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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Patrone
(Kartusche) für einen Einhebelhahn eines Typs, bei dem
sowohl der Wassereinlauf oder -einläufe als auch der
Wasserauslauf oder -ausläufe am Boden der Patrone angeordnet sind,
wobei die Patrone als Stellglieder zwei Ventilplatten aus
hartem Werkstoff verwendet, von denen die eine bei Betrieb
unbeweglich ist, wohingegen die andere unter der Wirkung von
aus dem Hahn herausragenden Betätigungselementen relativ zu
der festen Platte beweglich ist, wobei die bewegliche Platte
mit der festen Platte in Wirkverbindung bleiben soll; wobei
die Patrone ein wasserdichtes Gehäuse sowie zwischen dem
Innenraum der Patrone und den Betätigungselementen der Patrone
angeordnete Abdichtungsmittel aufweist.
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Eine Patrone dieser Art ist z.B. in dem Dokument
FR-A-2,500,564 beschrieben. Gemäß dem Stand der Technik
weisen die Patronen dieser Art einen Nachteil auf, welcher im
folgenden erklärt wird.
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Bei der Art von Mischhähnen, welche heißes Wasser und kaltes
Wasser aufnehmen und mischen, kann ein Abfluß des gemischten
Wassers von der Patrone des Mischhahns, je nach Art des
Hahns, für welchen die Patrone vorgesehen ist, entweder
seitlich durch Öffnungen in der Hülle der Patrone oder durch
das untere Element der Patrone, wo die Einlässe für kaltes
und heißes Wasser auch angeordnet sind, stattfinden. Bei den
Patronen der zuerst genannten Art füllt das gemischte Wasser
die Patrone, wohingegen bei den Patronen der zweitgenannten
Art das Wasser, welches von den Einlässen im unteren Element
der Patrone kommt, nachdem es reguliert und gemischt wurde,
zu einem Auslaß geführt wird, welcher ebenfalls das untere
Element der Patrone durchquert, ohne daß das Wasser die
Patrone füllt. Deshalb beinhaltet die Patrone keine
Abdichtungsmittel zwischen dem Innenraum der Patrone und den
Betätigungsmechanismen, welche in Richtung nach außen vorstehen,
so daß der Benutzer Zugriff auf diese hat, und es ist nicht
erforderlich, daß die Hülle der Patrone wasserdicht ist.
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Die Patronen der zuletztgenannten Art können auch bei Hähnen
anderer Art verwendet werden, welche nur kaltes Wasser
aufnehmen und es in regulierten Teilen an einen Auslaß bzw. zu
einem Durchgang führen, welcher es zu einem Niederdruck-
Erwärmungstank führt, aus welchem ein entsprechendes Volumen
an heißem Wasser verdrängt und zu demselben Auslaß für
kaltes Wasser geführt wird, wo es mit von dem Hahn kommendem
kalten Wasser gemischt wird, um schließlich abgegeben zu
werden.
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Die Patronen der nun hier betrachteten Art zeigen eine
inhärente Schwäche, wenn Platten aus hartem Werkstoff als
Stellglieder verwendet werden. Wenn die Patrone in einem
Mischhahn installiert ist und wenn das gemischte Wasser, welches
aus der Patrone kommt, einen merklichen Flußwiderstand
erfährt, z.B. wenn es über einen Durchlüfter geleitet wird,
wirkt der resultierende Zufuhr-Gegendruck auf die bewegliche
Platte des Ventilplattensystems aus hartem Werkstoff in die
Richtung, welche dazu tendiert, diese von der festen Platte
zu trennen. Wenn die bewegliche Platte schließlich von der
festen Platte getrennt ist, füllt das Wasser die Patrone
und, da die Patrone nicht dazu ausgebildet ist, eine
Dichtung in bezug auf die Betätigungselemente und in Richtung
nach außen auszuüben, wird das Wasser außerhalb des Hahns
nahe der Betätigungselemente abgelenkt. Dieses Phänomen ist
besonders bedenklich bei sogenannten Patronen mit
hydraulischem Effekt, bei welchen der zwischen den zusammenwirkenden
Platten der Patrone ausgeübte Druck eine Funktion des
Wasserzufuhrdruckes ist.
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Wenn die Patronen dieser Art in einem Hahn installiert sind,
welcher mit einem Niederdruck-Heißwassertank zusammenwirkt,
unterliegt der Durchgang, durch welchen das kalte Wasser in
die Patrone zugeführt wird, dem hohen Druck der
Wasserleitung und die obengenannte Schwäche wird sehr problematisch.
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Bei den Patronen der betreffenden Art ist es deshalb
normalerweise erforderlich, zwischen den Platten der Patrone
einen gegenseitigen Druck voreinzustellen, welcher hoch genug
ist, um eine Trennung unmöglich zumachen, welche, abhängig
von der Art des Hahns, in welchem die Patrone installiert
ist, auf den Zufuhr-Gegendruck oder bzw. auf den
Wasserzufuhrdruck zurückzuführen ist. Dieser hohe Druck zwischen den
Platten der Patrone stellt ein ernsthaftes Problem dar, da
der Betrieb des Hahns einen größeren Kraftaufwand erfordert,
was für den Benutzer umständlicher ist, und hat einen
wesentlichen Verschleiß und Abrieb der Teile zur Folge, was
die Lebensdauer der Patrone sehr beeinträchtigt.
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Ein Hauptzweck dieser Erfindung besteht deshalb darin, eine
Patrone bereitzustellen, welche als Stellglieder Platten aus
hartem Werkstoff verwendet und für einen Einhebelhahn der
Art bestimmt ist, bei welcher sowohl die Wassereinlässe als
auch die Wasserauslässe unten in der Patrone angeordnet sind
und welche die obengenannten Fehler nicht hat.
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Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, eine Patrone
bereitzustellen, welche die genannten gewünschten Merkmale
hat, ohne die Kosten für die Produktion der Patrone
erheblich zu steigern.
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Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, eine Patrone
bereitzustellen, welche die genannten gewünschten Merkmale
hat und mit Abmessungen und Anordnungen gefertigt werden
kann, welche mit denen herkömmlicher Patronen
übereinstimmen, um einen Austausch dieser Patronen untereinander
sicherzustellen.
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Diese Ziele werden erfindungsgemäß erreicht durch eine
Patrone (Kartusche) gemäß dem Oberbegriff, dadurch
gekennzeichnet, daß die Patrone Verbindungsmittel aufweist, die
den Innenraum der Patrone mit einem Durchlaß in Verbindung
setzen, der zum Auslauf des gemischten Wassers bzw. zum
Einlauf des zu mischenden Wassers dient, so daß der Druck, der
im Innenraum der Patrone auf die ausgesetzte Fläche der
beweglichen Platte ausgeübt wird, stets dem in einer
Auslaufoder Einlaufdurchgang herrschenden Druck entspricht und
dadurch jede Beanspruchung vermieden wird, die danach
trachtet, die bewegliche Platte von der festen Platte zu lösen.
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Aufgrund der Verbindungsmittel, welche den Innenraum der
Patrone mit einem Durchgang verbinden, welcher einen Auslaß
für das gemischte Wasser oder einen Einlaß für das zu
mischende Wasser bildet, ist der Druck, der sich in dem
Innenraum der Patrone bildet, immer identisch mit dem Druck, der
in dem Durchgang vorherrscht, nicht nur, wenn der Druck sehr
niedrig ist, wie beispielsweise wenn die Patrone in einem
Mischhahn installiert ist und das Wasser ausfließt, ohne
einen merklichen Widerstand zu erfahren, sondern auch wenn bei
derselben Installation ein Gegendruck, welcher sehr hoch
sein kann, sich bei Wasserausfluß entwickelt und sogar wenn
die Patrone in einem Hahn installiert ist, welcher mit einem
Niederdruck-Erwärmer zusammenarbeitet. Folglich wird ein
gleicher Druck in jede Richtung auf die bewegliche Platte
ausgeübt und der Druck, der sich in dem Durchgang für den
Wasserauslaß oder Wasserzufuhr einstellt, hat keine
nachteilige Änderung des gegenseitigen Druckes zur Folge, welcher
zwischen der festen Platte und der beweglichen Platte der
Patrone herrscht. Dieser gegenseitige Druck kann durch
elastische Mittel oder durch Mittel, die empfindlich auf den
Druck aufgrund des Einlasses von Wasser sind oder sogar
vorzugsweise durch beide Einrichtungen festgestellt werden; in
jedem Fall jedoch ist dieser gegenseitige Druck im
wesentlichen unabhängig von dem Wasserdruck, welcher in dem
Wasserauslaß oder Wasserzufuhrdurchgang herrscht. Somit ist der
korrekte Betrieb der Patrone unabhängig von dem Gegendruck
auf den Auslaß bzw. von dem Wasserzufuhrdruck, und ein
solcher Druck kann keinesfalls bewirken, daß sich die
bewegliche Platte von der festen Platte innerhalb des
Plattensysterns aus hartem Werkstoff der Patrone wegbewegt.
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Die Tatsache, daß der Innenraum der Patrone voller Wasser
ist, möglicherweise unter einem bestimmten Druck, bereitet
bei der Patrone gemäß der Erfindung keine Probleme, da die
Hülle der Patrone wasserdicht ist, so daß durch das Gehäuse
kein Wasser verloren gehen kann, und Abdichtungsrnittel sind
zwischen dem Innenraum der Patrone, welcher voller Wasser
ist, und den Betätigungsmechanisrnen angeordnet, welche mit
der äußeren Umgebung in Verbindung stehen, so daß selbst in
diesem Bereich kein Wasser verloren gehen kann.
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Deshalb erfüllt eine Patrone mit diesen Merkmalen den
wichtigsten Zweck der Erfindung. Auf der anderen Seite ändert
die bestimmte Konstruktion dieser Patrone nicht merklich die
Herstellungskosten, da keine teuren Teile hinzugefügt
werden, noch sind irgendwelche wesentlichen Zusammenbauvorgänge
erforderlich. Weiterhin führen die besonderen Merkmale
dieser Patrone zu keinen erschwerenden Problemen, wodurch die
Patrone einfach in Standardformen und -abmessungen gefertigt
werden kann, so daß sie mit den herkömmlich verfügbaren
Patronen ausgewechselt werden können.
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Schließlich beeinträchtigen die Merkmale, die die Ziele
dieser Erfindung erreichen sollen, in keiner Weise mögliche
Merkmale, die darauf ausgerichtet sind, zwischen der festen
Platte und der beweglichen Platte der Patrone einen
Arbeitsdruck auszuüben, welcher von dem Druck des zugeführten
heißen und kalten Wassers in einem Mischhahn abhängt, wodurch
solche Merkmale, falls gewünscht, aufgenommen werden können,
ohne daß sie nachteilig sind für die charakteristischen
Merkmale gemäß der vorliegenden Erfindung.
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Aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten, jedoch
nicht einschränkenden Ausführungsform, welche schaubildlich
in den beiliegenden Zeichnungen gezeigt ist, welche zur
Verdeutlichung in einem vergrößerten Maßstab gezeichnet sind,
wird diese Erfindung besser verständlich und andere
Merkmale, Mittel und Zwecke der Erfindung ergeben sich deutlicher
aus dieser. Es zeigen:
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Fig. 1 einen axialen Querschnitt entlang der diametralen
Linie 1-1 in Fig. 3 einer Patrone gemäß der
Erfindung;
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Fig. 2 einen weiteren Querschnitt davon entlang der Linie
II-II in Fig. 3;
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Fig. 3 die Patrone, axial von unten betrachtet;
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Fig. 4 die Patrone in einem Querschnitt entsprechend der
Figur 1, jedoch in einer anderen Betriebsposition,
wobei die Patrone in den Körper eines Hahnes
eingeführt ist, welcher nur teilweise dargestellt ist;
und
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Fig 5 bis 8 das System, gebildet durch die feste Platte und
die bewegliche Platte der Patrone gemäß den
vorhergehenden Figuren, betrachtet von der beweglichen
Platte in unterschiedlichen Betriebspositionen.
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In der folgenden Beschreibung wird angenommen, daß die
Patrone so angeordnet ist, daß ihre Achse vertikal und die
Betätigungseinrichtung gemäß Figuren 1, 2 und 4 nach oben
gerichtet ist, es muß jedoch erkannt werden, daß die Patrone
in der Praxis in einer beliebigen anderen Position
installiert werden kann. Während die beschriebene und gezeigte
Patrone weiterhin besonders geeignet für die Verwendung in
einem Mischhahn ist, entspricht ihre allgemeine Struktur auch
der Struktur einer Patrone, die für einen mit einem
Niederdruck-Erwärmer zusammenwirkenden Hahn vorgesehen ist,
wodurch mit Ausnahme von ein paar wenigen Änderungen, welche
anzuraten, jedoch nicht unbedingt erforderlich sind und im
folgenden erwähnt werden, die Patrone auch bei dieser
Anwendung verwendet werden könnte.
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Die gezeigte Patrone weist ein Gehäuse 1-2 auf mit einem
Hauptabschnitt 1, welcher zum Einführen in eine Kammer eines
Hahns vorgesehen ist, und einem oberen Abschnitt 2 mit einem
reduzierten Durchmesser, welcher so ausgebildet ist, daß er
durch einen Deckel gehalten wird, welcher an dem Körper des
Hahns vorgesehen ist, und von der Betätigungseinrichtung
durchquert sein kann. Das Gehäuse 1 ist oben zum Durchgang
der Betätigungseinrichtung und unten zum Ermöglichen einer
Installation der inneren Teile offen, wobei die untere
Öffnung von einem unteren Element 6 geschlossen werden soll.
Außer dieser oberen und unteren Öffnung ist das Gehäuse 1-2
wasserdicht, d.h. es sind keine weiteren Öffnungen
vorhanden. Es definiert einen Innenraum 0 der Patrone.
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Das untere Element 6 hat Vorsprünge 7, die zum elastisch
lösbaren Eingriff mit entsprechenden Aussparungen 3 des
Gehäuses 1-2 vorgesehen sind, um die zwei Teile zu verbinden,
wohingegen andere Vorsprünge 8 und 9 dazu vorgesehen sind,
in entsprechende Aussparungen 4 und 5 in dem Gehäuse 1-2
durchzudringen, um die korrekte relative Position der Teile
herzustellen. Das untere Element 6 ist durchdrungen von
Einlaßöffnungen 10 und 11 für heißes und kaltes Wasser und von
einer Auslaßöffnung 12 für die Lieferung des gemischten
Wassers. An der dem Inneren der Patrone zugewandten Fläche
weist das untere Element 6 Vorsprünge 13 auf, um die
unbeweglich arbeitende Platte 19 aus hartem Werkstoff in einer
korrekten Position zu halten (wobei trotzdem eine gewisse
axiale Verschiebung möglich ist), und an der nach außen
gewandten Fläche weist das untere Element 6 Vorsprünge 14 auf,
welche die korrekte Position der Patrone definieren sollen,
wenn sie in den Körper eines Hahns montiert wird.
Schließlich sind einige Abdichtungsmittel in dem unteren Element 6
angeordnet, nämlich ein ringförmiges Dichtungselement 15 zum
Abdichten bezüglich des Gehäuses 1-2 und ein komplexes
Dichtungselement 16, welches die Öffnungen 10 bis 12 umgibt und
zur Abdichtung des Bodens der in dem Körper eines Hahns
vorgesehenen und die Patrone aufnehmenden Kammer vorgesehen
ist.
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In den Einlaßöffnungen 10 und 11 des unteren Elements 6 sind
Druck- und Abdichtungsmittel (sogenannte Delex) mit einer
Buchse 17 aus Elastomermaterial und einer Feder 18 montiert,
welche so angeordnet sind, daß sie eine Abdichtung zwischen
den Öffnungen 10 und 11 und den Einlaßöffnungen 20 und 21
der festen Platte 19 herstellen und auf die feste Platte 19
eine Kraft ausüben, welche sich in Richtung der
darüberliegenden beweglichen Platte 23 richtet. Diese Druck- und
Abdichtungsmittel sind nicht Teil der Erfindung, sie sind hier
nur beispielhaft gegeben und können durch beliebige andere
geeignete Druck- und Abdichtungsmittel ersetzt werden.
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Die unbeweglich arbeitende Ventilplatte 19 enthält
Einlaßöffnungen 20 und 21 entsprechend den Einlaßöffnungen 10 und
11 des unteren Elements 6, und eine Auslaßöffnung 22
entsprechend der Auslaßöffnung 12 des unteren Elements 6. In
Oberflächenkontakt mit der oberen Oberfläche, die geläppt
ist, der unbeweglich arbeitenden Platte 19 steht eine
bewegliche Ventilplatte 23, deren untere Fläche auch geläppt ist,
und welche eine Durchgangsöffnung 24 aufweist, welche in den
verschiedenen Positionen der beweglichen Platte 23 in
unterschiedlicher Weise Einlaßöffnungen 20 und 21 der unbeweglich
arbeitenden Platte 19 überlappt, jedoch immer in Verbindung
mit der Auslaßöffnung 22 ist. Mehrere der verschiedenen
relativen Positionen der zwei Platten sind mittels Beispielen
in Figuren 5 bis 8 gezeigt. In der in Fig. 5 gezeigten
Position stellt die bewegliche Platte 23 eine Verbindung
zwischen einer Durchgangsöffnung 20 und der Auslaßöffnung 22
durch Ausschluß der anderen Einlaßöffnung 21 her. In der in
Fig. 7 gezeigten symmetrischen Position stellt die
bewegliche Platte 23 eine Verbindung zwischen der Einlaßöffnung 21
und der Auslaßöffnung 22 durch Ausschluß der Einlaßöffnung
20 her. In der in Fig. 6 gezeigten Position stellt die
bewegliche Platte 23 eine Verbindung zwischen beiden
Einlaßöffnungen 20 und 21 und der Auslaßöffnung 22 her.
Schließlich fehlt in der in Fig. 8 gezeigten Position jegliche
Verbindung zwischen den Einlaßöffnungen 20 und 21 und der
Auslaßöffnung 22. Offensichtlich sind alle Zwischenpositionen
zwischen den dargestellten möglich und alle dieser
Positionen zusammen ergeben die Möglichkeit einer unabhängigen
Regulierung des Volumens von zugeführtem Wasser und des
Mischverhältnisses zwischen heißem und kaltem Wasser.
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Die Bewegung der beweglichen Platte 23 wird durch einen
Schieber 25 gesteuert, welcher mit der beweglichen Platte 23
verbunden und für eine diametrale Bewegung in bezug auf ein
drehbares Element 27 geführt ist, in bezug auf welches ein
ringförmiges Dichtungselement 26 eine Dichtung bietet. Das
drehbare Element 27 wiederum ist in dem Abschnitt 2 des
Patronengehäuses 1-2 von reduziertem Durchmesser so befestigt,
daß es rotieren kann und eine Abdichtung in bezug auf dieses
Teil mittels einer Dichtung 28 bereitstellt. Ein diametraler
Stift 29 verbindet das drehbare Element 27 mit einem Hebel
30, dessen äußerer Arm 31 von der Patrone vorsteht und zum
Verbinden mit einem Betätigungselement vorgesehen ist, wie
z.B. ein externer Hebel, um dem Benutzer die Bedienung des
Hahns zu ermöglichen. Der innere Arm 32 des Hebels 30 ist
mit dem Schieber 25 verbunden. Wie deutlich wird, bewirkt
die Rotation des Hebels 30 um die Achse der Patrone
(gekrümmter Pfeil F1) eine entsprechende Drehung des drehbaren
Elements 27, des Schiebers 25 und der beweglichen Platte 23
um die Achse der Patrone, wodurch das Mischverhältnis
variiert wird, wohingegen die Rotation des Hebels 30 um seinen
Stift 29 herum (gekrümmter Pfeil F2) eine diametrale
Verschiebung
des Schiebers 25 und der beweglichen Platte 23
bewirkt, was eine Änderung des zugeführten Wasservolumens zur
Folge hat. Dieser Betrieb einer Patrone für ein Mischhahn
ist an sich gut bekannt.
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Anders als gewohnt, ist zwischen der unbeweglich arbeitenden
Platte 19 und dem unteren Element 6 der Patrone keine
Dichtung vorgesehen, so daß der Innenraum 0 der Patrone ständig
in Verbindung mit dem Auslaßdurchgang 12 durch den Raum 33
ist, welcher die unbeweglich arbeitende Platte 19 von dem
unteren Element 6 trennt. Vorzugsweise wird diese Verbindung
jedoch durch eine Aussparung 33' weiter verstärkt, welche in
dem unteren Element 6 vorgesehen ist, welches in Verbindung
mit dem Wasserauslaßdurchgang 12 ist. Folglich stimmt der
Druck in dem Innenraum 0 der Patrone immer mit dem Druck in
dem Wasserauslaßdurchgang 12 überein und auf diese wird
keine Kraft, die dazu neigt, die Platten 19 und 23 zu trennen,
durch eine beliebige Art von Zufuhr-Gegendruck, welcher sich
entwickeln kann, ausgeübt. Folglich hat ein solcher
Gegendruck, obwohl er hoch sein kann, keinen negativen Einfluß
auf die Leistung der Patrone noch kann er eine Trennung der
festen und beweglichen Platte bewirken, unabhängig von dem
Wert des Kontaktdrucks, welcher zwischen diesen Platten
zuvor hergestellt wird. Der Kontaktdruck zwischen den Platten
kann somit mit einem konstanten Wert oder mit einem von dem
Wasserzufuhrdruck abhängigen Wert mit dem kleinsten Wert,
welcher mit einem korrekten Betrieb verträglich ist,
hergestellt werden, wodurch sichergestellt wird, daß die
Bedienung für den Benutzer so leicht wie möglich ist und die
Lebensdauer für die Patrone verlängert wird.
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Auf der anderen Seite kann das Wasser, das von dem Durchgang
12 kommend den Innenraum 0 der Patrone füllt, nicht aus
diesem
Raum fließen angesichts der wasserdichten Eigenschaft
des Gehäuses 1-2 und der vorgesehenen Dichtungen 15, 16 und
28. Deshalb kann kein Lecken auftreten.
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Wie einfach zu erkennen ist, sind die charakteristischen
Anordnungen der Erfindung einfach und keine teuren Teile
müssen verwendet werden, noch machen sie die Anordnung
komplizierter, wodurch sie die Produktionskosten für die Patrone
nicht merklich beeinflussen. Weiterhin wird die Patrone
durch diese Anordnungen nicht merklich größer wodurch die
Herstellung der Patrone in solchen Formen und Größen, die
den kompletten Austausch mit den momentan erhältlichen
Patronen ermöglichen, nicht beeinträchtigt wird.
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Ein weiterer Vorteil kann erzielt werden, indem die Merkmale
gemäß der Erfindung verwendet werden. Tatsächlich kann der
Schieber 25, welcher normalerweise dichtend in bezug auf die
bewegliche Platte 23 verbunden ist, stattdessen in einem
Umfangsbereich 34, welcher in Verbindung mit der
Durchgangsöffnung 24 der beweglichen Platte 23 ist, offen sein. Auf
diese Weise wird der Fluß des gemischten Wassers, welcher,
von der Durchgangsöffnung 24 der beweglichen Platte 23
kommend, den Auslaßdurchgang 22 der unbeweglich arbeitenden
Platte 19 in Richtung des Auslaßdurchgangs 12 in dem unteren
Element 6 durchquert, durch einen zusätzlichen Fluß
abgeleitet, welcher, kommend von der Durchgangsöffnung 24 der
beweglichen Platte 23 durch den offenen Bereich 34 des
Schiebers 25, das Patroneninnere erreicht und von dort durch den
die unbeweglich arbeitende Platte 19 von dem unteren Element
6 trennenden Raum 33, sowie durch Aussparung 33', falls
diese existiert, den Auslaßdurchgang 12 des unteren Elements 6
erreicht. Auf diese Weise wird, wenn alle anderen Dinge
gleich sind, der Druckabfall in der Patrone reduziert, und
es ist möglich, die Lieferrate durch die Patrone hindurch zu
erhöhen. Weiterhin kann dieses Phänomen ausgenutzt werden,
um die Abmessungen der Auslaßöffnungen zu reduzieren;
außerdem könnte, wenn die Teile richtig geformt sind, die
Auslaßöffnung 22 der unbeweglich arbeitenden Platte 19 auch
eliminiert oder durch eine Aussparung 22' (Fig. 5), welche oben
in Richtung des Umfangs dieser Platte offen ist, ersetzt
werden. Der zusätzliche Fluß kann deshalb zum Hauptfluß
werden oder bei einer Grenze kann er zum gesamten gelieferten
Fluß werden.
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Ein Beispiel der Installation der Patrone dieser Erfindung
in dem Körper eines Mischhahns ist in Fig. 4 gezeigt. Der
Hahnkörper 35 hat eine Kammer 36, welche so ausgebildet ist,
daß sie den Abschnitt 1 von größerem Durchmesser der Patrone
aufnimmt, und ist mit einem Deckel versehen, welcher z.B.
aufgeschraubt ist, welcher den Abschnitt 2 des kleineren
Durchmessers der Patrone umgibt, indem die Patrone selbst
fest am Boden 37 der Kammer 36 befestigt wird. Das komplexe
Dichtungselement 16, welches in dem unteren Element 6 der
Patrone angeordnet ist, bietet eine Dichtung mit dem Boden
37 der Kammer 36 durch Isolieren der Durchgangsöffnungen 10
bis 12 der Patrone. In dem Körper 35 sind Durchgänge
entsprechend den öffnungen 10 bis 12 der Patrone zum Einlaß von
heißem Wasser und kaltem Wasser und für den Auslaß von
reguliertem und gemischtem Wasser vorgesehen; nur diese
letztgenannte Öffnung 38 ist in dem Querschnitt in Fig. 4 gezeigt;
sie kann z.B. mit einem Auslauf 39 oder mit einem beliebigen
Lieferdurchgang in Verbindung stehen. Wenn die Patrone der
vorliegenden Erfindung eine Form und Abmessungen hat, die
identisch mit denen herkömmlicher Patronen sind, kann der
Körper 35 mit seinem Deckel 40 von herkömmlicher Art sein
und zur Aufnahme der Patrone bei der vorliegenden Erfindung
ist keine Modifikation erforderlich.
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Wenn die Patrone dieser Erfindung in einem Hahn installiert
ist, welcher mit einem Niederdruck-Erwärmer zusammenwirkt,
dringt das kalte Wasser in die Patrone durch den Durchgang
12 ein und wird durch einen der anderen Durchgänge 10 und 11
zu dem Auslaß geführt, wohingegen es durch den anderen
Durchgang 10 oder 11 zu dem Niederdruck-Erwärmer geführt
wird. Von diesem letzteren läuft auf bekannte Weise ein
Rohr, welches mit dem Auslauf des Hahns durch eine
Mischverbindung verbunden ist, um stromabwärts derselben gemischtes
Wasser zu liefern. Wie verständlich ist, gibt es keine
wesentliche Änderung der Leistung der Patrone und insbesondere
der Auswirkungen der Anwendung dieser Erfindung bei der
Patrone. Für diese bestimmte Anwendung wäre es jedoch
geeignet, für die Durchgänge 10 und 11 Abdichtungsmittel des
sogenannten Delex-Typs zu verwenden und es ist bevorzugt,
Teleskop-Verbindungen mit ringförmigen Dichtungen oder
Druckverbindungen oder sogar jegliche andere geeignete
Abdichtungsmittel zu verwenden.
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Natürlich können verschiedene Modifikationen bei der
Ausbildung der Patrone in bezug auf das beschriebene und
dargestellte Beispiel eingebracht werden. Die
Betätigungseinrichtung 25 bis 32 kann z.B. von einer bekannten oder speziellen
Art sein, welche sich von der beschriebenen Ausführungsform
unterscheidet; die Form und Anordnung der
Durchgangsöffnungen 20 bis 22 und 24 der festen Platte 19 und der
beweglichen Platte 23 kann sich von den beispielhaft gezeigten
unterscheiden; die Mittel zum Verbinden des unteren Elements 6
mit dem Gehäuse 1-2 der Patrone könnte sich von den
gezeigten unterscheiden, welche elastische Freigabemittel 3, 7 und
Ausrichtungsmittel 4, 5, 8, 9 aufweisen; und die Mittel
17-18 zum Verbinden der Einlaßöffnungen der unbeweglich
arbeitenden Platte 19 und der Einlaßöffnungen in dem unteren
Element 6 sowie zum Ausüben eines Druckes auf die
unbeweglich arbeitende Platte 19 in Richtung zu der beweglichen
Platte 23 könnten von einer Art sein, die sich von dem
sogenannten gezeigten Delex-Typ unterscheidet und dies nicht
nur, wenn diese Maßnahme, wie genannt, von einer speziellen
Anwendung der Patrone vorgeschlagen wird. Weiterhin kann das
komplexe Abdichtungselement 16, welches dazu dient, alle
Durchgänge 10 bis 12 abzudichten, durch separate Dichtungen
ersetzt werden und insbesondere kann der die Dichtung
umgebende Durchgang 12 durch eine das untere Element 6 oder das
Gehäuse 1 der Patrone umgebende Dichtung ersetzt werden und
dazu vorgesehen sein, eher mit der Seitenwand der Kammer,
die in dem Hahn vorgesehen ist, um die Patrone aufzunehmen,
zusammenzuwirken als mit ihrer unteren Wand.