DE7010345U

DE7010345U - Beschneidegeraet fuer teppichboeden.

Info

Publication number: DE7010345U
Application number: DE7010345U
Authority: DE
Original assignee: KINKEAD INDUSTRIES
Current assignee: KINKEAD INDUSTRIES
Priority date: 1969-03-21
Filing date: 1970-03-20
Publication date: 1970-07-16
Also published as: CA919402A; SE383282B; NL7003947A; US3605267A; DE2013386A1; FR2039857A5; GB1255434A

Description

Kinkead Industries, Incorporated, Chicago, Illinois, V.St.A.

Besenneidegerät für Teppichböden

Die Neuerung betrifft ein Beschneidegerät für Teppichböden (Auslegeware), d. h. ein Werkzeug zum Beschneiden der

Kanten eines ausgelegten Teppichbodens derart, daß sie' nrirt

der Wand des Raumes abschneiden, wobei vorzugsweise noch eine Zugabe erfolgt, um die Ränder umzubiegen und in eine vorbereitete Nut zu drücken.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Beschneidegerät für Teppichböden zu schaffen, welches ein leichtes und schnelles Beschneiden des Teppichbodens ermöglicht und in einfacher Weise sowohl auf verschiedene Teppichstärken als auch auf verschieden große Zugaben eingestellt werden kann, d. h. bei dem die Messerplatte sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung verstellt werden kann, ohne daß das (Jerät auseinandergenommen werden muß, und ohne daß Beilagscheiben hinzugefügt oder entfernt werden müssen. Darüber hinaus wird verlangt, daß das Gerät bei einfacher und billiger Ausbildung auch für schwere Arbeit bei starken Teppichböden geeignet ist, ohne daß eine Verschiebung der Messer oder Führungsflächen erfolgt, sowie daß die Messer in einfacher und schneller Weise ausgewechselt werden können.

Die Einzelheiten gehen aus der folgenden Beschreibung

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eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung und den Ansprüchen hervor.

Pig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des Beschneide— gerätes.

Pig. 2 ist eine perspektivische Ansicht des Beschneidegerätes in auseinandergenommenem Zustand.

Pig. 3 ist eine Aufsicht auf das Beschneidegerät. Fig. 4 ist eine Seitenansicht des Beschneidegeräts.

Fig. 5 ist eine Ansicht des Beschneidegerätes von der Rückseite her, teilweise im Schnitt.

Pig. 6 ist eine Teilansicht auf die Messerplatte von unten. Fig. 7 ist ein Schnitt nach 7-7 der Pig. 6.

Pig. ö ist eine Teilansicht wie Fig. 4, teilweise im Schnitt, welche das Gerät bei der Arbeit zeigt.

Die Zeichnung zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispxel, welches jedoch Änderungen in den Einzelheiten nicht ausschließt.

Das Beschneidegerät hat, wie aus Fig. 1 bis 3 zu ersehen, eine flaehe, rechteckige Bodenplatte 10 aus Metall mit hochge— bogenen Enden 11 und 12, welche dazu bestimmt ist, auf dem Teppichboden entlanggeführt zu werden. Die Bodenplatte hat eine seitliche Kante 13· Oberhalb dieser Seitenkante befinden sich Schneidmesser oder Klingen 15 und 16 mit Schneidkanten 17 und 18, die in entgegengesetzten Sichtungen nach außen gerichtet sind

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und neben einer im wesentlichen senkrecht angeordneten Führungsplatte 19 liegen. Ein Handgriff 20, der mittels der Stifte 21 und 22 mit der Bodenplatte verbunden ist, ha⁺ die Form eines symmetrischen Bogens, um das Be schnei de ge rät je nach den Erfordernissen in der einen oder anderen Richtung vorzuschieben.

Fig. 8 zeigt das Beschneidegerät bei der Arbeit. Der Teppichboden 25 ist an einer sogenannten nagellosen Leiste 26 befestigt, wobei seine Kante 27 hochgebogen ist und durch eines der Schneidmesser beschnitten wird, wenn das Gerät derart an der Wand entlanggeführt wird, daß die Führungsplatte 19 an der Wand anliegt. Nach dem Beschneiden wird die beschnittene Kante 28 des Teppichbodens in den Raum 29 zwischen der Leiste und der Wand gedrückt, wobei die abgerundeten Enden der Führungsplatte gute Dienste leisten.

Unterhalb der Messerplatte ist eine Begrenzungsplatte vor¹-gesehen, welche die Breite des Eintrittsschlitzes begrenzt, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, um diese Breite zu verändern, so daß Teppichboden verschiedener Stärke bearbeitet werden können. Wie am besten aus Fig. 2 zu ersehen, hat die Messerplatte 30 Endkanten 31 und 32 und einen hochgebogenen seitlichen Schenkel 33 (vgl. auch Fig. 4), mit welchem die vertikale Führungsplatte 19 verbunden ist, beispielsweise durch Schweißen· Die Kanten 31 und 32 der Messerpia - ⁴^e haben Aussparungen 35 und 36 in der Nähe der Führungsplatte. Diese Ausschnitte werden, wie am besten aus Fig. 3 zu ersehen, durch die Messer 15 und 16 überbrückt; die Kanten faser Ausschnitte sind in geeigneter Weise abgeschrägt, um den abgeschnittenen Band des Teppichbodens leicht passieren zu lassen. Die Hinterkante der Messerplatte hat eine große Aussparung 38 zur Aufnahme der Haltesäule, wie weiter unten beschrieben.

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An der Messerplatte 30 anliegend, vorzugsweise an ihrer ■Unterseite, befindet sich ö:-; r'-wähnte Begrenzungsplatte 40 mit Endkanten 41 und 42 una r: - ι, jiner Begrenzungs/kante 43_; welche, wie gesagt, die Breite des Eintrittsschlixzes begrenzt. Die Begrenzungsplatte 40 hat Vorsprünge 45 und 46, welche über die Messer 15 und 16 hinausragen, wie am besten aus Fig. 3 zu ersehen, und die Breite der Eintrittsschlitze 47'begrenzen. Die Begrenzungsplatte 40 hat ferner eine Bohrung 4Ö (Fig. 2) zum Durchtritt der Haltesäule.

Um die Messerplatte 30 mit den Messern und die Begrenzungsplatte 40 festzuklemmen und in der gewünschten Stellung zu halten, ist in der Mitte der Bodenplatte eine kräftige Haltesäule angeordnet, die mit Außengewinde versehen ist und eine Stützmutter hat, auf welcher die Begrenzungsplatte aufliegt, wobei eine Haltemutter die genannten Platten zusammendrückt. Die mit dem Bezugszeichen 50 bezeichnete Halteplatte ist vorzugsweise hohl ausgebildet und bei 51 (Fig. 5) mit der Grundplatte verbunden, beispielsweise durch Schweißen. Sie hat ein Außengewinde 52. Auf die mit Gewinde versehene Haltesäule wird zunächst eine Stützmutter 53 aufgesetzt, welche die Form einer verhältnismäßig großen Scheibe hat, deren Rand 54 geriffelt ist. Diese Scheibe ragt, wie am besten aus Fig. 3 zu ersehen, hinter der Begrenzungsplatte hervor, so daß sie leicht an dem gerändelten Rand verstellt werden kann. Die Stützmutter 53 hat ferner eine Muffenhülse 55, welche passend in die Öffnungen 38 und 48 der Platten 30 bzw. 40 (Fig. 2) eingreift. Nachdem die beiden Platten 30 und 40 auf die Haltesäule aufgesetzt sind, wird eine Haltemutter 56 daraufgesetzt. Die Haltemutter 56 hat die Form eines Knopfes mit einem Flansch 57.

Wie am besten aus Fig. 2 zu ersehen, trägt die Bodenplatte 10 zwei Führungsleisten 61 und 62 in Form von Metallwinkeln,

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deren untere Plansche 63 und 64 mit der Bodenplatte verbunden sind, beispielsweise durch Schweißen. Die Endkanten 31 und 32 der Platte 30 und die Endkanten 41 und 42 der Platte 40 haben einen solchen Abstand voneinander, daß sie die Führungsleisten 61 und 62 berühren, so daß eine Verschiebung oder eine Schrägstellung der Platten 30 und 40 mit Sicherheit verhindert wird. Die Vorsprünge 45 und 46 der Begrenzungsplatte 40 ragen über die Enden der Führungsleisten 61 und 62 hina.us (vgl. auch Fig. 4). Die Platten 30 und 40 werden daher mit Sicherheit an jeder Verschiebung oder Verdrehung gegenüber der Bodenplatte gehindert, auch wenn das Beschneidegerät großen Beanspruchungen ausgesetzt ist. Die Höhe der Führungsleisten 61 und 62 ist derart, daß sie die Platten 30 und 40 in jeder -eung halten,, Die Stifte 21 und 22 des Handgriffes greifen ebenfalls in die Führungsleisten 61 und 62 ein, so daß diese einem doppelten Zweck dienen» Der Stift 21 ist vorzugsweise derart ausgebildet, daß der Handgriff 20 in verschiedenen Winkelstellungen mit der Bodenplatte verbunden werden kann, die den Bohrungen 68 (Fig. 4) entsprechen.

Zum Zwecke der leichteren Montage ist dafür Sorge getragen, daß die Schneidmesser in der gewünschten Stellung mit der Messerplatte verbunden weiden können, bevor diese auf die Haltesäule aufgesetzt wird. Wie aus Fig. 6 und 7 zu ersehen, wird das Messer 16 an beiden Enden gehalten. An dem schneidenden Ende wird die Kante des Messers (Fig. 7) zwischen der Unterkante des hochgebogenen Schenkels 33 der Messerplatte und einem Vorsprung 70 der Führungsplatte gehalten. Am inneren Ende legt das Messer sich gegen einen Vorsprung 71 (Fig. 6). Ein federnder Bügel 72 in Form eines G, der durch eine Bohrung 73 (Fig. 7) der Messerplatte hindurchtritt, verbindet das Messer mit der Platte. Eine seitliche Bewegung des Messers wird durch die rechteckigen bzw. runden Vorsprünge 75 und 76 verhindert, wobei der Vorsprung 76

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in e -:= passende Aussparung des Messers eingreift. Um das Messer mi'. ·_ · Messerplatte zu verbinden, wird es zwischen die genannten Vorsprünge gelegt und provisorisch, durch den federnden Bügel 72 gehalten. Wenn die Platten 30 und 40 mittels der Haltemutter 56 zusammengedrückt werden, werden die Messer zwischen ihnen festgeklemmt, so daß sie zwangsläufig zwischen den Vorsprüngen gehalten werden, wie groß auch die angreifenden Kräfte sein mögen.

Um die Höhe der Schneidmesser zu verändern, ist es lediglich erforderlich, die Haltercutter 56 zu lösen und die Stützmutter 50 auf die gewünschte Höhe einzustellen, worauf die Haltemutter wieder angezogen wird

Um die Breite der Sintrittsschlitze 47 (Pig. 3) zu verändern und der Stärke des Teppichbodens anzupassen, ist eine seitliche Verstellung der Messerplaxte mit der Führungsplatte 19 vorgesehan, Zu aiesem Zweck sind an den Führungsleisten 61 und 62 (Fig. 2) rippenförmige Vorsprünge 81 und 82 vorgesehen, in welche die Einschnitte 83 und Ö4 der Messerplatte eingreifen können. Dar Eingriff ist am besten aus Fig. 3 zu ersehen. Zum Durchtritt der Vorsprünge 81 und 82 hat die Begrenzungsplatte 40 breite Einschnitte 05 und 06, die jedoch keine Haltefunktionen ausüben. Die Höhenstellung der Messerplatte kann an einer Skala 87 (Fig. 4) abgelesen v/erden.

Die Zusammensetzung des Gerätes ist einfach. Es sei angenommen, daß die Stützmutter sich auf der Haltesäule befindet, da sie niemals abgenommen werden muß. Zunächst wird die Begrenzungsplatte 40 auf die Haltesäule 10 geschoben und darauf die Messerplatte 30 mit den bessern 17 und 1d, wobei darauf zu achten ist, daß die gewünschten Einschnitte 03 und 84 mit den Rippen oder Vorsprüngen 81 und Ö2 in Eingriff kommen, je nach der gewünschten Breite der üäntrittsschlitze 47, d. h. je nach

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der Stärke des Teppichbodens. Danach, wird die Stützntutter 53 \ auf die gewünschte Höhe eingestellt und die Haltemutter 56 =| festgeschraubt. >

Wenn die Höhe der Messerplatte und damit die Breite des ; Zugabestreifens geändert v/erden soll, wird die Haltemutter ge- \ löst und die Stützmutter 53 in der gewünschten Richtung ver- \ stellt, worauf die Haltemutter wieder angezogen wird· Die Haltemutter ist verhältnismäßig groß, so daß sie ohne weiteres von hinten zugänglich ist. Dies ist wichtig für eine rasche _:i und leichte Höhenverstellung. Das Satfernen oder Einlegen von ■[ Beilageplättchen ist hierbei vollkommen vermieden.

Das beschriebene Gerät läßt sich nicht nur leicht verstellen und ist darüber hinaus derart ausgebildet, daß es auch starker Belastung widersteht, ohne din ilünstellung zu ändern, sondern es besteht darüber hinaus au.-h aus einer Mindestzahl von Teilen, deren Zusammensetzung aiu' der Hand liegt, so daß es auch von einer ungeübten Bedienun sperson nach kurzer £eit fehlerlos gebandhabt werden kann.

Eine Reihe von Abänderungsmöglicjukeiten des beschriebenen Gerätes liegt auf der Hand. So kann beispielsweise die Halte— mutter derart ausgebildet sein, daß sie einen bolzenartigen Portsatz hat, welcher in ein Inn engewinde der Haltesäule eingreift. Auch braucht die Stützmutter nicht unbedingt als Mutter ausgebildet sein. Es kann dafür jedes andere Stützorgan verwendung finden, welches sir^i in der Höhe verstellen läßt.

Claims

München, 20. März 1970 Mein Zeichen: 6404 B Schutzansprüche

1. Beschneidegerät für Teppichboden mit mindestens einem Messer zum Beschneiden der Teppichkante und mit Führungsflächen zur Führung des Beschneidegerätes auf dem Teppichboden und entlang

** der Wand, gekennzeichnet durch die

Kombination der folgenden Merkmale: Eine Bodenplatte (10) mit einer vertikalen Haltesäule (50), die mit Haltemitteln zur Befestigung einer Messerplatte (30) in gewünschter Höhenlage versehen ist, eine an der Messerplatte (30) anliegerde Begrenzungsplatte (40), eine mit der Messerplatte verbundene vertikale Führungsplatte (19), an der Bodenplatte (10) angeordnete Führungsleisten (61, 62) od. dgl. zur Verhinderung einer Verdrehung der Messerplatte (30) und der Begrenzungsplatte (40) und an der Messerplatte bzw. der Bodenplatte angeordnete, ineinander eingreifende Vorsprünge und Vertiefungen (öl, 82, 83), die es gestatten, die Messerplatte

■♦ in verschiedenen horizontalen Stellungen einzusetzen, um

die Breite der Einführungsschlitze (47) den verschiedenen Teppichstärken anzupassen.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die vorzugsweise hohl ausgebildete Haltesäule (50) mit Außengewinde (52) versehen ist, in welches zwei Muttern eingreifen, zwischen denen die Begrenzungsplatte (40) und die Messerplatte (30) eingeklemmt werden.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Mutter als breite Stützmutter (53) ausgebildet ist.

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4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützmutter (53) naci¹. hinten über die 3egrenzungs—_l■. nia-h+.o fACi\ linn Λιο Moapornio-hto ίΐΩ^ ΉτnmsgTO-iH: und o-ifioTI \-_

geriffelten Band (54) hat, der der leichten Verstellung mil; der Pingerspitze dient.

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützmutter (53) eine Muffenhülse (55) hat, in welcher eine Bohrung (48) der Begrenzungsplatte (40) und ein Aus-

* schnitt (38) der Messerplatte (30) geführt ist.

6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5_f dadurch gekennzeichnet, daß die Messerplatte (30) eine Reihe von Einschnitten (83, 84) hat, in welche vorspringende Rippen (81, 82) der Führungsleisten (61, 62^ eingreifen können.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch g-exennzeichnet, daß die Begrenzungsplatte (40) breite Einschnitte (85, 86) zurr Durchtritt der Rippen (81, 82) at.

8. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e η η —. zeichnet, daß die Messerplatte (30) neben der Führungsplatte (19) Ausschnitte (35, 36) hat, "ie von den Schneidmessern (15, 16) überbrückt werden.

9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidmesser (15, 16) schräge, nach außen gerichtete Schneidkanten (17, 18) aufweisen.

10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der Ausschnitte (35, 36) der Messerplatte abgeschrägt sind.

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11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Schneidmesser (15, 16) unterhalb der iiiesaerplatte (30) angeordnet sind, wobei ihre seitlichen Stellungen durch Vorsprünge (71, 75, 76) fixiert werden.

12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Vorsprünge (76) in eine Führungskerbe (77) des Schneidmessers eingreift.

13· Gerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Schneidmessers (16) durch einen hochgebogenen Schenkel (33) der Messerplatte und einen Vorsprung (70) der führungsplatte (19) fixiert ist.

14. Gerät nach einem der Ansprüche ö bis 13» dadurch ge- j kennzeichnet, daß ein durch eine Bohrung (73) ί

der Messerplatte hindurchtretender federnder Bügel (71) die j Schneidmesser provisorisch mit der Messerplatte verbindet. ·(

15. Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Schneidmesser bei zusammengesetztem Gerät zwischen der Messerplatte (30) und der .aegrenzungsplatte (40) festgeklemmt sind. k

16. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsplatte (40) neben der Begrenzungskante (43) für die Eintrittsschlitze (47) Vorsprünge (45,46) hat, welche die Begrenzungskante (43) über die Schneidmesser hinaus verlängern und sich gegen die Endkanten der Führungsleisten (61, 62) legen.