DE1264994B - Schreibgeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 43 k

Deutsche Kl.: 70 b-5/20

Nummer: 1264 994

Aktenzeichen: A 29366 VII b/70 b

Anmeldetag: 28. April 1958

Auslegetag: 28. März 1968

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schreibgerät mit einem in einer Hülse angeordneten Schreiborgan, welches entgegen der Wirkung einer Feder mittels eines sich am hinteren Ende der Hülse befindlichen Druckknopfes in eine vorgeschobene Stellung übergeführt werden kann, in der es durch die klinkenartig unter eine Gegenschulter in der Hülse bzw. einem Hülsenteil greifende Verriegelungsschulter eines Schaltgliedes verriegelt gehalten wird, dessen hinteres Ende Druckflächen aufweist, auf die der Druckknopf einwirkt, um das Schaltglied zu ver- bzw. entriegeln.

Ein Schreibgerät der vorstehenden Art ist bereits Gegenstand des älteren deutschen Patents 1 075 983. Bei diesem Gerät wird das Schaltgerät von einem flachen, ankerförmigen Element gebildet, das in etwa mittlerer Höhe seitlich vorstehende Kippkanten aufweist, um die es an der Schaftinnenwand kippbar ist, wenn auf die Schrägflanken seines sich nach oben dachförmig verjüngenden Endes die Schrägflächen eines nach unten spitz zulaufenden Druckkolbens einwirken. Die Krafteinleitung über einander zugeordnete Schrägflächen vermag insofern nicht voll zu befriedigen, als bei der Betätigung des Schaltgliedes neben den erwünschten Axialkräften nicht unerhebliche, senkrecht zur Achse des Schreibgeräts wirkende Querkräfte erzeugt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schreibgerät mit den eingangs genannten Merkmalen derart weiterzuentwickeln, daß auf das Schaltglied im wesentlichen nur Kräfte in Richtung der Längsachse der Hülse übertragen werden. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das an seinem Unterteil die Verriegelungsschultern tragende glockenartige Schaltglied einen Schwenkpunkt aufweist, um den es durch den Druckknopf gegenüber dem Schreiborgan kippbar ist, und daß der Druckknopf mit einer Ausnehmung versehen ist, in die während der Schwenkbewegung jeweils eine Seite des Schaltgliedendes ausweichen kann.

Das erfindungsgemäße Schreibgerät bietet den Vorteil, daß infolge der Abstützung des Schaltgliedes mittels eines Schwenkpunktes und der Einleitung von im wesentlichen in Richtung der Gerätelängsachse gerichteten Schaltkräften die Reibung zwischen dem Schaltglied und der das Schaltglied umgebenden Hülsenwand äußerst gering bleibt und Abnutzungserscheinungen am Schaltglied und den diesem zugeordneten Berührungsflächen der Hülse praktisch völlig unterbunden werden.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand einer eine beispielhafte Ausführungsform darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Schreibgerät

Anmelder:

Scripte, Inc., Atlanta, Ga. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. D. Jander

und Dr.-Ing. M. Böning, Patentanwälte,

1000 Berlin 33, Hüttenweg 15

Als Erfinder benannt:

Johannes Bollerup, South San Gabriel, Calif.
(V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 30. Juli 1957 (675 149)

F i g. 1 ein als Kugelschreiber ausgebildetes Schreibgerät im Längsschnitt, bei dem die Schreibspitze in der zurückgezogenen Stellung voll ausgezeichnet und in der vorgeschobenen Stellung gestrichelt angedeutet ist,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch den hinteren Teil des Kugelschreibers gemäß F i g. 1 in vergrößertem Maßstab,

F i g. 3 bis 5 entsprechende Schnitte für unterschiedliche Stellungen des Schaltglieds,

F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 in F i g. 1 und

F i g. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 in F i g. 1.

Der erfindungsgemäße Kugelschreiber besteht aus einem langgestreckten röhrenförmigen Halter 10, der eine Hülse 12 aufweist, auf die am Hinterende eine röhrenartige Kappe 14 aufgeschraubt ist. Der Halter 10 umschließt ein Schreiborgan 16 üblicher Bauart, das ein in sich abgeschlossenes Element bildet, welches als Ganzes aus dem Halter 10 entfernt werden kann. Damit die Kugelspitze 18 des Schreiborgans 16 in die Schreibstellung außerhalb der Vorderspitze des Halters 10 und zurück bewegt werden kann, ist ein allgemein mit der Ziffer 20 bezeichneter Verriegelungsmechanismus in der Kappe 14 angeordnet.

809 520/181

Der Verriegelungsmechanismus 20 wirkt so, daß das Schreiborgan 16 während des Ein- und Ausfahrens seitlich verschoben wird. Die zentrale Bohrung 22 des Halters 10 hat deshalb einen größeren Durchmesser als der Außendurchmesser des Schreiborgans, um die seitliche Verlagerung zu gestatten. Eine ähnliche Anordnung ist am verjüngten Vorderende der Hülse 12 gewählt, wo die Spitzenöffnung 24 einen größeren Durchmesser als der röhrenförmige Stiel 26 hat, der die Kugelspitze 18 mit dem Vorratsbehälter 28 des Schreiborgans 16 verbindet.

in der Buchse 38 geführt ist. Es ist ersichtlich, daß die Schlitze 68 und 70 an ihren oberen oder hinteren Enden in Anschläge 72 und 74 auslaufen, die dazu bestimmt sind, mit den spitzwinkligen Verriegelungsschultern 64 und 66 zusammenzuarbeiten. F i g. 2 zeigt, daß die Schreibspitze 18 in zurückgezogener Stellung ist, wenn die Verriegelungsschulter 64 hinter den Anschlag 72 greift. F i g. 4 zeigt, daß die Schreibspitze 18 entgegen der Spannwirkung der Feder 32 ίο in vorgeschobener Stellung gehalten wird, wenn die Verriegelungsschulter 66 hinter den Anschlag 74 hakt.

Um das Schreiborgan 16 in die zurückgezogene Stellung der F i g. 1 zu drücken, in der die Kugelspitze 18 in die Spitzenöffnung 24 eingefahren ist, ist die Zentralbohrung 22 der Hülse mit einem nach hinten gerichteten Absatz 30 versehen, gegen den ein Ende einer Feder 32 anliegt, die um den Vorrats- . behälter 28 geschlungen ist. Das andere Ende der Feder 32 liegt gegen eine Schulter 34 am Vorratsbehälter 28 an. Die Feder drückt das Schreiborgan 10 gegen den Verriegelungsmechanismus 20 in der Kappe 14. Wenn die Kappe von der Hülse 12 abgenommen ist, können das Schreiborgan 16 und die Feder 32 leicht aus dem Halter 10 entfernt werden.

Um den Verriegelungsmechanismus 20 entgegen der Wirkung der Feder 32 zurückzuhalten, ist die Kappe 14 an ihrem oberen Ende mit einem Flansch 36 versehen, der an das Hinterende einer Buchse 38 anstößt. Wie am besten aus den F i g. 2 bis 5 ersiehtlieh, enthält der Verriegelungsmechanismus 20 außer der Buchse 38 einen Druckknopf 40 sowie ein Schaltglied 42 und eine Druckfeder 44, die den Druckknopf 40 und das Schaltglied 42 federnd voneinander entfernt zu halten sucht.

Um eine Drehung der einzelnen Teile des Verriegelungsmechanismus 20 gegeneinander zu unterbinden, ist jeder der Teile auf sich gegenüberliegenden Seiten mit einem Paar von Abflaehungen versehen, wie dies die F i g. 6 und 7 zeigen.

Der Druckknopf 40 hat einen Druckteil 50, der durch das Hinterende der Kappe 14 herausragt. Eine sich nach unten öffnende Federtasche 52 im Druckknopf 40 dient zur Aufnahme der Feder 44, deren unteres Ende gegen das obere Ende des Schaltgliedes 42 anliegt und dort von einem Zentrierkörper 54 festgehalten wird. Es versteht sich, daß die Feder 44 schwächer ist als die Feder 32, die im unteren Ende der Hülse 12 eingeschlossen ist und dazu dient, den Druckknopf 40 unabhängig von der Wirkung der Feder 32 aus der Kappe 14 herauszudrücken. Das untere Ende des Druckknopfes 40 ist mit sich gegenüberstehenden, nach außen gerichteten Anschlägen 56 versehen, die mit Schultern 58 der Buchse 38 zusammenwirken, um den Druckknopf 40 in der Buchse 38 zurückzuhalten.

Um das Schreiborgan 16 mit dem Schaltglied 42 zu koppeln, ist letzteres mit einer zentralen, sich nach unten öffnenden Ausnehmung 60 versehen, an deren Ende ein halbkugeliger oder halbzylindrischer Schwenkpunkt 62 angeordnet ist, gegen den die obere oder hintere Fläche des Schreiborgans 16 schwenkbar anliegt. Das im Durchmesser erweiterte untere Ende des Schaltgliedes 42 ist mit sich gegenüberstehenden, radial nach außen vorspringenden Verriegelungsschultern 64 und 66 ausgestattet, von denen die eine in einem nach unten hin offenen Schlitz 68 und die andere in einem nach unten hin offenen Schlitz 70 Setzt man voraus, daß die Kugelspitze wie in den F i g. 1 und 2 zurückgezogen ist, wenn der Druckknopf niedergedrückt wird, so wirkt sein unteres Ende auf nur eine Seite des oberen Endes des Schaltgliedes 42 ein, da dessen oberes Ende einen geringeren Durchmesser als das untere Ende des Druckknopfes 40 hat. Es darf bemerkt werden, daß der Kontaktpunkt zwischen Druckknopf und Schaltglied gegenüber dem Kontaktpunkt zwischen dem Schwerpunkt 62 und dem oberen Ende des Schreiborgans 16 seitlich versetzt ist, wodurch ein Drehmoment entsteht, das das Schaltglied 42 im Gegenuhrzeigersinn zu drehen sucht, wie F i g. 3 zeigt. Das Schaltglied 42 dreht sich so in die in F i g. 3 abgebildete Stellung, wenn es so weit niedergedrückt worden ist, daß die Verriegelungsschulter 66 tiefer liegt als der Anschlag 74. Beim Loslassen des Druckknopfes 40 wird das Schaltglied 66 durch den Anschlag 74 zurückgehalten, wobei es sich im Uhrzeigersinn in die Stellung gemäß Fig.4 dreht. Die Schreibspitze 18 befindet sich in der durch gestrichelte Umrißlinien in F i g. 1 angedeuteten SchreibsteUung.

Das Zurückziehen der Kugelspitze 18 wird in ähnlicher Weise ausgeführt. Aus F i g. 5 geht hervor, daß der Druckknopf 40, wenn er niedergedrückt wird, auf das obere Ende des Schaltgliedes 42 an der dem Zentrierkörper 54 gegenüberliegenden Seite einwirkt. Da dieser Kontaktpunkt gegenüber dem Schwenkpunkt 62 seitlich versetzt angeordnet ist, entsteht ein Drehmoment, das das Schaltglied 42 im Uhrzeigersinn zu drehen sucht, wodurch es so geschwenkt wird, daß sich die Verriegelungsschulter 66 vom Anschlag 74 entfernt. Beim Nachlassen des Drucks auf den Druckknopf 40 wird die andere Verriegelungsschulter 64 zum Eingriff mit dem Anschlag 72 gebracht, sobald die Feder 32 das Schreiborgan 16 und das Schaltglied 42 zurückzieht. Schließlich nimmt das Schaltglied 42 wieder die in F i g. 2 dargestellte Lage ein.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Schreibgerät mit einem in einer Hülse angeordneten Schreiborgan, welches entgegen der Wirkung einer Feder mittels eines sich am hinteren Ende der Hülse befindlichen Druckknopfes in eine vorgeschobene Stellung übergeführt werden kann, in der es durch die klinkenartig unter eine Gegenschulter in der Hülse bzw. einem Hülsenteil greifende Verriegelungsschulter eines Schaltgliedes verriegelt gehalten wird, dessen hinteres Ende Druckflächen aufweist, auf die der Druckknopf einwirkt, um das Schaltglied zu ver- bzw. entriegeln, dadurch gekennzeichnet, daß das an seinem Unterteil die Verriegelungsschultern (64, 66) tragende glockenartige

   Schaltglied (42) einen Schwenkpunkt (62) aufweist, um den es durch den Druckknopf (40) gegenüber dem Schreiborgan (16) kippbar ist, und daß der Druckknopf (40) mit einer Ausnehmung versehen ist, in die während der Schwenkbewegung jeweils eine Seite des Schaltgliedendes ausweichen kann.

   In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1 075 983.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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