DE69005843T2

DE69005843T2 - Hydraulisches Druckregelventil.

Info

Publication number: DE69005843T2
Application number: DE90301434T
Authority: DE
Inventors: Ken Nakaharai
Original assignee: Nabco Ltd
Current assignee: Bosch Corp
Priority date: 1989-02-14
Filing date: 1990-02-12
Publication date: 1994-04-28
Anticipated expiration: 2010-02-13
Also published as: US5050383A; EP0383507A2; JPH067018Y2; EP0383507A3; DE69005843D1; EP0383507B1; JPH02107558U

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft hydraulische Drucksteuerungsventile, die jeweils an Ausströmteile entsprechender Bremshauptzylinder von Kraftfahrzeugen angebaut sind, und insbesondere ein hydraulisches Drucksteuerungsventil, bei dem ein Steuerungsvorgang des Steuerungsventils durch die Ausnutzung einer übermäßig großen Bewegung eines Kolbens im Hauptzylinder ausgelöst wird, wenn eine Fehlfunktion in einem der dualen Bremssysteme auftritt.
Ein hydraulisches Drucksteuerungsventil der o.g. Art ist bspw. aus der japanischen Patentveröffentlichung Nr. SHO 60-226347 (entspricht der europäischen Patentanmeldung Nr. 0 157 158) bekannt. Das bekannte hydraulische Drucksteuerungsventil weist einen Ventilkörper auf, dessen eines Ende an einem Ausströmteil eines Hauptzylinders angebaut ist. Im Ventilkörper ist ein Ventilelement angeordnet, das einen Stift aufweist, der von einem Ende des Ventilkörpers nach außen herausragt. Das Ventilelement Liegt an einem Ventilsitz an, der an einem Ende eines gestuften Kolbens, der im Ventilkörper angeordnet ist, gebildet ist. Ein O-Ring-Dichteleiient ist in einer ringförmigen Ausnehmung, die im Ventilkörper in einem Endbereich der gestuften Bohrung ausgebildet ist, angeordnet und dichtet zwischen dem Ventilkörper und einer äußeren Umfangsfläche des gestuften Kolbens ab.
Da das Dichtelement nur in der ringförmigen Ausnehmung aufgenommen ist, neigt das Dichtelement dazu, aufgrund der hin und her gehenden Bewegung des gestuften Kolbens bei Betriebszuständen, wie bspw. Vakuumablassen oder dergleichen, von der ringförmigen Ausnehmung abzuheben oder aus ihr herauszukommen. Wenn das Dichtelement aus der ringförmigen Ausnehmung gelangt, ist die Dichtwirkung zwischen dem Ventilkörper und dem äußeren Umfang des gestuften Kolbens verloren.
In Verbindung mit dem obigen offenbart die zuvor genannte EPA-0 157 158 einen ringförmigen axialen Vorsprung, der am Ventilelement in einem Endbereich desselben vorgesehen ist, der in Richtung des Ventilsitzes zeigt. Der ringförmige axiale Vorsprung erstreckt sich axial vom Ventilelement zum Dichtelement hin. Der ringförmige axiale Vorsprung verhindert wirksam, daß das Dichtelement aus der ringförmigen Ausnehinung gelangt. Vor dem Einfügen des hydraulischen Drucksteuerungsventils in den Hauptzylinder neigt jedoch das Ventilelement dazu, seitlich stark herabzufallen. Somit kann nicht erwartet werden, daß der ringförmige axiale Vorsprung das Dichtelement daran hindert, aus der ringförmigen Ausnehmung zu gelangen. Ferner ist, wie in der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. SHO 36-61373 offenbart ist, ein ringförmiger seitlicher Vorsprung am Ventilkörper in einem Endbereich der ringförmigen Ausnehmung, die sich zu einer Ventilkammer hin öffnet, welche von einem Ende des Ventilkörpers begrenzt ist, vorgesehen. Der ringförmige seitliche Vorsprung erstreckt sich vom Ventilkörper in Richtung des Endes des gestuften Kolbens, an dem der Ventilsitz gebildet ist radial nach innen. Der ringförmige axiale Vorsprung verhindert wirksam, daß das Dichtelement aus der ringförmigen Ausnehmung gelangt. Jedoch erschwert der ringförmige seitliche Vorsprung das Einlegen des Dichtelements in die ringförmige Ausnehmung. Um das Einlegen des Ventilelements in die ringförmige Ausnehmung zu vereinfachen, muß das ringförmige Ende der ringförmigen Ausnehmung, die sich zur Ventilkammer hin öffnet, ausreichenden Raum durch bspw. einen Konus besitzen.
Da der Stift des Ventilelements beträchtlich nach außen über das eine Ende des Ventilkörpers vorsteht oder hinausragt, besteht ferner das folgende Problem, bevor das Steuerungsventil in den Hauptzylinder eingelegt ist. Wird das hydraulische Drucksteuerungsventil für eine Untersuchung der Steuerungscharakteristik des hydraulischen Drucksteuerungsventils, beim Abdichten desselben oder dergleichen verwendet, kann eine Gefahr dahingehend bestehen, daß der vorstehende Stift am Ventilelement an ein anderes Teil stößt, so daß das Ventilelement kippt oder herunterfällt. Ist das Kippen oder Herabfallen des Ventilelements stärker als normal, dann bewegt sich das Ventilelement über eine Stufe an der äußeren Umfangskante des Ventilsitzes, so daß das Ventilelement in die ringförmige Ausnehmung, die radial außerhalb der Stufe angeordnet ist, eingepaßt wird. Somit kann der Fall auftreten, bei dem das Ventilelement nicht in seine reguläre oder richtige Lage zurückbewegt werden kann. Wenn nicht bekannt ist, daß das Ventilelement in die ringförmige Ausnehmung eingepaßt ist und ob das hydraulische Drucksteuerungsventil so wie es ist in den Hauptzylinder eingelegt ist, dann besteht eine Gefahr darin, daß das Ventilelement beschädigt wird, vor allem in dem Fall, in dem das Ventilelement aus Kunststoff gefertigt ist, daß das Ventilelement bricht.
Im Hinblick auf das o.g. Problem hat der Anmelder dieser Erfindung in der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. SHO 63-112031 eine Technik vorgeschlagen, bei der ein Aufsatzelement zur Begrenzung der Bewegung des Ventilelements an dem einen Ende des Ventilkörpers angebracht wird, um dadurch das Ventilelement am übermäßigen Herabfallen zu hindern, und um dadurch von vornherein eine Beschädigung des Ventilelements zu verhindern.
Jedoch deutet die folgende Überlegung auf die Tatsache hin, daß dann, wenn das Aufsatzelement aus einem Kunststoff gefertigt ist, der einfach herzustellen ist, das Aufsatzelement per se einfach durch eine äußere Kraft bewegt werden kann. Somit kann ein Fall eintreten, in dem es unmöglich ist, sicher zu verhindern, daß das Ventilelement übermäßig herabfällt.
Die DE-A-3 310 082 beschreibt eine Vorrichtung, mit der ein Verlieren eines Dichtmittels aus einer ringförmigen Ausnehmung zu verhindern ist und die eine Begrenzungsvorrichtung aufweist, mit der die Bewegung des Ventilelements auf einen vorbestimmten Bereich begrenzt ist.
Jedoch kann eine derartige Vorrichtung nicht vollständig das oben aufgezeigte Problem lösen, nämlich die Dichtvorrichtung daran zu hindern, aus der ringförmigen Ausnehmung zu gelangen.
Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, ein hydraulisches Drucksteuerungsventil vorzusehen, mit der verhindert werden kann, daß die Dichtvorrichtung aus der im Ventilkörper gebildeten ringförmigen Ausnehmung, gelangt.
Eine andere Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein hydraulisches Drucksteuerungsventil zur Verfügung zu stellen, das dazu in der Lage ist, ein Ventilelement am übermäßigen Herabfallen zu hindern. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist ferner, ein hydraulisches Drucksteuerungsventil vorzusehen, das in der Montage überlegen ist.
Zu diesem Zweck wird, gemäß der Erfindung, ein hydraulisches Drucksteuerungsventil zur Verwendung mit einem einen Kolben beinhaltenden Hauptzylinder vorgesehen, der ein Ausströmteil für das hydraulische Fluid besitzt, wobei das hydraulische Drucksteuerungsventil folgendes aufweist:
einen Ventilkörper, der an seinem einen Ende ein Verbindungsteil für das Ausströmteil des Hauptzylinders und an seinem anderen Ende ein Leitungsverbindungsteil besitzt;
eine Ventilkammer, die in dem Verbindungsteil des Ventilkörpers gebildet ist und sich zum Ausströmteil des Hauptzylinders hin öffnet;
eine gestufte Bohrung, die im Ventilkörper gebildet ist und der Verbindung zwischen der Ventilkammer und dem Leitungsverbindungsteil des Ventilkörpers dient;
eine ringförmige Ausnehmung, die im Ventilkörper im Bereich eines Endes der gestuften Bohrung gebildet ist und die sich zur Ventilkammer hin öffnet;
einen gestuften Kolben, der in der gestuften Bohrung gleitend angeordnet ist und der mit einer Verbindungsbohrung versehen ist, die zwischen der Ventilkammer und dem Leitungsverbindungsteil des Ventilkörpers eine Verbindung schafft;
eine Federvorspannvorrichtung, die im Ventilkörper angeordnet ist und den gestuften Kolben zum Leitungsverbindungsteil des Ventilkörpers hin vorspannt;
einen Ventilsitz, der im gestuften Kolben im Bereich eines Endes der Verbindungsbohrung, die sich zur Ventilkammer hin öffnet, gebildet ist;
ein Ventilelement, das in der Ventilkammer dem Ventilsitz zugewandt bewegbar angeordnet ist und das einen Ansatz besitzt, der sich zum Inneren des Hauptzylinders hin erstreckt und vom Kolben im Hauptzylinder eine derartige Kraft erhält, daß das Ventilelement nach unten geht;
eine Ventilfedervorrichtung, die derart in der Ventilkammer angeordnet ist, daß das Ventilelement vorgespannt und an den Ventilsitz anliegend gedrückt ist;
eine Dichtvorrichtung, die in der ringförmigen Ausnehmung zur Abdichtung zwischen dem gestuften Kolben und dem Ventilkörper angeordnet ist; und
eine ringförmige Schutzvorrichtung, die vom Ventilelement und vom Ventilkörper getrennt und zwischen dem Ventilelement und dem Ende der gestuften Bohrung, die sich zur Ventilkammer hin öffnet, angeordnet ist, wobei die ringförmige Schutzvorrichtung ein ringförmiges Ende der ringförmigen Ausnehmung, die sich zur Ventilkammer hin öffnet, im wesentlichen bedeckt, um die Dichtvorrichtung am Herauskommen aus der ringförmigen Ausnehmung zu hindern.
Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird sichergestellt, daß das Dichtelement am Herauskommen aus der ringförmigen Ausnehmung durch eine ringförmige Schutzvorrichtung gehindert wird, selbst vor dem Einlegen des hydraulischen Drucksteuerungsventils in den Hauptzylinder. Ferner wird das Einlegen der Dichtvorrichtung in die ringförmige Ausnehmung vereinfacht. Somit ist sichergestellt, daß die Dichtvorrichtung in der ringförmigen Ausnehmung aufgenommen ist, um zwischen dem Ventilkörper und einer äußeren Umfangsfläche des gestuften Kolbens abzudichten.
Das oben beschriebene hydraulische Drucksteuerungsventil weist ferner eine Begrenzungsvorrichtung auf, die in der Ventilkammer angeordnet ist und sich von der ringförmigen Schutzvorrichtung zum einen Ende der Ventilkammer hin, die sich zum Ausströmteil des Hauptzylinders hin öffnet, erstreckt, um die Bewegung des Ventilelements in der Ventilkammer auf einen vorgegebenen Bereich zu begrenzen.
Mit der oben beschriebenen erfindungsgemäßen Anordnung wird die Bewegung des Ventilelements durch die Begrenzungsvorrichtung begrenzt. Demzufolge kann das Ventilelement stets in seiner regulären Lage gehalten werden. Mit anderen Worten, das Ventilelement kann am Herabfallen gehindert werden. Somit kann verhindert werden, daß das Ventilelement beschädigt wird.
Ferner wirken die ringförmige Schutzvorrichtung und die Begrenzungsvorrichtung zusammen, um ein einstückiges rohrförmiges Teil zu bilden, das auf seiner einen Seite einen Flansch, der als ringförmige Schutzvorrichtung dient, und einen rohrförmigen Umfangswandabschnitt besitzt, der als Begrenzungsvorrichtung dient, wobei der Flansch sich in radialer Richtung von einem Ende des rohrförmigen Umfangswandabschnitts nach innen erstreckt.
Da das rohrförmige Teil eine einzelne Komponente ist, ist gemäß der o.g. erfindungsgemäßen Anordnung das hydraulische Drucksteuerungsventil auch in der Montage äußerst überlegen.
Die Erfindung wird nun anhand von Beispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen weiter beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 einen Längsschnitt eines hydraulischen Drucksteuerungsventils gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
Figur 2 eine vergrößerte Teilansicht des hydraulischen Drucksteuerungsventils nach Figur 1, wobei ein Ventilelement gezeigt ist, das durch eine äußere Kraft, beispielsweise von einem Kolben in einem Hauptzylinder, geneigt oder gekippt ist;
Figur 3 eine Ansicht ähnlich wie Figur 2, die jedoch ein hydraulisches Drucksteuerungsventil gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung zeigt;
Figur 4 eine ähnliche Ansicht wie Figur 2, die jedoch ein hydraulisches Drucksteuerungsventil gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung zeigt; und
Figur 5 eine Ansicht ähnlich wie Figur 2, die jedoch ein hydraulisches Drucksteuerungsventil gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung zeigt.
In Figur 1 ist ein allgemein mit dem Bezugszeichen 10 versehenes hydraulisches Drucksteuerungsventil gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform gezeigt. Das hydraulische Drucksteuerungsventil 10 dient zur Verwendung mit einem Hauptzylinder 81 eines Kraftfahrzeugs. Der Hauptzylinder 81 besitzt einen Kolben 82 und ein Ausströmteil 83 für hydraulisches Fluid oder Hydraulikflüssigkeit.
Das hydraulische Drucksteuerungsventil 10 weist einen Ventilkörper 12 auf, der aus Metall gefertigt ist. Der Ventilkörper 12 hat an seinem einen Ende ein Verbindungsteil 12h zum Anbringen am Ausströmteil 83 des Hauptzylinders 81 und am anderen Ende ein Leitungsverbindungsteil 12d zur Verbindung mit einem Radzylinder (nicht dargestellt) einer Bremsvorrichtung 84. Der Ventilkörper 12 ist aus einem Paar von Teilen 12a und 12b zusammengesetzt, die durch eine Schraubverbindung miteinander verbunden sind. Es ist selbstverständlich, daß der Ventilkörper 12 von einstückiger Gestalt sein kann. Eines der Paarteile 12a, das sich an dem einen Ende des Ventilkörpers 12 befindet, weist das Verbindungsteil 12h auf, das an seinem äußeren Umfang mit einem Außengewinde 12c versehen ist. Das andere Teil 12b ist am anderen Ende des Ventilkörpers 12 mit dem Leitungsverbindungsteil 12d versehen.
Ein O-Ring-Dichtelement 14, das am äußeren Umfang des Verbindungsteils 12h angeordnet ist, dient dazu, eine Abdichtung zwischen dem Hauptzylinder 81 und dem Ventilkörper 12 aufrecht zu erhalten. Ein Lippenring-Dichtelement 16 ist zwischen dem Paar von Teilen 12a und 12b angeordnet, um eine Dichtung zwischen ihnen aufrecht zu erhalten.
Der Ventilkörper 12 ist mit einer Bohrung 18 versehen, die sich von einem Ende des Verbindungsteils 12h, das in Richtung des Ausströmteils 83 des Hauptzylinders 81 zeigt, bis zum anderen Ende des Ventilkörpers 12, an dem sich das Leitungsverbindungsteil 12d befindet, erstreckt. Die Bohrung 18 ist eine gestufte Bohrung, und ein gestufter Kolben 20 ist in die gestufte Bohrung 18 eingeführt und bewegt sich gleitend in ihr. Der gestufte Kolben 20 hat an seinem einen Ende einen durchmesserkleineren Bereich 21 und an seinem anderen Ende einen durchmessergrößeren Bereich 22. Der gestufte Kolben 20 weist ferner einen ringförmigen Flansch 23 zwischen den Bereichen 21 und 22 mit kleinerem bzw. größerem Durchmesser auf. Der gestufte Kolben 20 ist innen mit einer Verbindungsbohrung 24 versehen, die sich von dem einen zu dem anderen Ende des gestuften Kolbens 20, konzentrisch zur gestuften Bohrung 18, erstreckt. Die Verbindungsbohrung 24 bewirkt, daß das Ausströmteil 83 des Hauptzylinders 81 mit dem Leitungsverbindungsteil 12d des Ventilkörpers 12 in Verbindung steht. Mit anderen Worten, der gestufte Kolben 20 ist deshalb mit der Verbindungsbohrung 24 versehen, daß eine Verbindung zwischen einer Ventilkammer 32, die im folgenden beschrieben wird, und dem Leitungsverbindungsteil 12d des Ventilkörpers 12 geschaffen ist.
Ein Paar von ersten und zweiten O-Ring-Dichtelementen 26a und 26b in den jeweiligen Bereichen 21 und 22 mit kleinerem bzw. größerem Durchmesser des gestuften Kolbens 20 legen fest oder bemessen die den Druck auf nehmenden Bereiche an den jeweiligen gegenüberliegenden Enden des gestuften Kolbens 20. Das erste Dichtelelement 26a ist in einer ringförmigen Ausnehmung 33 konzentrisch zu ihr angeordnet und dichtet zwischen dem gestuften Kolben 20 und dem Ventilkörper 12 ab. Die ringförmige Ausnehmung 33 ist im Ventilkörper 12 konzentrisch zu einer Achse von ihm und in einem Endbereich der gestuften Bohrung 18, die sich zur zuvor genannten Ventilkammer 32 hin öffnet, ausgebildet. Die Ventilkammer 32 ist in dem Verbindungsteil 12h des Ventilkörpers 12 gebildet und öffnet sich zum Ausströmteil 83 des Hauptzylinders 81 hin. Die gestufte Bohrung 18 ist im Ventilkörper 12 gebildet und dient der Verbindung zwischen der Ventilkammer 32 und dem Leitungsverbindungsteil 12d des Ventilkörpers 12. Das zweite Dichtelement 26b ist zwischen dem Ventilkörper 12 und dem gestuften Kolben 20 in einem Bereich, der an das Leitungsverbindungsteil 12d des Ventilkörpers 12 angrenzt, angeordnet, um zwischen einer Umfangswandfläche der gestuften Bohrung 18 und einer äußeren Umfangsfläche des gestuften Kolbens 20 abzudichten.
Ein ringförmiger kegeliger Bereich 20b ist am gestuften Kolben 20 in seinem Endbereich gebildet, der zur Ventilkammer 32 hin zeigt. Ferner ist ein ringförmiger kegeliger Bereich 33a am ringförmigen Ende der ringförmigen Ausnehmung 33, die sich zur Ventilkammer 32 hin öffnet, gebildet. Die ringförmigen kegeligen Bereiche 20b und 33a wirken miteinander zusammen und legen einen ringförmigen Raum fest, der einen trapezförmigem Querschnitt besitzt, um das Einlegen des Dichtelements 26a in die ringförmige Ausnehmung 33 zu vereinfachen, und damit das Zusammenbauen des Dichtelements 26a mit der ringförmigen Ausnehmung 33 zu beschleunigen.
Das zweite Dichtelement 26b, das zur Abdichtung des äußeren Umfangs des durchmessergrößeren Bereichs 22 dient, ist in einer Umfangsausnehmung 20a, die in dem äußeren Umfang des durchmessergrößeren Bereichs 22 gebildet ist und die sich in dessen Umfangsrichtung erstreckt, angeordnet bzw. eingesetzt. Demzufolge gibt es kein derartiges Problem, daß das zweite Dichtelement 26b aus dem gestuften Kolben 20 herausrutscht. Jedoch besitzt das erste Dichtelement 26a zur Abdichtung des äußeren Umfangs des durchmesserkleineren Bereichs 21 ein derartiges Problem, daß das erste Dichtelement 26a aus dem gestuften Kolben 20 herausrutscht, d.h. daß es aus der ringförmigen Ausnehmung 33 gelangt. Der Grund dafür ist, daß es schwierig ist, eine Umfangsausnehmung im durchmesserkleineren Bereich 21 auszubilden, und daß das erste Dichtelement 26 in der ringförmigen Ausnehmung 33 lediglich aufgenommen bzw. eingelegt ist.
Bei der Erfindung ist, um das Problem des Herauskommens des ersten Dichtelements 26a zu vermeiden bzw. auszuschließen, ein einstückiges rohrförmiges Element 50 in der Ventilkammer 32, zu der sich ein ringförmiges Ende der ringförmigen Ausnehmung 33 öffnet, angeordnet. Das rohrförmige Element 50 ist aus Metall gefertigt und hat einen rohrförmigen Umfangswandabschnitt 54 und einen ringförmigen Flansch 52, der sich von einem Ende des Umfangswandabschnitts 54 radial nach innen erstreckt. Der ringförmige Flansch 52 ist getrennt vom Ventilelement 40 und vom Ventilkörper 12 ausgebildet. Der ringförmige Flansch 52 ist zwischen dem Ventilelement 40 und dem Ende der gestuften Bohrung 18, die sich zur Ventilkammer hin öffnet, angeordnet. Der ringförmige Flansch 52 bedeckt im wesentlichen das ringförmige Ende der ringförmigen Ausnehmung, die sich zur Ventilkammer hin öffnet, um zu verhindern, daß das Dichtelement 26a aus der ringförmigen Ausnehmung 33 gelangt. Der rohrförmige Umfangswandabschnitt 54 erstreckt sich längs einer Umfangswandfläche der Ventilkammer 32 vom ringförmigen Flansch 52 zu einem ringförmigen Ende der Ventilkammer 32 hin, die sich zum Ausströmteil 83 des Hauptzylinders 81 hin öffnet. Der rohrförmige Umfangswandabschnitt 54 dient als Begrenzungsvorrichtung, um die Bewegung des Ventilelements 40 in der Ventilkammer 32 auf einen vorbestiiuaten Bereich zu begrenzen. Somit wirken die obige ringförmige Schutzvorrichtung und die obige Begrenzungsvorrichtung miteinander zusammen und bilden das einstückige rohrförmige Element 50. Das rohrförmige Element 50 ist in der Ventilkammer 32 derart aufgenommen, daß der ringförmige Flansch 52 des rohrförmigen Elements 50 angrenzend an die ringförmige Ausnehmung 33 angeordnet ist.
Ein Aufsatzelement 60 ist an einem Ende des Verbindungsteils 12h des Ventilkörpers 12 angeordnet, das an das Ausströmteil 83 des Hauptzylinders 81 angrenzend angeordnet ist und verhindert, daß das rohrförmige Element 50 aus der Ventilkammer 32 gelangt. Dies bedeutet, daß das rohrförmige Element 50 derart in der Ventilkammer 32 gehalten ist, daß ein oberes Ende des rohrförmigen Umfangswandabschnitts 54 durch das Aufsatzelement 60 gehalten ist. Das Aufsatzelement 60 ist aus Kunststoff und hat eine obere Wand 60a und eine rohrförmige Umfangswand 62, die sich von der oberen Wand 60a zum Verbindungsteil 12h des Ventilkörpers 12 erstreckt. Eine Vielzahl von Klauen 62a sind am inneren Umfang eines Endes der rohrförmigen Umfangswand 62 des Aufsatzelements 60, das angrenzend an das Verbindungsteil 12h des Ventilkörpers 12 angeordnet ist, vorgesehen. Der Ventilkörper 12 weist eine Vielzahl von Verlängerungen 12e auf, die am äußeren Ende des Verbindungsteils 12h, das angrenzend an das Ausströmteil 83 des Hauptzylinders 81 angeordnet ist, vorgesehen sind. Die Klauen 62a sind jeweils mit den Verlängerungen 62 in Eingriff, um das Aufsatzteil 60 starr an dem Ventilkörper 12 anzubringen.
Das Aufsatzelement 60 ist mit einer zentralen Bohrung 64 versehen, durch die sich ein Ansatz 44 eines Ventilelements 40, das später beschrieben wird, erstreckt. Die zentrale Bohrung 64 dient als Durchlaß für das hydraulische Fluid. Das Aufsatzelement 60 ist ferner mit einer Vielzahl von Hilfsbohrungen 66 versehen, die an einer Verbindung zwischen der oberen Wand 60a und der rohrförmigen Umfangswand 62 des Aufsatzelements 60 über den Umfang mit Abstand zueinander angeordnet sind. Eine Ventilfeder 46 in Form einer Wendel, die später beschrieben wird, hat ein Ende, das von einem ringförmigen Vorsprung 68, der an einer Innenfläche der oberen Wand 60a gebildet ist, gehalten ist.
Das o.g. Ventilelement 40 ist in der Ventilkammer 32, die vom Aufsatze1ement 60 und dem rohrförmigen Element 50 festgelegt bzw. begrenzt ist, angeordnet und bewegt sich einem später beschriebenen Ventilsitz 30 zugekehrt, in der Ventilkammer 32. Das Ventilelement 40 ist ein Formteil aus Kunststoff. Das Ventilelement 40 hat unten mittig einen halbkugelartigen Ventilbereich 41 und einen ringförmigen Schenkel 42, der den Ventilbereich 41 umgibt. Der Schenkel 42 und der Ventilbereich 41 sind durch einen Rumpfbereich 43 einstückig. Ein Kopfbereich bzw. der zuvor genannte Ansatz 44, der einen kleinen Durchmesser hat, ist mit dem Rumpfbereich 43 verbunden. Der Ansatz 44 erstreckt sich bis zu einem Innenraum des Hauptzylinders 81 und ist mit dem Kolben 82 verbindbar. Die oben beschriebene Ventilfeder 46 ist in der Ventilkammer 32 angeordnet und hält das Ventilelement 40 derart unter Vorspannung, daß es am Ventilsitz 30 anliegt, d.h. weg vom Aufsatzelement 60 gehalten ist. Normalerweise liegt der Schenkel 42 an einer oberen Fläche des ringförmigen Flansches 52 des rohrförmigen Elements 50 an. Bei dieser Verbindung ist das Ventilelement 40 mit einer Durchgangsbohrung 48 versehen, die als Verbindungsdurchlaß für das hydraulische Fluid dient.
Der o.g. Ventilsitz 30 ist in dem gestuften Kolben 20 in einem Bereich eines ringförmigen Endes der Verbindungsbohrung 24, der sich zur Ventilkammer 32 hin öffnet, gebildet. Das Ventilelement 40 kann an den Ventilsitz 30 angelegt werden. In dem Zustand, in dem der Hydraulikdruck, der vom Hauptzylinder 81 abgegeben wird, gering ist, erhält der gestufte Kolben 20 eine vorspannende Kraft einer Vorspannfeder 28, und der Flansch 23, der an einem Zwischenbereich des gestuften Kolbens 20 vorgesehen ist, liegt derart an einer Stufe 12f des Ventilkörpers 12, daß der gestufte Kolben 20 stationär gehalten ist. Folglich ist unter dieser Bedingung das Ventilelement 40 in einem Abstand vom Ventilsitz 30. Erreicht der Hydraulikdruck einen vorbestimmten Wert, übersteigt jedoch die Kraft, die auf die Differenzfläche zwischen den Bereichen 22 und 21 mit größerem bzw. kleinerem Durchmesser wirkt, die Vorspannkraft der Vorspannfeder 28, so daß der gestufte Kolben 20 sich zur Ventilkaiuiier 32 hin bewegt. Durch diese Bewegung wird das Ventilelement 40 an den Ventilsitz 30 angelegt. Somit wird die bekannte hydraulische Steuerung bewirkt.
Ferner kommt, wenn der Kolben 82 sich im Hauptzylinder 81 aufgrund einer Fehlfunktion übermäßig bewegt, der Ansatz 44 des Ventilelements 40 mit einem Flansch oder dergleichen des Kolbens 82 im Hauptzylinder 81 in Eingriff, so daß die Wirkung der hydraulischen Drucksteuerung des hydraulischen Drucksteuerungsventils 10 ausgelöst wird. Zu diesem Zweck steht der Ansatz 44 des Ventilelements 40 beträchtlich aus dem Verbindungsteil 12h des Ventilkörpers 12 nach außen vor. Wegen des vorstehenden Ansatzes 44, besteht dann, wenn das hydraulische Drucksteuerungsventil 10 als eine Einheit betrieben wird, die Gefahr, daß ein anderes Teil am vorstehenden Ansatz 44 anstößt, so daß das Ventilelement 40 stark bzw. übermäßig gekippt wird. Wie in Figur 2 gezeigt ist, wird jedoch die übermäßige Bewegung des Ventilelements 40 vom Umfangswandabschnitt 54 des rohrförmigen Elements 50 begrenzt. Somit wird selbst dann, wenn das Ventilelement 40 eine derartige äußere Kraft erhält, die bewirkt, daß das Ventilelement 40 seitlich herabfällt, letzteres stets zu seinem normalen bzw. regulären Zustand, der in Figur 1 gezeigt ist, zurückgebracht, ohne die innere äußere Kante des ringförmigen Flansches 52 des rohrförmigen Elementes 50 zu erreichen. In dieser Hinsicht unterstützt bzw. hilft die Tatsache, daß der ringförmige Flansch 52, der verhindert, daß das erste Dichtelement 26a aus der ringförmigen Ausnehmung 33 gelangt, das ringförmige Ende der ringförmigen Ausnehmung 33, die sich zur Ventilkammer 32 hin öffnet, im wesentlichen überdeckt, dabei, daß die Stellung des Ventilelements 40 wieder in ihren normalen bzw. regulären Zustand zurückgebracht wird.
In Verbindung mit dem oben genannten, bewegt sich das rohrförmige Element 50, das in der Ventilkammer 32 angeordnet ist und das als Gehäuse dient, nicht unnötig, um die Bewegung des Ventilelements 40 zu erschweren oder zu behindern, selbst wenn Betrieb oder Entspannung der Bremse wiederholt durchgeführt werden. Da das rohrförmige Element 50 von rohrförmiger Gestalt ist und seine Größe oder Abmessung zur Anordnung der Ventilkammer 32 passend hat, ist es ferner möglich, den Zusammenbau des hydraulischen Drucksteuerungsventils 10 einfach durchzuführen.
In Figur 3 ist ein hydraulisches Drucksteuerungsventil 100 gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. In Figur 3 sind Komponenten oder Teile, die gleich oder ähnlich den in Figur 1 gezeigten sind, durch die gleichen oder vergleichbaren Bezugszeichen gekennzeichnet, und die Beschreibung von derartigen ähnlichen oder gleichen Komponenten oder Teilen wird zur Vermeidung von Wiederholungen unterlassen.
Wie der Figur 3 zu entnehmen ist, ist ein ringförmiger Abstandshalter 101 aus einem Kunstharz-Material in der ringförmigen Ausnehmung 33 konzentrisch zu ihr angeordnet, um zu verhindern, daß das Dichtelement 26a in das ringförmige Ende der ringförmigen Ausnehmung 33, die sich zur Ventilkammer 32 hin öffnet, hineingezwängt wird. Wie zuvor bezugnehmend auf die Figur 1 beschrieben ist, wirken die ringförmigen kegeligen Bereiche 20b und 33a zusammen, um einen ringförmigen Raum, der in seinem Querschnitt trapezförmig ist, zu bilden, um das Einbringen des Dichtelements 26 in den ringförmigen Raum 33 zu vereinfachen. Somit wirkt die innere Umfangskante des ringförmigen Flansches 52 des rohrförmigen Elementes 50 mit dem ringförmigen kegeligem Bereich 120a des gestuften Kolbens 20 zusammen und bilden so dazwischen einen keilförmigen Bereich. Der ringförmige Abstandshalter 101 ist in dem ringförmigen trapezförmigen Bereich angeordnet und verhindert, daß das Dichtelement 26a in den keilförmigen Bereich hineingezwängt wird.
In Figur 4 ist ein hydraulisches Drucksteuerungsventil 200 gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. In Figur 4 sind Komponenten und Teile, die gleich oder ähnlich den in Figur 1 gezeigten sind, durch die gleichen oder vergleichbaren Bezugszeichen gekennzeichnet, und die Beschreibung von derartigen gleichen oder ähnlichen Komponenten und Teilen wird zur Vereinfachung unterlassen.
Wie in Figur 4 gezeigt ist, ist die oben beschriebene ringförmige Schutzvorrichtung, die verhindert, daß das Dichtelement 26a aus der ringförmigen Ausnehmung 33 gelangt, durch ein ringförmiges scheibenförmiges oder ringförmiges Element 201 gebildet. Das ringförmige Element 201 ist an seinem äußeren Umfang mit einer Vielzahl von Vorsprüngen versehen, und ist derart in die Ventilkammer 32 eingepreßt, daß es das ringförmige Ende der ringförmigen Ausnehmung 33, die sich zur Ventilkammer 32 hin öffnet, im wesentlichen überdeckt. In diesem Fall ist es vorteilhaft, daß die innere Umfangswandfläche der Ventilkammer 32 einen Durchmesser hat, der so festgelegt ist, daß er das Ventilelement 40 am übermäßigen Herabfallen hindert. Bei dieser Verbindung ist es überflüssig zu sagen, daß ein Schutz vorgesehen werden kann, der sich von dem ringförmigen Element 201 zum Aufsatzteil 60 hin erstreckt.
In Figur 5 ist ein hydraulisches Drucksteuerungsventil 300 gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. In Figur 5 werden Komponenten und Teile, die gleich oder ähnlich den in Figur 1 gezeigten sind, durch die gleichen oder vergleichbaren Bezugszeichen gekennzeichnet, und die Beschreibung von derartigen gleichen oder ähnlichen Komponenten und Teilen wird zur Vermeidung von Wiederholungen unterlassen.
Wie aus der Figur 5 zu sehen ist, ist ein Umfangswandabschnitt 354 eines rohrförmigen Elements 350 mit einer Vielzahl von Stanzabschnitten 354a versehen, die radial nach außen überstehen und die in gleichförmigem Abstand zueinander angeordnet sind. Die Umfangswandfläche der Ventilkammer 32 ist mit einer ringförmigen Nut 312g versehen, die konzentrisch zum Umfangswandabschnitt 354 ist. Die Stanzabschnitte 354a sind mit der ringförmigen Nut 312g in Eingriff, um zu verhindern, daß das rohrförmige Element 350 aus der Ventilkammer 32 gelangt. D.h., das rohrförmige Element 350 per se hindert sich selbst daran, aus der Ventilkammer 32 zu gelangen. Aus diesem Grund kann auf das Aufsatzelement 60 der ersten Ausführungsform verzichtet werden. In Übereinstimmung mit dem Weglassen des Aufsatzelements 60 hat das rohrförmige Element 350 einen zweiten ringförmigen Flansch 356, der sich von einem Ende des Umfangswandabschnitts 354 aus radial nach innen erstreckt, in einem Bereich der einem ringförmigen Flansch 352 gegenüberliegt, um zu verhindern, daß das Dichtelement 26a aus der ringförmigen Ausnehmung 33 gelangt. Der zweite ringförmige Flansch 356 hat einen ringförmigen Aufnahmeabschnitt 356a für die Ventilfeder 46. In diesem Fall ist natürlich der zweite ringförmige Flansch 356 in seiner Größe bzw. Abmessung begrenzt, oder der zweite ringförmige Flansch 356 ist in seiner Gestaltung über den Umfang unregelmäßig ausgebildet, wodurch das Zusammenbauen oder dergleichen des Ventilelements 40 einfach erfolgen kann.
Die vierte Ausführungsform, die in Figur 5 dargestellt ist, kann funktionale Vorteile haben, die ähnlich denen sind, die durch die vorhergehende erste Ausführungsform, die in Figur 1 dargestellt ist, erreicht wurde. Da das rohrförmige Element 350 ein einstückiges Bauteil ist und ebenfalls als Aufnahme für das Ventilelement 40 dient, ist es ferner möglich, das hydraulische Drucksteuerungsventil 300 mit dem Ventilelement 40, das in dem rohrförmigen Element 350 angeordnet ist, zu bedienen. Somit wird der Einbau oder das Zusammenbauen von verschiedenen Bauteilen weiter vereinfacht.
In Verbindung mit dem o.g. können eine Vielzahl von Stanzabschnitten am Umfangswandabschnitt der Ventilkammer 32 in gleichmäßigem Abstand voneinander vorgesehen sein und eine Vielzahl von Öffnungen kann im Umfangswandabschnitt 354 des rohrförmigen Elements 350 in gleichmäßigem Abstand voneinander vorgesehen sein. In diesem Fall kommen die Stanzabschnitte mit den jeweiligen Öffnungen in Eingriff. Alternativ dazu können andere Vorsprünge anstelle der Stanzabschnitte vorgesehen werden.

Claims

1. Hydraulisches Drucksteuerungsventil zur Verwendung mit einem einen Kolben (82) beinhaltenden Hauptzylinder (81), der ein Ausströmteil (83) für das hydraulische Fluid besitzt, welches hydraulische Drucksteuerungsventil folgendes aufweist:

einen Ventilkörper (12), der an seinem einen Ende ein Verbindungsteil (12h) für das Ausströmteil (83) des Hauptzylinders (81) und an seinem anderen Ende ein Leitungsverbindungsteil (12d) besitzt;

eine Ventilkammer (32), die in dem Verbindungsteil (12h) des Ventilkörpers (12) gebildet ist und sich zum Ausströmteil (83) des Hauptzylinders (81) hin öffnet;

eine gestufte Bohrung (18), die im Ventilkörper (12) gebildet ist und der Verbindung zwischen der Ventilkammer (32) und dem Leitungsverbindungsteil (12d) des Ventilkörpers (12) dient;

eine ringförmige Ausnehmung (33), die im Ventilkörper (12) im Bereich eines Endes der gestuften Bohrung (18) gebildet ist und die sich zur Ventilkammer (32) hin öffnet;

einen gestuften Kolben (20), der in der gestuften Bohrung (18) gleitend angeordnet ist und der mit einer Verbindungsbohrung (24) versehen ist, die zwischen der Ventilkammer (32) und dem Leitungsverbindungsteil (12d) des Ventilkörpers (12) eine Verbindung schafft;

eine Federvorspannvorrichtung (28), die im Ventilkörper (12) angeordnet ist und den gestuften Kolben (20) zum Leitungsverbindungsteil (12d) des Ventilkörpers (12) hin vorspannt;

einen Ventilsitz (30), der im gestuften Kolben (20) im Bereich eines Endes der Verbindungsbohrung (24), die sich zur Ventilkammer hin öffnet, gebildet ist;

ein Ventilelement (40), das in der Ventilkammer (32) dem Ventilsitz (30) zugewandt bewegbar angeordnet ist und das einen Ansatz (44) besitzt, der sich zum Inneren des Hauptzylinders (81) hin erstreckt und vom Kolben (82) im Hauptzylinder (81) eine derartige Kraft erhält, daß das Ventilelement (40) nach unten geht;

eine Ventilfedervorrichtung (46), die derart in der Ventilkammer (32) angeordnet ist, daß das Ventilelement (40) vorgespannt und an den Ventilsitz (30) anliegend gedrückt ist; und

eine Dichtvorrichtung (26a), die in der ringförmigen Ausnehmung (33) zur Abdichtung zwischen dem gestuften Kolben (20) und dem Ventilkörper (12) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner folgendes aufweist:

eine ringförmige Schutzvorrichtung (52;201;352), die vom Ventilelement (40) und vom Ventilkörper (12) getrennt und zwischen dem Ventilelement (40) und dem Ende der gestuften Bohrung (18), die sich zur Ventilkammer (32) hin öffnet, angeordnet ist, wobei die ringförmige Schutzvorrichtung (52;201;352) ein ringförmiges Ende der ringförmigen Ausnehmung (33), die sich zur Ventilkammer (32) hin öffnet, im wesentlichen bedeckt;

eine Begrenzungsvorrichtung (54;354), die in der Ventilkammer (32) angeordnet ist und sich von der ringförmigen Schutzvorrichtung (52;352) zum einen Ende der Ventilkammer (32), die sich zum Ausströmteil (83) des Steuerzylinders (81) hin öffnet, hin erstreckt, um die Bewegung des Ventilelements (40) innerhalb der Ventilkammer (32) auf einen bestimmten Bereich zu begrenzen;

wobei die ringförmige Schutzvorrichtung und die Begrenzungsvorrichtung derart miteinander zusammenwirken, daß ein einstückiges rohrförmiges Element (50;350) gebildet ist, das an seinem einen Ende einen Flansch (52;352), der als die ringförmige Schutzvorrichtung dient, und einen rohrförmigen Umfangswandabschnitt (54;354) der als Begrenzungsvorrichtung dient, aufweist, wobei der Flansch (52;352) sich von einem Ende des rohrförmigen Umfangswandabschnitts (54;354) aus radial nach innen erstreckt.

2. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Umfangswandabschnitt (50;350) des rohrförmigen Elements (50;350) sich entlang einer Umfangswandfläche der Ventilkammer (32) erstreckt.

3. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Element (50;350) aus Metall gefertigt ist.

4. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es ferner einen ringförmigen Abstandshalter (101) aufweist, der innerhalb der ringförmigen Ausnehmung (33) konzentrisch angeordnet ist und verhindert, daß die Dichtvorrichtung (26a) in das ringförmige Ende der ringförmigen Ausnehmung (33), die sich zur Ventilkammer (32) hin öffnet, eindringt.

5. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es ferner ein Aufsatzelement (60) aufweist, das an einem Ende des Verbindungsteils (12h) des Ventilkörpers (12) angeordnet ist, das dem Ausströmteil (83) des Hauptzylinders (81) benachbart ist, um zu verhindern, daß das rohrförmige Element (50) aus der Ventilkammer (32) gelangt.

6. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzelement (60) mit einer Klauenvorrichtung (62a) versehen ist, und daß der Ventilkörper (12) eine Verlängerung (12e) aufweist, die an einem Ende des Verbindungsteils (12h), das dem Ausströmteil (83) des Hauptzylinders (81) benachbart ist, vorgesehen ist, wobei die Klauenvorrichtung (62a) sich in Eingriff mit der Verlängerung (12e) befindet, um das Aufsatzelement (60) fest am Ventilkörper (12) anzubringen.

7. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzelement (60) aus Kunststoffmaterial hergestellt ist.

8. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzelement (60) eine obere Wand (60a) und eine rohrförmige Umfangswand (62) aufweist, die sich von der oberen Wand (60a) zum Leitungsverbindungsteil (12d) des Ventilkörpers (12) hin erstreckt, wobei die Klauenvorrichtung (62a) an einem inneren Umfang des einen Endes der rohrförmigen Umfangswand (62) des Aufsatzelements (60), das dem anderen Ende des Ventilkörpers (12) benachbart ist, vorgesehen ist.

9. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzelement (60) mit einer zentralen Bohrung (64) versehen ist, durch die sich der Ansatz (44) des Ventilelements (40) erstreckt.

10. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzelement (60) mit einem Vorsprung (68) versehen ist und die Ventilfedervorrichtung (46) an ihrem einen Ende vom Vorsprung (68) gehalten ist.

11. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangswandabschnitt (354) des rohrförmigen Elements (350) mit einem Stanzschnittelement (354a) oder einer Nut (312g) versehen ist, und daß die Ventilkammer (32) eine Umfangswandfläche besitzt, die die mit der Nut (312g) oder dem Stanzschnittelement (345a) versehen ist, wobei das Stanzschnittelement (354a) mit der Nut (312g) in Eingriff steht, um zu verhindern, daß das rohrförmige Element (354) aus der Ventilkammer (32) gelangt.

12. Hydraulisches Drucksteuerungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Element (350) an seinem anderen Ende einen zweiten Flansch (356) aufweist, der sich vom Umfangswandteil (354) aus radial nach innen erstreckt, und daß der zweite Flansch (356) ein Halteteil (356a) für die Ventilfedervorrichtung (46) aufweist.

13. Hydraulisches Drucksteuerungsventil zur Verwendung mit einem einen Kolben (82) beinhaltenden Hauptzylinder (81), der ein Ausströmteil (83) für das hydraulische Fluid besitzt, welches hydraulische Drucksteuerungsventil folgendes aufweist:

einen Ventilkörper (12), der auf seinem einen Ende ein Verbindungsteil (12h) für das Ausströmteil (83) des Hauptzylinders (81) und an seinem anderen Ende ein Leitungsverbindungsteil (12d) besitzt;

ein Ventilelement (40), das in der Ventilkammer (32) dem Ventilsitz (30) zugewandt bewegbar angeordnet ist und das einen Ansatz (44) besitzt, der sich zum Inneren des Hauptzylinders (81) hin erstreckt und vom Kolben (82) im Hauptzylinder (8l) eine derartige Kraft erhält, daß das Ventilelement (40) nach unten geht;

eine ringförmige Schutzvorrichtung (52;201;352), die vom Ventilelement (40) und vom Ventilkörper (12) getrennt und zwischen dem Ventilelement (40) und dem Ende der gestuften Bohrung (18), die sich zur Ventilkammer (32) hin öffnet, angeordnet ist, wobei die ringförmige Schutzvorrichtung (52;201;352) ein ringförmiges Ende der ringförmigen Ausnehmung (33), die sich zur Ventilkammer (32) hin öffnet, im wesentlichen bedeckt; und

einen ringförmigen Abstandshalter (101), der in der ringförmigen Ausnehmung (33) konzentrisch angeordnet ist und verhindert, daß die Dichtvorrichtung (26a) in das ringförmige Ende der ringförmigen Ausnehmung (33), die sich zur Ventilkammer (32) hin öffnet, eindringt.