DE7001164U - Hygienische auflage fuer toilettenbrillen. - Google Patents

Description

Toilettenbrillen werden bei der Benutzung sehr leicht beschmutzt und müssen deshalb in vornehmen Häusern und Gaststätten von Toilettenfrauen nach jeder Benutzung gesäubert werden.

In den meisten Gaststätten ist dies jedoch nicht der Fall, so dass der Benutzer die Toilettenbrille selbst mit Hilfe von Toilettenpapier od. dgl. reinigen muss oder sich gegebenenfalls Papier auflegen muss, damit er mit der Toilettenbrille nicht in direkte Berührung kommt. Besonders bei Epidemien wie auch bei Impfungen, beispielsweise gegen Kinderlähmung, ist dies äußerst wichtig, da bei Benutzung der Toiletten durch poliogeimpfte Person leicht eine Ansteckung der nicht geimpften Person stattfinden kann.

Die Reinigung durch Toilettenfrauen ist teuer und die Reinigung der Toilettenbrillen durch die Person selbst recht umständlich und nicht hygienisch vollkommen. Insbesondere ist auch die Unterseite der Brille wie auch der vordere Teil des Beckens nicht ohne weiteres zu reinigen und bietet daher trotz Reinigung der Brille selbst eine Ansteckungsgefahr.

Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Lösung zu finden, bei welcher die Gefahr einer Ansteckung und Verschmutzung durch einfache Hilfsmittel beseitigt wird, wobei jeder Benutzer das Mittel selbst anwenden kann.

Die Neuerung besteht darin, dass ein Stück Papier, vorwiegend Toilettenpapier, die Form einer Klosettbrille aufweist, welches in der Mittelachse einen Streifen gleichen Materials aufweist, welcher beim Aufbringen der hygienischen Auflage in das Toilettenbecken hineinragt.

In weiterer Entwicklung der Erfindung ist der Mittelstreifen mit dem hinteren Ende an der hygienischen Auflage durch eine Perforation leicht abtrennbar verbunden.

Für den Gebrauch in Gasthäusern, Haushalten usw. ohne Personal sind die hygienischen Auflagen auf eine Rolle als Band aufgewickelt und durch eine Perforation miteinander leicht abtrennbar verbunden.

Für Toiletten mit Bedienungspersonal wie auch für größere Haushalte können die Auflagen als Einzelstücke hergestellt und in Stapeln übereinander gelagert werden, so dass man jeweils eine hygienische Auflage vom Stapel abnehmen kann.

Zum Aufbewahren und Geben der hygienischen Auflagen von der Rolle dient ein Behälter, bei welchem die Rolle mit den hygienischen Auflagen auf zwei Walzen auflegbar ist, welche von einer Geberwalze angetrieben werden, die mittels Bandzug, Motor od. dgl. jeweils soweit gedreht wird, dass ein hygienisches Auflageblatt gefördert wird, das anschließend mittels Messer oder Abziehen über eine Abrisskante vom laufenden Band abgetrennt wird.

Um ein leichtes Einlegen der Bandrolle und dessen Anfang zu gewährleisten, sind die Walzen in Schlitzlagern eingelegt, so dass diese Walzen beim Einlegen des Bandes leicht anlüftbar sind.

Weiterhin ist der Deckel des Behälters mit der Vorderwand in einem Stück ausgeführt und um einen oberen Drehpunkt drehbar, so dass die Inneneinrichtung leicht zugänglich ist.

Um das Band mit Sicherheit zu transportieren, drückt ein Federblatt das durchlaufende Papierband flächenmäßig gegen die Geberwalze.

In einfachster Weise ist der Transport des Papierbandes derart gestaltet, dass die Geberwalze von der in der Geberwalze gelagerten Antriebswalze über an sich bekannte Zahnklinken nur in einer Richtung mitgenommen wird, während beim Loslassen des Transportbandzuges eine Feder den Zug zurückzieht.

Um diese Geber zur Selbstbedienung gegen Entgelt verwenden zu können, kann dieser mit einem an sich bekannten Geldeinwurf versehen sein, welcher die Antriebswelle nach einmaliger Betätigung sperrt und die Sperre bei Einwurf eines weiteren Geldstückes wieder freigibt.

Die hygienische Auflage hat den Vorteil, dass diese ohne vorherige gründliche Reinigung der Toilettenbrille auf letzterer auflegbar ist und der Streifen in das Toilettenbecken hineinragt, so dass auch die vordere Beckenwand gegen Berühren abgedeckt ist. Beim Spülen nach Gebrauch der Toilette wird der Streifen vom Spülwasser erfasst und in den Abfluss gezogen und damit zugleich die hygienische Auflage automatisch weggespült. Eine Verschmutzung der Kleidung sowie eine Infektion durch Berührung verschmutzter Teile der Brille ist hiermit ausgeschlossen. In besonders gefährlichen Zeiten können zudem die hygienischen Auflagen mit keimtötenden Mitteln getränkt werden, wodurch diese ausgeschiedenen Bakterien u. dgl. im Abwasser abtöten.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 als Band aneinanderhängende hygienische Auflagen für Toilettenbrillen, Fig. 2 einen Schnitt durch ein Klosettbecken mit aufgelegter hygienischer Auflage mit in das Becken hineinhängenden Streifen, Fig. 3 einen gleichen Schnitt mit durch den Spülstrom erfasster und hineingezogener hygienischer Auflage, Fig. 4 einen Schnitt durch einen Geber mit Bandzug und eingelegter Rolle.

Die hygienischen Auflagen 1 sind durch Ausschneiden der Seitenkanten 2 und 2' mittels Formmessern od. dgl. sowie Ausschneiden oder Ausstanzen der beiden Innenteile 3 und 3' aus einem durchlaufenden Papierband hergestellt, wobei der Mittelstreifen 4 mit dem hinteren Ende der hygienischen Auflage 1 durch eine Perforation 5 bzw. 5a leicht trennbar verbunden ist. Die einzelnen hygienischen Auflagen 1 sind durch eine weitere Perforation 6 trennbar miteinander verbunden. Die hygienische Auflage kann auch einzeln ausgestanzt und in Stapeln übereinander gelagert sein, was besonders für Toilettenfrauen vorteilhaft ist.

Die hygienische Auflage 1 wird auf die Brille 7 des Klosettbeckens 8 aufgelegt und durch Abriss in der Perforationslinie 5 bzw. 5a der Streifen 4 in das Klosettbecken 8 fallen gelassen, der mit seinem Ende im Wasser liegt. Beim Spülen erfasst der Spülwasserstrom 9 den Streifen 4 und zieht die hygienische Auflage als Ganzes in das Klosettbecken 8 und den Spülstrom 9 hinein und befördert die Auflage so über den Geruchverschluss 10 in die Abflussleitung 11 zur Kanalisation.

In Fig. 4 ist ein Geber für hygienische Auflagen 1 von den Rolle 12 gezeigt. Die Rolle 12 mit den hygienischen Auflagen 1 liegt auf zwei Walzen 13 und 14 auf, welche mittels eines endlosen

Gummis 15 gleichlaufend geschaltet sind. Die Walze 13 wird von der Walze 16 gleichen Durchmessers angetrieben, welche auf der Antriebswalze 17 gelagert ist und in einer Richtung durch federnde Zähne 18 beim Ziehen des Bandzuges 19 mittels der Kugel 20 mitgenommen wird, während eine Feder den Bandzug 19 beim Loslassen des Knopfes 20 wieder in die Ausgangslage zurückzieht. Ein Federblech 21 drückt das Band 1 flächenmäßig gegen die Geberwalze 16, die über die Walze 13 von der Rolle 12 mit den hygienischen Auflagen belastet ist. Die hygienischen Auflagen rutschen dann durch den Spalt 22 und können entweder an der Risskante 23 von dem Rollenband abgetrennt oder mittels eines Messers 24 abgeschnitten werden. Eine Feder 25 hebt das Messer 24 in die Ausgangsstellung zurück. Die Walzen sind in Schlitzlagern 26 gelagert, so dass diese leicht herausnehmbar und beim Einlegen einer neuen Rolle 12 leicht anlüftbar sind. Das Gehäuse 27 ist mit Schrauben 28 an der Wand zu befestigen. Der Deckel 30 mit Vorderwand 30 ist um seitliche Zapfen 29 drehbar und kann beim Einlegen der Rolle 12 vollkommen hochgeklappt werden, so dass an alle Innenteile leicht heranzukommen ist. Zur Verwendung in öffentlichen Toiletten ist der Geber mit einem Geldeinwurf versehbar, der die Antriebswalze sperrt und nach Einwurf des gewünschten Geldstückes jeweils für die Entnahme einer hygienischen Auflage freigibt.

Claims (10)

1. Hygienische Auflage für Toilettenbrillen, dadurch gekennzeichnet, dass ein Stück Papier (1) die Form einer Klosettbrille (7) aufweist und in der Mittelachse ein Streifen (4) gleichen Materials vorgesehen ist, welcher beim Auflegen der hygienischen Auflage (1) in das Toilettenbecken (8) hineinragt.

2. Hygienische Auflage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelstreifen (4) mit dem hinteren Ende an der hygienischen Auflage (1) durch eine Perforation (5, 5a) leicht abtrennbar verbunden ist.

3. Hygienische Auflage nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Auflagen (1) auf eine Rolle (12) als Band aufgewickelt und durch eine Perforation (6) miteinander leicht trennbar verbunden sind.

4. Hygienische Auflage nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagen (1) als Einzelstücke hergestellt und in Stapeln übereinander gelagert sind.

5. Vorrichtung zum Geben von hygienischen Auflagen von der Rolle, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (12) mit den hygienischen Auflagen (1) in einen Behälter (27, 30) auf zwei Walzen (26, 14) auflegbar ist, welche von einer Geberwalze (16) mit Bandzug (19, 20) od. dgl. angetrieben, jeweils ein Blatt hygienische Auflage (1) fördern, das anschließend mittels Messer (24) oder durch

Abziehen über eine Abrisskante (23) vom laufenden Band abtrennbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Walzen (13, 14, 16) in Schlitzlagern (26) gelagert und zwecks Einlegen des Rollenanfangs (1) nach oben anlüftbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (30) mit der Vorderwand (30) ein Stück bildet und beim Hochheben des Deckels mit Vorderwand (30) die Inneneinrichtungen leicht zugänglich sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federblatt (21) das durchlaufende Papierband (1) flächenmäßig gegen die Geberwalze (16) drückt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Geberwalze (16) von der Antriebswalze (17) in an sich bekannter Weise über Zahnklinken (18) nur in einer Richtung mitgenommen wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass diese mit einem man sich bekannten Geldeinwurf versehen ist, welcher die Antriebswalze (17) nach einmaliger Betätigung sperrt.