DE2528379A1

DE2528379A1 - Getraenkebereiter

Info

Publication number: DE2528379A1
Application number: DE19752528379
Authority: DE
Inventors: Merle Slade Brown
Original assignee: Jet Spray Cooler Inc
Current assignee: Jet Spray Cooler Inc
Priority date: 1974-11-27
Filing date: 1975-06-25
Publication date: 1976-08-12
Also published as: FR2292662B1; US3915341A; AR208700A1; IT1039378B; ES438994A1; CA1013313A; DE2528379C2; GB1489951A; JPS5179400A; JPS5612558B2; FR2292662A1; AU8209575A; BR7505519A

Description

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Jet Spray Cooler, Inc., Waltharn, Mass./USA

Getränkebereiter

Die Erfindung bezieht sich auf einen Getränkebereiter mit einem Flüssigkeitsspeicher- und -abgabesystem und einem mit einem Auslaß versehenen Vorratsbehälter zur Aufnahme eines Flüssigkeitsvolumens.

Getränkebereiter dieser Art können im allgemeinen von Hand gefüllt werden, und werden zur Bereitung von Kaffee, heißer Schokolade, Suppe oder dergleichen verwendet.

Auf dem Ladentisch angeordnete Heißgetränkebereiter enthalten gewöhnlich unabhängige Zuführeinrichtungen für Geschmackskonzentrat und neißes Wasser. Die Getränkebereiter mischen diese zwei Zutaten bei Bedarf im richtigen Verhältnis und so, daß ein Getränk nach dem anderen abgegeben wird. Das Heiß-

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wasserzuführsystem für diese Einheiten umfaßt üblicherweise einen Heizbehälter, der entweder an eine Druckwasserversorgungsleitung angeschlossen ist oder von Hand gefüllt wird. Wenn es unpraktisch oder zu teuer ist, den Behälter an eine Wasser zuführ leitung anzuschließen oder wenn der Getränkebereiter tragbar sein soll, wird die von Hand füllbare Anordnung verwendet. Gewöhnlieh haben die von Hand gefüllten Behälter einen mit Schwerkraft arbeitenden Ausstoß heißen Wassers zu einer Mischkammer, wo das Wasser mit dem Geschmackskonzentrat zusammengesetzt wird. Die verfügbaren, von Hand füllbaren Getränkebereiter haben verschiedene Nachteile, die in der deutschen Patentanmeldung P 24 59 622.3 vom 17. Dezember 1974 beschrieben sind. In dieser Anmeldung wird im allgemeinen eine Anordnung mit einem Heizbehälter und einem getrennten, von Hand füll baren Vorratsbehälter mit Einrichtungen beschrieben, die es ermöglichen, Wasser bei Bedarf vom Vorratsbehälter in den Heizbehälter fließen zu lassen. Diese Vorrichtung befaßt sich jedoch mit der von Hand durchzuführenden Füllung des Vorratsbehälters, während dieser fest oben auf dem Getränkebereiter angebracht bleibt. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Getränkebereiter für heiße Getränke zu schaffen, der einen Vorratsbehälter aufweist, der vom Getränkebereiter abgenommen und in diesem Zustand direkt gefüllt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Einrichtung zum lösbaren Anschließen des Vorratsbehälters an das Flüssigkeitsspeicher- und -abgabesystem zur Bewirkung einer Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem Flüssigkeitsspeicherund -abgabesystem über den Auslaß vorgesehen ist, um einen Fluß von Flüssigkeit vom Vorratsbehälter zum Flüssigkeitsspeicher- und -abgabesystem und eine vollständige Trennung des Vorratsbehälters vom System zu ermöglichen, daß eine dem Vorratsbehälter zugeordnete Ventilanordnung zum Verschließen des Auslasses beim Abnehmen des Vorratsbehälters vom System vorgesehen ist, und daß das System eine mit der Ventilanordnung zusammenwirkende Einrichtung zum Offen

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derselben bei der Verbindung des Vorratsbehälters mit dem System und zum Steuern des Durchflusses von Flüssigkeit durch den Auslaß des Vorratsbehälters bei an das System angeschlossenem Vorratsbehälter aufweist.

Durch die Erfindung wird somit eine verbesserte Ventilverbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem Getränkebereiter geschaffen, welche es erlaubt, den Vorratsbehälter abzunehmen und direkt zu füllen und wieder auf dem Getränkebereiter anzubringen, so daß das erneute Füllen des Vorratsbehälters erleichtert wird.

Der Getränkebereiter umfaßt einen herkömmlich beheizten Heißwassertank, eine darauf angeordnete und mit ihm verbundene Schwimmerkammer und einen Vorratsbehälter, der oben auf der Schwimmerkammer ruht. Der Boden des Vorratsbehälters hat eine öffnung, die mit der Schwimmerkammer in Verbindung steht, damit Wasser vom Vorratsbehälter in die Schwimmerkammer und dann in den Heißwassertank fließen kann. Eine Ventilanordnung ist in der öffnung des Vorratsbehälters vorgesehen und so betätigbar, daß sie die öffnung beim Abnehmen des Vorratsbehälters schließt. Wenn der Vorratsbehälter anschließend wieder auf die Oberseite der Schwimmerkammer aufgesetzt wird, erfaßt ein aus der Schwimmerkammer ragendes Betätigungsteil die Ventilanordnung und veranlaßt eine öffnung derselben, so daß anschließend Wasser aus dem Vorratsbehälter fließen kann.

So wird durch die Erfindung ein Vorratsbehälter für einen Getränkebereiter für heiße Getränke mit einer verbesserten Ventilanordnung geschaffen, um Wa'sser vom Vorratsbehälter zum Heißwasserbehälter zu leiten.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Getränkebereiters, welcher ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten kann,

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Flg. 2 eine teilweise geschnittene, etwas schematische Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Getränkebereiters, in welcher das Heißwassersystem und die verbesserte Ventilanordnung dargestellt sind,

Fig. 3 einen vergrößerten Schnitt des Ventils entlang der Linie 3-3 der Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt der Ventilanordnung entlang der Linie 4-4 der Fig. 3, und

Fig. 5 eine Seitenansicht des Ventils.

Der in Fig. 1 und 2 gezeigte Getränkebereiter hat ein Gehäuse IO und ist so ausgelegt, daß er auf einem Ladentisch in einer Snack-Bar oder einem anderen Schnellimbißrestaurant angeordnet werden und zu einem Zeitpunkt immer ein Getränk abgeben kann. Beim Gebrauch wird die Tasse oder der zu füllende Behälter auf der Tropfschale 12 an der Vorderseite des Gehäuses unterhalb der Mischanordnung und des Abgabestutzens 14 angeordnet oder gehalten. Ein Betätigungsknopf 16 am Gehäuse ist elektrisch mit einem nicht dargestellten Steuerkreis verbunden, der eine Art Zeitgeber umfaßt, der den Getränkebereiter zur Abgabe eines Getränkes mit vorbestimmten Volumen veranlaßt. Diese Komponenten haben die Standardauslegung, wie sie in Getränkebereiterη für heiße Schokolade zu finden ist, z.B. in den US-PS 3 737 076, 3 730 144 und 3 568 887.

Im Gehäuse 10 ist ein Heißwasserbehälter 20 angeordnet, der vorzugsweise wie der in der US-PS 3 730 144 gezeigte Behälter aufgebaut ist. Weil der Heißwasserbehälter im einzelnen in dieser früheren Patentschrift beschrieben ist, wird er hier nur kurz beschrieben. Er besteht aus einem Kunststoffgehäuse 22 und einem Abschnitt 26 aus rostfreiem Stahl,in welchem am Behälterboden ein Tauchsieder

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befestigt ist. Ein Thermostat 28 ist im Heißwasserbehälter befestigt, um eine elektrische Schaltung für den Tauchsieder zu regeln. Der Heißwasserbehälter ist auf dem Boden 30 des Gehäuses über einen Sockel 32 gelagert.

Das obere Ende des Heißwasserbehälters 20 ist über eine Leitung 34 mit dem oberen Abschnitt des Trichters 36 der Mischanordnung und des Abgabestutzens 14 verbunden und ein in die Leitung 34 an der Auslaßöffnung des Heißwasserbehälters eingesetztes Magnetventil regelt den Heißwasserstrom vom Heißwasserbehälter 20 zum Trichter 36. Wenn der Getränkebereiter zur Abgabe heißer Schokoladegetränke verwendet wird, ist üblicherweise ein nicht dargestellter Behälter für Geschmackskonzentrat (entweder in pulvriger oder flüssiger Form) im Fach 40 angeordnet, das einen Teil des Gehäuses 10 bildet und seinen Inhalt in den Trichter 36 abgibt, wie es in der US-PS 3 568 887 gezeigt ist.

Ein Vorratsbehälter 50 ist an der Oberseite 52 des Gehäuses 10 angebracht und dient als Wasserquelle für den Heißwasserbehälter 20. Der Vorratsbehälter 50 hat einen Deckel 54, der zum Füllen leicht abnehmbarist, wie beschrieben werden wird und vorzugsweise ist der Vorratsbehälter aus einem durchsichtigen oder durchscheinenden Material, so daß der Wasserpegel im Vorratsbehälter beobachtet werden kann, ohne den Deckel abzunehmen. Weil der Vorratsbehälter 50 auf die Oberseite des Gehäuses 10 paßt und nicht darin enthalten ist, ist er für einen Bedienungsmann leicht zugänglich und kann, wenn es erforderlich ist, zum Füllen abgenommen werden. Der Vorratsbehälter ist mit dem Heißwasserbehälter 20 über eine Schwimmerkammer60 und eine Verbindungsleitung 62 verbunden. Die unterhalb der Oberseite 52 des Gehäuses 10 angeordnete Schwimmerkammer 60 ruht auf der Oberseite des Heißwasserbehälters 20 und die Schwimmerkammer und der Heißwasserbehälter stehen miteinander in ständiger Verbindung. Ein durch einen Hals 66 der oberen Wand des Heißwasserbehälters 20 gebildeter Durchlaß 64 mündet in die Schwimmerkammer 60 und der Hals 66 erstreckt sieh nach oben und

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ist mit einer Hülse 68 ausgerichtet. Diese zwei Teile sind miteinander durch eine Dichtung 70 abgedichtet. Eine Anzahl öffnungen in der Hülse 68 verbindet das Innere der Schwimmerkammer 60 mit dem Durchlaß 64. * .

Das obere Ende der Hülse 68 dient als Führung für einen Zapfen eines Schwimmers 82, der einen Teil der Schwimmerventilanordnung 84 bildet, welche den Zustrom von V/asser vom Vorratsbehälter 50 zum Heißwasserbehälter 20 regelt. Ein vom Schwimmer 82 getragener Stift 86 erstreckt sich durch eine öffnung 88 nach oben, die in einem Deckel 90 der Schwimmerkammer 6o angebracht ist. Die öffnung 88 wird vorzugsweise durch eine nach oben ragende Buchse 92 begrenzt, die integral mit dem Deckel 90 ausgebildet ist. Der Stift 86 ragt durch die öffnung 88 nach oben um die Ventilanordnung 9^ im Vorratsbehälter 50 in einer unten näher erläuterten Weise zu erfassen und zu betätigen.

Die Schwimmerkammer 60 ist durch eine zylindrische Trennwand 100 in zwei Kammern unterteilt. Die äußere ringförmige Kammer ist am Boden an die Verbindungsleitung 62 angeschlossen, während die innere Kammer 104 über den Durchlaß 64 und die öffnungen 72 in der oben beschriebenen Weise mit dem Innern des Heißwasserbehälters 20 verbunden ist.

Der Schwimmer 82 trägt einen nach außen ragenden Plansch 110, der sich über die Oberseite der zylindrischen Trennwand 100 erstreckt und als Leitblech dient, um Wasser, das vom Vorratsbehälter 50 durch die öffnung 88 in den Deckel 90 fließt, in die äußere ringförmige Kammer 102 zu leiten. So verläuft der Strom vom Vorratsbehälter 50 zum Heißwasserbehälter 20 normalerweise durch die Ventilanordnung 94, die öffnung 88 über den als Leitblech dienenden Plansch 110 durch die ringförmige Kammer 102 und die Verbindungsleitung 62 nach unten und zum T-Stück 112 und Verteiler 114 nach oben. Ein Ablaßstopfen 116 ist am unteren Ende des T-Stückes 112

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dargestellt. Er dient gegebenenfalls zum Entleeren des Systems.

Ein Entlüftungsrohr 120 ragt mit seinem oberen offenen Ende in die Schwimmerkammer 60,über den normalen Arbeitswasserpegel in der Schwimmerkammer hinaus und hält die Innenseite der Schwimmerkammer über die Leitung 122 auf atmosphärischem Druck. Die Leitung 122 endet mit ihrem unteren Ende an der Vorderseite des Gehäuses 10 oberhalb der Tropfschale 12. Die Leitung 122 ist ferner über ein "Y"-Anschlußstück 124 mit der zur Abgabe des Heißwassers dienenden Leitung J54 verbunden. Diese Entlüftungsanordnung verhindert, daß heißes Wasser in der Leitung 34 eingeschlossen bleibt und veranlaßt bei einer Fehlfunktion des Heißwassersystems einen Ausstoß des Wassers in die Tropfschale 12, wo es leicht beobachtet werden kann. Der Vorratsbehälter 50 wird durch eine Entlüftung 130 im Deckel 54 ebenfalls auf atmosphärischem Druck gehalten.

Typisch kann der Heißwasserbehälter 20 ein Fassungsvermögen von 3,8 1 (1 gal) haben und der Vorratsbehälter 50 kann ein Fassungsvermögen von 3*8 oder 7*6 1 (1 oder 2 gal) haben, während die ringförmige Kammer 102 der Schwimmerkammer 60 ein Fassungsvermögen von ungefähr 0,4 1 (0,1 gal) haben kann.

Die Ventilanordnung 94 ist vorzugsweise als getrenntes Teil ausgebildet und am Boden 96 des Vorratsbehälters 50 befestigt. Wie in den Fig. 3 bis 5 gezeigt ist, kann die Ventilanordnung aus einem einstückig gegossenen Kunststoffaufbau bestehen und umfaßt eine im allgemeinen runde Befestigungsscheibe 126. Eine Hülse 128 ist integral mit der Befestigungsscheibe 126 ausgebildet und erstreckt sich nach unten. Eine Öffnung I30 ist in der Mitte der Scheibe 126 ausgebildet und stellt eine Verbindung zum hohlen Innenraum der Hülse 128 her, um einen Durchlaß vom Vorratsbehälter 50 zu bilden, wenn die Ventilanordnung mit dem Boden 96 des Vorratsbehälters 50 verbunden ist, wie noch beschrieben werden wird. Die Hülse 128 ist lang genug, so daß bei auf die Oberseite des Getränkebereiters mit der Ventilanordnung aufgesetztem Vorratsbehälter das untere Ende

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der Hülse 128 nach unten in die öffnung 88 im Deckel 90 ragt. Eine Dichtung 98 kann zwischen der Hülse 128 und der Buchse 92 vorgesehen sein, welche die öffnung 88 bildet. Eine Ventilkugel 152 ist in der Hülse 128 eingeschlossen und darin frei zwischen einer oberen Lage,in welcher die Ventilkugel 132 die öffnung I30 verschließt und einer unteren Lage, in welcher die Ventilkugel 132 das untere Auslaßende 134 der Hülse 128 verschließt, bewegbar. Die Ventilkugel 132 hat einen größeren Durchmesser als die öffnung 130, ist jedoch kleiner als der Innendurchmesser der Hülse 128, so daß bei nicht am Ventilsitz anliegender Ventilkugel Wasser durch die Hülse fließen kann. Das untere Ende der Hülse 128 ist in der dargestellten Weise nach innen gebogen, um den Auslaß 134 zu bilden, der ebenfalls einen kleineren Durchmesser als die Ventilkugel 132 aufweist. Die obere Fläche 136 des Durchlasses in der Hülse ist ebenso wie die untere Innenfläche I38 der Hülse vorzugsweise abgerundet um einen guten Sitz für die Ventilkugel in ihrer oberen und unteren Lage zu bilden.

Die Ventilanordnung kann am Boden 96 des Vorratsbehälters 50 durch verschiedene geeignete Anschlüsse angebracht werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Ventilbefestigungseinrichtung aus einem Paar diametral gegenüberliegender Pinger l40, die integral mit der Unterseite der Befestigungsscheibe gegenüber den Seiten der Hülse 128 ausgebildet sind. Jeder der Pinger l40 erstreckt sich im allgemeinen radial nach außen und ihre äußeren Enden sind mit Abstand unterhalb der Unterseite der Befestigungsscheibe 126 angeordnet. Die nach oben gerichteten Flächen 142 der Finger können in der dargestellten Weise abgeschrägt sein. Der Boden 96 des Vorratsbehälters 50 hat eine öffnung 144 durch welche die Hülse 128 ragt. Ein Paar sich nach außen erstreckender diametral gegenüberliegender Schlitze 146 ist im Boden zur Aufnahme der Finger 140 ausgebildet, so daß der gesamte Ventilaufbau dann gedreht werden kann, um ihn am Randabschnitt 148 des Bodens zu verriegeln, der zwischen der Unterseite der Befestigungsscheibe und den gegenüberliegenden Fingern 140 liegt. Der Boden 96 kann

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mit einer Schulter I50 versehen sein, so daß die zusammengebaute Ventilanordnung und der Boden glatt und fortlaufend zusammenpassen, wie dargestellt ist. Eine ringförmige Nut I52 kann in der Schulter 150 zur Aufnahme eines Ohrrings 154 ausgebildet sein, um die Abdichtung zwischen der Befestigungsscheibe 126 und dem Boden 96 zu verbessern. Vorzugsweise wird eine Anzahl radial verlaufender Rippen I56 an der Oberseite der Befestigungsscheibe 126 vorgesehen, um das Drehen der Befestigungsscheibe in eine gesicherte Lage zu erleichtern und auch eine erhöhte Steifigkeit der Befestigungsscheibe 126 herbeizuführen.

Im Betrieb kann unter der Voraussetzung, daß das System trocken ist, der gesamte Vorratsbehälter 50 mit der daran befestigten Ventilanordnung als Einheit abgenommen und zu einem entsprechenden Wasserhahn gebracht werden, wo der Vorratsbehälter gefüllt werden kann. Die Ventilkugel 1^2 steht in festem Eingriff mit der unteren Fläche I38 der Hülse 128 um das Wasser ohne Lecken im Vorratsbehälter 50 zu halten. Der gefüllte Vorratsbehälter 50 kann dann zum Getränkebereiter zurück und wieder in seine normale Arbeitslage gebracht werden. Wenn das System zu Anfang trocken war, als die Hülse 128 durch die öffnung 88 und den Deckel 90 der Schwimmerkammer 60 eingesetzt wurde, so erfaßt der nach oben ragende Stift 86 des Schwimmers 82 die Ventilkugel 1J52, wenn der Vorratsbehälter 50 in seine richtige Lage abgesenkt wird. Wenn die Ventilkugel 1J52 von ihrem Sitz gehoben wird, kann Wasser vom Vorratsbehälter 50 durch die öffnung 1J50 und die Hülse 128 in die Schwimmerkammer 60 fließen. Das in die Schwimmerkammer 60 strömende Wasser fließt über den als Leitblech dienenden Flansch 110 in die ringförmige äußere Kammer 102 und über die Verbindungsleitung 62 und den Verteiler 114 in den Heißwasserbehäler 20. Der Wasserpegel im Heißwasserbehälter 20 steigt an und wenn der Heißwasserbehälter voll ist, setzt der Wasserpegel seinen Anstieg fort und tritt durch den Durchlaß 64 und die öffnungen 72 in die innere Kammer 104 der Schwimmerkammer 60 ein und hebt den Schwimmer 82. Der Schwimmer wird angehoben bis sein Stift 86 die Ventilkugel Ij52 in einen festen Sitz mit der

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oberen Fläche 136 im oberen inneren Ende der Hülse 128 drückt, um die Strömung durch die öffnung I30 zu unterbrechen. Wenn der Heißwasserbehälter voll ist, kann ein nicht dargestellter Einschalter betätigt werden, um den Tauchsieder ,24 einzuschalten, so daß er das Wasser im Heißwasserbehälter 20 auf die gewünschte Temperatur erwärmt. Das Wasser in der Kammer 104 wird auf die gleiche Temperatur erwärmt, während die Temperatur des Wassers im äußeren ringförmigen Behälter 102 etwas niedriger als die im Heißwasserbehälter ist.

Wenn der Wasserpegel in den Kammern 102 und 104 so ist wie es in Fig. 2 dargestellt ist, wird nur das Wasser in der inneren Kammer 104 aufgrund seiner direkten Verbindung mit dem Heißwasserbehälter erwärmt. Wenn sich jedoch das kalte V/asser der ersten Füllung beim Erwärmen im Heißwasserbehälter 20 ausdehnt, steigt der Wasserpegel in der Kammer 104 an und das Wasser fließt gewöhnlich über die ringförmige Trennwand 100. Wenn dieses eintritt, steigt auch die Temperatur des Wassers in der ringförmigen Kammer 102.Aufgrund des Temperaturunterschiedes zwischen den Kammern 104 und 102 tritt eine merkliche Pumpwirkung auf, wodurch das kühlere Wasser über die Verbindungsleitung 62 in den Boden des Heißwasserbehälters 20 fließt, wenn das heiße Wasser der inneren Kammer 104 über die Trennwand fließt.

Wenn ein Getränk aus dem Getränkebereiter gezapft wird, sinkt der Wasserpegel in den Kammern 102 und 104. Wenn der Wasserpegel in der Kammer 104 sinkt, sinken auch der Schwimmer 82 und der Stift 86, welcher die Ventilkugel 1J2 zur Freigabe der öffnung 130 von ihrem Sitz bewegt. Dadurch kann Wasser vom Vorratsbehälter 50 in die Schwimmerkammer 60 fließen, um das System wieder aufzufüllen. Das gesamte eintretende Wasser wird durch den als Leitblech dienenden Flansch 110 in die äußere Kammer 102 geleitet. Das aus dem Heißwasserbehälter 20 durch das Magnetventil 38 austretende Wasser ist normalerweise das heißeste Wasser im System, weil das in den Heißwasserbehälter eintretende kalte Wasser normalerweise das heiße

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Wasser im Heißwasserbehälter nach oben drängt. Es ist zu bemerken, daß der Verteiler 114 die Turbulenz im Heißwasserbehälter beim Einbringen des kalten Wassers auf ein Minimum verringert, um ein Mischen des in den Heißwasserbehälter eintretenden kalten Wassers mit dem bereits darin erwärmten heißen Wasser zu verhindern. Das heiße Wasser wird lediglich nach oben verdrängt, ohne daß seine Temperatur verringert wird.

Es ist auch zu beachten, daß der Höhenunterschied zwischen dem Magnetventil 58 und dem Wasserpegel in der Kammer 104 durch die Schwimmerventilanordnung 84 aufrechterhalten wird. So lange Wasser im Vorratsbehälter 50 ist, wird die Ausstoßmenge aus dem Heißwasserbehälter nicht durch ein Absinken des Pegels im Vorratsbehälter 50 beeinflußt, wenn Getränke abgezapft werden.

Weil der Vorratsbehälter 50 entfernt vom-heißen Wasser im Heißwasserbehälter 20 und der Schwimmerkammer 60 angeordnet ist, bleibt die Temperatur des Wassers im Vorratsbehälter im wesentlichen auf Umgebungstemperatur und es tritt nur eine geringe Verdampfung und es besteht keine Gefahr von Verbrennungen durch Verspritzen von Wasser aus dem Vorratsbehälter, wenn Wasser zugegeben wird. Weil das V/asser im Heißwasserbehälter 20 und der Schwimmerkammer 60 nur über das Entlüftungsrohr 120 mit der Atmosphäre in Verbindung steht, werden darüber hinaus Verdampfungsverluste auf ein Minimum verringert.

Es versteht sich, daß der Vorratsbehälter bei der oben beschriebenen Anordnung leicht und bequemer gefüllt werden kann, und daß es überflüssig ist, besondere Behälter zum Transport von Wasser von einem Hahn zum Vorratsbehälter 50 zu verwenden. Es versteht sich jedoch, daß die obige Beschreibung der Erfindung lediglich zur Veranschaulichung derselben gedacht ist, und, daß andere Abwandlungen und Ausführungsbeispiele für den Fachmann ohne Abweichung vom Gedanken und Anwendungsbereich der Erfindung klar sind.

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Daher soll diese Beschreibung die Erfindung nicht auf das einzige dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränken. Statt dessen umfaßt die Erfindung alle in den Ansprüchen definierten Merkmale und deren Äquivalente.

Kurz zusammengefaßt wird durch die Erfindung ein Getränkebereiter für heiße Getränke zur Verwendung an Stellen geschaffen, wo es nicht wünschenswert oder praktisch ist, den Getränkebereiter mit einer Wc.sserzuführung zu verbinden. Das Heißwasser sys tem im Getränkebereiter enthält einen elektrisch beheizten Heißwasserbe-

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hälter und einen mit diesem lösbar verbundenen Vorratsbehälter. Der Vorratsbehälter kann abgenommen werden, um ihn von Hand zu füllen und dann wieder aufzusetzen. Es wird eine verbesserte selbstdichtende Ventilanordnung verwendet, um den Vorratsbehälter abzudichten, wenn er abgenommen wird, und auch um den Zustrom von V/asser vom Vorratsbehälter zum Heißwasserbehälter zu regeln, wenn der Vorratsbehälter wieder angeschlossen ist.

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Claims

Patentansprüche

l.j Getränkebereiter mit einem Plüssigkeitsspeicher- und ^^rabga be system und einem mit einem Auslaß versehenen Vorratsbehälter zur Aufnahme eines Flüssigkeitsvolumens, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (128) zum lösbaren Anschließen des Vorratsbehälters (50) an das Flüssigkeitsspeicher- und -abgabesystem zur Bewirkung einer Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter (50) und dem Flüssigkeitsspeicher- und -abgabesystem über den Auslaß (130, 134) vorgesehen ist, um einen Fluß von Flüssigkeit vom Vorratsbehälter (50) zum Flüssigkeitsspeicherund -abgabesystem und eine vollständige Trennung des Vorratsbehälters (50) vom System zu ermöglichen, daß eine dem Vorratsbehälter (50) zugeordnete Ventilanordnung (94) zum Verschließen des Auslasses (134) beim Abnehmen des Vorratsbehälters vom System vorgesehen ist, und daß das System eine mit der Ventilanordnung (94) zusammenwirkende Einrichtung (84, 86) zum öffnen derselben bei der Verbindung des Vorratsbehälters mit dem System und zum Steuern des Durchflusses von Flüssigkeit durch den Auslaß des Vorratsbehälters bei an das System angeschlossenem Vorratsbehälter (50) aufweist.
2. Getränkebereiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkende Einrichtung einen Schwimmer (82) mit einem zugeordneten Betätigungsteil (86) aufweist, und daß das Betätigungsteil zum Eingriff mit der Ventilanordnung (84) angeordnet ist, wenn der Vorratsbehälter (50) an das System angeschlossen ist.
3. Getränkebereiter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung (94) eine sich vom Boden (96) des Vorratsbehälters (50) nach unten erstreckenden Hülse (128) umfaßt, die an gegenüberliegenden Enden gebildete Ventilsitze (136, 138) aufweist, daß ein Ventilteil (132) entfernbar

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innerhalb der Hülse angeordnet ist und mit den Ventilsitzen zur abwechselnden Abdichtung eines der beiden Enden der Hülse angeordnet ist, daß die zusammenwirkende Einrichtung ein Betätigungselement (86) enthält, um das Ventilteil in Richtung des einen Ventilsitzes (IJ>6) zu drücken, wenn der Vorratsbehälter an das System angeschlossen ist.
4. Getränkebereiter nach Anspruch ^, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Hülse (128) offen ist und einen unteren (1^8) der Ventilsitze bildet, und daß das Betätigungselement (86) durch das untere offene Ende der Hülse zum Eingriff mit dem Ventilteil (132) aufnehmbar ist.
5· Getränkebereiter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventilteil aus einer Ventilkugel (132) besteht, deren Durchmesser kleiner als der Innendurchmesser der Hülse (128) ist.
6. Getränkebereiter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennze lehnet, daß die Ventilanordnung (94) vom Vorratsbehälter (50) abnehmbar ist.
7. Getränkebereiter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung (94) eine mit dem oberei Ende der Hülse (128) verbundene Befestigungsscheibe (126) aufweist, daß der Vorratsbehälter (50) eine Öffnung (144) im Boden (96) zur Aufnahme der Hülse (128) aufweist, daß die Befestigungsseheibe (126) im Vorratsbehälter so aufgebaut und angeordnet ist, daß sie am Vorratsbehälter im Bereich seiner Öffnung dichtend angebracht werden kann.
8. Getränkebereiter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsscheibe (126) am Vorratsbehälter (50) mittels eines Paares von an ihrer Unterseite angebrachten Fingern (l40) befestigt ist, wobei sich die Pinger im allgemeinen radial nach außen erstrecken und mit Abstand zur Unter-

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seite der Befestigungsscheibe (126) angeordnet sind, daß die öffnung (144) im Boden (96) des Vorratsbehälters (50) ein Paar radialer Schlitze (146) zur Aufnahme der Finger enthält, daß Einrichtungen (I56) an der Oberseite der Befestigungsscheibe zur Erleichterung der Drehung derselben nach dem Einsetzen der Hülse (128) in die öffnung im Vorratsbehälter vorgesehen sind, und daß die Finger an der anderen Seite des Bodens des Vorratsbehälters so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie die Befestigungsscheibe bei einer Drehung in dichtem Sitz verkeilen.
9. Getränkebereiter nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkende Einrichtung (84) einen Schwimmer (82) und ein Betätigungselement (86) enthält, das am Schwimmer zur Bewegung mit demselben befestigt ist, und daß der Schwimmer zwischen einer ersten Lage, in welcher das Betätigungselement das Ventilteil (132) zwischen den Ventilsitzen (I36, 1^8) hält und einer zweiten Lage bewegbar ist, in welcher das Betätigungselement das Ventilteil fest gegen einen der Ventilsitze drückt.

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