DE69312404T2

DE69312404T2 - Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit

Info

Publication number: DE69312404T2
Application number: DE69312404T
Authority: DE
Inventors: Teruhisa Kohno
Original assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Current assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Priority date: 1992-08-27
Filing date: 1993-08-14
Publication date: 1998-03-05
Anticipated expiration: 2013-08-15
Also published as: EP0584682B1; KR940003801A; EP0769437A3; US5362137A; KR0136846B1; JPH06122362A; EP0769437A2; EP0584682A2; DE69312404D1; EP0584682A3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bremsflüssigkeitsdruck- Steuereinheit zum Steuern des Bremsdrucks in den Radzylindern in Abhängigkeit von Befehlen aus einer elektronischen Steuereinheit, wodurch ein Blockieren der Räder verhindert wird.
Eine derartige Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit wird verwendet, um einer Bremsvorrichtung eines Fahrzeugs zusätzlich eine Antiblockier- oder Traktionsregelfunktion zu geben. Sie weist eine Fluiddruckpumpe, einen Elektromotor zum Antrieb der Pumpe und Magnetventile zum Öffnen und Schließen der Fluidleitungen zwischen dem Hauptbremszylinder und den Radzylindern sowie der von den Radzylindern wegführenden Überströmleitungen auf.
Fig. 6 zeigt eine dieser Steuereinheiten, die in der Schrift US- A-4953918 offenbart ist. Ein Schaltkreisblock 2 ist am vorderen Teil eines Motors 1 befestigt. Dieser Block nimmt eine Hydraulikpumpe 3 (im Allgemeinen eine Kolbenpumpe) auf, die durch den Motor 1 angetrieben wird, sowie durch Magnetventile 4a geöffnete und geschlossene Fluidleitungen.
Wie in der Figur dargestellt, ist bei einer bekannten Bremsflüssigkeits-Steuereinheit der Schaltkreisblock 2, der eine Pumpeneinheit 2a und eine Druckeinstelleinheit 2b aufweist, vor dem Motor 1 angeordnet, und die Magnetventile 4a sind so an der Druckeinstelleinheit 2b befestigt, dass sie sich senkrecht zum Motor erstrecken.
Da der Motor 1 und der Schaltkreisblock 2 in Reihe angeordnet waren, waren bekannte Steuereinheiten relativ groß. Außerdem war es notwendig, einen magnetischen Kreis an jedem aus einer Vielzahl von Magnetventilen in jeder Einheit anzubringen, um den in der Spule erzeugten magnetischen Fluss zum Joch zu leiten. Bekannte Steuereinheiten benötigten also eine große Anzahl von Teilen und waren daher teuer.
Andererseits ist in der Veröffentlichung SAE PAPER 920647 eine Steuereinheit offenbart, bei der die Magnetventile parallel um den Außenumfang des Motors angeordnet sind, um die Gesamtgröße zu reduzieren. Bei dieser Anordnung sind jedoch auch zwei separate Gehäuse jeweils für den Motor und für die Magnetventile erforderlich. Deshalb ist die Einheit insgesamt groß und entsprechend teuer.
Die in der Schrift FR-A-2 301 417 offenbarte Steuereinheit, die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist, besitzt einen Motor, der an einem axialen Ende eine Pumpe trägt, und bei dem Magnetventile von Druckeinstellmitteln an dem Motor in Positionen befestigt sind, die in Bezug auf die Pumpenkolben der Pumpe radial versetzt sind. Das Gehäuse des Druckeinstellmittels erstreckt sich jedoch beträchtlich axial vom Ende des Motors, an dem die Pumpe befestigt ist. Bei dieser Einheit sind also ebenfalls zwei Gehäuse erforderlich, selbst wenn diese einstückig ausgebildet sind. Daher ist diese Steuereinheit relativ groß.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit zu schaffen, die kleine Abmessungen hat und kostengünstig ist.
Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Um eine kompakte Struktur zu schaffen, ist im Besonderen die Pumpeneinheit des Schaltkreisblocks an einem axialen Ende des Motors befestigt, und das Druckeinstellmittel ist so angeordnet, dass es den Außenumfang des Motors umgibt. Da die hintere Abdeckung alleine oder sowohl die hintere Abdeckung als auch der Gehäusekörper des Motors auch als Teil des magnetischen Kreises des Motors und der Magnetventile verwendet werden, verringern sich die Anzahl der Teile und somit die Kosten und das Gewicht der gesamten Einheit.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der Schaltkreisblock aus einem magnetisierbaren Material, wobei ein Bereich als Gehäusekörper des Motors dient und einen Teil des magnetischen Kreises bildet.
Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besitzt die hintere Abdeckung einen Bereich, der vom Außenumfang des Motors nach außen hervorragt, wobei die Magnetventile durch den hervorragenden Bereich der hinteren Abdeckung gegen den Druck der Bremsflüssigkeit in Position gehalten werden.
Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die hintere Abdeckung des Motors ein Gehäuse auf, in dem eine elektronische Steuereinheit mit einem Mikrocomputer angeordnet ist. Von den Magnetventilen und vom Motor sind Anschlüsse in das Gehäuse geführt und elektrisch mit einem Steuerschaltkreis der elektronischen Steuereinheit verbunden. Daher kann der Raum für die Bremsflüssigkeits-Steuereinheit effizient genutzt werden, und die Gesamtlänge der Verbindung von den Magnetventilen und dem Motor bis zu der elektronischen Steuereinheit kann auf ein Minimum reduziert werden. Dies führt zu einer weiteren Verringerung der Größe, des Gewichts und der Kosten. Außerdem können die Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit und die elektronische Steuereinheit vor dem Transport in einer einstückigen Einheit integriert werden. Hierdurch wird die Handhabung beträchtlich vereinfacht. Darüber hinaus kann eine derartige einstückige Einheit viel einfacher in ein Kraftfahrzeug eingebaut werden. Dies dient dazu, die Größe, das Gewicht und die Kosten des gesamten Bremssystems zu reduzieren.
Weitere Merkmale und Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit;
Fig. 2 eine teilweise entlang der Linie II-II in Fig. 1 geschnittene Seitenansicht;
Fig. 3 ein vergrößerter Schnitt durch einen Bereich einer weiteren Ausführungsform;
Fig. 4 eine Seitenansicht im Teilschnitt eines Bereiches einer weiteren Ausführungsform;
Fig. 5 eine Seitenansicht im Teilschnitt eines Bereiches einer weiteren Ausführungsform; und
Fig. 6 eine Seitenansicht einer Steuereinheit nach dem Stand der Technik.
Fig. 1-5 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform der Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit nach der vorliegenden Erfindung.
Ein Motor 1 ist in eine Ausnehmung 5 eingesetzt, die in einem Schaltkreisblock 2 ausgebildet ist, wobei ein Teil seines Gehäusekörpers 1a und ein Teil seiner hinteren Abdeckung 1b aus dem Schaltkreisblock 2 hervorragen.
In dem Schaltkreisblock 2 ist eine Druckeinstelleinheit 2b angeordnet, mit Druckeinstellmitteln 4 und einer Pumpeneinheit 2a. Die relative Lage der Einheiten 2a und 2b zueinander ist gegensätzlich zu der bekannten Anordnung; die Einheit 2b umgibt den Außenumfang des Motors 1. Die Druckeinstellmittel 4 sind an einer radial äußeren Position des Rotors 1d des Motors 1 vorgesehen und schließen auch ein Flussregelventil mit ein. Da ein derartiges Ventil in der Schrift US-A-4915459 offenbart ist, erübrigt sich eine genauere Beschreibung desselben.
Magnetventile 4a sind so an der Rückseite der Druckeinstelleinheit 2b an deren vier Ecken befestigt, dass sie parallel zum Motor 1 vorliegen.
Die hintere Abdeckung 1b des Motors ist mittels Durchsteckschrauben 6 so an dem Schaltkreisblock befestigt, dass sie von dem Gehäusekörper 1a nach außen zu Trägerspulen 4e der darauf befindlichen Magnetventile 4a ragen. Die Magnetventile 4a werden durch den Druck der Bremsflüssigkeit in eine solche Richtung beaufschlagt, dass sie aus dem Schaltkreisblock 2 heraustreten. Die Kraft, die die Ventile 4a beaufschlagt, wird durch die hintere Abdeckung 1b aufgenommen.
Jedes Magnetventil besitzt einen Stator 4b und ein Joch 4d, die einstückig mit der Spule 4e ausgebildet sind. Daher können durch einfaches Anziehen der Durchsteckschrauben 6 die Magnetventile 4a und der Motor 1 ortsfest angeordnet werden. Die Steuereinheit ist also einfach zusammenzusetzen.
Der Gehäusekörper 1a, der aus einem magnetisierbaren Material besteht, dient als magnetischer Kreis, denn der magnetische Fluss, der in der Spule des Motors 1 erzeugt wird, fließt in den Gehäusekörper 1a. Der in den Spulen 4e jedes Magnetventils 4a erzeugte magnetische Fluss fließt durch den Stator 4b, den Anker 4c, das Joch 4d und die hintere Abdeckung 1b. Mit andern Worten: Diese Teile wirken als magnetischer Kreis. Daher ist es nicht notwendig, zusätzliche Elemente vorzusehen, um einen magnetischen Kreis zwischen dem Joch 4d und dem Stator 4b zu bilden. Außerdem wird kein Spulenträger- bzw. Spulenstützelement benötigt. Die Anzahl der Teile ist daher klein.
Der Gehäuseblock 1a des Motors ist durch den Schaltkreisblock 2 verstärkt, so dass ersterer aus einem dünnen Material mit geringer Festigkeit bestehen kann. Dies führt zu einer Verringerung des Gewichts der gesamten Einheit.
Wie in Fig. 3 dargestellt, kann der Gehäusekörper 1a des Motors außerdem als Teil des magnetischen Kreises jeder Magnetventilspule 4e verwendet werden, wie durch den Pfeil dargestellt. Bei dieser Anordnung können die Joche (4d in Fig. 2), die um jede Spule angeordnet sind, wegfallen, so dass die Anzahl der Teile und das Gesamtgewicht noch weiter reduziert werden können.
Der Schaltkreisblock 2 kann aus einem magnetisierbaren Material bestehen, um als Gehäusekörper 1a für den Motor verwendet zu werden. Wie in Fig. 4 dargestellt, dient der Schaltkreisblock 2 als gemeinsames Magnetkreiselement für alle Magnetventile 4a.
Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform, bei der eine elektronische Steuereinheit 9 in der hinteren Abdeckung 1b des Motors befestigt ist. Die hintere Abdeckung 1b besitzt einen Hohlraum 10, in dem die elektronische Steuereinheit 9 angeordnet ist, die eine Schaltplatte 9a und einen Mikrocomputer (nicht dargestellt) umfasst.
Ähnlich zu der Anordnung gemäß Fig. 2 werden die Magnetventile 4a durch die hintere Abdeckung 1b gegen den darauf wirkenden Druck der Bremsflüssigkeit in Position gehalten. Außerdem sind Leitungsstifte 4f, die mit beiden Enden der Spule 4e verbunden sind, durch in der Abdeckung 1b ausgebildete Öffnungen in den Hohlraum 10 eingesetzt und elektrisch mit einer elektrischen Schaltung auf der Schaltplatte 9a verbunden.
Ein weiterer Leitungsstift 1f, der sich von einem Bürstensockel 1e erstreckt, welcher mit einer Bürste 1c des Motors 1 gekoppelt ist, ist mit einer entsprechenden Schaltung auf der Schaltplatte 9a in der gleichen Weise elektrisch verbunden wie mit den Leitungsstiften 4f.
Die Druckeinstellmittel 4 müssen kein Flussregelventil umfassen, wie es in der Schrift US-A-4915459 offenbart ist, können aber auch nur aus einem Magnetventil gemäß der Schrift US-A-3617098 bestehen.
Da bei dieser Anordnung die hintere Abdeckung 1b des Motors auch als Gehäuse für die elektronische Steuereinheit dient, können die Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit und die elektronische Steuereinheit einfach in einer einzigen Einheit aufgenommen werden. Hierdurch wird Platz gespart und die Verdrahtung vereinfacht.
Wie in Fig. 1 dargestellt, besitzt diese Steuereinheit Eingangsöffnungen 7, die mit dem Hauptbremszylinder in Verbindung stehen und Ausgangsöffnungen 8, die zu den Radzylindern führen. Die Magnetventile 4a dienen dazu, die Überströmschaltungen zwischen den Radzylindern und einem mit den Einlassöffnungen der Pumpen 3 verbundenen Niederdruckspeicher zu öffnen und zu schließen.

Claims

1. Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit, die in einer sich zwischen einem Hauptbremszylinder und Radzylindern erstreckenden Fluidleitung angeordnet ist, um den Bremsflüssigkeitsdruck in den Radzylindern zu steuern, wobei die Steuereinheit einen Schaltkreisblock (2) aufweist, mit einer Pumpe (3), einem Motor (1) zum Antrieb der Pumpe, und einem Druckeinstellmittel (4) mit Magnetventilen (4a) zum Öffnen und Schließen der Fluidleitungen, wobei die Pumpe (2a) in dem Schaltkreisblock (2) an einem axialen Ende des Motors (1) befestigt ist und das Druckeinstellmittel (4) so angeordnet ist, dass es den Außenumfang des Motors (1) umgibt, wobei die Magnetventile parallel zum Motor (1) angeordnet sind, und wobei der Motor (1) einen am Außenumfang eines Rotors (1d) des Motors angeordneten Gehäusekörper (1a) und eine am anderen axialen Ende des Motors (1) angeordnete hintere Abdeckung (1b) aufweist, dadurch qekennzeichnet, dass das Druckeinstellmittel (4) an einer radial äußeren Position des Rotors (1d) des Motors (1) angeordnet ist und dass die hintere Abdeckung (1b) alleine oder sowohl die hintere Abdeckung (1b) und der Gehäusekörper (1a) aus einem magnetisierbaren Material bestehen und einen Teil des magnetischen Kreises für den in den Spulen (4e) der Magnetventile erzeugten magnetischen Fluss bilden.

2. Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltkreisblock (2) aus einem magnetisierbaren Material besteht, wobei ein Teilbereich davon als Gehäusekörper (1a) des Motors (1) dient und einen Teil des magnetischen Kreises bildet.

3. Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Abdeckung (1b) einen Bereich aufweist, der vom Außenumfang des Motors (1) nach außen ragt, wobei die Magnetventile (4a) durch den Vorsprungsbereich der hinteren Abdeckung (1b) gegen einen Bremsdruck in Position gehalten werden.

4. Bremsflüssigkeitsdruck-Steuereinheit nach einem der Ansprüche 2-3, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Abdeckung (1b) des Motors (1) ein Gehäuse (10) aufweist, in dem eine elektronische Steuereinheit (9) mit einem Mikrocomputer angeordnet ist, und dass Anschlüsse (4f; 1f) von den Magnetventilen (4a) und dem Motor (1) in das Gehäuse geführt sind und elektrisch mit einem Steuerschaltkreis auf der elektronischen Steuereinheit (9) verbunden sind.