DE20080167U1

DE20080167U1 - Vorrichtung mit verbessertem Befestigungssystem

Info

Publication number: DE20080167U1
Application number: DE20080167U
Authority: DE
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1999-08-05
Filing date: 2000-07-28
Publication date: 2001-06-21
Anticipated expiration: 2010-07-29

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GbR

PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chem. Peter Urner, Dipl.-Phys. Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH) Bernhard P. Wagner, Dipl.-Phys. Mauerkircherstrasse 45 D-81679MÜNCHEN Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing. Manfred Wiebusch

Artur-Ladebeck-Strasse 51 D-3361 7 BIELEFELD

Case: CM 2184B

Wa/as 30.11.2000

The Procter & Gamble Company One Procter & Gamble Plaza Cincinnati, Ohio 45202

USA

Vorrichtung mit verbessertem Befestigungssystem

Priorität:

Europa

5. August 1999

99 870 169.2

The Procter & Q£ijibfe.COjiipäpiy_# ·
Case:*GM2.L84B ..*. ..'. ·.

Ur/A/im

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung mit einem Behälter und einer Verteilungseinrichtung mit verbessertem Befestigungssystem zwischen diesem Behälter und dieser Einrichtung.

Zerstäubungsvorrichtungen sind für die Verwendung beim Hausputz bekannt, z. B. sowohl für die Reinigung harter Oberflächen, wie z. B. Fenster, Bäder und Öfen, als auch für die Fleckenbeseitigung auf Fußbodenbelägen, wie z. B. Teppichen. Die meisten handelsüblichen Zerstäubungsvorrichtungen werden manuell oder elektrisch betrieben, d. h., diese Vorrichtungen enthalten eine Pumpe, die durch den Verbraucher aktiviert oder betätigt wird. Am häufigsten erzeugt diese Aktivierung mittels einer Verdrängungspumpe einen Flüssigkeitsdruck in einer Kammer, der wiederum die Flüssigkeit aus der Kammer treibt, normalerweise durch eine Verteilungsdüse. Es sind viele Verteüungsmuster möglich, wobei eine kegelförmige Zerstäubung am üblichsten ist. Normalerweise enthalten derartige Zerstäubungsvorrichtungen einen Behälter, der mit einer aktiven Zusammensetzung gefüllt ist, und eine Einrichtung, um die Zusammensetzung aus dem Inneren dieses Behälters zu verteilen. Die Zerstäubungsvorrichtungen enthalten typischerweise ferner ein grundlegendes Befestigungssystem, um den Behälter auf der Verteilungseinrichtung zu sichern, um eine Fluidverbindung zwischen beiden herzustellen.

Die folgenden Literaturhinweise sind auf Vorrichtungen gerichtet, die einen Behälter und eine Verteilungseinrichtung enthalten, die vor dem Verteilen des Behälterinhalts durch die Einrichtung aneinander angepaßt werden:

Dl (WO94/12825) ist eine PCT-Anmeldung von Mashburn. Sie offenbart eine Behälter/Spender-Befestigung, in der die Abdeckung des Behälters über eine Bajonetteinrichtung auf dem Spender befestigt ist. Die Abdeckung ist auf dem Spender gesichert, sobald diese Abdeckung um wenigstens einen bestimmten Winkel aus der Einsetzposition gedreht worden ist (Bajonettprinzip).

D2 (US 5.435.462) ist ein US-Patent an Nordson Co. Es offenbart eine Behälter/Spender-Befestigung, in der die Abdeckung des Behälters über eine Schraubeinrichtung auf dem Spender befestigt ist.

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Case: CMß 184B. .

D3 (US4699188) ist ein US-Patent an Baker u. a. D4 (WO97/46479) ist eine PCT-Anmeldung von Anderson. Sie offenbaren Flüssigkeitsverteilungssysteme mit einem Flüssigkeitsspender und einem mit einer Abdeckung verschlossenen Behälter. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Behälter in dem Spender befestigt wird, sticht eine Nadel des Spenders durch die Abdeckung, um den Zugang zu dem Behälterinhalt freizugeben.

D5 (US 3966093) ist ein US-Patent an Fraham u. a. D6 (WO93/07084) ist eine PCT-Anmeldung von der Cap Snap Cy. Diese beiden offenbaren Befestigungssysteme für Wasserspender, die einen Spender enthalten, auf dem ein Behälter mit der Oberseite nach unten befestigt ist. Die Befestigung enthält Dichtungs-, Entlüftungs-, Befestigungs- und Filterelemente.

D7 (US 5842682) ist ein US-Patent an P&G. Es offenbart ein nicht auslaufendes, nicht belüftetes Schnell-Trennkupplungs-System für einen flüssigkeitsgefüllten Kanister. Das System enthält eine Abdeckung eines Behälters, die in eine Vertiefung eines Flüssigkeitsspenders paßt. Die Vertiefung enthält einen Verriegelungsfinger, der mit einer entsprechenden Verriegelungsvertiefung der Abdeckung zusammenpaßt. In der Kombination mit der Verriegelung enthält das System ein Schirmventil, das ein Teil der Abdeckung ist, wobei es sich nur nach dem Einsetzen des Behälters u. der Abdeckung in den Flüssigkeitsspender öffnet.

Während einige Aufgaben gelöst sind, besitzen die obenerwähnten Erfindungen noch immer einige Nachteile. Einige von ihnen sind für schwere Systeme für die Verwendung in industriellen Anwendungen entwickelt, sie sind aber für die Verwendung mit tragbaren Vorrichtungen nicht geeignet. Einige besitzen eine komplexe Struktur, wobei ihre Herstellung folglich teuer ist, ferner können sie einige Undichtigkeitsrisiken bergen. Einige andere erfordern eine komplexe Operation, um den Behälter in die Verteilungseinrichtung einzupassen.

Allgemeiner und in den meisten Systemen für tragbare Verteilungsvorrichtungen, die im Stand der Technik verfügbar sind, ist eine völlige Auslaufdichtigkeit nicht gesichert. Dies gilt insbesondere für tragbare Vorrichtungen, weil diese während des Verteilens Bewegungen in alle Richtungen ausgesetzt sind, sogar für Vorrichtungen, in denen sich die Befestigung zwischen dem Behälter und der Verteilungseinrichtung in einem hohlen Stift der Verteilungseinrichtung befindet, der durch eine Verschlußvorrichtung des Behälters geschoben ist. In

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derartigen Fällen müßte der Behälter genau geführt und innerhalb der Verteilungseinrichtung gehalten werden, weil irgendeine Quelle der Bewegung zwischen den beiden zu einer Deformation der Abdeckung des Behälters und einer fehlerhaften Anpassung mit dem hohlen Stift der Verteilungseinrichtung führen wird, was folglich eine Quelle der Undichtigkeit sein wird.

In dem Fall, in dem der Behälter mit aktiven Zusammensetzungen gefüllt ist, wie z. B. mit Reinigungs-, Bleich- und Fleckenreinigungszusammensetzungen oder ähnlichem, die für die menschliche Sicherheit reizend oder gefährlich sein können, und die z. B. von Kindern entfernt gehalten werden müssen, ist eine derartige Undichtigkeit besonders unerwünscht. Eine Undichtigkeit ist außerdem innerhalb einer Verteilungseinrichtung gänzlich unerwünscht, die eine elektrische Pumpeinrichtung enthält. Allgemeiner ist es im Interesse des Verbrauchers, eine Vorrichtung zu verwenden, die nicht ausläuft und das Mittel nur auf der vorbestimmten Fläche verteilt und auf diese Weise schmutzige Arbeiten verhindert.

Schließlich und wichtiger sind einige der obigen Systeme, z. B. das in D 7 offenbarte System, keine entlüfteten Systeme. Das bedeutet, daß es die Fluid-Verbindung zwischen dem Behälter und der Verteilungseinrichtung dem Fluid erlaubt, den Behälter in die Verteilungseinrichtung zu verlassen, wobei sie aber nicht gleichzeitig den Eintritt von Luft zurück in den Behälter erlaubt, um den Inhaltsverlust zu kompensieren. Derartige nicht entlüftete Systeme sind selbstverständlich unerwünscht, insbesondere in dem Fall, wenn der Behälterinhalt durch eine elektrische Pumpe kontinuierlich abgepumpt wird und/oder er über eine lange Zeitdauer verwendet wird, ohne das Verteilen der Flüssigkeit zu unterbrechen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für den Anwender eine Flüssigkeitsverteilungsvorrichtung zu schaffen, die die obenerwähnten Nachteile nicht besitzt und die einen entlüfteten, mit einer Flüssigkeit gefüllten Behälter und eine Verteilungseinrichtung enthält, wobei dieser Behälter und diese Einrichtung derartig befestigt sind, daß jegliche Undichtigkeit während des Gebrauchs der Vorrichtung verhindert wird, wobei die Vorrichtung am stärksten bevorzugt eine tragbare Vorrichtung ist.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung nach Anspruch 1. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung wird eine Vorrichtung geschaffen, in der ein Behälter sehr leicht in dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung anzuordnen/aus diesem zu entfernen ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wird eine Vorrichtung geschaffen, in der die Befestigung zwischen der Öffnung des Behälters und der Verteilungseinrichtung eine einfache Struktur besitzt und billig herzustellen ist.

Die Erfindung ist auf eine Vorrichtung für die Ausbringung von Mitteln gerichtet, vorzugsweise von Reinigungsmitteln, die einen aktiven Bestandteil enthalten, bevorzugter von Reinigungsmitteln, die einen grenzflächenaktiven Stoff enthalten, wobei die Vorrichtung wenigstens einen entlüfteten Flüssigkeitsbehälter, der wenigstens ein flüssiges Mittel enthält, und eine Einrichtung zum Verteilen des Mittels aus dem Behälter enthält, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß der Behälter wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens einen Vorsprung enthält, während die Verteilungseinrichtung wenigstens einen entsprechenden Vorsprung und/oder wenigstens eine entsprechende Vertiefung enthält, der Behälter lösbar in einer auslaufdichten Weise an der Verteilungseinrichtung gesichert ist, so daß eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter und der Einrichtung nur dann hergestellt wird, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, wobei der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) des Behälters eine Form aufweisen, die zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/oder der (den) Vertiefung(en) der Verteilungseinrichtung komplementär ist, vorzugsweise genau komplementär.

Vorzugsweise enthalt die Verteilungseinrichtung eine Tasteinrichtung zum Entriegeln des Behälters von der Verteilungseinrichtung. Vorzugsweise befindet sich der Hals des Behälters außerdem außermittig der Querschnittsebene des Behälters, wobei der Behälter in eine komplementäre Vertiefung der Verteilungseinrichtung paßt, so daß eine seitliche Verschiebung dieses Behälters verhindert wird, sobald er in der Verteilungseinrichtung verriegelt ist. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung befindet sich die wenigstens eine Vertiefung und/oder der wenigstens eine Vorsprung des Behälters

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weniger als 25 cm, vorzugsweise weniger als 20 cm, bevorzugter weniger als cm von der Spitze dieses Behälters entfernt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die Zeichnung Bezug nimmt; es zeigen:

Fig. 1 eine Profil-Schnittansicht, die einen Vorsprung im Inneren der Verteilungseinrichtung und eine Vertiefung im Körper des Behälters zeigt, wobei dieser Behälter von der Verteilungseinrichtung entriegelt ist;

Fig. 2 eine Profil-Schnittansicht, die einen Vorsprung im Inneren der Verteilungseinrichtung und eine Vertiefung im Körper des Behälters zeigt, wobei dieser Behälter in der Verteilungseinrichtung verriegelt ist, um eine Fluidverbindung zwischen den beiden durch die Nadel in einer auslauf dichten Weise herzustellen;

Fig. 3 eine Profil-Schnittansicht, die einen Vorsprung im Inneren der Verteilungseinrichtung in der Nähe der Nadel und eine Vertiefung im Behälter in der Nähe des Halse (oder in der Abdeckung) zeigt, wobei dieser Behälter von der Verteilungseinrichtung entriegelt ist;

Fig. 4 eine Profil-Schnittansicht, die einen Vorsprung im Inneren der Verteilungseinrichtung in der Nähe der Nadel und eine Vertiefung im Behälter in der Nähe des Halse (oder in der Abdeckung) zeigt, wobei dieser Behälter in der Verteilungseinrichtung verriegelt ist, um eine Fluidverbindung zwischen den beiden durch die Nadel in einer auslaufdichten Weise herzustellen;

Fig. 5 eine globale Ansicht, die eine Vorrichtung gemäß der Erfindung zeigt, die eine Verteilungseinrichtung und einen in dieser verriegelten Behälter zeigt; und

Fig. 6 eine Seitenansicht des Behälters, die den außermittigen Hals zeigt.

Die Erfindung ist auf eine Vorrichtung 1 gerichtet, um ein Mittel auf einer Oberfläche zu verteilen, vorzugsweise ein Reinigungsmittel, bevorzugter ein

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Reinigungsmittel für die Behandlung von Teppichen oder anderen großen Stoffbespannungen. Diese Vorrichtung 1 enthält die Kombination aus einem Behälter 10, der eine Zusammensetzung enthält, vorzugsweise ein flüssiges Reinigungsmittel, und einer Einrichtung zum Verteilen des Mittels. Die Verteilungseinrichtung 11 enthält vorzugsweise ein Gehäuse, einen Zerstäubungsarm und eine Einrichtung zum Leiten eines Mittels aus dem Behälter 10 zu dem Zerstäubungsarm.

Es ist ein bevorzugtes Merkmal der Vorrichtung 1 der Erfindung, daß die Verteilungseinrichtung 11 eine manuell oder elektrisch angetriebene Pumpe enthält. Bevorzugter enthält diese Verteilungseinrichtung 11 eine elektrisch angetriebene Pumpe, die verwendet wird, um das Mittel aus dem Behälter 10 durch den Zerstäubungsarm und aus der Verteilungsöffnung (oder den Verteilungsöffnungen) für das Mittel, die sich in dem Zerstäubungsarm befindet (befinden), auf die zu behandelnde Oberfläche zu pumpen. Auf diese Weise bildet die Verteilungseinrichtung 11, die mit einem Behälter 10 verbunden ist, eine elektrische Zerstäubungsvorrichtung 1, wie sie z. B. in Fig. 5 gezeigt ist. Die Verteilungsöffnungen für das Mittel sind vorzugsweise Düsen, die so ausgewählt sind, daß das zerstäubte Mittel die Form eines kontinuierlichen Strahls oder Films oder eines diskontinuierlichen Strahls oder Films aus feinen Teilchen oder eines Nebels oder eines Schaums annimmt. Es ist am bevorzugtesten, daß sich das Zerstäubungsmuster in der Form feiner Teilchen befindet, weil dies die effizienteste Weise ist, einen großen Oberflächenbereich mit einem kleinen Volumen des Mittels mit einer gleichmäßigen Flächendekkung zu bedecken. Typischerweise liegt die Ausgabe des Mittels zwischen ungefähr 20 ml/Minute und ungefähr 400 ml/Minute, vorzugsweise zwischen ungefähr 150 ml/Minute und ungefähr 250 ml/Minute, wobei das Mittel typischerweise für die Teppichreinigung geeignet ist. Die Vorrichtung 1 der Erfindung kann z. B. zum Zerstäuben von Haushaltsreinigern oder Waschmitteln oder für Parfüms verwendet werden. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Vorrichtung 1 eine Reinigungslösung, die zum Reinigen von Oberflächen, wie z. B. Textilerzeugnisse, Teppiche, Fußböden und Zimmerdecken, verwendet wird.

Es ist bevorzugt, daß der Zerstäubungsarm 12 eine Düse 13 aufweist, aber er kann außerdem mehrere Düsen besitzen, die sich entlang seiner Länge befinden. Der Zerstäubungsarm 12 macht es leichter, zu steuern, wohin das Reinigungsmittel zerstäubt wird. Beim Reinigen von Teppichen macht es der Zer-

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stäubungsarm 12 &zgr;. B. leichter, das Zerstäuben des Mittels auf die Möbel und die Wände zu vermeiden, wobei er außerdem den Zugang zu den Ecken ermöglicht, die ansonsten schwierig zu erreichen wären. Außerdem vermeidet ein ergonomisch gestalteter Zerstäubungsarm 12, daß sich der Anwender beim Zerstäuben zurückbeugen muß. Der Zerstäubungsarm 12 ist vorzugsweise verlängerbar und/oder von dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung lösbar.

Die Verteilungseinrichtung

Die Verteilungseinrichtung 11 enthält eine Einrichtung zum Leiten des Mittels aus dem Behälter 10 durch den Zerstäubungsarm 12 zu der Verteüungsöffnung für das Mittel, aus der dieses Mittel verteilt wird. Diese Einrichtung zum Leiten des Mittels ist mit dem Behälter 10 und dem Zerstäubungsarm 12 z. B. über Rohre verbunden, die z. B. flexible Kunststoffrohre sein können. Die Einrichtung zum Leiten des Mittels aus dem Behälter 10 zu dem Zerstäubungsarm 12 ist vorzugsweise in dem Gehäuse enthalten, ebenso wie die Rohre, falls welche vorhanden sind.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung enthält die Einrichtung zum Leiten des Mittels aus dem Behälter 10 durch den Zerstäubungsarm 12 zu der Verteilungsöffnung für das Mittel eine elektrisch angetriebene Pumpe. Die elektrisch angetriebene Pumpe kann z. B. eine Schraubenradpumpe, eine Flügelradpumpe, eine Kolbenpumpe, eine Schraubenspindelpumpe, eine peristaltische Pumpe, eine Membranpumpe oder irgendeine andere Miniaturpumpe sein. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Pumpe eine Schraubenradpumpe mit einer typischen Drehzahl zwischen 6000 und 12000 U/min.

Die Verteilungseinrichtung 11 enthält eine Einrichtung, z. B. wenigstens eine Nadel 15, die mit dem Hals 19 und/oder mit der Abdeckung des Behälters 10 zusammenpaßt, wie in Fig. 1 bis 4 gezeigt ist. Bevorzugter ist der Behälter 10 hermetisch durch eine Abdeckung verschlossen, die ein Gummiseptum 14 enthält, wobei die Vorrichtung zwei Nadeln enthält, von denen eine mit der Pumpeinrichtung verbunden ist, während die andere ein Einwegventil enthält, damit Luft in den Behälter 10 eintreten kann, während aus diesem der Inhalt entnommen wird, sie spielt folglich die Rolle eines Entlüftungssystems. Bei der ersten Verwendung, wenn der Verbraucher den Behälter 10 in die Verteilungeinrichtung 11 einfügt, wird das Gummiseptum 14 durchstochen, wie in

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Fig. 2 und 4 gezeigt ist, um eine auslaufdichte Fluidverbindung zwischen dem Inneren dieses Behälters 10 und der Verteilungseinrichtung 11 herzustellen. Dann wird der Behälterinhalt durch eine Nadel 15 zu der Pumpe und weiter zu den Düsen des Zerstäubungsarms gepumpt, wobei er auf die zu behandelnde 5 Oberfläche verteilt wird. Dieses schafft eine Vorrichtung, in der die Operation des Einsteckens/Herausziehens des Behälters in das/aus dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung, um eine Fluidverbindung, die aber auslaufdicht ist, zwischen den beiden herzustellen, sehr leicht und für den Verbraucher offensichtlich ist. Es schafft außerdem eine Befestigung, die nicht sehr komplex (Nadel und Gummiseptum) und folglich recht billig herzustellen ist.

Die elektrisch angetriebene Pumpe muß durch eine Einrichtung angetrieben werden, wie z. B. einen Elektromotor. Der Elektromotor erzeugt typischerweise ein Drehmoment zwischen 1 und 20 mN · m. Der Elektromotor muß wiederum mit einer Leistungsquelle versehen sein. Die Leistungsquelle kann entweder das Stromversorgungsnetz (optional über einen Transformator) sein, oder sie kann eine Wegwerfbatterie oder eine wiederaufladbare Batterie sein. Am bevorzugtesten sind eine oder mehrere wiederaufladbare oder wegwerfbare AA-Batterien, wobei die Batterien in dem Gehäuse untergebracht sind. Die Spannungsausgabe der Batterie liegt typischerweise zwischen 1,5 und 12 Volt, bei einer bevorzugten Ausgabe zwischen 3 und 6 V.

In einer Ausführungsform dieser Erfindung ist die Pumpe so gebaut, daß sie umkehrbar ist, so daß sie die Flüssigkeit aus dem Behälter 10 verteilen kann und Flüssigkeit von einer Oberfläche oder nur aus den Rohren der Verteilungseinrichtung 11 zurück in den gleichen oder vorzugsweise einen weiteren Behälter 10 saugen kann. Typischerweise können nur kleine Mengen an Flüssigkeit von einer Oberfläche zurückgesaugt werden, wobei nicht beabsichtigt ist, daß eine derartige umkehrbare Pumpe die Verwendung eines Staubsaugers ersetzen soll. Verschiedene Arten der Umkehr der Drehung der Pumpe können verwendet werden. In einem Beispiel sind die Pumpe und der Motor mit einem Zeitgeber und einer elektronischen Schaltung verbunden, so daß nach einer definierten Zeit (z. B. 15 Sekunden), in der der Motor nicht verwendet wird, er automatisch wieder startet, wobei die Richtung seiner Rotation umgekehrt ist.

Im Ergebnis wird das in dem Rohr und in der Erweiterung der Verteilungseinrichtung 11 verbleibende Mittel zurück in den Behälter 10 gesaugt. Wenn ein Mittel durch ein anderes ersetzt wird, ist es als eine Folge leicht, das Mittel zu wechseln, ohne das alte mit dem neuen Mittel zu mischen. Der Verbraucher

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kann &zgr;. B. die Verteilungseinrichtung 11 zum Verteilen eines ersten Typs einer Zusammensetzung verwenden, dann auf die Pumpe warten, daß sie die erste Zusammensetzung aus den Rohren zurücksaugt, dann den Behälter 10 oder seinen Inhalt wechseln, um eine zweite Zusammensetzung zu verteilen, ohne die beiden Zusammensetzungen innerhalb der Rohre zu mischen.

Es ist ein wesentliches Merkmal der Vorrichtung 1 gemäß der Erfindung, daß die Verteilungseinrichtung 11 wenigstens eine Vertiefung und/oder einen Vorsprung 17 enthält, die (der) in wenigstens einen entsprechenden Vorsprung und/oder eine entsprechende Vertiefung 16 des Behälters paßt, wobei dieser Behälter 10 in einer auslaufdichten Weise in der Verteilungseinrichtung 11 lösbar gesichert ist, so daß die Fluidverbindung zwischen diesem Behälter 10 und dieser Einrichtung nur hergestellt ist, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, wobei der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) 16 des Behälters 10 komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung(en) 17 der Verteilungseinrichtung 11 aufweisen. Vorzugsweise enthält die Verteilungseinrichtung wenigstens einen Vorsprung, der in eine entsprechende und komplementäre Vertiefung des Behälters paßt, wie in Fig. 1 bis 4 gezeigt ist.

Vorzugsweise besitzen der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) 16 des Behälters 10 außerdem genau komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung(en) 17 der Verteilungseinrichtung 11. In der Tat ist es vorzuziehen, daß alle Konturen des Behälters in alle Konturen der Vertiefung der Verteilungseinrichtung passen, wobei folglich ein verbessertes Halten des Behälters geschaffen wird. Die Form des Behälters kann jedoch so sein, daß sie sich von der Form des Gehäuses der Verteilungseinrichtung unterscheidet, sie aber immer noch hinein paßt, so daß eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt ist. Es wird jedoch selbstverständlich sein, daß das Risiko der Undichtigkeit in dem Fall vergrößert ist, daß alle Konturen des Behälters nicht richtig durch die Konturen der Verteilungseinrichtung beibehalten werden.

Die Bedienungseinrichtung

Die Vorrichtung 1 gemäß der Erfindung ist vorzugsweise tragbar, wobei sie deshalb eine Halteeinrichtung enthält, die bevorzugter in das Gehäuse der Verteilungseinrichtung 11 integriert ist. Die Halteeinrichtung kann irgendeine Art eines Griffs 18 sein, der es dem Anwender erlauben wird, die Vorrichtung

The Procter & Gamble Company Case: &Ogr;&Mgr;&idigr;&iacgr;&dgr;&dgr;&Bgr; · *· · J &idigr; &Ggr; &idigr; -&Igr;&Ogr;&Igr; aufzunehmen und sie zu dem Platz zu transportieren, wo das Zerstäuben ausgeführt werden soll. Der Griff 18 kann ein Teil des Behälters 10 oder des Gehäuses der Verteilungseinrichtung 11 sein. Es ist wahrscheinlich, daß die Vorrichtung 1 durch einen ganzen Raum transportiert und/oder während des Gebrauchs in allen Richtungen bewegt wird, wenn ein Teppich gereinigt wird. Der Griff 18 kann ein einfacher Vorsprung oder eine Vertiefung sein, der (die) vom Anwender ergriffen werden kann, oder er kann aus ergonomischen Gründen eine hochentwickeltere Ausführung sein.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung enthält das Gehäuse der Verteilungseinrichtung 11 eine Einrichtung, die dem Anwender erlaubt, sie ohne die Verwendung der Hände zu transportieren. In einem ersten Beispiel enthält das Gehäuse eine Klammer, die dem Anwender erlaubt, dieses Gehäuse an einen Gürtel zu hängen. In einem weiteren Beispiel enthält das Gehäuse wenigstens einen Tragriemen, der erlaubt, dieses Gehäuse auf der Schulter oder dem Rücken zu tragen. Andere derartige Einrichtungen können verwendet werden, die dem Anwender erlauben, beide Hände für andere Aufgaben zu verwenden.

Der Behälter

Die Vorrichtung 1 enthält wenigstens einen Behälter 10, der irgendein Typ sein kann, der ein Mittel in flüssiger Form enthalten kann - mit Flüssigkeit ist gemeint, daß Ausführungsformen enthalten sind, wenn das Mittel einen festen Körper und ein Lösungsmittel zum fortschreitenden Auflösen dieses festen Körpers enthält. Außerdem sind Flüssigkeiten eingeschlossen, die kleine Teilchen in einer Suspension enthalten. Dieser Behälter 10 befindet sich vorzugsweise in dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung 11, wobei er aus irgendeinem geeigneten Werkstoff hergestellt sein kann, wie z. B. einem Metall, einer Legierung, einem Glas, er ist aber vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Er enthält wenigstens ein Fach, das wenigstens eine Zusammensetzung enthält. Es ist ein weiteres wesentliches Merkmal der Vorrichtung gemäß der Erfindung, daß der Behälter entlüftet ist. Dies bedeutet, daß der Behälter 10 eine Einrichtung für die Verbindung mit der Verteilungseinrichtung 11 enthält, so daß sie eine Fluidverbindung zwischen den beiden schafft und dem Fluid erlaubt, diesen Behälter in die Verteilungseinrichtung 11 zu verlassen, wobei sie aber außerdem den gleichzeitigen Eintritt von Luft zurück in den Behälter 10 erlaubt, um den Inhaltsverlust zu kompensieren. Ein derartiger entlüfteter Be-

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hälter ist selbstverständlich notwendig, insbesondere in dem Fall, wenn der Behälterinhalt durch eine elektrische Pumpe kontinuierlich abgepumpt wird und/oder er über eine lange Zeitdauer verwendet wird, ohne das Verteilen des enthaltenen Mittels zu unterbrechen. Während der Inhalt aus dem Behälter entfernt wird, muß in der Tat das gleiche Gas- oder Luftvolumen ersetzt werden, ansonsten wird ein Unterdruck erzeugt, der die Pumpe nach einer gewissen Zeit anhält. Einige alternative Lösungen sind vorstellbar, wie z. B. ein aus zwei Teilen hergestellter Behälter, einer starren äußeren Hülle, kombiniert mit einem flexiblen, zusammenlegbaren inneren Beutel. In einem derartigen System würde der innere Beutel während der Verteilung des Mittels zunehmend zusammenfallen, wobei auf diese Weise die Notwendigkeit für die Ersetzung des verteilten Inhalts durch ein Gas vermieden wird, wobei folglich die Notwendigkeit für ein Entlüftungssystem vermieden wird. Es ist jedoch festgestellt worden, daß derartige alternative Systeme technisch schwierig herzustellen und teuer sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung enthält die Verteilungseinrichtung zwei Nadeln: eine zum Verteilen der Flüssigkeit aus dem Behälter, die andere für den Einlaß von Luft zurück in den Behälter, um zu sichern, daß der Inhaltsverlust in diesem Behälter kompensiert wird. Ein derartiges Verbindungssystem sichert, daß der Behälter richtig entlüftet ist, folglich wird das richtige kontinuierliche Pumpen und Verteilen seines Inhalts gesichert.

Der wenigstens eine Behälter 10 kann in dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung 11 befestigt sein, wobei er dann vorzugsweise eine Öffnung, bevorzugter eine wiederverschließbare Öffnung enthält. Alternativ kann der wenigstens eine Behälter 10 von dem Gehäuse der Verteilungseinrichtung 11 lösbar sein, so daß er ersetzbar ist, wenn er leer ist, oder daß er wieder gefüllt werden kann, z. B. mit Leitungswasser.
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In einer ersten Ausführungsform enthält die Verteilungseinrichtung 11 einen Behälter 10 mit einem Fach, das eine oder mehrere Zusammensetzung(en), vorzugsweise eine Zusammensetzung, enthält.

In einer zweiten Ausführungsform enthält die Verteilungseinrichtung 11 einen Behälter 10 mit wenigstens zwei verschiedenen Fächern, von denen jedes verschiedene Zusammensetzungen enthalten kann, z. B. nicht mischbare Zusammensetzungen aus zwei chemisch reagierenden Lösungen, die reagieren,

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sobald sie gemischt werden. Ein derartiger Behälter 10 ist z. B. durch einen Extrusionsblasprozeß hergestellt.

In einer dritten Ausführungsform enthält die Verteilungseinrichtung 11 wenigstens zwei getrennte Behälter. Diese Behälter können verschiedene Formen besitzen, sie können z. B. mit komplementären Formen konstruiert sein. Alternativ können an verschiedenen Stellen verschiedene Behälter in die Verteilungseinrichtung 11 eingesteckt sein. Diese Behälter können ein oder mehrere Fächer enthalten, die das gleiche, am bevorzugtesten aber verschiedene Mittel enthalten.

In einer vierten Ausführungsform enthält die Verteilungseinrichtung 11 wenigstens einen Abschnitt zum Verbinden eines Behälters 10, der eine Flüssigkeit enthält, wie z. B. Lösungsmittel oder Wasser, und wenigstens einen zusätzlichen Abschnitt zum Verbinden einer kleinen Patrone einer konzentrierten Zusammensetzung, z. B. unter Flüssigkeit, Gel oder in granulierter Form. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Verteilungseinrichtung 11 verwendet, wird die in der Patrone enthaltene Zusammensetzung in dem Lösungsmittel oder dem Wasser aufgelöst, wobei die sich ergebende aktive flüssige Zusammensetzung durch die Zerstäubungsdüse 13 verteilt wird. Alternativ ist diese Patrone direkt mit einem Abschnitt eines Behälters 10 verbunden. Die Patrone kann z. B. in eine geeignete Öffnung des Gehäuses oder des Behälters 10 geschraubt sein. Sie enthält einen Dichtungsabschnitt, so daß sie, wenn sie voll verschraubt ist, diese geeignete Öffnung abdichtbar verschließt.

In allen vorausgehenden Ausführungsformen kann sich, wenn die Verteilungseinrichtung 11 mehr als einen Behälter 10 enthält, das Verhältnis des gepumpten Mittels von einem Behälter 10 zu einem anderen unterscheiden. Dies wird z. B. durch das Auswählen der Rohre mit verschiedenen Durchmessern für einen Behälter 10 und einen anderen oder durch das Hinzufügen einer Durchflußsteuerungseinrichtung zu den Rohren zwischen einem Behälter 10 und der Pumpe erreicht.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Erfindung ein Bausatz, der die Verteilungseinrichtung 11 und wenigstens einen ein Mittel enthaltenden Behälter 10 enthält. Vorzugsweise enthält der Bausatz die Verteilungseinrichtung 11 und einen Satz verschiedener lösbarer Behälter, die jeder ein verschiedenes Mittel enthalten. Die verschiedenen Mittel können Mittel zur Behandlung ver-

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schiedener Flächen sein, wie &zgr;. &Bgr;. Teppiche, Küchenoberflächen, Badoberflächen, Autos oder anderes.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung befindet sich der Hals 19 des Behälters 10 außermittig in der Querschnittsebene des Behälters 10 relativ zu der Mittelachse dieses Behälters 10, wobei der Behälter 10 nicht zylindrisch ist. Dieses ist in Fig. 6 am besten gezeigt. Eine derartige Form verhindert, daß sich der Behälter 10 seitlich und/oder drehend in das Gehäuse der Verteilungseinrichtung bewegt, insbesondere während des Gebrauchs, wobei auf diese Weise eine Undichtigkeit verhindert wird.

Es ist ein wesentliches Merkmal der Vorrichtung 1 gemäß der Erfindung, daß der Behälter 10 wenigstens eine Vertiefung und/oder einen Vorsprung 16 enthält, um in wenigstens einen entsprechenden Vorsprung und/oder wenigstens eine entsprechende Vertiefung 17 der Verteilungseinrichtung 11 der Vorrichtung zu passen, dieser Behälter 10 ist in einer auslaufdichten Weise in der Verteilungseinrichtung 11 lösbar gesichert, so daß eine Fluidverbindung zwischen diesem Behälter 10 und dieser Einrichtung nur hergestellt ist, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, wobei der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) 16 des Behälters 10 komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung(en) 17 der Verteilungeinrichtung 11 aufweisen. Vorzugsweise enthält der Behälter 10 wenigstens eine Vertiefung 16, die zu einem entsprechenden und komplementären Vorsprung 17 der Verteilungseinrichtung 11 paßt, wie in Fig. 1 bis 4 gezeigt ist. Außerdem besitzt (besitzen) aus den oben erklärten Gründen der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) 16 des Behälters 10 außerdem genau komplementäre Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung(en) 17 der Verteilungseinrichtung 11.

Die Befestigung des Behälters/der Verteilungseinrichtung

Es ist gezeigt worden, daß Vorrichtungen, die den Zusammenbau aus einer Haupteinheit und einem Behälter 10 enthalten und die während des Gebrauchs Bewegungen in allen Richtungen unterworfen werden, einer Undichtigkeit zwischen dem Behälter 10 und der Verteilungseinrichtung 11 ausgesetzt sind. Dies führt zu einem Abfließen des Mittels auf unvorhergesehene Flächen, was außer Zweifel unordentlich ist, wobei es sogar, abhängig von der Natur des verteilten Mittels, gefährlich sein kann.

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Es ist festgestellt worden, daß die Schaffung eines Behälters 10, der nicht zylindrisch ist und einen außermittigen Hals 19 besitzt, Stabilität schafft und seitliche und drehende Bewegungen dieses Behälters 10 innerhalb des Gehäuses der Verteilungseinrichtung verhindert. Es kann jedoch noch immer irgendeine Undichtigkeit geben, die durch die axiale Bewegung des Behälters 10 verursacht wird (d. h. entlang der Längsachse des Behälters). Um derartige axiale Bewegungen zu verhindern, ist die Vorrichtung 1 gemäß dieser Erfindung vorzugsweise mit einer lösbaren Verriegelungsbefestigung zwischen dem Behälter 10 und dem Gehäuse versehen. Folglich ist es ein wesentliches Merkmal der Erfindung, daß der Behälter 10 wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens einen Vorsprung enthält, während die Verteilungseinrichtung 11 wenigstens einen entsprechenden Vorsprung und/oder wenigstens eine entsprechende Vertiefung enthält, dabei ist der Behälter 10 lösbar an der Verteilungseinrichtung 11 in einer auslaufdichten Weise gesichert ist, so daß die Fluidverbindung zwischen diesem Behälter 10 und der Einrichtung nur hergestellt ist, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, wobei der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) des Behälters 10 eine Form aufweisen, die zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/oder der (den) Vertiefung(en) der Verteilungseinrichtung 11 komplementär ist. Vorzugsweise besitzen aus den oben erklärten Gründen der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) 16 des Behälters 10 genau die komplementären Formen des Vorsprungs (der Vorsprünge) und/oder der Vertiefung(en) 17 der Verteilungseinrichtung 11.

In einer ersten Ausführungsform und wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, enthalt der Behälter 10 eine Vertiefung, die sich in einer seiner Seitenwände befindet, d. h. in seinem Körperabschnitt. Die Verteilungseinrichtung 11 enthält einen Vorsprung, der so angeordnet ist, daß, wenn die Nadel 15 dieser Verteilungseinrichtung 11 das Gummiseptum 14 der Abdeckung des Behälters durchstochen hat und eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt ist, der Vorsprung genau in die Vertiefung paßt. Auf diese Weise wird der Behälter 10 fest in dem Gehäuse gehalten, wobei auf diese Weise ein Auslaufen des Mittels an der Schnittstelle zwischen der Nadel 15 und dem Septum 14 verhindert wird.

In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, wie sie in Fig. 3 und 4 gezeigt ist, enthält der Behälter 10 eine Vertiefung, die sich in der Nähe der

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Spitze befindet, &zgr;. B. im Hals 19 oder direkt in der Abdeckung. Die Verteilungseinrichtung 11 enthält einen Vorsprung, der so angeordnet ist, daß, wenn die Nadel 15 der Verteilungseinrichtung 11 das Gummiseptum 14 der Abdeckung des Behälters durchstochen hat und eine Fluidverbindung zwischen den beiden hergestellt ist, der Vorsprung genau in die Vertiefung paßt. Diese zweite Ausführungsform könnte gegenüber der ersten bevorzugt sein. In der Tat wird die Flasche bevorzugt durch einen Blasformprozeß hergestellt. Folglich sind die Toleranzen in der Flasche nicht so genau wie die Toleranz eines Stücks, daß ein Spritzgußstück ist. Es gibt eine Notwendigkeit für eine hohe Genauigkeit beim Anpassen des Befestigungssystems, um eine Bewegung des Behälters 10 innerhalb des Gehäuses der Verteilungseinrichtung zu verhindern. Dies ist in dem Bereich der Verbindung zwischen der Nadel 15 und dem Gummiseptum 14 hochgradig kritisch, wo das Risiko einer Undichtigkeit am höchsten ist. Es ist festgestellt worden, daß durch das Minimieren der Entfernung zwischen der Befestigung und der Septum 14/Nadel 15-Verbindung der Behälter 10 besser an seinem Platz im Gehäuse im Bereich der Septum 14/Nadel 15-Verbindung gehalten wird.

In jedem Fall ist es ein bevorzugtes Merkmal der Vorrichtung 1 gemäß der Erfindung, daß sich wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens ein Vorsprung des Behälters 10 weniger als 25 cm, vorzugsweise weniger als 20 cm, bevorzugter weniger als 10 cm von der Spitze dieses Behälters 10 entfernt befindet.

Es ist wesentlich, daß die Befestigung zwischen dem Behälter 10 und der Verteilungseinrichtung 11 lösbar ist. Diesbezüglich ist wenigstens ein Vorsprung beweglich, so daß er sich mit der (den) entsprechenden Vertiefung(en) im Eingriff befinden kann/aus dem Eingriff gebracht werden kann. Dies wird vorzugsweise durch die Schaffung einer Befestigung erreicht, die von der Art einer Taste oder eines Druckknopfes oder irgendeiner andern geeigneten Einrichtung zum Freigeben des wenigstens einen Vorsprungs von der wenigstens einen Vertiefung ist. Bevorzugter ist die Befestigung eine lösbare Tasten-Befestigung. Sie enthält einen beweglichen Vorsprung, der mit einer Federeinrichtung befestigt ist, z. B. einer schraubenförmigen Metallfeder oder einem Kunststoff-Federblatt. Der Vorsprung ist mit einer Taste verbunden, die von dem Äußeren des Gehäuses der Vorrichtung für den Verbraucher erreichbar ist. Wenn sich der Behälter 10 an seinem Platz befindet und im Gehäuse verriegelt ist, kann der Anwender einen Druck auf die Taste

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ausüben, um den Vorsprung aus der Vertiefung des Behälters freizugeben und diesen Behälter 10 aus der Vorrichtung 1 entfernen.

Der Vorsprung kann irgendeine Form aufweisen, solange sie eine genaue komplementäre Form der Vertiefung ist. Er kann z. B. ein einfacher Stift sein, er kann aber ebenfalls ein Haken sein, er kann sogar eine noch komplexere Form aufweisen, wie sie Türschlüssel besitzen.

Claims

1. Vorrichtung (1) zur Ausbringung von Mitteln, vorzugsweise von Reinigungsmitteln, die einen aktiven Bestandteil enthalten, bevorzugter von Reinigungsmitteln, die einen grenzflächenaktiven Stoff enthalten, mit
wenigstens einem entlüfteten Behälter (10), der wenigstens ein flüssiges Mittel enthält, und
einer Einrichtung (11) zum Verteilen des Mittels aus dem Behälter (10),
dadurch gekennzeichnet, daß
der Behälter (10) wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens einen Vorsprung (16) enthält,
die Verteilungseinrichtung (11) wenigstens einen entsprechenden Vorsprung und/oder wenigstens eine entsprechende Vertiefung (17) enthält,
der Behälter (10) lösbar in einer auslaufdichten Weise an der Verteilungseinrichtung (11) befestigt ist, so daß eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und der Einrichtung (11) nur dann hergestellt wird, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, und
der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) (16) des Behälters (10) eine Form aufweisen, die zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/oder der (den) Vertiefung(en) (17) der Verteilungseinrichtung (11) im wesentlichen komplementär ist.

2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilungseinrichtung (11) eine Tasteneinrichtung zum Entriegeln des Behälters (10) von der Verteilungseinrichtung (11) enthält.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hals (19) des Behälters außermittig in der Querschnittsebene des Behälters (10) befindet und der Behälter (10) in eine komplementäre Vertiefung der Verteilungseinrichtung (11) paßt, so daß eine seitliche Verschiebung des Behälters (10) verhindert wird, sobald er in der Verteilungseinrichtung (11) verriegelt ist.

4. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen elektrischer Zerstäuber umfaßt, der eine elektrisch angetriebene Pumpe mit einer elektrischen Leistungsquelle enthält, wobei die Quelle wenigstens eine elektrische Batterie enthält, die in dem Zerstäuber untergebracht ist.

5. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens ein Vorsprung (16) des Behälters (10) weniger als 25 cm, vorzugsweise weniger als 20 cm, bevorzugter weniger als 10 cm von der Spitze dieses Behälters (10) entfernt befindet.

6. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens ein Vorsprung (16) des Behälters (10) auf dem Hals oder der Abdeckung (19) dieses Behälters (10) befindet.

7. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) durch Vorsehen zweier Nadeln (15) der Verteilungseinrichtung (11) entlüftet wird, die das Gummiseptum (14) des Behälters (10) durchstechen, wobei eine Nadel (15) zum Pumpen der Flüssigkeit aus dem Behälter (10) dient und die andere Nadel (15) dazu dient, Luft in den Behälter (10) zu lassen.

8. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) (16) des Behälters (10) eine Form aufweisen, die zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/oder der (den) Vertiefung(en) (17) der Verteilungseinrichtung (11) im wesentlichen komplementär ist.

9. Behälter (10) zum Befestigen in der Verteilungseinrichtung (11) einer Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens einen Vorsprung (16) enthält, die (der) in wenigstens einen entsprechenden Vorsprung und/ oder wenigstens eine entsprechende Vertiefung (17) der Verteilungseinrichtung (11) der Vorrichtung paßt, wobei dieser Behälter (10) in einer auslaufdichten Weise in der Verteilungseinrichtung (11) befestigt ist, so daß eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und der Einrichtung (11) nur hergestellt wird, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, wobei der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) (16) des Behälters (10) zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/ oder der (den) Vertiefung(en) (17) der Verteilungseinrichtung (11) komplementäre Formen aufweisen.

10. Verteilungseinrichtung (11) zum Aufnehmen des Behälters (10) einer Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilungseinrichtung (11) wenigstens eine Vertiefung und/oder wenigstens einen Vorsprung (17) enthält, die (der) auf wenigstens einen entsprechenden Vorsprung und/oder wenigstens eine entsprechende Vertiefung (16) des Behälters (10) paßt, wobei dieser Behälter (10) in einer auslaufdichten Weise in der Verteilungseinrichtung (11) befestigt ist, so daß eine Fluidverbindung zwischen dem Behälter (10) und der Einrichtung (11) nur hergestellt wird, wenn der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) ineinander eingepaßt sind, wobei der Vorsprung (die Vorsprünge) und die Vertiefung(en) (16) des Behälters (10) zu dem Vorsprung (den Vorsprüngen) und/ oder der (den) Vertiefung(en) (17) der Verteilungseinrichtung (11) komplementäre Formen aufweisen.