DE69320392T2

DE69320392T2 - Riemenspanner und Getriebe mit einem derartigen Spanner

Info

Publication number: DE69320392T2
Application number: DE69320392T
Authority: DE
Inventors: Pierre F-35710 Ballan Bristot
Original assignee: Hutchinson SA
Current assignee: Hutchinson SA
Priority date: 1992-03-12
Filing date: 1993-03-11
Publication date: 1998-12-24
Anticipated expiration: 2013-03-12
Also published as: FR2688565A1; JP3297808B2; FR2688565B1; ES2044805T3; DE69320392D1; WO1993018317A1; US5405298A; EP0560685B1; DE560685T1; ES2044805T1; JPH06507701A; EP0560685A1

Description

Die Erfindung bezieht sich grundsätzlich auf einen Spanner für einen Antriebsriemen, insbesondere für einen Riemen für die Übertragung von Leistung, der z.B. gerieft bzw. gerillt oder trapezförmig ist, und für einen Zahnriemen, der als ein solcher für die Verteilung bzw. Steuerung in der Automobilindustrie bezeichnet wird, sowie ein Transmissionssystem, das einen solchen Spanner enthält.
Es ist bekannt, daß ein System für die Transmission von Kraft durch einen Riemen von einer Welle auf eine andere das Vorhandensein eines Riemenspanners für das Erhalten eines zufriedenstellenden Funktionierens erfordert, und es sind infolgedessen schon zahlreiche Einrichtungen von Spannern vorgeschlagen worden, die einerseits eine metallische Feder haben, und andererseits Mittel für das Dämpfen von Vibrationen, welche in dem Riemen durch die zyklischen Unregelmäßigkeiten der Motoreinrichtung erzeugt worden sind.
Wenn solche bekannten Vorrichtungen befriedigend sind, haben sie allgemein komplizierte Strukturen, mithin einen wesentlichen Preis und einen wesentlichen Raumbedarf.
Eine Einrichtung, die vereinfacht ist und einen verminderten Raumbedarf hat, ist in der französischen Patentanmeldung Nr. 89 03512 beschrieben, die unter der Nummer FR 2 644 541 veröffentlicht worden ist. Diese Einrichtung hat eine Spannrolle, die mit dem Riemen zusammenwirkt, eine Rückstellfeder, eine Dämpfungseinrichtung, die eine erste Kammer mit variablem Volumen hat, welche sich im Inneren der Rückholfeder befindet, die durch eine Hülle aus Kautschuk bedeckt ist, und eine zweite Kammer mit variablem Volumen, die sich in der Verlängerung dieser Feder befindet, wobei die beiden Kammern durch ein Ventil miteinander verbunden sind, um eine Dämpfung zu erhalten. Der Raumbedarf der zweiten Kammer ist nicht vernachlässigbar, und außerdem wird die Feder schlaff während des Auftretens einer Verminderung der Spannung des Riemens, was noch den Raumbedarf dieser Einrichtung vergrößert.
Weiterhin erlegen die modernen Motoren den Riemen immer schwerere Belastungen auf, für welche die Dämpfung, die mit Hilfe der in der vorgenannten Patentanmeldung beschriebenen Einrichtung erhalten wird, ungenügend ist, weil der in der ersten Kammer aufnehmbare Druck durch die Festigkeit der Hülle aus Kautschuk, welche die Feder bedeckt, begrenzt ist.
Das Patent US-A-4 790 801 beschreibt einen hydraulischen Riemenspanner, der einen Zylinder und einen Kolben umfaßt, die eine innere Kammer mit variablem Volumen und eine äußere Kammer, die koaxial zu der inneren Kammer ist, bilden. Die innere Kammer und die äußere Kammer sind durch ein Rückschlagkugelventil von wesentlichen Dimensionen verbunden. Während des Aufsteigens des Kolbens in dem Zylinder und infolgedessen der Vergrößerung des Volumens der inneren Kammer wird das Öl angesaugt und strömt durch das Ventil aus der äußeren Kammer nach dem Zylinder. Die wesentlichen Dimensionen des Ventils rufen eine schwache Dämpfung hervor. Die Abwärtsbewegung des Kolbens in dem Zylinder stellt das Schließen des Ventils sicher, wobei eine wesentliche Dämpfung durch eine laminare Strömung des Öls zwischen dem Kolben und dem Zylinder erhalten wird.
Das Dokument EP-A-0 289 814 offenbart einen Spanner, der alle die Charakteristika des Oberbegriffs des unabhängigen Anspruchs hat.
Unglücklicherweise ist es extrem schwierig, eine solche Strömung zu kalibrieren, welche außerdem einerseits mit der Arbeitstemperatur und andererseits mit der Abnutzung der Einrichtung variiert.
Es ist infolgedessen ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Riemenspanner, insbesondere für einen Riemen für die Übertragung von Kraft bzw. Leistung, zur Verfügung zu stellen, der es gestattet, erhöhte Dämpfungsniveaus zu erhalten, insbesondere während der Vergrößerung der mechanischen Spannung in dem Riemen.
Es ist außerdem ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Riemenspanner, insbesondere für einen Riemen für die Übertragung von Kraft bzw. Leistung, zur Verfügung zu stellen, der es gestattet, eine extrem schnelle Rückkehr, insbesondere während der Entspannung des Riemens, zu erhalten.
Es ist ferner ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Riemenspanner, insbesondere für einen Riemen für die Übertragung von Kraft bzw. Leistung, zur Verfügung zu stellen, der eine einfache Struktur und infolgedessen geringe Herstellungskosten hat.
Es ist außerdem ein Ziel der Erfindung, einen solchen Spanner von geringerem Raumbedarf zur Verfügung zu stellen, der insbesondere kürzer als die bekannten Vorrichtungen ist, und der so den Vorteil aufweist, daß er weniger Raum für seine Verwendung benötigt, was seine Anwendung in Fällen möglich macht, in denen das verfügbare Volumen beschränkt ist, z.B. in gewissen Systemen, die mit Kraftfahrzeugmotoren verbunden sind.
Es ist weiterhin ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Spanner zur Verfügung zu stellen, dessen dynamisches Verhalten sich wenig mit der Temperatur ändert.
Es ist außerdem ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Spanner zur Verfügung zu stellen, der dazu geeignet ist, an den gewünschten Dämpfungsgrad angepaßt zu werden, insbesondere in Abhängigkeit von dem auszurüstenden Motor.
Die Ziele werden durch einen Spanner erreicht, der zwei mit einem Strömungsmittel, insbesondere mit Öl, gefüllte Kammern und einen kalibrierten Durchlaß von geringem Durchmesser hat, welcher eine Strömung des Strömungsmittels zwischen den beiden Kammern mit wesentlicher Dämpfung gestattet. Der Einsatz eines kalibrierten Durchlasses ermöglicht eine Strömung, die im wesentlichen unabhängig von äußeren Bedingungen ist, insbesondere von der Temperatur, insbesondere einer turbulenten Strömung. Vorteilhafterweise hat der Spanner gemäß der vorliegenden Erfindung einen zweiten Durchlaß für Strömungsmittel zwischen den beiden Kammern, und zwar mit einer wesentlicheren Durchlaßfläche, wobei dieser zweite Durchlaß vorteilhafterweise nur für Strömungsmittel einer durch die Verminderung der mechanischen Spannugn des Riemens hervorgerufenen Strömung zugänglich ist.
Die Erfindung hat grundsätzlich einen Spanner für einen Riemen zum Gegenstand, der zwei Befestigungsmittel hat, insbesondere Kappen, die mechanisch durch eine Schraubenfeder und zwei koaxiale Kammern, welche Strömungsmittel enthalten, verbunden sind, welche hydraulisch durch eine Verbindung verbunden sind, die einen Durchlaß für die Strömung des Strömungsmittels von einer Kammer in die andere hat, und zwar erzeugt durch Pumpmittel während einer Änderung des Abstands zwischen den beiden Befestigungsmitteln, wobei eine erste der beiden Kammern, die Strömungsmittel enthält, radial außen mit Bezug auf eine zweite der beiden Kammern ist, die Strömungsmittel enthält, welche radial innen ist, wobei sich die innere Kammer über einen Teil der Höhe der äußeren Kammer erstreckt, wobei die innere Kammer radial durch einen starren bzw. steifen Zylinder begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß für die Strömung des Strömungsmittels einen kalibrierten Querschnitt hat, welcher die Dämpfung bestimmt und welcher in einem Kolben von Pumpmitteln des Strömungsmittels und in einem Ventil angeordnet ist, welches sich öffnet, wenn sich die Befestigungsmittel des Spanners gegenseitig entfernen sowie sich während der Annäherung der Befestigungsmittel des Spanners wieder schließt, und daß die äußere Kammer radial einerseits durch die äußere Wand des Zylinders und andererseits durch eine Hülle aus Elastomermaterial, insbesondere aus Kautschuk, welche die Schraubenfeder umhüllt und die äußere Hülle des Spanners bildet, begrenzt ist.
Die Erfindung hat ferner einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er in der Verbindung der beiden Kammern ein Ventil hat, das Öffnungen enthält, die fähig sind, während der Strömung des Strömungsmittels aus der inneren Kammer nach der äußeren Kammer wenigstens teilweise abgedeckt zu werden, und die fähig sind, während der Strömung des Strömungsmittels aus der äußeren Kammer nach der inneren Kammer aufgedeckt zu werden.
Die Erfindung hat weiterhin einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Ventil von einer beweglichen Platte in Sternform gebildet ist, wobei die abdeckbaren Öffnungen auf ihrem Umfang angeordnet sind.
Die Erfindung hat desgleichen einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Ventil einen ebenen Teil in der Form eines Sterns umfaßt, der mit einem Napf verbunden bzw. kraftschlüssig verbunden ist, insbesondere einem Napf mit flachem Boden und mit zylindrischer Wand, die durch eine im Querschnitt kreisförmige Wand verbunden sind.
Die Erfindung hat ebenfalls einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Pumpmittel einen Kolben haben, der die beiden Kammern absondert bzw. trennt und dessen Durchmesser ein wenig kleiner als die Bohrung des Zylinders ist, um eine Strömung der Strömungsmittel zwischen dem Kolben und dem Zylinder zu gestatten.
Die Erfindung hat ferner einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Befestigung der Enden der Schraubenfeder auf den Befestigungsmitteln des spanners sowie die Dichtheit zwischen den Enden der Hülle und den Befestigungsmitteln des Spanners durch Hülsen sichergestellt sind, die über diese Befestigungsmittel gebördelt bzw. eingesetzt sind.
Die Erfindung hat weiterhin einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß sein Zusammenhalt durch den Zylinder und die Pumpmittel, insbesondere durch einen Schaft des Kolbens, sichergestellt ist.
Die Erfindung hat ebenfalls einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Ventil mit einer Feder für die Rückstellung nach einer Ruheposition, in welcher die abdeckbaren Öffnungen abgedeckt sind, versehen ist.
Die Erfindung hat ferner einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er Mittel dafür hat, die Feder unter Vorspannung zu setzen, insbesondere einen Anschlagring für den Kolben.
Die Erfindung hat weiterhin einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er eine Leitung bzw. ein Leitungssystem für die Strömung des Strömungsmittels zwischen den beiden Kammern hat, die bzw. das in dem Kolben angeordnet bzw. ausgespart ist.
Die Erfindung hat desgleichen einen Spanner zum Gegenstand, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Leitung bzw. das Leitungssystem einen radialen Kanal hat, der in der Nähe des oberen Endes des Kolbens mündet, und zwar verbunden durch einen axialen Kanal mit einer kalibrierten lichten Weite, die an bzw. in der Basis des Kolbens angeordnet ist.
Die Erfindung hat weiterhin ein Transmissionssystem für einen Motor zum Gegenstand, das einen Riemen und wenigstens zwei Riemenscheiben enthält, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Spanner gemäß der Erfindung hat, der durch ein erstes Ende an einem Motorblock befestigt und an seinem entgegengesetzten Ende an einem Hebel angekoppelt ist, der zur Schwenkbewegung um eine Achse montiert ist und an seinem anderen Ende eine auf dem Riemen anliegende Rolle trägt, wobei sich die Rolle und die Befestigung des Spanners auf dem Motorblock auf derselben Seite des Riemens befinden.
Die Erfindung wird besser mittels der nachstehenden Beschreibung und der beigefügten Figuren verstanden, die als nichtbeschränkende Beispiele gegeben werden und in denen:
- die Figur 1 eine schematische Ansicht eines Systems für die Übertragung von Kraft bzw. Leistung durch einen Riemen gemäß der Erfindung ist;
- die Figur 2 drei Längsschnitte eines ersten Beispiels der Ausführung des Spanners gemäß der vorliegenden Erfindung enthält;
- die Figur 3 zwei Schnittansichten eines Details der Ausführung des Spanners gemäß der vorliegenden Erfindung enthält;
- die Figur 4 eine Ansicht von oben auf ein erstes Beispiel der Ausführung eines Ventils ist, das geeignet ist, in dem Spanner gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzt zu werden;
- die Figur 5 eine Längsschnittansicht eines zweiten Beispiels einer Ausführung des Spanners gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
- die Figur 6 ein Längsschnitt eines dritten Beispiels einer Ausführung des Spanners gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
- die Figur 7 Ansichten eines zweiten Beispiels einer Ausführung eines Ventils enthält, das dazu geeignet ist, in dem Spanner gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzt zu werden;
- die Figur 8 zwei Längsschnitte eines dritten Beispiels einer Ausführung eines Spanners gemäß der vorliegenden Erfindung enthält.
In den Figuren 1 bis 8 sind die gleichen Bezugszeichen zum Bezeichnen der gleichen Elemente verwendet worden.
Es sei zunächst auf die Figur 1 Bezug genommen, die sehr schematisch ein System für die Übertragung von Kraft bzw. Leistung veranschaulicht, in welchem ein Riemen 1 mit den Flanschen von Riemenscheiben 2 und 3 zusammenwirkt, die drehfest mit angetriebenen Wellen verbunden sind, und mit Flanschen einer Riemenscheibe 4, die mit einer antreibenden Welle verbunden ist, z.B. der Kurbelwelle eines Motors eines Kraftfahrzeugs, eines Lastkraftwagens, einer landwirtschaftlichen Maschine oder ähnlichem. Um die Spannung des Riemens 1 sicherzustellen, wird mit dem System ein Spanner 5 verbunden, der auf dem Niveau seiner Augenöffnung 6 an einen Hebel 7 angekoppelt ist, welcher zu einer Schwenkbewegung mit einem seiner Enden um eine Achse 8 angebracht ist, und welcher an seinem anderen Ende eine um eine Achse 10 gelagerte Rolle 9 trägt, die auf dem Riemen 1 anliegt. Der Spanner 5, dessen Augenöffnung 11, die entgegensetzt der Augenöffnung 6 ist, am nicht dargestellten Motorblock befestigt ist, ist dazu bestimmt, die Dehnung des Riemens 1 zu dem Zweck nachzureguheren, einerseits das Gleiten desselben mit Bezug auf die Flansche der Riemenscheiben zu vermeiden und andererseits die Vibrationen zu dämpfen, die in dem Riemen 1 durch die zyklischen unregelmäßigkeiten der Motoreinrichtung erzeugt werden, insbesondere im Leerlauf oder während Ruckbewegungen, die durch das Anlaufenlassen und/oder das Anhalten von Einrichtungen erzeugt werden, welche durch die mit den Riemenscheiben 2 und 3 verbundenen Wellen angetrieben werden.
Vorteilhafterweise befinden sich die Befestigungsstelle des Spanners 5 auf dem Motorblock und die Rolle 9 auf derselben Seite des Riemens in der Weise, daß eine Verminderung der Spannung des Riemens 1 eine Vergrößerung der die Augen 6 und 11 trennenden Entfernung nach sich zieht.
Der in der Figur 2 veranschaulichte Spanner 5 hat eine untere Kappe 12, die die Augenöffnung 6 umfaßt, und eine obere Kappe 13, die die Augenöffnung 11 umfaßt, zwischen welchen sich eine Schraubenfeder 14 erstreckt, die durch Umhüllung mit einer Hülle aus Elastomermaterial 15 verbunden ist, z.B. aus Nitrilkautschuk, und welche die seitliche Wand einer äußeren Kammer 16 bildet, die mit Strömungsmittel, insbesondere einem Mineralöl, das eine gute Schmierung sicherstellt, einem Sihkonöl, dessen Viskosität wenig mit der Temperatur variiert, oder Flüssigkeit und Gas gefüllt ist. Im Inneren der Kammer 16 befindet sich ein Zylinder 17, dessen Wände eine innere Kammer 18 begrenzen, in welcher ein Kolben 19 gleitet, der das Pumpen des Strömungsmittels zwischen den beiden Kammern sicherstellt und die Kammern 16 und 18 vertikal absondert bzw. trennt.
Infolgedessen ist die äußere Kammer 16, die im wesentlichen koaxial zu der inneren Kammer 18 ist, im Inneren radial durch die äußere Wand des Zylinders 17 begrenzt und im Äußeren durch die Hülle 15, welche die Feder 14 umhüllt. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich die äußere Kammer 16 über die gesamte Höhe (variabel) des Spanners 5, die zwischen den Kappen 12 und 13 vorhanden ist, während die innere Kammer 18 eine Höhe hat, welche kleiner als die Höhe des Spanners 5 in seiner normalen Arbeitsposition ist, die in der Figur 2b veranschaulicht ist. Das Volumen der inneren Kammer 18 nimmt infolge der Abwärtsbewegung des Kolbens 15 während der Annäherung der Kappen 12 und 13 ab.
Vorteilhafterweise wird die Dichtheit zwischen der Hülle 15 und den Kappen 12 und 13 durch Hülsen 20 und 21 sichergestellt, die über halbtoroidale Verbindungen gebördelt sind, welche auf der äußeren Fläche der Hülle 15 angebracht sind.
Die innere Kammer 18 kommuniziert in ihrem unteren Teil mit der äußeren Kammer 16 mittels eines Ventils 22, eines Mittellochs 23 und radialer Öffnungen 24, die in einem Sitz 25 des Ventils 22 ausgespart sind, was man am besten in der Figur 3 sehen kann.
Wie man in der Figur 4 sehen kann, hat das Ventil 22 abdeckbare Öffnungen 26 und vorteilhafterweise wenigstens eine nichtabdeckbare kalibrierte Öffnung 27. In der Variante der Ausführungsform der Figur 8 des Spanners gemäß der vorliegenden Erfindung ist die nichtabdeckbare kalibrierte Öffnung 27 am Eingang einer die innere Kammer 18 mit der äußeren Kammer 16 verbindenden Leitung angeordnet, die in dem Kolben 19 ausgespart ist. In dem Beispiel, das in der Figur 4 veranschaulicht ist, ist das Ventil 22 eine ebene Platte in der Form eines Sterns, die in ihrer Mitte mit einem kalibrierten Loch 27 versehen ist. In der Figur 7 kann man eine vorteilhafte Variante der Ausführung des Ventils gemäß der vorliegenden Erfindung sehen, das einen oberen ebenen Teil in der Form eines Sterns hat, der mit einem Napf 42 verbunden ist, welcher einen flachen Boden 43 hat, der senkrecht zu einer zylindrischen Wand 44 angeordnet ist. Im Schnitt bildet der Übergang 45 zwischen der Wand 44 und der Wand 43 einen Kreisbogen. Das Ventil der Figur 7 ist dazu geeignet, mit einem konischen Sitz zusammenzuwirken. In einem solchen Fall macht eine leichte Hebung des Ventils wesentliche Durchgangsquerschnitte frei, die es dem Öl gestatten, freier anzusteigen und so eine schnellere Spannung des Riemens sicherstellen.
Vorteilhafterweise ist die Feder 14 in Kompression vorgespannt. Zum Beispiel ist der Zylinder 17 in seinem oberen Teil mit einem Anschlagring 28 versehen, der den Lauf des Kolbens 19 während dessen Aufsteigen beschränkt, wie in der Figur 2c veranschaulicht ist. Die durch die Rolle 9 und den Arm des Hebels 7 übertragene Spannung des Riemens 1 komprimiert die Feder 14 und stellt das Herabgehen des Kolbens 19, derart, wie in der Figur 2b veranschaulicht ist, in normale Arbeitsposition sicher. Die Position der maximalen Kompression ist in der Figur 2a veranschaulicht, wo sich die untere Fläche des Kolbens 19 in der unmittelbaren Nähe des Ventils 22 befindet.
Vorteilhafterweise ist die Dämpfung während der Erhöhung der Spannung in dem Riemen 1 und infolgedessen während der Annäherung der Augen 6 und 11 sehr wesentlich, wogegen die Dämpfung während der Verminderung der Spannung des Rieniens mit der Entfernung der Augen 6 und 11 gering oder vernachlässigbar ist, was es gestattet, die Spannung des Riemens schneller nachzustellen. Diese Art des Funktionierens ist spezieller in der Figur 3 veranschaulicht. Das Ventil 22 hat vorteilhafterweise ein Vertikalspiel. Während der Kompression der Feder, die in der Figur 3a durch den Pfeil 34 symbolisiert ist, liegt das Ventil 22 eng auf seinem Sitz 25 an, was die abdeckbaren Öffnungen 26 an seinem Umfang abdeckt und eine oder mehrere kalibrierte Öffnungen 27 unbedeckt läßt. Die Strömung des Strömungsmittels durch die kalibrierte Öffnung oder die kalibrierten Öffnungen 27, die durch die Pfeile in der Figur 3a veranschaulicht ist, bewirkt die gewünschte Dämpfung. Das Strömungsmittel strömt aus der inneren Kammer 18 in die äußere Kammer 16.
In einer Variante der Ausführung wird die Dämpfung durch die Strömung des Fluids zwischen dem Zylinder 17 und dem Kolben 19 durch ein kalibriertes Spiel verursacht.
Gleicherweise ist es möglich, gleichzeitig ein kalibriertes Spiel zwischen dem Zylinder 17, dem Kolben 19 und eine nichtabdeckbare kalibrierte Öffnung 27 zu bewerkstelligen. Die Strömung zwischen dem Zylinder 17 und dem Kolben 19 wie auch durch die Öffnung 27 muß zu der gewünschten Dämpfung führen. Die Strömung von Öl zwischen dem Zylinder 17 und dem Kolben 19 stellt die Schmierung der inneren Wände des Zylinders 17 und der äußeren des Kolbens besonders wirksam in dem Fall der Verwendung von mineralischen Ölen sicher, was die Führung verbessert und die Abnutzung vermindert.
Es ist zu bemerken, daß allein die innere Kammer 18, die mit einem starren bzw. steifen Zylinder 17, z.B. aus Stahl, versehen ist, den hohen Druck aushält, der zu einer wesentlichen Dämpfung notwendig ist. Der Druck in der Kammer 16 ist niedrig, und auf jeden Fall genügend gering, um von der Hülle 16 ausgehalten zu werden.
Während der Verkleinerung der Spannung des Riemens steigt der Kolben 19 gemäß dem Pfeil 29, wie in der Figur 3b veranschaulicht ist, und führt mit sich das Ventil 22, was die abdeckbaren Öffnungen 26 freilegt, die einen genügenden Strömungsquerschnitt aufweisen, um eine schnelle Strömung des Strömungsmittels mit einer schwachen oder vernachlässigbaren Dämpfung zu gestatten, was eine schnelle Nachstellung der Spannung in dem Riemen 1 ermöglicht.
Es versteht sich, daß es die teilweise abdeckbaren Öffnungen gestatten können, die Dämpfung zwischen der Kompression (Figur 3a) und der Entspannung (Figur 3b) variieren bzw. sich ändern zu lassen, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.
Ebenfalls bringt in einer Variante der Ausführung, die in der Figur 5 dargestellt ist, eine Feder 30 das Ventil 22 eng zum Anliegen auf dem Sitz 25, indem die abdeckbaren Öffnungen 26 abgedeckt werden. Das Ansteigen des Kolbens 19 bringt das Ventil 22 in der Figur nach oben, was eine schnelle Gleichgewichtsbildung der Drücke zwischen der äußeren Kammer 16 und der inneren Kammer 18 ermöglicht.
Die Feder 30 gestattet es, die zum Verschließen der abdeckbaren Öffnungen 26 notwendige Zeit zu vermindern, weil denn das Ventil befindet sich in Ruhe auf dem Sitz 25 oder sehr nahe diesem Sitz.
Vorteilhafterweise wird der Zusammenhalt des Spanners 5 gemäß der vorliegenden Erfindung durch seine hydraulischen Organe sichergestellt. Zum Beispiel ist ein Schaft 31 des Kolbens 19 mit der Kappe 13 verbunden, während der Sitz 25 des Ventils 22, der mit dem Zylinder 17 verbunden ist, in der Kappe 12 verankert ist. Ein vorteilhaftes Beispiel einer solchen Befestigung ist in der Figur 6 veranschaulicht, in welcher das obere Ende des Schafts 31 des Kolbens 19 mit einer Schulter 32 versehen ist, während der untere Teil des Sitzes 25 mit einer Schulter 33 versehen ist.
Um ein gutes Funktionieren des Ausführungsbeispiels des Spanners der Figur 2 gemäß der vorliegenden Erfindung sicherzustellen, kann es sich als nützlich erweisen, während der Montage Luft in die äußere Kammer 16 zu lassen und Vorsorge zu treffen, eine Einführung von Luft in die innere Kammer 18 zu vermeiden.
Ebenso kann man die äußere Kammer 16 mit einem Gas unter einem Druck füllen, der geeignet ist, von der Hülle 15 ausgehalten zu werden. Man kann gleichfalls die äußere Kammer 16 mit jedem kompressiblen Strömungsmittel füllen, das mit dem Öl kompatibel ist, welches die innere Kammer 18 füllt.
In der Figur 8 kann man das bevorzugte Ausführungsbeispiel des Spanners gemäß der vorliegenden Erfindung sehen. Der Spanner hat vorteilhafterweise ein Ventil 22 der Figur 7 sowie einen Kolben 19, der eine Leitung bzw. ein Leitungssystem 40 hat, welche(s) die Strömung von Öl aus der inneren Kammer 18 nach der äußeren Kammer 16 gestattet. In dem bevorzugten Beispiel der Ausführung hat die Leitung eine kalibrierte Öffnung 27, die sich im Boden eines konischen Elements 46 befindet, das an bzw. in dem unteren Teil des Kolbens 19 angeordnet ist. Die Leitung bzw. das Leitungssystem 40 hat prinzipiell einen Kanal, der längs der Achse des Kolbens 19 liegt, welcher durch einen Querkanal 47 mit der äußeren Kammer 16 verbunden ist. Die Leitung bzw. das Leitungssystem 40 ermöglicht die Strömung des Strömungsmittels aus der Kammer 18 nach der Kammer 16 unter Durchgang durch die entspannte Konfiguration der Figur 8d zu dem in der Figur 8a veranschaulichten komprimierten Zustand.
Das in der Figur 8 veranschaulichte Ausführungsbeispiel weist zahlreiche Vorteile auf. Der Einsatz des Ventils 22 der Figur 7, das mit einem konischen Sitz 48 verbunden ist, gestattet eine extrem schnelle Strömung des Strömungsmittels von der äußeren Kammer nach der inneren Kammer während Entspannungen des Riemens 1. Das Füllen der inneren Kammer 18 hat nicht die Gefahr, durch Phänomene der Cavitation des Öls an dem Ausgang der kalibrierten Öffnung 27 gestört zu werden. Man vermeidet so die Füllung der inneren Kammer 18 durch eine Gasphase, was die Dämpfung stört. Im Ergebnis ist das angesaugte Öl unverdorben, weil es von der Zone entfernt ist, die an dem Ausgang der Leitung 47 gestört werden kann. Außerdem ist der Spanner der Figur 8 selbstansaugend, weil sich ein Gas, das eventuell in der inneren Kammer 18 vorhanden ist, natürlich nach oben mittels des Leitungssystems 40 evakuiert. So braucht man einerseits weniger Vorsorge während der Montage des Spanners der Figur 8 als bei einem Spanner der Figur 2 zu treffen, und andererseits stört das Auftreten eines Gases in der inneren Kammer 18 im Verlauf des Funktionierens des Spanners nicht dauerhaft sein Funktionieren.
So ist der Spanner der Figur 8 geeignet, unter härteren Beanspruchungs- bzw. Belastungsbedingungen mit höherem Dämpfungsvermögen, einer wesentlicheren Amplitude von Verlagerungen und erhöhteren Erregungsfrequenzen zu funktionieren. Er belastet den Riemen 1 weniger, und seine Lebensdauer ist mit Bezug auf die Variante der Figur 2 verbessert.
Der Spanner gemäß der vorliegenden Erfindung kann durch die Wahl des Querschnitts des Durchlasses der kalibrierten Öffnung 27 an das gewünschte Maß der Dämpfung angepaßt werden.
Ein wesentlicher Querschnitt vermindert das Maß der Dämpfung, während ein geringer Querschnitt zu einer erhöhten Dämpfung führt
Es versteht sich, daß Spanner, die mit kalibrierten Öffnungen 27 von wesentlichem Durchmesser und/oder von wesentlichem Spiel zwischen dem Zylinder 17 und dem Kolben 19 versehen sind, woraus eine schwache oder selbst vernachlässigbare Dämpfung resultiert, nicht den Rahmen der vorliegenden Erfindung verlassen.
Es ist zu bemerken, daß der Spanner 5 einen auferlegten Montagesinn hat, das Ventil 22 befindet sich in seinem unteren Teil. Im entgegengesetzten Fall würde die Luft oder das Gas unter Druck zuerst während der Öffnung des Ventils angesaugt werden, was die Füllung der inneren Kammer 18 nicht gestattet. Es versteht sich trotzdem, daß ein Spanner, welcher nicht den auferlegten Montagesinn hat, nicht den Rahmen der vorliegenden Erfindung verläßt.

Claims

1. Spanner für einen Riemen bzw. ein Band (1), der zwei Befestigungsmittel, insbesondere Kappen (12, 13), hat, die mechanisch durch eine Schraubenfeder (14) und zwei Strömungsmittel enthaltende koaxiale Kammern (16, 18) verbunden sind, welche hydraulisch durch eine Verbindung (23, 24) verbunden sind, die einen Durchlaß für die Strömung von Strömungsmittel von der einen Kammer in die andere, erzeugt durch Pumpmittel (19) während einer Änderung des Abstands zwischen den beiden Befestigungsmitteln, enthält, wobei eine erste (16) der beiden Strömungsmittel enthaltenden Kammern (16, 18) radial außen mit Bezug auf eine zweite (18) der beiden Strömungsmittel enthaltenden Kammern (16, 18) ist, die radial innen ist, wobei sich die innere Kammer (18) über einen Teil der Höhe der äußeren Kammer (16) erstreckt, wobei die innere Kammer (18) radial durch einen steifen Zylinder (17) begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß für die Strömung von Strömungsmittel einen kalibrierten Querschnitt (26, 27) hat, welcher die Dämpfung bestimmt und welcher in einem Kolben (19) von Pumpmitteln für das Strömungsmittel und in einem Ventil angeordnet ist, das sich öffnet, wenn sich die Befestigungsmittel (12, 13) des Spanners gegenseitig entfernen (29) und sich während der Annäherung der Befestigungsmittel des Spanners wieder schließt, und daß die äußere Kammer (16) radial einerseits durch die äußere Wand des Zylinders (17) und andererseits durch eine Hülle (15) aus Elastomermaterial, insbesondere aus Kautschuk, welche die Schraubenfeder (14) ummantelt und die äußere Hülle des Spanners bildet, begrenzt ist.

2. Spanner gemäß dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er in der Verbindung der beiden Kammern (16, 18) ein Ventil bzw. Klappenventil (22) enthält, das Öffnungen (26) hat, die fähig sind, während der Strömung von Strömungsmittel von der inneren Kammer (18) nach der äußeren Kammer (16) wenigstens teilweise abgedeckt zu werden, und die fähig sind, während der Strömung von Strömungsmittel von der äußeren Kammer (16) nach der inneren Kammer (18) aufgedeckt zu werden.

3. Spanner gemäß dem Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil bzw. Klappenventil (22) von einer beweglichen, sternförmigen Platte gebildet ist, wobei die abdeckbaren Öffnungen (26) an ihrem Umfang angeordnet sind.

4. Spanner gemäß dem Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil bzw. Klappenventil (22) einen ebenen, sternförmigen Teil (41) aufweist, der mit einem Napf bzw. einer Schale (43) verbunden ist, insbesondere einem Napf bzw. einer Schale mit flachem Boden (43) und zylindrischer Wand (44), die durch eine im Querschnitt kreisförmige Wand (45) verbunden sind.

5. Spanner gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpmittel einen Kolben (19) enthalten, der die beiden Kammern (16, 18) absondert bzw. trennt und dessen Durchmesser ein wenig kleiner als die Bohrung des Zylinders (17) ist, um eine Strömung von Strömungsmitteln zwischen dem Kolben (19) und dem Zylinder (17) zu gestatten.

6. Spanner gemäß dem Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Enden der Schraubenfeder (14) auf den Befestigungsmitteln (12, 13) des Spanners (5) sowie die Dichtheit zwischen den Enden der Hülle (15) und den Befestigungsmitteln (12, 13) des Spanners (5) durch Hülsen (20, 21) sichergestellt ist, die über diese Befestigungsmittel (12, 13) gefalzt bzw. gebördelt bzw. eingesetzt sind.

7. Spanner gemäß irgendeinem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der starre bzw. steife Zylinder (17), der die innere Kammer radial von der äußeren Kammer trennt, und die Pumpmittel, insbesondere eine Stange (31) des Kolbens (19), den Zusammenhalt des Spanners sicherstellen.

8. Spanner gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil bzw. Klappenventil (22) mit einer Feder (30) für das Rückstellen nach einer Ruhelage, in welcher die abdeckbaren Öffnungen (26) abgedeckt sind, versehen ist.

9. Spanner gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er Mittel, um eine Vorspannung auf die Feder (14) aufzubringen, hat, insbesondere einen Anschlagring (28) für den Kolben (19).

10. Spanner gemäß irgeneinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Leitung bzw. ein Leitungssystem (40) für die Strömung von Strömungsmittel zwischen den beiden Kammern (16, 18) hat, die bzw. das in dem Kolben (19) angeordnet bzw. ausgespart ist.

Spanner gemäß dem Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung bzw. das Leitungssystem (40) einen in der Nähe des oberen Endes des Kolbens (19) mündenden radialen Kanal (47) hat, der durch einen axialen Kanal mit einer kalibrierten Öffnung (27) verbunden ist, die an der Basis des Kolbens (19) angeordnet ist.

12. Transmissionssystem für einen Motor, der einen Riemen (1) und wenigstens zwei Riemenscheiben (2, 3, 4) hat, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Spanner (5) gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche hat, der durch ein erstes Ende an einem Motorblock befestigt und mit seinem entgegengesetzten Ende an einen Hebel (7) angekoppelt ist, der um eine Achse (8) schwenkbar angebracht ist und der an seinem anderen Ende eine Rolle bzw. Walze (9) aufweist, die gegen den Riemen (1) anliegt, wobei sich die Rolle bzw. Walze (9) und die Befestigung des Spanners (5) auf dem Motorblock auf der gleichen Seite des Riemens (1) befinden.