DE69300717T2

DE69300717T2 - Gerät zum kontinuierlichen Anbringen von Etiketten auf Gegenständen.

Info

Publication number: DE69300717T2
Application number: DE69300717T
Authority: DE
Inventors: Tomoichi Watanabe
Original assignee: Japan Tobacco Inc
Current assignee: Japan Tobacco Inc
Priority date: 1992-03-31
Filing date: 1993-03-31
Publication date: 1996-05-30
Anticipated expiration: 2013-04-01
Also published as: JPH05278736A; JP3354588B2; EP0563944A1; DE69300717D1; US5356508A; EP0563944B1

Description

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen kleiner Etiketten auf Gegenstände gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Eine derartige Vorrichtung ist bereits in der GB-A-2 055 747 offenbart. Mit dieser Vorrichtung werden die Gegenstände jedoch lediglich durch den Unterdruck einer Saugvorrichtung gehalten, welche die Drehgeschwindigkeit des Tisches aufgrund einer zunehmenden Zentrifugalkraft begrenzt.
Diese Erfindung betrifft insbesondere eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbringen kleiner Etiketten auf Gegenständen, wie beispielsweise verpackten Waren, und insbesondere eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbringen von Dichtungen auf Endflächen verpackter Zigarettenschachteln mit hoher Geschwindigkeit.
Üblicherweise wird auf einer Endfläche einer verpackten Zigarettenschachtel eine bandartige Dichtung zum Abdichten der Zigarettenschachtel oder für andere Zwecke aufgebracht. Der zentrale Abschnitt der Dichtung wird auf die entsprechende Endfläche der verpackten Zigarettenschachtel aufgebracht und beide Endabschnitte der Dichtung werden auf den Seitenflächen der verpackten Zigarettenschachtel gefaltet und daran angeklebt.
Bei herkömmlichen Zigarettenherstellungsverfahren werden Zigarettenschachteln, die vollständig verpackt worden sind, taktweise gefördert. Während die Zigarettenschachteln anhalten, werden auf die Enden der verpackten Zigarettenschachteln Dichtungen aufgebracht, woraufhin beide Endabschnitte der Dichtungen auf den Seitenflächen der verpackten Zigarettenschachteln unter Verwendung der herkömmlichen Vorrichtung gefaltet und an diesen angeklebt werden.
Die jüngste Zigarettenherstellungsvorrichtung ist dazu ausgelegt, bei extrem hoher Geschwindigkeit betrieben zu werden. Die Prozesse von der Zigarettenherstellung zur Zigarettenverpackung werden seriell durchgeführt. Wenn die Geschwindigkeit der Zigarettenherstellung erhöht wird, nimmt deshalb die Anzahl der in einer Zeiteinheit verpackten Zigarettenschachteln zu.
Um die Anzahl an Zigarettenschachteln zu erhöhen, die in einer Einheitszeit verpackt werden, muß die Betriebsgeschwindigkeit einer Dichtungsaufbringungsvorrichtung erhöht werden. Die herkömmliche Dichtungsaufbringungsvorrichtung bringt jedoch Dichtungen auf den verpackten Zigarettenschachteln an, die taktweise bewegt werden, wenn sie vorübergehend angehalten werden. Die Zigarettenschachtel-Bewegungsvorrichtung hat unvermeidlich einen taktweise arbeitenden Mechanismus und kann demnach aufgrund der Beschränkung der Trägheitskraft des taktweise arbeitenden Mechanismus nicht mit sehr hoher Geschwindigkeit bewegt werden.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbringen kleiner Etiketten, wie beispielsweise Dichtungen auf Gegenstände, wie beispielsweise verpackten Zigarettenschachteln, mit hoher Geschwindigkeit zu schaffen, während die Gegenstände kontinuierlich gefördert werden.
Die Aufgabe dieser Erfindung wird durch Schaffung einer Vorrichtung zum Aufbringen kleiner Etiketten auf Gegenstände gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 gelöst, die die kennzeichnenden Merkmale dieses Anspruchs umfaßt. Die Ansprüche 2 bis 4 enthalten weitere Ausführungsformen.
Die Vorrichtung gemäß dieser Erfindung umfaßt einen Drehtisch, welcher sich in einer horizontalen Ebene kontinuierlich dreht und an seinen Randabschnitten mit einer Mehrzahl von Köpfen versehen ist, und eine bogenförmige Gegenstandsführung, die am Außenrand des Gerättisches vorgesehen ist.
Jeder Kopf hat einen Halte- oder Greif- und Förder- oder Bewegungsmechanismus und einen Etikettiermechanismus. Der Greif- und Bewegungsmechanismus hält Gegenstände, wie beispielsweise Zigarettenschachteln, die zugeführt werden, und bewegt die Gegenstände auf sowie entlang der Gegenstandsführung mit einer Geschwindigkeit, die gleich derjenigen der Köpfe ist. Der Etikettiermechanismus bringt Etiketten auf den Gegenständen auf, die sich zusammen mit den Köpfen bewegen.
Da jeder auf die Führung geladene Gegenstand durch den Greifund Bewegungsmechanismus gehalten und kontinuierlich auf sowie entlang der Gegenstandsführung zusammen mit dem Kopf bewegt wird, tritt zwischen dem Gegenstand und dem Etikettiermechanismus, der auf dem Kopf angebracht ist, keine Relativbewegung auf, während der Gegenstand zusammen mit dem Kopf bewegt wird. Durch die erfindungsgemäße Etikettenaufbringvorrichtung werden Etikette auf den sich kontinuierlich bewegenden Gegenständen aufgebracht, ohne daß die Gegenstände taktweise bewegt werden. Demnach kann das Etikettenaufbringen mit hoher Geschwindigkeit ausgeführt werden, ohne daß ein Mechanismus zum taktweisen Fördem der Gegenstände verwendet wird.
Diese Erfindung läßt sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung in Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen besser verstehen; es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht der gesamten Zigarettenverpackungsvorrichtung, die mit einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Abdichtungsvorrichtung versehen ist,
Fig. 2 eine allgemeine Draufsicht der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdichtungsvorrichtung,
Fig. 3 eine schematische Seitenaufrißansicht entlang der Linie 3-3 von Fig. 2,
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Hauptteils eines Greifund Bewegungsmechanismus,
Fig. 5 eine schematische perspektivische Ansicht eines Dichtungsaufbringmechanismus,
Fig. 6 eine Längsschnittansicht des Köpfe und einen Drehtisch umfassenden Mechanismus,
Fig. 7 eine schematische Ansicht eines Zustands zur Erläuterung der Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 8 eine schematische Ansicht eines weiteren Zustands zur Erläuterung der Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig.9 eineschematischeansichteinesweiterenzustandszur Erläuterung der Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung, und
Fig. 10 eine schematische Ansicht noch eines weiteren Zustands zur Erläuterung der Arbeitsweise der vorliegenden Erfindung.
Eine Ausführungsform dieser Erfindung wird nunmehr erläutert. Die Vorrichtung der Ausführungsform ist eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbringen von Dichtungen auf Zigarettenschachteln.
In Fig. 1 ist eine kontinuierlich arbeitende Zigarettenverpackungsvorrichtung 1 gezeigt, die mit einer Reihe von Drehtrommeln 2 versehen ist. Wenn sie den Räumen zwischen den Drehtrommeln kontinuierlich zugeführt wird, wird eine vorbestimmte Anzahl von Zigaretten, beispielsweise 20 Zigaretten für eine Zigarettenschachtel in drei Lagen packetiert und mit einem Verpackungsflachmaterial oder Verpackungspapier in eine vorbestimmte Schachtelform verpackt. Dichtungen werden auf den verpackten Zigarettenschachteln mittels der erfindungsgemäßen Abdichtungsvorrichtung 3 kontiniuerlich aufgebracht.
In den Fig. 2 und 3 ist ein schematischer Aufbau der erfindungsgemäßen Abdichtungsvorrichtung gezeigt, die mit einem Drehtisch 11 versehen ist, der sich in einer horizontalen Ebene kontinuierlich dreht. Der Drehtisch 11 ist durch eine festste hende Welle 12 drehbar getragen, die mit dem feststehenden Abschnitt der Vorrichtung verbunden ist, und mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit mittels eines herkömmlichen (nicht gezeigten) Antriebsmechanismus in Drehung versetzt. An den Randabschnitten des Drehtisches 11 ist eine Mehrzahl von Köpfen 13 vorgesehen, deren Aufbau nachfolgend näher erläutert wird.
Eine bogenförmige Zigarettenschachtelführung 14, die eine Ausführungsform der Gegenstandsführung dieser Erfindung bildet und im wesentlichen Halbkreisform hat, erstreckt sich entlang dem Umfang des Drehtisches 11. Ein Mechanismus 15 zum Zuführen verpackter Zigarettenschachteln P, die Ausführungsformen von Gegenständen darstellen, ist am Einlaßabschnitt der Führung 14 vorgesehen. Der Zigarettenschachtel-Zufuhrmechanismus 15 bewegt die kontinuierlich zugeführten, verpackten Zigarettenschachteln P aufwärts bzw. nach oben sowie um sie auf der Führung 14 abzuladen, wobei die Endflächen der Zigarettenschachteln P, auf welche die Dichtungen aufzubringen sind, direkt radial einwärts, d.h. gegen den Drehtisch 11 gerichtet sind. Am Auslaßabschnitt der Führung 14 ist ein Förderer 16 zum Fördern der Zigarettenschachteln P vom Auslaßabschnitt der Führung 14 zu der Vorrichtung im nächsten Prozeß angeschlossen.
Ein Dichtungszufuhrmechanismus 17 und ein Klebemittel-Zufuhrmechanismus 18 sind am Rand des Drehtisches 11 angeordnet. Sie sind an der stromaufwärtigen Seite des Einlaßabschnitts der Führung 14 vorgesehen, d.h. an der stromaufwärtigen Seite in der Richtung des Drehtisches 11, jenseits des Einlaßabschnitts der Führung 14.
Die allgemeine Arbeitsweise der Vorrichtung wird nunmehr erläutert. Eine Zigarettenschachtel P wird dem Einlaßabschnitt der Führung 14 mittels des Zufuhrmechanismus 15 zugeführt. Wenn ein Kopf 13 am Drehtisch 11 dem Dichtungszufuhrmechanismus 17 gegenüberliegt, wenn der Drehtisch 11 gedreht wird, wird dem Kopf 13 mittels des Dichtungszufuhrmechanismus 17 eine Dichtung zugeführt und angesaugt und durch den Kopf 13 gehalten. Daraufhin wird der Drehtisch 11 weitergedreht. Wenn der Kopf 13, der die Dichtung hält, dem Klebemittelzufuhrmechanismus 18 gegenüberliegt, bringt der Klebemittel-Zufuhrmechanismus 18 ein Klebemittel an der Rückseite der durch den Kopf 13 gehaltenen Dichtung an.
Wenn der Kopf 13 an der Stelle der Zigarettenschachtel P am Einlaßabschnitt der Führung 14 ankommt, ergreift der Kopf 13 die Zigarettenschachtel P und fördert sie auf sowie entlang der Führung 14. Während die Zigarettenschachtel P auf der Führung 14 gefördert wird, wird die durch den Kopf 13 gehaltene Dichtung S an der Endfläche der Zigarettenschachtel P aufgebracht. Wenn die Zigarettenschachtel P, auf der die Dichtung 5 aufgebracht ist, am Auslaßabschnitt der Führung 14 ankommt, kommt die Zigarettenschachtel P vom Kopf 13 frei und wird zu der Vorrichtung im nächsten Prozeß mittels des Förderers 16 geschickt.
Der Aufbau jedes Kopfs 13 wird nunmehr erläutert. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist der Kopf 13 mit einem Greif- und Bewegungsmechanismus 21 und einem Dichtungsaufbringmechanismus 22 versehen. Der Greif- und Bewegungsmechanismus 21, dessen Hauptteil in Fig. 4 gezeigt ist, hat einen Rahmen 31, der sich radial auswärts vom Tisch 11 sowie quer über die Führung 14 erstreckt. Drehwellen 32 und 33 erstrecken sich entlang beiden Seiten des Rahmens 31 und sind durch die Armabschnitte des Rahmens 31 drehbar getragen.
Der Vorderendabschnitt des Rahmens 31 trägt die Drehwelle 34 drehbar, die die Drehwellen 33 und 32 rechtwinklig schneidet und sich in der Randrichtung des Drehtisches 11 erstreckt. Die Drehwelle 32 ist mit der Drehwelle 34 durch Kegelräder 35 und 36 verbunden. Befestigungsblöcke 37, 38 und 39 sind an den Drehwellen 32, 33 bzw. 34 befestigt. Greif-Bauteile 40, 41 und 42, von denen jedes Plattenform hat, erstrecken sich von den jeweiligen Befestigungsblöcken 37, 38 und 39 nach unten.
Wenn die Drehwellen 32, 33 und 34 gedreht werden, werden die Greif-Bauteile 40, 41 und 42 in horizontalen Richtungen gedreht, welche durch zweiköpfige Pfeile in Fig. 4 gezeigt sind. Wenn der Greif- und Bewegungsmechanismus 21 zu der Position über der Zigarettenschachtel P am Einlaßabschnitt der Führung 40 bewegt wird, werden die Drehwellen 32, 33 und 34 gedreht 81 um die Greif-Bauteile 40, 41 und 42 nach unten zu drehen. Bei diesem Betriebsablauf wird die Drehwelle 33 als erste gedreht, woraufhin die Drehwellen 32 und 34 gedreht werden, um eine gegenseitige Beeinflussung der Haltebauteile mit der Zigarettenschachtel zu vermeiden. Die Greif-Bauteile 40, 41 und 42 kontaktieren die radial außen liegende bzw. radial auswärts verlaufende Endfläche und die Seitenflächen der Zigarettenschachtel P jeweils so, daß diese gehalten wird und sich auf sowie entlang der Führung 14 zusammen mit dem Kopf 13 bewegt.
Der Greif- und Bewegungsmechanismus 21 wird durch einen Nockenmechanismus angetrieben, wie in Fig. 6 gezeigt. Der Drehtisch 11 ist durch die feststellende Welle 12 drehbar getragen, die am feststehenden Abschnitt der Etikettiervorrichtung befestigt ist und mittels eines (nicht gezeigten) Antriebsmechanismus über ein Antriebszahnrad 51 gedreht wird. Die Drehwelle 33 ist durch den Drehtisch 11 drehbar getragen. Am proximalen Ende der Drehwelle 33 ist ein Zahnrad 43 befestigt, mit dem ein Nockenhebel 46 über ein Segmentzahnrad 44 und eine Welle 45 verbunden ist. Eine Nocke 48 ist mit der feststehenden Welle 12 fest verbunden und eine Nockenrolle 47, die einen Rollkontakt mit der Nocke 48 bewirkt, ist am Vorderende des Nockenhebels 47 befestigt. Die Drehwelle 32 ist außerdem mit einem Nockenmechanismus verbunden, der denselben Aufbau hat wie derjenige für die Drehwelle 33 und ist mit einer Nockenrolle 49 und einer Nocke 50 für die Drehwelle 32 versehen.
Die Nockenmechanismen drehen die Drehwellen 32 und 33 mit einem vorbestimmten Takt synchron mit der Drehung des Drehtisches 11 so, daß die Greif-Bauteile 41 und 42 betätigt werden.
In Fig. 5 ist der Hauptteil des Abdichtungsmechanismus 22 gezeigt, der ein Gehäuse 51 hat, das mit einer Stange 52 verbunden und durch diese radial hin- und hergehend bewegt wird. Drehwellen 53 und 54 erstrecken sich vom Gehäuse 51 nach außen. An den Vorderenden der Drehwellen 53 und 54 sind Faltungsbauteile 55 und 56 befestigt, von denen jedes ein Vorderende hat, das radial auswärts vom Drehtisch 11 gerichtet ist. Das heißt, das Vorderende jedes der Bauteile 44 und 56 veranlaßt die obere Endfläche der Zigarettenschachtel P (die zusammen mit dem Kopf 13 befördert wird), auf der eine Dichtung aufgebracht werden soll, dazu, in die radial auswärts verlaufende Richtung des Drehtisches 11 gerichtet zu werden. Die Dichtungsfaltungs-Bauteile 55 und 56 bewegen sich in den radialen Richtungen des Drehtisches 11 zusammen mit dem Gehäuse 51 hin- und hergehend derart, daß die Drehwellen 53 und 54 in den entgegengesetzten Richtungen gedreht werden, wodurch die Dichtungsfaltungs-Bauteile 55 und 56 selektiv geöffnet und geschlossen werden, wie in Fig. 5 durch zweiköpfige Pfeile gezeigt.
Zwischen den Dichtungsfaltungs-Bauelementen 55 und 56 ist ein Dichtungspreß-Bauteil 57 vorgesehen, das an einer Stange 58 befestigt ist, die unabhängig von den Dichtungsfaltungs-Bauteilen 55 und 56 hin- und hergehend bewegt wird. Die Höhe der Vorderendfläche des Dichtungspreß-Bauteils 57 ist im wesentlichen gleich der Dicke der Zigarettenschachtel P.
Auf die vorderen Endflächen der Dichtungsfaltungs-Bauteile 55 und 56 münden schlitzartige Saugöffnungen 59, die mit einer (nicht gezeigten) herkömmlichen Saugvorrichtung über einen flexiblen Schlauch 60 verbunden sind.
Jedes Bauteil des Abdichtungsmechanismus 22 wird mittels eines Nockenmechanismus betätigt, wie in Fig. 6 gezeigt. Die Stange 52, die mit dem Gehäuse 51 verbunden ist, ist durch den Drehtisch 11 gleitend getragen und mit einer Nockenrolle 61 verbunden, die in die Nockennut eingesetzt ist, welche in einer Nocke 62 gebildet ist, die an der feststehenden Welle 12 befestigt ist.
Die Drehwellen 53 und 54 sind durch das Gehäuse 51 drehbar getragen und miteinander mittels Zahnrädern 67 und 68 in dem Gehäuse 51 derart verbunden, daß sie in entgegengesetzten Richtungen gedreht werden. Die Drehwelle 53 ist mit einer Stange 63 mittels eines Hebels 65, der durch den Drehtisch 11 gleitend getragen ist, und ein Verbindungsglied 64 verbunden, das mit einer Nockenrolle 69 verbunden ist. An der feststehenden Welle 12 ist eine Nocke 70 befestigt, die eine Nockennut hat, in welcher die Nockenrolle 69 eingesetzt ist.
Die mit dem Dichtungspreß-Bauteil 57 verbundene Stange 58 wird ebenfalls durch einen Nockenmechanismus hin- und hergehend bewegt, der denselben Aufbau hat wie derjenige für die Stange 52, wie vorstehend erläutert, und er hat eine Nockenrolle 51, die einen Rollkontakt mit einer Nocke 52, wie in Fig. 6 gezeigt, derart bewirkt, daß die Dichtungspreß-Bauteile 57, 55 und 56 in Übereinstimmung mit der Drehung des Drehtisches 11 mit vorbestimmtem Takt angetrieben wird.
Die Arbeitsweise der Vorrichtung wird nunmehr in Bezug auf die Fig. 7 bis 10 erläutert. Wie in Fig. 7 gezeigt, werden zunächst die Dichtungsfaltungs-Bauteile 55 und 56 des Kopfs 13 geschlossen, und ihre vorderen Endflächen und die vordere Endfläche des Dichtungspreß-Bauteils 57 werden auf derselben Ebene angeordnet. Wenn der Kopf 13 zu der Position entsprechend dem Dichtungszufuhrmechanismus 17 bewegt wird, wird eine Dichtung 5 auf der Vorderseite des Kopf 5 13 aufgebracht und angesaugt und dadurch unter Unterdruck gehalten, der an den Saugöffnungen 59 erzeugt wird. Wenn der Kopf 13, der eine Dichtung 5 hält, zu der Position entsprechend dem Klebemittel-Zufuhrmechanismus 18 bewegt wird, wird auf der Rückseite der Dichtung 5 ein Klebemittel aufgebracht.
Wenn der Kopf 13 zu der Position entsprechend der Zigarettenschachtel P bewegt wird, die durch den Zigarettenschachtel- Zufuhrmechanismus 15 gehalten und am Einlaß der Führung 14 auf der Höhe des Durchlasses 14 angeordnet ist, werden die Greif- Bauteile 40, 41 und 42 des Halte- und Bewegungsmechanismus 21 nachuntengedreht, um die Zigarettenschachtel P zu halten. Daraufhin wird die Zigarettenschachtel P zusammen mit dem Kopf 13 auf sowie entlang der Führung 14 bewegt.
Wenn die Zigarettenschachtel P beginnt, sich zusammen mit dem Kopf 13 zu bewegen, rückt das Dichtungspreß-Bauteil 57, wie in Fig. 8 gezeigt, vor und drückt den zentralen Abschnitt der Dichtung 5 gegen den zentralen Abschnitt der oberen Endfläche der Zigarettenschachtel P so, daß die Zigarettenschachtel P gehalten wird.
Daraufhin werden die Dichtungsfaltungs-Bauteile 55 und 56 zusammen mit dem Gehäuse 51 über die Position des Dichtungspreß-Bauteils 57 hinaus vorgerückt, und beide Endabschnitte der Dichtung 5 werden zwischen den Dichtungsfaltungs-Bauteilen 55 und 56 gehalten und auf beiden Seitenflächen der Zigarettenschachtel P gefaltet. Daraufhin wird die Zigarettenschachtel P zum Auslaßabschnitt der Führung 14 in diesem Zustand bewegt. Während der Förderung der Zigarettenschachtel P auf der Führung 14 ist die Dichtung 5 auf der Zigarettenschachtel P aufgebracht.
Wenn die Zigarettenschachtel P am Auslaßabschnitt der Führung 14 ankommt, werden die Dichtungsfaltungs-Bauteile 55 und 56 geöffnet, wie in Fig. 10 gezeigt, um die Zigarettenschachtel P freizugeben. Die Zigarettenschachtel P, auf der die Dichtung S aufgebracht ist, wird mittels des Förderers 16 zum nächsten Prozeß geschickt.
Diese Erfindung ist nicht auf die vorstehend genannte Ausführungsform beschränkt. Beispielsweise sind der Halte- bzw. Greif- und Bewegungsmechanismus und der Abdichtungsmechanismus nicht auf die vorstehend genannten Nockenmechanismen beschränkt; vielmehr können unterschiedliche Mechanismen dafür angewendet werden.
Wie vorstehend erläutert, wird jeder Gegenstand erfindungsgemäß durch den Halte- bzw. Greif- und Bewegungsmechanismus jedes Kopfs gehalten und zu einer Führung zusammen mit dem Kopf befördert. Während der Gegenstand zusammen mit dem Kopf auf sowie entlang der Führung bewegt wird, wird auf dem Gegenstand mittels eines Abdichtungsmechanismus eine Dichtung aufgebracht.
Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden deshalb Dichtungen auf den Zigarettenschachteln aufgebracht, während die Zigarettenschachteln kontinuierlich befördert werden, ohne taktweise bewegt zu werden, wodurch der Abdichtvorgang bei hoher Geschwindigkeit durchgeführt werden kann. Ferner kann die Dichtungsfaltungszeit verlängert werden, wodurch das Haften bzw. Ankleben der Dichtung an den Zigarettenschachteln gewährleistet ist.
Die erfindungsgemäße Abdichtungsvorrichtung umfaßt Mechanismen, die zur Vervollständigung des Abdichtungsvorgangs erforderlich sind, ausgehend vom Aufbringen des zentralen Abschnitts von Dichtungen auf zentralen Abschnitten der oberen Endflächen der Zigarettengehäuse und endend mit dem Anbringen beider Endabschnitte der Dichtungen an beiden Seitenflächen der Zigarettenschachteln. Deshalb ist die Anzahl derjenigen Zigarettenschachteln, an welche Dichtungen während des Abdichtungsvorgangs noch nicht vollständig angebracht wurden, sehr gering. Wenn ein Anhalten der Vorrichtung während des Abdichtungsvorgangs auftritt, werden deshalb sehr wenige nicht vervollständigte Zigarettenverpackungen, d.h. sehr wenige "nicht gute" Zigarettenverpackungen erzeugt.
Diese Erfindung ist nicht auf eine allgemeine Vorrichtung zum Aufbringen von Dichtungen auf Zigarettenschachteln beschränkt, sondern vielmehr auf Vorrichtungen zum Auftragen kleiner Etiketten, wie beispielsweise Dichtungen, auf den Oberflächen von Gegenständen anwendbar, wie beispielsweise auf Schachteln für Lebensmittel, pharmazeutische Substanzen, Kosmetika usw.

Claims

1. Vorrichtung zum Aufbringen kleiner Etiketten auf Gegenstände mit:

einem Drehtisch (11), welcher in einer horizontalen Ebene kontinuierlich drehbar ist und Randabschnitte aufweist; und Köpfen (13), welche an den Randabschnitten des Drehtisches (11) für das Halten und Befördern eines Gegenstandes (P) in Übereinstimmung mit der Drehbewegung des Tisches (11) vorgesehen sind,

gekennzeichnet durch

eine bogenförmige Gegenstandsführung (14), die um den Drehtisch (11) herum vorgesehen ist;

wobei jeder der Köpfe (13) einen Greif- und Bewegungsmechanismus (21) zum Greifen eines zugeführten Gegenstandes (P) und zum Befördern des gehaltenen Gegenstandes (P) auf und entlang der Gegenstandsführung (14) zusammen mit jedem Kopf (13) besitzt, wobei der Greif- und Bewegungsmechanismus Greifbauteile (40, 41) enthält, welche an die Seitenflächen angebracht sind, die in Radialrichtung der bogenförmigen Gegenstandsführung (14) weisen; und

wobei jeder der Köpfe (13) einen Etikettiermechanismus (22) aufweist, durch den ein Etikett (S) an den Gegenstand (P) während der Bewegung des Etikettiermechanismus (22) zusammen mit dem Kopf (13) und dem Gegenstand (P), welcher entlang der Gegenstandsführung (14) durch den Greif- und Bewegungsmechanismus (21) befördert wird, anbringbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifbauteile (40, 41, 42) derart nach unten bewegbar sind, daß sie gegen einen Randabschnitt des zugeführten Gegenstandes (P) zur Beförderung des Gegenstandes (P) auf und entlang der Gegenstandsführung (14) anstoßen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifbauteile (40, 41, 42) den zugeführten Gegenstand (P) auf drei Seiten halten, nämlich den beiden Flächen längs der Radialrichtung und einer äußeren Endfläche längs der Umfangsrichtung der bogenförmigen Gegenstandsführung (14).

4. Vorrichtung nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet,

daß der Etikettiermechanismus (22) an einer vorderen Endfläche mit einem Etikett-Preßbauteil (57) zum Ansaugen und Halten des Etiketts (5) durch Unterdruck und zum Pressen des Etiketts (5) gegen eine Endfläche des Gegenstandes (P), wenn das Etikett-Preßbauteil (57) vorrückt, versehen ist; und

daß Etikett-Faltungsbauteile (55, 56) an beiden Seiten des Etikett-Preßbauteiles (57) zum Falten der beiden Endabschnitte des Etiketts (5) an beiden Seiten des Gegenstandes (P) beim weiteren Vorrücken des Etikett-Preßbauteiles (57) vorgesehen sind.