.jö':ndeo darstellt.

I-'i . 1 r.eigt im T · ilsc'niiitt eine bevorzugte Ausführur.gsfor:.-· c;r Spatinvcrrichtung nach der Neu-s^urig in der Betriebs-

und 3

zeigen die gleiche Vorrichtung in zwei Phasen der Einstellung, wenn der Transrnissionsriemen auf seine Ausgangsspannung gebracht v/erden soll.

In Fig. 1 ist schematisch eine Riemenscheibe 1 angedeutet, welche über einen Treibriemen 2 eine Riemen-— Tl^- i~S *· ij^ ■— 1.0

ordner, ist, welche ihrerseits auf einem Hebel 5 befestigt ist % Der Hebel 5 selbst ist an einem seiner Enden 6 auf einer Welle 6 gelenkig gelagert,während auf der Welle 7 an seinem anderen freien Ende das Ende einer Stange 8 angelenkt ist.

Die Stange 8 ist auf einem groi3en Teil ihrer Länge mit oinem Gewinde versehen und trägt eine Mutter 9, die fest verbunden ist mit einer Fohrmanschette lo, welche damit koaxial zur Stange 8 liegt und mit ihrem freien Ende an eine der Seiten einer festen Platte 11 stoßen kann. Die Stange 8 ist durch eine Bohrung 12 der Platte 11 frei hindurchgeführt. Eine Flügelmutter i/5 ist auf das freie Ende der Stange 8 derart aufgeschraubt, daß die Platte 11 an der Rohrmanschette Io fest anliegt.

Im Innern der Rohrmanschette Io ist koaxial zur Stange 8 eine Schraubenfeder 14 angeordnet, die einerseits an der Mutter 9 und andererseits an der Platte 11 abgestützt ist.

Schließlich trägt das freie Ende der Rohrmanschette Io eine Anschlagnase 15, die in Kontakt treten kann mit einem Anschlagvorsprung 16, welcher an der Platte 11 befestigt ist.

Fig. 1 zeigt die Vorrichtung gemäß der Neuerung in der Betriebsstellung. In dieser Stellung ist die Stange 8 sicher festgelegt an der Platte 11, und demgemäß ist die Achse 7 fest bezüglich der Achse 6. Dabei wird der Trans-

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missionsriemen 2 gespannt gehalten.

Wenn sich eine gewisse Längung des Transmissionsriemens 2 ergibt, braucht man nur die FiÜKelmuuter· 13 zu lösen, wonach die Stange 8 und die Achse 7 sich in Pfeilrichtung (Fig.2) verschieben unter wirkung der Feder 14, wobei der Transmissionsriemen 2 en,eut gespannt wird. Nach weiterem Lösen der Flügelmutter 1~) und Ziehen an der Stange 8 zum Spannen des Transmissionsriemens 2 von Hand (Fig. 3) erfolgt erneutes Vorspannen der Feder 14 durch die Bedienungsperson, indem die Mutter 9 verdreht wird. Die gewünschte, auf den Treibriemen 2 wirkende Spannung wird erreicht, sobald die Feder 14 soweit komprimiert ist, daß sie vollständig in der Rohrmanschette Io eingeschlossen ist. Das freie Ende der Rohrmanschette io gelangt also wieder in Xontakt mit der- Platte 11, und die Ä.rischlagnase 15 in Eingriff mit dem Anschlagvorsprung IC, wodurch eine Drehung der Mutter 9 wieder unterbunden wird. Die Bedienungsperson blockiert dann die Flügelmutter 13, und die Anordnung befindet sich wieder in der in Fig. 1 dargestellten Lage. In dieser neuen Stellung der Welle 7 hat man demgemäß auf den Handmissionsriemen 2 die gleiche Spannung ausgeübt, die er vorher besaß, da die Feder 14 auf den gleichen Wert vorgespannt ist, und zwar wird die Mutter 9 gerade dann blockiert auf der Stange 8 infolge der Anschlagnase bzw. des AnschlagvorSprunges 15 bzw. 16, wenn gerade diese Vorspannung erreicht ist.

Es versteht sich, daß verschiedene Abwandl ngen im Rahmen des Neuerungsgedankens vorgenommen werden können:

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• »

So kann man die Feder 14 anders gestalten,und auch die Lage der Mutter 9 mit der Feder H einerseits und der Flügelmutter 13 andererseits kann bezüglich der Platte 11 umgedreht werden. Schile.iich kann mcui auch andere Mitte] zum Vorspannen der Feder 14 auf
eine vorgegebene Länge vorsehen wie auch für das
Blockieren der Drehung der Mutter 9 bezüglich der Ctange, wenn die vorgegebene Vorspannung erreicht worden ist.

- Schutzansprüche -

Claims (4)

Schutzansprüche

1. Transmissionsriemen-Spannvorrichtung mit einer Spannstange, die an einem Ende eines den Riemen quer zu dessen Laufebene spannenden Spannorgans angelenkt ist, und mit einer zwischen der Stange und einem Festteil angeordneten Feder, dadurch gekennzeichnet, da·; ein Ende der Feder (14) an einem mit der Stange (6) verbundenen, in seiner Position längs der Stange jedoch einstellbaren Halteteil (9) und ihr anderes Ende an dem Festteil (11) abgestützt ist, und daTa Anschläge zum Vorspannen der Feder auf einen vorgegebenen Wert zwischen dem Halteteil und dem Festteil sowie Blockierteile für die Stange bezüglich des Feistteils nach dem Vorspannen der Feder vergesehen sind.

2. Tran^missionsriemen-Spannvorricht -..g nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (9) als auf die Stange aufschr-aubbare Mutter ausgebildet ist.

^. Transmissionsriemen-Spannverrichtung nacli Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine mit der Stange koaxiale und zwischen dem Festteil und der Mutter angeordnete Schraubenfeder ist, und daß die Anschläge von einer mit der Mutter fest verbundenen Rohrmanschette, welche die Feder mindestens zum Teil umschließt, und einer mit der Manschette verbundenen Anschlagnase sowie einem mit dem Festteil verbundenen Anschlagvorsprung gebildet sind.

4. Transmissionsriemen-Spannvorrichtung nach Anspruch

3. dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierteiie durch eine auf dem freien Ende der Stange aufgeschraubte Mutter im Zusammenwirken mit dem freien Ende der Manschette zum Einklemmen des Festteils gebildet sind.