DE69800615T2 - Vorrichtung zum Abgeben von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken, von dem Typ, der aufweist:
• - ein Gehäuse, das mindestens mit Seitenwänden und einer oberen Wandung versehen ist,
• - eine auf der oberen Wandung des Gehäuses angebrachte kragenförmige Aufnahme, die dazu geeignet ist, den Hals eines umgestürzten Behälters aufzunehmen, welcher die auszugebende Flüssigkeit enthält, wobei die kragenförmige Aufnahme eine untere Wandung aufweist, die von einer Hülse durchsetzt ist,
• - mindestens einen Zwischenspeicher, der dazu geeignet ist, Einrichtungen zum Behandeln der Flüssigkeit wie einer Heizung, einer Kühlung oder Einrichtungen zum Versetzen mit Kohlensäure zugeordnet zu werden,
• - Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers,
• - einen Auslaßstutzen, durch den hindurch entlang seiner Länge mindestens eine "Flüssigkeits"-Passage verläuft, wobei dieser Stutzen dazu geeignet ist, in den Hals des umgestürzten Behälters vorzustehen und somit eine Verbindung dieses Behälters mit dem Zwischenspeicher herzustellen, wobei der Auslaßstutzen in der Hülse aufgenommen ist, und
• - mindestens ein von außen her zugängliches Leitungsventil, das auf einer Auslaßleitung angebracht ist, die mit dem Zwischenspeicher verbunden ist.
• Eine solche Vorrichtung ist in der US 5,647,416 A beschrieben.
• Es kann sich insbesondere um Vorrichtungen für die Ausgabe von kalten Getränken, warmen oder solchen mit Umgebungstemperatur handeln, in Firmen oder an öffentlichen Plätzen, oder auch für die Ausgabe von jeglicher anderen Flüssigkeit unter bestimmten Temperaturbedingungen oder dergleichen. Die in Rede stehenden Vorrichtungen werden mit diesen Getränken oder weiteren Flüssigkeiten durch Behälter oder Ballons mit einem Fassungsvermögen von mehreren Litern oder -zig Litern versorgt, die mit einem Hals versehen sind, der durch einen speziellen Stopfen oder ein durchstoßbares Verschlußelement verschlossen ist, wobei je nach Fall der Stopfen in den Hals hineingeschoben wird bzw. das Verschlußelement durchstoßen wird, indem der Auslaßstutzen der Vorrichtung in den Hals eindringt, wenn der Behälter im umgestürzten Zustand auf die Vorrichtung aufgesetzt und mit seinem Hals auf diesem Stutzen in Eingriff gehalten wird.
• Anschließend daran ermöglicht die Vorrichtung die Ausgabe der Getränke bzw. weiteren Flüssigkeiten an die Verbraucher in einer Dosierung mit variablem Volumen, das jedoch in der allgemeinen Regel im Fall von Getränken dem Inhalt eines Glases oder Bechers entspricht, der unter eines der Leitungsventile gestellt wird, mit denen die Vorrichtung versehen ist.
• Das Wirkprinzip dieser bekannten Vorrichtungen ist wie folgt: wenn der Behälter im umgestürzten Zustand auf die Aufnahme aufgesetzt und mit seinem Hals auf dem Auslaßstutzen in Eingriff gehalten wird, kann die in ihm enthaltene Flüssigkeit durch die "Flüssigkeits"-Passage des Stutzens aus ihm auslaufen und in den Zwischenspeicher gelangen. Ein nur geringfügig unter dem Atmosphärendruck liegender Druck kann im oberen Abschnitt des umgestürzten Behälters mittels eines Lufteinlasses aufrechterhalten werden, der durch eben diesen Auslaßstutzen verläuft, ausgehend von was weiter oben als die "Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers" bezeichnet wurde. Um das Hochsteigen von Luft im Stutzen zu erleichtern, weist dieser vorzugsweise mindestens eine von der "Flüssigkeits"-Passage verschiedene "Luft"-Passage auf, die oben genannt wurde, und von der er durch eine Trennwand getrennt ist, die sich über die gesamte Länge des Auslaßstutzens erstreckt. Wenn die aus dem umgestürzten Behälter ausgetretene Flüssigkeit im-Zwischenspeicher die Höhe des unteren Endes der "Luft"-Passage des Stutzens erreicht, hält ihr Austritt selbsttätig an, da die Luft dann am Aufsteigen im Auslaßstutzen gehindert ist, weil der Druck der Luft im oberen Abschnitt des umgestürzten Behälters nur um einen Betrag unter den Atmosphärendruck absinken kann, welcher der Höhe der "Wassersäule" im Behälter entspricht, wobei dieser Wert sich folglich in Abhängigkeit von der Entnahme im Zwischenspeicher verringert. Ausgehend von diesem stabilen Zustand gestattet jegliches Öffnen des über die oben erwähnte Auslaßleitung mit dem Zwischenspeicher verbundenen Leitungsventils durch den Anwender das Abziehen der gewünschten Dosis Flüssigkeit, wobei das entnommene Volumen in diesem Zwischenspeicher gleichzeitig durch ein entsprechendes Nachlaufen des gleichen Volumens aus dem umgestürzten Behälter in den Zwischenspeicher ausgeglichen wird, und wobei der Pegel in diesem letzteren aus dem oben genannten Grund auf Höhe des unteren Endes des "Luft"-Passage des Auslaßstutzens gehalten wird. Der Flüssigkeitsspiegel in dem umgestürzten Behälter sinkt, aber der Druck oberhalb dieses Spiegels, der geringfügig niedriger als der Atmosphärendruck ist, wird durch die Ankunft von Luft in der "Luft"-Passage des Stutzens gehalten, und zwar bis zur Wiederherstellung des hydrostatischen Gleichgewichts beim Schließen des Leitungsventils.
• Aus Gründen der Hygiene wird in der allgemeinen Regel vorgesehen, daß die in den oberen Abschnitt des Zwischenspeichers eintretende Luft gefiltert wird; in diesem Fall weisen die Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers ein Filter auf. In der allgemeinen Regel sind auch Mittel vorgesehen, die es ermöglichen zu verhindern, daß die Flüssigkeit aus dem umgestürzten Behälter durch die Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers austritt, falls der obere Abschnitt des umgestürzten Behälters aus irgendeinem Grund einen Eintritt von Außenluft aufweisen sollte, was beispielsweise vorkommen kann, wenn seine Wand versehentlich einen Riß bekommt; um dieser Gefahr vorzubeugen, können die Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers mit einem Ventil o. ä. versehen werden, das verhindert, daß die Flüssigkeit in den Einrichtungen nach außen hin abläuft.
• Die vorliegende Erfindung zielt auf die Verwirklichung einer Vorrichtung zum Ausgeben von Flüssigkeiten ab, insbesondere von Getränken, die es unter Anwendung dieser unterschiedlichen Wirkprinzipien erlaubt, eine bestimmte Anzahl von Problemen lösen, die mit ihrer Herstellung zusammenhängen, insbesondere um ihren Aufbau, ihre Herstellung und die Wartungsarbeiten dieser Vorrichtung zu vereinfachen.
• Insbesondere weisen bestimmte der bekannten Vorrichtungen "Kanalisierungseinrichtungen" auf, welche den Auslaßstutzen des umgestürzten Behälters mit dem Zwischenspeicher verbinden, wobei diese Mittel mindestens ein Röhre bzw. einen Schlauch aus nachgiebigem Plastikmaterial aufweisen. Wohlgemerkt muß dieser Schlauch mit einem seiner Enden an den Stutzen oder an einen mit diesem in Verbindung stehenden Anschlußstutzen und mit ihrem anderen Ende an eine Anschlußöffnung des Zwischenspeichers angeschlossen sein, wodurch die Montage- Arbeitsschritte wie auch Probleme mit der Dichtigkeit vermehrt werden, nicht zu erwähnen Probleme mit der Hygiene, da die Änderungen der Querschnitte an den Verbindungen ebensoviele Nistplätze für Bakterien darstellen können.
• Andererseits weisen bestimmte bekannte Vorrichtungen eine "Einheit" in Form einer Schale mit mehreren Anschlußstutzen auf, welche den Auslaßstutzen beinhalten, und diese Einheit von Trageeinrichtungen, die unter der oberen Wandung des Gehäuses vorgesehen sind, abnehmbar getragen ist. Diese Einheit stellt wieder ein Zusatzteil mit einer komplexen Formgebung dar, das im wesentlichen aus Plastikmaterial ausgeformt und daher kostspielig in der Herstellung ist, und das zur gleichen Zeit wie die genannten "Kanalisierungseinrichtungen" und der Zwischenspeicher bei Wartungsarbeiten weggeworfen wird.
• Die vorliegende Erfindung erlaubt es, diese ersteren Probleme durch eine Vorrichtung von dem eingangs umrissenen allgemeinen Typ zu lösen, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenspeicher an seinem oberen Abschnitt einen Ansatz aufweist, der geeignet ist, unmittelbar am unteren Ende der Hülse in dichtenden Eingriff gebracht zu werden.
• Auf diese Weise werden gleichzeitig die üblichen "Kanalisierungseinrichtungen" wie auch die abnehmbare "Einheit" in Form einer Schale mit mehreren Anschlußstutzen, die auch den Auslaßstutzen umfassen, weggelassen. Da der Zwischenspeicher unmittelbar an den Austritt der kragenförmigen Aufnahme angeschlossen ist, wird eine Verbindung wie dem Fall vermieden, in dem "Kanalisierungseinrichtungen" zwischen dem Zwischenspeicher und dem umgestürzten Behälter verwendet werden.
• Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtungen liegt in der Konzeption des Zwischenspeichers und macht sich insbesondere dann bemerkbar, wenn die Flüssigkeit daraus mit unterschiedlichen Temperaturen entnommen werden soll. Dies ist insbesondere bei Vorrichtungen zum Ausgeben von kalten Getränken, warmen und gegebenenfalls solchen mit Umgebungstemperatur der Fall, weil diese Vorrichtungen dann wohlgemerkt die entsprechenden Leitungsventile aufweisen. Um kalte Getränke ausgeben zu können, ist es bekannt, in dem Gehäuse der Vorrichtung eine Wanne vorzusehen, die mit Kühleinrichtungen versehen ist, beispielsweise der Verdampferschlange eines Kompressions- Kühlkreises, wobei diese Wanne den Zwischenspeicher aufnimmt, der dann eng von der Schlange umgeben ist. Die kalte Flüssigkeit wird dann aus diesem Zwischenspeicher über eine Auslaßleitung abgezogen, die in der Nähe seines Bodens, in der Zone ausmündet, in der die Flüssigkeit am kühlsten ist. Flüssigkeit, die mit Umgebungstemperatur entnommen werden soll oder vor dem Verzehr erwärmt werden muß, wird somit aus dem obersten Abschnitt des Zwischenspeichers entnommen, in der Zone, in der ihre Temperatur am wenigsten niedrig ist. Dies hat oft zur Folge, daß die Flüssigkeit für Verbraucher, die ein Getränk mit Umgebungstemperatur haben möchten, noch zu kalt ist, und daß ihr Erwärmen, falls sie warm verzehrt werden soll, einen höheren Aufwand an Wärmeenergie erfordert.
• Eine Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gestattet auch die Vermeidung dieser Nachteile; hierfür ist der Zwischenspeicher aus einem vorzugsweise mittels Blasformen in einem Stück geformten Plastikmaterial und weist an seinem oberen Abschnitt eine Wandung mit relativ hoher Steifigkeit auf, und einen unteren Abschnitt mit relativ geringer Steifigkeit, der geeignet ist, in einer Kühlwanne in Eingriff gebracht zu werden, wobei diese Abschnitte durch eine Einschnürung ihres Querschnitts voneinander getrennt sind, die von einem wärmedämmenden Material umgeben sein kann.
• Dieser Zwischenspeicher weist vorzugsweise eine längliche Formgebung auf, wobei das Maß seines Querschnitts um ein Mehrfaches geringer als seine Höhe ist.
• Die kalte Flüssigkeit wird somit im unteren Abschnitt des Zwischenspeichers über eine Leitung entnommen, die in der Nähe seines Bodens ausmündet, und die Flüssigkeit, die daraus mit Umgebungstemperatur entnommen werden soll oder daraus vor dem Erwärmen entnommen werden soll, kann aus dem oberen Abschnitt des Zwischenspeichers oberhalb der Einschnürung abgezogen werden, mit dem Vorteil, daß der Temperaturunterschied der Flüssigkeit im unteren und oberen Abschnitt des Zwischenspeichers infolge der Einschnürung des Querschnitts, welche die Wärmebrücke verringert, merklich größer ist, was bei den bekannten Vorrichtungen mit konstantem Querschnitt und einer kompakten Formgebung nicht der Fall ist.
• Weitere Anordnungen der Vorrichtung, die insbesondere die Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers betreffen, wie auch weitere Details der Ausführung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Ausgeben von Flüssigkeiten, insbesondere von Getränken, wobei diese Beschreibung keinesfalls einschränkend gegeben wird und unter Bezugnahme auf die Figuren der beigefügten Zeichnung erfolgt.
• Es zeigt:
• - Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht der Vorrichtung mit axialen Teilschnitten;
• - Fig. 2 eine axiale Teilschnittansicht im vergrößerten Maßstab auf Höhe des Auslaßstutzens und der Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers;
• - Fig. 3 eine Unteransicht mit einem Schnitt entlang der Linie III-III von Fig. 1;
• - Fig. 4 eine Seitenansicht des Zwischenspeichers;
• - Fig. 5 eine Schnittansicht des Zwischenspeichers entlang der Linie V-V von Fig. 4; und
• - Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des Zwischenspeichers.
• In den Figuren trägt das beispielsweise aus Blech gefertigte Gehäuse, das den Rahmenaufbau der Vorrichtung darstellt, das Bezugszeichen 1, wobei seine obere Wandung aus einer kreisförmigen Platte 2 besteht, die in ihrer Mitte mit einer ebenfalls kreisförmigen Aussparung 3 versehen ist. Diese Aussparung stellt daher eine einfache Anbringeinrichtung für eine kragenförmige Aufnahme 4 dar, beispielsweise ein Formteil aus steifem Plastikmaterial, welche beispielsweise drei auf ihrer zylindrischen Außenwand 5 vorstehende, angeformte elastische Halteelemente 6 aufweist. Somit kann die Aufnahme 4 nach ihrem Einführen in die Aussparung 3 an der oberen Wandung 2 des Gehäuses 1 abnehmbar befestigt werden durch Festklemmen der Wandung 2 zwischen einer oberen kreisförmigen Schulter 7 der Aufnahme und dem oberen Abschnitt 8 ihrer Halteelemente 6, die unter dem Umfang der Aussparung 3 einrasten (s. Fig. 1 und 2).
• Die untere Wandung 9 der Aufnahme 4 ist von einer ebenfalls mit einem Formverfahren hergestellten Hülse 10 durchsetzt, in die ein Auslaßstutzen 11 eingesteckt ist, der im wesentlichen über seine gesamte Länge von einer "Flüssigkeits"-Passage mit einem größeren guerschnitt 12 durchsetzt ist, die durch eine Trennwand 14 von einem oder mehreren "Luft"-Kanälen mit einem geringeren Querschnitt 13 getrennt ist (s. Fig. 2). Das Bezugszeichen 15 steht für eine Buchse, die gleitverschieblich im oberen Abschnitt des Stutzens 11 gelagert ist und vor dem Anordnen eines umgestürzten Behälters R an einer umlaufenden Rippe 16 des Kopfes des Stutzens anliegt, um dadurch den Einlaß 17 für die Flüssigkeit wie den Luftauslaß 18 zu verschließen, um das Eindringen von Verschmutzungen an dieser Stelle zu verhindern; Zu dem Zeitpunkt, an dem die Hülse 10 diesen Rand von unten nach oben passiert, wird diese Buchse 15 infolge der Wirkung eines zurückgebogenen Randes 20 des Halses 19 nach unten auf den verengten oberen Abschnitt 10a der Hülse 10 geschoben, wenn der Hals 19 des Behälters R im umgestürzten Zustand auf die Aufnahme 4 aufgesetzt wird. Es ist anzumerken, daß gleichzeitig das Verschlußelement (nicht dargestellt) durchstoßen wird, das vor dem Aufsetzen des Behälters R das Ende von dessen Hals 19 verschließt.
• Der vorteilhaft in einem Stück mittels Blasformen aus nahrungsmittelgeeignetem Plastikmaterial ausgebildete Zwischenspeicher trägt das Bezugszeichen 21. Er ist in der Höhe, d. h. von seinem Boden 22 bis zu seiner oberen Wandung 23, beträchtlich langgestreckt, wobei sein guerschnitt in dem dargestellten Beispiel ca. ein Fünftel seiner Höhe zwischen den Wandungen 22 und 23 beträgt. Annähernd auf 3/5 dieser Höhe (beispielhaft) weist der Speicher 21 eine Einschnürung des Querschnitts 24 auf, die ihn in einen unteren Abschnitt mit im wesentlichen zylindrischer Form 25 und einen oberen Abschnitt 26 aufteilt, dessen Form im wesentlichen derjenigen eines Zylinders entspricht, der an seinem oberen Ende geneigte Flächen 27 aufweist, und zwar um seinen Platzbedarf zu verringern und dadurch seine Aufstellung zu erleichtern.
• Die Herstellung des Zwischenspeichers 21 aus vorteilhaft mittels Blasformen geformtem Plastikmaterial ermöglicht es, ihm eine ungleichförmige Wandstärke zu verleihen, die in seinem oberen Abschnitt 26 stärker als in seinem unteren Abschnitt 25 ist, wie in Fig. 5 gut zu sehen ist, um ihn in seinem oberen Abschnitt mit einer höheren Steifigkeit zu versehen als in seinem unteren Abschnitt, der somit nach Abbiegen auf Höhe der Einschnürung 24 leichter in eine starre Kühlwanne 28 (Fig. 1) eingefügt werden kann, deren Innenwandung von einer Verdampferschlange 29 bedeckt ist (der an sich bekannte Kompressor-Kühlkreis, mit dem diese Schlange verbunden ist, ist zwar im unteren Abschnitt des Gehäuses 1 enthalten, aber nicht dargestellt).
• Hieraus sowie aus der Tatsache, daß die Einschnürung des Querschnitts 24 somit an der Obergrenze des gekühlten Volumens gelegen ist, ist ersichtlich, daß ein Zwischenspeicher 21 erhalten wird, in dem die Wärmebrücke zwischen dem unteren Abschnitt 25 und dem oberen Abschnitt 26 auf Höhe der Einschnürung 24 sehr merklich in ihrem Querschnitt reduziert ist, was es gestattet, in seinem oberen Abschnitt eine Flüssigkeit auf einer Temperatur zu halten, die deutlich über derjenigen der gekühlten Flüssigkeit in ihrem unteren Abschnitt 25 liegt, wodurch ganz entschieden die obenstehend genannten Nachteile beseitigt werden.
• Es ist anzumerken, daß die thermische Isolierung zwischen dem unteren und oberen Abschnitt des Speichers 21 durch das Vorhandensein eines statischen Luftpfropfens um die Einschnürung 24 noch weiter verbessert wird, wobei diese Luft zwischen dieser Einschnürung und dem oberen Abschnitt der isolierenden Wandung der starren Kühlwanne 28 eingeschlossen ist, und die Wandung eine Höhe aufweist, die ausreicht, um die Einschnürung zu umgeben.
• Es ist sogar vorstellbar, diesen Raum mit einem wärmedämmenden Material wie einem unter Bezugszeichen 55 gezeigten Schaumstoff auszufüllen.
• Der obere Abschnitt 26 mit einer relativ hohen Steifigkeit weist gemäß den obenstehenden Angaben in seinem oberen Bereich verschiedene Anschluß stutzen auf.
• Er weist insbesondere einen Ansatz 30 auf, der mit dem unteren Ende der Hülse 10 der Aufnahme 4 in dichtendem Eingriff steht und gegebenenfalls dort eingerastet ist, wodurch eine Direktverbindung zwischen dem Auslaßstutzen 11 und somit dem Inhalt des Behälters R, und dem oberen Abschnitt 26 des Zwischenspeichers 21 hergestellt wird, wodurch jegliche "Kanalisierungseinrichtungen" mit Schläuchen des Standes der Technik weggelassen werden; sie weist des weiteren als integrierten Bestandteil eine Leitung 31 auf, die gleichzeitig als Führung für einen Schwimmer 32 und als Träger für die Einrichtungen zum Filtern der Luft dient, die durch das, was weiter oben als die "Außenluft-Einlaßeinrichtungen im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers" bezeichnet wurde, in den Zwischenspeicher 21 eintreten kann. Diese letzteren Einrichtungen weisen ein Gitter 33 zum Tragen einer auswechselbaren Filterplatte 34 mit einer relativ großen Oberfläche auf, die von einem Verschluß 35 mit seitlichen Lüftungsöffnungen 36 gegen das Gitter gehalten wird; der Verschluß könnte eingepreßt werden, ist jedoch vorzugsweise auf den oberen Abschnitt 37 mit verbreitertem Querschnitt der Leitung 31 aufgeschraubt. Eine mit einer mittigen Öffnung 39 versehene, nachgiebige Membran 38, beispielsweise aus Silikon, ist mit ihrem Umfangsrand zwischen dem im verbreiterten Abschnitt angeordneten Gitter 33 und einer Auflageschulter 40 der Leitung 31 eingespannt, so daß in der normalen Arbeitsposition die Luft von außen her zum Zwischenspeicher 21 passieren kann, indem sie durch die Lüftungsöffnungen 36, das Filter 34, das Gitter 33, die Öffnung 39 der Membran und den Umfangsraum 41 zwischen dem Schwimmer 32 und der Innenwandung der Leitung 31 hindurchtritt, woraufhin die Luft durch die Passage 13 des Stutzens 11 in den Behälter R hochsteigen kann, während die Flüssigkeit über die Passage 12 daraus abgezogen wird.
• Hingegen im Fall eines Entweichens von Luft im oberen Abschnitt des Behälters R, der einen Anstieg des Flüssigkeitsspiegels im Zwischenspeicher 21 hervorruft, steigt der Schwimmer 32, der zuvor auf Ansätzen 56 der Leitung 31 ruhte, in dieser Leitung auf und ruft die Anlage des Umfangs der Öffnung 39 der Membran 38 gegen einen Abstützsitz 42 des Gitters 33 hervor, wodurch gewährleistet wird, daß die Flüssigkeit unterhalb der Membran eingeschlossen wird und am Durchtritt durch das Filter sowie am darauffolgenden Austreten nach außen hin gehindert wird.
• Hierbei ist anzumerken, daß notfalls auf den Schwimmer 32 verzichtet werden könnte, da der Luftdruck in der Leitung 33 im Falle eines Hochsteigens der Flüssigkeit ausreichend sein könnte, um zumindest dann die Anlage des Umfangs der Öffnung 39 der Membran 38 gegen den Sitz 42 hervorzurufen, wenn diese Öffnung einen verringerten Durchmesser aufweist. Was die vorstehend genannten Entlüftungsöffnungen 36 des Verschlusses 35 betrifft, so sind diese seitlich angeordnet, was es gestattet, die kinetische Energie von Stäuben und der Luft zu verringern, bevor diese durch das Filter tritt, wodurch die Filterwirksamkeit verbessert wird und verhindert wird, daß Stäuben oder Insektenabfällen direkt auf das Filter auftreffen; die relativ große Oberfläche des Filters trägt ebenso zu einem verbesserten Filtern bei, indem sie die Geschwindigkeit von Stäuben und der Luft vermindert, welche beim Entnehmen von Flüssigkeit aus dem Zwischenspeicher hindurchtritt.
• Der Schraubverschluß 35, der beispielsweise mit einer "Vierteldrehung" auf dem verbreiterten Abschnitt 37 der Leitung 31 festgeschraubt ist, ergibt darüber hinaus den Vorteil, daß er es gestattet, den Rand des Filters 34 fest gegen den Umfangsrand des Gitters 33 wie auch den Umfangsrand der Membran 38 gegen die Schulter 40 einzuspannen, was eine vollständige Dichtigkeit gewährleistet und die Luft daran hindert, in den Speicher 21 einzutreten, ohne das Filter durchlaufen zu haben.
• Der obere Bereich des oberen Abschnitts 26 mit einer relativ hohen Steifigkeit des Zwischenspeichers 21 weist des weiteren drei Anschlußstutzen 43, 52 und 54 auf. Der untere Anschlußstutzen 43 ist nach unten hin im Inneren des unteren Abschnitts 25 des Zwischenspeichers mit einer geringeren Steifigkeit durch eine Röhre 44 verlängert, die zum Entnehmen der kühlen Flüssigkeit in der Nähe des Bodens 22 mündet. Mit dem Anschlußstutzen 43 ist das Ende einer Auslaßleitung 45 verbunden, deren anderes Ende auf bekannte Weise mittels eines Abklemm-Leitungsventils 46 mit Betätigungshebel 47, ohne Berührung mit der Flüssigkeit, verschlossen oder freigegeben werden kann. Die kühle Flüssigkeit kann daher vom Verbraucher in einem auf eine Tropfwanne 49 abgestellten Becher 48 aufgefangen werden. In diese Wanne mündet des weiteren eine Leitung 50, die mit einem Anschlußstutzen 51 der unteren Wandung 9 der Aufnahme 4 verbunden ist, so daß sie ausgetretene Flüssigkeit aufnimmt, die insbesondere bei der Inbetriebnahme zwischen dem Stutzen 11 und dem zurückgebogenen Rand 20 des Halses 19 des umgestürzten Behälters R auftreten kann. Was den oberen Anschlußstutzen 52 betrifft, so gestattet er das Entnehmen der Flüssigkeit mit einer Temperatur nahe der Umgebungstemperatur im oberen Abschnitt 26 des Zwischenspeichers und kann daher über eine Auslaßleitung 53 direkt mit einem weiteren Leitungsventil ähnlich dem Leitungsventil 46 verbunden sein. Der dritte Anschlußstutzen 54 schließlich kann es ermöglichen, daß im oberen Abschnitt 26 des Zwischenspeichers Flüssigkeit mit einer Temperatur nahe der Umgebungstemperatur entnommen und dem Verbraucher nach einer Behandlung zum Versetzen mit Kohlensäure oder zum Erwärmen zur Auswahl gestellt wird.
• Falls gewünscht wird, den Speicher 21 durch einen anderen zu ersetzen, kann dies sehr einfach bewerkstelligt werden durch Entfernen der Leitungen 45 und 53 von ihrem jeweiligen Leitungsventil, Abnehmen der Leitung 50 von der Aufnahme 4, und Entfernen des Ansatzes 30 des Zwischenspeichers vom unteren Ende der Hülse 10, wonach es genügt, die Aufnahme 4 von unten her durch Entriegeln der elastischen Halteelemente 6 von unterhalb der Wandung 2 herauszuziehen und daraufhin die Einheit des Zwischenspeichers 21 mit seinen Filtereinrichtungen herauszunehmen.
• Das Anbringen eines anderen Zwischenspeichers wird durch die Arbeitsschritte des Anordnens des Speichers im Gehäuse, des Einrastens der Aufnahme 4 an der Wandung 2 und daraufhin des Anschließens der verschiedenen genannten Anschlußstutzens in der umgekehrten Reihenfolge der Arbeitsschritte zum Zerlegen durchgeführt.

Claims (14)

1. Vorrichtung zum Ausgeben von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken, von dem Typ, der aufweist:

- ein Gehäuse (1), das mindestens mit Seitenwänden und einer oberen Wandung (2) versehen ist,

- eine auf der oberen Wandung (2) des Gehäuses angebrachte kragenförmige Aufnahme (4), die dazu geeignet ist, den Hals (19) eines umgestürzten Behälters (R) aufzunehmen, welcher die auszugebende Flüssigkeit enthält, wobei die kragenförmige Aufnahme (4) eine untere Wandung (9) aufweist, die von einer Hülse (10) durchsetzt ist,

- mindestens einen Zwischenspeicher (21), der dazu geeignet ist, Einrichtungen zum Behandeln der Flüssigkeit wie einer Heizung, einer Kühlung (29) oder Einrichtungen zum Versetzen mit Kohlensäure zugeordnet zu werden,

- Außenluft-Einlaßeinrichtungen (33 bis 41) im oberen Abschnitt des Zwischenspeichers (21),

- einen Auslaßstutzen (11), durch den hindurch entlang seiner Länge mindestens eine "Flüssigkeits"- Passage (12) verläuft, wobei dieser Stutzen dazu geeignet ist, in den Hals (19) des umgestürzten Behälters (R) vorzustehen und somit eine Verbindung dieses Behälter mit dem Zwischenspeicher (21) herzustellen, wobei der Auslaßstutzen (11) in der Hülse (10) aufgenommen ist, und

- mindestens ein von außen her zugängliches Leitungsventil (46), das auf einer Auslaßleitung (45) angebracht ist, die mit dem Zwischenspeicher (21) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenspeicher (21) an seinem oberen Abschnitt einen Ansatz (30) aufweist, der geeignet ist, unmittelbar am unteren Ende der Hülse (10) in dichtenden Eingriff gebracht zu werden.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenspeicher (21) aus einem mittels Blasformen in einem Stück geformten Plastikmaterial gefertigt ist und an seinem oberen Abschnitt (26) eine Wandung mit relativ hoher Steifigkeit aufweist, und einen unteren Abschnitt (25) mit relativ geringer Steifigkeit, der geeignet ist, in einer Kühlwanne (28) in Eingriff gebracht zu werden, wobei diese Abschnitte durch eine Einschnürung (24) ihres guerschnitts voneinander getrennt sind.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Abschnitt der Kühlwanne (28) die Einschnürung (24) derart umgibt, daß ein Luftkissen in dem zwischen der Einschnürung und dem oberen Abschnitt der Wanne (28) befindlichen Freiraum eingeschlossen ist.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Freiraum, der zwischen der Einschnürung (24) des Zwischenspeichers (21) und dem diese umgebenden oberen Abschnitt der Kühlwanne (28) enthalten ist, mit einem wärmedämmenden Material (55) ausgefüllt ist.

5. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenspeicher (21) an der Wandung mit einer relativ hohen Steifigkeit seines oberen Abschnitts (26) eine bestimmte Anzahl von Anschlußstutzen (43, 52, 54) aufweist, insbesondere einen unteren Anschlußstutzen (43) für den Austritt von kühler Flüssigkeit, der mit einer Innenröhre (44) verbunden ist, welche in der Nähe des Bodens (22) des Zwischenspeichers (21) ausmündet, und mindestens einen oberen Anschlußstutzen (52, 54) für den Austritt von Flüssigkeit mit einer Temperatur nahe der Umgebungstemperatur, welcher in den oberen Abschnitt (26) ausmündet.

6. Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenspeicher (21) eine längliche Formgebung aufweist, wobei das Maß seines Querschnitts um ein Mehrfaches geringer als seine Höhe ist.

7. Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenspeicher (21) am Ende seines oberen Abschnitts (26) geneigte Flächen (27) aufweist.

8. Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Abschnitt (26) des Zwischenspeichers (21) als integrierenden Bestandteil eine Leitung (31) aufweist, welche als Träger (40) für Filtereinrichtungen (33, 34) dient, welche die Außenluft-Einlaßeinrichtungen (33 bis 41) aufweisen.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (31) einen oberen Abschnitt (37) mit erweitertem Querschnitt aufweist, der ein Gitter (33) zum Tragen einer Filterplatte (34) trägt, deren Fläche relativ groß ist.

10. Vorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Membran (38) mit einer mittigen Öffnung (39) mit ihrem Umfangsrand zwischen dem Gitter (33) und einer Auflageschulter (40) der Leitung (31) eingespannt ist, wobei die Anordnung derart ist, daß die mittige Öffnung (39) im Fall eines Anstiegs der Flüssigkeit in der Leitung (31) durch Anlage ihres Umfangs an einem Abstützsitz (42) des Gitters (33) verschlossen wird.

11. Vorrichtung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitung (31) des weiteren eine Führung für einen Schwimmer (32) darstellt, wobei die Anordnung derart ist, daß im Fall eines Anstiegs der Flüssigkeit in der Leitung (31) der damit einhergehende Anstieg des Schwimmers die Anlage des Umfangs der mittigen Öffnung (39) der Membran (38) gegen den Abstützsitz (42) des Gitters (33) hervorruft.

12. Vorrichtung gemäß Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Abschnitt mit erweitertem Querschnitt (37) durch einen Schraubverschluß (35) verschlossen ist, welcher einerseits das Einspannen eines Teils des Umfangsrands der Filterplatte (34) gegen das Gitter (33), andererseits das Einspannen des Umfangsrands der Membran (38) gegen die Auflageschulter (40) hervorruft.

13. Vorrichtung gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (35) seitliche Lüftungsöffnungen (36) aufweist, welche den Eintritt von Außenluft auf die Filterplatte (34) hin gestatten.

14. Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kragenförmige Aufnahme (4) elastische Halteelemente (6) aufweist, die dazu geeignet sind, unter dem Rand einer Aussparung (3) in der oberen Wandung (2) des Gehäuses (1) einzurasten, wenn die Aufnahme in diese Aussparung eingeführt wurde.