DE7022938U - Vorrichtung zur sperrung der schwenkfenster von kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

PIAT Societd per Azioni, Turin/ ITAIIEN,

betreffend:

"Vorrichtung zur Sperrung von Schwenkfenstern in Kraftfahr zeugen" ·

PRIORITÄT: 17. Juni 1969 - ITALIEN

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zur Sperrung von Penstern in Kraftfahrzeugen, die zur Belüftung der Pahrzeuginnenräume versohwenkbar gelagert sind.

Dabei geht die Neuerung aus von einer Ausführungsform, bei welcher die Sperrvorrichtung mit einem um einen senkrecht in das Fenster eingesetzten Zapfen schwenkbaren Handgriff

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versehen ist» der einen Ansatz für den Eingriff in einen fee ten Halt eb σ ok bei göeuuloöseiiesi Fenster und in Sperrst ellung befindlichem Handgriff sowie einen Griffteil aufweist„ der sich bezüglich des genannten Ansatzes in entgegengesetzter Richtung erstreckt, wobei dieser Handgriff weiterhin einen Auslösehebel besitzt, der in einer Innennut an der Unterseite des Handgriffs angeordnet ist und unter der Wirkung einer Feder steht, wobei der Auslösehebel einen Zwisohenarm aufweist, der in der Schließstellung des Handgriffes mit einer Nut des Schwenkzapfens in Eingriff gebracht werden kann und der zur Freigabe aus diesem Eingriff mit der Schwenkzapfennut zwecke Offnen des Fensters innerhalb der Innennut des Handgriffes verschwenkbar gelagert ist.

TJm zu verhindern, daß Handgriffe der genannten Art von ausserhalb des Fahrzeuges geöffnet werden können, müssen die Sperrteile desselben so ausgebildet und angeordnet sein, daß sie nur von innen betätigt werden können, wenn durch das Lösen des Handgriffs derselbe in eine Betriebsstellung gebracht werden soll, in der es möglich ist, das Fenster zu Lüftungszwecken zu verschwenken.

Aufgabe der Neuerung ist die Schaffung einer Sperrvorrichtung der vorliegenden Art, die eine einfache, robuste und wirtschaftlich herstellbare Ausführungsform ermöglicht und die leicht durch eine Handhabung des Handgriffes betätigt werden kann. Ferner soll die neue Sperrvorrichtung keine vorstehenden Teile aufweisen, um die Sicherheit für die Fahrzeuginsassen vor allen Singen bei Unfällen zu erhöhen·

Zu diesem Zweck kennzeichnet sich die Neuerung dadurch, daß der Auslösehebel lose in der genannten Innennut des Griffteil es des Handgriffes angeordnet und auf einem Zapfenansatz

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schwenkbar gelagert ist, der an der Innenseite dieses Griffteiles zwischen den Enden desselben vorsteht, und daß der Auslösehebel an seinem den genannten Drehzapfen zugeordneten Ende einen kurzen Arm aufweist, der das freie Ende dee Drehzapfens überlagert, wobei in diesen freiem Drehzapfenende eine Ausnehmung für eine Schraubendruckfeder vorgesehen ist, die gegen den kurzen Arm des Auslösehebels zwecks Halterung desselben in seiner Sperrlage wirkt·

Nach einem weiteren Merkmal der Neuerung greift der genannte Zapfenansatz des Griffteiles des Handgriffes zwecks Schwenkbewegung des Auslösehebels in eine nutartige Vertiefung des Auslösehebels ein.

Nachstehend wird die Neuerung für ein Ausführungsbeispiel anhand schematlecher Zeichnungen erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Pig. 1 eine abgebrochene Seitenansicht im Aufriß eines Schwenkfensters, das mit einem Betätigungs- und Schließhandgriff versehen ist, der die neue Sperrvorrichtung enthält und sich in der Schließstellung befindet,

Pig· 2 eine der Pig, 1 entsprechende Ansicht, in welcher der Handgriff in der Öffnungsstellung dargestellt ist,

Pig· 3 eine abgebrochene schaubildliche Ansicht des Handgriffes und der Sperrvorrichtung in der Schließstellung,

Pig· 4 einen Längsschnitt gemäß Linie IV-IV der Pig. 3 durch den Handgriff und die Sperrvorrichtung und

Fig. 5 in auseinandergezogener Darstellung eine teilweise geschnittene schaubildliche Ansicht des Handgriffes und der Sperrvorrichtung.

Mit 1 ist ein fester Rahmen von U-förmigem Querschnitt bezeichnet, der mit der Karosserie verbunden ist und einen Abschnitt 2 aufweist, der durch einen Ansatz gebildet wird, welcher so geformt ist, daß er in den Innenraum des Fahrzeuges vorsteht. Der Rahmen ist mit einer Umfasgsdiohtung 3 versehen.

An dem U-querschnittförmigen Rahmen 1 ist In an sich bekannter Weise ein Schwenkfenster 4 angelenkt, das an seinem unteren Teil mit einer metallischen Verstärkung 5 versehen ist und an dem ein Querzapfen 6 befestigt ist, der senkrecht von der Innenfläche des Fensters zum Wagenimienraum absteht.

Auf dem Zapfen 6 ist ein Handgriff 7 schwenkbar gelagert, der einen im wesentlichen rohrförmigen Zwischenteil 8 aufweist, welcher auf den Zapfen drehbar aufgeschoben ist, sowie einen längeren Ansatz 7a, der den Griffteil bildet, und einen entgegengesetzten Ansatz 7b von geringerer Länge, welcher für das Zusammenwirken mit dem festen Abschnitt bzw. Ansatz 2 bestimmt ist, um das Verschwenken des Feneters zu sperren·

Der Handgriff 7 ist auf dem Zapfen mittels einer radialen Schraube 9 verankert, deren Ende sich in eine Nut 10 des Zapfens erstreckt*

Der Handgriff 7 weist in der Längsrichtung seines größeren Ansatzes 7a und im rohrförmigen Körper 8 eine Längsnut 11

auf, in welche ein Schwinghebel 13 eingreift, der die Form eines Auslösehebels hat und mit einem Einschnitt H versehen ist, der für den Eingriff mit einer Nase 12 bestimmt ist, die in der Hut des Handgriffes ausgebildet ist, wodurch der Hebel 13 schwenkbar gelagert ist·

Der Auslusehebel 13 besitzt einen längeren Arm 13a, der von Hand betätigt werden kann, um den Handgriff zu ent sperren, und einen entgegengesetzten Arm 13b von geringerer Länge, der eine Hase 15 aufweist, um welche herum sich eine Gegendruckfeder 16 abstützt, welche in einer axialen Bohrung 17 des Zapfens 6 angeordnet ist.

Der Auslösehebel 13 ist mit einem dritten bzw. Zwischenarm 18 ausgebildet, der dem Einschnitt H entgegengesetzt ist und für den Eingriff mit einer Längsnut 19 des Zapfens bestimmt ist, um eine Drehung des Handgriffes zu sperren, wenn sich d«.r letztere in der in Pig· 1 dargestellten Schließstellung befindet.

Der Zapfen 6 weist auseerdem an seinem Ende einen sektorfOrmigen Vorsprung 21 auf, welcher mit einen inneren Ansatz 20 des Handgriffs zusammenwirkt, um die Schwenkbewegung des letzteren zu begrenzen·

Wenn das Schwenkfenster 4 geschlossen wird, wird der Handgriff 7 um seinen Zapfen 6 verschwenkt, bis der kurze Ansatz 7b in Eingriffsstellung mit dem festen Abschnitt 2 kommt. In dieser Stellung befindet sich der Zwischenarm des Auslösehebels 13 in Ausfluohtung mit der Nut 19 des Zapfens, in welche er einrastet, wodurch das Verschwenken des Handgriffes gesperrt ist*

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d«f Sssigrifi 7 srfaSt wird* as dtss-s sa verschwenken und au· der in Pig. 1 dargestellten Sperreteilung in die in Pig. 2 dargestellte Offeostellttag αν bewegen, bewirkt der gleiche finger, welcher den Hßadgriff erfaBt, das Tereohwenken des Ansiesehebels 15 ia der Veise, daß der Zwieohenara 18 aus der Bat 19 austritt, so daß der Bandgriff um den Zapfen 6 verschwenkt werden kann·

Die Betätigung des Bandgriff» ist daher hinsichtlich des Lösene der Sperrrorriohtung so rereinfacht, dafi diese Tätigkeit mit einer einsigen Band ausgeführt werden kann. Aueeerdem ist das Vorhandensein Torspringender Teile vermieden, die eine Gefahr bei Unfällen darstellen können·

SCHUTZANSPRÜCHE:

Claims (2)

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Vorrichtung zur Sperrung von Schwenkfenstern in kraftfahrzeugen mit einem um einen senkrecht in das Fenster eingesetzten Zapfen schwenkbaren Handgriff, der mit einem Ansatz für den Eingriff in einen festen Haltebock bei geschlossenem Fenster und in Sperrstellung befindlichem Handgriff sowie mit einem Griffteil versehen ist, der sich bezüglich des genannten Ansatzes in entgegengesetzter Richtung erstreckt, ferner mit einem Auslösehebel, der in einer Innennut an d-sr Unterseite des Handgriffes angeordnet ist, und unter der Wirkung einer Feder steht, wobei der Auslösehebel einen Zwischenarm aufweist, der in der Schließstellung des Handgriffes mit einer Nut des Schwenkzapfens in Eingriff gebracht werden kann, und der zur Freigabe aus diesem Eingriff mit dieser Nut zwecks öffnens des Fensters innerhalb der Innenseite des Handgriffes verschwenkbar gelagert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (13) lose in der Innennut (11) des Griffteils (7a) des Handgriffs (7) angeordnet und auf einem Zapfenansatz (12) schwenkbar gelagert ist, der an der Innenweite des Griffteiles (7a) zwischen den Enden desselben vorsteht, und daß der Auslösehebel (13) an seinem dem Drehzapfen (6) zugeordneten Ende einen kurzen Arm (13b) aufweist, der das freie Ende des Drehzapfens (6) überlagert, wobei in diesem freien Ende des Drehzapfens (6) eine Ausnehmung für eine Schraubendruckfeder (16) vorgesehen ist, deren Kraft gegen den kurzen Arm (13b) des

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Auslösehebels (13) zwecke Halterung desselben in seiner Sperrstellung gerichtet ist.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfenansatz (12) des Griffteiles (7a) des Handgriffs (7) zur Schwenkbewegung des Auslösehebels (13) in eine nutartige Vertiefung (14) des Auslösehebels (13) eingreift.