DE69903605T2

DE69903605T2 - Verpacktes produkt

Info

Publication number: DE69903605T2
Application number: DE69903605T
Authority: DE
Inventors: Russell Lawson; Marcel Vandebroek; Dankert Vuijk
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1998-04-08
Filing date: 1999-04-07
Publication date: 2003-06-12
Anticipated expiration: 2019-04-08
Also published as: TR200001826T1; CA2295477C; EP0999896A1; EP1004264A3; NO20001349D0; SK5192000A3; NO20001349L; EP1004264A2; EP1010389A3; CA2295477A1; CA2302863A1; IL136923A0; CN1272807A; EP0999896B1; IL136924A0; NO20011247D0; WO1999051354A1; NO20011248L; US6578224B1; CA2302975A1

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Produktpackung für die Ausgabe von Produkten, vorzugsweise von einen grenzflächenaktiven Stoff enthaltenden Reinigungsmitteln, und auf die Verwendung der Produktpackung.

Hintergrund der Erfindung

Für Haushaltsreinigungszwecke wie beispielsweise das Reinigen von harten Oberflächen wie etwa Fenstern, Bädern und Öfen sowie für das Entfernen von Flecken auf Bodenbelägen wie etwa Teppichen sind Sprühvorrichtungen mit Auslösevorrichtung bekannt. Die meisten im Handel erhältlichen Sprühvorrichtungen mit Auslösevorrichtung werden manuell betätigt, d. h., daß die Vorrichtungen eine Auslösevorrichtung aufweisen, die vom Verbraucher per Hand betätigt werden. Am häufigsten erzeugt diese manuelle Betätigung mittels einer Verdrängerpumpe einen Flüssigkeitsdruck in einer Kammer, der seinerseits die Flüssigkeit, gewöhnlich durch eine Ausgabedüse, aus der Kammer treibt. Viele Ausgabemuster sind möglich, jedoch ist ein kegelförmiger Sprühnebel das gebräuchlichste.
Große Oberflächen wie etwa Teppiche oder andere Bodenbeläge sind jedoch mit einer handbetätigten Sprühvorrichtung mit Auslösevorrichtung schwer zu behandeln. Die große Oberfläche erfordert eine vielmals wiederholte Betätigung der Vorrichtung. Dies ist anstrengend und führt gewöhnlich zu einem ungleichmäßigen Auftragen des Produkts über die gesamte Oberfläche.
Aus US-A-3 993 250, veröffentlicht am 23. November 1976, ist eine elektrisch betätigte Sprühvorrichtung mit Auslösevorrichtung bekannt, jedoch gibt es keinen Hinweis darauf, daß dieser Zerstäuber zum Zweck der Reinigung von Oberflächen wie etwa Teppichen verwendet werden kann. Ferner begegnet dieser Zerstäuber, obwohl er im Vergleich zu manuell betätigten Sprühvorrichtungen mit Auslösevorrichtung einiges an anstrengender Arbeit abnehmen kann, nicht vollständig dem Problem der ungleichmäßigen Auftragung des Produkts über die gesamte Oberfläche des Teppichs oder Bodenbelags.
Aus US-A-3 904 116, veröffentlicht am 9. September 1975, was den Stand der Technik, auf den im Oberbegriff von Anspruch 1 Bezug genommen wird, repräsentiert, ist ein verlängerter Arm bekannt. Diese Vorrichtung richtea sich hauptsächlich auf den Gebrauch im Zusammenhang mit der Anwendung von Insektiziden.
GB-A-2 232 068 (D1) an Kenneth S. Tedder offenbart eine Reinigungsvorrichtung für Teppiche und kleine Möbelstücke, die ein Gehäuse, einen Behälter für eine Reinigungslösung, eine Sprühvorrichtung, eine Pumpe zum Pumpen der Lösung aus dem Behälter in die Sprühvorrichtung und eine weitere Pumpe zum Absaugen der schmutzigen Lösung vom gereinigten Fußboden umfaßt. Die Sprühvorrichtung ist lösbar am Gehäuse angebracht, um beispielsweise das gesamte System in einer sauberen Weise anzuordnen.
WO-A-95/15220 (D2) an Monsanto offenbart ein Ausgabesystem, das einen Behälter, einen Zerstäuber und einen flexiblen Schlauch, der den Behälter mit dem Zerstäuber verbindet, umfaßt. Der Zerstäuber ist lösbar am Behälter angebracht, um beispielsweise das gesamte System in einer sauberen Weisse anzuordnen.
US-A-3 754 709 (D3) an Laatsch offenbart eine Schlauchtülle mit Ausflußsteuerung, die an eine Druckwasserversorgung angeschlossen wird. Der Schlauch ist mit einer Tülle und einem Mittel zum Steuern des Ausflusses aus der Tülle versehen. Die Schlauchtülle ist nicht dazu vorgesehen, zur Anordnung in einer sehr sauberen Weise auseinandergezogen oder zusammengezogen zu werden.
Die Aufgabe der Erfindung ist erstens, eine Produktpackung mit einer Packung zu schaffen, die einen Flüssigkeitsbehälter zur Aufnahme eines Produkts, vorzugsweise eines Reinigungsmittels, und ein Mittel zur Ausgabe des Produkts in einer gleichmäßigen Weise und mit einem hohen Arbeitswirkungsgrad umfaßt. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine neuartige Verwendung für die Produktpackung zu bieten.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß dem ersten Aspekt dieser Erfindung, wie er in Anspruch 1 definiert ist, wird diese Aufgabe durch eine Produktpackung gelöst, bei der das Mittel zur Ausgabe der Flüssigkeit vorzugsweise eine elektrisch betätigte Pumpe und ferner einen Sprüharin umfaßt, wobei der Sprüharm entweder verlängert oder verlängerbar ist und wenigstens eine Ausgabeöffnung aufweist, so daß im Betrieb das Produkt von der elektrisch betätigten Pumpe aus dem Flüssigkeitsbehälter durch den Sprüharm hindurch zur Produktausgabeöffnung gepumpt wird, aus der es ausgegeben wird. Es wird ferner bevorzugt, daß der Sprüharm über einen flexiblen Verbinder mit dem Flüssigkeitsbehälter kommuniziert.
Gemäß dem zweiten Aspekt dieser Erfindung, wie er in Anspruch 16 definiert ist, wird eine neuartige Verwendung geboten, bei der ein Produkt, vorzugsweise ein Reinigungsmittel, unter Verwendung einer Vorrichtung mit einer elektrisch betätigten Pumpe aufgetragen wird.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung einer Vorrichtung mit einem verlängerbaren Sprüharm.
Fig. 2a zeigt eine schematische Darstellung einer Vorrichtung für die Ausgabe von Produkten, die kein Bestandteil der Erfindung ist.
Fig. 2b zeigt eine schematische Darstellung einer Vorrichtung für die Ausgabe von Produkten, die kein Bestandteil der Erfindung ist.
Fig. 3 zeigt eine schematische Darstellung einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 4 zeigt den eine Flüssigkeit auftragenden Sprüharm mit um den teleskopisch ausfahrbaren Stab gewickeltem Schlauch gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei sich der Sprüharm in der auseinandergezogenen Konfiguration befindet.
Fig. 5 zeigt den eine Flüssigkeit auftragenden Sprüharm mit um den teleskopisch ausfahrbaren Stab gewickeltem Schlauch gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei sich der Sprüharm in der zusammengezogenen Konfiguration befindet.
Die Fig. 6 A-B-C zeigen das Anti-Tropfsystem mit Schirmventil.
Die Fig. 7 A-B zeigen das Anti-Tropfsystem mit Kegel- und Federelementen in der geschlossenen bzw. geöffneten Position.
Die Fig. 8 A-B-C zeigen das Durchflußsteuermittel mit Zylindersystem in der geschlossenen Position, der Position mit reduziertem Durchfluß bzw. der geöffneten Position.
Fig. 8 D zeigt den in seinem Gehäuse angeordneten Zylinder mit zur Dichtheit an den Seiten angebrachten Gummidichtungen und den Drehknopf für die Durchflußsteuerung.
Die Fig. 9 a, b, c und 10 zeigen die Entlüftungs- und Fluidtransportvorrichtung, die auf den Behälter gesetzt wird.

Genaue Beschreibung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung, wie sie in Anspruch 1 definiert ist, ist auf eine Produktpackung gerichtet. Die Produktpackung besteht aus der Kombination aus einem Produkt, beispielsweise einer flüssigen Zusammensetzung in einem Behälter, und einem Mittel zur Ausgabe des Produkts. Das Produktausgabemittel umfaßt ein Gehäuse, ein Ausgabemittel wie etwa einen Sprüharm und ein Mittel zum Leiten des Produkts aus dem Behälter zum Sprüharm.
Es ist ein bevorzugtes Merkmal der Produktpackung der vorliegenden Erfindung, daß das Produktausgabemittel eine manuell oder elektrisch betätigte Pumpe umfaßt. Bevorzugter umfaßt das Produktausgabemittel eine elektrisch betätigte Pumpe, die verwendet wird, um das Produkt aus dem Behälter, durch den Sprüharm und aus der Produktausgabeöffnung (oder den Produktausgabeöffnungen), die im Sprüharm ausgebildet ist (sind), auf die zu behandelnde Oberfläche zu pumpen. In dieser Weise bildet das mit einem Behälter verbundene Produktausgabemittel eine elektrische Sprühvorrichtung. Die Produktausgabeöffnungen sind vorzugsweise Düsen, die so gewählt sind, daß das gesprühte Produkt die Form eines kontinuierlichen Stroms oder Films oder eines diskontinuierlichen Stroms oder Films aus feinen Teilchen oder eines Nebels oder eines Schaums annimmt. Am meisten bevorzugt besitzt das Sprühmuster die Form von feinen Teilchen, da dies die wirksamste Art ist, eine große Oberfläche bei einem kleinen Produktvolumen und einer gleichmäßigen Auftragung zu überdecken. Typisch liegt die Produktausgabe zwischen etwa 20 ml/min und etwa 400 ml/min und vorzugsweise zwischen etwa 150 ml/min und etwa 250 ml/min, wobei das Produkt typisch zur Teppichreinigung geeignet ist. Die Produktpackung der vorliegenden Erfindung wird beispielsweise zum Sprühen von Haushaltsreinigungs- oder Waschmitteln sowie Parfüms verwendet. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das abgepackte Produkt eine Reinigungslösung, die zum Reinigen von Oberflächen wie etwa von Textilien, Teppichen, Bodenbelägen und Decken verwendet wird.
Es wird bevorzugt, daß der Sprüharm eine Düse aufweist, jedoch kann er auch mehrere, über seine Länge angeordnete Düsen aufweisen. Der Sprüharm erleichtert das Steuern, wohin das Reinigungsmittel gesprüht wird. Beim Reinigen von Teppichen erleichtert der Sprüharm beispielsweise das Vermeiden eines Sprühen des Produkts auf Möbel und Wände und ermöglicht außerdem den Zugang zu Ecken, die andernfalls schwer zu erreichen wären. Ferner erübrigt ein ergonomisch entworfener Sprüharm die Notwendigkeit, daß sich der Benutzer beim Sprühen zurückneigt.

Das Produktausgabemittel

Das Produktausgabemittel umfaßt ein Mittel zum Leiten des Produkts aus dem Behälter durch den Sprüharm hindurch zur Produktausgabeöffnung, aus der das Produkt ausgegeben wird. Das Mittel zum Leiten des Produkts ist mit dem Behälter und dem Sprüharm beispielsweise über Leitungen verbunden, die beispielsweise flexible Kunststoffleitungen sein können. Das Mittel zum Leiten des Produkts aus dem Behälter zum Sprüharm sowie die Leitungen, falls vorhanden, sind vorzugsweise im Gehäuse aufgenommen.
In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfaßt das Mittel zum Leiten des Produkts aus dem Behälter durch den Sprüharm hindurch zur Produktausgabeöffnung eine elektrisch betätigte Pumpe. Die elektrisch betätigte Pumpe kann beispielsweise eine Zahnradpumpe, eine Flügelradpumpe, eine Kolbenpumpe, eine Schraubenspindelpumpe, eine Schlauchradpumpe, eine Membranpumpe oder irgendeine andere Miniaturpumpe sein. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Pumpe eine Zahnradpumpe mit einer typischen Drehzahl zwischen 6000 und 12000 Umdrehungen pro Minute.
Die elektrisch betätigte Pumpe muß durch ein Mittel wie etwa einen Elektromotor angetrieben werden. Der Elektromotor erzeugt typisch ein Drehmoment zwischen 1 und 20 mN·m. Der Elektromotor muß seinerseits mit einer Leistungsquelle versorgt sein. Die Leistungsquelle kann entweder ein Stromversorgungsnetz (optional über Transformator) sein oder sie kann eine Wegwerfbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Am meisten bevorzugt sind eine oder mehrere wiederaufladbare oder zu entsorgende AA- Batterien, wobei die Batterien in der Packung untergebracht sind. Die Ausgangsspannung der Batterie liegt typisch zwischen 1,5 und 12 V bei einer bevorzugten Abgabe von 3 bis 6 V.
In einer Ausführungsform dieser Erfindung ist die Pumpe als umkehrbare Pumpe vorgesehen, so daß sie Flüssigkeit aus dem Behälter ausgeben kann und Flüssigkeit von einer Oberfläche oder lediglich aus den Leitungen des Produktausgabemittels zurück in denselben oder vorzugsweise einen anderen Behälter absaugen kann. Typisch können nur kleine Flüssigkeitsmengen von einer Oberfläche abgesaugt werden, wobei eine solche umkehrbare Pumpe nicht dazu vorgesehen ist, die Verwendung eines Vakuumreinigers zu ersetzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Drehung der Pumpe umzukehren. In einem Beispiel sind die Pumpe und der Motor mit einem Zeitgeber und einer elektronischen Schaltung verbunden, derart, daß der Motor nach einer definierten Zeit (z. B. 15 Sekunden), während der er nicht verwendet wurde, automatisch wieder gestartet wird und seine Drehrichtung umgekehrt wird. Im Ergebnis werden das im Schlauch verbliebende Produkt und der Fortsatz des Produktausgabemittels in den Behälter zurück gesaugt. Folglich ist das Produkt beim Ersetzen eines Produkts durch ein anderes leicht auszutauschen, ohne neue und alte Produkte zu vermischen. Beispielsweise kann der Benutzer das Produktausgabemittel zur Ausgabe eines ersten Typs einer Zusammensetzung verwenden, dann warten, bis die Pumpe die erste Zusammensetzung aus den Leitungen zurücksaugt und danach den Behälter oder seine Inhalte austauschen, um eine zweite Zusammensetzung auszugeben, ohne die zwei Zusammensetzungen in den Leitungen zu vermischen.

Das Handhabungsmittel

Die Produktpackung gemäß der vorliegenden Erfindung wird vorzugsweise in der Hand gehalten und umfaßt deshalb vorzugsweise ein Haltemittel, das bevorzugter im Gehäuse des Produktausgabemittels integriert ist. Das Haltemittel kann irgendeine Art von Griff sein, der dem Benutzer das Ergreifen der Produktpackung und das Führen an den Ort, an dem das Sprühen auszuführen ist, ermöglicht. Der Griff kann ein Teil des Behälters oder des Gehäuses des Produktausgabemittels sein. Es ist wahrscheinlich, daß die Produktpackung dann, wenn ein Teppich zu reinigen ist, im gesamten Raum umher geführt werden muß. Der Griff kann eine einfache Vorwölbung oder Eindrückung sein, die vom Benutzer ergriffen werden kann, oder aus ergonomischen Gründen eine verfeinerte Form aufweisen.
In einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfaßt das Gehäuse des Produktausgabemittels ein Mittel, das dem Benutzer ermöglicht, dieses zu führen, ohne die Hände zu gebrauchen. In einem ersten Beispiel umfaßt das Gehäuse eine Haltevorrichtung, mit der der Benutzer das Gehäuse an einen Riemen hängen kann. In einem anderen Beispiel umfaßt das Gehäuse wenigstens einen Tragriemen, der das Tragen des Gehäuses auf der Schulter/auf dem Rücken ermöglicht. Es können andere Mittel verwendet werden, die dem Benutzer ermöglichen, beide Hände für andere Aufgaben zu verwenden.

Der Behälter

Das Produktausgabemittel umfaßt wenigstens einen Behälter, der von irgendeinem Typ sein kann, der zur Aufnahme eines Produkts in flüssiger Form geeignet ist - mit Flüssigkeit ist gemeint, daß Ausführungsformen, in denen das Produkt einen Feststoff und ein Lösungsmittel zum fortschreitenden Lösen dieses Feststoffes umfaßt, eingeschlossen sind. Außerdem sind Flüssigkeiten eingeschlossen, die kleine, in Suspension befindliche Teilchen enthalten. Der Behälter ist vorzugsweise im Gehäuse des Produktausgabemittels angeordnet und kann aus irgendeinem geeigneten Material wie etwa Metall, Legierung oder Glas gefertigt sein, jedoch ist er vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt. Er enthält wenigstens ein Fach, das wenigstens eine Zusammensetzung enthält.
Der wenigstens eine Behälter kann im Gehäuse des Produktausgabemittels angebracht sein und weist dann vorzugsweise eine Öffnung, bevorzugter eine verschließbare Öffnung, auf. Alternativ kann der wenigstens eine Behälter vom Gehäuse des Produktausgabemittels abnehmbar sein, so daß er dann, wenn er leer ist, ausgetauscht oder beispielsweise mit Leitungswasser wieder aufgefüllt werden kann.
In einer ersten Ausführungsform enthält das Produktausgabemittel einen Behälter mit einem Fach, das eine oder mehrere Zusammensetzungen, vorzugsweise eine Zusammensetzung, enthält.
In einer zweiten Ausführungsform enthält das Produktausgabemittel einen Behälter mit wenigstens zwei verschiedenen Fächern, wovon jedes verschiedene Zusammensetzungen, beispielsweise unvermengbare oder zwei chemisch reagierende Lösungen, die miteinander reagieren, sobald sie vermischt werden, enthalten kann. Ein solcher Behälter wird beispielsweise in einem Extrusionsblasprozeß hergestellt.
In einer dritten Ausführungsform enthält das Produktausgabemittel wenigstens zwei getrennte Behälter. Diese Behälter können verschiedene Formen haben; beispielsweise können sie als komplementäre Formen entworfen sein. Alternativ können verschiedene Behälter an verschiedenen Orten in das Produktausgabemittel eingesteckt sein. Die Behälter können ein oder mehrere Fächer aufweisen, die dasselbe Produkt, jedoch am meisten bevorzugt verschiedene Produkte, enthalten.
In einer vierten Ausführungsform umfaßt das Produktausgabemittel wenigstens einen Abschnitt zum Anschluß eines Behälters, der eine Flüssigkeit wie etwa ein Lösungsmittel oder Wasser enthält; und einen zusätzlichen Abschnitt zum Anschluß einer schmalen Patrone mit einer konzentrierten Zusammensetzung, beispielsweise in Form einer Flüssigkeit, eines Gels oder eines Granulats. Zum Zeitpunkt, zu dem der Benutzer das Produktausgabemittel benutzt, ist die in der Patrone enthaltene Zusammensetzung im Lösungsmittel oder Wasser gelöst, so daß von der Sprühdüse die sich ergebende aktive, flüssige Zusammensetzung ausgegeben wird. Alternativ wird diese Patrone direkt in einen Abschnitt eines Behälters eingefügt. Die Patrone kann beispielsweise in eine entsprechende Öffnung des Gehäuses oder des Behälters eingeschraubt werden. Sie umfaßt einen Dichtungsabschnitt, so daß sie dann, wenn sie vollständig eingeschraubt ist, die betreffende Öffnung dicht verschließt.
In sämtlichen der obigen Ausführungsformen enthält das Produktausgabemittel mehr als einen Behälter. Der gepumpte Produktanteil kann sich von einem Behälter zum anderen unterscheiden. Dies wird beispielsweise durch Auswahl von Leitungen mit unterschiedlichem Durchmessern für einen Behälter zum anderen oder durch Hinzufügen eines Durchflußsteuermittels für die Leitungen zwischen einem Behälter und der Pumpe erreicht.
In einer weiteren Ausführungsform ist die vorliegende Erfindung ein Bausatz, der das Produktausgabemittel und wenigstens einen ein Produkt enthaltenden Behälter umfaßt. Vorzugsweise umfaßt der Bausatz das Produktausgabemittel und einen Satz aus mehreren lösbaren Behältern, wovon jeder ein anderes Produkt enthält. Die verschiedenen Produkte können Produkte zur Behandlung verschiedener Flächen wie etwa Teppichen, Küchenoberflächen, Badezimmeroberflächen, Autos oder dergleichen sein.

Der Sprüharm

Das Produktausgabemittel ist mit einem Sprüharin, vorzugsweise lösbar mit diesem, verbunden. Der Sprüharm kann eine vorgegebene Länge besitzen. Jedoch kann ein solcher Sprüharm schwer unterzubringen sein, weshalb der Sprüharm entweder mittels einer Teleskopkonfiguration auseinanderziehbar/zusammenschiebbar ist. Eine Teleskopkonfiguration kann ein flüssigkeitsdichter Teleskopmechanismus sein.
Der verlängerbare Sprüharm (220) umfaßt einen Griff (231), mit dem ein teleskopisch ausfahrbarer Stab (232) des Sprüharms verbunden ist, und einen Ausgabeschlauch (233), der beweglich an diesem Sprüharm (220) angebracht ist. Vorzugsweise enthält der Sprüharm (220) ferner eine Ausgabedüse, die bevorzugter eine Sprühdüse (230) ist.
Die Länge des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232) ist auf weniger als 15 cm, vorzugsweise auf weniger als 10 cm, und bevorzugter auf weniger als 7 cm, reduziert, wenn er sich in der zusammengeschobenen Konfiguration befindet, wobei der teleskopisch ausfahrbare Stab (232) auf mehr als 50 cm, bevorzugter auf mehr als 70 cm, ausgefahren sein kann, wenn sich der Sprüharm (220) in seiner vollständig verlängerten Konfiguration befindet. Gleichzeitig übersteigt der äußere und größte Durchmesser des Sprüharms (220) keine 5 cm, vorzugsweise keine 3,5 cm.
Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, umfaßt der Sprüharm (220) erstens einen Griff (231), der das proximalste Element des Sprüharms (220), d. h. das Element, das sich während der Benutzung dicht am Benutzer, befindet, ist. Es besitzt eine längliche Form und kann aus irgendeinem geeigneten Material wie etwa Kunststoff, Metall, Legierung, Kork oder aus einer Kombination aus mehreren Materialien gefertigt sein, jedoch ist die Außenfläche des Griffs (231) vorzugsweise mit einem gummiartigen Antischlupfmaterial beschichtet. Bei der vorliegenden Erfindung umfaßt der Griff (231) einen hohlen Abschnitt (234), in dem der Ausgabeschlauch (233) angeordnet ist. Dieser hohle Abschnitt (234) weist vorzugsweise einen zylindrischen Kanal auf, dessen Durchmesser etwas größer als der Außendurchmesser des Ausgabeschlauchs (233) ist. Dieser Kanal ist bevorzugter in Richtung der Hauptachse des Griffs (231) angeordnet. Vorzugsweise beträgt die Länge des Griffs weniger als 20 cm und bevorzugter weniger als 15 cm.
Sobald der Ausgabeschlauch (233) des Sprüharms (220) an die Flüssigkeitsquelle angeschlossen ist, kann der Sprüharm (220) vor der Benutzung von der Flüssigkeitsquelle abgenommen werden oder alternativ mit dieser Flüssigkeitsquelle verbunden bleiben; er kann beispielsweise benutzt werden, während er mit dem Hauptkörper der Quelle fest verbunden ist. Vorzugsweise ist der verlängerbare Sprüharm lösbar an der Flüssigkeitsquelle angebracht, so daß er jeder Zeit abgenommen werden kann, um beispielsweise getrennt vom Hauptkörper des Produktausgabemittels angeordnet zu werden.
Der Griff (231) weist eine Aussparung auf, in der wenigstens ein Abschnitt (235) des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232) angeordnet ist, wenn sich der Sprüharm (220) in seiner zusammengeschobenen Konfiguration befindet, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Vorzugsweise beträgt die Länge des Abschnitts des teleskopisch ausfahrbaren Stabs, der vom Griff (231) vorsteht, wenn sich der teleskopisch ausfahrbare Stab (232) in der vollständig zusammengeschobenen Position befindet, d. h. desjenigen Abschnitts, der nicht innerhalb des Griffs (231) angeordnet ist, weniger als 50% und vorzugsweise weniger als 25% der Gesamtlänge des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232) in der zusammengeschobenen Position. In dieser Weise kann der Benutzer einerseits von einem zusammengeschobenen Sprüharm (220) mit einer sehr kurzen Länge und andererseits von der kompletten Länge des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232), d. h. der im wesentlichen kombinierten Länge aller Segmente des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232), profitieren.
Optional und unter weitgehendst leichter Gestaltung des Sprüharms (220) enthält der Griff (231) ein Gegengewicht, das entweder ein separates Element ist, das lösbar, beispielsweise eingesteckt oder eingeschraubt, mit dem Griff verbunden ist oder in diesem Griff (231) integriert ist. Das Gegengewicht kann sinnvoll sein, falls das Gewicht des distalen Endes der Vorrichtung ansteigt, beispielsweise dann, wenn sie in der ausgefahrenen Position ist und/oder der Ausgabeschlauch (233) während der Benutzung mit Flüssigkeit gefüllt wird.
Optional enthält der Sprüharm (220) ferner ein Mittel (236) zur Steuerung des Durchflusses der durch das Düsenelement (10) ausgegebenen Flüssigkeit. Vorzugsweise ist das Durchflußsteuermittel (236) im Griff (231) integriert, jedoch kann es auch im Hauptkörper des Flüssigkeitsausgabemittels (oder Produktausgabemittels), beispielsweise im Hauptkörper eines elektrischen Zerstäubers, integriert sein.
In einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung besitzt das Durchflußsteuermittel (236) die Form eines Drehkolbens (237), der von einem Kanal (238) durchbrochen ist, durch den die Flüssigkeit frei strömen kann. Der Drehkolben (237) ist drehbar in einen Zylinder (239) eingesetzt, wie in den Fig. 5 A bis 5 D gezeigt ist. Das Durchflußsteuermittel (236) ist zur Dichtheit ferner mit Ringen (240) versehen, die beispielsweise aus einem natürlichen oder synthetischen Material auf Kautschukbasis oder aus Teflon gefertigt sind. Der Zylinder (239) ist mit dem Ausgabeschlauch (233) verbunden, so daß das Durchflußsteuermittel (236) in der Position der vollständigen Ausgabe ist, wenn der Kanal (238) des Drehkolbens (237) mit dem Schlauch ausgerichtet ist. Wenn der Benutzer den Kolben in den Zylinder (239) dreht, wird der Flüssigkeitsstrom bei im wesentlichen zur Ausrichtung des Ausgabeschlauchs (233) senkrechtem Kanal (238) verringert oder sogar vollständig unterbrochen.
In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Durchflußsteuermittel (236) ein nockenähnliches Drehelement, dessen Position durch Einwirkung auf einen zugehörigen Knopf verändert wird. Es ist an der Außenseite des Ausgabeschlauchs (233) angeordnet, wobei der Ausgabeschlauch (233) aus einem elastisch verformbaren Material gefertigt ist. Bei einer solchen Konstruktion muß die Kontinuität des Ausgabeschlauchs (233) nicht unterbrochen werden, wodurch die Dichtheit des Systems erhöht wird. Das nockenähnliche Element ist eine im wesentlichen ovale Drehwalze, die eine zentrale Drehachse aufweist, die senkrecht zur Richtung des Ausgabeschlauchs (233) angeordnet ist. Wenn die Längsrichtung der Nocke im wesentlichen parallel zur Richtung des Ausgabeschlauchs (233) ist, kann die Flüssigkeit frei durch den Ausgabeschlauch (233) strömen. Sobald der Benutzer den Knopf dreht und die Längsrichtung des nockenähnlichen Elements im wesentlichen senkrecht zur Richtung des Ausgabeschlauchs (233) ist, wird der Ausgabeschlauch (233) zusammengedrückt und geschlossen, so daß der Flüssigkeitsstrom unterbrochen wird.
Alternativ ist das Durchflußsteuermittel mechanisch, wie oben beschrieben wurde, jedoch nicht im Sprüharm integriert. In einer weiteren Alternative wird das Durchflußsteuermittel vielmehr durch elektronische Steuerung der. Drehzahl der Pumpe bewirkt (siehe Beschreibung weiter unten).
Der teleskopisch ausfahrbare Stab (232) des Sprüharms (220) umfaßt eine Reihe von wenigstens zwei röhrenförmigen Elementen (241), die beweglich miteinander verbunden sind. Zum Zwecke der Deutlichkeit in der folgenden Beschreibung wird definiert, daß der Sprüharm (220) orientiert ist und ein proximales Ende in der Nähe des Griffs (231) und ein distales Ende, an dem das flüssige Produkt ausgegeben wird, aufweist. Die röhrenförmigen Elemente (241) können eine Form besitzen, durch die sie so verbunden werden können, daß eine stabähnliche Verlängerung aufgebaut wird, die durch Verschieben eines Elements in bezug auf das vorangehende auseinandergezogen oder zusammengeschoben werden kann. Jedes Material, das einen ausreichenden Wiederstand gegen Biegung bewirkt und dabei möglichst leicht ist, kann verwendet werden. Geeignete Materialien umfassen beispielsweise thermoplastische Harze, Metalle, Legierungen, Holzfaser, Kohlenstoffaser oder ein Gemisch aus diesen. In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind die röhrenförmigen Elemente (241) aus Metall gefertigt.
Jedes röhrenförmige Element (241) ist teleskopisch mit benachbarten röhrenförmigen Elementen in Eingriff und längs dieser verschiebbar. Vorzugsweise ist jedes röhrenförmige Element (241) so geformt, daß es im vorangehenden röhrenförmigen Element frei gleiten kann und in ihm das nachfolgende röhrenförmige Element frei gleiten kann. Jedoch können sich die röhrenförmigen Elemente (241) in "umgekehrter Lage" befinden, so daß jedes röhrenförmige Element entlang der Außenseite des vorangehenden röhrenförmigen Elements gleitet. Das Verschieben eines röhrenförmigen Elements innerhalb oder außerhalb in bezug auf die benachbarten röhrenförmigen Elemente fährt den teleskopisch ausfahrbaren Stab (232) des Sprüharms (220) zum Zwecke der Lagerung oder der Reinigung und Erfüllung bestimmter Arbeitserfordernisse ein bzw. aus.
Für manche Aufgaben muß der Benutzer den Sprüharm (220) in Zwischenlängen verwenden können. Zu diesem Zweck ist die Anzahl von röhrenförmigen Elementen (241) vorzugsweise größer als drei, bevorzugter größer als fünf. In einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sind der Durchmesser und das Profil des röhrenförmigen Elements so festgelegt, daß beim freien Verschieben eines Elements in bezug auf die benachbarten Elemente der Reibungskoeffizient zwischen zwei verbundenen Elementen eine bestimmte Größe aufweist, damit die Elemente zwar gleiten, jedoch nicht aufgrund ihres Eigengewichts gleiten können. Statt dessen muß der Benutzer eine bestimmte Kraft aufwenden, um die Elemente zum Gleiten zu bringen, wobei die Reibung, sobald sie auf eine bestimmte Länge gebracht sind, ausreichend ist, um diese Position während der Benutzung oder des Transports aufrecht zu erhalten. Geeignete Werte für den Reibungskoeffizienten und ein geeignetes Profil sowie ein geeigneter Durchmesser für die röhrenförmigen Elemente lassen sich von Fachleuten zweckmäßig wählen.
Abschließend, in jeder der obigen Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung ist wenigstens ein Abschnitt des proximalen Segments des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232) des Sprüharms (220) so beschaffen, daß er in den Griff (231) paßt, wenn sich der Sprüharm (220) in der zusammengeschobenen Konfiguration befindet. Vorzugsweise beträgt die Länge des Abschnitts des teleskopisch ausfahrbaren Stabs, der vom Griff (231) vorsteht, wenn sich der teleskopisch ausfahrbare Stab (232) in der vollständig zusammengeschobenen Position befindet, d. h. desjenigen Abschnitts, der nicht im Griff (231) angeordnet ist, weniger als 50% und vorzugsweise weniger als 25% der Gesamtlänge des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232) in der zusammengeschobenen Position.
Das letzte röhrenförmige Element (243), d. h. dasjenige röhrenförmige Element, das dem distalen Ende des Sprüharms (220) am nächsten ist, besitzt ein distales Ende mit einem oder mehreren, vorzugsweise einem, Düsenelement (10), das an diesem Ende befestigt ist, wobei das Düsenelement wie oben beschrieben aufgebaut ist. Optional ist das Düsenelement abnehmbar und kann durch ein anderes Düsenelement mit einem anderen Sprühmuster ersetzt werden. Dadurch kann der Benutzer das Sprühmuster in bezug auf die zu reinigende Oberfläche selektiv wählen. In diesem Fall ist das Düsenelement am distalen röhrenförmigen Element des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232) des Sprüharms durch Einschrauben, Einstecken oder über ein anderes lösbares Mittel befestigt.
Alternativ ist das Düsenelement so beschaffen, daß es auf unterschiedliche Sprühmuster eingestellt werden kann.
Optional ist die Sprühdüse (230) über ein drehbares Befestigungsmittel, beispielsweise ein Kugelzapfengelenk, am distalen Segment (243) des teleskopisch ausfahrbaren Stabs angebracht, so daß die Sprühdüse (230) vom Benutzer manuell ausgerichtet werden kann, um den Zugang zu Oberflächen, zu denen der Zugang schwierig ist, zu erleichtern.
In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Sprüharm (220) mit einem Antitropfventil (244) versehen. Zum Zeitpunkt, zu dem der Benutzer die Beschickung des Ausgabeschlauchs (233) mit Flüssigkeit unterbricht, indem er beispielsweise die Pumpe des Produktausgabemittels (beispielsweise eines elektrischen Zerstäubers) anhält, befindet sich noch immer Flüssigkeit im Schlauch. Dies birgt die Gefahr, daß die im Schlauch verbliebene Flüssigkeit ausläuft, wenn der Benutzer den Sprüharm (220) bewegt oder wenn er den teleskopisch ausfahrbaren Stab (232) zusammenschiebt, um den Sprüharm (220) zu ordnen. Ein solches Auslaufen ist natürlich unerwünscht, wobei es durch Verwendung des Antitropfventils (244) verhindert wird. Das Ventil isst vorzugsweise im distalen Abschnitt des Sprüharms (220) angeordnet und bevorzugter zwischen den Ausgabeschlauch (233) und das Düsenelement geschaltet. Bei der vorliegenden Erfindung können verschiedene Konstruktionen für das Antitropfventil (244) verwendet werden.
In einer ersten Ausführungsform ist das Antitropfventil (244) ein Ventil mit Schirm (245), wie es in den Fig. 3 A und 3 B gezeigt ist, das in einem Kanal integriert ist und durch einen Abschnitt (246) des Kanals, der einen kleineren Durchmesser aufweist, an Ort und Stelle gehalten wird. Wie in Fig. 3 B gezeigt ist, enthält der mittlere Abschnitt des Ventils Flüssigkeitskanäle (247), durch die die Flüssigkeit strömen kann. Wie in Fig. 3 C gezeigt ist, ist der Schirmabschnitt (245) des Ventils gekrümmt und elastisch und so angeordnet, daß er die Wände des Kanals normalerweise berührt. Im Ergebnis muß die Flüssigkeit, um strömen zu können, den elastischen Schirmabschnitt (245) verformen. Eine solche Verformung kann beispielsweise erreicht werden, indem die Flüssigkeit aus dem Behälter des Produktausgabemittels (beispielsweise eines elektrischen Zerstäubers) gepumpt wird, jedoch reicht die flüssige Ladung innerhalb des Ausgabeschlauchs (233), sobald die Pumpe angehalten wird, nicht aus, um den Schirm (245) zu verformen, weshalb sich das Ventil wieder schließt und der Flüssigkeitsstrom unterbrochen wird.
In einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und wie in den Fig. 4 A und 4 B gezeigt ist, umfaßt das Ventil ein starres Gehäuse (248), das einen hohlen Abschnitt mit einer konischen Wand (249) aufweist. Innerhalb des Gehäuses befindet sich außerdem ein beweglicher Kegel (250) und ein Federelement (251), das den Kegel elastisch gegen die konische Wand (249) des Gehäuses drückt, um eine flüssigkeitsundurchlässige und lösbare Abdichtung zu schaffen. Der Kegel ist so angeordnet, daß er dem Flüssigkeitsstrom zugewandt ist. Wenn die flüssige Ladung innerhalb des Ausgabeschlauchs (233) ausreichend isst, beispielsweise dann, wenn die Flüssigkeit aus dem Behälter des Produktausgabemittels (beispielsweise eines elektrischen Zerstäubers) gepumpt wird, wird der bewegliche Kegel (250) von der Flüssigkeit geschoben, wobei er durch das Ventil nach oben zum Düsenelement des Sprüharms (220) bewegt wird. Sobald die flüssige Ladung innerhalb des Schlauchs nicht ausreichend ist, beispielsweise dann, wenn die Pumpe des elektrischen Zerstäubers angehalten wird, wird der Kegel von der Feder wieder gegen die konische Wand (249) des Gehäuses gedrückt, wodurch der Flüssigkeitsstrom unterbrochen wird.
Der Sprüharm (220) enthält ferner einen Ausgabeschlauch (233), der die auszugebende Flüssigkeit von einer mit dem Produktausgabemittel (beispielsweise einem elektrischen Zerstäuber) verbundenen Quelle, beispielsweise einem Behälter oder einer Flasche, hoch zum Düsenelement des Sprüharms (220) leitet, mit dem es in einer Fluidkommunikation steht. Der Ausgabeschlauch (233) ist an wenigstens einem Punkt am Sprüharm (220) angebracht. Er kann aus einem geeigneten Material wie beispielsweise einem thermoplastischen Harz, einem natürlichen oder synthetischen Gummi, einem Metall oder einer Legierung oder einer Kombination aus den gerade angegebenen Materialien bestehen. Vorzugsweise verläuft der Ausgabeschlauch (233) in Längsrichtung des Sprüharms (220) kontinuierlich vom proximalen Ende bis zum distalen Ende. Bevorzugter, wie in Fig. 2 gezeigt ist, verläuft der Ausgabeschlauch (233) kontinuierlich von der Flüssigkeitsquelle bis hoch zum Düsenelement. Eine solche Anordnung bewirkt unabhängig von den relativen Positionen der röhrenförmigen Elemente zueinander eine effektive Reinigungslösungsausgabe aus dem Düsenelement, wodurch dem Benutzer ein dichter flüssigkeitsauftragender Sprüharm (220) bereitgestellt wird.
Bei der vorliegenden Erfindung ist der Ausgabeschlauch (233) innerhalb des Griffs (231) angebracht, wie in Fig. 3 gezeigt ist, wobei der Ausgabeschlauch (233) dann einen gewickelten Abschnitt aufweist, der um den teleskopisch ausfahrbaren Stab (232) des Sprüharms (220) gewickelt ist. Vorzugsweisse weist der gewickelte Abschnitt wenigstens zehn Windungen (252) auf Der distale Abschnitt des Schlauchs ist über eine dichte Verbindung mit dem Düsenelement (10) verbunden. Der Flüssigkeitsstrom ist in den zusammengeschobenen, auseinandergezogenen oder dazwischenliegenden Positionen des Sprüharms (220) im wesentlichen dieselbe.
Aus dem Vorhergehenden ist ersichtlich, daß die Menge der relativ schweren Reinigungslösung, die innerhalb des Ausgabeschlauchs (233) mit relativ kleinem Durchmesser eingeschlossen ist, reduziert ist. Ferner sind die für die Gestaltung der verschiedenen Elemente des Sprüharms (220) gewählten Materialien leicht. Im Ergebnis wird dadurch das Gewicht des Sprüharms (220) minimiert, weshalb der Sprüharm (220) insbesondere auch von Frauen, sehr leicht und bei geringerer Ermüdung über längere Zeitperioden zu handhaben ist. Vorzugsweise beträgt das Gewicht des Sprüharms weniger als 200 g und bevorzugter weniger als 150 g.

Das Durchflußsteuermittel

Das Produktausgabemittel enthält optional, jedoch vorzugsweise ein Mittel zum Steuern des Durchflusses der ausgegebenen Flüssigkeit. Dieses Mittel kann mechanisch oder elektrisch sein.
In einer ersten Ausführungsform dieser Erfindung ist das Durchflußsteuermittel mechanisch. Es kann sich im Hauptkörper oder Griff des Produktausgabemittels, im Behälter oder im ausfahrbaren Sprüharm befinden, wie weiter unten näher beschrieben wird.
In einer zweiten Ausführungsform dieser Erfindung ist das Durchflußsteuermittel elektrisch. In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Elektromotor der Pumpe mit einem Mittel verbunden, durch das der Benutzer die Drehzahl der Pumpe und somit den ausgegebenen (oder gepumpten) Flüssigkeitsstrom einstellen kann. In einem Beispiel ist das Mittel ein elektronischer Regler wie etwa ein Potentiometer, das mit einem Mehrpositionsschalter, der die zum Motor gebrachte Spannung regelt, verbunden ist.

Das Entlüftungsmittel des Behälters

Der Flüssigkeitsbehälter ist vorzugsweise mit einem Entlüftungsmittel versehen, damit Luft in den Behälter gelangen kann, wenn das Produkt herausgepumpt wird. Eine Entlüftung kann beispielsweise durch ein Einwegeventil, eine Entlüftungsmembran oder ein mechanisch oder elektrisch betätigtes Ventil erreicht werden. Alternativ kann das Produkt in einem elastischen Beutel innerhalb des Flüssigkeitsbehälters enthalten sein, so daß sich der elastische Beutel zusammenzieht, wenn das Produkt herausgepumpt wird. Der Flüssigkeitsbehälter ist außerdem vorzugsweise mit einem Mittel versehen, das lösbar mit der Pumpe/Motor-Einheit in Eingriff ist. Dies bedeutet, daß es dann, wenn der Behälter leer ist, von der Pumpe/Motor-Einheit gelöst werden kann und entweder entsorgt oder nachgefüllt werden kann. Der volle Flüssigkeitsbehählter kann dann zur weiteren Verwendung wieder an die Pumpe/Motor-Einheit angeschlossen werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform dieser Erfindung ist der Flüssigkeitsbehälter eine fluidgefüllte Flasche, die mit einer Entlüftungs- und Fluidtransportvorrichtung versehen ist, die das Entlüften der Flascheninhalte während des Transports ermöglicht, ohne daß die Inhalte auslaufen, wenn die Flasche umgedreht wird. In den Fig. 9 und 10 umfaßt die bevorzugte Entlüftungs- und Fluidtransportvorrichtung (310) eine Transportvorrichtung (311) mit einem Transport-Rückschlagventil (312) und einem Entlüftungs-Rückschlagventil (313) und ist im nicht zusammengebauten (Fig. 9) und im zusammengebauten (Fig. 10) Zustand gezeigt. Die Transportvorrichtung (311) ist vorzugsweise ein in einem Arbeitsgang gegossenes Teil, das sowohl das Transport-Rückschlagventil (312) als auch das Entlüftungs-Rückschlagventil (313) umfaßt (Fig. 9a-9b). Jedoch kann die Vorrichtung (311) eine Kappe oder Abdeckung (314) enthalten, in die ein separates Transport-Rückschlagventil (312) und ein separates Entlüftungs-Rückschlagventil (313) eingesetzt sind (Fig. 9c), ohne vom Leitgedanken der Erfindung abzuweichen.
Wie in den Fig. 9a und 9b gezeigt ist, kann die bevorzugte Transportvorrichtung (311) außerdem Stützrippen (315) aufweisen, die der Transportvorrichtung (311) und insbesondere dem Transport- Rückschlagventil (312) Stabilität verleihen. Das Transport-Rückschlagventil (312) und das Entlüftungs-Rückschlagventil (313) sind vorzugsweise Schnabelventile, die einen inhärenten Dichtungsdruck aufweisen und in der gleichen Richtung orientiert sind. Jedoch können die Ventile (312) und (313) eine Vielzahl von Ventilen umfassen, ohne vom Leitgedanken der Erfindung abzuweichen. Beispielsweise können die Rückschlagventile (312) und (313) Schirmventile, Kugel- und Feder Rückschlagventile oder eine Schlitzblende umfassen. Außerdem kann sich das Entlüftungs- Rückschlagventil (313) an der Flasche (2) an irgendeiner Stelle und/oder in einer verschiedenen Orientierung befinden, ohne vom Leitgedanken der Erfindung abzuweichen.
Das bevorzugte Transport-Schnabelventil (312) weist ein offenes Ende (312a) und ein geschlossenes "Schnauzenende" (312b) auf, das in einer geschlossenen Position verbleibt, wenn das Transport-Schnabelventil (312) im entspannten Zustand ist (Fig. 9a). Das bevorzugte Entlüftungs- Schnabelventil (313) weist ebenfalls ein offenes Ende (313a) und ein geschlossenes "Schnauzenende" (313b) auf, das in einer geschlossenen Position verbleibt, wenn das Entlüftungs-Schnabelventil (312) im entspannten Zustand ist (Fig. 9a).
Die bevorzugte Vorrichtung (311) wird an einer fluidgefüllten Flasche (2), spezifisch an einer Öffnung (317), durch Einschnappenlassen eines Einschnappwulstes (318) der Vorrichtung (311) in eine Einschnappkrempe (319) der Flasche (2) angebracht. Jedoch kann die Vorrichtung (311) unter Verwendung von Schraubengewinden (320) auf einer Flaschenoberfläche (321) an der Flasche (2) angebracht werden, wie an sich wohlbekannt ist. Nach dem Anbringen der bevorzugten Vorrichtung (311) an der Flasche (2) kann die Flasche umgedreht werden, ohne daß die Fluidinhalte in der Flasche (2) entweichen können, da die Ventile (312) und (313) im entspannten Zustand sind, wie aus Fig. 9a ersichtlich ist, und die Enden (312b) und (313b) verschlossen bleiben.
Die bevorzugte Einheit aus Vorrichtung (311) und Flasche (2) ist mit einer Aufnahmebefestigung (322) verbunden, die eine Prüfspitze (323) und eine Entlüftungsrille (324) aufweist. Die Prüfspitze (323) weist ein erstes und ein zweites offenes Ende (323a) bzw. (323b) auf. Das erste offene Ende (323a) der Prüfspitze (323) verformt und öffnet das "Schnauzenende" (312b) des Transport-Schnabelventils (312) mit dem Einsetzen in das offene Ende (312a) (Fig. 10). Das zweite offene Ende (323b) der Prüfspitze (323) ist vorzugsweise mit einem Schlauch (233), der das Fluid aus der Flasche (2) zu einer Pumpe oder einem Behälter (nicht gezeigt) leitet, verbunden. Jedoch können der Schlauch (233) und die Aufnahmebefestigung (322) einteilig ausgebildet sein, ohne vom Leitgedanken der Erfindung abzuweichen.
Wenn die Flasche (2) in einer umgekehrten Orientierung ist (Fig. 9a), verschließt der statische Innendruck, der gegen das "Schnauzenende" (312b) und (313b) der Schnabelventile (312) bzw. (313) wirkt, die Ventile (312) und (313) vollkommen. Deshalb verhindern die Ventile (312) und (313) ein vorzeitiges Ausfließen des Fluids aus der umgedrehten Flasche (2), solange die Prüfspitze (323) der Aufnahmebefestigung (322) nicht in das Transport- Schnabelventil (312) eingesetzt ist.
Nach Einsetzen des Fühlers der Aufnahmebefestigung (323) in das Transport-Schnabelventil (312) wird das Fluid durch Schwerkraft durch die Prüfspitze (323) transportiert, wenn sie das Transport-Schnabelventil (312) verformt und öffnet. Im Ergebnis wird in der Flasche (2) ein Vakuum (Unterdruck) erzeugt. Wenn das Vakuum so stark ist, daß es den Dichtungsdruck auf das Entlüftungsventil (313) überwindet, wird auf einem Luftströmungspfad (326) (Fig. 10) eine Luftblase in die Flasche (2) angesaugt, die das in der Flasche (2) durch das Entweichen von Fluid erzeugten Vakuum schnell aufhebt und den Dichtungsdruck wiederherstellt. Vorzugsweise ist der Dichtungsdruck des Entlüftungs-Schnabelventils (313) kleiner als der Dichtungsdruck des Transport-Schnabelventils (312). Im Ergebnis bewirkt das in der Flasche (2) erzeugte Vakuum (Unterdruck) ein Öffnen des Entlüftungs-Schnabelventils (313), jedoch, abgesehen von der durch die Verschiebung des Ventils (312) infolge des Fühlers (323) erzeugten Öffnung, kein Öffnen des Transport-Schnabelventils (312).
Die Entlüftungsrille (324) in der Aufnahmebefestigung (322) stellt sicher, daß Luft das Entlüftungs-Schnabelventil (313) erreichen und in die Flasche (2) gesaugt werden kann, wenn durch den Transport von Fluid aus der Flasche (2) ein ausreichender Unterdruck erzeugt worden ist. Wenn die Prüfspitze (323) durch das Transport-Schnabelventil (312) (Fig. 10) gedrückt wird, dichtet der Fühler (323) entlang der Innenwand des Schnabelventils (312) ab. In der Vollsitz-Position (Fig. 10) erstreckt sich der Fühler (323) durch das offene Ende (312a) des Schnabelventils (312) und schafft einen Fluidpfad zum Schlauch (233).

Der Schalter

Der Schalter kann irgendeine geeignete und ergonomische Form besitzen, um, wie gewöhnlich, mit den Fingern oder dem Daumen betätigt zu werden. Der Schalter kann mit Kindersicherungsmerkmalen versehen sein.

Die Produkte

Die bei der vorliegenden Erfindung nützlichen Produkte sind Behandlungsmittel, die für die behandelte Oberfläche einen Nutzen bewirken. Vorzugsweise enthalten solche Reinigungsmittel einen Wirkstoff, wobei solche Reinigungsmittel bevorzugter einen grenzflächenaktiven Stoff enthalten. Jedoch können sie auch beispielsweise aus Wasch- oder Reinigungsmitteln oder Parfümen sowie aus Zusammensetzungen bestehen, die deodorierende Zusatzstoffe wie etwa Cyclodextrine und substituierte Cyclodextrine enthalten. Solche deodorierende Zusammensetzungen sind beispielsweise in EP 0 774 978, EP 0 776 220, EP 0 774 980 und EP 0 775 229 offenbart, wobei alle gerade genannten Patentanmeldungen/Patente von der Firma Procter & Gamble eingereicht worden sind.
In der bevorzugten Ausführungsform, bei der das Produkt eine Reinigungszusammensetzung ist, umfassen die nützlichsten Komponenten grenzflächenaktive Stoffe, Gerüststoffe, Bleichmittel und Bleichmittelaktivatoren, Enzyme und Enzymstabilisatoren, Soil-Release- Mittel, Chelatbildungsmittel, Schmutzträger, wässerige und nichtwässerige Dispergiermittel, Hellmacher, Schaumunterdrücker und verfärbungsverhindernde Mittel.
Nichteinschränkende Beispiele von hierbei nützlichen grenzflächenaktiven Stoffen, typisch bei Potentialen von etwa 1 Gew.-% bis etwa 55 Gew.-%, umfassen die herkömmlichen C&sub1;&sub1;-C&sub1;&sub8;-Alkylbenzolsulfate ("LAS") und primären unregelmäßigen C&sub1;&sub0;-C&sub2;&sub0;-Alkylsulfate ("AS") mit verzweigter Kette, die sekundären C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-(2, 3)-Alkylsulfate mit der Formel CH&sub3;(CH&sub2;)x(CHOSO&sub3;&submin;M&spplus;)CH&sub3; und CH&sub3;(CH&sub2;)y(CHOSO&sub3;&submin;M&spplus;)CH&sub2;CH&sub3;, wobei x und (y + 1) ganzzahlig und wenigstens etwa 7, vorzugsweise wenigstens etwa 9, sind und M ein wasserlösliches Kation ist, speziell Natrium, ungesättigte Sulfate wie etwa Oleylsulfate, die C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-Alkylalkoxysulfate ("AExS"; speziell (EO 1-7)-Ethoxysulfate), die C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-Alkylalkoxycarboxylate (speziell (EO 1-5)-Ethoxycarboxylate), die C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-Glyzerinether, die C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-Alkylpolyglykoside und ihre entsprechenden sulfurierten Polyglykoside und C&sub1;&sub2;-C&sub1;&sub8;-alpha-sulfurierte Fettsäureester. Falls erwünscht können in den Gesamtzusammensetzungen auch die herkömmlichen nichtionischen und amphoteren grenzflächenaktiven Stoffe wie etwa die C&sub1;&sub2;-C&sub1;&sub8;-Alkylethoxylate ("AE") einschließlich der sogenannten Narrow- peaked-Alkylethoxylate und C&sub6;-C&sub1;&sub2;-Alkylphenolalkoxylate (speziell Ethoxylate und Ethoxy/Propoxy-Gemische), C&sub1;&sub2;-C&sub1;&sub8;-Betaine und Sulfobetaine ("Sultaine"), C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-Aminoxide und dergleichen eingeschlossen sein. Die C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-N-alkylpolyhydroxy-Fettsäureamide können ebenfalls verwendet werden. Typische Beispiele umfassen die C&sub1;&sub2;-C&sub1;&sub8;-N-Methylglucamide. Siehe WO 9.206.154. Weitere vom Zucker abstammende grenzflächenaktive Stoffe umfassen die N-alkoxypolyhydroxy- Fettsäureamide wie etwa C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub8;-N-(3-methoxypropyl)-Glucamide. Die N-propyl- bis N-hexyl-C&sub1;&sub2;-C&sub1;&sub8;-Glucamide können für eine geringe Schaumbildung verwendet werden. Herkömmliche C&sub1;&sub0;-C&sub2;&sub0;-Seifen können ebenfalls verwendet werden. Wenn eine starke Schaumbildung erwünscht ist, können die C&sub1;&sub0;-C&sub1;&sub6;-Seifen mit verzweigter Kette verwendet werden. Mischungen aus anionischen und nichtinonischen grenzflächenaktiven Stoffen sind besonders sinnvoll. Weitere herkömmliche nützliche grenzflächenaktive Stoffe sind in der Standardliteratur aufgelistet.
Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung einer Produktpackung oder einer Vorrichtung (1), die einen Flüssigkeitsbehälter enthält. Diese Produktpackung oder diese Vorrichtung ist kein Bestandteil der Erfindung. Der Behälter ist eine herkömmliche Flasche (2) mit einem Griff (3). Die Vorrichtung umfaßt ferner ein Produktausgabemittel oder eine Produktausgabeeinheit (4), die oben auf der Flasche (2) angebracht ist und die elektrisch betätigte Pumpe (5), einen Elektromotor (6) und eine wiederaufladbare Batterie (7) enthält. Eine elektrische Schaltung (nicht gezeigt) ist um einen Schalter (8) ergänzt, um den Motor (6) zu betreiben und die Pumpe (5) anzutreiben. Fig. 1 zeigt außerdem einen Nachfüllstutzen (9). Die Einlaßseite der Pumpe ist mit einem Tauchrohr (10) verbunden, das innerhalb der Flasche (2) verläuft, um das Produkt unter Vakuum aus der Flasche zu entnehmen, wenn die Pumpe (5) betätigt wird. Die Auslaßseite der Pumpe ist mit einem verlängerbaren Sprüharm (20) verbunden, der zwei Teile (21, 22) umfaßt. Diese zwei Teile sind gleitbar verbunden (23), so daß der Sprüharm auf seine maximale Länge auseinandergezogen werden kann. Fig. 1 zeigt außerdem ein Antitropfventil (244) und eine am freien Ende des Sprüharms angebrachte Düse (230). Unter freiem Ende wird dasjenige Ende verstanden, das nicht an die Pumpe angeschlossen ist.
Fig. 2a zeigt eine schematische Darstellung einer Produktpackung oder einer Vorrichtung (1), die einen Flüssigkeitsbehälter enthält. Diese Produktpackung oder diese Vorrichtung ist kein Bestandteil der Erfindung.
Der Behälter ist eine herkömmliche Flasche (2). Die Vorrichtung umfaßt ferner ein Produktausgabemittel oder eine Produktausgabeeinheit (4), die oben an der Flasche (2) angebracht ist und die elektrisch betätigte Pumpe (5), einen Elektromotor (6) und eine wiederaufladbare Batterie (7) enthält. Eine elektrische Schaltung (nicht gezeigt) ist um einen Schalter (8) ergänzt, um den Motor (6) zu betreiben und die Pumpe (5) anzutreiben. Fig. 2 zeigt außerdem einen Nachfüllstutzen (9). Die Einlaßseite der Pumpe ist mit einem Tauchrohr (10) verbunden, das innerhalb der Flasche (2) verläuft, um das Produkt unter Vakuum aus der Flasche zu entnehmen, wenn die Pumpe (S) betätigt wird. Die Auslaßseite der Pumpe ist mit einem flexiblen Sprüharm (120) verbunden, der einen flexiblen Abschnitt (233) und einen starren Abschnitt (122) umfaßt. Fig. 2 zeigt außerdem ein Antitropfventil (244) und eine am freien Ende des Sprüharms angebrachte Düse (230).
Fig. 2b zeigt eine schematische Darstellung einer Produktpackung oder einer Vorrichtung (1), die der in Fig. 2a gezeigten Vorrichtung gleicht und ebenfalls kein Bestandteil der Erfindung ist. Jedoch ist das Produktausgabemittel oder die Produktausgabeeinheit (4) in Fig. 2b nicht direkt an der Flasche (2) angebracht. Der flexible Abschnitt (233) ist mit der Einlaßseite der elektrisch betätigten Pumpe (5) verbunden. Das Tauchrohr (10) ist durch das freie Ende des flexiblen Abschnitts gebildet.
Fig. 3 zeigt eine schematische Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform der Produktpackung oder der Vorrichtung (1) gemäß der Erfindung, die entweder mit einer Hand oder mit beiden Händen benutzt werden kann. Die Vorrichtung ist in einem abgeschnittenen Querschnitt gezeigt. Die Vorrichtung enthält einen Flüssigkeitsbehälter, der eine herkömmliche Flasche (9) ist, aus der von einer elektrischen Pumpe/einem Elektromotor (5, 6) Flüssigkeit durch einen Ausgabeschlauch (233) zu einem Sprüharm (220) gepumpt wird. Der Sprüharm (220) ist vom obenbeschriebenen bevorzugten Typ, der einen Griff (231) und einen flexiblen Ausgabeschlauch (233), der um einen teleskopisch ausfahrbaren Stab (232) gewickelt ist, umfaßt, wobei der teleskopisch ausfahrbare Stab (232) teilweise innerhalb des Griffs (231) angeordnet ist, wenn der Sprüharm (220) zusammengeschoben ist. Das Gehäuse (204) enthält außerdem eine Batterie (7) und einen Schalter (8). Der Sprüharm kann am Gehäuse der Vorrichtung (beispielsweise durch einen Haltemechanismus) befestigt sein oder vom Körper der Vorrichtung getrennt sein, wobei die Vorrichtung in der einen Hand und der Sprüharm in der anderen Hand gehalten wird. Das Gehäuse (204) ist so beschaffen, daß die Flasche (9) umgedreht ist, wenn die Vorrichtung zur Benutzung am Griff (3) gehalten wird. Die Vorteile dieses Aufbaus bestehen darin, daß kein Tauchrohr erforderlich ist und das vollständige Entleeren der Flasche leichter ist. Ferner erlaubt der kurze Abstand von der Flüssigkeit zum Pumpeneinlaß ein schnelles Ansaugenlassen der Pumpe (5), falls diese abgeschaltet war.

Der Prozeß

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist auf die Verwendung einer Produktpackung, wie sie oben beschrieben wurde, zum Zweck der Reinigung von Teppichen und anderen Bodenbelägen sowie anderen großen Oberflächen (beispielsweise Wänden, Decken usw.) gerichtet. Unter Reinigen wird verstanden, daß diese den Begriff des Erhaltens des Aussehens von Teppichen, Bodenbelägen und anderen großen Oberflächen einschließt.
Die in der vorliegenden Anmeldung beschriebene Produktpackung ist für die Behandlung von Teppichen besonders geeignet. Ein geeigneter Prozeß zum Behandeln von Teppichen umfaßt die Schritte: (a) Auftragen einer Teppichreinigungszusammensetzung auf den Teppich in Form eines Sprühnebels aus Tröpfchen, die vorzugsweise eine Teilchengrößenverteilung mit einem mittleren Durchmesser D(v,0.9) von weniger als 1500 Mikrometer, bevorzugter weniger als etwa 1000 Mikrometer, noch bevorzugter weniger als etwa 750 Mikrometer und am meisten bevorzugt zwischen 350 und 10 Mikrometer aufweisen, wobei die Menge der auf den Teppich aufgetragenen Zusammensetzung vorzugsweise zwischen 1 ml und 120 ml, bevorzugter zwischen etwa 10 ml und etwa 80 ml, noch bevorzugter zwischen etwa 20 ml und etwa 60 ml und nochmals bevorzugter zwischen etwa 30 ml und etwa 50 ml pro Quadratmeter Teppich beträgt, und (b) Belassen der Zusammensetzung auf dem Teppich, um zu trocknen, und (c) optional Entfernen von dieser durch Vakuumreinigen des Teppichs, wobei die Zusammensetzung vorzugsweise aus jenen Zusammensetzungen gewählt wird, die in den hier durch Verweis aufgenommenen Anmeldungen beschrieben sind und nach dem Trocknen und nach dem Vakuumreinigen mit einem herkömmlichen Vakuumreiniger wie beispielsweise einer Hoover®-1300 W-Standardausführung für Teppiche vorzugsweise einen Rückstandsindex von weniger als 40% und bevorzugter von weniger als etwa 60% aufweisen.
Unter "Trocknen" wird hier das Stadium verstanden, in dem wenigstens 40%, vorzugsweise wenigstens 60%, der anfänglichen, auf dem Teppich verteilten Zusammensetzung infolge von Verdampfung verlorengegangen sind.
Der Rückstandsindex nach der Vakuumreinigung (TVRi) ist wie folgt definiert:
TVRi(%) = 100 · (Wfv - Ws)/(Wt - Ws),
wobei:
Ws das anfängliche Gewicht einer Teppichprobe (vor jeglicher Behandlung) repräsentiert;
Wt das Gewicht derselben Teppichprobe unmittelbar, nachdem die Zusammensetzung für die Reinigung des Teppichs aufgetragen worden ist, repräsentiert; Wt kann durch die Zusammensetzungsauftragungsrate (gr m&supmin;² r&supmin;²) und/oder die Anwendungszeit (Sekunden) beeinflußt werden;
Wfv das Endgewicht derselben Teppichprobe repräsentiert, nachdem sie mit einer Hoover®-1300 W-Standardausführung für Teppiche abgesaugt worden ist.
Ws, Wt und Wfv können, unter der Voraussetzung, daß für die drei Parameter dieselbe Einheit verwendet wird, in irgendeiner Gewichtseinheit ausgedrückt sein.
Ein geeignetes Testverfahren zur Bestimmung des Rückstandsindex ist das im folgenden geschilderte:
Eine quadratische Teppichprobe von 10 · 10 cm wird vor und nach dem Unterziehen einer Vakuumreinigung mit einer Hoover®-1300 W von zehn Sekunden gewogen. Um eine Beeinflussung des Gewichtsverlustes des Teppichs selbst (z. B. der Fasern), wenn er der Vakuumreinigung unterzogen wird, bei der Bestimmung des Rückstandsindex zu verhindern, ist es wichtig, die Vakuumreinigung mehrfach, wie erforderlich, zu wiederholen und die Teppichprobe anschließend zu wiegen, solange der Gewichtsverlust infolge des Absaugens weniger als 5% der Zusammensetzungsdosierung beträgt (d. h. bei einer Probe von 100 cm² und einer Dosierung von 50 gr/m² muß der Verlust infolge des Absaugens weniger als 0,025 gr betragen). Das letzte Gewicht der Teppichprobe, wenn die hier genannte Prozedur verfolgt wird, ist Ws.
Danach wird die Zusammensetzung in einer Menge von 50 gr/m² auf den Teppich gesprüht und die Probe anschließend gewogen, um Wt zu bestimmen. Danach wird die Zusammensetzung zum Trocknen für 60 Minuten belassen und mit einer Hoover®-1300 W für 10 Sekunden vakuumgereinigt. Der Schritt des Belassens der Komposition zum Trocknen auf dem Teppich wird natürlich bei "Normaltemperatur" und unter "Normalfeuchtigkeitsbedingungen" ausgeführt. Unter "Normaltemperaturbedingungen" werden hier von 15ºC bis 25ºC, vorzugsweise von 20ºC bis 25ºC, verstanden. Unter "Normalfeuchtigkeitsbedingungen" werden hier von 40% RH (Prozent relative Feuchtigkeit) bis 80% RH, vorzugsweise von 50% RH bis 65% RH, verstanden. Zum Schluß wird die Probe wiederum gewogen, um Wfv zu bestimmen. Der Rückstandsindex sollte vorzugsweise wenigstens etwa 40%, bevorzugter wenigstens etwa 60% und noch bevorzugter wenigstens etwa 80% betragen.
Das Verfahren ist besonders nützlich für Teppiche, die neu oder in neuem Zustand sind und deshalb nicht stark verschmutzt sind. Es ist von Vorteil, solche Teppiche auf einer regelmäßigen Grundlage von wenigstens etwa einmal in zwei Monaten, vorzugsweise wenigstens einmal im Monat, bevorzugter wenigstens einmal in der Woche und noch bevorzugter alle paar Tage, z. B. etwa alle 1-6, vorzugsweise alle 2-5 Tage, zu reinigen. Der auf einem Teppich hinterlassene Schmutz neigt dazu, zum unteren Teil des Teppichs zu wandern und/oder sich in den Fasern und/oder im Teppichgrund abzulagern, was ein Entfernen schwieriger macht. Der Vorteil einer häufigen Reinigung ist der, daß der Teppich länger hält und für eine längere Zeitperiode in annehmbarer Form ist. Zur Reinigung auf häufiger Grundlage ist es erforderlich, einen nicht manuell betätigten Zerstäuber zu verwenden, damit der Benutzer infolge der Anstrengungen nicht ermüdet. Unter "nicht manuell betätigt" wird verstanden, daß die Sprühvorrichtung manuell betätigt werden kann, jedoch die zum Leiten des Produkts aus dem Behälter zur Ausgabedüse erforderliche Kraft durch ein anderes, nicht manuelles Mittel bewirkt wird.
Am meisten bevorzugt ist die Sprühvorrichtung ein mechanisch oder elektrisch betätigter Nicht-Aerosol-Zerstäuber mit Pumpe, wie er oben offenbart wurde. Wie oben beschrieben wurde, enthält die Ausgabevorrichtung einen Behälter, einen Sprüharm mit Ausgabedüse und ein Mittel zum Leiten des Produkts aus dem Behälter zur Ausgabedüse, wobei das Mittel vorzugsweise ein Pumpenmechanismus ist, der zuverlässig auf den Behälter aufgeschraubt oder in diesen eingerastet wird. Der Behälter enthält ein Gefäß, das die auszugebende Teppichreinigungszusammensetzung enthält. Der Behälter kann aus irgendeinem herkömmlichen Material konstruiert sein, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt: Polyethylen, Polypropylen, Polyethylenterephtalat (PET), Polyethylen-, Vinylacetat- und Kautschuk- Elastomer-Gemischen. Ein bevorzugter Behälter ist aus hellem Material, z. B. Polyethylenterephtalat (PET), hergestellt. Weitere Materialien können rostfreien Stahl umfassen.
Weitere Typen von nicht manuell betätigten Ausgabevorrichtungen können ebenfalls verwendet werden und umfassen eine breite Vielfalt von Ausgabevorrichtungen, wie sie in den folgenden Beispielen aufgelistet sind. Beispielsweise können Aerosol-Ausgabevorrichtungen verwendet werden, obwohl sie die Umwelt betreffend unerwünscht und ziemlich teuer sind. Arosol-Ausgabevorrichtungen enthalten einen Behälter, der aus einem der herkömmlichen Materialien, die bei der Herstellung von Aerosol-Behältern verwendet werden, konstruiert sein kann. Die Ausgabevorrichtung muß einem Innendruck im Bereich von etwa 20 bis etwa 110 p.s.i.g., bevorzugter von etwa 20 bis etwa 70 p.s.i.g., standhalten können. Die Ausgabevorrichtung betreffend ist die eine wichtige Anforderung, daß es mit einem Ventilelement versehen ist, das die Ausgabe der in der Ausgabevorrichtung enthaltenen Teppichreinigungszusammensetzung in Form eines Sprühnebels aus feinen oder fein verteilten Teilchen oder Tröpfchen, wie oben dargelegt wurde, ermöglicht. Die Aerosol- Ausgabevorrichtung verwendet einen unter Druck stehenden, dichten Behälter, aus dem durch eine spezielle Aktor/Ventil-Einheit die klare, wässerige und spülende Zusammensetzung unter Druck ausgegeben wird. Die Arosol-Ausgabevorrichtung wird unter Druck gesetzt, indem darin eine gasförmige Komponente aufgenommen wird, die allgemein als Treibmittel bekannt ist. Gewöhnliche Aerosol-Treibmittel, z. B. gasförmige Kohlenwasserstoffe wie etwa Isobutan und gemischte halogenisierte Kohlenwasserstoffe, können verwendet werden. Halogenisierte Kohlenwasserstoffe wie etwa Chlorfluorkohlenwasserstoffe tragen angeblich zu Umweltproblemen bei und werden nicht bevorzugt. Wenn in der Teppichreinigungszusammensetzung aus Gründen der Geruchssteuerung Cyclodextrine vorhanden sind, werden Kohlenwasserstofftreibgase nicht bevorzugt, weil sie mit den Cyclodextrinmolekülen Komplexe bilden können, wodurch die Verfügbarkeit von nicht in einem Komplex gebundenen Cyclodextrinmolekülen für die Geruchssteuerung herabsetzen. Bevorzugte Treibmittel sind Druckluft, Stickstoff, Inertgas, Kohlendioxid usw. Eine vollständigere Beschreibung von im Handel erhältlichen Aerosol. Sprühvorrichtungen erscheint in den US-Patenten Nr. 3.436.722, Stebbins, veröffentlicht am 8. April 1996, und 3.600.325, Kaufman u. a.., veröffentlicht am 17. August 1971.
Vorzugsweise kann die Sprühvorrichtung ein den Druck selbst entwickelnder Nicht-Arosol-Behälter mit einer gewickelten Zwischenlage und einer elastomeren Hülse sein. Die den Druck selbst entwickelnde Ausgabevorrichtung enthält eine Zwischenlage/Hülse-Einheit, die eine dünne, flexible, radial ausdehnbare gewickelte Kunststoffzwischenlage mit einer Dicke von etwa 0,010 bis etwa 0,020 Zoll (d. h. von etwa 0,025 bis 0,051 cm) innerhalb einer im wesentlichen zylindrischen elastomeren Hülse aufweist. Die Zwischenlage/Hülse kann eine große Menge des Teppichreinigungszusammensetzungsprodukts fassen und die Ausgabe dieses Produkts bewirken. Eine vollständigere Beschreibung von den Druck selbst entwickelnden Sprühvorrichtungen läßt sich in den US-Patenten 5.111.971, Winer, veröffentlicht am 12. Mai 1992, und 5.232.126, Winer, veröffentlicht am 3. August 1993, finden. Ein weiterer Typ einer Aerosol- Sprühvorrichtung ist der, bei dem eine Barriere die Teppichreinigungszusammensetzung vom Treibmittel (vorzugsweise Druckluft oder Stickstoff) trennt, wie im US-Patent Nr. 4.260.110, veröffentlicht am 7. April 1981, offenbart ist. Eine solche Ausgabevorrichtung ist von EP Spray Systems, East Hanover, New Jersey erhältlich.
Weitere nicht manuell betätigte Zerstäuber umfassen motorisch betriebene Zerstäuber, die sich von den oben offenbarten bevorzugten Zerstäubern unterscheiden, luftansaugende Zerstäuber, flüssigkeitsansaugende Zerstäuber, elektrostatische Zerstäuber und Vernebelungszerstäuber, sind jedoch nicht darauf beschränkt. Die Teppichreinigungszusammensetzung wird in eine Sprühvorrichtung gegeben, um auf das Gewebe verteilt zu werden.
Motorisch betriebene Zerstäuber enthalten unabhängige motorisch betriebene Pumpen, die die wässerige, geruchsabsorbierende Zusammensetzung unter Druck setzen und durch eine Düse ausgeben, um einen Sprühnebel aus flüssigen Tröpfchen zu erzeugen. Motorisch betriebene Zerstäuber sind durch die Verwendung einer Rohrleitung/eines Schlauchs direkt oder entfernt mit einem Behälter (wie etwa einer Flasche) verbunden, um die Teppichreinigungszusammensetzung zu fassen. Motorisch betriebene Zerstäuber können Zentrifugal- oder Verdrängerkonstruktionen umfassen, sind jedoch nicht darauf beschränkt. Vorzugsweise werden die motorisch betriebenen Zerstäuber mit nicht ortsfestem elektrischem Gleichstrom von Wegwerfbatterien (wie etwa handelsüblichen Stahlakkumulatoren) oder wiederaufladbaren Batterieeinheiten (wie etwa handelsüblichen Nickel-Cadmium- Batterieeinheiten) gespeist. Motorisch betriebene Zerstäuber können auch über eine in den meisten Gebäuden verfügbare Standard- Wechselstromversorgung gespeist werden.
Nichteinschränkende Beispiele von handelsüblichen motorisch betriebenen Zerstäubern sind im US-Patent Nr. 4.865.255, Luvisotto, veröffentlicht am 12. September 1989, offenbart. Bevorzugte motorisch betriebene Zerstäuber sind ohne weiteres von Lieferanten wie etwa Solo, Newport News, Virginia (z. B. Solo SpraystarTM rechargable sprayer, als Manualabschnitt #: US 460 395 aufgenommen), und Multi-sprayer Systems, Minneapolis, Mirinesota (z. B. Modell: Spray 1), erhältlich.
Luftansaugende Zerstäuber schließen die Klasse von Zerstäubern ein, die allgemein als Farbspritzapparate (air brushes) bekannt sind. Ein Druckluftstrom zieht die wässerige, geruchsabsorbierende Zusammensetzung hoch und gibt sie durch eine Düse aus, um einen Sprühnebel aus Flüssigkeit zu erzeugen. Die geruchsabsorbierende Zusammensetzung kann über eine getrennte Rohrleitung/einen getrennten Schlauch zugeführt werden oder ist häufiger in einem Gefäß enthalten, an das der ansaugende Zerstäuber angeschlossen ist.
Nichteinschränkende Beispiele von handelsüblichen luftansaugenden Zerstäubern erscheinen in den US-Patenten Nr. 1.536.352, Murray, veröffentlicht am 22. April 1924, und 4.221.339, Yoshikawa, veröffentlicht am 9. September 1980. Luftansaugende Zerstäuber sind ohne weiteres von Lieferanten wie etwa The Badger Air-Brush Co., Franklin Park, Illinois (z. B. Modell #: 155), und Wilton Air Brush Equipment, Woodridge, Illinois (z. B. Serie #: 4I5-4000, 415-4001, 415-4100), erhältlich.
Flüssigkeitsansaugende Zerstäuber kennzeichnen die Vielfalt in der breiten Anwendung beim Versprühen von Gartenchemikalien. Die wässerige, geruchsabsorbierende Zusammensetzung wird von einem durch den Venturieffekt bewirkten Sog in einen Fluidstrom gezogen. Die starke Turbulenz dient zur Vermischung der wässerigen, geruchsabsorbierenden Zusammensetzung mit dem Fluidstrom (typisch Wasser), um für eine gleichmäßige Mischung/Konzentration zu sorgen. Mit diesem Ausgabeverfahren ist es möglich, die wässerige, konzentrierte, geruchsabsorbierende Zusammensetzung der vorliegenden Erfindung auszugeben und danach mit dem Ausgabestrom auf eine gewählte Konzentration zu verdünnen.
Flüssigkeitsansaugende Zerstäuber sind ohne weiteres von Lieferanten wie etwa Chapin Manufacturing Works, Batavia, New York (z. B. Modell #: 6006) erhältlich.
Elektrostatische Zerstäuber übertragen über ein hohes elektrisches Potential Energie auf die wässerige, geruchsabsorbierende Zusammensetzung. Diese Energie dient zum Zerstäuben und Laden der wässerigen, geruchsabsorbierenden Zusammensetzung, wodurch ein Sprühnebel aus feinen geladenen Teilchen entsteht. Wenn die geladenen Teilchen vom Zerstäuber weg getragen werden, bewirkt ihre gemeinsame Ladung, daß sie sich gegenseitig abstoßen. Dies hat zwei Auswirkungen, bevor der Sprühnebel das Ziel erreicht. Erstens verbreitert er gesamten Sprühnebel. Dies ist besonders wichtig, wenn in annehmbarem Abstand auf große Flächen gesprüht wird. Die zweite Auswirkung ist die Beibehaltung der ursprünglichen Teilchengröße. Da sich die Teilchen gegenseitig abstoßen, widerstehen sie dem Zusammenschluß zu großen, schweren Teilchen, wie dies ungeladene Teilchen tun würden. Dies verringert den Einfuß der Schwerkraft und vermehrt die Teilchen, die das Ziel erreichen. Wenn sich die Mehrzahl der negativ geladenen Teilchen dem Ziel nähert, schiebt sie Elektronen innerhalb des Ziels nach innen, wobei die freiliegenden Oberflächen des Ziels mit einer vorübergehenden positiven Ladung hinterlassen werden. Die sich zwischen den Teilchen und dem Ziel ergebende Anziehung übersteigt den Einfluß von Schwerkraft und Trägheit. Wenn sich ein Teilchen auf dem Ziel absetzt, wird jener Punkt auf dem Ziel neutralisiert und wirkt nicht länger anziehend. Deshalb wird das nächste freie Teilchen zum unmittelbar benachbarten Punkt angezogen, wobei sich dieser Ablauf fortsetzt, bis die gesamte Oberfläche des Ziels bedeckt ist. Folglich verbessern geladene Teilchen die Verteilung und verringern die Tropfenbildung.
Nichteinschränkende Beispiele von handelsüblichen elektrostatischen Zerstäubern erscheinen in den US-Patenten Nr. 5.222.664, Noakes, veröffentlicht am 29. Juni 1993, 4.962.885, Coffee, veröffentlicht am 16. Oktober 1990, 2.695.002, Miller, veröffentlicht im November 1954, 5.405.090, Greene, veröffentlicht am 11. April 1995, 4.752.034, Kuhn, veröffentlicht am 21. Juni 1988 und 2.989.241, Badger, veröffentlicht im Juni 1961. Elektrostatische Zerstäuber sind ohne weiteres von Lieferanten wie etwa Tae In Tech Co., Südkorea, und Spectrum, Houston, Texas, erhältlich.
Vernebelungszerstäuber übertragen mittels Ultraschallenergie, die von einem Transducer geliefert wird, Energie auf die wässerige, geruchsabsorbierende Zusammensetzung. Diese Energie führt zur Zerstäubung der wässerigen, geruchsabsorbierenden Zusammensetzung. Verschiedenartige Typen von Verneblern umfassen erwärmte Vernebler, Ultraschall-, Gas-, und Venturi-Vernebler sowie nachfüllbare Vernebler.
Nichteinschränkende Beispiele von handelsüblichen Vernebelungszerstäubern erscheinen in den US-Patenten Nr. 3.901.443, Mitsui, veröffentlicht am 26. August 1975, 2.847.248, Schmitt, veröffentlicht im August 1958 und 5.511.726, Greenspan, veröffentlicht am 30. April 1996. Vernebelungszerstäuber sind ohne weiteres von Lieferanten wie etwa A & D Engineering Inc., Milpitas, California (z. B. Modell A&D Un-231 ultrasonic handy nebulizer), und Amici Inc., Spring City, Pennsylvania (Modell: swirler nebulizer), erhältlich.
Ein bevorzugter Markenartikel besteht hier aus einem nicht manuell betätigten Zerstäuber wie etwa einem batteriegespeisten Zerstäuber und insbesondere aus dem oben offenbarten Zerstäuber, der die Teppichreinigungszusammensetzung enthält. Bevorzugter besteht der Markenartikel aus einer Kombination aus einem nicht manuell betätigten Zerstäuber und einem separaten Behälter für die Teppichreinigungszusammensetzung, der dem Zerstäuber vor der Benutzung hinzugefügt wird und/oder zum Füllen/Nachfüllen abgetrennt wird. Der separate Behälter kann eine gebrauchsfertige Zusammensetzung oder eine konzentrierte Zusammensetzung enthalten, die vor dem Gebrauch zu verdünnen ist und/oder mit einem Verdünnungszerstäuber wie etwa einem flüssigkeitsansaugenden Zerstäuber, wie er oben beschrieben wurde, zu verwenden ist. Außerdem sollte der separate Behälter eine Struktur besitzen, die mit dem übrigen Teil des Zerstäubers übereinstimmt, um bei einer Bewegung, einem Stoß usw. und auch dann, wenn er von unerfahrenen Benutzern gehandhabt wird, einen festen Sitz ohne Undichtheit sicherzustellen.
Ein wünschenswerter Markenartikel kann außerdem einen nicht manuell betätigten Zerstäuber und/oder eine Teppichreinigungszusammensetzung umfassen, vorzugsweise eine Zusammensetzung, die sich im wesentlichen (z. B. > etwa 40%) in einem Behälter befindet, in Verbindung mit einem Satz von Anweisungen, wie der Artikel in einem Prozeß (Verfahren), wie er oben beschrieben wurde, zu verwenden ist, der hinsichtlich der Teilchengröße und/oder der Anwendungsebene und/oder des Trocknens und/oder des Absaugens eingeschränkt ist, um Teppiche zu reinigen und speziell die Teppiche zu behandeln, und zwar speziell jene, die neu sind oder neu erscheinen, bei der gewünschten Behandlungshäufigkeit, um das Aussehen und/oder den Zustand von Teppichen zu bewahren. Es ist wichtig, den Benutzer darüber zu informieren, daß insbesondere aufgrund dessen, daß die große Menge von Reinigungswirkstoffen beseitigt ist, die Behandlung in dieser Häufigkeit angewendet werden kann. Wenn die Zusammensetzung Wasserstoffperoxid und/oder ein Polymer enthält, wie hier offenbart ist, ist es optional wichtig, den Benutzer darauf hinzuweisen, daß die Behandlung zu einer Lösung von Problemen führt und/oder für einen Nutzen bezüglich jener Probleme sorgt, die aus der Gruppe gewählt sind, die besteht aus: Abtöten oder Verringern von Mikroorganismen, Weichmachen, Verkürzen der Zeit und/oder Verringern der Anstrengung, die beim Reinigen von Teppichen aufgebracht werden müssen, Verringern der statischen Aufladung, Erscheinenlassen der Oberfläche als "flaumiger" und/oder Verringern von Gerüchen. Es ist wichtig, daß der Benutzer diesen zusätzlichen Vorteilen gewahr wird, da er andernfalls nicht wissen kann, daß die Zusammensetzung diese Probleme löst und/oder diesen Nutzen hervorruft.
Der Begriff "in Verbindung mit", wie er hier verwendet wird, bedeutet, daß die Gruppe von Anweisungen entweder direkt auf den Behälter selbst gedruckt ist oder in getrennter Weise, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, einer Broschüre, gedruckter Anweisungen, elektronischer Anweisungen und/oder verbaler Aussagen dargeboten wird, um den Satz von Anweisungen einem Benutzer des Markenartikels mitzuteilen. Der Satz von Anweisungen umfaßt vorzugsweise die Anweisung für das Auftragen einer wirksamen Menge der Zusammensetzung, vorzugsweise durch Aufsprühen, um den angegebenen Nutzen zu schaffen, z. B. die Bewahrung des Aussehens des Teppichs, der Weichheit und/oder des flauschigen Aussehens, die antimikrobische Wirkung, die Wirkung gegen statisches Aufladen und/oder die Verkürzung der Zeit und/oder die Verringerung der Anstrengung beim Reinigen und optional die Vorsorge einer Geruchssteuerung und/oder Geruchsverringerung und die Minderung einer mikrobischen Verschmutzung und/oder von Insekten.

Claims

1. Produktpackung für die Ausgabe von Produkten, vorzugsweise von Reinigungsmitteln mit einem Wirkstoff, stärker bevorzugt von Reinigungsmitteln mit einem grenzflächenaktiven Stoff, wobei die Produktpackung wenigstens einen Flüssigkeitsbehälter (2) für die Aufnahme wenigstens eines Produkts sowie ein Mittel (4) umfaßt für die Ausgabe des Produkts, das einen Teleskopsprüharm (220), der entweder verlängert oder verlängerbar ist, und wenigstens eine Produktausgabeöffnung (230) aufweist, so daß im Betrieb das Produkt aus dem wenigstens einen Flüssigkeitsbehälter (2) durch den Sprüharm (220) hindurch zur Produktausgabeöffnung (230) geleitet wird, von der es ausgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprüharm einen Griff (231), einen teleskopisch ausfahrbaren Stab (232), der mit dem Griff (231) verbunden ist, und einen Ausgabeschlauch (233), der außerhalb des ausfahrbaren Stabs (232) angebracht ist, aufweist, wobei wenigstens ein Abschnitt des teleskopisch ausfahrbaren Stabs (232) im Griff (231) angeordnet ist, wenn der Teleskopsprüharm (220) in seiner zusammengeschobenen Position ist.

2. Produktpackung nach Anspruch 1, wobei die ferner ein Haltemittel (3) umfaßt, wobei der Abstand vom Mittelpunkt des Haltemittels (3) zur entferntesten Produktausgabeöffnung (230) wenigstens 0,2 Meter und vorzugsweise wenigstens 0,4 Meter beträgt.

3. Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Sprüharm (220) mit dem wenigstens einen Flüssigkeitsbehälter (2) über einen flexiblen Verbinder (121, 233) in Verbindung steht.

4. Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der flexible Verbinder (121, 233) lösbar an dem wenigstens einen Flüssigkeitsbehälter angebracht ist.

5. Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Produktausgabemittel (4) eine elektrisch betätigte Pumpe (5) umfaßt, die mit einer elektrischen Leistungsquelle versehen ist, wobei die Quelle wenigstens eine elektrische Batterie (7) umfaßt, die in der Packung untergebracht ist.

6. Produktpackung nach Anspruch 5, wobei die Pumpe (5) umkehrbar ist, so daß sie das Produkt entweder aus wenigstens dem einen Behälter (2) ausgeben kann oder das Produkt aus den Leitungen des Produktausgabemittels (4) absaugen kann.

7. Produktpackung nach Anspruch 6, wobei die umkehrbare Pumpe (5) mit einem Zeitgebermittel gekoppelt ist, so daß die Pumpe (5) automatisch umgekehrt wird und das verbliebene Produkt aus den Leitungen in wenigstens einen Behälter absaugt, sobald der Benutzer das Sprühen des Produkts unterbricht.

8. Produktpackung nach den Ansprüchen 5 bis 7, wobei die wenigstens eine Batterie (7) wiederaufladbar ist.

9. Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei wenigsten ein Behälter (2) lösbar mit dem Produktausgabemittel (4) verbunden ist.

10. Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der wenigstens eine Behälter (2) wenigstens ein Fach aufweist.

11. Produktpackung nach den Ansprüchen 9 bis 10, wobei der wenigstens eine Flüssigkeitsbehälter (2) über eine flüssigkeitsdichte Entlüftungs- und Fluidtransportvorrichtung (310) mit der Pumpe (5) verbunden ist, wobei die Vorrichtung (310) (a) ein Transport-Rückschlagventil (312), das den Durchgang von Flüssigkeit aus dem wenigstens einen Behälter (2) zur Pumpe zuläßt, und (b) ein Transport-Entlüftungsventil, das zuläßt, daß Luft die Flüssigkeit bei ihrem Austritt aus dem wenigstens einen Behälter (2) verdrängt, umfaßt, wobei beide Ventile (312, 313) einen inhärenten Abdichtungsdruck aufbringen, der durch den statischen Druck der Flüssigkeit im Behälter erzeugt wird.

12. Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, das ferner wenigstens eine Vorrichtung zum Einstecken einer Patrone mit einem mit den Inhalten des wenigstens einen Behälters zu mischenden konzentrierten Produkt umfaßt.

13. Produktpackung nach Anspruch 12, wobei die Vorrichtung für die Patrone in/auf wenigstens einem Behälter angeordnet ist.

14. Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, das ein Durchflußsteuermittel zum Steuern des Durchflusses des durch das Produktausgabemittel ausgegebenen Produkts umfaßt.

15. Produktpackung nach Anspruch 14, wobei das Durchflußsteuermittel ein elektrisches Mittel ist, das durch einen elektronischen Regler verwirklicht ist, der die Spannung innerhalb des Motors modifiziert und somit die Drehzahl der Pumpe verändert.

16. Verwendung einer Produktpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, um damit Teppiche und andere Bodenbeläge oder andere große Oberflächen zu reinigen.

17. Bausatz, der ein Ausgabemittel (4) für eine Produktpackung nach den Ansprüchen 1 bis 15 und wenigstens einen lösbar an das Mittel (4) anschließbaren Behälter (2) umfaßt, wobei der Behälter ein Produkt zum Reinigen von Teppichen und anderer Bodenbeläge oder anderer großer Oberflächen enthält.

18. Bausatz nach Anspruch 17, der wenigstens zwei Behälter umfaßt, Wobei jeder Behälter ein anderes Produkt enthält.

19. Bausatz nach den Ansprüchen 17 und 18, der ferner Anweisungen für die Verwendung des Bausatzes zum Zweck der Reinigung von Teppichen und anderer Bodenbeläge oder anderer großer Oberflächen in einem Prozeß enthält, der die Schritte umfaßt:

- Auftragen der Zusammensetzung auf den Teppich in Form eines Sprühnebels aus Tröpfchen, die eine Teilchengrößenverteilung mit einem mittleren Durchmesser D(v,0.9) von weniger als 1500 Mikrometer aufweisen, wobei die auf den Teppich aufgetragene Menge der Zusammensetzung von 1 ml bis 120 ml pro Quadratmeter Teppich beträgt,

- Belassen der Zusammensetzung zum Trocken auf dem Teppich und

- optional Entfernen von dieser durch Vakuumreinigen des Teppichs, wobei die Zusammensetzung nach dem Vakuumreinigen einen Rückstandsindex von weniger als 40% besitzt.