DE6909183U - Schreibgeraet mit einer drehmechanik - Google Patents

Description

Patentanwalt Dr. D. Louis

85 NÜRNBERG Keßlerplatz 1

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Firma Schwan-Bleietift-Fabrik Schwanhäusser & Co, Nürnberg

Schreibgerät mit einer Drehmechanik.

Es sind Schreibgeräte mit einer Mechanik zum Vorschieben einer im Innern des Schreibgerätegehäuses axial verschiebbaren Mine in mannigfacher Ausführung bekannt. Mit einer solchen Mechanik kann die Mine in eine Schreibstellung gebracht werden, in der die Schreibspitze der Mine aus. dem vorderen Ende des Gehäuses herausragt, sowie in eine sogenannte Ruhestellung, in der die Schreibspitze durch das Gehäuse verdeckt ist. In Fällen, in denen sich die Schreibspitze der Mine beim Schreiben laufend verbraucht, beispielsweise bei einer Bleistiftmine, ist die Mechanik vielfach als Drehmechanik ausgebildet. Durch Verdrehen eines von aussen zugänglichen Betätigungssglieds der Mechanik, im allgemeinen eines aus dem rückwärtigen Gehäuseende herausgeführten Stifts, kann die Mine hin und her bewegt werden. Die Drehbewegung des Betätigungsgliedes wird durch entsprechend ausgebildete Gewindetei-

Ie in eine translatorische Bewegung umgesetzt, wodurch die Mine dann axial verschoben wird* Eine solche Drehmechanik

findet vorzugsweise bei sehr dünnen Minen Anwendung.

Ein Nachteil der bekannten Schreibgeräte mit einer Drehmechanik besteht darin, dass ihre Betätigung verhältnismässig zeitaufwendig ist. Dies gilt sowohl für das Vorschieben der Mine in die Schreibstellung als auch für das Zurückholen der Mine in die Ruhestellung.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein Schreibgerät mit einerDrehmechanik zum axialen Verschieben einer im Schreib- ' I gerätegehäuse angeordneten Mine mit sich beim Schreiben laufend verbrauchender Spitze zu schaffen, bei dem nur noch für das Einstellen der gewünschten Länge der in der Schreibstellung aus dem Gehäuse oder eines Minenführungsteils heraueragenden Minen spitze (Schreibspitze) eine Drehbetätigung notwendig ist, während für das Vorschieben der Mine in die Schreibstellung und das Zurückholen der Mine in die Ruhestellung eine im Vergleich zur Drehbetätigung sehr viel einfachere Bedienungsmöglichkeit vorgesehen ist.

Bei der Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung von einem Schreibgerät mit einer Drehmechanik zum axialen Verschieben einer im Gerätegehäuseiinnerhalb eines Führungsteils angeordneten Mine mit sich beim Schreiben laufend verbrauchender Spitze aus, wobei das drehbar gelagerte Betätigungsglied der Mechanik am rückwärtigen Ende des Gehäuses vorgesehen und vorzugsweise als Stift ausgebildet ist. Die Lösung derErfindungsaufgabe besteht ganz allgemein darin, dass sämtliche zur Drehmechanik gehören-

den Teile durch Druckbeaufschlagung des Betätigungsgliedes in dem Gerätegehäuse entgegen bzw. unter der Kraft einer in dem Gehäuse angeordneten Feder zwischen zwei Stellungen verschiebbar sind, wobei in der einen Stellung die über das vordere Ende des Minen-Pührungsteils vorstehende Minenschreibspitze aus dem Gehäuse herausragt (Schreibstellung) und in der anderen Stellung die Schreibspitze durch das Gehäuse verdeckt ist (Ruhestellung) und dass in an sich bekannter Weise eine Arretierung für das Betätigungsglied in diesen Stellungen vorgesehen ist.

Bei denferfindungsgemässen Schreibgerät braucht eine Drehbetätigung des Betätigungsgliedes nur vorgenommen zu werden, wenn sich die Mine an ihrem Schreibende soweit abgenutzt hat, dass ein noch in demPührungsteil liegender Minenabschnitt nunmehr aus demFührungsteil herausgeschoben werden muss, um für das Schreiben eine hinreichend lange Schreibspitze zur Verfugung zu haben. Im übrigen kann die Mechanik durch einfachen Druck auf das Betätigungsglied bedient werden.

Wenn im Zusammenhang mit der Erfindung von einem Schreibgerät mit einer Mine mit sich beim Schreiben laufend verbrauchender Spitze die Rede ist, dann soll hierunter jede Art von Markierungsgerät verstanden werden, mit dem sich auf einer Unterlage ein Abstrich der durch ein Schreibmittel gebildeten Mine erzeugen lässt. Die Erfindung ist also nicht auf Schreibgeräte mit Bleistiftminen beschränkt. Sie kann beispielsweise auch bei Markierungsstiften für ko.-smetische Zwecke verwendet werden, bei denen die Mine eine mit eiper Bleistiftmine nicht mehr

vergleichbare Zusammensetzung beeitzt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Arretierung für das Betätigungsglied durch eine Mechanik gebildet, bei der ein Wälzkörper, vorzugsweise eine Kugel, mit seinem einen Teil in eine Ringnut und mit seinem anderen Teil in eine weitere in sich geschlossene Führungsbahn läuft, die, in bezug auf die Gehäuseachse»nicht nur eine umfängliche sondern auch eine axiale Erstreckung, sowie übereinanderliegende Raststellen für die Festlegung des Wälzkörpers in der Schreib- und Ruhestellung besitzt, wobei die die Ringnut und die andere Führungsbahn aufweisenden Teile in axialer Richtung zueinander verschiebbar sind. Eise solche Mechanik 1st. als "Herzkurvenmechanik¹¹ bekannt. Sie signet sich für die Zwecke der Erfindung deshalb besonders gut, weil sich bei ihr das Betätigungsglied nicht nur in axiale: Richtung verschieben sondern auch verdrehen lässt, was bei vielen Druckmechaniken für Schreibgeräte nicht möglich ist. Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Schreibgeräts mit der vorerwähnten Herzkurvenmechanik ist in der Zeichnung wieder= gegeben. Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch das Schreibgerät, wobei sich die Mine und die Mechanikteile in der Schreibstellung befinden;

Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung, wobei jedoch jetzt die Mine und die Mechanikteile eine der Ruhestellung entsprechende Lage einnehmen und

Figur 3 einen vergrösserten Schnitt nach der Linie III-III der · Figur 1.

Das Gehäuse des Schreibgeräts besteht aus den miteinander ve'rechraubbaren Teilen 1, 2. An der Verbindungsstelle der beiden Gehäuseteile ist ein.Zierring 3 vorgesehen.

Aus dem rückwärtigen Ende des Gehäuseteils 1 ist das stiftförmige Betätigungsglied 4 für die Mechanik zum Bewegen der von einem Führungsteil 5 aufgenommenen Mine 6 herausgeführt. Auf dem Umfang des innerhalb des Gehäuseteils 1 liegenden zylindrischen Ansatzes 4' des Betätigungsgliedes isb eine herzförmige Führungsbahn 15 für ein kugelförmiges Sperrglied 25 ausgebildet, das gleiQhzeitig in eine auf der Innenseite einer in das Gehäuseteil 1 eingesetzten Büchse 7 ausgebildeten Ringnut 8 eingreift. Die Büchse 7 ist in dem gezeigten Ausführungsbeis'piel in nicht dargestellter Weise gegen axiale Verschiebung an demGehäuseteil 1 festgelegt. Die Führungsbahn 15 besitzt zwei übereinander liegende Raststellen, wobei die Raststelle 9 der Schreibstellung entspricht (Figur 1), während die Kugel in der Ruhestellung (Figur 2) in die untere Raststelle 10 zu liegen kommt. Die Funktion der Herzkurvenmechanik ist im einzelnen bekannt, so dass hierauf nicht im einzelnen eingegangen zu werden braucht. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass diese Mechanik eine axiale Verschiebung und eine Verdrehung des BetätigungsgliedeB 4 in- I nerhalb des Schreibgerätegehäuses zulässt, was für die Funktion der erfindungsgemässen Mechanik wesentlich ist.

Mit dem zylindrischen Ansatz 4' des Betätigungsgliedes 4 ist

ein Gewindestift 11 verbunden, der mit einer ein Innengewinde aufweisenden Hülse 12 verschraubt ist, die in dem Gehäuse verdrehungssicher, jedoch axial verschiebbar gelagert ist. Die'Verdrehungssicherung wird noch im einzelnen beschrieben werden. Der das untere Ende der Hülse 12 verschliessende Boden 12' ist mit einem Stössel 13 verbunden, der in das Minenführungsteil 5 einführbar ist, das zu diesem Zwecke an seinem oberen Ende vorteilhafterweise eine trichterförmige Erweiterung 5¹ besitzt.

Die oben beschriebenen Teile 4, 4', 11, 12, 13, bilden die Drehmechanik. Sie werden von einem Rohr 14 umschlossen, das in dem Gehäuse des Schreibgeräts axial verschiebbar gelagert, jedoch gegen Verdrehung gesichert ist. Gegen das untere Ende dieses Rohres stützt sich mittelbar die in dem unteren Gehäuseteil 2 angeordnete Druckfeder 19 ab, die auf dem Minenführungsteil 5 aufgeschoben ist. Das untere Ende der Feder 19 liegt gegen eine auf der Innenseite des Gehäuseteils 2 ausgebildeten Schulter 2¹ an, während das obere Eederende gegen die Unterseite eines an dem Minenführungsteil 5 ausgebildeten ringförmigen Ansatzes 5" zur Anlage kommt. Die Oberseite dieses Ansatzes dient als Anschlagfläche für das untere Ende des Rohres 14, das sich mit seinem oberen Ende gegen den gegenüber dem Gewindestift radial vorspringenden Ansatz 4¹ des Betätigungsgliedes 4 abstützt.

An dem Boden 12' der Gewindehülse 12 ist eine radial vorstehen-

de Nase 12"ausgebildet, die in einem achsparallelen Schlitz 16 des Rohres 14- längsverschiebbar, jedoch verdrehungssicher geführt ist. Das Rohr 14 besitzt seinerseits einen radialen Vorsprung 14-*» der in eine auf der Innenseite des oberen Gehäuseteils 1 ausgebildete achsparallele Ausnehmung 17 eingreift, wodurch der Vorsprung 14¹ ebenso wie der Vorsprung 12" längsverschiebbar und verdrehungssicher geführt wird. Durch die vorerwähnten radialen Vorsprünge und länglichen Ausnehmungen wird letztlich gewährleistet, dass sich die Gewindehülse 12 beim Drehen des Betätigungsgliedes 4 nicht mitdrehen kann, wodurch die Drehbewegung des Betätigungsgliedes 4 in eine achsparallele Bewegung der Gewindehülse 12 und damit auch des mit dieser verbundenen Stössels 13 umgesetzt wird. Da der Stössel 13 auf das rückwärtige Ende der Mine 6 einwirkt, kann durch ein Drehen des Betätigungsgliedes 4 das vordere Ende der Mine 6 mehr oder weniger aus demMinenführungsteil 5 herausgedrückt werden. Eine Rückholung der Mine 6 in das Führungsteil 5 ist allerdings nicht möglich, was auch nicht erforderlich ist, weil die Schreibspitze der Mine 6 durch Druckbeaufschlagung des Betätigungsgliedes 4 in das Gehäuseteil 2 zurückgeholt werden kann, wie aus der Figur 2 ersichtlich ist. Da sämtliche Teile 4, 4', 11, 12, 13 der Drehmechanik untereinander verbunden sind, werden sie bei der Druckbeaufschlagung des Betätigungsgliedes ebenso wie dieses in axialer Richtung im Gehäuse 1,2 bewegt.

In das obere Gehäuseteil 1 ist ein Ring 18.eingoß.tzt, welcher die Mechanikteile gegen ein Herausfallen aus dem Gehäuseteil 1

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sichert, wenn zum Zwecke des Einsetzend einer neuen Mine die Verschraubung zwischen den Gehäuseteilen 1, 2 gelöst wird.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das in der Zeichnung beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Es sind eine VieLzahl von Änderungen und Ausgestaltungen möglich, die den Rahmen der Erfindung nicht überschreiten. So kann beispielsweise der zur verdrehungssicheren Lagerung der Hülse 12 beitragende Vorsprung 12" auch an demStösael 13 vorgesehen sein.

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Claims (1)

1. Pa>6nt- (Schutz-) Ansprüche <_

   1. Schreibgerät mit einer Drehmechanik zum axialen Verschieben einer im Gerätegehäuse innerhalb eines Führungsteils angeordneten Mine mit sich beim Schreiben laufend verbrauchender Spitze, wobei das drehbar gelagerte Betätigungsglied der Mechanik am rückwärtigen Ende des Gehäuses vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche zur Drehmechanik gehörenden Teile (4> 11, 12, 13) durch Druckbeaufschlagung des Betätigungsgliedes (4-) in demGerätegehäuse (1,2) entgegen bzw. unter der Kraft einer in dem Gehäuse angeordneten Feder (19) zwischen zwei Stellungen verschiebbar sind, wobei in der einen Stellung die über das vordere Ende des Führungsteils (5) vorstehende Minenecbreiuspitss aus dein Gehäuse herausragt (Schreibstellung) und in der anderen Stellung die Schreibspitze durch das Gehäuse verdeckt ist (Ruhestellung), und dass in an sich bekannter Weise eine Arretierung für das Betätigungsglied in diesen Stellungen vorgesehen ist. ·-

   2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass für die Arretierung des Betätigungsgliedes (4) eine Mechanik vorgesehen ist, bei der ein Wälzkörper (6) mit seinem einen Teil in eine ringnutförmige Führungsbahn (8) und mit seinem anderenTeil in eine weitere in sich geschlossene Führungsbahn (15) läuft, die in bezug auf die Gehäuselängsachse neben einer umfänglichen auch eine axiale Erstreckung und zwei übereinander

   liegende Raststellen für den Wälzkörper in der Scbreibstellung und in der Ruhestellung besitzt, wobei eines I der die beiden Pührungsbahnen aufweisenden Teile gegen' axiale Verschiebung festgelegt und das andere Teil demgegenüber axial verschiebbar iat.

   3· Schreibgerät nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Jeder(19) gegen ein die Teile (4, 11, 12, 13) der Drehmechanik umschliessendes, axial verschiebbar gelagertes Rohr (14) und dieses sich wiederum gegen das Betätigungsglied (4) abstützt.

   4* Schreibgerät naoh Aneprueh 3, daduroh gekenneeiohnet, daae das Führungsteil (5) für die Mine (6) an seinem rückwärtigen Ende in das Rohr (14) eingesteckt ist.

   5. Schreibgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein ringförmiger Ansatz (5") auf der Aussenseite des Minenführungsteils (5) vorgesehen ist, dessen Unterseite das Widerlager für das obere Ende der ^eder (19) und dessen Oberseite einen Anschlag für das untere Ende des Rohres (14) bildet.

   6. Schreibgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Bet?' gungsglied (4) mit einem Gewindestift (11) verbunden, ist, der mit einer ein Innengewinde aufweisenden, axial verschiebbar

   und verdrehungsBicher gelagerten Hülse (12) verschraubt ist, die einen in das Minenführungsteil (5) einschiebbaren Stössel (13) besitzt.

   7. Schreibgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Gewindehülse (12) oder einem mit dieser verbundenen Teil ein radialer Vorsprung (12 ") vorgesehen ist, der in einer achsparallelen Ausnehmung des Rohres (14) längsverschiebbar und verdrehungssicher geführt ist und dass an dem Rohr (14·) ebenfalls ein radialer Vorsprung (H¹) vorgesehen ist, der in einer achsparallelen Ausnehmung (17) auf der Innenseite des Gehäuses längsverschiebbar und verdrehungssicher geführt ist.

   8. Schreibgerät nach einem oder mehreren d-er vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schreibgerätegehäuse aus zwei miteinander lösbar verbundenen Teilen besteht und dass in den»feückwärtigen Gehäuseteil ein Ring (18) eingesetzt ist, der die Mechanikteile gegen ein Herausfallen sichert.