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Die Erfindung betrifft die Kontroll- und
Sicherheitsvorrichtungen eines Schnellkochtopfs.
BISHERIGER STAND DER TECHNIK
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S-2053186 (EP-0489012) beschreibt einen Schnellkochtopf mit
zwei übereinander angeordneten Griffen, und zwar der des
Deckels und der des Topfes, der eine durch einen
Bedienungsknopf betätigte Sicherheitsvorrichtung aufweist,
die ein Sperrteil vorschiebt, das mit einem Stift versehen
ist, der in einen nach aussen gebogenen Rand des Topfes
einrastet. Der Sperrstift wird durch die Kraft einer
koaxialen Feder in der eingerasteten Stellung gehalten. Ein
durch den im Topf vorhandenen Druck angehobener
Ventilschaft verhindert die Rückbewegung des Sperrteils,
wodurch der Deckel nicht gedreht werden kann, solange im
Topf noch ein Restdruck verbleibt. Die
Sicherheitsvorrichtung beugt ausserdem einer Druckerzeugung im Topf
vor, wenn die beiden Griffe nicht genau ausgerichtet sind,
da sich das Sperrteil in diesem Fall nicht nach vorne
verschieben kann,m um am Rand einzurasten. Um den Topf nach
dem Kochvorgang zu öffnen, fällt der Ventilschaft auf Grund
seines Eigengewichts aus seiner Sperrstellung, wonach der
Bedienungsknopf zurückgezogen, der Griff des Deckels vom
Topf gelöst und der Deckel zum Öffnen desselben gedreht
werden kann. Das Sperrteil der bekannten Vorrichtung
befindet sich im Innern des Deckelgriffs und besitzt eine
"L"-Form mit oben horizontal angeordneten langem Schenkel,
der während der "Entsicherung" auf den Ventilschaft wirkt
und ein Anheben desselben verhindert.
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DE-2705712 beschreibt eine Sicherheitsvorrichtung des
Deckels eines Schnellkochtopfes, die einen Bedienungsknopf
und einen Mechanismus aufweist, der die Bewegung auf die
schwenkbare Sperrvorrichtung überträgt.
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DE-3623546-A beschreibt einen Schnellkochtopf nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1, mit einer im Griff gelagerten
Sicherheitsvorrichtung, der einen vertikal verschiebbaren
Bedienungsknopf aufweist, welcher mit einer Rückholfeder und
einem Mechanismus zum Sperren der Drehbewegung des Deckels
sowie mit einem Ventilkegel zur Druckerzeugung im
Schnellkochtopf ausgestattet ist. Das Betätigungselement des
Sperrteils verschwenkt infolge des Drucks des Knopfes und
weist zwei enden auf, von denen das eine am Rand des Topfes
einrastet, um die Drehung zu blockieren, während das andere
unmittelbar mit dem Ventilkegel verbunden ist, um dessen
Sitz anzuheben und damit den Druck aus dem Topf entweichen
zu lassen.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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Gegenstand der Erfindung ist ein Schnellkochtopf mit einer
Sicherheitsvorrichtung für die Drehung des Deckels, um das
Öffnen des Topfes zu verhindern, solange noch ein Restdruck
in demselben vorhanden ist, wie er in den Patentansprüchen
beschrieben wird.
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Der Schnellkochtopf entspricht der Art, welche übereinander
angeordnete radiale Griffe, einen oberen und einen unteren,
einen vertikal verschiebbaren, im Griff des Deckels
angeordneten Bedienungsknopf und einen Mechanismus mit einem
horizontal verschiebbaren, durch einen Drücker bestätigtes
Sperrteil aufweist, das mit Unterstützung eines sich
anhebenden Ventilkörpers ein Drehen des Deckels verhindert,
solange noch ein Restdruck im Topf vorhanden ist. Die
Sicherheitsvorrichtung verhindert gleichzeitig die
Druckerzeugung im Topf, bis die beiden Griffe genau
übereinander angeordnet sind.
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Die Handlungen, die mit dem Bedienungsknopf und dem
erfindungsmässigen Sperrmechanismus sowohl für die
Blockierung der Drehbewegung, als auch für die Entsicherung
vorgenommen werden, sind in beiden Fällen identisch, denn
der Bedienungsknopf verschiebt das Sperrteil jeweils in der
zur vorherigen bedienung entgegengesetzten Richtung. Nach
einem Sperr- oder Entsicherungsvorgang verbleibt der
Bedienungsknopf immer in der oberen Stellung, und seine
vertikale Bewegung wird durch einen leichten Druck mit dem
Finger bewirkt, der anschliessend durch ein mit dem.
Bedienungsknopf verbundenes schwenkbares Übertragungselement
in eine einfache horizontale Verschiebung des Sperrteils
umgesetzt wird. Die Blockierung der drehbewegung des Deckels
wird durch einen sichtbaren Zapfen angezeigt, der durch das
Sperrteil angehoben wird.
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Das Sperrteil enthält ausserdem eine vertikale
Anschlagswand, um in Zusammenarbeit mit dem Körper des einen
Überdruck verhindernden Sicherheitsventils eine entsichernde
Verschiebung nach hinten zu vermeiden, wobei ausgenutzt
wird, dass sich dieses über den Deckel des Schnellkochtopfs
erhebt. Weiterhin ist ein ziehbarer Riegel vorgesehen, der
einer Verschiebung des Sperrteils zur Druckerzeugung im Topf
solange vorbeugt, bis beide Griffe genau
übereinanderliegen.
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Durch die Ausbildung des Bedienungsknopfes, des Sperrteils
und des schwenkbaren Übertragungselements wird der Bau der
Sicherheitsvorrichtung vereinfacht, welche auf diese Weise
aus drei geformten Plastikteilen zusammengesetzt und
einstückig in den Griff des Deckels eingesetzt werden kann,
ohne das eins der Teile hervorsteht.
BESCHREIBUNG DER ABBILDUNGEN
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Fig. 1 entspricht einer Teilansicht im Schnitt des
Schnellkochtopfes mit einer erfindungsmässigen
Sicherheitsvorrichtung zur Verhinderung eines Öffnens des
Topfes.
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Fig. 2 zeigt einen Schnitt der Sicherheitsvorrichtung
gemäss II-II der Fig. 1.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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Eine bevorzugte Ausführung des Schnellkochtopfes gemäss der
Erfindung umfasst nach Fig. 1 und 2 den Kochtopf 2, den
Topfdeckel 3, einen oberen Deckelgriff 4 und einen unteren
Topfgriff 5 und eine das Öffnen des Topfes verhindernde
Sicherheitsvorrichtung 1, die ihrerseits einen in den
Deckelgriff 4 eingesetzten Sperrmechanismus 6, ein
Restdruckventil 7 und einen die Verschlusstellung des Topfes
anzeigenden Zapfen 8 umfasst.
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Der Sperrmechanismus 6 enthält einen Bedienungsknopf 9, ein
Sperrteil 10, eine Wippe 17 für die Übertragung der Bewegung
des Bedienungsknopfes 9 zum Sperrteil 10 und einen Riegel
11, der ein genaues Übereinanderliegen der Griffe 4 und 5
sicherstellt. Das Sperrteil 10 liegt in einer internen
Aushöhlung 4' des oberen Griffes 4 und hat die Form eines
doppelten "L" mit einem vertikalen Schenkel 10b und zwei
horizontralen Schenkeln 10a und 10c, jeweils einem vorderen
und einem hinteren, die sich ausgehend vom vertikalen
Schenkel 10b in radialer und in jeweils entgegengesetzter
Richtung erstrecken, und besitzt ausserdem einen Ansatz 10d,
der in Richtung zum Topf über den unteren Bereich des
vertikalen Schenkels 10b hervorsteht. Der Riegel 11 kann
innerhalb eines frontalen Vorsprungs 10f des Sperrteils
eingezogen werden und weist eine interne feder auf, die ihn
in der hervorstehenden Stellung hält, womit eine Bewegung
des Sperrteils verhindert wird. Das Ventil 7 kann in diesem
Zustand nicht angehoben werden, und der Wasserdampf
entweicht über eine Abzugsleitung 16 nach aussen.
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Die Voraussetzung für die Sperrung besteht darin, dass die
Griffe 4 und 5, nach der kompletten Drehbewegung zum
Verschliessen des Deckels 3 zwecks Einleitung des
Kochvorgans, genau übereinander-liegen und dass der Riegel
11, infolge des von einer hervorstehenden Fläche des interen
Griffes 5 ausgeübten Druckes, eingezogen wird, während das
Sperrteil 10 nach vorne geschoben werden kann. Der Ansatz
10d läuft mit dem Sperrteil 10 mit, das duch den
Bedienungsknopf 9 verschoben wird, um mit einem
horizontalen, abgebogenen Rand 2a des Topfes
zusammenzuwirken und so das Einrasten des Deckels 3 zu
gewährleisten. Bei der in Fig. 1 gezeigten Stellung der
Sicherheitsvorrichtung 1 ist der Deckel des Schnellkochtopfs
blockiert, der Topf befindet sich in kochfertiger Stellung,
steht aber noch nicht unter Druck. Der angehobende Zapfen 8
die sperrende Voraussetzung. Der durch ein Loch des Deckels
3 ragende Ventilkörper 7 liegt noch unten, kann jedoch durch
den Druck des Wasserdampfes in Richtung des Pfeils 15
angehoben werden, womit die Deckelöffnung der Abzugsleitung
16 geschlossen wird. Wenn sich der Ventilkörper 7 in der
oberen Stellung befindet, liegt sein Ende in der Aushöhlung
14 des vorderen Schenkels 10a des Sperrteils, und zwar
hinter einer vertikalen Wand 13 desselben, die mit dem
angehobenen Ventilkörper 7 zusammenstösst und ein Einziehen
des Sperrteils 10 zur Entsicherung verhindert. Der über den
oberen Griff 4 hervorstehende, die betätigte Sperrung
anzeigende Zapfen 8 stützt sich auf dem geneigten Boden
einer flächigen Aushöhlung 10e des vorderen Schenkels 10a
ab.
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Die für die Entsicherung des Deckels 3 nach dem Kochen
erforderliche Voraussetzung besteht darin, dass das Ventil 7
infolge des Nichtvorhandenseins von Druck im Schnellkochtopf
2 abgefallen ist. Der Benutzer drückt den Bedienungsknopf 9
in Pfeilrichtung 12, und das Sperrteil 10 wird eingezogen,
bis es die in Fig. 1 mit einer gestrichelten Linie
dargestellte Stellung einnimmt und den Ansatz 10d löst, um
die Drehbewegung des Deckelgriffs 4 freizugeben.
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Die Wippe 17 für die Übertragung der Bewegung befindet sich,
wie in Fig. 2 gezeigt, in einer Aushöhlung 9' des
Bedienungsknopfes und setzt die vertikale Bewegung 12 des
Bedienungsknopfes 9 in einen horizontalen Vorschub des
Sperrteils 10 um. Die Wippe 17 hat die Form eines
umgekehrten "U", und ihre vertikalen Schenkel werden
ausserhalb des Umfangs des bedienungsknopfes 9 gehalten, wo
sie um eine in einer Führung des Bedienungsknopfes 9
gelagerten horizontale Achse 18 schwenken. Die
Seitenschenkel der Wippe 17 enden im unteren Bereich in zwei
nach aussen hervorstehenden horizontalen Kufen 19. Der
hintere Schenkel 10c des Sperrteils weist eine rampenförmige
Fläche 20 auf, mit der die beiden seitlichen Kufen 19 der
Wippe 17 in Verbindung stehen, wenn der Bedienungsknopf 9
gedrückt wird, um die Drehbewegung zu blockieren oder zu
entsichern. Die Rampe 20 besitzt einen Scheitel und zu
beiden Seiten geneigte, entgegengesetzte Flächen, die zwei
äussere Aushöhlungen 22 und 22' für die Ruhelage der Kufen
19 bilden, auf welche diese drücken, um das Sperrteil 10 in
der einen oder anderen Richtung zu verschieben.
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Nach einer Bedienung verbleibt der Bedienungsknopf 9 in
seiner oberen, durch die Kraft einer vertikalen, auf dem
Boden 24 der internen Aushöhlung 4' des oberen Griffes
abgestützten Schraubenfeder 21 vom Sperrteil 10 getrennten
Stellung, wie die Fig. 1 und 2 zeigen. Die vertikale
Abwärtsbewegung des Bedienungsknopfes 9 in Richtung des
Pfeiles 12 bewirkt den Kontakt zwischen den Kufen 19 der mit
der Rampe 20 versehenen Wippe, womit diese zur Fläche 22'
der hinteren Aushöhlung der Rampe gleiten und das Sperrteil
10 nach aussen drücken, um den Ansatz 10d zu lösen. Der für
die entgegengesetzte Bedienung nach unten gedrückte
Bedienungsknopf 9 zwingt die Wippe 17 zu einer Verschwenkung
zur gegenüberliegenden Seite, bis die Kufen 19 die vordere
Aushöhlung 22 der Rampe einnehmen und das Sperrteil 10 an
den Topf heranschieben, um ein Einrasten des Ansatzes 10d zu
bewirken. Der Ventilkörper 7 befindet sich in der
herabgefallenen Stellung, und die vertikale Wand 13 des
Sperrteils 10 stösst bei der Vorwärtsbewegung zum Topf 2 auf
kein Hindernis. Der Anzeigezapfen 8 bewegt sich auf der
geneigten Fläche 10e nach oben und wird sichtbar.