DE509735C - Verkaufsbehaelter mit einem zur Befoerderung dienenden herausnehmbaren Einsatz - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
11. OKTOBER 1930

.REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 341 GRUPPE

Robur-Werkzeug-Industrie, G.m.b.H.in Mülheim, Ruhr

Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. November 1928 ab

Die Erfindung betrifft einen Verkaufsbehälter, der so eingerichtet ist, daß er einen zweiten Behälter aufnimmt und mit diesem so verbunden ist, daß der Inhalt des zweiten Behälters durch den ersten Behälter hindurch abläuft. Der Verkaufsbehälter ist in bekannter Weise im Querschnitt etwa rechteckig ausgebildet und besitzt im unteren Teile eine Auslaufrinne. Bei derartigen bekannten Verkaufsbehältern muß sonst die zum Verkauf kommende Ware aus Säcken, Kisten, Blech- und anderen Gefäßen zunächst in den Verkaufsbehälter umgefüllt werden. Auf. dem_ Beförderungswege, ferner bei der Lagerung bis zur Überführung in den Verkaufsbehälter und in diesem selbst sind die Waren einem Güteverlust und einer Beeinflussung durch Witterung, ungünstige Lagerung u. dgl. ausgesetzt.

Nach der vorliegenden Erfindung ist durch den Verpackungsbehälter bzw. Einsatz ein Umfüllen der Ware in den Verkaufsbehälter nicht notwendig, was sehr wichtig ist, weil die Ware nicht ungünstig beeinflußt werden kann.

Ein weiterer Vorzug der Erfindung besteht darin, daß das Zusammensetzen der beiden Behälter einfach vonstatten geht.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand erläutert, und zwar zeigt

Abb. ι die Vorderansicht des Verpackungsbehälters und einen Schnitt durch den Verkaufsbehälter,

Abb. 2 den Längsschnitt durch Verkaufsund Verpackungsbehälter und

Abb. 3 den Grundriß im Querschnitt des Verkaufs- und Verpackungsbehälters.

Der Verkaufsbehälter a hat einen rechteckigen oder quadratischen Querschnitt und eine solche Höhe, daß er sich leicht handhaben läßt. Der Behälter ist aus Metall, Holz oder sonst geeignetem Baustoff gefertigt. Im Innern des Behälters befindet sich ein Sockel b zum Aufstellen des Verpackungsbehälters e. Die Stirnfläche c des Verkaufsbehälters hat jm unteren Teile eine Ablauf rinne d, die in bekannter Weise mit einem beweglichen Verschluß versehen ist.

Der Verpackungsbehälter e hat ebenfalls einen rechteckigen oder quadratischen, jedoch kleineren Querschnitt als der Verkaufsbehälter und ist von solcher Höhe, daß er in diesen bequem hineinpaßt. Er ist aus Metall, Holz oder sonst geeignetem Baustoff hergestellt und hat einen abnehmbaren Deckel /. An der Vorderseite des Verpackungsbehälters befindet sich ein Auslaufstutzen g. Im Inneren befindet sich nach dem Ablaufstutzen hin in bekannter Form eine Abschrägung oder Abrundung h, um einen Ablauf des Inhaltes zu ermöglichen und Stauungen in den Ecken zu verhindern. Die Abschrägung h reicht in den Ablaufstutzen g hinein und endet an dessen Vorderkante. Der Ablaufstutzen g wird durch einen Aufschraubdeckel i oder in sonst geeigneter Weise verschlossen. Am Deckel

und oben am Verpackungsbehälter sowie am Aufschraubdeckel und unten am Verpackungsbehälter in üblicher Form angebrachte ösen / ermöglichen einen plombierbaren Verschluß für den Beförderungsweg.

Bei Ingebrauchnahme des Verpackungsbehälters bzw. Einsatzes e wird der Stutzenverschluß / abgenommen, und der Auslaufstutzen g wird zunächst durch einen Schieber k vorläufig gesichert, zu welchem Zwecke sich in der einen Hälfte des Ablaufstutzens ein Einführungsschlitz Z befindet.

Der Verpackungsbehälter bzw. Einsatz e wird nach dieser Vorbereitung in den Verkauf sbehälter α gestellt. Es geschieht dies von der Rückseite her, wenn der Verkaufsbehälter α nach hinten offen ist, oder von der Vorderseite her, wenn die Stirnwand c um eine Längs- oder Querachse q beweglich ist. Be-

ao sitzt der Verkaufsbehälter oben eine öffnung r, die mit einem aufklappbaren oder abnehmbaren Deckel n₂ versehen ist oder einen besonderen Deckelverschluß nicht aufweist, so wird der Einsatz von oben her in den Verkaufsbehälter eingesetzt.

Die Vorderwand c des Verkaufsbehälters a hat hinter der Ablaufrinne d eine entweder fest mit ihr verbundene oder lose einsetzbare und dann in geeigneter Weise gegen Verrutschen gesicherte Auslauffläche m, welche über den Auslaufstutzen g hinweggestülpt und so ausgespart ist, daß der Schieber k nicht behindert wird. Die schräge Auslauffläche m weist ungefähr dieselbe Neigung wie die Auslaufrinne d und die Abschrägung h auf.

Um den Schieberverschluß k auszulösen, bedient man sich entweder einer in der Stirnwand c des Verkaufsbehälters α vorhandenen Klappe η oder einer im Sockel des Verkaufsbehälters angeordneten Klappe n_x oder einer im Deckel des Verkaufsbehälters eingefügten Klappe%. Für den letzteren Fall ist der Schieber k mit einer nach oben reichenden Kette 0 versehen, die zur Sicherung während des Einsetzens des Verpackungsbehälters in den Verkaufsbehälter an einer oben am Verpackungsbehälter angebrachten Schlaufe festgehakt wird.

Nachdem der vorläufige Verschluß des Auslaufstutzens g gelöst ist, kann der Inhalt des Verpackungsbehälters bzw. Einsatzes e in die schräge Auslauffläche m eindringen. Nach dem öffnen des Verschlusses der Auslaufrinne d können also beliebig große Einzelmengen dem Verkaufsbehälter zum Verkauf entnommen werden, ohne daß der Inhalt des in der Fabrik gefüllten Verpackungsbehälters zuvor in den Verkaufsbehälter überführt worden ist.

Claims (1)

1. 60 Patentanspruch :

   Verkaufsbehälter mit einem zur Beförderung dienenden herausnehmbaren Einsatz, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Verkaufsbehälter (a) einen Verpackungsbehälter bzw. -einsatz (e) aufnimmt und mit diesem durch Zwischenschaltung einer schrägen Auslauf fläche (m) derart verbunden ist, daß eine durchlaufende Verbindung des Auslaufstutzens (g) am Einsatz O) mit der Auslaufrinne (ei) des Verkaufsbehälters (ff) hergestellt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen