DE68907743T2 - Kassette für ein Schreibmaschinenband. - Google Patents
Kassette für ein Schreibmaschinenband.Info
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Description
- Die Erfindung bezieht sich auf eine Kassette für ein Schreib- oder Korrekturband für Schreibmaschinen, mit einem Behälter zur Aufnahme eines Schreibbands oder Korrekturbands und in Eingriffmitteln, um mit dem Behälter jeweils eine Korrekturkassette oder eine Schreibkassette in Eingriff zu bringen, die ihrerseits jeweils ein entsprechendes Korrekturband oder Schreibband enthält, um eine Schreib- und Korrekturkassette in einem zu bilden.
- Die europäische Patentanmeldung 0 014 763 offenbart eine Schreibkassette der oben definierten Art, mit der es möglich ist, eine Kassette für ein Korrekturband in der Weise in Eingriff zu bringen, daß eine Schreib- und Korrekturkassette in einem gebildet wird, die lösbar in der Schreibmaschine eingesetzt werden kann.
- Es ist auch bekannt, daß Kassetten für ein Schreibband, die in herkömmlichen Schreibmaschinen eingesetzt werden können, Schreibbänder verschiedener Arten aufnehmen können. Die falsch gedruckten (geschriebenen) Zeichen können dann durch erneutes Anschlagen der falschen Type korrigiert werden, indem ein Korrekturband, das ebenfalls in der Maschine eingesetzt ist, dazwischen angeordnet wird.
- Wenn die Kassette ein korrigierbares Schreibband enthält, können die falschen Zeichen auf dem Blatt Papier durch Verwendung eines Lösch- oder Lift-Off-Bandes gelöscht werden, dessen Zusammensetzung so gewählt ist, daß es selektiv auf die geschriebenen Zeichen einwirkt und sie durch Abheben vom Papier, ohne sichtbare Spuren des gelöschten Zeichens zu hinterlassen, löscht. Diese Art von Band hat jedoch keinen Einfluß auf Zeichen, die mittels nicht löschbarer Bänder gedruckt wurden. Wenn in der Schreibkassette ein nicht löschbares Band verwendet wird, können die gedruckten Zeichen nicht gelöscht, sondern nur dadurch korrigiert werden, daß sie mittels eines Abdeck-Farbbands überschrieben werden, das mit Pigmenten der gleichen Farbe wie das Papier versehen ist, jedoch mehr oder weniger sichtbare "Spuren" des zuvor gedruckten Zeichens hinterläßt.
- Im allgemeinen erfordert die beste Art der Korrektur eines falsch gedruckten Zeichens eine entsprechende Art von Korrekturband für jede Art von verwendetem Schreibband, wobei das Korrekturband so gewählt ist, daß es in optimaler Weise mit dem verwendeten Schreibband zusammenwirkt. Bei bekannten Schreibkassetten ist das Vorhandensein eines korrigierbaren Bandes durch eine spezielle Farbe (gewöhnlich gelb) bestimmter Teile der Kassette, z.B. des Rades zum manuellen Rückspulen des Bandes, gekennzeichnet.
- Die Verwendung des richtigen Lift-Off-Bandes für das entsprechende korrigierbare Schreibband wird durch Verwendung der gleichen Farbe (gelb) für die Spulen zum Aufwickeln des Lift-Off-Bandes wie diejenige, die für die speziellen Teile der Kassette für das Schreibband verwendet wird, erleichtert. Selbst wenn sie jedoch mit einem Indikator bezüglich der Art des Bandes vorgesehen ist, verhindern die bekannten Schreib- oder Korrekturkassetten nicht, daß die Bedienungsperson mit der Schreibkassette ein Korrekturband kombinieren kann, das nicht wirksam und nicht optimal kompatibel mit der Schreibbandkassette ist, die in der Maschine eingesetzt werden kann.
- Die nicht vorveröffentlichte, aber einen älteren Zeitrang nach Artikel 54, Absatz 3 des EPÜ aufweisende europäische Patentanmeldung 0 319 285 offenbart eine Schreibmaschine, in der eine Schreibbandkassette und eine getrennte Korrekturkassette eingesetzt werden können und die eine Kompatibilitätseinrichtung aufweist, die den Betrieb der Maschine nur dann ermöglicht, wenn die Schreib- und Korrekturbänder kompatibel sind. Für diesen Zweck hat die Schreibbandkassette eine Lasche, die vom Boden der Kassette absteht, während die Korrekturbandkassette eine Hinterkante mit einer Öffnung aufweist, die ein Hindurchführen der Lasche ermöglicht, wenn die beiden Bänder dazwischen kompatibel sind. Die Lasche ist für das Zusammenwirken mit einem Finger eines Steuerschalters der Maschine vorgesehen, der das Schreiben nur dann gestattet, wenn er durch die Aktion der Lasche niedergedrückt wird. Hierbei ist ein vorheriges Anbringen der Korrekturbandkassette an Befestigungsmitteln der Schreibmaschine erforderlich. Beim Einsetzen der Schreibbandkassette kann die Lasche durch die Öffnung einer kompatiblen Korrekturkassette hindurchgeführt werden und den Steuerschalter niederdrücken. Wenn die Kassetten nicht kompatibel sind, wird das Einsetzen der Schreibbandkassette und das Niederdrücken des Schalters verhindert. Die Kompatibilitätseinrichtung hat den Nachteil, daß das Austauschen einer Schreibbandkassette gegen eine andersartige Schreibbandkassette kompliziert ist, weil es ein gleichzeitiges Austauschen der Korrekturbandkassette erfordert.
- Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kassette für ein Schreib- oder ein Korrekturband anzugeben, die zuverlässig und preiswert ist und leicht mit einer Korrekturkassette oder einer Schreibkassette so gekuppelt werden kann, daß sich eine kombinierte Kassette ergibt, die lösbar an der Maschine angebracht werden kann und deren Schreib- und Korrekturbänder ein Paar bilden, das so gewählt ist, daß das Schreiben (oder Drucken) und Löschen oder Korrigieren gedruckter bzw. geschriebener Zeichen optimal ist.
- Die Schreibbandkassette, Korrekturbandkassette und kombinierte Kassette nach der Erfindung sind in den Patentansprüchen definiert.
- Andere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen und betreffen unter anderem Ausrichtungsmittel, die ein optimales Zusammenbauen einer Schreibkassette mit einer Korrekturkassette ermöglichen, und zwar unabhängig von dem Vorhandensein selektiver Kupplungsmittel der Korrekturkassette.
- Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung beschrieben.
- Es zeigen:
- Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Teil einer Kassette für ein Farbband und eine Kassette für ein Korrekturband gemäß der Erfindung, die in einer Schreibmaschine eingesetzt sind,
- Fig. 2 eine Seitenansicht eines Teils der beiden Kassetten nach Fig. 1,
- Fig. 3 eine Teilansicht einiger besonderer Teile einer Kassette für ein Farbband nach Fig. 1, und zwar in umgekehrter Lage,
- Fig. 4 eine Teilansicht einiger besonderer Teile einer anderen Kassete für ein Farbband nach Fig. 1, in umgekehrter Lage,
- Fig. 5 eine Teilseitenansicht einiger besonderer Teile einer Kassette für ein Farbband nach Fig. 1,
- Fig. 6 eine Teilseitenansicht einiger besonderer Teile einer Kassette für ein Korrekturband nach Fig. 1,
- Fig. 7 eine Teilseitenansicht besonderer Teile der Fig. 5 und 6 im verbundenen Zustand und in vergrößertem Maßstab,
- Fig. 8 eine Teilschnittansicht einiger Teile der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,
- Fig. 9 eine Rückansicht eines Teils der Korrekturkassette nach Fig. 1,
- Fig. 10 eine Seitenansicht eines Teils der Kassette für ein Korrekturband nach Fig. 1,
- Fig. 11 eine Teilansicht einiger Teile der Kassette für ein Korrekturband nach Fig. 1, in umgekehrter Lage, und
- Fig. 12 eine Teilansicht anderer Teile der Kassette nach Fig. 11.
- Nach den Fig. 1 und 2 ist die Kassette für ein Schreibband als ganzes mit 11 und die Kassette für das Korrekturband, die als Korrekturkassette bezeichnet wird, als ganzes mit 12 bezeichnet. Die beiden Kassetten 11 und 12 sind in einer Schreibmaschine, z.B. einer elektronischen Schreibmaschine, eingesetzt, die eine herkömmliche Schreibwalze 13, ein Typenrad 14 und ein Anschlagelement 16 aufweist. Die Schreibwalze 13, das Typenrad 14 und das Anschlagelement 16 sind an sich bekannt und schematisch in strichpunktierten Linien dargestellt und werden hier nicht im einzelnen beschrieben.
- Die Kassette 11 für das Schreibband enthält einen Behälter 17 aus Kunststoff zur Aufnahme eines Schreibbands 18. Das Schreibband 18 kann ein nur einmal benutzbares löschbares (korrigierbares) Band mit einem Träger aus Polyethylen, ein nur einmal benutzbares nicht-löschbares Band mit einem Träger aus Polyethylen oder ein mehrfach benutzbares Band mit einem Träger als Mylar oder ein Farbband mit einem Träger aus Gewebe sein. Der Behälter 17 hat zwei Arme 19 und 21, die vorstehen, um einen äußeren Teil des Schreibbands 18 parallel zur Schreibwalze 13 zu positionieren.
- Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Kassette 11 enthält ein nur einmal benutzbares korrigierbares Schreibband 18 in dem Behälter 17, das auf eine Abwickelspule 22 gewickelt ist und nach der Benutzung zum Drucken von Zeichen auf eine Aufwickelspule 22 gewickelt wird. Die Aufwickelspule 23 liegt ständig an einem Zahnrad 24 unter der Kraft einer Feder 25 für eine unidirektionale Vorschubbewegung des Schreibbands 18 an. Das Zahnrad 24 wird durch eine Antriebswelle 26 der Maschine angetrieben, z.B. so, wie es in der US-Patentschrift 4 010 839 beschrieben ist. Eine ähnliche Ausbildung wird für die Mehrfach-Schreibbänder mit einem Mylar-Träger verwendet, während die Farbbänder mit einem Gewebeträger eine geschlossene Schleife bilden und mit ihren Schleifen in willkürlicher Anordnung in einem nicht dargestellten Magazin, beispielsweise von der in der US-Patentschrift 4 130 367 beschriebenen Art, aufgenommen sind.
- Die Korrekturkassette 12 besteht aus Kunststoff und ist zur Aufnahme eines Korrekturbands 27 ausgebildet und hat zwei vorstehende Arme 28 und 29, um einen äußeren Teil des Korrekturbands 27 parallel zur Schreibwalze 13 und in der Ebene des äußeren Teils des Schreibbands 18 anzuordnen. Das Korrekturband 27 kann ein Lift-Off-Löschband sein, das für das an sich bekannte korrigierbare Schreibband 18 geeignet und mit diesem kompatibel ist, oder es kann ein Abdeck-Korrekturband sein, das für das nicht-löschbare, nur einmal benutzbare, mehrfach benutzbare oder farbige Schreibband 18 geeignet ist. Das Korrekturband 27 wird selektiv von einer Abwickelspule 30 auf eine Aufwickelspule 35 gewickelt, und zwar mittels eines Ratschen- oder Sperrklinkenmechanismus 45 der Maschine, der auf ein Zahnrad 40 (siehe Fig. 11) der Aufwickelspule 35 einwirkt.
- Der Behälter 17 (siehe Fig. 1) und die Korrekturkassette 12 sind lösbar miteinander verbunden, und zwar durch gegenseitige Befestigungs- oder Eingriffmittel 31 (siehe Fig. 7 und 8), und das richtige Zusammensetzen der Kassetten wird durch Kupplungsmittei 32 sichergestellt, die Mittel zum wählbaren Kuppeln der Kassette 11 mit komplementären Kupplungsmitteln für die Kassette 12 aufweisen, die als ganzes mit 42 und 43 bezeichnet sind (siehe Fig. 3, 4, 11 und 12) und den Eingriffsmitteln 31 gestatten, die Korrekturkassette 12 lösbar mit dem Behälter 17 zu verbinden, wenn das Schreibband 18 ein Korrekturband und das Korrekturband 27 ein Lift-Off-Band ist und wenn das Schreibband 18 ein nicht-löschbares Band und das Korrekturband 27 ein Abdeckband ist. Außerdem verhindern die Kupplungsmittel 32, daß die Eingriffsmittel 31 zusammenwirken, um die Korrekturkassette 12 am Behälter 17 zu befestigen, wenn das Schreibband 18 ein Korrekturband und das Korrekturband 27 ein Abdeckband ist, und umgekehrt, wenn das Schreibband 18 ein nicht-löschbares Band und das Korrekturband 27 ein Lift- Off-Band ist.
- Die Kupplungsmittel 42 und 43 (siehe Fig. 3, 4, 11 und 12) enthalten einen Sitz 33 und einen Schenkel 34, die miteinander verbunden und einstückig mit dem Behälter 17 und der Korrekturkassette 12 ausgebildet sind. Der Sitz 33 ist in einer Wand 36 vorgesehen, die von der Unterseite 37 der Arme 19 und 21 des Behälters 17 vorsteht. Der Schenkel 34 steht von einer Rückwand 38 der Korrekturkassette 12 vor. Die Rückwand 38 ist normalerweise an der vorstehenden Wand 36 des Behälters 17 anliegend arretiert, wenn die Korrekturkassette 12 mit dem Behälter 17 zusammengesetzt ist, so daß die vorstehende Wand 36 die Lage der Korrekturkassette 12 bestimmt. Der Sitz 13 und der Schenkel 34 haben vorbestimmte Abstände von der mittleren Symmetrieachse 39 des Behälters 17 und der Korrekturkassette 12. Diese Abstände sind in Abhängigkeit davon veränderbar, ob der Behälter 17 ein korrigierbares Schreibband 18 und die Korrekturkassette 12 ein Lift-Off-Korrekturband 27 oder der Behälter 17 ein nicht-löschbares Schreibband 18 und die Korrekturkassette 12 ein Abdeck-Korrekturband 27 aufnimmt.
- Es ist ersichtlich, daß, wenn versucht wird, einen Behälter 17 und eine Korrekturkassette 12, in denen die Bänder nicht miteinander kompatibel sind, zu vereinigen und zu verbinden, der Schenkel 34 sich am Rand der vorstehenden Wand 36 anlehnt und verhindert, daß die Eingriffsmittel 31 wirksam sind, um den Behälter 17 und die Korrekturkassette 12 fest miteinander zu verbinden. Um die Herstellung in einem Formwerkzeug zu vereinfachen und somit die Kosten zu verringern, hat die vorstehende Wand 36 des Behälters 17 zwei vorsorgliche Sitze 33, die durch einen Streifen 41 verschlossen sind, der leicht zerbrochen werden kann, während die Rückwand 38 der Korrekturkassette 12 zwei Schenkel 34 aufweist. Die beiden vorsorglichen Sitze 33 und die beiden Schenkel 34 haben von der mittleren Symmetrieachse 39 vorbestimmte Abstände, die unzweideutig der Art des Farbbands 18 und des Korrekturbands 27 zugeordnet sind, die jeweils im Behälter 17 und in der Korrekturkassette 12 aufgenommen werden. Der eine der beiden vorsorglichen Sitze 33 wird durch Entfernen des Streifens 41 vollständig geöffnet, und der eine der beiden Schenkel 34 wird jeweils durch das Montieren und Zusammensetzen des Behälters 17 und der Korrekturkassette 12 in Abhängigkeit von der Art des Schreibbands 18 und der Art des Korrekturbands 27, die jeweils im Behälter 17 und in der Korrekturkassette 12 aufgenommen werden, vollständig entfernt. Dies ergibt daher Behälter 17 und Korrekturkassetten 12, die miteinander gekuppelt werden können, wie es in den Zeichnungen dargestellt ist.
- Als Beispiel und zur Erleichterung des Verständnisses der Erfindung ist die Korrekturkassette 12a in Fig. 11 für ein Lift-Off-Band vorgesehen, und sie kann mit dem Behälter 17a in Fig. 3 gekuppelt werden, der ein Korrekturband aufnimmt, und die Kassette für ein Abdeck-Band, wie bei 12b in Fig. 12 dargestellt, kann mit dem Behälter 17b in Fig. 4 gekuppelt werden, der ein nicht-löschbares Band aufnimmt. Die Eingriffsmittel 31 sind dagegen die gleichen für beide Arten von Kassetten 17a und 17b.
- Die Eingriffsmittel 31 (siehe Fig. 3, 5, 6, 7, 8, 9 und 11) umfassen Bezugseingriffsmittel 46, die einstückig mit dem Behälter 17 ausgebildet sind, und komplementäre Eingriffsmittel 47, die einstückig mit der Korrekturkassette 12 ausgebildet sind. So umfassen die Eingriffsmittel 31 einen Haken 46 auf der vorstehenden Wand 36 des Behälters 17 und sind in der Lage, mit einer Schulter 47 in Eingriff bzw. zur Anlage zu kommen, die an einem Rand der Rückwand 38 der Korrekturkassette 12 ausgebildet ist.
- Das Zusammenwirken der Eingriffsmittel 31 mit den in der gleichen Ebene liegenden Bändern 18 und 27 wird durch Bezugsausrichtungsmittel der Kassette 11 und komplementäre Ausrichtungsmittel der Korrekturkassette 12 gefördert. Diese Mittel, die nicht von der Art des in den Kassetten 11 und 12 aufgenommenen Bandes abhängen, umfassen zwei Führungsstangen oder -platten 48 und 49 in L-Form auf dem Behälter 17, die gegenüber dem Haken 46 angeordnet und in der Lage sind, in einen Raum 51 in der Korrekturkassette 12 einzugreifen, um die Mittelachse 39 der Korrekturkassette 12 in eine Lage zu bringen, in der sie mit der Mittelachse 39 des Behälters 17 zusammenfällt. Die beiden L-förmigen Führungsteile 48 und 49 haben zwei Rippen 52 und 53, die zum Haken 46 hin positioniert werden und in der Lage sind, mit den beiden elastischen Zungen 54 und 56 zusammenzuwirken, die in dem Raum 51 in der Korrekturkassette 12 aufgenommen werden, um die Rückwand 38 der Korrekturkassette 12 an der vorstehenden Wand 36 des Behälters 17 anliegend zu halten. Außerdem hat jeder der Arme 19 und 21 des Behälters 17 eine erste T-förmige starre Stange oder Platte 57, 58, die von der Unterseite bzw. dem Boden 37 absteht und in der Lage ist, die innere Seitenwand 62, 63 des entsprechenden Arms 28, 29 der Korrekturkassette 12 zu führen und zu positionieren, und eine zweite starre L-förmige Stange oder Platte 59, 61, die in der Lage ist, mit dem Boden des entsprechenden Raums 67, 68 in dem Arm 28, 29 der Korrekturkassette 12 zur Anlage zu kommen.
- Die Eingriffsmittel 31 enthalten ferner eine elastische, flexible Stange oder Platte 71, 72, die zwischen den beiden starren Platten 57 und 59, 58 und 61 angeordnet ist und an ihrem Ende einen Haken 73, 74 aufweist, der in der Lage ist, mit einer Schulter 76, 77 am Arm 28, 29 der Korrekturkassette 17 zur Anlage zu kommen, um die Korrekturkassette 12 lösbar an der Unterseite des Behälters 17 zu befestigen.
- Die beiden Arme 28 und 29 (Fig. 1 und 11) der Korrekturkassette 12 haben schließlich noch zwei Vorsprünge 78 und 79, die seitlich von den Armen abstehen und in der Lage sind, gegenseitig zur Anlage gebracht zu werden, um die Korrekturkassette 12 von der Kassette 11 zu trennen, wenn jene am Behälter 17 befestigt ist. Die beiden Vorsprünge 78 und 79 sind in der Nähe der Enden der jeweiligen Arme 28 und 29 angeordnet.
- Die folgenden Maßnahmen werden angewandt, um die Korrekturkassette 12 an der Kassette 11 lösbar zu befestigen.
- Wie bereits erwähnt, müssen ein Behälter 17 und eine Korrekturkassette 12 verwendet werden, bei denen die Bänder miteinander kompatibel sind. Erfindungsgemäß sind die Kupplungsmittel 32 ebenfalls kompatibel. Der Behälter 17 wird mit der einen Hand in umgekehrter Lage festgehalten, so daß die Unterseite nach-oben gekehrt ist, während mit der anderen Hand die Korrekturkassette 12 erfaßt und der Schenkel 34 in dem Sitz 33 angeordnet wird, wobei die Korrekturkassette 12 schräg gehalten wird, und dann wird die Kassette 12 langsam herumgedreht, um sie parallel zum Behälter 17 anzuordnen. Die elastischen Zungen 54 und 56 legen sich dann an den Rändern 52 und 53 an, und die L-förmigen Führungen 48 und 49 greifen in den Raum 51 ein. Durch Weiterdrehen der Korrekturkassette 12 legen sich die starren L-förmigen Stangen oder Platten 59 und 61 an den Böden der Räume 67 und 68 und die starren T-förmigen Stangen oder Platten 57 und 58 an den inneren Seitenwänden 62 und 63 an, bis die Haken 73 und 74 in einen Rasteingriff mit den jeweiligen Schultern 76 und 77 kommen und der Haken 46 mit der jeweiligen Schulter 47 in Eingriff kommt. Der Behälter 17 und die Korrekturkassette 12 sind dann miteinander fest verbunden: Die Bänder 18 und 27 liegen in einer Ebene, und das Zahnrad 40 nimmt eine eindeutige Lage relativ zum Zahnrad 24 ein.
- Das Trennen des Behälters 17 von der Korrekturkassette 12 geschieht auf folgende Weise. Auf die Vorsprünge 78 und 79 wird ein leichter Druck ausgeübt, während der Behälter 17 mit beiden Händen festgehalten wird. Die Haken 73 und 74 der elastischen Stangen oder Platten 71 und 72 werden mit den Schultern 76 und 77 außer Eingriff gebracht, und durch Fortsetzung der Drehbewegung wird die Korrekturkassette 12 entfernt und vom Behälter 17 getrennt.
- Wenn die Kassette 11 in der Schreibmaschine eingesetzt ist, wird sie auf einem Träger 86 (siehe Fig. 1 und 2) der Maschine getragen, und sie ist lösbar am Träger 86 durch Befestigungsmittel 87 befestigt. Die Befestigungsmittel 87 umfassen zwei Nasen 88, die von der Rückwand 89 des Behälters 17 abstehen und unter eine gleiche Anzahl von Haken 91 am Träger 86 eingreifen können. Ein keilförmiges Element 92, das von einer intermediären Vorderwand 93 zwischen den Armen 19 und 21 absteht, kann mit einer elastischen Zunge 94 am Träger 86 zusammenwirken. Die elastische Zunge 94 hat ein hakenförmiges Zwischenteil 96, das mit der Kante des keilförmigen Elements 92 in Eingriff steht, um die beiden Nasen 88 mit den jeweiligen Haken 91 in Eingriff zu halten, wenn der Behälter 17 auf dem Träger 86 montiert ist, und ein Ende 97, das geneigt ist und nach außen entgegengesetzt zu den Haken 91 divergiert, um mit der unteren Kante des keilförmigen Elements 92 zusammenzuwirken und dadurch das Einsetzen des Behälters 17 und seine Montage auf dem Träger 86 zu erleichtern.
- Die Kassette 11 wird folgendermaßen auf dem Träger 86 montiert.
- Der Behälter 17 wird mit der einen Hand festgehalten und zunächst etwas schräg gehalten, so daß die Nasen 88 leichter mit den Haken 91 in Eingriff gebracht werden können, und wird dann in Richtung auf den Träger 86 bewegt. Die untere Kante des keilförmigen Elements 92 kommt mit dem Ende 97 des elastischen Teils 94 zur Anlage und bewirkt dessen Verbiegung in Richtung von den Haken 91 weg, bis der Behälter 17 parallel am Träger 86 anliegt. Das elastische Teil 94 kommt dann mit seinem mittleren hakenförmigen Teil 96 mit der Kante des keilförmigen Elements 92 in Eingriff. Die Kassette 11 ist dann am Träger 86 befestigt, so daß das Zahnrad 24 mit der Antriebswelle 26 in Eingriff kommt und das Zahnrad 40 richtig relativ zu dem Sperrklinkenmechanismus 45 positioniert wird.
- Das Entfernen der Kassette 11 erfolgt in umgekehrter Reihenfolge der beschriebenen Maßnahmen, wobei der Behälter 17 mit der Hand festgehalten und mit geringer Kraft nach oben gezogen wird. Durch die nach oben gerichtete Kraft und die Wirkung des keilförmigen Elements 92 wird der elastische Teil 94 in Richtung von den Haken 91 weggebogen, so daß der Behälter 17 freigegeben wird.
- Die Kassette 11 kann allein oder zusammen mit der Korrekturkassette 12 am Träger 86 der Maschine befestigt werden, wobei die Befestigungsmittel 87 nicht mit den Eingriffsmitteln 31 und den Kupplungsmitteln 32 zusammenwirken und von diesen behindert werden.
- Die Antriebswelle 26, der Träger 86 und der Sperrklinkenmechanismus 45 sind nur schematisch und sehr vereinfacht beschrieben und in den Fig. 1 und 2 dargestellt worden, um die Beschreibung und die Zeichnungen zu vereinfachen, doch entsprechen sie weitgehend den in der US-Patentschrift 4 637 744 beschriebenen Bauteilen.
- Die Kassette 11, die Korrekturkassette 12, die verschiedenen Eingriffsmittel 31, Ausrichtungsmittel und Kupplungsmittel 32 können sowohl hinsichtlich der Form als auch der Anordnung verschiedener Bauteile abgewandelt werden, ohne den Schutzbereich der beanspruchten Erfindung zu verlassen.
- Die Kassette 11 kann verschiedene Arten von löschbaren Schreibbändern aufnehmen, deren Schrift in optimaler Weise lediglich durch Lift-Off-Bänder, die diesen Bändern speziell zugeordnet sind, gelöscht werden kann. In diesem Falle kann die Kassette 11 selektive Kupplungsmittel enthalten, die in Abhängigkeit von der speziellen Art des Schreibbands codiert sind. In dem zuletzt genannten Fall wird die Korrekturkassette mit komplementären Kupplungsmitteln versehen, die derart codiert sind, daß sie nur zusammen mit den entsprechenden selektiven Kupplungsmitteln der Kassette wirksam sind, die mit dem Schreibband versehen ist, für die das Korrekturband speziell ausgebildet ist.
Claims (22)
1. Schreibbandkassette mit einem Behälter (17), in dem ein
Schreibband (18) aufgenommen ist und der einen äußeren Teil
zum lösbaren Ankuppeln einer korrekturbandkassette (12)
aufweist, um eine Schreib- und Korrekturkassette in einem
zu bilden, wooei der äußere Teil
Korrekturkassettenausrichtungsmittel (36, 48, 49, 52, 53, 57, 58, 59, 61) und
Korrekturkassetten-Eingriffsmittel (46, 73, 74) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibband mit einem
ersten Korrekturband kompatibel ist, der äußere Teil ein
getrenntes selektives Kupplungsmittel (33), um ein
selektives Zusammenkuppeln der Schreibbandkassette mit einer
kompatiblen Korrekturkassette zu ermöglichen, und das
selektive Kupplungsmittel einen Sitz (33) aufweist, der in
einer Oberfläche (36) des äußeren Teils an einer Stelle
ausgebildet ist, die entsprechend der Art des Schreibbands
vorherbestimmt ist.
2. Schreibbandkassette nach Anspruch 1, bei der das
Eingriffsmittel einen elastischen, biegsamen Rasthaken (73,
74) und ein Hakenmittel (46) aufweist.
3. Schreibbandkassette nach Anspruch 1 oder 2, bei der das
Eingriffsmittel und das Ausrichtungsmittel zur Aufnahme
einer Korrekturbandkassette an der Unterseite der
Schreibbandkassette ausgebildet sind.
4. Schreibbandkassette nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei der
der Schreibbandbehälter (17) eine Bodenwand (37) und zwei
Schreibbandarme (19, 21) mit jeweils einem Ende zur
Aufnahme eines äußeren Teils des Schreibbands (18), um es im
Betrieb parallel zu einer Schreibwalze (12) zu spannen, das
Ausrichtungsmittel der Schreibbandkassette zwei von der
Bodenwand (37) aus nach unten in einen Raum zwischen den
Schreibbandarmen (19, 21) ragende Lagerflächen (52, 53) und
das Eingriffsmittel ein vorstehendes Hakenelement (46) und
ein Paar elastischer biegsamer Haken (73, 74), die an der
Unterseite der Endteile der Schreibbandarme (19, 21)
vorstehen, aufweist.
5. Schreibbandkassette nach Anspruch 4, bei der das
Ausrichtungsmittel Ausrichtungsstangen (57, 58, 59, 61)
aufweist, die an der Unterseite der Endteile der
Schreibbandarme (19, 21) vorstehen.
6. Schreibbandkassette nach einem der vorstehenden
Ansprüche, bei der der Behälter (17) an einem Träger (86) einer
Schreibmaschine befestigt werden kann.
7. Schreibbandkassette nach Anspruch 6, bei der der Träger
mit zwei hinteren Haken (91) und einem flexiblen Zungenteil
(94) versehen ist und der Behälter eine Rückwand (89) und
eine intermediäre Vorderwand (93), zwei von der Rückwand
(89) vorstehende Nasen (88) und ein von der intermediären
Wand (93) vorstehendes keilförmiges Element (92) zum
Zusammenwirken mit dem flexiblen Zungenteil (94) aufweist, wobei
die vorstehenden Nasen (88) und das keilförmige Element
(92) in Bereichen der Schreibbandkassette (11) angeordnet
sind, die außerhalb des Bereiches liegen, der durch eine
Korrekturkassette (12) besetzt werden kann.
8. Schreibbandkassette nach einem der vorstehenden
Ansprüche, bei der der Behälter (17) aus Kunststoff hergestellt
und der Sitz (33) selektiv durch einen von mehreren
vorsorglichen Sitzen gebildet ist, die an vorbestimmten
Stellen des Behälters ausgebildet sind, wobei jeder
vorsorgliche Sitz durch einen Streifen (41) geschlossen
ist, der zerbrochen werden kann, um den Sitz (33) zu
bestimmen, der der Art des Bandes (18) zugeordnet ist, das
in dem Behälter (17) aufgenommen ist.
9. Schreibbandkassette nach einem der vorstehenden
Ansprüche, bei der der Sitz (33) in einem der Art des im Behälter
(17) aufgenommenen Schreibbands (18) eindeutig zugeordneten
Abstand von einer Symmetrieachse (39) des
Schreibbandbehälters angeordnet ist.
10. Schreibbandkassette nach einem der vorstehenden
Ansprüche, bei der das Schreibband ein Korrekturband oder ein
nicht-löschbares Band ist.
11. Korrekturbandkassette (12) mit einem Behälter, in dem
ein Korrekturband (27) aufgenommen ist und der einen
äußeren Teil zum lösbaren Ankuppeln einer Schreibbandkassette
(11) aufweist, um eine Schreib- und Korrekturkassette in
einem zu bilden, wobei der äußere Teil ein
Schreibkassetten-Ausrichtungsmittel (38, 51, 54, 56, 62, 63, 67, 68) und
ein Schreibkassetten-Eingriffsmittel (47, 76, 77) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß das
Korrekturband mit einem ersten Schreibband kompatibel ist,
das äußere Teil ein separates selektives Kupplungsmittel
(34) aufweist, um ein selektives Kuppeln der
Korrekturbandkassette mit einer kompatiblen Schreibkassette zu
ermöglichen, und das selektive Kupplungsmittel einen
Schenkel (34) aufweist, der in einer Oberfläche (38) des äußeren
Teils an einer Stelle ausgebildet ist, die entsprechend der
Art des Korrekturbandes vorherbestimmt ist.
12. Korrekturbandkassette nach Anspruch 11, bei der der
Schenkel sich von einer Rückwand (38) der Kassette weg
erstreckt.
13. Korrekturbandkassette nach Anspruch 11 oder 12, bei der
die Kassette zwei Korrekturbandarme (28, 29) mit jeweils
einem Ende zum Spannen eines Teils des Korrekturbands (27)
außerhalb der Korrekturbandkassette (12) aufweist, das
Ausrichtungsmittel eine Anlagekante (47) und zwei
elastische Anlagezungen (54, 56), die zwischen den beiden
Korrekturbandarmen (28, 29) angeordnet sind, und das
Eingriffsmittel zwei Schultern (76, 77) in jeweils einem
Bandarmende aufweist.
14. Kombinierte Schreib- und Korrekturkassette mit einer
Schreibbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 10, die
mit einer Korrekturbandkassette nach einem der Ansprüche 11
bis 13 ausgerichtet ist und in Eingriff steht, wobei die
Schreibbandkassette und die Korrekturbandkassette
kompatibel sind.
15. Kombinierte Kassette nach Anspruch 14, bei der der
Schenkel (34) in dem Sitz (33) aufgenommen ist.
16. Kombinierte Kassette nach Anspruch 14 oder 15, bei der
das Eingriffsmittel der Schreibbandkassette mit dem
Ausrichtungsmittel der Korrekturbandkassette zusammenpaßt.
17. Kombinierte Kassette nach Anspruch 14, 15 oder 16, bei
der das Eingriffsmittel der Schreibbandkassette mit dem
Eingriffsmittel der Korrekturbandkassette in Eingriff
steht.
18. Kombinierte Kassette nach einem der Ansprüche 14 bis
17, 4 und 12, bei der die Lagerflächen (52, 53) der
Schreibbandkassette mit den elastischen Anlagezungen (54,
56) der Korrekturbandkassette zusammenwirken, um eine
Rückwand (38) der Korrekturbandkassette an eine Bezugsfläche
(36) der Farbbandkassette zu drücken.
19. Kombinierte Kassette nach einem der Ansprüche 14 bis
18, 4 und 12, bei der das vorstehende Hakenelement (46) und
die elastischen biegsamen Haken (73, 74) der
Schreibbandkassette jeweils mit der Anlagekante (47) und den
Schultern (76, 77) der Korrekturbandkassette in Eingriff
stehen.
20. Kombinierte Kassette nach einem der Ansprüche 14 bis
19, die an einem Träger (86) einer Schreibmaschine
befestigt werden kann.
21. Kombinierte Kassette nach einem der Ansprüche 14 bis
20, bei der die Schreibbandkassette ein nicht-löschbares
Band und die Korrekturbandkassette ein Abdeckband aufnimmt.
22. Kombinierte Kassette nach einem der Ansprüche 14 bis
20, bei der die Schreibbandkassette ein Korrekturband und
die Korrekturbandkassette ein Lift-Off-Band aufnimmt.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
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Representative=s name: 2K PATENTANWAELTE BLASBERG KEWITZ & REICHEL, PARTN |