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DE69722617T2 - Doppelwirkende Sperrklinke - Google Patents

Doppelwirkende Sperrklinke

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Publication number
DE69722617T2
DE69722617T2 DE1997622617 DE69722617T DE69722617T2 DE 69722617 T2 DE69722617 T2 DE 69722617T2 DE 1997622617 DE1997622617 DE 1997622617 DE 69722617 T DE69722617 T DE 69722617T DE 69722617 T2 DE69722617 T2 DE 69722617T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pawl
lock
lock body
spindle
actuating spindle
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE1997622617
Other languages
English (en)
Other versions
DE69722617D1 (de
Inventor
Dean Martin Etheridge
Guildford Lambert. Anthony James
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Publication of DE69722617D1 publication Critical patent/DE69722617D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69722617T2 publication Critical patent/DE69722617T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C3/00Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively
    • E05C3/02Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action
    • E05C3/04Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action with operating handle or equivalent member rigid with the bolt
    • E05C3/041Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action with operating handle or equivalent member rigid with the bolt rotating about an axis perpendicular to the surface on which the fastener is mounted
    • E05C3/042Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively without latching action with operating handle or equivalent member rigid with the bolt rotating about an axis perpendicular to the surface on which the fastener is mounted the handle being at one side, the bolt at the other side or inside the wing
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C5/00Fastening devices with bolts moving otherwise than only rectilinearly and only pivotally or rotatively
    • E05C5/02Fastening devices with bolts moving otherwise than only rectilinearly and only pivotally or rotatively both moving axially and turning about their axis to secure the wing
    • E05C5/04Fastening devices with bolts moving otherwise than only rectilinearly and only pivotally or rotatively both moving axially and turning about their axis to secure the wing performing both movements simultaneously, e.g. screwing into a keeper
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B17/00Accessories in connection with locks
    • E05B17/0025Devices for forcing the wing firmly against its seat or to initiate the opening of the wing

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sperrklinke und insbesondere auf eine so genannte doppelt wirkende Sperrklinke zur Verwendung bei der Verriegelung beispielsweise einer Tür oder eines Paneels, bei der die Rotation eines Aktuators, wie zum Beispiel eines Handgriffs oder Schlüssels, sowohl die Rotation der Sperrklinke in eine verriegelte Position und aus dieser heraus als auch eine Translation der Sperrklinke zwischen einer zurückgezogenen Position und einer aufgezogenen Position verursacht, bei der die Sperrklinke mit der Einfassung beispielsweise der Tür oder des Paneels in Eingriff kommt.
  • Sperrschlösser diesen Typs sind allgemein zum Beispiel aus der US-A- 2860904 und USA-A-3402958 (Barry), US-A-2269264 (Haim), GB-B-2158866 und GB-B-2172648 und anderen (Southco) und von Eldon bekannt. Bei manchen Sperrschlössern, z. B. Barry oder Eldon, werden das Aufziehen des Sperrschlosses und sein Zurückziehen durch ein Schraubengewinde bewerkstelligt, in anderen, z. B. Haim oder Southco, wird dies durch den Einsatz einer Nocke bewerkstelligt, und in den meisten dieser Fälle gibt es Anschläge oder dergleichen, um ein Überdrehen zu verhindern und die Bewegung der Sperrklinke in der Rotations- und in der Translationsrichtung zu führen. Die Anmelder haben auch andere Sperrschlösser diesen allgemeinen Typs seit vielen Jahren hergestellt, in jüngerer Vergangenheit zum Beispiel den Dzus-"Series-43-Latch".
  • Wo ein entsprechend hohes Niveau der Sicherheit erforderlich ist, kann das Sperrschloss ein Betätigungsschloss oder eine spezielle Aktuatorform haben, um einen Betrieb ohne einen entsprechenden Schlüssel oder Aktuator zu verhindern. Wenn solche Konstruktionen verwendet werden, ist es jedoch notwendig, den Sperrschlosskörper von hinten zu sichern (während er immer noch von vorne montiert wird), um zu verhindern, dass das Sperrschloss von vorne entfernt werden kann. Außerdem ist es notwendig zu verhindern, dass die Innenkomponenten des Sperrschlosses von vorne entfernt werden können, und auch wenn Rückhaltevorrichtungen angebracht werden können, um dies zu verhindern (siehe zum Beispiel 6B-B-2172648), ist es vorzuziehen, wenn die Komponenten nur von hinten zugänglich sind. Diese Anforderungen können zu einem komplexen Montage- und Anbringungsvorgang führen, bei dem die Sperrklinke und andere Komponenten entfernt werden müssen, bevor das Sperrschloss in seiner Position angebracht werden kann.
  • Es besteht ein Bedarf nach weiterer Verbesserung bei der Konstruktion dieser Sperrschlösser, und die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, dies zu erreichen.
  • Erfindungsgemäß ist eine doppelt wirkende Sperrklinke mit einem vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper zur Befestigung an einer Tür, einem Paneel oder dergleichen und einem vergrößerten Kopf zum Anstoßen an eine vordere Oberfläche der Tür oder des Paneels vorgesehen; sowie ein hinterer röhrenförmiger Sperrschlosskörper, in dem eine Betätigungsspindel und eine Sperrklinkenbetriebsspindel axial und drehbar im Verhältnis zur Betätigungsspindel unter der Wirkung einer helixförmigen Nockenverbindung zwischen der Betätigungsspindel und der Sperrklinkenbetriebsspindel ist und an deren hinterem Ende eine Sperrklinke befestigt ist, wobei der hintere röhrenförmige Sperrschlosskörper und die Sperrklinke in einem Eingriff stehen, der eine Rotation der Sperrklinke in einer axialen Position der Sperrklinke und eine Axialbewegung der Sperrklinke in einer Winkelposition der Sperrklinke erlaubt, und wobei der vordere und der hintere Sperrschlosskörper in einem vorbestimmten Winkel- und Axialverhältnis zum Zusammenbau des Sperrschlosses miteinander verriegelbar sind.
  • Vorzugsweise hat der vordere röhrenförmige Sperrschlosskörper eine mit einem Schraubgewinde versehene äußere Oberfläche für einen Schraubgewindeeingriff mit einer Mutter, mittels derer der Sperrschlosskörper an der Tür, dem Paneel oder dergleichen befestigt werden kann.
  • Die Betätigungsspindel ist vorzugsweise ein Zapfen, an dessen Vorderende eine geformte Keilnut ausgebildet ist, um einen Schlüsselaktuator mit einem geeigneten entsprechenden Profil aufzunehmen, und die eine Querbohrung zum Aufnehmen eines Stifts aufweist, durch den die Betätigungsspindel an der Sperrklinkenbetriebsspindel befestigt ist. Vorzugsweise umfasst die Sperrklinkenbetriebsspindel eine röhrenförmige Muffe, die einen oder mehrere schraubenförmige Nockenschlitze aufweist, in die der Querstift eingreift, um eine Rotation und axiale Bewegung der Spindeln im Verhältnis zueinander unter der Wirkung der Nockenverbindung zu erlauben, die durch den Stift und den Nockenschlitz bzw. die Nockenschlitze vorgesehen ist. Der Querstift wird im Einsatz durch die umgebende Innenoberfläche des hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörpers festgehalten. Eine Feder ist vorzugsweise zwischen den Spindeln untergebracht, um sie axial voneinander weg vorzuspannen.
  • Beim Zusammensetzen werden die Spindeln und die Feder von entgegengesetzten Enden in den hinteren Sperrschlosskörper eingesetzt und durch den Kreuzstift aneinander befestigt, der durch ein Loch in der Wand des hinteren Sperrschlosskörpers eingesetzt werden kann. Der vordere und der hintere Körper werden dann aneinander befestigt, vorzugsweise mittels einer verformbaren Kopplung, bei der Keilnuten auf einem Körper als eine Presspassung mit dem anderen Körper in Eingriff stehen, und eine oder mehrere verformbare Arretierungen an einem Körper in entsprechende Öffnungen im anderen eingreifen können. Eine Keilnut kann zum Ausrichten der beiden Körper in einer Winkelrichtung verwendet werden, bevor sie aneinander befestigt werden. Danach kann das Sperrschloss in die Öffnung, in der es zu befestigen ist, von vorne eingesetzt werden, und die Mutter kann von hinten auf dem Sperrschlosskörper befestigt werden. Schließlich kann die Sperrklinke am hinteren Ende der Sperrklinkenbetriebsspindel beispielsweise mittels einer in die Spindel geschraubten Schraube befestigt werden.
  • Vorzugsweise haben die Betätigungsspindel und der röhrenförmige Sperrschlosskörper drehend in Eingriff stehende Widerlager, welche die Drehung der Betätigungsspindel innerhalb des röhrenförmigen Sperrschlosskörpers auf die Drehung um im Wesentlichen 180º zwischen einer ersten Winkelposition, die der ersten Winkelposition der Sperrklinke entspricht, und einer zweiten Winkelposition, die der zweiten Winkelposition und der Axialposition der Sperrklinke entspricht, einschränken.
  • Diese Konstruktion erhöht die Stabilität des Sperrschlosses, indem ermöglicht wird, dass Betriebsdrehmomentlasten von den Sperrklinkenwiderlagern genommen und auf die stabilere Position des röhrenförmigen Sperrschlosskörpers und der Betätigungsspindel verlagert werden.
  • Vorzugsweise hat der vergrößerte Kopf des röhrenförmigen Sperrschlosskörpers eine Öffnung zum Einführen eines Schlüssels mit einem radialen Profil, wobei die Öffnung mehrere radiale Schlüsselschlitze aufweist, die sich von dieser weg erstrecken, um das Einführen entsprechender radialer Fortsätze auf einem Schlüssel und daher das Einführen des Schlüssels zu erlauben; die Betätigungsspindel hat mehrere teilringförmige Widerlager an einem Vorderteil, welche mehrere radiale Schlüsselschlitze definieren, die in ihrer Position denjenigen des Sperrschlosskörperkopfs entsprechen, zum Eingriff mit den Schlüsselfortsätzen, um einen Betrieb des Sperrschlosses zu erlauben, wobei die radialen Schlüsselschlitze des Sperrschlosskörperkopfs und die Betätigungsspindel um einen Winkel voneinander versetzt sind, wenn das Sperrschloss in der verriegelten Position ist, so dass beim Einführen durch den Kopf die Schlüsselfortsätze mit den Widerlagern der Betätigungsspindel in Eingriff kommen und daher nicht direkt in die Schlüsselschlitze der Betätigungsspindel eingeführt werden können, wobei der Sperrschlosskörperkopf ein teilringförmiges Widerlager aufweist, das sich von seinem hinteren Ende aus erstreckt, um (a) eine Teildrehung des Schlüssels nach dem Einführen der Schlüsselfortsätze durch die Schlüsselschlitze in Ausrichtung mit den Schlüsselschlitzen der Betätigungsspindel zur Ermöglichung der Einführung der Fortsätze in die Betätigungsapindelschlüsselschlitze zu erlauben und (b) ein Herausziehen der Schlüsselfortsätze und daher des Schlüssels zum Betrieb der Betätigungsspindel zum Entriegeln des Sperrschlosses zu verhindern.
  • Durch dieses Mittel wird ein zusätzlicher Grad der Sicherheit dahingehend vorgesehen, dass die Betätigungsspindelschlüsselschlitze von der Vorderseite des Sperrschlosses nicht direkt axial zugänglich sind und gleichzeitig der Schlüssel daran gehindert wird, aus dem Sperrschloss entnommen zu werden, wenn das Sperrschloss aufgeschlossen ist, so dass die Betätigungsperson das Sperrschloss verschließen muss, bevor er oder sie den Schlüssel abziehen kann.
  • Vorzugsweise weist die Betätigungsspindel einen mittigen axialen Fortsatz auf, der im Einsatz in eine mittige Bohrung des Schlüssels eingreift, und der mittige Fortsatz ist nicht kreisförmig, vorzugsweise oval. Hierdurch wird noch ein weiterer Grad der Sicherheit gegen eine Manipulation des Sperrschlosses vorgesehen.
  • Es folgt eine Beschreibung eines Beispiels einer doppelt wirkenden Sperrklinke gemäß der Erfindung anhand der Zeichnungen. Es zeigt:
  • Fig. 1 eine isometrische Explosionsdarstellung des Sperrschlosses;
  • Fig. 2A-F Vorderansichten (mit entferntem Sperrschlosskopf) und Hinteransichten des Sperrschlosses in einer Anzahl von Positionen;
  • Fig. 3A-D isometrische Teilansichten des Sperrschlosses, die ein Einfügen eines entsprechenden Schlüssels und Betriebsstufen zeigen; und
  • Fig. 4A-D Vorderansichten (teilweise im Schnitt) des Sperrschlosses in Positionen, die den in Fig. 3A-D gezeigten Positionen entsprechen.
  • Fig. 1 zeigt die verschiedenen Bauteile der doppelt wirkenden Sperrklinke des Beispiels in einer Explosionsdarstellung, mit Ausnahme der Befestigungsmutter. Das Sperrschloss 1 weist einen vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper 10 auf, der einen vergrößerten Kopf oder Deckring 11 aufweist, der in der Verwendung um die Seiten einer Öffnung herum im Eingriff steht, an der das Sperrschloss in einer Tür, einem Paneel oder dergleichen befestigt ist, die bzw. das unter der Verwendung des Sperrschlosses 1 zu verschließen ist. Der vordere röhrenförmige Sperrschlosskörper 10 hat vier mit Schraubgewinden versehene Teile 12, die gleichmäßig um seinen Umfang herum beabstandet sind und durch Flachstellen 13 voneinander getrennt sind. Ein Paar deformierbarer Arretierungen 14 sind auf gegenüber liegenden Seiten vorgesehen (nur eine ist in Fig. 1 gezeigt), und ein Lokalisierungsschlitz 15 ist an der Hinterseite des vorderen Sperrschlosskörpers 10 vorgesehen. Im Einsatz wird eine Scheibe 16 auf den vorderen Sperrschlosskörper 10 aufgesetzt, um mit der Rückseite der Tür, des Panels oder dergleichen in Eingriff zu kommen, und eine Schraubenmutter wird zum Abstützen der Scheibe verwendet, um den Sperrschlosskörper an Ort und Stelle zu befestigen.
  • Ein hinterer röhrenförmiger Sperrschlosskörper 20, der beim Zusammensetzen auf den vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper 10 passt und an diesem befestigt wird, bietet ein röhrenförmiges Gehäuse zur Befestigung der Betriebskomponenten des Sperrschlosses. Der hintere röhrenförmige Sperrschlosskörper 20 hat eine Trommel 21 mit einem Paar sich gegenüberliegender Öffnungen 22, in welche die Arretierungen 14 verformt werden, um den hinteren Sperrschlosskörper innerhalb des vorderen Sperrschlosskörpers zu befestigen. Die Trommel 21 kann um einen ringförmigen Teil 23 teilweise mit Keilnuten versehen sein, um einen Presssitz mit dem vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper 10 vorzusehen. Ein Paar sich diametral gegenüber liegender Querstiftzugangsschlitze 24 sind im ringförmigen Teil 23 vorgesehen, sowie ein Lokalisierungsfortsatz 25, der im Einsatz in den Lokalisierungsschlitz 15 passt.
  • Der hintere röhrenförmige Sperrschlosskörper 20 weist einen im Durchmesser vergrößerten Teil 26 auf, dessen Durchmesser ähnlich dem des vorderen röhrenförmigen Sperrschlossteils 10 ist, und einen Sperrklinken-Steuerabschnitt 27, dessen Durchmesser noch einmal etwas größer ist. Der Sperrklinken-Steuerabschnitt 27 hat einen teilringförmigen Fortsatz 28, der ein Paar Widerlager 29, 30 bietet, um die Drehung der Sperrklinke 40 auf ungefähr 90º einzuschränken, wenn sie mit dem Fortsatz 28 axial ausgerichtet ist, und ein weiteres Widerlager 31 ist vorgesehen, das in Kombination mit dem Widerlager 30 eine Drehung der Sperrklinke 40 im Wesentlichen ganz verhindert, wenn sie axial mit dem Widerlager 31 ausgerichtet ist, wie unten noch beschrieben wird.
  • Eine Betatigungsspindel 50, welche einen zylindnschen Zapfen 51 umfasst, hat einen vergrößerten Vorderendenteil 52, der ein Paar ringförmiger Rippen 53 aufweist, um einen O-Ring 54 aus synthetischem Gummi aufzunehmen, und sieht auch mehrere teilringförmige Widerlagersegmente 55 auf, die durch radiale Schlüsselschlitze 56 voneinander getrennt sind. Der Vorderendenteil 52 weist auch einen mittigen axialen Fortsatz 57 auf. Ein Federring 57 ist auf dem Zapfen 51 gegen den ringförmigen Flansch 53 angeordnet und kommt in der Verwendung mit dem entsprechenden Ende der Trommel 21 des hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörpers 20 in Eingriff. Der Zapfen 51 weist eine Querbohrung 58 zur Aufnahme eines Querstifts 59 auf.
  • Eine Sperrklinkenbetriebsspindel 60 in der Form einer hohlen Muffe 61 hat ein Paar helixförmiger Nockenschlitze 62, die sich diametral gegenüber liegen, und hat einen einen vergrößerten Durchmesser aufweisenden Rückteil 63, auf dem die Sperrklinke 40 nicht drehbar im Einsatz befestigt ist, was mittels einer Schraube 90 geschieht, die durch eine Gewinde-Zylinderschraubensenkung 64 befestigt ist, die in einem nicht kreisförmigen Endfortsatz 65 ausgebildet ist, der sich in der Verwendung durch eine ähnlich geformte Öffnung 41 in der Sperrklinke 40 erstreckt.
  • Die Sperrklinke 40 weist ein Paar Widerlager 42, 43 auf, die in der Verwendung mit dem Widerlager 30 bzw. dem Widerlager 29 oder 31 des hinteren röhrenförmigen Sperrschlossteils 20 in Eingriff kommen.
  • Zum Zusammenbau des Sperrschlosses zur Verwendung wird die Betätigungsspindel 50, welche den Federring 37 trägt, in das vordere Ende des hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörpers 20 eingelegt, und die Sperrklinkenbetriebsspindel 60 wird vom entgegengesetzten Ende her eingeschoben, wobei eine Schraubenfeder 70 innerhalb der Sperrklinkenbetriebsspindel 60 zwischen ihnen angeordnet ist, um sie voneinander weg vorzuspannen. Der Querstift 59 wird dann durch eine der Querstift- Zugangsöffnungen 24 durch die schraubenförmigen Nockenschlitze 62 der Sperrklinkenbetriebsspindel 60 und die Bohrung 58 der Betätigungsspindel 50 eingeführt. Die zwei Spindeln werden so innerhalb des hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörpers 20 miteinander verbunden und sind innerhalb desselben frei drehbar. Der hintere röhrenförmige Sperrschlosskörper 20 wird dann auf den vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper aufgesetzt, wobei der Lokalisierungsfortsatz 25 mit dem Lokalisierungsschlitz 15 ausgerichtet wird, und er wird in einem Presssitz auf den vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper 10 geschoben, wobei die Betätigungsspindel 50 zwischen den beiden Sperrschlosskörpern eingeschlossen wird. Die Arretierungen 14 werden dann nach innen in Eingriff mit den Öffnungen 22 deformiert, um den hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörper innerhalb des vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörpers 10 zu befestigen.
  • Der zusammengesetzte Sperrschlosskörper kann dann von vorne in eine Öffnung eingesetzt werden, in der er zu befestigen ist, wobei die Scheibe 16 über den hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörper 20 und auf den vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper 10 geschoben wurde und die Befestigungsmutter 80 ähnlich positioniert und auf den Gewindeteilen 12 angezogen wurde, um das Sperrschloss an Ort und Stelle zu befestigen. Die Sperrklinke 40 kann dann mittels der Schraube 90 an der Sperrklinkenbetriebsspindel 60 befestigt werden.
  • Nach dem Zusammensetzen ist das Sperrschloss in der aufgeschlossenen oder entriegelten Position, wobei die Sperrklinke axial mit den Widerlagern 29 und 30 ausgerichtet ist und zur Rotation über einen Winkel von 90º fähig ist, der durch einen Eingriff des Widerlagers 42 mit dem Widerlager 30 und des Widerlagers 43 mit dem Widerlager 29 definiert ist. Um das Sperrschloss zu betätigen, wird die Betätigungsspindel mittels eines Schlüssels gedreht, der durch den Kopf oder Deckring 11 mit dem Vorderendenteil 52 der Betätigungsspindel 50 in Eingriff kommt, um so eine Rotation der Sperrklinke von einer ersten Winkelposition, in der das Widerlager 43 mit dem Widerlager 29 in Eingriff ist, in eine zweite Winkelposition zu ermöglichen, in welcher das Widerlager 42 mit dem Widerlager 30 in Eingriff ist (d. h. um 90º), wobei die Sperrklinkenbetätigungsspindel mittels ihrer Verbindung mit dem Querstift 59 von der Betätigungsspindel 50 angetrieben wird. Wenn das Widerlager 42 mit dem Widerlager 30 in Eingriff ist, kann sich die Sperrklinkenbetätigungsspindel nicht weiter drehen, und hiernach verursacht die Weiterdrehung der Betätigungsspindel 50, dass sich der Querstift 59 entlang der Nockenschlitze 62 bewegt, wodurch die Sperrklinkenbetätigungsspindel 60 gegen die Vorspannwirkung der Feder 70 weiter um den Zapfen 51 der Betätigungsspindel 50 gezogen wird, wobei sie die Sperrklinke 40 mitzieht. Eine Drehung der Sperrklinke wird durch den weiteren Eingriff der Widerlager 42 und 30 und ebenfalls durch die Widerlager 43 und 31 im Wesentlichen vollständig verhindert. Wenn der Querstift 59 die Enden der Nockenschlitze 62 erreicht, die eine Arretierung 66 aufweisen, ist das Sperrschloss vollständig geschlossen oder verriegelt in einer Position, die zur Vorderseite des Sperrschlosses hin aufgezogen ist, gegen den Rahmen oder die Einfassung, an welcher die Tür oder das Paneel befestigt ist.
  • Zum Entriegeln geschehen die Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge, wobei der Schlüssel den Querstift 59 von den Arretierungen 66 lösen muss und danach sich die Sperrklinke axial bewegt, während das Widerlager 43 mit dem Widerlager 31 in Eingriff ist, bis sich die Sperrklinke vom Widerlager 31 löst, wonach die Sperrklinke sich frei dreht, bis das Widerlager 43 mit dem Widerlager 29 des Fortsatzes 28 auf dem hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörper 20 in Eingriff kommt.
  • Es ist ersichtlich, dass das Vorsehen eines zweiteiligen Sperrschlosskörpers einen relativ einfachen Montagevorgang ermöglicht und auch die Betätigungsspindel 50 sicher in einer Position hält, die zwischen den beiden Sperrschlosskörpern 10, 20 eingeschlossen ist. Die Betätigungsspindel 50 wird in einer Position gehalten, in der sie nicht von der Vorderseite des Sperrschlosses entfernt werden kann, und weist eine eingeschränkte Zugänglichkeit auf, wodurch die Befestigung verbessert wird. Zur weiteren Stärkung des Sperrschlosses und um zu ermöglichen, dass Betriebsdrehmomentkräfte teilweise von den Sperrklinkenwiderlagern 42, 43, 29-31 und wie am besten aus den Fig. 2A - F ersichtlich, genommen werden, hat der vordere röhrenförmige Sperrschlosskörper 10 einen innerlich verdickten Wandteil 17, der ein Paar sich axial erstreckender Widerlager 18, 19 vorsieht. Diese sind zum Eingriff mit den Widerlagern 81, 82 fähig, die auf entsprechenden Fortsätzen 83, 84 auf anliegenden teilringförmigen Teilen 55 des Kopfes 52 der Betätigungsspindel 50 vorgesehen sind.
  • Fig. 2A-2C zeigen eine Vorderansicht des Sperrschlosses mit entferntem Kopf oder Deckring 11, wobei die inneren Komponenten im Schnitt dargestellt sind, in einer verriegelten Position, in einer von der verriegelten Position um 90º verdrehten Position bzw. um 180º verdreht in der voll entriegelten Position, und die Fig. 2D-2F zeigen eine Hinteransicht des Sperrschlosses in entsprechenden Positionen. Es ist zu sehen, wie in der verriegelten Position, bei der das Widerlager 42 auf der Sperrklinke 40 mit dem Widerlager 30 auf dem Fortsatz 28 in Eingriff ist, das Widerlager 82 auf der Beilätigungsspindel 50 mit dem Widerlager 19 auf dem vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper 10 in Eingriff ist, siehe Fig. 2A und 2D. Die Fig. 2B und 2E veranschaulichen die um 90º von der verriegelten Position verdrehte Position, bei der das Widerlager 42 während des Entriegelns gegen das Widerlager 30 zu liegen kommt, wobei die Betätigungsspindel um 90º von der Verriegelungsposition verdreht ist. Die Fig. 2C und 2F veranschaulichen die vollständig entriegelte Position, bei der das Widerlager 43 auf der Spindel 40 mit dem Widerlager 29 auf dem Fortsatz 28 in Eingriff ist und das Widerlager 18 auf der Betätigungsspindel 50 mit dem Widerlager 81 auf dem vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper 10 in Eingriff ist.
  • Durch diese Konstruktion können auf das Sperrschloss wirkende Kräfte auf entsprechende Paare von Widerlagern verteilt werden, um die Gesamtbelastung auf den Fortsatz 28 des hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörpers und die Sperrklinke 40 zu verringern.
  • Die Fig. 2A-2F zeigen ebenfalls die Sicherungsmutter 80, und die Fig. 2D- 2F zeigen die Schraube 90, welche die Sperrklinke 40 an der Sperrklinkenbetriebsspindel 60 befestigt.
  • Die Fig. 2A-2C zeigen ebenfalls in einer Schnittdarstellung den mittigen Fortsatz 57, bei dem gesehen werden kann, dass er nicht kreisförmig ist.
  • Die Fig. 3A-3B und 4A-4D veranschaulichen einen weiteren Aspekt des Sperrschlosses.
  • Wie aus Fig. 3A und den Fig. 4A-4D zu sehen ist, hat der Deckring oder Kopf 11 des vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörpers 10 eine Vorderöffnung 100, weiche sich radial nach außen erstreckende Schlüsselschlitze 101 aufweist, welche mit den entsprechenden radialen Fortsätzen 202 auf dem Ende eines röhrenförmigen Schlüssels 200 zusammenpassen. Zur einfacheren Darstellung wurde in den Fig. 3A- 3D der mittige Fortsatz 57 weggelassen. In Fig. 3A kann die Position der teilringförmigen Fortsätze 55 und der radialen Schlüsselschlitze 56 in der Betätigungsspindel 50 klar gesehen werden. In Fig. 3A ist das Sperrschloss in der verriegelten Position gezeigt, und es ist zu sehen, dass die Schlüsselschlitze 101 nicht mit den Schlüsselschlitzen 56 ausgerichtet sind. Dies bedeutet, dass der Schlüssel 200 nur so weit eingeschoben werden kann, bis die Enden der Schlüsselfortsätze 202 mit den Vorderflächen 55' der Fortsätze oder Widerlager 55 in Eingriff kommen.
  • Um die Schlüsselfortsätze 202 mit den radialen Schlüsselschlitzen 56 in Eingriff zu bringen, wird der Schlüssel um 20º gegen den Uhrzeigersinn gedreht, wobei diese Bewegung durch die vergrößerte Breite der Schlüsselschlitze 101 an der Rückseite des Deckrings aufgenommen wird. Nachdem der Schlüssel 200 auf diese Weise gedreht wurde, kann er weiter in das Sperrschloss eingeschoben werden, um die Schlüsselfortsätze 202 mit den radialen Schlüsselschlitzen 56 der Betätigungsspindel 50 in Eingriff zu bringen. Dies ist in den Fig. 3B und 4B gezeigt.
  • Eine weitere Drehung des Schlüssels 200 um 900 gegen den Uhrzeigersinn, wie oben beschrieben, erlaubt es der Sperrklinke, sich axial von ihrer aufgezogenen Position weg zu bewegen, wobei die Position der Betätigungsspindel 50 in Fig. 3C und Fig. 4C gezeigt ist.
  • Eine weitere Drehung um 90º bewegt die Sperrklinke 40 zur vollständig entriegelten Position durch eine Drehung, und die Position der Betätigungsspindel ist in den Fig. 3D und 4D gezeigt.
  • Nachdem eine Drehung des Schlüssels nach einem Eingriff mit den Schlüsselschlitzen 56 begonnen hat, d. h. durch eine Bewegung von der in den Fig. 3B, 4B gezeigten Position in eine in den Fig. 3D, 4D gezeigte Position, verhindert ein teilringförmiges, sich nach hinten erstreckendes Widerlager 102 innerhalb des Kopfes oder Deckrings 11 ein Abziehen des Schlüssels durch ein In-Eingriff- Kommen mit den hinteren Enden (im Sinne des Schlüssels und nicht im Sinne des Sperrschlosses) der Schlüsselfortsätze 202.
  • Durch diese Maßnahmen wird nicht nur das Ende der Betätigungsspindel 50 gegenüber einem Eindringen und einer Manipulation geschützt, sondern es wird auch der Schlüssel an einem Abziehen gehindert, wenn das Sperrschloss aufgeschlossen ist, so dass die Bedienperson das Sperrschloss verschließen muss, bevor er oder sie den Schlüssel abziehen kann.

Claims (6)

1. Doppelt wirkende Sperrklinke (1), die einen vorderen röhrenförmigen Sperrschlosskörper (10) zur Befestigung an einer Türe, einem Paneel oder dergleichen aufweist, wobei der vordere röhrenförmige Sperrschlosskörper einen vergrößerten Kopf (11) zum Anstoßen an eine vordere Oberfläche der Tür oder des Paneels aufweist; und einen hinteren röhrenförmigen Sperrschlosskörper (20), in dem eine Betätigungsspindel (50) und eine Sperrklinkenbetriebsspindel (60) axial und drehbar im Verhältnis zur Betätigungsspindel (50) unter der Wirkung einer schraubenförmigen Nockenverbindung (58, 59, 62) zwischen der Betätigungsspindel (50) und der Sperrklinkenbetriebsspindel (60) beweglich enthalten sind und an dessen hinterem Ende eine Sperrklinke (40) befestigt ist, wobei der hintere röhrenförmige Sperrschlosskörper (20) und die Sperrklinke (40) einen Eingriff aufweisen, der eine Drehung der Sperrklinke (40) in einer axialen Position der Sperrklinke (40) und eine axiale Bewegung der Sperrklinke (40) in einer Winkelposition der Sperrklinke (40) erlaubt, und wobei der vordere und der hintere Sperrschlosskörper (10, 20) zum Zusammensetzen des Sperrschlosses (1) in einer vordefinierten Winkel- und Axialbeziehung fest aneinander befestigbar sind.
2. Sperrschloss (1) nach Anspruch 1, bei dem der vordere röhrenförmige Sperrschlosskörper (10) eine mit einem Schraubengewinde versehene äußere Oberfläche für einen Schraubengewindeeingriff mit einer Mutter (80) aufweist, mittels der der Sperrschlosskörper (10) an der Tür, dem Paneel oder dergleichen befestigt werden kann.
3. Sperrschloss (1) nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem die Betätigungsspindel (50) ein Zapfen (51) ist, an dessen Vorderende eine geformte Keilnut zum Aufnehmen eines Schlüsselaktuators mit einem entsprechenden Profil ausgebildet ist.
4. Sperrschloss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem die Betätigungsspindel (50) ein Zapfen (51) ist, der eine Querbohrung (58) zum Aufnehmen eines Stifts (59) aufweist, durch welchen die Betätigungsspindel (50) an der Sperrklinkenbetriebsspindel (60) befestigt ist.
5. Sperrschloss (1) nach Anspruch 4, bei dem die Sperrklinkenbetriebsspindel (60) eine röhrenförmige Muffe umfasst, die einen oder mehrere schraubenförmige Nockenschlitze 62 aufweist, in welchen der Querstift (59) in Eingriff ist, um eine Dreh- und Axialbewegung der Spindeln (50, 60) im Verhältnis zueinander unter der Wirkung der durch den Stift (59) und den Nockenschlitz bzw. die Nockenschlitze (62) vorgesehene Nockenverbindung zu erlauben.
6. Sperrschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem eine Feder 70 zwischen den Spindeln (50, 60) zu deren axialer Vorspannung voneinander weg untergebracht ist.
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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102011000901A1 (de) * 2011-02-23 2012-08-23 Krauss-Maffei Wegmann Gmbh & Co. Kg Vorrichtung zum Verriegeln zweier Bauelemente und Brückenverlegefahrzeug mit einer Verriegelungsvorrichtung

Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE202005011092U1 (de) * 2005-07-14 2006-09-07 Otto Ganter Gmbh & Co. Kg Normteilefabrik Rastriegel mit mittels Drehbewegung axial antreibbarem Raststift
DE202007007076U1 (de) * 2007-05-16 2008-09-18 Dirak Dieter Ramsauer Gmbh & Co. Kg Kompressionsverschluss
US9377037B2 (en) * 2013-03-15 2016-06-28 Ron R. Daniels Lock device and method of use

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2269264A (en) 1941-03-04 1942-01-06 Haim Albert Swing lock fastener
US2860904A (en) 1955-06-07 1958-11-18 South Chester Corp Door or panel fastener
US3402958A (en) 1967-03-28 1968-09-24 Southco Door or panel fastener
GB2158866B (en) * 1984-05-16 1986-07-09 Southco Latch mechanism having pull-up action
US4878367A (en) 1985-03-22 1989-11-07 Southco, Inc. Binary coded key and latch-actuator
US4671547A (en) * 1985-07-31 1987-06-09 The Eastern Company Half turn cabinet latch with door gasket clamping capability

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102011000901A1 (de) * 2011-02-23 2012-08-23 Krauss-Maffei Wegmann Gmbh & Co. Kg Vorrichtung zum Verriegeln zweier Bauelemente und Brückenverlegefahrzeug mit einer Verriegelungsvorrichtung

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