DE7015576U - Kipphalterung fuer den fluegel von schwenkkipp-fenstern, -tueren o. dgl. - Google Patents

Description

Dr. Ing., Dipl. Phys. HERBERT STURIES 5600 Wuppertal-Elberfeld, den ²3·4 .1970

Patentanwalt Morianstraße 10, Ruf 446271 Ei/A

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Deutsche Bank AG Wuppertal 038/2630

Firma Gustav Winterhoff, 575 feienden, Horleckestr. 100

"Kipphalteruns für den Flügel von Schwenk-Kipp-Fenstern,

-Türen o.dgl."

Die Neuerung bezieht sich auf eine Kipphalterung für den Flügel von Schwenk-Kipp-Fenstern, -Türen o.dgl., mit einer am öffnungsseitigen Flügelrahmenschenkel verstellbar angeordneten Treibstange, einem an deren unteren Teil starr befestigten Haltezapfen und einem mit diesem zusammenwirkenden, am feststehenden Rahmen angeordneten Haltestück.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Kipphalterung der oben bezeichneten Gattung anzugeben, die besonders einfach ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Haltestück als am feststehenden Rahmen fest angeschlagener Legrenzungsanschlag ausgebildet und der sich in d*r Xippstellung des Flügels unmittelbar daran abstützende Haltezapfen in der Schließstellung mit seiner Kippweite entsprechendes Abstand hinter dem Begrenzungsanschlag angeordnet ist. Diese Kipphalterung, die also nur aus einem an der Treibstange angeordneten Haltezapfen und einem am feststehenden Rahmen fest angeschlagenen Begrenzungsanschlag besteht, ist zuverlässig, ferner einfach anzubrin-

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gen_T und zwar von außen durch Flügelrahmen bzw. Blendrahmen abgedeckt, also unsichtbar sowie sehr preiswert und evtl. auch für nachträglichen Einbau geeignet.

Damit die Kipphalterung auch gegen Fehlbediem ng sichert, besitzt der Begrenzungsanschlag einen die Verstellung des Haltezapfens durch die Treibstange in der Kippstellung hindernden Rastschlitz. Wenn versucht v.ird, die Treibstange bei nicht vollständig geschlossenem Fenster zu betätigen, um den Flügel zu verriegeln oder das obere bandseitige Ecklager(zun Schwenken)zu entriegeln, so gestatten die Seiten des Rastschlitzes nicht, daß die Treibstangenbewegungen auch durchgeführt werden, da s-l -len mit der Treibstange verbundenen Haltezapfen an einer Vertikalbewegung hindern.

In vorteilhafter Weiterbildung der Neuerung, ist der Begrenzungsanscnlag gleichzeitig als VerschlußstücK fur den an letzteren- in Verschlußstellung mit seinem Haltezapfen anliegenden Flügel ausgebildet, so daß dadurch gleichzeitig eine Vereinfachung des Fensterbeschlages und dessen Anbringung am Flügel bzw. Blendrahmen erzielt wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht des unteren Teils des öftungsseitigen Flügelschenkels mit Treibstange und Haltezapfen in Kippstellung, den entsprechenden Teil des "Blendrahmens sowie gestrichelt dargestellt die Lage des Begrenzungsanschlages,

Fig. 2 einen Querschnitt auf Höhe des Haltezapfens

durch die öffnungsseitigen seitlichen Flügelrahmen- und Blendrahmenschenkel in Flügelschließstellung,

Fig. 3 den Begrenzungsanschlag.

Der öffnungsseitige Flügelrahmen-Schenkel 10 lagert gemäß Fig. 1 mit seiner Auflagerkante 14 auf dem Auflager 15 des Blendrahmens 11. Dieses ist mit ein3m nicht bezeichneten Auflagerblech überzogen. An der dem Blendrahmen zugewandten Seite des Flügelrahmenschenkels ist eine Treibstange 12 angeordnet, die am unteren Schenkelende, in Fig. 1 durch das Umlenkblech 13 verdeckt, um die untere Flügelkante umgelenkt wird. Diese Treibstange trägt in einiger Höhe vom Auflager entfernt mit dem an der Treibstange befestigten Zapfenblech 25 den Haltezapfen 18. Dieser Kaltezapfen ist außermittig zur Treibstange vom Begrenzungsanschlag weg versetzt, damit er in der Schließstellung mit der Kippweite des Flügels entsprechendem Abstand a hinter diesen Begrenzungs anschlag greift. Die Höhenlage 19 des Begrenzungaaaschlages und seine Form ist in Fig. 1 gestrichelt dargestellt, ebenso wie die Lage 20 des Haltezapfens in Schließstellung des Flügels, wenn die Treibstange 12 noch nicht in Flügelverschlußlage bzw. in eine Lage zur Entriegelung des oberen bandseitigen Ecklagers (zwecks Schweben) des Flügels gebracht i3t.

Fig. 1 läßt erkennen, wie sich der Haltezapfen 18 in

Kippstellung abstützt, nämlich unmittelbar am Begrenzungsanschlag der am feststehenden Rahmen 11 fest angeschlagen ist. Der aus den Pig. 1 und 3 erkennbare Rastschlitz 22 verhindert, daß der Haltezapfen 18 durch die Treibstange 12 in der Kippstellung des Flügels verstellt werden kann. Eine Verstellung der Treibstange bevor der Flügel seine Schließstellung erreicht hat, könnte dazu führen, daß der Flügel herauskippt und z.B. auf die Fensterleibung aufschlägt. Der Rastschlitz 22 ist derart gegen die Horizontale geneigt, daß der Haltezapfen 18 bei Kippen um die unterhalb des Flügels liegende Kippachse 26 ohne großes Spiel bis an die AnIageflache des Begrenzungsansenlages 21 gelangen kann·

Gemäß Fig. 2 liegt das Flügelrahmenprofil 16 über die Anlageflächen 27 am Blendrahmenprofil 17 an. Beide Profile sind als Hohlprofile ausgebildet. Das Flügelrahmenprofil 16 trägt eine Fensterscheibe 24. Der Begrenzungsanschlag ?1 ist 9·.-B- über die gestrichelt dargestellten Schrauben fest am Blendrahmenprofil angeschlagen. In Flügelöffnungsrichtung vor dem Begrenzungsanschlag ist der von der Treibstange 12, die am Flügelrahmenprofil 16 in senkrechter Richtung verstellbar ist, vom Zapfenblech 25 fest mit dieser Treibstange verbundene Haltezapfen 18 angeordnet. Da der Begrenzungsanschlag 21 dieser Darstellung gleichzeitig als Verschlußstück ausgebildet ist, liegt der Haltezapfen an der Verschlußanlagefläche 23 des Begrenzungsanschlags des in Verschlußstellung tefindlichen Flügels an. Durch Verstellung

der Treibstange in Richtung auf die Darstellungsebene, also nach unten, gelangt der Haltezapfen 18 vor den Rastschlitz 22 und duioh K · . _: - ·.■ des Flügels gegen die Anschlagfläche 28 des Begrenzurifs-iS^Echlages. Durch Verstell^ ~ der Treibstange in Richtung von der Darstellungseo ·■ weg, also nach oben, gelangt der Haltezapfen aus dem Fangbereich des Begrenzungsanschlages und der Flügel kann geschwenkt werden, da bei dieser Treibstangenverstellung z.B. gleichzeitig das ober j bandseitige Ecklager (Schwenklager) des Flügels verriegelt wird.

Fig. 3 zeigt den Begrenzungsanschlag 21 in seiner Ausbildung als Verschlußstück mit Hastschlitz.

Claims (4)

1. Schutzansprüche:

   1* yphalterung für den Flügel von Schwenk-Kipp-Fenstem, --üren o.dgl., mit einer am öffnungsseitigen Flüge Irl schenkel verstellbar angeordneten Treibstange, einem an deren unteren Teil starr befestigten Haltezapfen und einem mit diesem zusammenwirkenden, am feststehenden Rahmen angeordneten Haltestück, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltestück als am feststehenden Rahmen (11) fest angeschlagener Begrenzungsanschlag (21) ausgebildet und der sich in der Kippstellung des Flügais unmittelbar daran abstützende K&ltezapfen (16) in der Schließstellung mit seiner Kippweite entsprechendem Abstand (a) hinter dem Begrenzungsanschlag angeordnet ist.
2. 2. Kipphalterung für den Flügel von Sctrenk-Kipp-Fenstern, -Türen o.dgl.,dadurch gekennzeichnet, daß der Halte-zapfen (18) zur Erzielung des Abstandes (a) vom Eegrenzungsanschlag (21) außermittig zur Treibstange (12) an dieser befestigt ist.
3. 3. Kipphalterung für den Flügel von Schwenk-Kipp-Fenstern, -Türen o.dgl., dadurch gekennzeichnet, da., der Begrenzungsanschlag (21) einen die Verstellung des Haltezapfens (16) durch die Treibstange (12) in der Kippstellung hindernden Rastschlitz (22) besitzt.
4. 4. Kipphalterung für den Flügel von Schwenk-Kipp-Fenstern, -Türen o.dgl., dadurch gekennzeichnet,

   daß der Begrenzungsanschlag (21) gleichzeitig als Verschlußetück für den an letzterem in Verschlußsteilung mit seinem Haltezapfen (18) anliegenden Flügel ausgebildet ist.