DE7037850U - Ventil fuer druckmittel enthaltende behaelter - Google Patents

Description

DK. IN«. E. HOFFMANN · DIPL. ING. V.. EITLE · DR. REK. NAT. K. HOFFMANN PATKNTANW A I/I' K D.8000 MÖNCHEN 81 ■ ARABELLASTRASSE 4 · TELEFON (0811) 911087

Neotechnic Engineering Limited, Clitheroe, Lancashire/England

VENTIL FÜR DRUCKMITTEL ENTHALTENDE BEHÄLTER

Die Neuerung betrifft Ventile für Aerosolbehälter und insbesondere Ventile, durch welche die Behälter gefüllt oder nach Gebrauch erneut gefüllt werden können.

Nach der vorliegenden Neuerung wurde ein Ventil für einen Druckmittel enthaltenden Behälter geschaffen, welcher einen die Oberseite des Behälters bildenden, starren Gehäusekörper und einen in einer öffnung des Gehäusekörpers angeordneten Ventilschaft aufweist, wobei neuerungsgemäß der Aufbau des Ventils so gestaltet wurde, daß ein zweiter, starrer Körper

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den Ventilschaft an der Innenseite des Gehäusekörpers umgibt und an diesem befestigt ist, daß dine abdichtende, flexible Membran den Ventilschaft umgebend zwischen dem Gehäusekörper und dem zweiten, starren Körper angeordnet ist, wobei die Membran eine Dichtung mit dem Ventilschaft und eine Ringdichtung zwischen Qehäuseküx-pex- und dem zuteilen, ötäx-r-öfi Körper bildet, und daß einer der Körper nahe der Ringdichtung so geformt ist, daß unter Druck zwischen dem anderen starten Körper und der Membran wirkendes Medium diese verformt, um die Ringdichtung zu durchbrechen oder um an dieser nebengeleitet hinter denjver formt en Teil der Membran in Richtung des Behälerinneren zu strömen.

Die Neuerung betrifft auch mit einem derartigen Ventil versehene Behälter, deren Gehäusekörper die Gesamtheit des Behälters oder einen Teil des Gehäuses bilden.

Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung ist das Ventil nach der vorliegenden Neuerung so ausgebildet, daß einSpalt zwischen Ventilschaft und den Seiten der öffnung im Gehäusekörper gebildet ist, um unter Druck befindliches Medium zwischen der Membran und dem Gehäusekörper einzuleiten, daß der zweite, starre Körper der Dichtung zwischen Membran und dem Gehäusekörper gegenüberliegend einen oder mehrere Schlitze, öffnungen und/oder Teile aufweist, welche in von der Membran abgewandter Richtung verformt sind, und daß sich die Schlitze, öffnungen und/oder verformten Teile axial über den Bereich der Ringdichtung hinaus erstrecken, jedoch in Umfangsrichtung der Ringdichtung örtlich begrenzt sind.

Au.3führungsformen der vorliegenden Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 der Zeichnungen ist eine Seitenschnittansicht eines

Ventils nach der vorliegenden Neuerung;

Fig. 2 ist eine Teildraufsicht in Richtung Linie 2-2 gemäß Fig. Ij

Fig. 3 ist eine vergrößerte Einzelansicht des in Fig. 1 mit III bezeichneten Kreises bei normaler Lage des Ventils;

Fig. 4 ist eine der Fig. 3 vergleichbare Ansicht unter Darstellung der Teile während einer Füllung;

Fig. 5 ist eine der Fig. 1 vergleichbare Seitenschnittansicht einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unter Darstellung der Teile während einer Füllung;

Fig. 6 isteine Teildraufsicht in Richtung der Linie 6-6 in Fig. 5;

Fig. 7 ist eine der Fig. 6 entsprechende Ansicht einer weiteren Ausführungsform; und

Fig. 8 ist eine Schnittansicht von Linie 8-8 -in Fig. 7·

Das in den Fig. 1, 2 und 3 der Zeichnungen dargestellte Ventil weist eine zur Befestigung dienende Kappe Io auf, an welcher sich ein Flansch 11 axial nach unten erstreckt. Der Flansch dient zur Befestigung an einem Behälter (nicht dargeste?It), was durch Schmieden, Walzen oder durch andere, geeignete Verfahren geschieht. Der Flansch bildet eine starre und feste Halterung für die anderen Teile des Ventils. Am oberen Teil ist die Kappe Io mit einer in der Mitte befindlichenöffnung 12 und mit einer inneren, ringförmigen Ausnehmung 13 versehen. Der Mittelteil lh der Kappe zwischen der Ausnehmung 13 und

der öffnung 12 ist etwas gewölbt geformt.

Innerhalb der Kappe Io ist ein starrer Ventilgehäusekörper befestigt; dieser weist einer zylindrischen Teil 16 mit nach innen gerichtetem Plansch 17 am unteren Ende auf. Am oberen Ende erstreckt sich ein Flansch 18 in Radialrichtung und endet am Außenumfang in einer axial gerichteten Lippe oder Kante 19. Diese befindet sich innerhalb der ringförmigen Ausnehmung 13 der Kappe.

Der Ventilgehäusekörper 15 wird durch einen nach innen gerichteten, gesenkgeschmiedeten Teil 2o der Befestigungskappe gehalten.

Ein in Längsrichtung hin- und herbewegbarer Ventilschaft erstreckt sich durch denVentilgehäusekörper 15 und ist am unteren Ende durch den unteren Plansch 17 geführt. Dar Ventilschaft 21 ist zwischen seinen Enden mit einem Ringflansch versehen; die Unterseite desselben bildet einen Sitz für ein Ende einer Schraubenfeder 23. Das untere Ende der Schraubenfeder stützt sich am Plansch 17 ab und drückt den Schaft in seine oberste Lage. Am unteren Ende weist der Ventilschaft eine axiale Nut bzw. einen Schlitz 24 auf, um das Innere des Ventilgehäusekörpers 15 permanent mit dem Inneren des Behälters zu verbinden. Eine axiale Bohrung 25 erstreckt sich vom oberen Ende des Ventilschaftes nach unten und steht mit einer Radialbohrung 26 in Verbindung. Diese befindet sich oberhalb der Kappe Io, wenn der Ventilschaft in seiner obersten Lage ausgerichtet ist.

Oberhalb des Flansches 18 ist eine elastische Dichtungsmembran 27 zwischen dem gewölbten Mittelteil Ik der Kappe Io und dem radial sich erstreckenden Flansch 18 des Ventilgehäusekörpers 15 eingefaßt. Die Dichtungsmembran 27 erzeugt eine feste, gleitende Dichtung am Ventilschaft und dient gleich-

zeitig zur Führung desselben, da der Schaft einen etwas geringeren Durchmesser als die Mittelöffnung 12 der Kappe aufweist (gemäß Fig. 3 der Zeichnungen). Der Zweck hierfür wird im einzelnen ausführlicher erläuterl.

Der radial sich erstreckende Flansch 18 des Ventilgehäusekörpers ist mit drei radial verlaufenden Schlitzen 28 ausgestattet, welche sich quer zur Kante 19 und nach innen über einen ringförmigen Teil 29 der Kappe hinaus erstrecken. Der Teil 29 der Kappe ist nach innen verformt und drückt die Dichtungsmembran örtlichan den Flansch i8 an. Somit bildet er eine Ringdichtung und verhindert das Entweichen des Behälterinhalts.

In Fig. 3 der Zeichnungen ist das Ventil in seiner normalen Ruhelage dargestellt, wenn der Ventilschaft 21 nach unten Sedrückt wird, bis sich die radiale Bohrung 26 unterhalb der Dichtungsmembran 27 befindet, kann unter Druck befindr liches Medium aus dem Behälter durch die Bohrungen 26 und 25 nach außen strömen. Das Niederdrücken des Ventilschaftes 21 geahieht normalerweise über einen (nicht dargestellten) Druckknopf auf der Oberseite des Schaftes.

In Fig. 4 der Zeichnungen ist die Wirkungsweise beim Füllen des Behälters aus einem Füllkopf 3o dargestellt. Eine Dichtung 31 des Füllkopfes liegt an der Außenfläche der zur Befestigung dienenden Kappe Io an, und zwar dort, wo diese die Ausnehmung 13 bildet. Das zu füllende Medium gelangt aus dem Füllkopf 3o durch einen ringförmigen Spalt 32, welcher durch die Seiten der Öffnung 12 und durch den Ventilschaft 21 gebildet ist. Von dort strömt das Medium entlang der Oberseite der elastischen Dichtungsmembran 27. Durch die im Radial sich erstreckenden Flansch 18 befindlichen Schlitze 28 ist eine örtliche, nach unten gerichtete Auslenkung der Dichtungsmembran 27 möglich, um das Hindurchleiten

des Mediums entlang der Schlitze 2o und über die Dichtung ⁴ η den Behälter zu erleichtern, wie durch die mit Pfeilen

gedeutete Bahn dargestellt i-.t. Diese Art der Füllung ann mit Hilfe eines auf der Oberseite des Ventilschaftes 21 befindlichen Druckknopfes durchgeführt werden.

In Fig. 5 der Zeichnungen ist die Neuerung unter Verwendung an einem Aerosolbehälter dargestellt. Der Aerosolbehälter dient zum Verstreuen bemessener Stöße des Aerosols. Zu diesem Zweck wurde der zuvor beschriebene Aufbau weiterentwickelt bzw. umgeformt; indem ein zur Abdichtung dienender Scheibenkörper 4o an der Unteseite des zylindrischen Teils 16 des Ventilgehäusekörpers 15 angeordnet wird. Die Scheibe 4o bildet eine Dichtung .nit dem Ventilschaft und mit dem Plansch 17 und wird durch die Schraubenfeder 23 inihrer Lage gehalten. Die Länge des Schlitzes 24 ist reduziert. Wenn sich deshalb der Ventilschaft in seiner angehobenen Position befindet, verbindet die Nut bzw. der Schlitz 24 den innerhalb des zylindrischen Teils 16 gebildeten, zur Bemessung dienenden Raum mit dem Innerer, des Behälters,'während sich die radiale Bohrung 26 oberhalb der Dichtungsmembran 27 befindet. Wenn jedoch der Ventilschaft gemäß Fig. der Zeichnungen nach unten gedrückt wird, befindet sich die gesamte Länge des Schlitzes 24 unterhalb der zur Abdichtung dienenden Scheibe 4o, weshalb das innerhalb des zur Bemessung dienenden Raumes befindliche Aerosol durch die Bohrung 26 und durch die Bohrung 25 in die Außenluft gelangt, Anstelle von Schlitzen 28 ist der Flansch 18 mit Öffnungen 45 versehen, welche sich dem verformten, ringförmigen Teil 29 der Kappe gegenüberliegend befinden.

Die Kappe Io ist in Fig. 5 der Zeichnungen in itrer Lage auf einem Behälter 42 dargestellt.

Um diesen Behälter zu füllen wird ein Füllkopf 41 am

Ventilschaft 21 abgedichtet (ein zuvor auf dem Ventilschaft befindlicher Druckknopf wurde entfernt). Der Ventilschaft wird nach unten gedrückt, bis die Bohrung 26 unterhalb der Dichtungsmembran 27 ist. Unter Druck befindliches Medium wird infolgedessen aus dem Füllkopf durch die Bohrungen Zo und 25 in den zur Bemessung dienenden Raum eingc?^c.-uet. Da diesel· abgedichtet ist, bewirkt der darin befindliche Druck des Mediums, daß dieses zwischen Dichtungsmembran 27 und Flansch 18 gedrückt wird. Die Dichtungsmembran wird in diesem Falle gegen den gewölbten Mittelteil 14 der Kappe nach ober gedrückt. Diese Bewegung ermöglicht, daß das Medium durch die öffnungen 45 im Flansch in den Behälter gelangt. Während der Strömung des Mediums entlang der mit Pfeilen dargestellten Bahn wird eine Leckage durch den ringförmiger. Spät durch diedichtende Wirkung der Dichtungsmembran 27 am Ventilschaft 21 verhindert.

Der Flansch 18 des Ventilgehäusekörpers 15 der in denFig. 1 '"id 5 dargestellten Ausführungsfonnen kann mit einer oder mit mehreren Vertiefungen 46 versehen sein, welche alternativ zu den Schlitzen 28 und den öffnungen 45 Verwendung finden (Fig. 7 und 8 der Zeichnungen). Die Vertiefungen sind in gleicher Weise wie die Schlitze 28 oder die öffnungen 45 wirksam, um eine Örtliche, nach unten gerichtete Verformung der Dichtungsmembran und eine Strömung des Mediums entlang der Dichtung zu ermöglichen, welche zwischen Membran und Kappe gemäß der in Fig. 1 dargestellten Anordnung besteht. Bei der in Fig. 5 der Zeichnungen dargestellten Anordnung kann das Medium bezüglich der Dichtung nebengeleitet werden. In beiden Fällen muß ein Kanal vorgesehen sein, was durch geeignete Formung der Kappe und-/oder des Flansches 18 ermöglicht ist_? um das Medium in das Innere des Behälters gelangen zu lassen. Im Fall der in Fig. 1 der Zeichnungen dargestellten Anordnung, auf welche insbesondere die vorliegende Weitergestaltung anwendbar ist,

kann die oben geführte Kante radial gekerbt oder geschlitzt sein, um einen Kanal zwischen der Außenkante des Ventils und dem angrenzenden Teil der Kappe zu bilden. Bei Anwendung auf die in Fig. 5 der Zeichnungen dargestellte Konstruktion können Öffnungen im Plansch 16 an den radial äußeren Enden der Vertiefungen vorgesehen sein.

Claims (2)

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Ventil für Druckmittel enthaltende Behälter mit einem starren Gehäusekörper, welcher wenigetens die Oberseite des Behälters bildet und mit einem in einer öffnung des Gehäusekörpers angeordneten Ventilschaft , dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter, starrar Körper (15) den Ventilschaft (21) ander Innenseite des Gehäusekörpers (lo) umgibt und an diesem befestigt ist, daß eine abdichtende , flexible Membran (27) den Ventilschaft umgebend zwischen dem Gehäusekörper (lo) und dem zweiten, starren Körper (15) angeordnet ist, wobei die Membran eine Dichtung mit dem Ventilschaft (21) und eine Ringdichtung zwischen Gehäusekörper (lo) und dem zweiten, starren Körper (15) bildet, und daß einer der Körper nahe er Ringdichtung so geformt ist, daß unte** Druck zvischem den anderen starrenKörper und der Membran wirkendes Medium diese verformt, um die Ringdichtung zu durchbrechen oder um an dieser nebengeleitet hinter den verformten Teil der Membran in Richtung des Behälterinneren zu strömen.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Spalt (32) zwischen Ventilschaft (21) und den Seiten der öffnung (12) im Gehäusekörper (lo) gebildet ist, um unter Druck befindliches Medium zwischen der Membran und dem Gehäusekörper einzuleiten, daß der zweite, starre Körper (15) der Dichtung zwischen Membran und dem Gehäusekörper gegenüberliegend einen oder mehrere Schlitze (28), öffnungen (45) und/oder Teile (46) aufweist, welche in von der Membran abgewandter Richtung verformt sind, und daß sich die Schlitze (28), öffnungen (45) und/oder verformten Teile (46) axial über den Bereich der Ringdichtung hinaus erstrecken , jedoch in ümfangsrichtung der Ringdichtung örtlich begrenzt sind.

-Ιοί. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet;, daii ^er äußere Kantenbereich des zweiten, starren Körpers (15)> mit einer Lippe (19) ausgestattet ist, welche sich in Richtung des Gehä'^sekörpers (lo) erstreckt, daß die Membran (27) innerhalb der Lippe (19) vorgesehen ist, daß der Gehäusekörper (?o) um die Außenkante des zweiten, starren Körpern und nach innen g( richtet verformt ist, um den zweiten ""L-rpsr (15) und die Membran (27) in ihrer Lage zueinander zu halten, und daß der zweite, starre Körper (15) einen oder mehrere radiale Schlitze aufweist, welche sich radial nach innen über die Lippe (19) und *d<5Ls angrenzenden Teile erstrecken, um die Verformung der Meftgfrao (27) zu ermöglichen, wodurch das unter Druck befindliche Medium die Membran in den Schlitz oder in die Schlitze drückend verformen kann, um an der Dichtung vorbei durch die Schlitze in der Lippe in das Innere des Behälters zu gelangen.

Ί. Vent·*] nach Anspruch 1, d^Vnrth gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (21) mit der Membran (27) und dem zweiten, plärren Körper (15) einen abgedichteten Raum bildet, daß bei in eine erste Position gedrücktem Ventilschaft dieser Raum durch einen ersten Kanal (25, 26) im Ventilschaft mit der Außenluft außerhalb des Behälters in Verbindung steht, jedoch gegenüber dem Behälterinneren abgedichtet ist, daß der Ventilschaft (21) elastisch gegen d.''.* Anpreßkraft in eine zweite Lage bewegbar ist, in welcher der Raum mit dem Inneren des Behälters über einen zweiten Kanal (24) in Verbindung steht, jedoch gegenüber der Außenluft außerhalb des Behälters abgeschlossen it;t, daß der zweite, starre Körper (15) mit einer oder mit mehreren Öffnungen der Ringdichtung gegenüberliegend ausgestattet ist, wobei sich die

Öffnungen radial nach innen in eine Position erstrecken, welche radial einer Position gegenüberliegend ausgerichtet ist, an welcher die Fläche des Gehäusekörpers axial im Abstand von der Membran liegt, wodurch unter Druck befindliches in den abgedichteten Raum durch den ersten Kanal im Schaft cingcopeisScs Medium dis Msir.br3.ri örtlich in Richtung der axial im Abstand befindlichen Fläche des Gehäusekörpers verformen kann, und daß die Membran dabei die Öffnung oder die Öffnungen abdeckt und das unter Druck befindliche Medium in das Innere des Behälters einläßt.