DE69222783T2

DE69222783T2 - Ausgabe-Verschluss mit Drehring

Info

Publication number: DE69222783T2
Application number: DE69222783T
Authority: DE
Inventors: Richard J Daniels; Bruce M Mueller; John R Nottingham; Dale A Panasewicz; Guy E Wilson
Original assignee: AptarGroup Inc
Current assignee: AptarGroup Inc
Priority date: 1992-03-06
Filing date: 1992-12-07
Publication date: 1998-02-19
Anticipated expiration: 2012-12-08
Also published as: DE69209047T2; EP0658482A1; FR2688197B1; AU647979B2; AU2976992A; MX9206824A; DE69222783D1; CA2086490A1; ES2087413T3; EP0558810B1; SG38869A1; EP0658482B1; FR2688197A1; JPH05262365A; JP2625341B2; ES2108495T3; DE69209047D1; EP0558810A1; US5279451A

Description

Diese Erfindung betrifft einen Ausgabeverschluß für einen Behälter gemäß der Präambel van Anspruch 1.
Ein Ausgabeverschluß dieser Bauart ist aus WO-A-89/03363 bekannt. Der bekannte Ausgabeverschluß umfaßt einen Grundkörper für die Montage über einer Öffnung des Behälters. Der Grundkörper ist gegen Verdrehung auf dem Behälter bei normaler Betätigung des Verschlusses gehaltert und weist einen Ausgabekanal zur Verbindung mit der Behälteröffnung auf. Ein Betätigungsorgan wird von dem Grundkörper getragen. Zwei feststehende Schwenkgelenkvorsprünge des Betätigungsorgans bilden einen Teil eines Scharniers. Die Schwenkgelenkvorsprünge sind in dem Sinne quer angeordnet, daß sie unmittelbar auf einem Durchmesser des Verschlusses liegen, der durch die Schwenkgelenkvorsprünge hindurchgeht und auch unmittelbar durch die Achse eines senkrechten Ausgabekanals, um das Betätigungsorgan auf dem Grundkörper anzuordnen und ein Verschwenken des Betätigungsorgans zwischen einer geschlossenen, den Ausgabekanal verschließenden Position und einer offenen, das Ausfließen aus dem Ausgabekanal gestattenden Position zu ermöglichen. Es sind Haltevorrichtungen auf dem Grundkörper vorgesehen, um eine wesentliche relative Drehbewegung zwischen dem Grundkörper und dem Betätigungsorgan um eine zentrale Achse zu verhindern. Ein Ring, der auf dem Grundkörper relativ zu diesem drehbar ist, sowie das Betätigungsorgan sind um die zentrale Achse drehbar gelagert. Der Ring und das Betätigungsorgan bilden zusammenwirkend einen Steuernockenantrieb, um die Schwenkbewegung des Betätigungsorgans zu bewirken.
Während das schwenkbare Betätigungsorgan innerhalb eines drehbaren Kragens, wie in dem genannten Dokument beschrieben, für den vorgesehenen Zweck im allgemeinen wirksam ist, ist es erwünscht, einen verbesserten Ausgabeverschluß mit konstruktiven und operativen Vorteilen zu schaffen.
Insbesondere ist es erwünscht, ein Steuernockenantriebssystem zu schaffen, das in einem verhältnismäßig kleinen Bereich des Verschlusses angeordnet werden kann und das keine ausgedehnten, in Umfangsrichtung verlaufenden Steuerkurven rund um den gesamten oder um den größten Teil des Verschlusses erfordert.
Ferner wäre es von Vorteil, wenn die Bestandteile einer solchen verbesserten Konstruktion verhältnismäßig leicht herstellbar und sofort montierbar wären.
Außerdem wäre es vorteilhaft, wenn eine solche verbesserte Konstruktion eine höchsten Anforderungen entsprechende äußere Konfiguration hätte, die im wesentlichen frei von funktionalen Details und Gebrauchsangaben oder -merkmalen wäre.
Schließlich wäre es erwünscht, eine verbesserte Konstruktion vorzusehen, die dem Drehmoment Rechnung tragen würde, das beim Anbringen des Verschlusses auf einem Behälter in einer automatischen Hochgeschwindigkeits-Verschließmaschine oder während der Benutzung des Verschlusses durch eine Person auftritt, die unabsichtlich oder absichtlich ein ungewöhnlich hohes Drehmoment auf den Verschluß ausübt.
Die vorliegende Erfindung sieht einen verbesserten Verschluß vor, der an Konstruktionen mit den oben angegebenen Vorteilen und Merkmalen angepaßt werden kann.
Die vorliegende Erfindung betrifft einen verbesserten Verschluß gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1, der an die Konstruktionen mit den oben angegebenen Vorteilen und Merkmalen angepaßt werden kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft einen neuen Ausgabeverschluß, der ein zeitgemäßes, klares Design hat, wobei tatsächlich keine funktionalen Details oder Gebrauchsangaben sichtbar sind. Die Verschlußteile können verhältnismäßig leicht hergestellt und sofort zusammengesetzt werden. Die Konstruktion kann an ein bewerkenswertes Drehmoment angepaßt werden, das auf den Verschluß während des Anbringens des Verschlusses auf einem Behälter mit einer automatischen Verschließmaschine aufgebracht werden könnte.
Der Verschluß umfaßt einen Grundkörper für die Montage auf einem Behälter über dessen Öffnung. Der Grundkörper wird auf dem Behälter befestigt, z.B. mittels einer geeigneten Schraubverbindung, so daß er gegenüber einer relativen Drehung gegenüber dem Behälter bei normaler Betätigung des Verschlusses gesichert ist. Der Grundkörper bildet einen Ausgabekanal zur Verbindung mit der Behälteröffnung.
Ein Betätigungsorgan ist auf dem Grundkörper angeordnet, um jegliche wesentliche, relative Drehbewegung zwischen dem Grundkörper und dem Betätigungsorgan um eine zentrale Achse zu verhindern, während eine Bewegung des Betätigungsorgans zwischen einer den Ausgabekanal verschließenden, geschlossenen Position und einer offenen, das Ausfließen aus dem Ausgabekanal ermöglichenden Position vorgesehen ist.
Ein Scharnier dient zur Befestigung des Betätigungsorgans auf dem Grundkörper, wobei das Scharnier im Abstand von der Ausgabeöffnung des Grundkörpers angeordnet ist.
Bei der bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Scharnier ein Paar beabstandeter Lagerböcke auf dem Grundkörper, und jeder Lagerbock bildet einen Stützkörper mit einer Angriffsfläche, die mindestens teilweise zylindrisch ist. Das Betätigungsorgan hat ein Paar beabstandeter Lagerteile, die jeweils eine Lagerfläche bilden, die für das Erfassen eines der Stützkörper mindestens teilweise zylindrisch ist, um das Verschwenken des Betätigungsorgans zu ermöglichen.
Ein Ringkragen oder Ring, der auf dem Grundkörper angeordnet ist, ist mit dem Betätigungsorgan um die zentrale Achse relativ zu dem Grundkörper drehbar angeordnet. Der Ring und das Betätigungsorgan bilden zusammen einen zusammenwirkenden Steuernockenantrieb, um das Verschwenken des Betätigungsorgans zwischen den offenen und geschlossenen Positionen zu bewirken.
Gemäß einem Aspekt der Erfindung kann der Steuernockenantrieb vorzugsweise einen Steuernocken umfassen, der sich radial nach innen von dem Ring erstreckt, und das Betätigungsorgan bildet mindestens eine Nut, die sich längs eines Teils einer Schraubenlinie zur Aufnahme des Steuernockens im Antriebssinne erstreckt.
Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung umfaßt der Ring vorzugsweise einen sich radial nach innen erstreckenden Anschlag. Entweder der Grundkörper oder das Betätigungsorgan bilden ein Widerlager, das gegenüber dem Anschlag axial ausgerichtet ist. Somit führt eine Drehung des Ringes in einer ausgewählten Richtung zu einer Mitnahme des Steuernockens in der Nut, um das Betatigungsorgan entweder in die offenen oder in die geschlossenen Positionen zu bewegen und den Anschlag in Anlage an das Widerlager zu bringen, um eine weitere Drehung in dieser Richtung zu verhindern.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Steuernockenantriebs bildet das Betätigungsorgan ein Paar beabstandeter Nuten, die (1) jeweils in Umfangsrichtung von dem Scharnier beabstandet sind, (2) jede einen Teil der Schraubenlinie bildet, die im wesentlichen mit dem anderen Teil identisch ist, und (3) in Umfangsrichtung relativ zueinander versetzt sind, aber die gleiche axiale Position auf dem Betätigungsorgan haben. Der Ring hat ein Paar Steuernocken zur Aufnahme in den Nuten.
Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist mindestens ein Teil entweder des Ringes oder des Grundkörpers elastisch, um eine vorübergehende radiale Ausbiegung zu ermöglichen. Ferner hat der Grundkörper einen nach außen vorragenden Flansch. Der Ring hat eine im allgemeinen zylindrische Innenfläche rund um den Flansch. Der Ring bildet mindestens ein unteres Halteteil, das nach innen von der Innenfläche vorsteht und in einem distalen inneren Ende endet.
Der Ring bildet ferner mindestens ein oberes Halteteil, das von der Innenfläche nach innen vorsteht und das axial von dem unteren Halteteil beabstandet ist. Das obere Halteteil hat eine Angriffsfläche, die im allgemeinen in die axiale Richtung zu dem unteren Halteteil hin gerichtet ist. Das untere Halteteil bildet eine Stützfläche, die im allgemeinen in die axiale Richtung zu dem oberen Halteteil hin gerichtet ist.
Das untere Halteteil bildet ferner eine Führungsfläche, die sich von dem distalen inneren Ende des unteren Halteteils in Richtung der zylindrischen Innenfläche des Ringes erstreckt, so daß der axiale Abstand zwischen der Stützfläche und der Führungsfläche mit zunehmendem radialen Abstand von dem inneren Ende des unteren Halteteils ansteigt. Diese Konstruktion erlaubt es, den Grundkörper in den Ring einzusetzen, wobei der Ringflansch von der Führungsfläche des unteren Halteteils geführt wird, damit mindestens ein Teil entweder des Grundkörpers oder des Ringes radial ausgebogen werden kann, um eine Bewegung des Grundkörperflansches vorbei an dem inneren Ende des unteren Halteteils zu ermöglichen. Hierdurch wird verursacht, daß der Grundkörperflansch zwischen den oberen und unteren Halteteilen des Ringes angeordnet werden kann. Zahlreiche andere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung gehen ohne weiteres aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung der Erfindung, aus den Ansprüchen und aus den beigefügten Zeichnungen hervor.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den beigefügten Zeichnungen, die Bestandteil der Beschreibung sind, und in denen gleiche Bezugszeichen verwendet werden, um gleiche Teile in der Beschreibung zu bezeichnen, zeigen
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Verschlusses der vorliegenden Erfindung in einer geschlossenen Position;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Verschlusses in einer offenen Position;
Fig. 3 eine vergrößerte, auseinandergezogene, perspektivische Ansicht des Verschlusses;
Fig. 4 eine Draufsicht des Grundkörpers des Verschlusses, der in dem Ringkragen oder Ring angeordnet ist und wobei das Betatigungsorgan weggelassen ist, um darunterliegende Details sichtbar zu machen;
Fig. 5 einen stark vergrößerten, weggebrochenen Querschnitt im allgemeinen längs der Ebene 5-5 in Fig. 4;
Fig. 6 einen stark vergrößerten, weggebrochenen Querschnitt im allgemeinen längs der Ebene 6-6 in Fig. 5;
Fig. 7 einen stark vergrößerten, weggebrochenen Querschnitt im allgemeinen längs der Ebene 7-7 in Fig. 6;
Fig. 8 einen Querschnitt im allgemeinen längs der Ebene 8-8 in Fig. 6, wobei die geschwenkte, offene Ausrichtung des Verschlusses durch gestrichelte Linien bezeichnet ist;
Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Verschlusses der vorliegenden Erfindung in einer geschlossenen Stellung;
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht der zweiten Ausführungsform des Verschlusses der vorliegenden Erfindung in einer offenen Stellung;
Fig. 11 eine vergrößerte, auseinandergezogene, perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Verschlusses;
Fig. 12 eine perspektivische Ansicht des Hauptkörpers und des Betätigungsorgans der zweiten Ausführungsform des Verschlusses in einer spritzgegossenen Konfiguration vor der Rekonfiguration und Montage auf dem Verschlußring;
Fig. 13 eine vergrößerte Draufsicht des Ringes der zweiten Ausführungsform des Verschlusses;
Fig. 14 einen stark vergrößerten Querschnitt im allgemeinen längs der Ebene 14-14 in Fig. 9, wobei der Behälter zur Erleichterung der Darstellung weggelassen ist; und
Fig. 15 einen stark vergrößerten Querschnitt im allgemeinen längs der Ebene 15-15 in Fig. 10, wobei der Behälter zur verbesserten Darstellung weggelassen ist.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Während diese Erfindung in vielen unterschiedlichen Formen ausgeführt werden kann, sind in der Beschreibung und den beigefügten zeichnungen nur einige spezifische Ausführungsformen als Beispiele der Erfindung beschrieben. Es ist nicht beabsichtigt, die Erfindung auf die so beschriebenen Ausführungsformen zu beschränken. Der Schutzumfang der Erfindung wird durch die beigefügten Ansprüche bestimmt.
Zur Erleichterung der Beschreibung ist der Verschluß dieser Erfindung in der normalen (aufrechten) Betätigungsstellung beschrieben, so daß Bezeichnungen wie obere, untere, horizontale, usw., unter Bezugnahme auf diese Stellung verwendet werden. Es ist jedoch verständlich, daß der Verschluß dieser Erfindung in einer anderen Ausrichtung als der beschriebenen Position hergestellt, gelagert, transportiert, verwendet und verkauft werden kann.
Eine erste Ausführungsform des Ausgabeverschlusses der vorhe genden Erfindung ist in Fig. 1 dargestellt, wobei der Verschluß im allgemeinen durch das Bezugszeichen 20 bezeichnet ist. Der Verschluß 20 dient zur Befestigung auf einem Behälter 22, der eine übliche offene Mündung haben kann, die durch einen Hals 23 (Fig. 6) oder eine andere geeignete Konstruktion definiert wird.
Wie aus Fig. 3 am besten zu ersehen ist, umfaßt der Verschluß einen Grundkörper des Verschlusses zur Befestigung an dem Behälter 22. Bei der dargestellten ersten Ausführungsform ist ein drehbarer Ringkragen oder Ring 25 auf dem Verschluß-Grundkörper 24 angeordnet, jedoch ist der drehbare Ringkragen oder Ring 25 nicht direkt an dem Behälter 22 angebracht. Der Grundkörper umfaßt eine im allgemeinen zylindrische, periphere Wand 26 und eine im allgemeinen quer gerichtete Verschlußwand, eine Abdeckung oder einen Flansch 28, der sich quer über die Oberseite des Grundkörpers 24 erstreckt.
Die zylindrische Wand 26 des Verschluß-Grundkörpers 24 dient zur Anbringung an dem äußeren Umfang der Oberseite des Behälterhalses 23 (Fig. 6) rund um die Behältermündung (z.B. mittels Schraubgewinde, nicht dargestellt). Andere geeignete Verbindungsmittel (z.B. Schnappsitzwülste mit eine Drehung verhindernden Anschlägen) können vorgesehen sein, um den Verschluß-Grundkörper 24 auf dem Behälter 22 zu befestigen - vorausgesetzt, daß der Grundkörper 24 hinreichend fest auf dem Behälter befestigt ist, um eine Relativdrehung zwischen dem Grundkörper 24 und dem Behälter 22 während des normalen Gebrauchs des Verschlusses 22 zu verhindern. Wahlweise könnte bei gewissen Anwendungsformen der Verschluß-Grundkörper 24 unlösbar mit dem Behälter oder mit diesem einheitlich ausgeformt sein.
Ein ringförmiger Dichtungsring 30 kann gemäß Fig. 6 zum Erfassen einer Innenkante des Behälterhalses 23 an der Behältermündung vorgesehen sein, um eine dichte Abdichtung zu bewirken.
Der Verschluß-Grundkörper 24 umfaßt einen Ausgabekanal 40, der am besten aus Fig. 3, 4, 6 und 7 zu ersehen ist. Bei der bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Verschluß-Grundkörper 24 ein Ausgaberohr 42, das von der Abdeckung oder dem Flansch 28 nach oben vorragt, und der Ausgabekanal 40 erstreckt sich innerhalb des Rohres 42. Das Rohr 42 ist über den Flansch 28 mit dem Behälterinneren am unteren Ende des Rohres 42 über den Ausgabekanal 40 verbunden.
Der Verschluß-Grundkörper 24 umfaßt ein Widerlager, 44 (Fig. 3, 4, 6 und 7), das von dem Flansch 28 am Umfang des Flansches nach oben vorragt. Das Widerlager 44 dient zur vorübergehenden Anlage von Teilen des Ringes 20 während der Betätigung des Verschlusses 20 in einer weiter unten beschriebenen Weise.
Der Verschlußkörper 24 nimmt eine Ausgabeanordnung oder ein Betätigungsorgan 60 auf, wie am besten aus den Fig. 1, 2, 3, 6, 7 und 8 ersichtlich ist. Das Betätigungsorgan 60 umfaßt eine zusammenwirkende Kopfwand 62 (Fig. 1, 2, 3, 6 und 7) und einen nach unten ragenden Vorderflansch 64 (Fig. 2. 3 und 8).
Das Betätigungsorgan 60 hat auch ein Paar beabstandete, nach unten ragende Lagerteile 71 (Fig. 3, 6 und 7), die im Abstand von dem Ausgabekanal 40 angeordnet sind. Die Teile 71 wirken mit dem Grundkörper 24 zusammen, um ein Scharnier zu bilden, das das Verschwenken des Betätigungsorgans 60 zwischen einer geschlossenen, den Ausgabekanal 40 verschließenden Position (Fig. 1) und einer offenen, das Ausfließen aus dem Ausgabekanal 40 gestattenden Position ermöglicht (Fig. 2).
Insbesondere umfaßt der Verschluß-Grundkörper 24 ein Paar beabstandeter Lagerböcke 66 (Fig. 3, 4, 6 und 7), die ein Paar sich gegenüberliegender Stützglieder 68 bilden, von denen jedes eine Angriffsfläche 70 hat, die mindestens teilweise zylindrisch ist. Die Lagerböcke 66 des Betätigungsorgans umfassen jeweils eine nach innen gerichtete Schiene oder Leiste 72 mit einer zumindest teilweise zylindrischen Lagerfläche 74, die aber (Fig. 6) an einem Ende an einer teilweise zylindrischen Fläche 70 eines der Stützglieder 68 der Lagerböcke anliegt, um das Verschwenken des Betätigungsorgans 60 in bezug auf den Grundkörper 24 zu ermöglichen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Lagerböcke 66 und/oder die Lagerteile 71 des Betätigungsorgans hinreichend elastisch, damit das Betätigungsorgan 60 und der Grundkörper 24 zusammengesetzt werden können. Insbesondere können die Lagerböcke 26 hinreichend elastisch sein, damit sie sich nach innen ausbiegen können und/oder die Lagerteile 71 des Betätigungsorgans können genügend elastisch sein, um nach außen ausgebogen werden zu können, wenn das Betätigungsorgan 60 und der Grundkörper 24 in der anfänglich geschlossenen, in Fig. 6 dargestellten Lage zusammengedrückt werden. Um dieses Verfahren zu unterstützen, wobei jedes Stützglied 68 des Grundkörpers an der Leiste 72 des Lagerteils des Betätigungsorgans vorbei unter Kraftaufwand bewegt und auf der Oberseite dieser Leiste angeordnet wird, und die Oberseite jedes Stützgliedes 68 vorzugsweise abgeschrägt ist, wie in Fig. 3 und 4 durch das Bezugszeichen 76 angezeigt ist. Ferner ist die Unterkante jedes Stützgliedes 71 abgeschrägt, wie beim Bezugszeichen 73 in den Fig. 3, 7 und 8 angezeigt ist.
Um die Befestigung des Betätigungsorgans 60 auf den Lagerböcken 66 des Grundkörpers zu erleichtern, weisen die Lagerteile 71 des Betätigungsorgans jeweils vorzugsweise eine Abschrägung 73 längs der unteren Innenkante auf (Fig. 6 und 7).
Wenn das Betätigungsorgan 60 auf dem Grundkörper 24 des Verschlusses schwenkbar angebracht ist, kann das Betätigungsorgan 60 durch eine neue, im einzelnen nachstehend beschriebene Vorrichtung aus der geschlossenen Stellung (Fig. 1 und 6) in die offene Stellung (Fig. 2 und 7) verschwenkt werden, so daß das vordere Ende des Betätigungsorgans 60 oberhalb der Oberseite des Ringkragensoder Ringes 25 des Verschlusses freiliegt.
Das Betätigungsorgan 60 umfaßt eine Konstruktion an der Unterseite der Kopfwand 62, die - in Abhängigkeit von der Ausrichtung des Betätigungsorgans 60 - wirksam ist, um entweder die Abgabe eines fließfähigen Materials aus dem Ausgaberohr 42 des Behälters oder einen Verschluß des Kanals 40 zu ermöglichen und das Ausfließen aus dem Ausgaberohr 42 zu verhindern. Insbesondere umfaßt das Betätigungsorgan 60, wie Fig. 6 und 7 zeigen, ein sich nach vorne erstreckendes Ausgaberohr oder einen Kanal 77, der an einer teilweise zylindrischen Dichtungswand 79 endet und zu dieser offen ist. Die Wand 79 umgibt und verschließt den oberen Umfang des Ausgaberohres 42, wenn das Betätigungsorgan 60 sich in der geschlossenen Position befindet, wie Fig. 6 zeigt. Zum Beispiel bildet die Wand 79 eine Abdichtung rund um den äußeren Umfang des Ausgaberohres 42, wie durch das Bezugszeichen 80 an der Vorderseite des Rohres 42 angezeigt ist und wie es durch das Bezugszeichen 84 an der Rückseite des Rohres 42 angegeben ist.
Vorzugsweise ragt ein Dichtungsstopfen 86 nach unten von der Unterseite der Kopfwand 62 des Betätigungsorgans vor. Der Dichtungsstopfen 86 hat eine im allgemeinen zylindrische oder ringförmige Form und dient dazu, in die Öffnung an der Oberseite des Ausgaberohres 42 einzudringen, um den Ausgabekanal 40 in dem Rohr 42 dicht abzuschließen, wenn das Betätigungsorgan sich in der geschlossenen Position befindet, wie in Fig. 6 gezeigt ist.
Andererseits, wenn das Betätigungsorgan 60 in die Ausgabe position, wie in Fig. 7 gezeigt, geschwenkt ist, dann wird der vordere Teil des Dichtungsstopfens 86 aus der Oberseite des Ausgaberohres 42 herausgeschwenkt, um das Ausfließen des Stoffes aus dem Ausgabekanal in dem Rohr 42 durch den Ausgabekanal 77 zu ermöglichen. Wenn das Betätigungsorgan 60 in die Ausgabeposition, wie in Fig. 7 gezeigt, geschwenkt wird, dichtet die Wand 79 immer noch den äußeren Umfang des oberen Endes des Ausgaberohres 42 ab, so daß der Behälterinhalt, während er in den Ausgabekanal 70 abgegeben wird, nicht rund um die Oberseite des Ausgaberohres 42 übertreten kann.
Das Verdrehen des Ringes oder Ringkragens 75 umfaßt eine neue Konstruktion, um die Befestigung des Ringes 25 auf dem Grundkörper 24 des Verschlusses im Sinne einer Drehbewegung relativ sowohl zum Grundkörper 24 als auch gegenüber dem Betätigungsorgan 60 zu ermöglichen. Insbesondere und wie aus Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, weist der Ring 25 drei untere Halteteile 91, 92 und 93 auf. Der Ring 25 hat außerdem drei obere Halteteile 101, 102 und 103, die von der Innenseite des Ringes 25 nach innen vorragen. Die oberen Halteteile 101, 102 und 103 sind von den unteren Halteteilen 91, 92 und 93 axial beab standet.
Wie aus Fig. 5 hervorgeht, wird der Flansch 28 des Grundkörpers 24 des Verschlusses zwischen den oberen Halteteilen (wie z.B. dem oberen Halteteil 102 in Fig. 5) und den unteren Hal teteilen (wie z.B. dem unteren Halteteil 92 in Fig. 5) aufgenommen. Zu diesem Zweck hat jeder obere Halteteil 101, 102 und 103 eine Angriffsfläche, wie z.B. die Fläche 108 für das obere Halteteil 102 in Fig. 5, und diese Fläche liegt im allgemeinen in der axialen Richtung zu den unteren Halteteilen 91, 92 und 93. Jeder untere Halteteil bildet eine Stützfläche, wie z.B. die Stützfläche 112 für den unteren Halteteil 92 in Fig. 5, der in axialer Richtung im allgemeinen nach oben zu den Halteteilen 101, 102 und 103 gerichtet ist.
Die unteren Halteteile bilden jeweils ebenfalls eine Führungsfläche, wie z.B. die Führungsfläche 116 für den unteren Halteteil 92 in Fig. 5, und die Führungsfläche 116 erstreckt sich von dem distalen, inneren Ende des unteren Halteteils in Richtung der zylindrischen Innenfläche des Ringes 25. Die Anordnung der Führungsfläche auf jedem unteren Halteteil, wie z.B. der Führungsfläche 116 auf dem unteren Halteteil 92 in Fig. 5, kann gekennzeichnet werden, wie die Erstreckung von dem inneren Ende des Halteteils in Richtung der Innenfläche des Ringes in der Weise, daß der axiale Abstand zwischen der Stützfläche 112 und der Führungsfläche 116 mit zunehmendem radialem Abstand nach außen von dem inneren Ende des unteren Halteteils anwächst.
Der Flansch 28 des Verschluß-Grundkörpers 24 hat drei beabstandete Abschrägungen 120 (Fig. 3 und 4), die jeweils zur Ausrichtung gegenüber einem der unteren Halteteile 91, 92 oder 93 des Ringes während des anfänglichen Zusammenbaus des Verschlusses 20 dienen. Die neue, abgeschrägte Konstruktion des Flansches 28 des Grundkörpers und der Halteteile 91, 92 und 93 erleichtert den Zusammenbau des Ringes 25 und des Grundkörpers 24. Ferner ist mindestens ein Teil entweder des Ringes 25 oder des Grundkörpers 24 oder beider Teile hinreichend elastisch, um eine zeitweilige radiale Ausbiegung zu ermöglichen.
Für den anfänglichen Zusammenbau des Ringes 25 und des Grundkörpers 24 sind der Ring 25 und der Grundkörper 24 im wesentlichen axial zueinander ausgerichtet, wie Fig. 3 zeigt. Wenn der Grundkörper 24 und der Ring 25 anfänglich für den Zusammenbau wie in Fig. 3 dargestellt ausgerichtet sind, sind die Abschrägungen 120 des Flansches des Grundkörpers gegenüber den unteren Halteteilen 91, 92 und 93 des Ringes im allgemeinen axial ausgerichtet. Ferner ist das nach oben vorragende Widerlager 44 auf dem Grundkörper gegenüber einem benachbarten Ende des oberen Halteteils 102 des Ringes ausgerichtet, wie in Fig. 4 gezeigt ist.
Danach wird eine Relativbewegung bewirkt, um den Flansch 28 des Grundkörpers in eine Position zwischen den oberen Halteteilen 101, 102 und 103 des Ringes und den unteren Halteteilen 91, 92 und 93 zu bringen, wie in Fig. 4 gezeigt ist (und wie Fig. 5 detaillierter für das obere Halteteil 102 und das untere Halteteil 92 zeigt).
Wenn die Relativbewegung zwischen dem Ring 25 und dem Grundkörper 24 bewirkt wird, berührt der Flansch 28 des Grundkörpers die Führungsflächen des unteren Halteteils des Ringes und gleitet an diesen entlang (wie z.B. die Führungsfläche 116 auf dem unteren Halteteil 92, wie in Fig. 5 dargestellt). Diese gleitende Anlage wird durch die Abschrägung 120 auf der Oberkante des Flansches 28 des Grundkörpers verstärkt, wie in Fig. 3 und 5 dargestellt ist.
Wenn genügend große, entgegengerichtete axiale Kräfte auf den Ring 25 und den Grundkörper 24 ausgeübt werden, entsteht eine hinreichende vorübergehende Ausbiegung oder Deformation eines oder beider der Bestandteile in radialer Richtung, so daß der Flansch 28 an den inneren Enden der unteren Halteteile 91, 92 und 93 vorbeigleitet und zwischen die unteren Halteteile und die oberen Halteteile 101, 102 und 103 eingesetzt wird.
Bei der bevorzugten Art des Zusammenbaus der Verschlußteile werden der Ring 25 und der Grundkörper 24 zuerst, wie oben beschrieben, zusammengesetzt. Anschließend wird das kappenförmige Betätigungsorgan 60 nach unten in den Ring 25 und auf die Lagerböcke 66 des Grundkörpers 24 des Verschlusses gedrückt, um die Anlage der Stützglieder 68 der Lagerböcke an den Lagerteilen 71 des Betätigungsorgans, wie vorgehend beschrieben, zu bewirken.
Wenn das Betätigungsorgan 60 einwandfrei auf dem Grundkörper 24 in dem Ring 25 angebracht ist, wirken neue Strukturen in dem Betätigungsorgan 60 und dem Ring 25 zusammen, um eine neuartige Steuernockenantriebsvorrichtung zu bilden, um das Verschwenken des Betätigungsorgans zwischen den offenen und geschlossenen Positionen zu bewirken. Insbesondere bildet der Vorderflansch 64 des Betätigungsorgans ein Paar im Abstand voneinander angeordnete Nuten 131, 132, wie in Fig. 3 und 8 gezeigt ist. Die Nuten 131 und 132 sind in Umfangsrichtung im Abstand von dem Scharnier angeordnet, das durch das zusammenwirkende Ineinandergreifen der Lagerböcke 66 und der Lagerteile 71 des Betätigungsorgans gebildet wird.
Jede Nut 131 und 132 bildet einen Teil einer Schraubenlinie. Die Teile der Schraubenlinie der Nuten 131 und 132 sind im wesentlichen identisch. Die Nuten 131 und 132 sind in Umfangsrichtung relativ zueinander versetzt, haben aber im wesentlichen die gleiche axiale Position auf dem Flansch 64 des Betätigungsorgans.
Die Nut 131 ist nach einer Seitenkante des Flansches 64 des Betätigungsorgans offen und endet in einem geschlossenen Teil 134 unter dem Abgabekanal 70. In ähnlicher Weise ist die Nut 132 an der anderen Seitenkante des Flansches 64 des Betätigungsorgans offen und endet in einem geschlossenen Teil 136 unter dem Kanal 77. Wie in Fig. 8 zu sehen ist, sind die Endteile 134 und 136 der Nuten kein Bestandteil der Schraubenlinienform der Nuten. Vielmehr bilden die Endteile 134 und 136 jeweils einen Kreisbogen (nicht schraubenförmig), der sich im allgemeinen quer zur Längsachse des Verschlusses erstreckt.
Der Kragen oder Ring 25 hat ein Paar sich radial nach innen erstreckender Steuernocken 151 und 152, wie Fig. 3 und 4 zeigen. Wenn das Betätigungsorgan 60 anfänglich auf dem Grundkörper 24 des Verschlusses innerhalb des Ringes 25, wie oben beschrieben, angeordnet ist, wird der Nocken 152 anfänglich von dem Endteil 136 der Nut 132 aufgenommen und der Nocken 151 wird unmittelbar vor dem offenen Ende der anderen Nut 131 angeordnet, wie in durchgezogener Linie in Fig. 8 dargestellt ist. Um die Anordnung des Nockens 152 in der Nut 131 während des anfänglichen Zusammenbaus des Verschlusses zu unterstützen, wird der untere Teil des Flansches 64 des Betätigungsorgans mit einem sich nach innen erstreckenden, gekrümmten oder verjüngten Vorderende versehen, wie Fig. 6 zeigt. Dies erleichtert das Einführen des Nockens 152 in den bogenförmigen Abschnitt 136 der Nut, wenn das Betätigungsorgan 60 anfänglich auf den Grundkörper 24 in den Ring 25 gedrückt wird.
In dem anfänglichen, zusammengesetzten Zustand befindet sich der Verschluß in der "geschlossenen" Stellung. In dieser geschlossenen Stellung liegt das nach oben vorragende Widerlager 44 (Fig. 4 und 6) auf dem Grundkörper 24 des Verschlusses neben dem Ende des oberen Halteteils 102 des Ringes. Der zusammengesetzte, geschlossene Verschluß kann dann auf einem Behälter, wie z.B. dem Behälter 22, angebracht werden.
Vorzugsweise wird der Verschluß 20 auf den Behälter 22 durch eine übliche Hochgeschwindigkeits-Verschließmaschine automatisch angebracht, wobei deren Einzelheiten keinen Teil der vorliegenden Erfindung bilden. Wenn der Grundkörper 24 des Verschlusses mit einem üblichen, rechtsdrehenden Gewinde für eine Schraubverbindung auf dem Hals des Behälters 22 vorgesehen ist, dann wird der Verschluß 20 unter Bezugnahme auf Fig. 1 und 3 in Uhrzeigerrichtung gedreht, wie durch die Pfeile 160 angezeigt ist. Insbesondere würde die automatische Verschließmaschine die Außenseite des Ringes 25 erfassen, um das Aufschrauben des Verschlusses 20 auf den Behälter 22 zu bewirken.
Wenn der geschlossene Verschluß 20 dann auf den Behälter 22 aufgebracht ist, erfaßt das obere Halteteil 102 des Ringes das Widerlager 44 des Grundkörpers, wie Fig. 4 zeigt. Dadurch wird eine antreibende Anlage zwischen dem Ring 25 und dem Grundkörper 24 bewirkt, um den Grundkörper 24 auf den Hals des Behälters 22 aufzuschrauben.
Es ist ersichtlich, daß der in dem kurzen, horizontalen Bogenabschnitt 136 der Nut und im Abstand von dem geschlossenen Ende des Bogenabschnitts 136 angeordnete Nocken 152 aus diesem Grunde keine Drehkraft oder kein Drehmoment auf das Betätigungsorgan 60 ausübt. Da die Antriebskraft zum Aufschrauben des Verschlusses auf einen Behälter 22 von dem oberen Halteteil 102 des Ringes auf das verhältnismäßig massive Widerlager 44 des Grundkörpers 24 übertragen wird und da der Nocken 152 während des Aufbringens des Verschlusses im wesentlichen nicht im Antriebssinne an den Wänden des Nutabschnitts 136 anliegt, ist es nicht notwendig, den Nocken 152 so zu gestalten, daß er verhältnismäßig hohe Drehmomentbeanspruchungen übertragen kann, denen der stärker ausgebildete obere Halteteil 102 des Ringes und das Widerlager 44 des Grundkörpers ausgesetzt sind. Daher kann der Nocken 152 verhältnismäßig klein hergestellt werden - sowohl in bezug auf seinen Querschnitt, mit dem er aus dem Ring 25 vorsteht, als auch in bezug auf die Länge seines nach innen gerichteten Vorsprungs in die Nut 132. Der Nocken 151 kann in ähnlicher Weise klein ausgebildet sein, weil der Nocken 151 vollständig über das Ende der Nut 131 vorsteht, wenn der Verschluß sich in der geschlossenen Position befindet und anfänglich auf den Behälter aufgebracht wird.
Nach dem Aufbringen des Verschlusses (während er sich in der geschlossenen Stellung befindet) auf den Behälter 22 kann der Verschluß 20 leicht durch Drehen des Kragens oder Ringes 25 geöffnet werden (gegen den Uhrzeigersinn, wie durch den Pfeil 164 in Fig. 2 angedeutet ist). Unter Bezugnahme auf Fig. 4 ist ersichtlich, daß, wenn der Ring gegen den Uhrzeigersinn (ent gegen der Richtung des Pfeiles 160 in Fig. 4) gedreht wird, das obere Halteteil 102 von dem Widerlager 44 des Verschluß- Grundkörpers weg mitgenommen wird, wenn sämtliche drei oberen Halteteile 101, 102 und 103 rund um die Oberseite des Flansches 28 des Grundkörpers bewegt werden. Während dieser anfänglichen Drehung des Ringes 25 gegen den Uhrzeigersinn werden weder das Widerlager 44 des Grundkörpers noch irgendein anderer Teil des Grundkörpers 24 positiv im Antriebssinne von dem Ring 25 erfaßt. Daher bleibt die feste Anordnung des Grundkörpers 24 auf dem Hals des Behälters 22 erhalten.
Wenn der Ring 25 in Richtung des Pfeiles 164 in Fig. 2 gedreht wird, wird der Nocken 152 (Fig. 8) in dem schraubenlinienförmigen Abschnitt der Nut 132 gedreht und dies treibt die Vorderseite des Betätigungsorgans 60 nach oben (in die in gestrichelten Linien in Fig. 8 gezeigte Position und in die in ausgezogenen Linien in Fig. 7 gezeigte Position). Gleichzeitig dringt der Nocken 151 in das offene Ende der Nut 131 ein und hilft mit, die Vorderseite des Betätigungsorgans 60 nach oben zu treiben.
In der vollständig angehobenen, geöffneten Position (Fig. 7 und 8) ist der Nocken 152 aus dem offenen Ende der Nut 132 herausgeführt worden, und der Nocken 151 ist in den kurzen, kreisförmigen Bogenabschnitt 134 der Nut 131 eingedrungen, wie in den Phantomlinien in Fig. 8 dargestellt ist. Indessen, bevor der Nocken 151 vollständig bis zum Ende des kurzen, kreisförmigen Bogenabschnitts 134 mitgeführt worden ist, wird das obere Halteteil 103 des Ringes (Fig. 4) gegen das Widerlager 44 des Grundkörpers bewegt, um eine weitere Drehung des Ringes 25 zu beenden. Der Nocken 151 kann daher nicht das Ende des kreisförmigen Bogenabschnitts 134 der Nut berühren. Infolgedessen ist der Nocken 151 nicht hohen Scherbeanspruchungen ausgesetzt. Demgemäß muß der Querschnitt des Nockens 151 nur genügend groß sein, um verhältnismäßig kleine Steuerkurvenkräfte, die mit dem Verschwenken des Betätigungsorgans 60 verbunden sind, übertragen zu können.
Wenn das Betätigungsorgan 60 sich in der offenen Stellung befindet (Fig. 2 und 7), kann der Inhalt aus dem Behälter abgegeben werden. Insbesondere hat der Behälter 22 flexible Wände, die gequetscht werden können, um den Behälterinhalt durch den Ausgabekanal 70 des Betätigungsorgans 60 herauszudrücken. Wenn es gewünscht wird, das Betatigungsorgan zu schließen, kann der Ring 25 zurück in die entgegengesetzte Richtung gedreht werden (in die Richtung entgegengesetzt dem Pfeil 164 in Fig. 2), um die Bewegung der Nocken 151 und 152 in den Nuten umzukehren und das Betätigungsorgan in die geschlossene Position zu treiben.
Falls erwünscht, könnte bei einer (nicht dargestellten) alternativen Ausführungsform des Verschlusses das Widerlager 44 des Grundkörpers eliminiert werden. Bei einer derartigen Konstruktion müßten die Nuten 131 und 132 des Betätigungsorgans nicht jeweils mit den kurzen, kreisförmigen Bogenabschnitten 134 und 136 ausgestattet werden. Der Nocken 151 würde so angepaßt sein, daß er, am Ende der Drehung des Ringes 25 in die offene Position, an dem Ende der Nut 131 anliegt und der Nocken 152 würde sich an das Ende der Nut 132 in der geschlossenen Position des Betätigungsorgans 60 anlegen. Die Steuernocken 151 und 152 würden stark genug hergestellt werden müssen (d.h., einen genügend großen Querschnitt haben), damit sie die Endbelastungen aufnehmen können. Außerdem müßte der Nocken 152 stark genug sein, um ihn an das Drehmoment beim Anbringen des Verschlusses anzupassen, wenn der Verschluß anfänglich auf dem Behälter angebracht wird (d.h., wenn der Ring 25 in Richtung des Pfeiles 160 in Fig. 4 gedreht wird).
Es ist auch ersichtlich, daß die Anlage zwischen dem Ring 25 und dem Grundkörper 24 des Verschlusses in anderer Form stattfinden kann, bei der eine axiale Festlegung stattfinden würde, während eine Relativdrehung möglich wäre, um das Betätigungsorgan 60 zu betätigen. Beispielsweise könnte eine größere oder geringere Anzahl von oberen Halteteilen 101, 102 und 103 auf dem Ring 25 vorgesehen sein. In ähnlicher Weise könnte eine größere oder geringere Anzahl von unteren Halteteilen 91, 92 und 93 auf dem Ring 25 vorgesehen sein. Wahlweise könnten die Halteteile anderer geeignete Strukturen aufweisen.
Der in den Fig. 1-8 dargestellte Verschluß der vorliegenden Erfindung kann nur eine Steuerkurvennut (ähnlich den Nuten 131 und 132) für das Zusammenwirken mit nur einem Steuernocken (ähnlich den Teilen 151 und 152) umfassen. Bei einer derartigen Konstruktion würde die schraubenlinienförmige Konfiguration der Nut einen steileren Winkel in bezug auf die Längsachse bilden und dies könnte durch ein dickeres Betätigungsorgan oder einen längeren vorderen Flansch oder Mantel 64 ermöglicht werden.
Eine zweite Ausführungsform des Verschlusses der vorliegenden Erfindung ist in den Fig. 9-15 dargestellt, wobei der Verschluß im allgemeinen mit dem Bezugszeichen 220 versehen ist. Der Verschluß 220 ist für die Montage auf einem Behälter 222 geeignet, der eine übliche offene Mündung haben kann, die durch einen Hals oder andere geeignete Strukturen (nicht dargestellt) gebildet ist.
Wie aus Fig. 11 und 12 am besten ersichtlich ist, umfaßt der Verschluß 220 einen Grundkörper 224 für die Befestigung an dem Behälter 222. Vorzugsweise ist der Grundkörper 224 als ein einheitliches Teil der Konstruktion geformt, das ein Betätigungsorgan 260 umfaßt, das mit dem Grundkörper 224 durch ein flexibles Bandscharnier 266 verbunden ist.
Ein drehbarer Kragen oder Ring 225 ist an dem Grundkörper 224 des Verschlusses angebracht. Der Kragen oder Ring 225 ist nicht direkt an dem Behälter 222 befestigt.
Wie am besten aus Fig. 12 und 14 ersichtlich ist, umfaßt der Grundkörper 224 des Verschlusses eine im allgemeinen zylindrische, periphere Wand oder einen Flansch 226 und eine im allgemeinen quer verlaufende Verschlußwand oder eine Abdeckung 228. Wie Fig. 11 und 14 am besten zeigen, bildet die periphere Wand 226 eine Nut 227 unter dem Scharnierband 266.
Der Verschluß-Grundkörper 224 umfaßt eine zylindrische Wand 223 reduzierten Durchmessers, die dazu dient, sich an den Außenumfang der Oberseite eines Halses des Behälters 222 rund um die Behältermündung anzulegen (nicht dargestellt). Bei dieser Ausführungsform ist ein Schnappsitzwulst 229 (Fig. 14 und 15) an der Innenseite der Wand 223 zum Erfassen geeigneter Mittel (z.B. Schnappsitzwülste) an dem Behälterhals (nicht dargestellt) vorgesehen. Außerdem sind eine Drehung verhindernde Rippen 231 und 233 an der Innenseite der Wand 223 oberhalb des Wulstes 229 zum Erfassen ähnlicher Rippen (nicht dargestellt) an der Außenseite des Behälterhalses vorgesehen. Hierdurch wird eine Drehung des Verschlusses 220 auf dem Behälter 222 verhindert.
Ein Dichtungsring 230 kann, wie am besten aus Fig. 14 und 15 ersichtlich ist, zur Anlage an einer Innenkante des Behälterhalses an der Behältermündung vorgesehen sein, um eine enge Abdichtung zu erzielen.
Der Grundkörper 224 des Verschlusses umfaßt einen Ausgangskanal 240, wie in Fig. 12, 14 und 15 dargestellt ist. Ein Ausgaberohr 242 steht von der Abdeckung 228 nach oben vor, und der Ausgabekanal 240 ist innerhalb des Rohres 224 gebildet. Das Rohr 224 ist durch die Abdeckung 228 mit dem Behälterinneren am unteren Ende des Rohres 242 durch den Ausgabekanal 240 verbunden.
Der Verschlußkörper 224 trägt das Betätigungsorgan 260, wie am besten Fig. 11, 14 und 15 zeigen, um ein Verschwenken des Betätigungsorgans 260 zu ermöglichen. Das Betätigungsorgan 260 kann mittels einer neuen, nachstehend im einzelnen beschriebenen Vorrichtung aus der geschlossenen Stellung (Fig. 9 und 14) in die offene Stellung (Fig. 10 und 15) verschwenkt werden, so daß das vordere Ende des Betatigungsorgans 260 über der Oberseite des Verschlußkragens oder Ringes 225 freiliegt.
Das Betätigungsorgan 260 hat eine Kopfwand 262, die, wenn das Betätigungsorgan 260 sich in der geschlossenen Position befindet (Fig. 14), sich im wesentlichen vollständig quer über die Innenseite des Ringes 225 erstreckt. Das Betätigungsorgan 260 umfaßt eine Konstruktion an der Unterseite der Kopfwand 262, die - in Abhängigkeit von der Ausrichtung des Betätigungsorgans 260 - so funktioniert, daß entweder die Abgabe des fließfähigen Materials aus dem Ausgaberohr 242 des Behälters oder das Verschließen des Kanals 240 möglich sind, um das Ausfließen aus dem Ausgaberohr 242 zu verhindern.
Insbesondere, wie Fig. 14 und 15 zeigen, umfaßt das Betätigungsorgan 260 eine sich nach vorne erstreckende Abgabeöffnung oder einen Kanal 270, der in eine im allgemeine zylindrische Abdichtungswand 271 übergeht und zu dieser hin offen ist (Fig. 12). Wie Fig. 14 zeigt, dichtet die Dichtungswand 271 den oberen Umfang des Rohres 242 ab, wenn das Betätigungsorgan 260 geschlossen ist (Fig. 14). Fig. 14 zeigt einen vorderen Teil 280 der Wand 271, der die Vorderseite des Rohres 242 abdichtet, und Fig. 14 zeigt einen hinteren Teil 284 der Wand 271, der einen rückwärtigen Teil des Rohres 242 abdichtet.
Vorzugsweise steht ein Dichtungsstopfen 286 von der Unterseite der Kopfwand 262 des Betätigungsorgans nach unten vor. Der Dichtungsstopfen 286 hat eine im allgemeinen zylindrische oder ringförmige Konfiguration und dient dazu, in die Öffnung an der Oberseite des Ausgaberohres 242 einzudringen, um den Ausgabekanal 240 in dem Rohr 242 dicht zu verschließen, wenn das Betätigungsorgan 260 sich in der geschlossenen Position befindet, wie Fig. 14 zeigt.
Andererseits wird das Betätigungsorgan 260 in die Ausgabeposition verschwenkt, wie in Fig. 15 dargestellt ist, dann wird der vordere Teil des Dichtungsstopfens 286 von der Oberseite des Ausgaberohres 242 weggeschwenkt, damit der Stoff aus dem Ausgabekanal in dem Rohr 242 durch die Ausgabeöffnung 270 ausfließen kann. Wenn das Betätigungsorgan 260 in die Ausgabeposition geschwenkt wird, wie Fig. 15 zeigt, dichten die unteren Teile der Dichtungswand 271 noch weiter den äußeren Umfang des oberen Endes des Ausgaberohres 242 ab, so daß der Behälterinhalt, während er in die Ausgabeöffnung 270 abgegeben wird, nicht um die Oberseite des Ausgaberohres 242 herum austreten kann.
Wie Fig. 12, 14 und 15 zeigen, kann das Betatigungsorgan 260 auch einen Steuernockenabtaster 264 umfassen, der aus einer Nut 265 zum Erfassen des Ringes 225 in einer im einzelnen nachstehend beschriebenen Weise dient. Der Steuernockenabtaster 264 ragt an dem Betätigungsorgan 260 unter dem Abgabekanal 270 nach unten.
Der Steuernockenabtaster 264 wird seitlich zwischen zwei beabstandeten Wänden 267 gehalten, die nach oben von der Abdeckung des Grundkörpers des Verschlusses vorstehen. Die Wände 267 sind als Haltemittel wirksam und verhindern eine Verdrehung oder winklige Verstellung des Betätigungsorgans 260 in bezug auf den Grundkörper 224.
Wie Fig. 11 zeigt, umfaßt der Ring 225 eine nach innen vorstehende Rampe 251, die einen Teil einer Schraubenlinie bildet. Die Rampe 251 dient zur Aufnahme in der Nut 265 in dem Steuernockenabtaster 264 des Betätigungsorgans 260.
Der Ring 225 umfaßt auch drei in Umfangsrichtung beabstandete, obere Halteteile 301, 302 und 303. Die oberen Halteteile dienen zur Aufnahme auf einer Schulter 310 (Fig. 11-15), die um den Grundkörper 224 des Verschlusses an der Oberseite der zylindrischen Wand 226 gebildet ist.
Der Ring 225 umfaßt auch zwei untere Halteteile 316 und 318, wie Fig. 11 zeigt. Die unteren Halteteile 316 und 318 dienen zur Anlage an der Unterkante der peripheren Wand 226 des Verschluß-Grundkörpers (wie in Fig. 15 und 15 für das untere Halteteil 316 dargestellt ist)
Um das Zusammensetzen des Ringes 225 auf dem Grundkörper 224 des Verschlusses zu erleichtern, weisen die unteren Halteteile 316 und 318 jeweils eine abgewinkelte Seitenfläche auf, und die periphere Wand 226 des Verschluß-Grundkörpers hat ein Paar abgewinkelte Nuten - eine der Nuten 320 ist in Fig. 11 sichtbar -, um eine axiale Verstellung der unteren Halteteile 316 und 318 über die Seiten der Grundkörperwand 226 des Verschlusses hinaus in eine Position an der Unterseite der Wand 226 zu ermöglichen.
Das Betätigungsorgan 260, das Scharnierband 266 und der Grundkörper 224 sind typischerweise aus einem thermoplastischen Werkstoff als eine einheitliche Konstruktion in der in Fig. 12 dargestellten Ausrichtung geformt. Die Hülse 225 ist getrennt geformt. Die einheitliche Konstruktion des Grundkörpers 224, des Scharnierbandes 226 und des Betätigungsorgans 260 wird dann in eine Position innerhalb des Ringes 225 derart gebracht, daß die Steuernockenrampe 251 in der Steuernockenabtasternut 265 aufgenommen wird.
Eine relative axiale Bewegung wird während des Zusammensetzens bewirkt, damit die oberen Halteteile 301, 302 und 303 des Ringes auf der Grundkörperschulter 310 des Verschlusses zu liegen kommen und die unteren Halteteile 316 und 318 an den Seitenwandnuten des Grundkörpers vorbei (z.B. Nut 320 in Fig. 11) und in Anlage an der Unterseite der peripheren Wand 226 des Verschluß-Grundkörpers zu liegen kommen (wie für den unteren Halteteil 316 in Fig. 14 und 15 gezeigt ist). Es kann bei einigen Konstruktionen erwünscht oder notwendig sein, Teile mit flexiblen Abschnitten oder einen zweiteiligen oder gespaltenen Ring 225 vorzusehen, um ein Zusammensetzen zu ermögli chen. Ferner könnten der Grundkörper 224 und das Betätigungsorgan 260 anfänglich als getrennte Teile geformt werden. Dies würde erfordern, daß das Bandscharnier 266 durch ein geeignetes, zweiteiliges Scharnier ersetzt wird, das zweckentsprechend erfaßt wird, wenn das Betätigungsorgan 260 anfänglich auf dem Grundkörper 224 des Verschlusses befestigt wird.
Es ist ersichtlich, daß, wenn der Verschluß vollständig zusammengesetzt ist, die Drehung des Ringes 225 in die eine oder andere Richtung den Verschluß durch Verschwenken des Betätigungsorgans 260 nach oben oder unten öffnen oder schließen wird. Geeignete Anschläge können auf der Schulter 310 an den gewünschten Begrenzungen der Schwenkbewegung vorgesehen sein. Beispielsweise zeigt Fig. 11 ein Widerlager 330, das an einer Seite von einem Ende des oberen Halteteils 301 des Ringes erfaßt werden kann und an dem an der anderen Seite ein Ende des oberen Halteteils 303 des Ringes anliegen kann. Die Anordnung des Widerlagers 330 und der Abstand der oberen Halteteile 301 und 303 werden so gewählt, daß das obere Halteteil 301 sich an das Widerlager 303 anlegt, wenn das Betätigungsorgan 260 sich in der vollständig geöffneten Position befindet (Fig. 15) und derart, daß das obere Halteteil 303 des Ringes am Widerlager 330 anliegt, wenn das Betätigungsorgan 260 sich in der vollständig abgesenkten oder geschlossenen Position befindet (Fig. 14).
Bei beiden dargestellten Ausführungsformen (Fig. 1-8 und 9-15) nimmt die Steuernockenantriebsvorrichtung einen verhältnismäßig kleinen Raum an der Vorderseite des Betätigungsorgans und des Ringes ein. Die. Steuernockenantriebsvorrichtung ist von dem Ausgabekanal beabstandet und im allgemeinen (im wesentlichen) diametral dem Scharnier gegenüberliegend angeordnet.
Es ist ersichtlich, daß die vorliegende Erfindung an die Herstellung eines neuen Verschlusses in verschiedenen geeigneten Konfigurationen für die Verwendung bei einer Vielzahl von Behältern, für die Verwendung bei einer Vielzahl von Behälter/ Verschlußbefestigungsausführungen und für die Verwendung einer Vielzahl von Anwendungen angepaßt werden kann.
Der Verschluß der vorliegenden Erfindung kann ohne weiteres aus thermoplastischen Werkstoffen in einer Form gegossen werden, die höchsten Ansprüchen in der äußeren Konfiguration Rechnung trägt und im wesentlichen frei von funktionalen Details ist.
Da der Verschluß mit einem glatten, zylindrischen, eine flache Oberseite des Betätigungsorgans umgebenden Ring versehen werden kann, würde in der Tat ein Benutzer, der sich einem derartigen Verschluß auf einem Behälter gegenübersieht, insbesondere versuchen, den Verschluß durch Drehen des Kragens in der Abschraubrichtung (für das übliche Rechtsgewinde, das in weitem Umfang in der ganzen Welt verwendet wird) zu öffnen. Selbst wenn der Benutzer vorher einen derartigen Verschluß nicht verwendet haben sollte, würde der Benutzer zweifellos versuchen, den Verschluß durch Abschrauben in der üblichen Weise zu öffnen. Natürlich würde dies dazu führen, daß der Ausgabeverschluß in die abgebende offene Stellung bewegt wird.
Da der Verschluß sich so leicht durch eine Person ohne besondere Instruktionen öffnen läßt, ist anzunehmen, daß der Ver schluß ohne besondere Instruktionen zum Öffnen auf Behältern verwendet werden kann. Somit kann das Äußere des Verschlusses eine höchsten Ansprüchen genügende, glatte, schlanke, äußere Oberflächenkonfiguration aufweisen, die nicht durch Gebrauchsangaben oder -merkmalen gestört ist, die so oft an anderen Verschlußbauarten anzutreffen sind.

Claims

1. Ausgabe-Verschluß für einen Behälter, wobei der Verschluß umfaßt:

einen Grundkörper (24; 224) für die Montage auf einer Öffnung des Behälters (22; 222), wobei der Grundkörper gegen eine relative Drehung auf dem Behälter bei normaler Betätigung des Verschlusses (20; 220) gehalten ist und einen Ausgabekanal (40; 240) zur Verbindung mit der Behälteröffnung aufweist;

ein von dem Grundkörper (24; 224) getragenes Betätigungsorgan (60; 260) und ein von dem Ausgabekanal (40; 240) des Grundkörpers quer beabstandetes Scharnier (66, 68, 70, 71, 72, 74, 76; 266) für die Montage des Betätigungsorgans (60; 260) auf dem Grundkörper, um ein Verschwenken des Betätigungsorgans zwischen einer geschlossenen, den Ausgabekanal verschließenden Position und einer offenen, das Ausfließen aus dem Ausgabekanal ermöglichenden Position zu gewährleisten; Halterungsmittel (66, 68, 70; 267) auf dem Grundkörper (24; 224) zum Verhindern einer wesentlichen, relativen Drehbewegung zwischen dem Grundkörper und dem Betätigungsorgan (60; 260) um eine zentrale Achse; und

einen auf dem Grundkörper relativ zu dem Grundkörper und dem Betätigungsorgan um die zentrale Achse drehbar angeordneten Ring (25; 225), wobei der Ring und das Betätigungsorgan (60; 260) miteinander zusammenwirkend einen Steuernockenantrieb (131, 132, 151, 152; 251, 265) für das Verschwenken des Betätigungsorgans (60; 260) bilden, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (66, 68, 70, 71, 72, 74, 76; 266) hinter dem Ausgabekanal (40; 240) des Grundkörpers angeordnet ist und der Steuernockenantrieb an der Vorderseite des Betätigungsorgans (60; 260) und im Abstand vor dem Ausgabekanal (40; 240) des Grundkörpers sowie dem Scharnier (66, 68, 70, 71, 72, 74, 76; 266) im allgemeinen diametral gegenüberliegend angeordnet ist.

2. Ausgabe-Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (24) ein Paar beabstandeter Lagerböcke (66) umfaßt, von denen jeder ein Stützglied (68) mit einer Lagerfläche (70) aufweist, die zumindest teilweise zylindrisch ist, wobei das Betätigungsorgan ein Paar beabstandeter Lagerteile (71) hat, von denen jedes eine Lagerfläche (74) bildet, die zum Erfassen eines der Stützglieder (68) mindestens teilweise zylindrisch ist, um das Verschwenken des Betätigungsorgans (60) zu ermöglichen.

3. Ausgabe-Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil des Ringes (25) und des Grundkörpers (24) elastisch ist, um eine zeitweilige, radiale Ausbiegung zu ermöglichen, wobei der Grundkörper (24) einen Flansch (28) aufweist und der Ring (25) eine im allgemeinen zylindrische Innenfläche rund um den Flansch (28) hat, der Ring mindestens ein unteres Halteteil (91, 92, 93) aufweist, das von der Innenfläche nach innen vorragt und in einem distalen, inneren Ende endet, wobei der Ring ferner mindestens ein oberes Halteteil (101, 102, 103) aufweist, das von der Innenfläche nach innen vorragt und das von dem unteren Halteteil (91, 92, 93) axial beabstandet ist, das obere Halteteil (101, 102, 103) eine Anlagefläche (108) hat, die im allgemeinen in die axiale Richtung zum unteren Halteteil (91, 92, 93) gerichtet ist, das untere Halteteil (91, 92, 93) eine Stützfläche (112) bildet, die im allgemeinen in die Richtung zum oberen Halteteil (101, 102, 103) gerichtet ist, das untere Halteteil (91, 92, 93) ferner eine Führungsfläche (116) bildet, die sich von dem distalen inneren Ende des unteren Halteteils (91, 92, 93) zu der zylindrischen Innenfläche des Ringes erstreckt, so daß der axiale Abstand zwischen der Stützfläche (112) und der Führungsfläche (116) mit dem wachsenden radialen Abstand von dem inneren Ende des unteren Halteteils (91, 92, 93) zunimmt, wodurch der Grundkörper (24) in den Ring (25) eingesetzt werden kann, wobei der Ringflansch von der Führungsfläche (116) des unteren Halteteils geführt ist, um mindestens einen Teil des Grundkörpers (24) und Ringes (25) auszubiegen, um eine Bewegung des Grundkörperflansches (28) am inneren Ende des unteren Halteteils (91, 92, 93) vorbei zu ermöglichen und den Grundkörperflansch (28) zwischen den unteren und oberen Halteteilen (101, 102, 103; 91, 92, 93) anzuordnen.

4. Ausgabe-Verschluß nach Anspruch 1, wobei das Betätigungsorgan (60) ein Paar beabstandeter Nuten (131, 132) aufweist, die jeweils in Umfangsrichtung von dem Scharnier (68, 71) beabstandet sind und einen Teil einer Schraubenlinie bilden, der im wesentlichen mit dem anderen Teil identisch ist, und die in Umfangsrichtung relativ zueinander versetzt sind, aber die gleiche axiale Position an dem Betätigungsorgan (60) haben; und

der Ring (25) ein Paar Steuernocken (151, 152) aufweist, von denen jeder in einer der Nuten (131, 132) aufgenommen wird, wodurch bei einer Drehung des Ringes (25) in eine ausgewählte Richtung die Steuernocken (151, 152) in den Nuten (131, 132) mitgeführt werden, um das Betätigungsorgan (60) relativ zum Grundkörper (24) zu verschwenken.

5. Ausgabe-Verschluß nach den Ansprüchen 2 oder 4, wobei der Grundkörper (24) ein Paar beabstandeter Lagerböcke (66) umfaßt, von denen jeder ein Stützglied (68) mit einer Lagerfläche (70) bildet, die mindestens teilweise zylindrisch ist; und

das Betätigungsorgan (60) einen Ausgabekanal (70) zur Verbindung mit der Ausgabeöffnung (40) des Grundkörpers bildet, wenn das Betätigungsorgan die Offenstellung einnimmt,

das Betätigungsorgan ferner ein Paar beabstandeter Lagerteile (71) hat, die jeweils eine Lagerfläche (74) bilden, die zur Anlage an einem der Stützglieder (68) mindestens teilweise zylindrisch ist, um ein Verschwenken des Betätigungsorganes (60) relativ zum Grundkörper (24) zwischen den offenen und geschlossenen Positionen zu ermöglichen.

6. Ausgabe-Verschluß nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, bei dem der Steuernockenantrieb ein Paar beabstandeter Nuten (131, 132) in dem Betätigungsorgan (60) umfaßt, wobei die Nuten

(1) jeweils einen Teil einer Schraubenlinie bilden, der mit dem anderen Teil im wesentlichen identisch ist, und (2) in Umfangsrichtung relativ zueinander versetzt sind, aber die gleiche axiale Position an dem Betätigungsorgan (60) einnehmen; und

ein Paar von dem Ring (25) gebildete Steuernocken (151, 152) vorgesehen ist, die von jeweils einer der Nuten (131, 132) aufgenommen werden, wodurch bei einer Drehung des Ringes (25) in eine ausgewählte Richtung die Steuernocken (151, 152) in den Nuten (131, 132) mitgeführt werden, um das Verschwenken des Betätigungsorganes zu bewirken.

7. Der Verschluß nach Anspruch 1, bei dem das Scharnier ein Band (266) ist, das mit dem Grundkörper (24) und dem Betätigungsorgan (60) verbunden ist und eine Einheit bildet.

8. Der Verschluß gemäß Anspruch 1, wobei der Steuernockenantrieb eine nach innen vorspringende Rampe (251), die einen Teil einer Schraubenlinie an dem Ring (225) bildet, sowie einen Steuernockenabtaster (264) umfaßt, der eine Nut (265) in dem Betätigungsorgan (60) für die Aufnahme der Rampe enthält.

9. Ausgabe-Verschluß gemäß Anspruch 1, bei dem der Grundkörper (24) einen Flansch (28) aufweist, der zwei beabstandete, sich gegenüberliegende Ringflächen bildet, deren radial außen liegenden Umfangskanten durch eine periphere Fläche verbunden sind;

der Grundkörper (24) ein Widerlager (44) umfaßt, das von einer der ringförmigen Flanschflächen axial vorsteht; wobei der Ring (25) eine im allgemeinen zylindrische Innenfläche rund um den Flansch des Betatigungsorgans des Grundkörpers bildet; und der Ring (25) einen Anschlag aufweist, der von einem oberen Halteteil (102) gebildet ist, das sich von der inneren Ringfläche nach innen erstreckt, um auf einem Teil der Ringfläche des Flansches aufzuliegen.

10. Ausgabe-Verschluß nach Anspruch 1, wobei der Grundkörper (24) einen Flansch (28) umfaßt; der Ring (25) einen Anschlag (102) aufweist; der Grundkörper (24) ein Widerlager (44) enthält; der Steuernockenantrieb einen Steuernocken (152) des Ringes aufweist; wobei der Anschlag (102) am Ring von dem Steuernocken (152) getrennt und in Umfangsrichtung von dem Steuernocken (152) beabstandet ist; sowie das Widerlager (44) von dem Flansch (28) des Grundkörper nach oben vorsteht, um an dem Anschlag (102) anzuliegen.

11. Ausgabe-Verschluß nach Anspruch 1, wobei der Ring (25) einen Anschlag (152) umfaßt; der Steuernockenantrieb einen Steuernocken (152) des Ringes aufweist, der die gleiche Struktur hat wie der Anschlag (152); wobei der Steuernockenantrieb eine Nut (132) mit einem geschlossenen Ende umfaßt und ein Widerlager in dem Betätigungsorgan (60) durch das geschlossene Ende (136) der Nut (132) gebildet ist.

12. Ausgabe-Verschluß nach Anspruch 1, wobei der Steuernockenantrieb (131, 132, 151, 152, 251, 265) zwei Steuernocken (151, 152) an dem Ring (25) und zwei Nuten (131, 132) an dem Betätigungsorgan (60) umfaßt; der Ring (25) zwei An schläge (102, 103) hat und der Grundkörper ein Widerlager (44) aufweist.