DE7017988U

DE7017988U - Behaelter in kannenform.

Info

Publication number: DE7017988U
Application number: DE7017988U
Authority: DE
Original assignee: FR Kaiser GmbH
Current assignee: FR Kaiser GmbH
Priority date: 1970-05-14
Filing date: 1970-05-14
Publication date: 1970-08-20

Description

Firma Fr. Kaiser GmbH., Waiblingen (Baden - Württemberg)

Behälter in Kannenform

Das Gebrauchsmuster betrifft einen aus Kunststoff bestehenden Behälter in Kannenform mit Tüllu. Deckel und Henkel.

Dem Gebrauchsmuster liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der in Rede stehenden Art zu schaffen, der zunächst als Versandbehälter und später als Kanne verwendbar und auf einfache und billige Weise herstellbar ist. Beispielsweise kann der Behälter zunächst mit Bonbons gefüllt sein upd in solche Bonbons verkaufenden Geschäften erhältlich sein und später als Gießkanne, Kinderspielzeug oder auch Kanne für Genußmittel, soweit das Material der Kanne deren Temperatur verträgt, verwendet werden.

Der Behälter in Kannenform gemäß dem Gebrauchsmuster ist derart ausgebildet, daß die la wesentlichen ebene obere Abschlußfläche des Behälters in riner zur Standfläche parallelen Bezugsebene liegt und daß das Ende der Tülle und der oberste Teil des

Henkels höchstens bis in die Bezugsebene reichen/ vorzugsweise in der Bezugsebene liegen.

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Ende der Tülle in eine Ebene ausläuft/ die nahe unterhalb der Bezugsebene liegt oder/zusammenfällt. Das Ende der Tülle kann durch eine dünne Wand verschlossen sein. In diesem Fall befindet sich zweckmäßigerweise unterhalb dieser Wand eine rings um die Tülle verlaufende Sicke/ die es ermöglicht/ das Ende der Tülle abzuschneiden, wodurch die dünne Wand beseitigt und die Tülle geöffnet wird.

Der Henkel kann so ausgebildet! sein, daß sein oberster Teil eine ebene Fläche aufweist/ die nahe unterhalb der Bezugsebene liegt oder mit ihr zusammenfällt.

Der in an sich bekannter Weise als Steckdeckel mit oberem Flansch ausgebildete Deckel ist zweckmäßigerweise an seiner zylindrischen oder kegligen ümfangsfläche mit vorzugsweise zwei diametral einander gegenüber angeordneten Krallen versehen/ die den Rand des Ausschnittes der oberen Abschlußfläche des Behälters untergreifen. Dieser Rand des Ausschnittes der oberen Abschlußfläche des Deckels weist eine Ausnehmung für den Durchtritt einer Kralle auf. Auf diese Weise ist eine Art Bajonettverschluß gebildet.

Der Behälter besteht verzugsweise aus Polyäthylen oder einem ähnlichen Kunststoff, und er kann entweder gespritzt oder geblasen sein, im letzteren Fall wird eine besonders gute Elastizität erhalten.

Der durch die Teilungsfuge der Blasform bedingte Grat verläuft

in der senkrecht zur Standfläche stehenden , die Tülle und den Henkel schneidenden Mittelebene.

Der Kannenkröper kann ferner zwei Sicken aufweisen, die, je von der die Tülle und den Henkel schneidenden Mittelebene ausgehend, nach beiden Seiten hin sich verjüngend bis zum Auslaufen in den Kannenkörper verlaufen und von denen die eine an der Tüllenseite des Kannenkörpers oben, die andere an der Henke)seite des Kannenkörpers dicht oberhalb des unteren HenkeIschenkels angeordnet ist.

Auf der Zeichnung ist der Behälter gemäß dem Gebrauchsmuster beispielsweise dargestellt. Es zeigen:

Pig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Kanne mit TüllenverschluB,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Deckel,*

Pig. 3 eine Draufsicht auf die mittels des Deckels verschlossene Kanne,

Pig. 4 eine Draufsicht auf eine nicht verschlossene Kanne, Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Deckel,

Fig. 6 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Kanne ohne Tüllenverschluß.

Die Kanne besteht im wesentlichen aus de» Kannenkörper 1, dem Henkel 2, der Tülle 3 und dem Deckel 4, Aus der Fig. 1 ist ersichtlich, daß die im wesentlichen ebene oberste Abschluß-

fläche 5 des Behälters in einer zur Standfläche 6 parallelen

Bezugsebene 7 liegt und daß das Ende 3 der Tülle 3 und der oberste Teil 2¹ des Henkels 2 höchstens bis in die Bezugsebene reichen, vorzugsweise in der Bezugsebene selbst liegen.

Das Ende 3* der Tülle 3 läuft in eine Ebene 7* aus, die nahe unterhalb der Bezugsebene 7 liegt oder mit ihr zusammen fällt,

. ^; Das Ende 3* der Tülle 3 kann (Fig. 1, 3, 4) durch eine dünne j Hand 3*' verschlossen sein» und in diesem Fall befindet sich

» unterhalb dieser Hand 3'' eine rings um die Tülle 3 verlaufende Sicke 8. Die Ausführungsform gemäß Fig. 6 weist eine offene Tu] 1 ^ 3 auf. Der obere Teil 2' des Henkels 2 weist eine

j ebene Fläche 2'· auf, die nahe unterhalb der Bezugsebene 7 liegt

! oder mit ihr zusammenfällt.

Der Deckel 4 ist als Steckdeckel ausgebildet und weist einen • oberen Flansch 4' auf. An seiner zylindrischen oder kegligen

anfangs fläche ist er mit Krallen 9, und zw.~r vorzugsweise mit ! zwei diametral einander gegenüber angeordneten Krallen 9, ver-

■ , sehen, die den Rand 10 eines Ausschnittes der oberen Abschluß— : fläche 5 des Behälters untergreifen. Dieser Rand 10 weist« vorzugsweise in der Nähe des Henkels 2, eine Ausnehmung 16 für den Durchtritt einer Kralle 9 auf, sodaß eine Art Bajonettver-

■ Schluß gebildet wird. Der auf seiner Oberseite mit einer gege-

! benenfalls unterbroch „nen, als Handhabe dienenden ^T^eiste 17 versehene Steckdeckel 4 wird so gehandhabt, daß beim Schließen des Deckels zunächst eine Kralle 9 auf der Seite der Tülle 3 unter den Rand 10 des Ausschnittes der oberen Abschlußfläch» 5 des Behälters 1 geschoben und dann die gegenüberliegende Kralle 9 durch die Ausnehmung 16 von oben nach unten hindurchgeführt und

sodann der Deckel mittels der Leiste 17 etwas gedreht wird. Das \3ffnen erfolgt in umgekei" ;-λ^;Ι iieihenfolge der einzelnen Schritte. Der Deckel 4 weist an seiner Oberfläche eine·kreisförmig begrenzte Vertiefung 18 auf, in der die Leiste 17 ο angeordnet ist, daß sie nicht über die Oberfläche des Flan^-nes 4* nach oben hinausragt.

Der vorzugsweise geblasene Behälter weist einen durch die Teilungsfuge der Blasform bedingten Grat 13 auf, der in der senkrecht zur Standfläche 6 stehenden, die Tülle 3 und den Henkel 2 schneidenden Mittelebene verläuft.

Der Kannenkörper 1 weist zweckmäBigerweise zwei Sicken 14, 15 auf, die je von der die Tülle 3 und den Henkel 2 schneidenden Mittelebene ausgehend, nach beiden Seiten hin sich verjüngend bis zum Auslaufen in den Kannenkörper 1 verlaufen und von denen die eine, 14, an der Tüllenseite des Kannenkörpers 1 oben, die andere, 15, an der Henkelseite des Kannenkörpers 1 dicht oberhalb des unteren Henkelschenkeis 2¹¹· angeordnet ist.

Bei einem geblasenen Behälter ist auch der Henkel 2 hohl.

Claims

Schutzansprüche

1. Behälter aus Kunststoff in Kannenform mit Tülle, Deckel und Henkel, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen ebene obere Abschlußfläche (5) d«r Behälters in einer zur Standfläche (6) parallelen Bezugsebene (7) liegt und daß das Ende (3¹) der Tülle (3) und der oberteil (2') des Henkels (2) höchstens bis in die Bezugsebene (7) reichen, vorzugsweise in der Bezugsebene (7) liegen.

2* Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeich net, daß das Ende (3¹) der Tülle (3) in eine Ebane (7¹J ausläuft, die nahe unterhalb der ι Bezugsebene (7) liegt oder mit ihr zusammenfällt.

3. Behälter nach Anspruch ² , dadurch gekennzeich net, daß das Ende (3¹) der Tülle (3) durch eine dünne Wand (3¹¹) verschlossen ist u»,d unterhalb dieser Wand (3") eine rings um die Tülle verlaufende Sicke (8) sich befindet.

4. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der obers feil (2¹) des Henkels (2) eine ebene Fläche (2¹¹) aufweist, die nahe unter halb der Bezugsebene (7) liegt oder mit ihr

zusammenfällt.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ daß der in an sich bekannter Weise als Steckdeck»1 mit oberem Flansch (4M ausgebildete Deckel (4) an seiner zylindrischen oder kegl .gen Umfangsflache mit vorzugsweise zwei diametral einander gegenüber angeordneten Krallen (9) versehen ist, die den Rand (10) des Ausschnittes der oberen Abschluß fläche (5) des Behälters untergreifen, und daß der Rand (10) eine Ausnehaung (16) für den Durchtritt einer Kralle (9) aufweist.

6. Behälter nach Ansprach 1» dadurch gekennzeichnet, daß er aus Polyäthylen oder einem ähnlichen Kunststein gesteht.

7. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß er geblasen ist und daß der durch die Teilungsfuge der Blasform bedingte Grat (13) in der senkrecht zur Standfläche (6) stehenden, die Tülle (3) und den Henkel (2) schneidenden Mittelebene verläuft.

8. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichner, ά.*: Kannenkörper (1) zwei Sicken (14, 15) aufweist, die je v» der die Tülle (3) und den Henkel (2) schneide idf .trtelebene ausgehend nach beiden Seiten hin sich verjüngend bis zum Auslaufen in den Kannenkörper (1) verlaufen und von denen die eine (14) an der Tüllenseite des Kannenkörpers (IJ oben, die andere (15) an der Henkelseite des Kannenkörpers (1) dicht oberhalb des unteren Henkelschenkels (2¹¹¹) angeordnet ist.