TECHNISCHER BEREICH
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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Schnellkochtopf für den Gebrauch im
Haushalt und im besonderen auf eine Kontroll- und Sicherheitsvorrichtung des
Schnellkochtopfs.
VORHERIGER STAND DER TECHNIK
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ES-8605963 beschreibt einen Schnellkochtopf mit übereinander angeordneten Henkeln, und
zwar dem oberen am Deckel und dem unteren am Behälter, der eine Sicherheitsvorrichtung
besitzt, welche mittels eines Betätigungsknopfs betätigt wird, der ein Blockierteil nach vorne
schiebt und so mit einer Ventilstange zusammen einwirkt, die die Öffnung des Deckels
blockiert, solange sich noch Restdampf im Behälter befindet. Die Sicherheitsvorrichtung
verhindert außerdem die Druckerzeugung im Kochtopf, falls die beiden Henkel nicht
ordnungsgemäß ausgerichtet sind, da dann zum einen das Blockierteil nicht zur Blockierung
der Drehbewegung des Deckels nach vorne verschoben werden und zum anderen sich die
Ventilstange nicht zum Verschließen der Dampfablassöffnung im Deckel anheben kann. Zum
Öffnen des Kochtopfs nach dem Kochvorgang: die Ventilstange fällt durch ihr Eigengewicht
aus der Blockierposition heraus, so dass dann der Betätigungsknopf zurück geschoben werden
kann, der Deckelhenkel wird aus dem Behälter ausgeklinkt und der Deckel kann nun gedreht
werden.
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Das Blockierteil der bekannten Vorrichtung hat eine "L"-Torm, der lange Schenkel ist
oben horizontal angeordnet, widersetzt sich in der Position "Entriegelung" der Ventilstange
und verhindert so ihre Hubbewegung mit dem Dampf, während in Position "Blockierung" das
Blockierteil der Stange eine Auslassöffnung bietet, durch die die Blockierstange in ihrer
Hubbewegung austritt. Solange die beiden Henkel nicht ordnungsgemäß ausgerichtet sind,
kann der Betätigungsknopf nicht betätigt werden, da vorher die Drehbewegung des Deckels
blockiert werden muss. Für den letztgenannten Vorgang wird ein dem Betätigungsknopf
zugehöriger Stift verwendet, der sich vertikal in einen Rückgang des unteren Henkels
einklinkt.
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Im Dokument EP-A-148464, das den unmittelbar vorherigen Stand der Technik
darstellt, wird bekannt gegeben: eine Sicherheitsvorrichtung für einen Schnellkochtopf mit
zwei übereinander angeordneten Henkeln, die einen gleitfähigen Betätigungsknopf, ein im
oberen Henkel befindliches und durch ein Betätigungsteil in L-Form gebildetes Blockierteil
und eine Platte beinhaltet, welche in den Kontrollknopf zur Pivotierung des Betätigungsteils
eingepasst ist, das seinerseits mit einem Blockieransatz, der sich in den Behälter des
Kochtopfs einfügt, um die Drehbewegung zum Öffnen des Deckels zu verhindern, einem die
Bewegung des Blockierteils verhindernden Ventilkörper und einer Druckanzeigestange
versehen ist.
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ES-2053186 (EP-0489012) verfügt über ein im Inneren des Deckelhenkels eingefügtes
Blockierteil in L-Form und zur Blockierung der Drehbewegung des Deckels über einen über
dem Blockierteil montierten zusätzlichen Stift, der beim Verschieben des Betätigungsknopfs
mitgenommen wird und sich am Behälterrand einklinkt. Der Blockierstift bleibt durch die
Kraft einer koaxialen Feder eingeklinkt.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
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Bei der Erfindung handelt es sich um eine Sicherheitsvorrichtung für einen Schnellkochtopf
mit übereinander am Deckel und am Behälter angeordneten Henkeln, die über einen
horizontal gleitfähigen Betätigungsknopf verfügt, um das Öffnen des Deckels zu verhindern,
während noch Restdampf im Behälter ist, und um die Druckerzeugung zu verhindern, bis die
beiden Henkel ordnungsgemäß ausgerichtet sind, wie in Anspruch 1 definiert.
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Die Blockiervorrichtung verfügt über ein Teil in L-Form mit einem horizontal angeordneten
oberen langen Schenkel und einem nach unten ausgerichteten kurzen Schenkel. Der lange
Schenkel des Blockierteils verhindert die Bewegung eines zylindrischen Blockier-
Ventilkörpers, der sich mit dem Behälterdruck zur Schließung der Dampfauslassöffnung im
Deckel anhebt, das Blockierteil aber nicht durchdringt. Der Sicherheitsvorrichtung wurde
jedoch eine vom Ventil getrennte und von ihm in Bewegung gesetzte Druckanzeigestange
angefügt, die das Blockierteil durchdringen muss, um über dem Henkel nach außen hervor zu
stehen, obwohl sie nicht an der Blockierfunktion mitwirkt.
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Ein essenzielles Merkmal der Sicherheitsvorrichtung ist eine Betätigungsklinke des
Betätigungsknopfes im oberen Henkel, die seitlich des Henkels hervor tritt statt darunter wie
in der bekannten Vorrichtung, und so gewährleistet, dass sie nicht von Hand des/der
Benutzers/in betätigt wird, sondern ausschließlich durch den Kontakt mit dem unteren
Henkel, bis zur völligen Übereinanderlagerung beider Henkel.
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Das Blockierteil ist oben außerdem mit zwei elastischen Laschen zur Erzeugung eines
akustischen Signals beim Verschieben der Blockiervorrichtung versehen.
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Die Gestaltung der Blockiervorrichtung beschränkt sich somit auf zwei Bestandteile, deren
ersteres komplett im oberen Henkel enthalten ist, das einstückig geformte Blockierteil mit der
darin enthaltenen Ausrichtungsklinke und den Schließventilkörper. Auf diese Weise gestaltet
sich auch der Bau des Blockierventils einfacher, das auch für andere Schnellkochtopfmodelle
verwendet werden kann.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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Fig. 1 ist eine Teilansicht eines transversalen Abschnitts des Schnellkochtopfs entsprechend
der Erfindung, die die Sicherheitsvorrichtung zur Blockierung der Deckelöffnung zeigt.
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Fig. 2 ist ein Aufriss des Betätigungsmechanismus, der zu der in Darstellung 1 gezeigten
Sicherheitsvorrichtung gehört.
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Fig. 3 ist eine transversale Ansicht des Betätigungsmechanismus nach III-III in Darstellung
2.
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Fig. 4 ist eine transversale Ansicht nach IV-IV in Darstellung 3.
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Fig. 5 ist ein Aufriss des Betätigungsteils der Blockierung, das zum Betätigungsmechanismus
in Darstellung 3 gehört.
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Fig. 6 ist eine Obenansicht des Betätigungsteils in Darstellung 5.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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Bezug nehmend auf die Darstellungen 1 bis 6 besteht der Schnellkochtopf entsprechend der
Erfindung aus dem Kochbehälter 2, dem Deckel 3 des Topfs, den übereinander angeordneten
Henkeln 4 und 5 des Topfs und der Blockiersicherheitsvorrichtung 1, die die im Henkel 4 des
Deckels eingefügte Blockiervorrichtung 6 und das Schließventil 7 des Dampfauslasses
enthält.
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Die Blockiervorrichtung 6 (Darstellungen 2 bis 4) besteht aus dem Betätigungsknopf 9, dem
Blockierungsteil 10 und der Ausrichtungsklinke 11, die die Betätigung der Vorrichtung 6 von
der völligen Übereinanderlagerung der Henkel abhängig macht. Das Blockierteil 10
(Darstellungen 5 und 6) ist "L"-förmig, der längere Schenkel 10a ist horizontal, der kürzere
Schenkel 10b im oberen Henkel 4 gelagert. Die Klinke 11 befindet sich am äußeren Ende des
vertikalen Schenkels 10b und beinhaltet einen transversal hervor stehenden Ansatz 11a, der
seitlich an den unteren Henkel drückt, sobald der Deckel 3 zum Schließen gedreht wird, der
sich entsprechend Pfeil 19 gegen seine innere Feder 16 zurückzieht, bis die Henke 4 und 5
ordnungsgemäß ausgerichtet sind, was die erforderliche Grundbedingung zum Drücken des
Betätigungsknopfs darstellt.
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Die Blockiervorrichtung 6 wird mittels Drücken des Betätigungsknopfs 9 in Gang gesetzt, der
entsprechend Pfeil 12 zum Blockieren der Drehbewegung des Deckels 3 nach vorn, und zum
Entriegeln der Drehbewegung und Öffnen des Deckels nach hinten geschoben wird. Der
integrale Blockieransatz 10c mit dem Teil 10 verkoppelt sich mit dem Rand 2a des Behälters,
um die Drehbewegung zum Öffnen des Deckels 3 bezüglich des Behälters 2 zu verhindern.
Die Position des Knopfs 9 in Darstellung 1 entspricht der Entriegelung der Drehbewegung des
Deckels. Die Position des Knopfs 9 in Darstellung 9 entspricht dem blockierten Deckel.
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Solange sich das Teil 10 hinten in Entriegelungsposition befindet, steht sein freies Ende 13,
wie in Darstellung 1 gezeigt, über den Ventilkörper 7 hinaus und verhindert durch seine
Spitze 13a in Form einer senkrechten Trennwand, dass der Ventilkörper 7 sich hebt und den
Dampfauslass verschließt.
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Zum Blockieren der Drehbewegung des Deckels während des Kochvorgangs wird der obere
Henkel 4 über den unteren Henkel 5 angeordnet, der Knopf 9 wird entsprechend Pfeil 12
verschoben, das Teil 10 in Blockierposition (Darstellung 2) gebracht, so dass die Spitze 13a
des Blockierteils über die Position des Ventils 7 hinaus ragt, das sich nun entsprechend Pfeil
15 in Darstellung 1 anheben kann, und der Dampfauslass mit seinem Dichtungsring 7a wird
verschlossen. Solange noch Restdruck im Behälter besteht, verbleibt der Ventilkörper 7 oben
(Darstellung 2) und sein Ende in der Aussparung 14 des horizontalen Schenkels 10a.
Gleichzeitig hebt das Ventil 7 die Druckanzeigestange 8. Jetzt kann das Teil 10 nicht mehr
nach hinten verschoben werden, da sein Ende 13 nun horizontal an den Ventilkörper 7 stößt.
Zur Führung der Anzeigestange 8 verfügt das Teil 10 in seinem langen Schenkel 10a über die
weite Öffnung 17 (Darstellung 6), wo sich die Basis größeren Durchmessers der
Anzeigestange und der schmalere Spalt 18 befinden, durch den die Anzeigestange 8 geht,
wenn das Teil 10 sich zurück zieht (Darstellung 1).
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Das Betätigungsteil 10 besitzt außerdem über dem horizontalen Schenkel 10a zwei längliche
elastische Laschen 16 mit freien vergrößerten Enden damit sie bei ihrer Verschiebung in die
eine oder andere Richtung mit einigen Ausstülpungen (nicht in der Zeichnung dargestellt) auf
der Oberfläche des Henkels 4 zusammen treffen, die die Laschen 16 biegen und so die
Betätigung akustisch anzeigen.