DE1214575B - Kugelschreiber mit durch Aufdruecken auf eine Unterlage in die Ruhelage verschiebbarer Schreibmine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B 43 c

Deutsche KL: 70 b-5/20

Nummer: 1214 575

Aktenzeichen: F 22353 VII b/70 b

Anmeldetag: 14. Februar 1957

Auslegetag: 14. April 1966

Die Erfindung betrifft einen Kugelschreiber mit durch Aufdrücken auf eine Unterlage in die Ruhelage verschiebbarer Schreibmine, die unter der Wirkung einer sie nach der Schreiblage hin drückenden Vorschubfeder steht und an ihrer Minenspitze von einer aus dem Schaft herausragenden und durch Drücken auf ihr freies Ende entgegen der Wirkung einer federnden Kraft in das Schaftinnere zurückschiebbaren Hülse frei umfaßt wird.

Es ist ein Druckschreibstift bekannt, bei dem die Schreib- und die Ruhestellung der Schreibmine durch je eine Raststelle eines mit der Schreibmine verbundenen Rastbolzens innerhalb der Schreibstiftwandung festgelegt ist. Hierbei wird der Rastbolzen jeweils durch eine Druckfeder in die Raststellen hineingedrängt. Die Verschiebung der Schreibmine von der Schreib- in die Ruhestellung und umgekehrt erfolgt dabei durch eine von Hand vorgenommene Verschiebung des Rastbolzens nach vorheriger Lösung seiner Rastverbindung mit der Schreibstiftwandung, insbesondere unter der Mitwirkung einer Feder, die die Schreibmine entweder in die Schreib- oder die Ruhestellung drückt. Nach vollendeter Verschiebung des Rastbolzens fällt dieser in die andere Raststelle ein.

Die Betätigung dieses bekannten Schreibstiftes erfordert jedoch umständliche Handreichungen, bei denen die Schreibhaltung der schreibenden Hand nicht beibehalten werden kann.

Es ist weiterhin ein Druckbleistift mit Spitzendruckschaltung für beide Bewegungsrichtungen, nämlich für die Überführung des Bleistiftes von der Ruhestellung in die Schreibstellung und von der Schreibstellung in die Ruhestellung, bekannt. Dieser Druckbleistift hat jedoch den Nachteil einer sehr komplizierten Mechanik. Außerdem müßten bei einer Übertragung dieser Konstruktion auf einen Druckkugelschreiber Spezialminen verwendet werden, an denen Spreizfedern angesetzt sind. Die Verwendung einer bei heutigen Kugelschreibern üblichen Mine wäre bei dieser bekannten Konstruktion unmöglich. Die Nachteile der bekannten Konstruktionen vermeidet der Druckkugelschreiber gemäß der Erfindung.

Bei dem eingangs genannten Kugelschreiber besteht die Erfindung darin, daß die Schreibmine durch eine sie umschließende, mit ihr kraftschlüssig verbundene und mit einem schaftfesten Halteglied zusammenwirkende Hülse in der Ruhelage gegen den Druck der Vorschubfeder verriegelbar ist und daß zur Lösung der Verriegelung und damit zur Überführung der Schreibmine in die Schreibstellung ein den Schaft durchdringendes, an sich bekanntes Betätigungselement dient.

Kugelschreiber mit durch Aufdrücken auf eine
Unterlage in die Ruhelage verschiebbarer
Schreibmine

Anmelder:

Fa. A. W. Faber-Cästell, Stein bei Nürnberg

Als Erfinder benannt:

Erhard Sattmann,

Josef Schwarzäugl, Stein bei Nürnberg

Durch diese Lösung gemäß der Erfindung ist eine im Aufbau äußerst einfache Bauart eines Kugelschreibers mit Spitzendruckschaltung geschaffen. Sowohl zur Verschiebung der Schreibmine aus der Schreibin die Ruhestellung als auch umgekehrt aus der Ruhein die Schreibstellung braucht die Schreibhaltung der schreibenden Hand nicht geändert zu werden, zumal das Betätigungselement zur Entriegelung der Verrastung zwischen Kugelschreibermine und Kugelschreiberschaft im Bereich der in Schreibstellung am Kugelschreiberschaft anliegenden Fingerspitzen der schreibenden Person liegt.

In weiterer Ausbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, die Verriegelung der Schreibmine mit dem Schaft durch eine mit der Hülse fest verbundene, an einer als Blattfeder ausgebildeten Raste vorzunehmen, die durch das Betätigungselement lösbar ist. Diese Raste ist ein widerhakenartiger, zur Schaftwandung hin vorragender Vorsprung, welcher sich am freien Ende der Blattfeder befindet. Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, die Hülse und die Blattfeder einstückig auszubilden.

Gemäß der Erfindung hintergreift die Blattfeder in Verriegelungsstellung mit ihrem widerhakenartigen Vorsprung das schaftfeste Halteglied, das als ein in Richtung auf die Schreibminenachse vorspringender Bund ausgebildet ist. Der Bund kann durch einen ringförmigen Ansatz gebildet sein, der einstückig mit dem Schaft geformt oder lösbar an diesem angebracht ist. Als Anlagefläche des widerhakenartigen Vorsprungs dient dabei die der Schreibspitze abgewandte Stirnfläche des Bundes.

Als derartiges Halteglied kann auch eine in den Schaft des Kugelschreibers einsetzbare Schraubhülse dienen. Die Verwendung von Schraubhülsen als Halteglied ist besonders vorteilhaft, da diese gleichzeitig der Verbindung von Schaftteilen dienen können.

609 558/53

In den Figuren ist ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Axialschnitt eines Kugelschreibers nach der Erfindung mit einer in -den Kugelschreiberschaft eingezogenen Schreibmine,

Fig. 2 einen Axialschnitt eines Kugelschreibers nach der Erfindung mit in die Schreibstellung vorgeschobener Schreibmine,

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig.l.

Bei dem in den F i g. 1 bis 3 gezeigten Ausfuhrungsbeispiel wird der Schaft des Kugelschreibers durch die beiden Schaftteile 2 und 35 sowie die Schaftspitze 36 gebildet. Die beiden Schaftteile 2 und 35 sind miteinander lösbar verschraubt. Der Schaftteil 35 ist mit der Schaftspitze 36 durch ein als Schraubhülse ausgebildetes Halteglied 37 verbunden. In die Schaftspitze 36 ist die axial verschiebbare Hülse 3 eingesetzt, die die Minenspitze 6 der Schreibmine 7 umfaßt und aus der die Minenspitze 6 wahlweise herausragt oder in der letztere versenkt ruht. Die Hülse 3 ist mit dem. J3und 8 versehen, der als Widerlager der Hülsendruckfeder 4 dient, deren anderes Ende sich auf denBund 38' der Hülse 38 abstützt. Die Hülse 38 umfaßt die Schreibmine? und ist auf diese längsverschiebbar aufgesteckt. Sie liegt mit ihrem rückwärtigen Ende an dem an der Schreibmine? ausgebildeten Bund 39 an. Sie weist ferner die federnde Verriegelung auf, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel, wie insbesondere in F i g. 3 gezeigt ist, durch die Blattfeder 41 gebildet wird, deren der Schreibspitze 6 zugewandtes Ende fest mit der Hülse 38 verbunden ist. Der Bund 39 dient gleichzeitig als Widerlager des auf der Schreibmine 7 aufgeschobenen Minenrohres 14, auf dessen Bund 40 sich die Vorschubfeder 12 abstützt. Das andere Ende der Vorschubfeder 12 kommt an der den Klipp 31 haltenden Kappe 30 zur Anlage.

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Kugelschreiber ist die Schreibmine? in ihrer rückwärtigen Stellung gehalten. Wie ersichtlich, übergreift hierbei ein widerhakenartiger Vorsprung der mit der Hülse 38 fest verbundenen und quer zur Verschieberichtüng der Schreibmine schwenkbaren Blattfeder 41 eine als schaftfestes Halteglied 37 dienende Schraubhülse und verhindert so Vorschubbewegungen der Schreibmine 7. Die in der Schaftspitze verschiebbare Hülse 3 überragt hierbei die Minenspitze 6 und dient als Schutzorgan derselben. Durch Verschieben des in der Ausnehmung 44 im Schaftteil 35 angeordneten Betätigungselementes 42 in Richtung auf die Schreibmine 7 wird der widerhakenartige Vorsprung am freien Ende der Blattfeder 41 in Richtung auf die Schreibmine? verschwenkt und die Verriegelung gelöst. Durch Federdruck der Vorschübfeder 12 wird anschließend die Schreibmine 7 in die in F i g. 2 gezeigte Schreibstellung vorgeschoben. Die Minenspitze 6 tritt hierdurch aus der Hülse 3 heraus. Die Rückführung der Schreibmine 7 erfolgt durch Aufdrücken der Minenspitze auf eine Unterlage. Hierbei verschieben sich die Hülse 3, die Schreibmine 7 und die Hülse 38 in Richtung auf das rückwärtige Kugelschreiberende, wobei nach entsprechender Verschiebung die Blattfeder 41 die Schraubhülse 37, wie in F i g. 1 gezeigt, erneut übergreift.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   ίο 1. Kugelschreiber mit durch Aufdrücken'auf

   eine Unterlage in die Ruhelage verschiebbarer Schreibmine, die unter der Wirkung einer sie nach der Schreiblage hin drückenden Vorschubfeder steht und an ihrer Minenspitze von einer aus dem Schaft herausragenden und durch Drücken auf ihr freies Ende entgegen der Wirkung einer federnden Kraft in das Schaftinnere zuriickschiebbaren Hülse frei umfaßt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibmine (7) durch eine

   ao sie umschließende, mit ihr kraftschlüssig verbundene und mit einem schaftfesten Halteglied (37). zusammenwirkende Hülse (38) in der Ruhelage gegen den Druck der Vorschubfeder (12) verriegelbar ist und daß zur Lösung der Verriegelung und damit zur Überführung der Schreibmine in die Schreibstellung ein den Schaft (Schaftteil 35) durchdringendes, an sich bekanntes Betätigungselement (42) dient.

   2. „Kugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung der Schreibmine (7) mit dem Schaft durch eine mit der Hülse (38) fest verbundene, an einer als Blattfeder (41) ausgebildeten Raste erfolgt, die durch das Betätigungselement (42) lösbar ist.

   3. Kugelschreiber nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste ein widerhakenartiger, zur Schaftwandung hin vorragender Vorsprung ist, welcher sich am freien Ende der Blattfeder (41) befindet.

   4. Kugelschreiber nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Hülse (38) und Blattfeder (41) einstückig ausgebildet sind.

   5. Kugelschreiber nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in Verriegelungsstellung die Blattfeder (41) mit ihrem widerhakenartigen Vorsprung das schaftfeste Halteglied (37) hintergreift,, das als ein in Richtung auf die Schreibminenachse vorspringender Bund ausgebildet ist.

   6. Kugelschreiber nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Anordnung einer Schraubhülse als schaftfestes Halteglied (37).

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 88 655;
   britische Patentschrift Nr. 640179.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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