DE1761415C3 - Bürostauchfalzvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Papierbogenstauchfalzvorrichtung, insbesondere für den Bürobedarf, mit Bogenzuführwalzen, Falzwalzen und mindestens einer eine einstellbare, die Falzabstände steuernde Anschlagsanordnung aufweisenden Falztasche, wobei die Anschlagsanordnung einen bzweglichen Blattanschlag aufweist, der mittels Musterbogen auf die gewünschten Falzabstände einstellbar ist und dessen Stellung, gemessen vom Eingangsende der Falztasche, mittels eines beweglichen Zeigers ablesbar ist. Vorrichtungen zum Falzen von Papierbögen für den Bürobedarf sind in vielfacher Ausführung bekannt. Beispielsweise werden bei der US-PS 27 03 237, oder auch bei der US-PS 50 871 Papierbögen durch eine Anzahl von Transportwalzen durch eine Reihe von Falztaschen geleitet, wobei in jeder Falztasche eine Falzung ausgeführt wird. Für Briefe u.dgl. reicht es im allgemeinen aus, zur Vereinfachung des Einlegens in die Briefumschläge zwei Falze vorzusehen, wozu zwei Falztaschen notwendig sind.

Die Lage der einzelnen Falze auf dem Papierbogen hängt davon ab, wie weit der Bogen in die Falztasche eintritt Dies wiederum wird durch bewegliche Blattanschlage eingestellt, die in den Falztaschen vorgesehen sind. Dabei sind die Blattanschläge so angeordnet, daß das Blatt weit genug in die Falztaschen eindringen kann und der Falz an den richtigen Stellen gebildet wird. Bei den bisher bekannten Papierbogenstauchfalzvorrichtungen der eingangs erwähnten Art, wie sie in der US-PS 27 03 237 und der US-PS 31 50 871 beschrieben sind, sind die Falztaschen mit Skalen versehen, die beispielsweise in cm oder Bruchteile von cm unterteilt sind, um die Stelle anzugeben, an der die Blattanschläge in den Falztaschen angeordnet sein müssen, um die gewünschte Länge der Falzabschnitte zu erreichen.

Diese Anordnung hat vor allem einen wesentlichen Nachteil. Um die beweglichen Anschläge genau einzustellen, muß die Bedienungsperson zunächst bei einem Musterbogen, beispielsweise einem von Hand gefalteter. Blatt, die Länge jedes Falzabschnitts mit einem Lineal oder einer an der Vorrichtung angeordneten oder zum Zubehör der Vorrichtung gehörenden Skala messen. Ist nun die Länge jedes Falzabschnitts bekannt, dann kann die Bedienungsperson die Anschläge der Falztaschen in die Stellung bringen, die entsprechend der Skala die gewünschten Falzabschnitte ergeben. Dabei ist es sehr aufwendig und unbequem, die Länge jedes Falzabschnitts zu messen, um die

j5 Anschläge der Falztaschen genau einzustellen. Darüber hinaus können die Blattanschläge als Folge einer unrichtigen Längenmessung der Falzabschnitte, durch fehlerhaftes Ablesen der Skalen oder durch falsches Einstellen in die falsche Stellung gebracht werden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen, die unter Verzicht auf außen befestigte Maßstäbe oder Markierungen das automatische Einstellen der Blattanschläge in den Falztaschen auf den richtigen Abstand gegenüber den Falzwalzen nach einer Mustervorlage ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Zeiger der zugehörigen Anschlagsanordnung entlang der Längskante des Musterbogens verschiebbar ist, wobei der Musterbogen an einem maschinengestellfesten Bezugspunkt ausgerichtet ist, so daß bei Übereinstimmung von Zeigerstellung und Falzlinie des Musterbogens der Blattanschlag an der diese Falzlinie hervorrufenden Stelle steht.

Durch die erfindungsgemäß vorgesehenen Merkmale erreicht man, daß mit der Anschlagleiste der Falztasche verbundene Blattanschläge auf die Falzlinien eines außen an die Maschine angelegten Musterbogens anlegbar sind, indem der Zeiger in die Position der Falzlinie der Mustervorlage gebracht wird, wobei sich die Anschläge in den Falztaschen automatisch auf den richtigen Abstand gegenüber den Falzwalzen einstellen. Ein Abmessen der Falzlinien mit nachfolgender Einstellung des Zeigers ist daher nicht mehr notwendig, so daß kalibrierte Markierungen erfindungsgemäß

h"> überflüssig sind, obwohl diese natürlich beibehalten werden können, falls ein Benutzer sie besonders wünscht.

Die Vorrichtung nach der Erfindung hat vor allem den

Vorteil, daß sie sehr vielseitig eingesetzt werden kann, insbesondere zur Ausführung eines vollständig unsymmetrischen Falzvorganges, der in modernen Büro- und Ruchhaltungssystemen bei Benutzung von Briefumschlägen mit einem transparenten Fenster, durch das die auf einem Standardbogen geschriebene Adresse sichtbar sein soll, während der Rest des Briefes vollständig unsichtbar bleiben soll, notwendig wird.

Die nachfolgende Beschreibung erläutert in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung die Erfindung. Dabei zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Papierbogenstauchfalzvorrichtung mit zwei Falztaschen,

F i g. 2 einen Längsschnitt der in F i g. 1 gezeigten Vorrichtung,

F i g. 3 eine von unten betrachtete Ansicht der oberen Falztasche,

F i g. 4 eine Draufsicht der unteren Falztasche,

F i g. 5 und 6 Teilansichten nach den Linien 10-10 bzw. 11-1Ϊ in Fig.4, in denen gezeigt ist, wie die abwickelbaren Federn in Kräfte ausgleichender Anordnung mit der Anschlagsanordnung gekuppelt sind.

Es wird zunächst auf die F i g. 1 und 2 Bezug genommen, in denen eine Falzvorrichtung gezeigt ist, die einen Beschickungstisch 2, einen mit Zufuhr- und Falzwalzen versehenen Abschnitt 4, einen Falztaschenabschnitt 6 und einen Ausgabeabschnitt 8 aufweist. Das Ende, an dem der Falztaschenabschnitt angeordnet ist, wird als hinteres Ende der Maschine bezeichnet, während das gegenüberliegende Ende, an dem der Ausgabeabschnitt vorgesehen ist, das vordere Ende bildet Die Maschine weist zwei Falztaschen auf, um jedes vom Zuführabschnitt durch die Falzvorrichtung dem Ausgabeabschnitt zugeführte Blatt Papier mit zwei Falzen zu versehen. Es sind einstellbare Ablenkvorrichtungen vorgesehen, mit denen eine der beiden Falztaschen abgesperrt werden kann, so daß das Blatt nur einen Falz enthält

Die Hauptbauteile des Gehäuses sind aus Blech hergestellt und weisen unter anderem senkrecht verlaufende, in Fig. 1 und 2 gezeigte Seitenwände 12 und 14, ein hinteres, waagerecht angeordnetes Bodenteil 16, eine hintere senkrechte Wand 18 und ein zusätzliches vorderes Bodenteil 24 auf. An den einander gegenüberliegenden Seiten des zusätzlichen Bodenteils 24 sind zwei senkrechte Platten 26Λ (F i g. 2) und 26ß (Fig.3) festgeschraubt. Die oberen Enden dieser Platten werden durch eine in F i g. 2 gezeigte Stange 28 parallel zueinander gehalten. Diese Platten stützen verschiedene, quer angeordnete Bauteile drehbar ab, z. B. die Zufuhr- und Falzwalzen.

Die beiden Falztaschen 62 und 64 sind übereinander angeordnet, wobei die Falztasche 62 hinter einer Walze 52 und die Falztasche 64 hinter der Walze 56 liegt. Zwei Ablenker 66 und 68 sind unmittelbar vor den Falztaschen 62 und 64 angeordnet und liegen zvischen den beiden Seitenplatten 26/4, 26Ä Die einander gegenüberliegenden Enden des Ablenkers 66 sind mit Ansätzen 72 versehen, von denen einer in F i g. 2 gezeigt ist. Die Ansätze sind an Wellenstümpfen befestigt, die in die Seitenplatten 26/4,26ß drehbar eingesetzt sind. Die einander gegenüberliegenden Enden des Ablenkers 68 sind mit ähnlichen Ansätzen 76 versehen, die an ähnlichen, drehbar in den Seitenplatten 26/4, 26ß gelagerten Wellenstümpfen befestigt sind. An einem der Wellenstümpfe ist ein Handgriff 80 zur Drehung des Ablenkers 76 angebracht. Zum gleichen Zweck ist mit einem der WellenstümDfe beim Ablenker 68 ein ähnlicher Handgriff 82 verbunden. Wenn die Maschine pro Blatt zwei Falzvorgänge ausführen soll, dann werden die Ablenker so angeordnet, wie das in der F i g. 2 gezeigt ist, in der die führenden Kanten der

s Ablenker 66 und 68 die Walzen 52 bzw. 53 fast berührea Wenn die Ablenker so aufgestellt sind, dann führen sie die Blätter in beide Falztaschen und verhindern, daß diese sich um die Rollen 52 und 58 herumlegen. Wenn die Falztasche 62 abgesperrt oder abgeschaltet werden

ίο soll, dann wird der Handgriff 80 bewegt, so daß die führende Kante des Ablenkers 66 nach unten in Richtung auf die Walze 58 und die freie, in Fig.2 hintere Kante in Richtung auf die Rolle 52 weist und diese fast berührt Wenn die Falztasche 64 abgesperrt werden soll, dann wird der Handgriff 82 bewegt, so daß die führende Kante des Ablenkers 68 auf die Walze 56 weist und die freie, in F i g. 2 unten liegende Kante auf die Walze 58 zeigt und nahe bei dieser angeordnet ist In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Ablenker im Querschnitt fast bogenförmig sind, um das Ablenken der zugeführten Blätter zu vereinfachen, wenn die Ablenker in Sperrstellung stehen. Wenn der Ablenker 66 in seine Sperrstellung gebracht wird, dann lenkt er von den Walzen 52 und 54 zugeführte Blätter von der Falztasche 62 weg in den Spalt zwischen den Walzen 54 und 58. Befindet sich der Ablenker 68 in seiner Sperrstellung, dann lenkt er von den Walzen 54 und 58 zugeführte Blätter von der Falztasche 64 weg in den Spalt zwischen den Walzen 54 und 56. Die gefalteten Blätter werden von den Walzen 54 und 56 dem Ausgabeabschnitt 8 zugeführt. Die beiden Falztaschen 62 und 64 sind im wesentlichen einander gleich und unterscheiden sich lediglich in ihrer Länge. Wie aus den F i g. 2 und 3 ersichtlich, weist die obere Falztasche zwei Platten 118 und 120 auf. Die linke Kante der Platte 118 ist gerade und mit einer senkrecht verlaufenden Wand 122 verbunden. An der rechten Seite ist die Seitenplatte 118 um ein kurzes Stück ausgeschnitten, und dieser ausgeschnittene Abschnitt ist mit einer kurzen, senkrecht nach unten verlaufenden Seitenwand 124 versehen. Die rechte Kante der Platte 118 ist an dem verbleibenden Teil mit einem nach unten weisenden Flansch 126 versehen, der nicht genau senkrecht, sondern ein wenig geneigt verläuft, wie das in F i g. I gezeigt ist. Die untere Platte 120 ist ein wenig schmaler und weist an ihrer linken Seite eine senkrechte, nach unten vorstehende Wand 128 auf, die an ihrem unteren Ende einen rechtwinklig zu ihr verlaufenden Flansch 130 hat. An der rechten Seite der Platte 120 ist eine ähnliche, senkrecht nach unten verlaufende Wand 132 mit einem ähnlichen Flansch 134 vorgesehen. Beide Platten werden durch drehbare Wellen 136 und 137 parallel zueinander gehalten. Die beiden Enden der vorderen Welle 136 erstrecken sich durch miteinander fluchtende, in den Wänden 128 und 132 der Platte 120 und in den Wänden 122 und 124 der Platte 118 vorgesehene fluchtende Bohrungen. Die Enden der Welle sind mit Sprengringen, z. B. dem Sprengring 140, versehen, um eine axiale Bewegung zu verhindern. Die

bo Enden der Welle 138 erstrecken sich ebenfalls durch miteinander fluchtende Bohrungen in den Wänden 128 und 132. Ein Ende der Welle 138 führt durch eine Bohrung in der Wand 122 der Platte 118 hindurch, während sich das andere Ende durch eine Bohrung

hi hindurcherstreckt, die in einer an die Unterseite der Platte 118 angeschweißten Halterung 142 vorgesehen ist. An den Enden der Welle 138 sind Sprengringe 144 zur Verhinderung einer Axialbewegung angeordnet.

Das vordere Ende der Platte 118 weist einen kleinen Bogen 148 auf. Das entsprechende Ende der Platte 120 ist um etwa den gleichen Winkel abgebogen, erstreckt sich aber um ein beträchtliches Stück über das vordere Ende der Platte 118 hinaus. Diese nach vorn abgebogenen Enden bilden eine Eingangsöffnung, durch die von den Walzen 52 und 54 zugeführte Blätter in den Raum zwischen den Platten 118 und 120 eintreten. In diesem Raum oder Spalt ist ein Anschlag mit einer Schiene 154 vorgesehen, die geringfügig kürzer ist als der Abstand zwischen den Seitenwänden 122 und 124 der Platte 118. Vor der Schiene 154 ist eine zweite, ebenfalls einen Teil der Anschlagsanordnung bildende Schiene 168 vorgesehen, die kürzer ist als die Schiene 154. Beide Schienen sind etwa im Bereich ihrer Mittelpunkte schwenkbar miteinander verbunden. Die Schwenkverbindung zwischen den beiden Schienen weist einander überlappende Ansätze 158 und 172, die an die Schienen 154 bzw. 168 angeformt sind, einen Schwenkzapfen 162 und eine den Schwenkzapfen in seiner Stellung haltende Mutter 180 auf. Der Schwenkzapfen führt durch miteinander fluchtende Bohrungen in den beiden einander überlappenden Ansätzen hindurch. Beide Schienen sind noch durch eine zweite Verbindung miteinander gekoppelt, die ein zweites Paar von sich überlappenden, mit den Schienen 154 bzw. 168 in einem Stück ausgebildeten Ansätzen 156 und 170, einen im Ansatz 156 vorgesehenen Führungsschlitz 160, einen mit Gewinde versehenen, drehbaren Zapfen 186, der sich durch eine Bohrung im Ansatz 170 und durch den Führungsschlitz 160 hindurcherstreckt, einen an dem Zapfen befestigten, im Führungsschlitz angeordneten Nocken und eine den Zapfen in seiner Stellung haltende Mutter 188 aufweist. Der Zapfen kann mit einem Schlitz zur Aufnahme eines Schraubenziehers versehen sein, so daß er gedreht werden kann. Alternativ kann er auch mit einem geeigneten Knopf ausgerüstet sein. Der Nocken und der Schlitz, in dem der Nocken angeordnet ist, sind so ausgebildet, daß bei einer Drehung des Nockens um 360° die Schiene 168 zunächst im Uhrzeigersinn und danach entgegen dem Uhrzeigersinn in bezug auf die Schiene 154 gedreht wird. Dabei kehrt die Schiene 168 ihre Drehrichtung um, kurz bevor sie mit den Enden der Schiene 154 in Berührung kommt. Auf diese Weise kann die Schiene 168 lediglich durch den Nocken 184 um ihren Schwenkpunkt geschwenkt werden. Wenn der Nocken in seine gewünschte Stellung gebracht worden ist, dann verhindert er die Bewegung der Schiene 168 um ihren Schwenkpunkt.

Die Schiene 168 ist an ihrer Führungskante mit einer Anzahl von einander ähnlichen Blattanschlägen 192 versehen, deren vordere Enden V-förmige Nuten zur Aufnahme der vorderen Enden der zu faltenden Blätter aufweisen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Platte 118 eine Reihe von parallelen Schlitzen 164 aufweist, die rechtwinklig zu den Wellen 136 und 138 verlaufen. Die Platte 120 ist mit der gleichen Zahl von parallelen Schlitzen 166 versehen, von denen jeder mit einem der Schlitze 164 ausgerichtet ist Jeder Blattanschlag ist mit einem Paar von Schlitzen 164 und 166 ausgerichtet und erstreckt sich ein wenig in diese mit ihm fluchtenden Schlitze hinein.

Wie die F i g. 3 zeigt, wird die Anschlagsanordnung durch eine doppelt ausgeglichene Federanordnung in Stellung gehalten, die vier als flache Spiralfedern ausgebildete Federn 196, 198, 200 und 202 aufweist Durch diese Anordnung wird eine im wesentlichen konstante, von der Auslenkung unabhängige Federbelastung erreicht. Die Federn 196 und 198 sind um Nabenteile 204 und 206 herumgewickelt, die auf der Welle 138 in der Nähe ihrer Enden aufgesetzt sind. Die Feder 1% verläuft unmittelbar über dem Flansch 130 an diesem entlang, führt über eine auf die Welle 136 aufgesetzte Rolle 210 und ist bei 214 mit einem Ende der Schiene 154 verbunden. Die Feder 198 folgt einer ähnlichen Bahn und verläuft über dem Flansch 134, ist um eine Rolle 212 herum- und dann zur Schiene 154

ίο zurückgeführt, an der sie bei 216 befestigt ist. Die Federn 200 und 202 sind um auf der Welle 138 angeordnete Nabenteile 218 und 220 herumgewickelt. Diese Federn sind entgegengesetzt zu den Federn 196 und 198 gewickelt und erstrecken sich zwischen den Platten 118 und 120 und sind bei 224 bzw. 226 mit der Schiene 154 verbunden. Die an den Enden angeordneten Schlitze 166 in der Platte 120 sind breiter ausgeführt als die übrigen Schlitze in dieser Platte und ermöglichen es, daß sich die die Federn 200 und 202 mit der Schiene 154 verbindenden Elemente ungehindert vor- und zurückbewegen können. Bei dieser Anordnung sind die Federn 196 und 198 bei den Federn 200 und 202 entgegengerichtet, so daß ihre Kräfte wirkungsvoll ausgeglichen werden. Beim Fenlen einer Auslenkkraft halten die vier Federn die Abschlagsanordnung stationär. Die Anschlagsanordnung kann durch ein auf die Welle 138 aufgesetztes Stellrad 230 zur Eingangsöffnung der Faltführung 62 hin- oder von dieser wegbewegt werden. Eine an der Platte 120 befestigte nachgiebige Sperrklinke greift in am Umfang des Stellrads 230 angeordnete Zähne ein. Die Sperrklinke wirkt gemeinsam mit den Zähnen als Sperre, die das Stellrad gegen eine Bewegung festhält, wenn es nicht von der Bedienungsperson gedreht wird.

Die Falztasche ist mittels einer lösbaren Verbindung auf die Maschine aufgesetzt. Jedes Haltestück ist mit einem Schlitz versehen, der sich von der oberen Kante des Haltestücks nach vorn und nach unten erstreckt und gerade so breit ist, daß er das Ende der am vojderen Ende der Faltführung angeordneten Welle 136 aufnehmen kann. Das hintere Ende der Faltführung ist auf einem waagerechten Verlängerungsstück 242 der hinteren Wand abgestützt. Das Verlängerungsstück ist mit zwei Bolzen 246 versehen, deren Köpfe ein wenig erhöht und zugespitzt sind. Das hintere Ende der Platte 120 der Falztasche ist versetzt angeordnet und bildet einen waagerechten Flansch 250 mit einer Bohrung für jeden Bolzen 246. Diese Bohrungen sind gerade groß genug, so daß diese die Faltführung in ihrer Stellung halten. Die Haltestücke und die Bolzen sind so angeordnet, daß die vorderen Enden der Falztasche nahe dem Ablenker zu liegen kommen. Beim Abnehmen der Falztasche wird zunächst das hintere Ende von den Bolzen 246 abgehoben und so weit nach oben und nach hinten bewegt, bis die Enden der Welle 136 aus den Schlitzen freikommen.

Da die untere Falztasche 64 der Falztasche 62 ähnlich ist, ist die folgende Beschreibung dieser Falztasche nicht so detailliert wie die Beschreibung der Falztasche 62

ho Wie die F i g. 4 zeigt, weist die untere Falztasche 64 eine mit Schlitzen versehene untere Platte 252 und eine ebenfalls geschlitzte obere Platte 254 auf. An dei rechten Kante der Platte 252 ist eine nach ober gerichtete Kante der Platte 256 angeformt. An die obere Kante der Wand 256 ist ein waagerecht verlaufendei Flansch 258 angeformt der sich Ober einen beträchtli chen Abschnitt an der Oberkante der Wand 256 entlang erstreckt. An der rechten Seite des Flansches 258 ist eir

nach unten weisender Steg 260 vorgesehen, der um etwa den gleichen Winkel geneigt ist, wie der Flansch 126 der oberen Falztasche. Die linke Kante der unteren Platte 252 weist eine nach oben gerichtete senkrechte Wand 262 auf. Die obere Platte 254 weist an ihrer linken Seite eine nach oben vorstehende senkrechte Wand 264 mit einem am oberen Ende rechtwinklig angeordneten Flansch 266 auf. An die rechte Seite der oberen Wand 254 schließt sich eine senkrecht verlaufende Wand 268 mit einem ähnlichen Flansch 270 an. Diese beiden Platten werden von zwei drehbaren Wellen 272 und 274 parallel zueinander gehalten. Die Enden dieser Wellen erstrecken sich durch fluchtende Bohrungen, die in den Seitenwänden der Platten 252 und 254 vorgesehen sind und sind mit Sprengringen, z.B. mit dem in Fig.4 gezeigten Sprengring 276, ausgerüstet um eine axiale Bewegung zu verhindern. Das vordere Ende der unteren Platte 252 weist eine kleine Aufwärtsbiegung 280 auf, während das entsprechende Ende der oberen Platte 254 um etwa den gleichen Winkel gebogen ist, sich aber nicht so weit erstreckt wie das vordere Ende der Platte 252. Die gebogenen Enden der Platten 252 und 254 bilden eine Eingangsöffnung, durch die von den Walzen 54 und 58 zugeführte Blätter in den Raum zwischen den beiden Platten gelangen. In dem Raum zwischen den beiden Platten ist eine Anschlagvorrichtung vorgesehen, die eine der Schiene 154 der oberen Falztasche entsprechende Schiene 286 und eine zweite der Schiene 168 der oberen Falztasche entsprechende Schiene 300 aufweist Diese Schienen sind bei 302 in ähnlicher Weise wie die Schienen 154 und 168 der oberen Falztasche schwenkbar miteinander verbunden. Darüber hinaus sind diese beiden Schienen durch eine Nockenanordnung 304 miteinander gekoppelt die der Nockenanordnung zwischen den beiden Schienen der oberen Falztasche ähnlich ist Die Nockenanordnung weist einen mit einem Nocken versehenen drehbaren Zapfen auf. Der Kopf des Nockenzapfens kann mit einem Knopf versehen sein, um das Drehen des Nockens zu erleichtern (bei 304).

Die Platten 252 und 254 der Falztasche 64 sind mit einer Anzahl von Schlitzen 310 versehen, die sich in Längsrichtung der Tasche erstrecken. Diese Schlitze sind breit genug, um an der Führungskante der Schiene 300 einen Blattanschlag 312 vorzusehen. Dieser Blattanschlag entspricht dem oben beschriebenen Blattanschlag 192

Die doppelt ausgeglichene Federanordnung (F i g. 5 und 6) für die untere Falztasche weist vier Federn 320, 322,324,326 auf. Die Federn 320 und 322 sind um auf die Welle 274 nahe an ihren Enden aufgesetzte Nabenteile 328 und 330 aufgewickelt Diese Federn sind um auf der Welle 272 aufgesetzte Rollen 332 und 334 herumgeführt und mit den Enden der Schiene 286 bei 336 und 338 verbunden. Die Federn 324 und 326 sind suf auf der WeOe 274 sitzende Nabenteile 340 und 342 aufgewikkelt Diese Federn sind entgegengesetzt zu den Federn 320 und 322 gewickelt Sie erstrecken sich zwischen den Platten 252 und 254 und sind mit der Schiene 286 bei 346 und 348 verbunden. Die zweite Falztasche weist ferner ein auf der Welle 274 angeordnetes Stellrad 350 auf. Eine nachgiebige mit der Platte 254 verbundene Klinke 352 arbeitet mit am Umfang des Steürades angeordneten Zähnen 354 zusammen, mn das Rad an einer freien Drehung zu hindern.

Es ist offensichtlich, daß die beiden Falztaschen eingesetzt oder abgenommen werden können, ohne dabei irgendein anderes Teil der Maschine abbauen zu müssen. Die untere Falztasche wird als erste eingesetzt und als letzte abgenommen. Darüber hinaus können die beiden Stellräder zur Bewegung der Anschlagsanordnung betätigt werden, ohne dabei eine der Falztaschen entfernen zu müssen.

Die Maschine kann ferner eine Anzeigeanordnung aufweisen, die das Einstellen der beiden Anschlagsanordnungen erleichtern kann. Wie aus den F i g. 3 und 4 ersichtlich, kann der Flansch

ίο 1:26 an der rechten Kante der Platte 118 der oberen Falztasche eine Skala aufweisen, die entweder nach dem Zoll- oder metrischen System unterteilt ist; ebenso kann eine zweite Skala, die der ersten Skala ähnlich, aber kürzer als diese ausgebildet ist auf dem Flansch 260 der

ι s Platte 252 der unteren Falztasche vorgesehen sein.

Ferner sind zwei längliche Schlitze 374 und 376 in einem mit der Seitenplatte 26ß verbundenen Bauteil 373 vorgesehen. Ein Schutzdeckel 30 ist zur Aufnahme des Bauteils 373 mit einer Ausnehmung versehen. Die Endflächen 378 und 380 dieser Schlitze sind so angeordnet, daß sie als Bezugspunkte für die Musterbogen 5 dienen. Damit arbeiten zwei Zeigeranordnungen 382 und 384 zusammen. Die Zeigeranordnung 382 ist an der Schiene 154 befestigt und mit dieser beweglich, während die Zeigeranordnung 384 an der Schiene 286 befestigt und mit dieser beweglich ist Wie die F i g. 3 zeigt ist die Zeigeranordnung 382 versetzt angeordnet so daß sie sich unter dem Ende des geneigten Flansches 126 erstreckt Ihr freies Ende ist dabei mit einem nach oben weisenden Zeiger 386 ausgerüstet Die andere Zeigeranordnung 384 ist in ähnlicher Weise angeordnet so daß sie sich über den Flansch 258 der Platte 252 hinwegerstreckt Das freie Ende der Zeigeranordnung 384 ist mit einem ähnlichen Zeiger 388 versehen, der sich nach unten hin über den geneigten Flansch 260 hinwegerstreckt Die Stellungen der Zeiger 386 und 388 in bezug auf die Bezugspunkte geben die Länge der Falzabschnitte an, die von den beiden Falztaschen aufgrund der jeweiligen Einstellungen ihrer Anschlags anordnungen ausgeführt werden. Die Zeiger 386 und 388 erfüllen zusätzliche zur evtL Anzeige der Längen der von den Falztaschen herzustellenden Falzabschnitten die Aufgabe, als Griffe zur Bewegung der beiden Anschlagsanordnungen zu dienen. Die doppelt ausgegli chene Federanordnung und die unmittelbare, steife Verbindung zwischen den Zeigeranordnungen und den Schienen 154 und 286 machen es möglich, daß die Anschlagsanordnungen allein durch Erfassen und Verschieben der Zeiger 386, 388 bewegt werden

so können.

Es wird nun die Arbeitsweise der Vorrichtung beschrieben. Es wird davon ausgegangen, daß eine Anzahl von Blättern zweimal, in einer sich überdeckenden Art gefalzt werden soll, wobei die Langen der Falzabschnitte denen des vorher gefalteten Musterbogeas (Fig. 1) entsprechen. Das bereits gefaltete Matt wird als MaB für die unmittelbare Einstellung der Anschläge der Falztaschen verwendet Die Bedienungsperson entfaltet den Musterbogen S und ordnet, ohne die Längen der Falzabschnitte zu messen, eine Seitenkante dieses Blattes lings der Schlitze an, so daß eine seiner Endkanten an dem Bezugspunkt 378 anliegt Danach verstellt die Bedienungsperson die Anschlagsvorrichtung für die obere Falztasche entweder mittels des Stellrades 230 oder der Zeigeranordnung 382 so lange, bis der Zeiger 386 nut der ersten Falzlinie übereinstimmt d. h. mit der FalzEnie auf dem Musterbogen £ die der Bezugs- oder Endfläche 378 am nächsten

liegt. Danach dreht die Bedienungsperson das Blatt um und legt seine andere Endkante gegen den Bezugspunkt 380 und bewegt die Anschlagsvorrichtung für die untere Falztasche so weit, bis der Zeiger 388 mit der zweiten Falzlinie, d.h. mit der Falzlinie, die nun dem Bezugspunkt 380 am nächsten liegt, übereinstimmt. Nachdem die Anschlagsvorrichtungen genau eingestellt sind und eine Anzahl von Blättern auf der Beschickungsvorrichtung 2 liegen, wird der Schalter 38 geschlossen, um den Elektromotor 34 einzuschalten. Sogleich beginnt die Hauptzufuhrrolle damit. Blätter einzeln von der Beschickungsvorrichtung weiterzuleiten. Jedes der aufeinanderfolgenden Blätter wird zwischen den Walzen 50 und 52 und danach zwischen den Walzen 52 und 54 hindurchgeführt Das letztgenannte Rollenpaar führt die Blätter in die Falztasche 62. Die vordere Kante des Blattes wird angehalten, wenn sie mit dem Biattar.sch'.ag 192 in Berührung kommt. Danach staucht sich das Blatt da sein hinteres Ende noch weiter vorgeschoben wird. Der gestauchte Abschnitt des Blattes wird zwischen den Walzen 54 und 58 hindurchgeführt, in denen das Blatt flach gefalzt wird. Der gefaltete Abschnitt gelangt dann weiter in die Falztasche 64 und kommt zum Stillstand, wenn die vordere Kante des Blattes am Blattanschlag 312 zur Anlage kommt Danach staucht sich der hintere Abschnitt aufgrund des weiteren Antriebs der Rollen 54 und 58. Dieser gestauchte Abschnitt wird danach zwischen den Rollen 54 und 56 hindurchgeführt und Hach gefalzt Die fertig gefalzten Blätter fallen auf die Fördergurte 106, die sie der Bedienungsperson oder einer anderen nachgeschalteten Vorrichtung zuführen.

Ferner können die Falzabschnitte wie bei den bereitsbekannten Maschinen je nach der Einstellung der Anschläge der Falztaschen sich entweder überlappen oder zieharmonikaähnüch ausgebildet sein. Es wird nun beispielsweise davon ausgegangen, daß ein Blatt in Drittelabschnitte gefalzt werden soll, wobei sich die einzelnen Falzabschnitte überlappen oder überdecken. Um dies zu erreichen, werden die Anschlagsvorrichtungen der oberen und der unteren Falztasche so eingestellt daß der Abstand zwischen dem Blattanschlag 192 und dem Spalt zwischen den Rollen 54 und 58 in etwa dem Abstand zwischen dem Blattanschlag 312 und dem Spalt zwischen den Walzen 54 und 56 entspricht Soll dagegen das gleiche Blatt in ziehharmonikaähnlicher Weise in Drittelabschnitte gefaltet werden, dann muß die Anschlagsanordnung der oberen Falztasche so weit nach hinten bewegt werden, bis die Länge zwischen dem Blattanschlag 192 und dem Spalt zwischen den Walzen 54 und 58 etwa dem doppelten Abstand zwischen dem Blattanschlag 312 der unteren Anschlagsanordnung und dem Spalt zwischen den Walzen 54 und 56 entspricht Um eine einzige Falzung durchzufuhren, z. B. um jedes Blatt in der Mitte zu falten, wird die Anschlagsanordnung der oberen Falztasche so eingestellt, daß jedes Blatt in der Mitte zwischen seinen Enden gestaucht und gefaltet wird. Dabei wird der Ablenker 68 zurückgestellt, so daß jedes zwischen den Walzen 54 und 58 hindurchgeführte Blatt unmittelbar in den Spalt zwischen den Walzen 54 und 56 geleitet wird.

Es ist offensichtlich, daß bei dem oben beschriebenen Vorgang, bei dem zum Einstellen der Anschlagsanordnung ein probegefaltetes Blatt als Maß verwendet wird,

keine Skalen erforderlich sind, da die Stellungen der Zeiger 386 und 388 in bezug auf die als Bezugspunkte dienenden Endflächen 378 und 380 den tatsächlichen Abständen zwischen den Anschlägen der Faltführungen und den Punkten entsprechen, an denen die Blätter in

ίο der Maschine gefaltet werden.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird das Einstellen der Falztaschen beim Falzen von Blättern von Briefformat wesentlich vereinfacht, die z. B. eine Länge von 27,9 cm (U inch) oder 35,6 cm (14 inch)

is haben, wobei beispielsweise bei einem überlappenden und einem ziehharmonikaähnlichen Falzen das Blatt zweimal in drei Abschnitte von im wesentlichen gleichen Längen gefaltet wird, während bei einem einfachen Falzvorgang das Blatt nur zu Hälften gefaltet

μ wird. Der geeignete Flansch 126 an der rechten Seite der oberen Falztasche 62 ist mit drei Bezugsmarken versehen, die durch verschiedene Symbole (vgL F i g. 1) gekennzeichnet sind und in bestimmten Abständen über der Skala liegen. Ein Symbol ist im wesentlichen

dreieckig und stellt ein Blatt mit zwei sich überlappenden Falzabschnitten dar. Ein zweites Symbol hat die Form eines um 90° aus seiner Normalstellung gedrehten V und stellt ein zu Hälften gefaltetes Blatt dar. Das letzte Symbol hat die Form eines verkehrt herum

angeordneten Z und stellt ein ziehharmonikaähnlich gefaltetes Blatt dar. Ein zweiter Satz von Bezugsmarken, die durch weitere gleiche Symbole bezeichnet sind, ist auf dem Flansch 126 darunter vorgesehen. Dabei liegen die unteren Bezugsmarken weiter zurück als die

oberen Bezugsmarken. Für die untere Falztasche ist eine einzige Bezugsmarke vorgesehen, die entsprechende Symbole aufweist und unmittelbar über der Skala angeordnet ist Eine weitere mit den Symbolen versehene Bezugsmarke ist darunter vorgesehen. Die

oberen, den beiden Skalen zugeordneten Bezugsmarken geben die verschiedenen Stellungen der Zeiger 386 und 388 an, wenn die oberen und unteren Anschlagsvorrichtungen zum symmetrischen Falzen von Blättern mit Briefgröße eingestellt sind. Die unteren Bezugsmarken

geben dagegen die verschiedenen Stellungen an, die die Zeiger 386 und 388 dann einnehmen, wenn die Anschlagsvorrichtung zum symmetrischen Falzen von Blättern mit einer Länge von 35,6 cm (14 inch) eingestellt sind. Naturlich erleichtern diese Bezugsmar-

ken und die ihnen zugeordneten Symbole das Einstellen der Anschlagsvorrichtungen nur dann, wenn die Blätter eine Länge von 273 cm (11 inch) oder 35,6 cm (14 inch) haben, und ein symmetrisches Falzen gewünscht wird. Wenn Blätter von anderen Längen verwendet werden, oder wenn ein nicht symmetrisches Falzen gewünscht wird, dann geht die Bedienungsperson nach dem oben beschriebenen erfindungsgemäßen Einstellverfahren vor, bei dem ein probegefaltetes Blatt als Maß verwendet wird.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Papierbogenstauchfalzvorrichtung, insbesondere für den Bürobedarf, mit Bogenzuführwalzen, Falzwalzen und mindestens einer eine einstellbare, die Falzabstände steuernde Anschlagsanordnung aufweisenden Falztasche, wobei die Anschlagsanordnung einen beweglichen Blattanschlag aufweist, der mittels Musterbogen auf die gewünschten Falzabstände einstellbar ist und dessen Stellung, gemessen vom Eingangsende der Falztasche, mittels eines beweglichen Zeigers ablesbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zeiger (386,388) der zugehörigen Anschlagsanordnung (230, 350, 192, 312, 196, 320, 198, 322, 200, 324, 202, 326, 386, 388, 378,380) entlang der Längskante des Musterbogens (S) verschiebbar ist, wobei der Musterbogen (S) an einem maschinengestellfesten Bezugspunkt (378, 380) ausgerichtet ist, so daß bei Obereinstimmung von Zeigerstellung und Falzlinie des Musterbogens (S) der Blattanschlag (192,312) an der diese Falzlinie hervorrufenden Stelle steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zeiger (386, 388) als Handgriff ausgebildet ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagsanordnung (230, 350, 192, 312, 196, 320, 198, 322, 200, 324, 202, 326, 328, 286, 388, 378, 380) kraftausgleichende Federn (196, 320, 198, 322, 200, 324, 202, 326) aufweist, so daß der Blattanschlag (192,312) in Ruhe gehalten ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (196,320,198,322,200,324, 202, 326) als gegeneinander wirkende flache Spiralfedern ausgebildet sind, wobei das innere Ende jeweils einer Federspirale einer Falztaschenseite mittels eines Stellrades (230,350) zur Einstellung des Blattanschlages (192, 312) gemeinsam mit dem inneren Ende der gleichartigen Federspirale der anderen Falztaschenseite verdrehbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß neben einer ersten Anschlagsanordnung (230,192,196,198, 200, 202, 386, 378), in einer zweiten Falztasche (64) mit zugehörige Zuführ- und Falzwalzen (54, 56, 58) zum Aufnehmen eines bereits einmal gefalteten Bogens zum Zwecke eines weiteren Falzvorganges eine zweite Anschlagsanordnung (350,312,320,322, 324, 326, 388, 380) mit einem zweiten Blattanschlag (312) in der zweiten Falztasche (64) vorhanden ist.