DE19651477C2

DE19651477C2 - Elektrischer Handstaubsauger

Info

Publication number: DE19651477C2
Application number: DE19651477A
Authority: DE
Inventors: Paul-Gerhard Thomas
Original assignee: Robert Thomas Metall und Elektrowerke GmbH and Co KG
Current assignee: Robert Thomas Metall und Elektrowerke GmbH and Co KG
Priority date: 1996-12-11
Filing date: 1996-12-11
Publication date: 2000-07-20
Anticipated expiration: 2016-12-12
Also published as: EP0847721B1; EP0847721A3; US5970572A; DE19651477A1; DE59709559D1; EP0847721A2

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Handstaubsauger mit einem Antriebsteil, einem davon trennbaren Ansaugteil mit einem Luft einlaß, wobei der Antriebsteil ein Gehäuse aufweist, an das ein Handgriff angeformt ist und das einen elektrischen Motor für ein Gebläse aufnimmt. Derartige Handstaubsauger dienen zum schnellen und mühelosen gezielten Reinigen von Oberflächen jeglicher Art.

Aus der EP 0 008 117 A1 ist ein netzunabhängiger Trockensauger bekannt, der voneinander trennbar einen Antriebsteil und einen Ansaugteil aufweist. An dem Gehäuse des Antriebsteiles ist ein Handgriff angeformt. In dem Gehäuse sind ein elektrischer durch Batterien betriebener Motor für ein Gebläse und Luftaustrittsöff nungen angeordnet.

Der Ansaugteil enthält ein hohles Ansauggehäuse, das einen Luft einlaß und ein offenes Ende, das mittels Schnappverschlüssen lösbar am Gehäuse zu befestigen ist, und eine Staubsackanordnung aufweist, die zwischen dem Lufteinlaß und dem Gebläse angeordnet ist. Ein derartiger Handstaubsauger dient lediglich zum Aufsaugen körniger und staubförmiger Bestandteile von Tischen und Böden.

In der EP 0 357 189 A2 ist zwar ein Naß-Trockensauger beschrieben, bei dem der Ansaugteil zur Abscheidung von Flüssigkeiten eine Aufprallplatte aufweist, Reinigungsmittel sind jedoch separat aufzubringen.

Die US-PS 5,507,068 offenbart zwar schon ein batteriebetriebenes Sprühextraktionsgerät, dieses ist jedoch so ausgelegt, daß es Flüssigkeiten aufzusaugen vermag. Größere Partikel würden die Saugdüse verstopfen. Eine Staubsaugfunktion ist nicht vorgesehen.

Die EP 0 586 762 A1 offenbart einen Dampfreiniger, der in der Lage ist, Dampf zu erzeugen, welcher auf die zu reinigende Fläche aufge bracht wird. Der Dampf soll Schmutzpartikel der zu reinigenden Fläche lösen. Mit dem Sauger wird das mit den Schmutzpartikeln versetzte Kondensat abgesaugt. Auch hier ist eine übliche Staubsaug funktion nicht vorgesehen.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, einen elektrischen Hand staubsauger der eingangs genannten Art zu schaffen, der sowohl Nässe als auch Trockenmaterial aufsaugen und zusätzlich sprühend Reini gungsmittel aufbringen kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen elektrischen Hand staubsauger mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dadurch wird erreicht, daß mittels des elektrischen Handstaubsaugers zur Reini gung von Flächen neben der normalen Saugwirkung, ohne eingesteckter Saugdüse, ein Reinigungsmittel durch die Sprühdüse aufgebracht werden kann, und daß die Flüssigkeit unter Mitnahme von Schmutzp artikeln mittels des elektrischen Handstaubsaugers mit eingesteckter Düse absaugbar ist, wodurch die Reinigungswirkung des Handstaubsau gers verstärkt wird.

Eine gezielte Ausbringung der Flüssigkeit wird erreicht, wenn zur Ausbringung der Flüssigkeit eine Pumpe zur Förderung der Flüssigkeit vorgesehen ist, die als eine elektrisch betriebene Pumpe oder als eine Handpumpe ausgeführt sein kann.

Eine lösbare Zufuhr des Reinigungsmittel vom Tank zur Sprühdüse wird erreicht, wenn eine Schlauchleitung zur Verbindung des Tanks mit der Sprühdüse mit zwischen Antriebsteil und Ansaugteil befindlichen Kupplungselementen vorgesehen ist.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Schlauchleitung oder die Kupplung das Nachtropfen verhindernde Mittel aufweist, welche ein Entleeren des Tanks während des Betriebes und beim Entkuppeln verhindern.

Eine problemlose Unterbringung der Flüssigkeitszufuhr wird erreicht, wenn das Ansauggehäuse des Ansaugteiles einen Kanal zur Aufnahme der Schlauchleitung aufweist, das mit einem Deckel zum Verschließen des Kanals versehen ist, und wenn der Deckel mit einer Aufnahme für den im Ansauggehäuse angeordneten Teil des Kupplungselementes sowie einer Öffnung zur ggf. auswechselbaren Aufnahme der im vorderen Teil des Ansauggehäuses befindlichen, in einem Düsenhalter integrierten Sprühdüse versehen ist.

Daß der Flüssigkeitstank während des Betrieb des Handstaubsaugers oberhalb der Pumpe angeordnet ist, läßt sich dadurch erreichen, daß der Tank in dem dem Lufteinlaß abgewandten Teil des Antriebsteiles, beispielsweise im Bereich des Handgriffs angeordnet und mit einem Einfüllstutzen versehen ist.

Eine einfache Betätigung ergibt sich, wenn ein kombiniertes Schal terelement zur Betätigung des Motors und der Pumpe vorgesehen ist, oder wenn das Schalterelement zur Betätigung des Motors und der Pumpen getrennt, aber beide Schalterelemente in unmittelbarer Nähe des Handgriffs angeordnet sind.

Erfindungsgemäß kann die Sprühdüse eine Sprühöffnung zur fächer-, punkt- oder kegelförmigen Ausbringung der Flüssigkeit besitzen.

Die Saugdüse kann eine, von die Saugwirkung unterstützenden, geome trischen Elementen wie z. B. Gummilippen, umgebene Öffnung auf weisen. Diese spezielle Saugdüse für Teppich und Sprühextraktion bewirkt, daß eine geringe Restfeuchte in den Textilböden bleibt.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung darge stellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Gesamtansicht des elektrischen Handstaubsaugers,

Fig. 2 den Antriebsteil,

Fig. 3 den Ansaugteil des Handstaubsaugers gemäß Fig. 1 und

Fig. 4 und 5 Ansichten einer erfindungsgemäßen Saugdüse für den Handstaubsauger gemäß Fig. 1.

In Fig. 1 ist der erfindungsgemäße elektrische Handstaubsauger für die Reinigung von Oberflächen jeglicher Art dargestellt, der einen Antriebsteil 1 und einen Ansaugteil 2 aufweist, die voneinander trennbar sind, wie anhand der Fig. 2 und 3 zu sehen ist. Der Antriebsteil 1 besteht aus einem Gehäuse, an das ein Handgriff 3 angeformt ist. Der Handgriff 3 enthält einen Tank 4 für eine Flüs sigkeit, beispielsweise für ein Reinigungsmittel. Der Tank 4 ist über einen Einfüllstutzen 5 zu befüllen. An dem Tank 4 ist eine Öffnung 6 zur Entnahme des Reinigungsmittels angeformt. Das Gehäuse des Antriebsteiles 1 nimmt einen elektrischen Motor 7 für ein Gebläse 8 und Batterien 9 auf. Zur Entnahme des Reinigungsmittels über die Öffnung 6 ist eine Pumpe 10 vorgesehen, die elektrisch durch die Batterien 9 oder manuell betrieben sein kann.

An den Auslaß der Pumpe 10 ist eine Schlauchleitung 11 angebracht, deren anderes Ende mit einem Kupplungselement 12 versehen ist. In der Kupplung 12 ist ein Ventil 13 vorgesehen, das ein Entleeren des Tanks 4 beim Entkoppeln verhindert.

Der Antriebsteil 1 enthält zwei stromaufwärts vom Gebläse 8 angeord nete Luftaustrittsöffnungen 14. Ein im Bereich des Handgriffs 3 angebrachtes, kombiniertes Schaltelement 15 dient zur wechselweise oder gemeinsamen Betätigung des Motors 7 und der Pumpe 10. Anstelle des einen kombinierten Schaltelements 15 lassen sich auch zwei getrennte elektrische Schalter verwenden.

Der Ansaugteil 2 besteht aus einem hohlen Ansauggehäuse 16, das mittels zweier Schnappverschlüsse 17 lösbar an dem Antriebsteil 1 befestigt ist. Das Ansauggehäuse 16 weist einen Lufteinlaß 18 und ein offenes Ende auf, das über den Antriebsteil 1 zur Befestigung aufgeschoben wird. Zwischen dem Lufteinlaß 18 und dem Gebläse 8 ist ein Filterelement 19 angeordnet, vor der sich ein Wasserabscheider 32 befindet. Dieser Wasserabscheider 32 verhindert in bekannter Weise, daß Feuchtigkeit beispielsweise von der auf den Boden ausge brachten Reinigungsmittelflüssigkeit in den Antriebsteil 1 gelangt.

Das hohle Ansauggehäuse 16 weist einen Kanal 20 zur Aufnahme der Schlauchleitung 11 auf, der durch einen Deckel 21 verschließbar ist. Der Deckel 21 besitzt eine Aufnahme für den im hohlen Ansauggehäuse 16 gelegenen Teil des Kupplungselements 22 sowie einen Düsenhalter 23 mit integrierter Sprühdüse 24. In der Schlauchleitung 11 ist zwischen dem Kupplungselement 22 und der Sprühdüse 24 ein Ventil 25 angeordnet, das nur für niedrigen Druck ausgelegt sein muß und ein Nachtropfen der Reinigungsflüssigkeit verhindert.

Zur Auswechselung der Sprühdüse 24 ist der Handstaubsauger mit einer im vorderen Teil befindlichen Öffnung 26 versehen. Die Sprühdüse 24 besitzt eine Sprühöffnung 27 zur fächer-, punkt- oder kegelförmi gen Ausbringung der Reinigungsflüssigkeit 28. Die Sprühdüse 24 bewirkt trotz eines nur geringen Überdrucks eine zufriedenstellende Ausbringung der Reinigungsflüssigkeit.

Zum Betrieb des erfindungsgemäßen elektrischen Handstaubsaugers wird der Tank 4 durch die Öffnung 5 mit einer Reinigungsflüssigkeit gefüllt. Der Ansaugteil 2 ist mittels der Schnappverschlüsse 17 an dem Antriebsteil 1 befestigt. Die beiden Teile der Schlauchleitung 11 sind durch die Kupplungselemente 12 und 22 verbunden. Zum Saugen wird das Schaltelement 15 betätigt. Soll nun das Reinigungsmittel ausgebracht werden, so wird das Schaltelement 15 entsprechend betätigt, so daß die Pumpe 10 angetrieben und die Reinigungsflüssig keit 28 über die Schlauchleitung 11 durch die Sprühöffnung 27 der Sprühdüse 24 versprüht wird. Bei Verwendung einer Handpumpe anstelle der elektrischen Pumpe 10 muß zur Sprühextraktion der Pumpenhebel betätigt werden. Wird die Sprühextraktion unterbrochen, so sorgt das Ventil 25 dafür, daß die Reinigungsflüssigkeit nicht nachtropft. Der Handstaubsauger saugt sowohl den trockenen Schmutz als auch Flüssigkeiten sowie das Reinigungsmittel auf.

Zum Entleeren des Filterelements 19 können der Antriebsteil 1 und der Ansaugteil 2 bei abgeschalteten Handstaubsauger voneinander durch Öffnen der Schnappverschlüsse 17 getrennt werden. Dabei werden gleichzeitig die die Schlauchleitung 11 verbindenden Kupplungs element 12, 22 getrennt, wobei das Ventil 13 ein Auslaufen der im Tank 4 befindlichen Reinigungsmittelflüssigkeit verhindert.

In der Fig. 4 ist eine spezielle erfindungsgemäße Saugdüse 29 dargestellt, die bei Bedarf in den Lufteinlaß 18 des Ansaugteiles 2 gesteckt werden kann. Die Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf die Saugfläche der Saugdüse 29, die eine kleine Öffnung 30 aufweist, die von zwei Gummilippen 31 umgeben ist, so daß der nur geringe Unterdruck des Handstaubsaugers verstärkt wird. Diese spezielle Saugdüse 29 zur Reinigung von textilen und harten, glatten Ober flächen aller Art vermag trotz geringem Unterdruck Wasser anzusau gen, so daß lediglich nur eine geringe Restfeuchte auf der Ober fläche verbleibt.

Erfindungswesentlich an dem elektrischen Handstaubsauger ist, daß bei einem derartigen Handstaubsauger Reinigungsflüssigkeit auf zu saugenden Flächen aufgebracht werden kann, wobei die Sprühdüse trotz eines nur geringen Überdrucks zufriedenstellende Ausbringung des Reinigungsmittels bewirkt, daß ein Ventil für niedrigen Druck das Nachtropfen verhindert, daß eine Kupplung im Handstaubsauger für die Sprühextraktionsleitung vorgesehen ist, daß der Handstaubsauger trotz geringem Unterdrucks Wasser anzusaugen vermag und/oder daß der Flüssigkeitstank im Betrieb oberhalb der Pumpe liegt.

Bezugszeichenliste

1

Antriebsteil

2

Ansaugteil

3

Handgriff

4

Tank

5

Einfüllstutzen

6

Öffnung

7

Motor

8

Gebläse

9

Batterien

10

Pumpe

11

Schlauchleitung

12

Kupplungselement

13

Ventil

14

Luftaustrittsöffnungen

15

Schalterelement

16

Ansauggehäuse

17

Schnappverschlüsse

18

Lufteinlaß

19

Filterelement

20

Kanal

21

Deckel

22

Kupplungselement

23

Düsenhalter

24

Sprühdüse

25

Ventil

26

Öffnung

27

Sprühöffnung

28

Reinigungsflüssigkeit

29

Saugdüse

30

Öffnung

31

Gummilippen

32

Wasserabscheider

Claims

1. Elektrischer Handstaubsauger mit einem Antriebsteil (1), der ein Gehäuse aufweist, an das ein Handgriff (3) angeformt ist, und der einen Tank (4) zur Aufnahme einer Flüssigkeit sowie einen elektrischen Motor (7) für ein Gebläse (8) enthält, mit einem von dem Antriebsteil (1) trennbaren Ansaugteil (2), der mit einem Lufteinlaß (18) und einer Sprühdüse (24) für die Flüssigkeit versehen ist, sowie mit einer in den Lufteinlaß (18) einsteckbaren Saugdüse (29) mit einer kleinen Öffnung (30), die es ermöglist trotz geringem Unterdruck Flüssigkeit bis auf eine gerin ge Restfeuchte auf der zu reinigenden Oberfläche abzusau gen.

2. Elektrischer Handstaubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausbringung der Flüssigkeit eine Pumpe (10) zur Förde rung der Flüssigkeit vorgesehen ist.

3. Elektrischer Handstaubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (10) eine elektrisch betriebene Pumpe ist.

4. Elektrischer Handstaubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (10) eine Handpumpe ist.

5. Elektrischer Handstaubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schlauchleitung (11) zur Verbindung des Tanks (4) mit der Sprühdüse (24) mit zwischen Antriebsteil (1) und Ansaugteil (2) befindlichen Kupplungselementen (12, 22) vorgesehen ist.

6. Elektrischer Handstaubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schlauchleitung (11) das Nachtropfen verhindernde Mittel vorgesehen sind.

7. Elektrischer Handstaubsauger nach Ansprüche 5 oder 6, 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungselemente (12, 22) Mittel enthalten, die ein Entleeren des Tanks (4) beim Entkuppeln verhindern.

8. Elektrischer Handstaubsauger nach einem der Ansprüche 5 bis dadurch gekennzeichnet, daß das Ansauggehäuse (16) des Ansaugteiles (2) einen Kanal (20) zur Aufnahme der Schlauchleitung (11) aufweist, das mit einem Deckel (21) zum Verschließen des Kanals (20) versehen ist, und daß der Deckel (21) mit einer Aufnahme für den im Ansauggehäuse (16) angeordneten Teil des Kupplungselements (22) sowie einer Öffnung (26) zur ggf. auswechselbaren Aufnahme der im vorderen Teil des Ansauggehäuses (16) befindlichen, in einem Düsenhalter (23) integrierten Sprühdüse (24) versehen ist.

9. Elektrischer Handstaubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (4) in dem dem Lufteinlaß (18) abgewandten Teil des Antriebsteiles (1) angeordnet und mit einem Einfüllstutzen (5) versehen ist.

10. Elektrischer Handstaubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (4) im Bereich des Handgriffs (3) angeordnet ist.

11. Elektrischer Handstaubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein kombiniertes Schaltelement (15) bzw. zwei Schaltelemen te oder aber ein Schaltelement und ein mechanisches Betäti gungselement zur Betätigung des Motors (7) und der Pumpe (10) vorgesehen ist.

12. Elektrischer Handstaubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüse (24) eine Sprühöffnung (27) zur fächer-, punkt- oder kegelförmigen Ausbringung der Reinigungsflüssigkeit (28) besitzt.

13. Elektrischer Handstaubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugdüse (29) eine von die Saugwirkung unterstützenden, geometrischen Elementen z. B. Gummilippen (31), umgebene Öffnung (30) aufweist.