DE69802314T2

DE69802314T2 - Blattendetektor

Info

Publication number: DE69802314T2
Application number: DE69802314T
Authority: DE
Inventors: Masayuki Kumazaki
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1997-01-20
Filing date: 1998-01-20
Publication date: 2002-07-11
Anticipated expiration: 2018-01-21
Also published as: EP0857675A3; EP0857675B1; EP0857675A2; JPH10203684A; JP3379566B2; US5941523A; DE69802314D1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Technisches Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Blattenden- Erfassungseinrichtung. Insbesondere ist die vorliegende Erfindung gerichtet auf eine Blattenden- Erfassungseinrichtung, welche in einem Blattförderpfad eines Geräts, wie eines Druckers, eines Fotokopierers oder ähnlichem, angeordnet ist.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Ein Blattenden-Erfassungssensor, welcher in einem Teil eines Blattförderpfads angeordnet ist und welcher in einem Drucker, einem Fotokopierer oder ähnlichem verwendet wird, um ein vorderes Ende und ein hinteres Ende eines Blatts und einer Ausgabe zu erfassen, hat im Allgemeinen einen Aufbau, worin eine Spitze eines Erfassungshebels an einem Element in der Nähe einer Blattförderrolle angebracht ist, so dass sie von einer Blattführungsplatte hervorsteht. Ein solcher Sensor ist offenbart in GB 2 004 843.
Aufgrund dieses Aufbaus erfordern herkömmliche Drucker und Fotokopierer viel Zeit und Arbeit während des Zusammenbauprozesses, weil der Blattenden-Erfassungssensor an einem bestimmten Teil des Geräts angebracht werden muss. Außerdem muss er in einer genauen Position gegen die Blattförderrolle angeordnet sein.

ZUSAMMENFASSUNG DER VORLIEGENDEN ERFINDUNG

Im Hinblick auf die oben genannten Probleme besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine neue Blattenden-Erfassungseinrichtung zu schaffen, welche einfach an ein Gerät, wie einen Drucker, angebracht werden kann, und zwar im letzten Schritt des Zusammenbauvorgangs.
Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Blattenden-Erfassungseinrichtung zu schaffen, welche leicht und genau angeordnet werden kann, so dass sie gegen eine Blattförderrolle gesichert ist.
In einer Blattenden-Erfassungseinrichtung, welche die oben genannten Probleme löst, sind ein niedergedrückter Teil, welcher eine Welle einer Blattförderrolle trägt, sowie ein Paar von Beinelementen, welche elastisch mit beiden seitlichen Seitenkanten einer Anbringöffnung an einer Blattführungsplatte im Eingriff sind, an einer Seite einer Halteplatte vorgesehen, welche ein Blattenden- Erfassungseinrichtung trägt, während die andere Seite der Halteplatte in Kontakt mit einer rückwärtigen Fläche der Blattführungsplatte in einem Zustand ist, in welchem die Eingriffsöffnung mit den Beinelementen im Eingriff ist.
In einem Aufbau wie dem oben beschriebenen wird der niedergedrückte lagernde Teil, welcher in der Halteplatte vorgesehen ist, umgedreht, während er mit der Welle der Blattförderrolle zusammengepasst wird, und das Paar von Beinelementen, welche von der Halteplatte hervorstehen, werden in Eingriff mit der Anbringöffnung gebracht, so dass die Blattenden-Erfassungseinrichtung akkurat an der Welle der Blattförderrolle positioniert und von dieser gehalten wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der hauptsächlichen Teile eines Druckers, an dem eine Blattenden-Erfassungseinrichtung als Ausführungsform der vorliegenden Erfindung angebracht ist; und
Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht der Rückseite der Blattenden-Erfassungseinrichtung.

BESCHREIBUNG DER VORLIEGENDEN ERFINDUNG

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nun beschrieben. Fig. 1 zeigt einen Drucker, welcher eine Blattenden-Erfassungseinrichtung aufweist, gesehen von der Blattausgabeseite des Druckers, und Fig. 2 zeigt eine Ansicht der Rückseite.
Wie in den Zeichnungen gezeigt, hat eine Blattführungsplatte 1 einen horizontalen Teil 1a, welcher sich in Richtung der Blattausgabeseite hin erstreckt und an einem Endteil nach unten gebogen ist, um einen vertikalen Teil 1b auszubilden. Der gebogene Teil der Führungsplatte 1 ist mit einem Feld von mehreren Fensteröffnungen 2 in Breitenrichtung versehen, durch welche hindurch jeweils eine der Rollen 6 angeordnet ist, welche an einer gemeinsamen Welle 5 der Blattentladungsrollen angebracht sind, so dass ein Teil des Umfangs dieser Rollen an einer Rückseite der Blattführungsplatte 1 freiliegt, und eine Anbringöffnung 3 für eine Einheit, welche Öffnung geringfügig breiter ist als eine weiter unten beschriebene Blattenden-Erfassungseinheit 10, ist durch Stanzen zwischen den oben beschriebenen Fensteröffnungen 2 ausgebildet.
Die Blattenden-Erfassungseinheit 10, welche durch die Anbringöffnung 3 hindurch mit der Welle 5 der Blattentladungsrollen verbunden ist, weist einen Erfassungshebel 11 auf, welcher so angebracht ist, dass eine Spitze des Hebels von der Blattführungsplatte 1 hervorsteht, und welcher so gelagert ist, dass er frei schwingen kann. Die Blattenden-Erfassungseinheit 10 weist außerdem einen Grenzschalter 12 auf, welcher ein Blattenden-Erfassungssignal auf der Grundlage von Aktionen des Erfassungshebels 11 ausgibt, sowie eine Halteplatte 13, welche diese Komponenten hält.
Die Halteplatte 13 besteht aus einem elastischen Kunstharz. An einer Seite der Halteplatte 13 ist ein halbkreisförmiger niedergedrückter Anbringteil 14 für eine elastische Lagerung der Welle 5 der Blattausgaberollen ausgeformt. Auf der gleichen Seite wie der niedergedrückte Anbringteil 14 stehen zwei Beinelemente 15, welche jeweils eine Eingriffsklaue 15a an der Spitze aufweisen, hervor und strecken sich nach außen, so dass sie elastisch mit beiden seitlichen Seitenkanten 3a der Eingriffsöffnung 3 in Eingriff sind (siehe Fig. 2).
Die andere Seite der Halteplatte 13 hat eine seitliche Seitenkante 16, welche in Kontakt mit einer rückwärtigen Fläche des horizontalen Teils 1a der Blattführungsplatte 1 ist, wenn die beiden Beinelemente 15 mit den seitlichen Seitenkanten 3a der Eingriffsöffnung 3 in Eingriff sind. Die seitliche Seitenkante 16 schlägt an die rückwärtige Fläche der Blattführungsplatte 1 an und ist an dieser gesichert, nachdem sie von der vorderen Flächenseite her umgedreht worden ist, unter Verwendung der Welle 5 der Blattausgaberollen als Drehpunkt. Dieser Teil der Blattführungsplatte 1, welcher gegen die Seitenkante 16 anstößt, ist nach innen gebogen, um ein Paar von Haltestücken 4 auszubilden, so dass die seitliche Seitenkante 16 der Halteplatte 13 zwischen den beiden Haltestücken 4 gehalten wird.
Eine Blattzuführrolle 7, ein Druckkopf 8, der nach dem Stoßprinzip arbeitet, sowie eine Schlittenführung 9 sind in den Zeichnungen ebenfalls dargestellt.
Um die Blattenden-Erfassungseinheit 10 mit dem oben genannten Aufbau in den Drucker einzubauen, wird die Blattenden- Erfassungseinheit 10 in die Rückseite der Blattführungsplatte 1 durch die Anbringöffnung 3 in der Blattführungsplatte 1 eingesetzt, während die Spitze des Erfassungshebels 11 nach oben zeigt, und die Halteplatte 13 wird an die Welle 5 der Blattausgaberollen angebracht, so dass der niedergedrückte Anbringteil 14 von unten an die Welle 5 der Blattausgaberollen angepasst wird.
Wenn die Halteplatte 13 halb herumgedreht wird entgegen den Uhrzeigersinn in der Zeichnung, mit der Welle 5 der Blattausgaberollen als Drehpunkt, werden die beiden Beinelemente 15, welche von einer Seite der Halteplatte 13 hervorstehen, zusammengedrückt und treten in die Anbringöffnung 3 an einer Stelle nahe des Endes der Drehung ein, und sie werden verriegelt mittels der Eingriffsklauen 15a, die in Eingriff mit den seitlichen Seitenkanten 3a geraten. Gleichzeitig wird die seitliche Seitenkante 16 der Halteplatte 13, welche in Kontakt mit der rückwärtigen Fläche des horizontalen Teils 1a der Blattführungsplatte 1 gerät, zwischen den Haltestücken 4 gehalten, welche an beiden Seiten durch Biegen ausgeformt sind, wie in Fig. 2 gezeigt, um an die Welle 5 der Blattausgaberollen angebracht zu werden.
Daher kann diese Blattenden-Erfassungseinheit 10 einfach an einen vollständig zusammengebauten Drucker angebracht werden, ohne dass Schrauben verwendet werden müssten. Außerdem kann die Blattenden-Erfassungseinheit 10 einfach entfernt werden, wenn der Anbringvorgang umgekehrt wird. Da die Welle 5 der Blattausgaberollen als Vorgabe für die Positionierung verwendet wird, können außerdem das vordere und das hintere Ende des zu bedruckenden Blatts mit sehr hoher Genauigkeit erfasst werden.
Obwohl die vorliegende Erfindung unter Zuhilfenahme einer Ausführungsform beispielhaft dargestellt worden ist, in der die Blattenden-Erfassungseinheit auf der Blattausgabeseite angeordnet ist, ist es selbstverständlich, dass sie auch an der Blatteintrittsseite angeordnet sein kann.
Gemäß der vorliegenden Erfindung sind, wie oben beschrieben, der niedergedrückte Teil, welcher die Welle der Blattförderrollen trägt, sowie das Paar der Beinelemente, welche mit der Anbringöffnung an der Blattführungsplatte in Eingriff gelangen, an einer Seite der Halteplatte vorgesehen, welche das Blattenden-Erfassungselement trägt, während die andere Seite der Halteplatte in Kontakt mit der rückwärtigen Fläche der Blattführungsplatte in dem Zustand ist, worin die Anbringöffnung mit den Beinelementen in Eingriff ist. Nachdem die Halteplatte in die Rückseite der Blattführungsplatte durch die Anbringöffnung eingesetzt worden ist, und nachdem sie an der Welle der Blattförderrollen befestigt worden ist, wird die Halteplatte umgedreht, bis die Beinelemente in der richtigen Lage für einen Eingriff in der Anbringöffnung sind. Daher realisiert die vorliegende Erfindung nicht nur den einfachen Einbau der Blattenden-Erfassungseinrichtung in einen Teil des Blattförderpfads ohne die Verwendung von Schrauben, sondern auch einen einfachen Ausbau durch Umkehren dieses Vorgangs. Außerdem verbessert das Positionieren der Blattenden-Erfassungseinheit mit der Welle der Blattförderrollen als Vorgabe stark die Erfassungsgenauigkeit des vorderen und hinteren Endes des Blatts.
Die vorliegende Erfindung soll nicht begrenzt sein auf die beschriebene besondere Ausführungsform, die der besten Art und Weise zur Ausführung der vorliegenden Erfindung entspricht, sondern die vorliegende Erfindung soll alle Ausführungsformen beinhalten, welche in den Bereich der folgenden Ansprüche fallen.

Claims

1. Blattenden-Erfassungseinrichtung mit:

einem Blattenden-Erfassungselement (11),

einer Halteplatte (13) zum Halten des Blattenden- Erfassungselements (11),

einem niedergedrückten Bereich (14) an einer Seite der Halteplatte (13) zum Lagern gegen eine Welle (5) von Blattförderrollen,

einem Paar von Beinelementen (15) an der einen Seite der Halteplatte (13) für einen elastischen Eingriff mit beiden seitlichen Seitenkanten (3a) einer Anbringöffnung (3) an einer Blattführungsplatte (1a), und

einem Kontaktbereich (16) an einer anderen Seite der Halteplatte (13),

wobei der Kontaktbereich (16) eine rückwärtige Fläche der Blattführungsplatte (1a) kontaktiert, wenn die Anbringöffnung (3) und die Beinelemente (15) in einem Eingriffszustand sind.

2. Blattenden-Erfassungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Blattführungsplatte (1) eine Blattförderfläche (1a) sowie eine Wandfläche (1b) aufweist, welche in näherungsweise einem rechten Winkel zu der Blattförderfläche (1a) angeordnet ist, und wobei die Anbringöffnung (3) in der Wandfläche (1b) angeordnet ist.

3. Blattenden-Erfassungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Beinelemente (15) jeweils eine Eingriffsklaue (15a) haben, die an einem Endbereich des jeweiligen Beinelements ausgebildet ist.

4. Blattenden-Erfassungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die rückwärtige Fläche der Blattführungsplatte (1a) ein Paar von nach innen gebogenen Stücken (4) zum Anstoßen gegen den Kontaktbereich (16) der Kontaktplatte (13) aufweist.

5. Blattenden-Erfassungseinrichtung nach Anspruch 1, weiter mit einem Grenzschalter (12) zum Ausgeben eines Blattenden-Erfassungssignals gemäß einer Aktion des Blattenden-Erfassungselements (11).