DE7143018U - Hoehenverstellbares bettgestell - Google Patents

Description

Ann.: Draadindustrie Jonge Poerink B.V. Berns (Niederlande) Htthenverstellbares Bettgestell

Die Neuerung bezieht sich auf ein höhenverstellbares Bettgestell mit einer Matratzenauflagefläche, die von einem Fußgestell getragen wird, das als unter Federkraft stehendes Scherengestänge aus StUtzstraben ausgebildet istj und eine*Rastvorrichtung zur Feststellung des Bettgestelles wenigstens in auseinander- und zusammengeschobener Position, wobei die Rastvorrichtung eine Führung mit darin gleitendem und arretierbarem Zapfen aufweist, der mit dem Scherengestänge verbunden ict.

Es ist ein Bettgestell der genannten Art bekannt (DT-Gbm 1 924 525), bei dem ein scherenföraiges Gestänge ermöglicht, daß die Matratzenauflagefläche höhenverstellbar ist; auch ist eine Klemmschraube als Rastvorrichtung vorhanden, die in Höhe der Auflagenfläche angebracht ist. Bei dem bekannten Bettgestell ist jedoch nachteilig, daß die Rastvorrichtung relativ unbequem zu bedienen ist; insbesondere ist nicht möglich, sie nur mit einem einzigen Handgriff auszulösen. Dazu kommt, daß eine Stellschraube

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mit feuchten Händen - z.B. nach dem Kinderwaschen - nur schwer zv b*divn«u iöi.

Demnach stellt sich die Aufgabe, das Bettgestell so auszubilden, daß Fixierung und Auslösung des Bettgestells lediglich durch Zug oder Druck eines Handgriffes in der oberen oder unteren Lage erfolgen, wobei eine spezielle Fuhrung fUr die Rastelemente, wie bei dem Gebrauchsmuster 1 924 525 nicht erforderlich ist.

Die Lösung der Aufgab« ermöglicht ein Bettgestell, bei dem die Rastvorrichtung aus wenigstens einer &m End« «er Stütz= streben des Scherengestänges unterhalb der Auflagefläche angebrachten Führungsplatte besteht, wobei der aus der Stutzstrebe herausragende Zapfen in einem spitzgewinkelten L-förmigen Ausschnitt der Platte gefuhrt ist, dessen längerer Teil als Schrägschlitz und dessen kürzerer Teil als Rastausbuchtung ausgebildet sind.

Zur Rastvorrichtung gemäß der Neuerung gehört in vorteilhafter Weiterbildung eine Schließklinke, von der in der Zeichnung ein zweckmäßiges Ausfuhrungsbeispiel dargestellt ist. Die einzelnen Merkmale sind in den UnteransprUchen beschrieben. Im einzelnen zeigt die Zeichnung in:

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Figur 1 eine perspektivische Ansicht des Bettgestells in Benutzungslage;

Figur la das Bettgestell in der zusammengelegten Lage sowie die zugehörige Anordnung der Rastvorrichtung,

Figur 2 bis 6 weitere Phasen des Aufrichtens und Zusomaenlegens des Bettgestells Mit der zugehörigen Stellung der Rastvorrichtung und

Figur 7 das zusammengelegte Bettgestell, das unter ein anderes Bett geschoben ist.

Das Bettgestell, wie es an besten aus Figur 1 zu ersehen ist, weist eine Auflagefläche 1 fUr eine Matratze auf. Die Auflagefltfcne 1 wird von zwei Scherengestängen 2 und getragen, welche jeweils aus einem Paar Stützstreben 2a und 2b bzw. 3a und 3b bestehen. Jedes Paar der Stützstreben 2a, 2b und 3a, 3b ist um eine gemeinsame Achse 4 als Gelenk verstellbar.

Die Stutzstreben 2a, 2b, 3a und 3b sind an ihrem von der Auflagefläche entfernten Endo an einer von zwei Fußleisten 5 und 6 befestigt. An den Fußleisten 5 und 6 sind Rollen 7 ' angeordnet, mit denen das Bettgestell auf den Fußboden steht. Die Rollen 7 sind in bekannter, nicht dargestellter Weise am eine senkrechte Achse drehbar ausgebildet, damit das Bett ohne Mühe gerollt werden kann.

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	den	Fußleisten	5 und	ι ι t » ) ι ι ι t > - 4 -	von den Stutzstre-
Nahe	kurze	Laschen 8	aus,	6 gehen	denen jeweils eine
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unterteilt· Zugfeder 9 und IG gespannt ist. Die Zugfedern 9 und 10 versuchen durch ihre Zugkraft das Bettgestell in die aufgerichtete Lage zu bringen und wirken dabei de« Gewicht der Auflagefläche 1 und der evtl. darouf liegenden Matratze und dergleichen entgegen. Durch eine Einstellvorrichtung 11 kann die Zugkraft der beiden Federn 9 und 10 so eingestellt werden, daß sie dee auf den Scherengestängen 2 und 3 ruhende Gewicht gerade etwa ausgleichen. Dadurch kann praktisch ohne Kraftaufwand durch eine Person das Bettgestell durch Zug oder Druck cm Handgriff 12 auf- oder zusammengeklappt werden. Das Gestell kann aus seiner zusammengelegten Lage (vgl. Figur la, 6 und 7) durch Ziehen an dem Handgriff 12 nach oben auseinandergezogen werden, wobei die Platte 15 am bequemsten mit dem Fuß heruntergedruckt wird.

Die beiden Stutzstreben 2a und 3a sind jeweils mit einer horizontalen Achse 14 an der Auflagefläche angelenkt. Die beiden anderen Stutzstreben 2b und 3b wirken mit der Auflagefläche 1 über eine Rastvorrichtung 15 zusammen, welche ihnen nicht nur ein Verschwenken um eine horizontcle Achse, sondern noch zusätzliche Verstellmöglichkeiten erlaubt. Die nachfolgend beschriebene Ausbil-

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-5-

dung der Rastvorrichtung 15 ist der hauptsächliche Gegenstand der Figuren la bis 6.

Jede Stutzstrebe 2b und 3b liegt mit ihren Ende zwischen zwei parallele η Führungsplatten 16 und 17, die an der Auflagefläche 1 befestigt sind. Die vordere Führungsplatte 16, welche in den Figuren la bis 7 allein sichtbar ist, weist einen schräg verlaufenden Schlitz 18 mit dazu abgewinkelt nach oben verlaufender Rastausbuchtung 19 auf. In die aus den Schrägschlitz 18 und der Ausbuchtung 19 gebildete LanglochfUhrung der Platte 16 greift ein Zapfen 20 ein, der von der Stutzstrebe 2b bzw. 3b ausgeht. Der Zapfen hat eine horizontale Längsachse und einen kleineren Durchmesser D als der Schrägschlitz 18 und die Ausbuchtung 19 breit sind.

An der Platte 16 ist eine Schließklinke 21 angelenkt und um die Drehachse 22 frei beweglich. Ohne äußere Einwirkung nimmt die Klinke 21 aufgrund ihrer Form und der dadurch gegebenen Massenverteilung unter der Wirkung der Schwerkraft die in Figur la gezeigte Lage ein.

In der zusammengelegten Lage des Bettgestells nach Figur la befindet sich der Zapfen 20 der Stutzstrebe 2b - sowie ein entsprechender Zapfen der Stutzstrebe 3 b - am äußersten Ende des Schrägschlitzes 18. Soll das Bettgestell in die

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Benutzungslage aufgeklappt werden, zieht nan in Richtung des Pfeils PfI an Handgriff 12 nach oben, wobei die Zugfedern 9 und 10 nit helfen, wie das bereits zuvor beschrieben wurde. Durch das Hochziehen schwenkt das Scherengestänge 2 und 3 auseinander und der Zapfen 20 gleitet in Schlitz 18 auf die Klinke 21 zu. Die Klinke 21 besitzt eine Steuernase 23, deren Abstand d von gegenüberliegenden Rand des Schlitzes 18 kleiner als der Durchmesser D des Zapfens ist. Aufgrund dieser MaBverhältnisse schwenkt der Zapfen 20 die frei bewegliche Klinke 21 zur Seite, wie das in Figur 2 dargestellt ist. Dadurch wird fUr den Zapfen der Zugang zur Rastausbuchtung 19 frei.

Nachdem der Zapfen 20 die Rastausbuchtung 19 erreicht hat, druckt man die Auflagefläche 1 nach unten (Pfeil Pf2 in Figur 3), bis der Zapfen 20 am oberen Rand der Ausbuchtung 19 anschlügt. In dieser in Figur 3 gezeigten Lage der Rastvorrichtung hat das Gestell seine Benutzungslage erreicht und die Auflagefläche 1 kann belastet werden, ohne daß das Bettgestell von selbst widder zusammenklappt.

Das Zusammenlegen des Bettgestells aus der Benutzungslage geschieht allein durch Zug oder Druck am Handgriff 12, wobei die Rastvorrichtung 15 selbsttätig und ohne zusätzliche Bedienung die richtige Lage einnimmt, wie das anhand

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der Figur 4 bis 6 erläutert wird. Zunächst wird das Gestell durch Zug in Richtung des Pfeils Pf 1 (Figur 4) von Hand etwas hochgezogen. Dabei gehen die Führungsplctten 16 nach oben und der Zapfen 20 gleitet zurück in den Schrägschlitz 18, wobei er die Klinke 21 zur Seite schwenkt. Sobald der Zapfen die in Figur 5 gezeigte Lage erreicht hat, schwenkt die Klinke unter der Wirkung der Schwerkraft in ihre Ruhelage zurUck; dabei deckt ihre Nase 23 den Zugang zur Rastausbuchtung 19 ab. Nun druckt man am Handgriff 12 in Richtung des Pfeils Pf2 (Figur 5) nach unten, so daß der Zapfen 20 an der Unterkante der Klinkennase 23 entlang gleitet, wobei die Klinke etwas in Uhrzeigerrichtung verschwenkt wird. Schließlich erreicht der Zapfen beim weiteren Herunterdrücken der Auflagefläche 1 die in Figur 6 gezeigte Lage, iti welcher das Bettgestell wieder in seine Ruhelage zusammengelegt ist. Das so in seiner Höhe reduzierte Bettgestell kann unter ein weiteres, in Figur 7 gezeigtes Bettgestell 24 gerollt werden, so daß der Platzbedarf fUr zwei Betten solange eines davon nicht benutzt wird, genauso groß wie fUr nur ein Bett ist.

Das gezeigte Ausfuhrungsbeispiel des höhenverstellbaren Bettgestells und insbesondere die Rastvorrichtung 15 können noch einige für den Fachmann ersichtliche Abwandlungen

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erfahren. So kann z, B. die Schließklinke 21 unter der Wirkung einet Feder stehen, welche die Klink« vor. dsr
Lage nacii Figur 2 bis 4 in die Ausgangslage nach Figur la, 5 und 6 zu verschwenken sucht. Fe-nor können von
Schrägschlitz 18 mehrere, der Rastcusbuchtung 19 ähnliche Ausbuchtungen ausgehen, «it denen ebenfalls Klinken 21 zusammenwirken, so daß das Bettgestell in verschiedenen HuheneinStellungen benutzt werden kann.

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Claims (4)

1. SchutzansprUche:

   1* Höhenverstellbares Bettgestell mit einer Matratzenauflageflache, die von einem Fußgestell getragen wird, das als unter Federkraft stehendes Scherengestänge aus Stützstreben ausgebildet ist, und einer Rastvorrichtung zur Feststellung des Bettgestelles wenigstens in auseinander- und zusammengeschobener Position, wobei die Rastvorrichtung eine Fuhrung «it darin gleitenden und arretierbarem Zapfen aufweist, der mit den Scherengesttinge verbunden ist, dadurch gekennzeichnet,

   da£ di; Rastvorrichtung (15) aus wenigstens einer am Ende der StUtzstreben (2b) des Scherengestänges (2) unterhalb der Auflageflache (1) angebrachten Führungsplatte (16) besteht, wobei der aus der Stutzstrebe herausragende Zapfen (20) in einem spitzgewinkelten L-förmigen Ausschnitt der Platte (16) gefuhrt ist, dessen längerer Teil als Schrägschlitz (18) und dessen kürzerer Teil als Rastausbuchtung (19) ausgebildet sind.
2. 2. Bettgestell nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch wenigstens eine an der Führungsplatte (16) schwenkbar angebrachte Schließklinke (21), deren Schwenkachse oberhalb der Rasteusbuchtung (19) liegt.

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3. 3. Bettgestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dia Schlioßklinke (21) E-förmig ausgebildet und ihr mittlerer Balken als Steuernaee (23) gestaltet ist.
4. 4. Bettgestell nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß vom Schrägschlitz (18) mehrere Rastau sbuchiun gen (19) ausgehen, die jeweils mit einer Schließklinke (21) versehen sind.

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