DE69218583T2

DE69218583T2 - Halteführungsplatte

Info

Publication number: DE69218583T2
Application number: DE69218583T
Authority: DE
Inventors: Mark Langdon Hill
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1992-03-19
Filing date: 1992-09-14
Publication date: 1997-10-23
Anticipated expiration: 2012-09-15
Also published as: DE69218583D1; ES2103333T3; US5176016A; EP0561036B1; ATE150832T1; EP0561036A1

Description

Hintergrund der Erfindung

Autodiebstähle sind am Zunehmen, und die leichteste Art und Weise, an den Verriegelungsmechanismus eines Fahrzeugs heranzukommen, ist durch den Schloßzylinder. Gewöhnlich hat die Tür oder der Kofferraum des Fahrzeugs eine Öffnung, in der sich der Betätigungsmechanismus bzw. der Schloßzylinder für die Tür- oder Kofferraumverriegelung befindet. Der Betätigungsmechanismus erfordert notwendigerweise eine Öffnung in Tür oder Kofferraum. Durch diese Öffnung wird ein kleines Brecheisen, wie zum Beispiel ein Schraubenzieher, eingeführt, um sich zu dem inneren Verriegelungsmechanismus Zugang zu verschaffen.
Diese Schwäche in der Fahrzeugsicherheit wurde schon vor vielen Jahren erkannt und gab zur Entwicklung zahlreicher Vorrichtungen Anlaß, die diese Unzulänglichkeit zu beseitigen strebten.
Eine Vorrichtung dieser Art wird in dem am 10. Juli 1979 an Solow erteilten U.S. Patent Nr. 4,160,368 mit dem Titel "Kofferraum-Schloßsicherung für Personenwagen" beschrieben. Bei dieser Vorrichtung handelt es sich um eine den Schloßzylinder umgebende Sicherheitsplatte, die mittels Metallschrauben an dem Fahrzeug befestigt wird.
Der Gebrauch von Metallschrauben erhöht die Komplexität des Einbaus und ist zudem aesthetisch wenig befriedigend. Außerdem ist diese Lösung für einen Türgriff ungeeignet, da die Stärke der zusätzlichen Platte die dimensionalen Erfordernisse beeinträchtigt, die es dem Griff erlauben, den inneren Verriegelungsmechanismus zu erreichen.
Ein weiterer Versuch, eine größere Einbruchsicherheit zu erzielen, wird in dem am 23. Juli 1985 an Oliver erteilten U.S. Patent Nr. 4,530,223 mit dem Titel "Schutzvorrichtung für Schloßzylinder" beschrieben. Bei diesem Apparat handelt es sich um eine Metallplatte, die zum Schutz des Schloßzylinders um die Außenfläche des Schlosses herum verschraubt wird. Auch hier ist nicht nur der Gebrauch von Schrauben oder Stiften erforderlich, sondern die Platte ist in Verbindung mit einem fabrikmäßigen Türgriff unwirksam.
In beiden Situationen wird die Schutzplatte verstärkt, indem die generell flache Platte dicker gewählt wird. Dies hindert den Dieb zwar daran, die Schutzplatte zu deformieren oder zu verkrümmen, jedoch erfordert die zusätzliche Stärke der Platte das Anbringen eines Ersatzgriffes, da der fabrikmäßige Handgriff den Verschlußmechanismus des Wagens nicht mehr richtig erreicht.
In der Erkenntnis, daß eine Schutzmaßnahme umso bevorzugter genutzt wird, je weniger sie das vorhandene Fahrzeug beeinträchtigt, wurde das am 28. Oktober 1986 an Hill erteilte U.S. Patent Nr. 4,619,123 mit dem Titel "Schutzplatte und Verfahren für Kraftfahrzeugtürgriffe" entwickelt.
Die Vorrichtung von Hill nützt den vorhandenen Handgriff und bringt dazu eine Schutzplatte zwischen dem Griff und der Wagentür an. Es sind weder Bohrarbeiten noch nach außen sichtbare Schrauben nötig, und alle vorhandenen Komponenten des Fahrzeugs wirken nach wie vor zusammen.
In gewissen Situationen jedoch könnte die Schutzplatte von Hill, bei der es sich im wesentlichen um eine flache Metallplatte handelt, durch einen aggressiven Dieb deformiert werden und so Zutritt zum Verschlußmechanismus gewähren.
EP-A-276 972 offenbart eine Türgriffanordnung für eine Kraftfahrzeugtür, die aus einem Handgriff besteht und schwenkbar mit einer Grundplatte verbunden ist. Die Grundplatte wird zwischen dem Handgriff und der Türenverkleidung eingeschoben und weist eine Lippe auf, mit deren Hilfe eine Dichtung auf der Grundplatte angebracht wird.
Es liegt auf der Hand, daß der Betätigungsmechanismus zusätzlicher Sicherheit bedarf.

Zusammenfassung:

Die Erfindung betrifft eine Schutzplattenanordnung wie im ersten Teil des Anspruchs 1 beschrieben.
Ein Dieb, der sich durch den Verriegelungsmechanismus der Wagentür Zutritt zu dem Fahrzeug verschaffen will, findet eine den Zugang verwehrende Schutzplatte, sowie ein Versteifungselement an der Schutzplatte, die eine Verkrümmung derselben verhindert.
Die oben dargelegten Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.
Die Anordnung besteht aus drei Hauptteilen. Der erste Teil besteht aus einem Sicherheitselement wie in dem am 28. Oktober 1986 an Hill erteilten U.S. Patent Nr. 4,619,123 mit dem Titel "Schutzplatte und Verfahren für Kraftfahrzeugtürgriffe" beschrieben, welches hierin durch Bezugnahme eingegliedert wird. Der Durchschnittsfachmann erkennt leicht verschiedene andere Schutzplatten, die der gleichen Funktion dienen. Bei der besagten Schutzplatte handelt es sich generell um ein flaches Metallstück mit Sicherheitszungen oder -flanschen.
Als zweites enthält die Anordnung ein der Schutzplatte überlagertes Versteifungselement. Der Rand des Versteifungselements weist eine Lippe auf, die derart gebildet ist, daß sie sich bestimmten Kontouren der Schutzplatte anpaßt.
Diese Lippe, die typischerweise in einem Winkel von neunzig Grad zur Ebene des Versteifungselements ausgerichtet ist, verleiht der endgültigen Anordnung ihre strukturelle Widerstandsfähigkeit.
Das dritte Element der Anordnung ist ein zur Befestigung der Schutzplatte an das Versteifungselement dienendes Klebemittel, wodurch eine einzige Anordnung geschaffen wird, die auf gleiche Art wie die im U.S. Patent Nr. 4,619,123 beschriebene Weise funktioniert.
In der bevorzugten Ausführung wird ein Paar von Dichtungselementen an der Sicherheitsvorrichtung angebracht, und zwar je eines an der Fläche zwischen Handgriff und Platte und an der Fläche zwischen Platte und Karosserie- Oberfläche. Ist die Anordnung einmal an der Fahrzeugtür angebracht, verleihen ihr diese Dichtungselemente die nötige Wetterbeständigkeit.
Vorzugsweise wird die Lippenbreite des Versteifungselements geringer gewählt als die Stärke der Schutzplatte und des Dichtungselements zusammengenommen. Auf diese Weise wird eine gute Abdichtung erzielt, da die Lippe des Versteifungselements nicht gegen die Tür des Fahrzeugs drückt.
In den folgenden Zeichnungen und dazugehörigen Beschreibungen wird die Erfindung zusammen mit ihren weiteren Ausgestaltungen näher beschrieben.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen:

Fig. 1A stellt eine Ausgestaltung der Erfindung in aufgelöster Form dar, aus der die Wechselbeziehung der einzelnen Bestandteile ersichtlich ist.
Fig. 1B ist eine perspektivische Ansicht der Ausgestaltung der montierten Bestandteile aus Fig. 1A.
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Erfindung wie sie bei einer Kraftfahrzeugtür und deren Handgriff zur Anwendung kommt.

Beschreibung der Zeichnungen im Einzelnen:

Fig. 1A stellt eine Ausgestaltung der Erfindung in aufgelöster Form dar, aus der die Wechselbeziehung der einzelnen Bestandteile ersichtlich ist.
Die starre Schutzplatte oder das Sicherheitselement 4 ist gleich der oben beschriebenen Art. Das Sicherheitselement 4 ist ein im wesentlichen flaches Stück mit einer Starke von d1. Die Flansche 10 und 13 erstrecken sich nach unten in die Wagentür (nicht illustriert) und verleihen dadurch einen zusätzlichen Schutz gegen Brechstangen u.ä.
Das Versteifungselement 3 ist so gebildet, daß beim Auflegen des Versteifungselements 3 auf das Sicherheitselement 4 die Lippe 7 des Versteifungselements 3 mit bestimmten Kontouren des Sicherheitselements 4 übereinstimmt. Es ist zu beachten, daß die Lippe 7 das Sicherheitselement 4 nicht ganz zu umfassen braucht, sondern so plaziert wird, daß sie wo erforderlich eine zusätzliche Verstärkung bietet.
In dieser Ausführung ist das Versteifungselement 3 U-förmig gestaltet, damit an den Kanten wie gezeigt eine zusätzliche Verstärkung entsteht. Der Durchschnittsfachmann erkennt leicht andere Formen, die die entsprechende strukturelle Widerstandskraft verleihen.
Die Lippe 7 hat eine Breite von d3. Diese Lippe 7 und ihr rechtwinkliges Verhältnis zum Körper des Versteifungselements 3 sind es, die der Anordnung die gewünschte mechanische Starrheit geben.
In der Grundausführung wird das Versteifungselement 3, wie durch die Pfeile 6 angedeutet, auf dem Sicherheitselement 4 mittels einem Epoxid oder ähnlichem Klebemittel (nicht illustriert) befestigt.
In einer Ausgestaltung der Erfindung wird ein Dichtungselement 5 auf dem Sicherheitselement 4 derart befestigt, daß nach dem Anbringen an der Tür eine wetterbeständige Dichtung geschaffen wird. Das Dichtungselement 5 hat eine Stärke von d2. Durch Gebrauch eines zweiten, wahlweisen Dichtungselements 5A kann auch eine Abdichtung zwischen Türgriff (nicht illustriert) und Sicherheitselement 4 erzielt werden.
Fig. 1B ist eine perspektivische Ansicht der Ausgestaltung der fertig montierten Elemente aus Fig. 1A.
In dieser Ausführung ist das Sicherheitselement 4 zwischen dem Versteifungselement 3 und dem Dichtungselement 5 eingeschoben. Zu beachten ist, daß die Breite der Lippe 7 geringer ist als die Summe der Stärken des Sicherheitselements 4 und des Dichtungselements 5 (d.h., d3 < d1 + d2), wodurch eine gute Abdichtung der Handgriff-Schutzplattenanordnung 8 gegen die Wagentür 2 erreicht wird (Fig. 2).
Zu beachten ist auch, daß bei dieser Ausführung das Versteifungselement 3 das Sicherheitselement 4 nicht völlig bedeckt. Die Öffnung durch das Versteifungselement 3 hindurch erlaubt es dem Handgriff (nicht illustriert), mit dem Sicherheitselement 4 in Kontakt zu kommen und dagegenzudrücken. Dadurch erreicht der serienmäßige Handgriff die Verriegelung im Innern der Tür ohne jegliche Änderung.
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht einer Ausführung der Erfindung wie sie bei einer Kraftfahrzeugtür und deren Handgriff zur Anwendung kommt.
Die Einbaumethode bei der bevorzugten Ausführung erfordert zunächst das Aufschließen und Öffnen der Tür 2, um die Schraube 17 sichtbar zu machen, die mit einem gewöhnlichen Schraubenzieher zu erreichen ist. Der Türgriff ist an der Tür 2 mittels der Schraube 17 und einer zweiten Schraube 26 befestigt. Die zweite Schraube 26 wird durch eine abnehmbare Abdeckung 24 in der Aussparung 23 der Außenfläche des Handgriffmechanismus 1 verdeckt. Die zweite Schraube 26 erstreckt sich durch die Öffnung 25 am vorderen Ende des Griffs durch einen Deckring 27 und dann in eine mit einem Gewinde versehene Öffnung 20 in der Oberfläche der Türverkleidung 2.
Nach Entfernung der Schrauben 17 und 26 wird der Handgriffmechanismus 1 entfernt. Verschiedene Kraftfahrzeugmodelle, darunter der Volkswagen Golf, weisen einen mit einer rechteckigen Öffnung versehenen Deckring 19 auf, durch den sich das innere Betätigungselement des Handgriffmechanismus 1 erstreckt. Dieser Deckring bzw. Dichtung kann je nach Stärke der Schutzplatte 4 wieder verwendet werden. Die Schutzplattenanordnung 8 wird in die Öffnung 18 derart eingeführt, daß sich die Zunge 13 und die Schutzflansche 10 ins Innere der Tür 2 durch die Öffnung 18 in der Türverkleidung erstrecken.
Als Alternativlösung wird das innere Betätigungselement des Handgriffmechanismus erst durch die Öffnung 9 der Schutzplatte 4 eingeführt, so daß das Loch 14 in der Zunge 13 mit der Gewindeöffnung 22 in der Zunge 21 gleichgerichtet ist. Danach werden sowohl die Schutzplattenanordnung 8 als auch der Handgriffmechanismus 1 gleichzeitig durch die Öffnung 18 in der Türverkleidung 2 eingeführt, so daß das Loch 16 in der Endplatte 15 der Tür 2 sowohl mit dem Loch 14 als auch mit der Gewindeöffnung 22 gleichgerichtet ist. Falls gewünscht, wird der Deckring 19 weitergebraucht, oder es wird ein dünnerer oder keinerlei Deckring verwendet.
Der Einbau wird beendet, indem die Schraube 17 wieder durch das Loch 16, das Loch 14 und dann in das Gewindeloch 22 des Zungenelements 21 geschraubt und angezogen wird. Der Deckring 27 wird angelegt und die Schraube 26 in der Gewindeöffnung 20 angezogen. Die Abdeckung 24 wird wieder in die Aussparung 23 eingebracht.
Auf diese Weise wird eine Wagentürgriffsicherung montiert, um den Diebstahl des Fahrzeugs oder seines Inhalts zu verhindern.

Claims

1. Schutzplattenanordnung (8) zur Verwendung an einer Kraftfahrzeugtür, die einen äußeren Handgriffmechanismus (1) hat, welcher einen Verriegelungsmechanismus innerhalb der Kraftfahrzeugtür (2) betätigt, wobei die Schutzplattenanordnung (8) eine starre Schutzplatte (4) umfaßt, die für eine Anordnung zwischen dem äußeren Handgriffmechanismus (1) und der Kraftfahrzeugtür (2) ausgebildet ist, derart, daß Abschnitte der Schutzplatte (4) eine Sicherheit gegenüber unerlaubtem Zugriff auf den Verriegelungsmechanismus gewähren, wobei die Schutzplatte (4) eine im wesentlichen gleichförmige Dicke hat, gekennzeichnet durch

a) ein Versteifungselement (3) mit einem Lippenabschnitt (7), der eine vorgegebene Breite (d3) hat und ausgewählten Konturabschnitten der Schutzplatte (4) folgt, und

b) ein Haftmittel zur Verbindung der Schutzplatte (4) mit dem Versteifungselement (3).

2. Schutzplattenanordnung (8) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die starre Schutzplatte (4) eine in ihr ausgebildete Öffnung (9) sowie erste und zweite mit ihr einstückige Flansche (10) hat, die sich von einander entgegengesetzten oberen und unteren Rändern der Öffnung (9) in eine Öffnung (18) in der Kraftfahrzeugtür (2) hinein erstrecken, wobei die Schutzplattenanordnung (8) für eine Anordnung zwischen dem äußeren Handgriffmechanismus (1) und der Kraftfahrzeugtür (2) ausgebildet ist, derart, daß die Befestigung des äußeren Handgriffmechanismus (1) an der Tür (2) die starre Schutzplattenanordnung (8) zwischen ihnen fixiert.

3. Schutzplattenanordnung (8) nach Anspruch 1 or 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (d3) des Lippenabschnittes (7) geringer ist als die Dicke der starren Schutzplatte (4).

4. Schutzplattenanordnung (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Versteifungselement (3) eine Form hat, welche einen Kontakt des äußeren Handgriffmechanismus (1) mit einem Abschnitt der starren Schutzplatte (4) ermöglicht.

5. Schutzplattenanordnung (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Versteifungselement (3) so ausgebildet ist, daß sein Kontakt mit dem äußeren Handgriffmechanismus (1) vermieden wird.

6. Schutzplattenanordnung (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch ein Dichtungselement (5), das an einem umlaufenden Randabschnitt der starren Schutzplatte (4) befestigt ist, wobei das Dichtungselement (5) an einer dem Versteifungselement (3) abgewandten Seite der starren Schutzplatte (4) angeordnet ist.

7. Schutzplattenanordnung (8) nach einem der Ansprüche 1, 2, 4 und 5, gekennzeichnet durch ein Dichtungselement (5), das an einem umlaufenden Randabschnitt der starren Schutzplatte (4) befestigt ist, wobei der Lippenabschnitt (7) des Versteifungselements (3) eine Breite (d3) hat, die geringer als die kombinierte Dicke der im wesentlichen gleichförmigen Dicke der starren Schutzplatte (4) und des Dichtungselements (5) ist.

8. Schutzplattenanordnung (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (4) Zungen (13) zum Einführen in die Kraftfahrzeugtür (2) hat.

9. Schutzplattenanordnung (8) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (4) eine Öffnung (9) hat, die so geformt ist, daß ein Abschnitt des äußeren Handgriffmechanismus (1) sich in die Tür (2) hinein erstreckt und mit dem Verriegelungsmechanismus in Kontakt tritt.

10. Eine Kraftfahrzeugtür, die eine Schutzplattenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 umfaßt.