DE69700388T2

DE69700388T2 - Fahrzeugsitzverriegelung und Sitz mit einem solchen Mechanismus

Info

Publication number: DE69700388T2
Application number: DE69700388T
Authority: DE
Inventors: Denis Ganot
Original assignee: Bertrand Faure Equipements SA
Current assignee: Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Priority date: 1996-01-22
Filing date: 1997-01-17
Publication date: 2000-02-10
Anticipated expiration: 2017-01-18
Also published as: KR970058987A; BR9700728A; FR2743765B1; JP3616225B2; DE69700388D1; JPH09301031A; US5788325A; EP0788923A1; FR2743765A1; EP0788923B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Verriegelungsmechanismen für Fahrzeugsitze, insbesondere für Kraftfahrzeuge, sowie Fahrzeugsitze, die mit solchen Mechanismen ausgerüstet sind.
Genauer gesagt, betrifft die Erfindung Verriegelungsmechanismen, die dazu bestimmt sind, Fahrzeugsitze auszurüsten, die eine Sitzfläche und eine Rückenlehne umfassen, die bezüglich der Sitzfläche um eine transversale Drehachse schwenkbar ist, wobei diese Mechanismen umfassen:
- einen ersten und zweiten Flansch, von denen jeweils eine vorgesehen ist, fest mit der Sitzfläche des Sitzes und die andere fest mit der Rückenlehne des Sitzes verbunden zu werden, und die drehbar um die Drehachse zueinander montiert sind,
- Blockierungsvorrichtungen zum Blockieren des ersten und zweiten Flansches zueinander,
- und Steuerungs- bzw. Auslösevorrichtungen, die zumindest auf einen vorbestimmten Stoß reagieren, dem das Fahrzeug vorne oder hinten möglicherweise ausgesetzt ist, wobei diese Auslösevorrichtungen vorgesehen sind, die Blockierung des ersten und zweiten Flansches zueinander durch die Blockierungsvorrichtungen zu bewirken, wenn es zu dem vorgenannten vorbestimmten Stoß kommt.
Verriegelungsvorrichtungen der in Rede stehenden Art ergänzen und verstärken die Gelenkvorrichtungen, die in der Regel zur Einstellung der Neigung der Rückenlehne vorgesehen sind, um eine zusätzliche Festigkeit im Falle eines Stoßes zu garantieren, dem das Fahrzeug vorne oder hinten ausgesetzt ist.
Das Dokument Fr-A-2 565 801 beschreibt ein Beispiel eines solchen Verriegelungsmechanismus.
Der in diesem Dokument beschriebene Verriegelungsmechanismus ist nicht nur vorgesehen, die beiden Flansche zueinander zu blockieren, wenn das Fahrzeug einem vorbestimmten Stoß ausgesetzt ist, sondern auch, einen Teil der mechanischen Energie des Stoßes zu absorbieren, so daß dieser Verriegelungsmechanismus relativ kompliziert und teuer ist.
Die vorliegende Erfindung hat insbesondere zum Ziel, diesen Nachteilen abzuhelfen.
Hierzu ist ein Verriegelungsmechanismus der in Rede stehenden Art dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierungsvorrichtungen umfassen:
- eine Zahnung, die fest mit dem zweiten Flansch verbunden ist, wobei sich diese Zahnung über mindestens einen Kreisbogen erstreckt, der auf die Drehachse zentriert und radial nach innen ausgerichtet ist,
- mindestens ein Paßstück mit einer äußeren Zahnung, das geeignet ist, mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenzuwirken, wobei dieses Paßstück in seiner Gleitbewegung in einer Radialrichtung von einer fest mit dem ersten Flansch verbundenen Führung zwischen einerseits einer Eingriffsposition geführt wird, in der das Paßstück mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenwirkt, um das Gelenk zu blockieren, und andererseits einer versenkten Position, in der es nicht mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenwirkt,
- und einen Verriegelungsnocken, der das Gleiten des Paßstücks steuert und selbst von den Auslösevorrichtungen gesteuert wird, wobei sich der Verriegelungsnocken 50 normalerweise in einer Ruheposition befindet, in der er dem Paßstück 40 das Gleiten in seine versenkte Position ermöglicht, und die Auslösevorrichtungen so vorgesehen sind, daß sie den Verriegelungsnocken in eine Blockierungsposition bewegen, in der er das Paßstück in seine Eingriffsposition bringt, wenn sich der vorgenannte vorbestimmte Stoß ereignet.
Das bei diesem Verriegelungsmechanismus verwendete System aus Paßstück und Zahnung ist mit dem System aus Paßstück und Zahnung vergleichbar, das bei bestimmten, sehr verbreiteten Sitzgelenkmechanismen verwendet wird, die dem Benutzer ermöglichen, das Schwenken der Rückenlehne freizugeben, um deren Neigung einzustellen.
Somit hat der Verriegelungsmechanismus nach der Erfindung nicht nur einen einfachen und kontrollierten Aufbau, sondern kann ggfs. auch zumindest teilweise mit der gleichen Ausrüstung wie derjenigen hergestellt werden, wie sie normalerweise zur Herstellung der vorgenannten Gelenkmechanismen verwendet wird, was seine Kosten noch weiter verringert.
Bei bevorzugten Ausführungsformen wird ferner auf die eine und/oder andere der folgenden Anordnungen zurückgegriffen:
- wenn kein vorgenannter vorbestimmter Stoß erfolgt, wird der Verriegelungsnocken durch elastische Vorrichtungen in seiner Ruheposition gehalten;
- der Verriegelungsnocken ist drehbar um die Drehachse montiert, wobei dieser Verriegelungsnocken eine erste und eine zweite Nockenfläche aufweist, die geeignet sind, mit dem Paßstück zusammenzuwirken, wenn der Verriegelungsnocken winklig aus seiner Ruheposition in eine beliebige Winkelrichtung bewegt wird, um das Paßstück in seine Eingriffsposition zu bringen;
- der Verriegelungsnocken ist drehbar um die Drehachse montiert, wobei die elastischen Vorrichtungen, die diesen Verriegelungsnocken in seiner Ruheposition halten, einen elastischen Metalldraht aufweisen, der sich zwischen zwei Enden erstreckt, die an dem Verriegelungsnocken jeweils beidseits des Paßstücks befestigt sind, wobei dieser elastische Metalldraht einen Mittelbereich aufweist, der nach innen hin radial auf einem hervorstehenden Bereich ruht, das zum Paßstück gehört, und dabei dieses Paßstück in seiner versenkten Position hält, solange sich der Verriegelungsnocken in seiner Ruheposition befindet;
- der Mechanismus bildet ebenfalls einen Gelenkmechanismus für die Einstellung der Neigung der Rückenlehne und umfaßt ferner:
· einen sogenannten Regulierungsnocken zum Steuern der Gleitbewegung des Paßstücks, wobei dieser Regulierungsnocken durch elastische Vorrichtungen in einer Ruheposition gehalten wird, in der er das Paßstück in seine Eingriffsposition bringt,
· und eine Auslösevorrichtung zum Bewegen des Regulierungsnockens aus seiner Ruheposition in Richtung auf eine Auslöseposition, in der er dem Paßstück das Gleiten in Richtung auf seine versenkte Position ermöglicht; diese Anordnungen sind insofern besonders vorteilhaft, als sie die Integrierung eines Rückenlehneneinstellungs-Mechanismus in einer Einheit mit dem Verriegelungsmechanismus erlaubt, wobei das Paßstück und die entsprechende Innenzahnung sowohl zum Verriegeln der Rückenlehne im Falle eines Stoßes und, falls es zu keinem Stoß kommt, zum Halten der Rückenlehne in der von dem Benutzer eingestellten Position dient;
- der Verriegelungs- und der Regulierungsnocken sind auf zwei benachbarten Ebenen unabhängig voneinander drehbar um die Drehachse montiert, wobei das Paßstück einerseits einen Hauptkörper umfaßt, der sich auf der Ebene des Regulierungsnockens befindet und die äußere Zahnung des Paßstücks einschließt, und andererseits einen hervorstehenden Bereich, der auf der Ebene des Verriegelungsnockens angeordnet ist und mit diesem Verriegelungsnocken zusammenwirkt;
- die elastischen Vorrichtungen, die den Verriegelungsnocken in seiner Ruhestellung halten, umfassen einen elastischen Metalldraht, der sich zwischen zwei Enden erstreckt, die an dem Verriegelungsnocken jeweils beidseits des hervorstehenden Bereichs des Paßstücks befestigt sind, wobei dieser elastische Metalldraht einen Mittelabschnitt aufweist, der radial nach innen an den hervorstehenden Bereich des Paßstücks anliegt und dieses Paßstück dabei in Richtung auf seine versenkte Position zieht, und zwar mit einer Kraft, die kleiner ist als die Beanspruchung, der das Paßstück unter der Wirkung der elastischen Vorrichtungen ausgesetzt ist, die auf den Regulierungsnocken wirken;
- der Mittelabschnitt des elastischen Metalldrahts weist einen beulenförmigen Bereich auf, der nach außen hin radial hervorsteht und in radialem Eingriff an den hervorstehenden Bereich des Paßstücks steht und sich teilweise den Umrissen dieses hervorstehenden Bereichs anpaßt;
- das Paßstück weist zwei einander gegenüberliegende Anschlagseiten auf, die sich aus der Nähe der Zahnung dieses Paßstücks bis zu einem Vorsprung hin erstrecken, der gegenüber der Zahnung des Paßstücks angeordnet ist und sich nahe dieser Zahnung befindet, wobei zumindest die Anschlagseiten des Paßstücks eine hohe mechanische Festigkeit aufweisen, wobei die Führung zwei Gegenanschlagseiten umfaßt, die jeweils gegenüber den beiden Anschlagseiten und ihren Vorsprüngen angeordnet sind und eine geringere mechanische Festigkeit als die Anschlagseiten aufweisen, und bei dem die Anschlagseiten und die gegenüberliegenden Gegenanschlagseiten, wenn sich das Paßstück in seiner Eingriffsposition befindet, auf einer Fläche in gegenseitigem Kontakt sind, die klein genug ist, daß eine der Anschlagseiten des Paßstücks dann in die entsprechende Gegenanschlagseite der Führung hineinreicht, wenn auf einen der Flansche ein Drehmoment um die Drehachse ausgeübt wird, das größer als ein vorbestimmtes Mindestmoment ist;
- das vorbestimmte Mindestmoment beträgt 50 bis 200 mdaN.
Die Erfindung hat ferner einen Fahrzeugsitz mit einer Sitzfläche und einer Rückenlehne zum Gegenstand, die bezüglich der Sitzfläche um eine transversale Drehachse schwenkbar ist, wobei dieser Sitz mit einem wie vorstehend definierten Verriegelungsmechanismus ausgestattet ist.
Bei bevorzugten Ausführungsformen dieses Sitzes wird ferner auf die eine und/oder andere der folgenden Anordnungen zurückgegriffen:
- der Verriegelungsnocken ist bezüglich der Drehachse drehbar montiert, wobei die Auslösevorrichtungen für diesen Verriegelungsnocken ein Gewicht umfassen, das mit dem zweiten Nocken über einen Hebelarm verbunden ist, der bezüglich der Drehachse vertikal versetzt ist;
- die Auslösevorrichtungen für den Verriegelungsnocken umfassen eine pyrotechnische Vorrichtung, die im Falle eines vorbestimmten Stoßes geeignet ist, sehr schnell eine mit dem Verriegelungsnocken verbundene Auslösevorrichtung zu bewegen, die diesen Verriegelungsnocken in seine Blockierungsposition bringen soll;
- die Auslösevorrichtungen für den Verriegelungsnocken umfassen ein elastisches Band, das sich quer in der Rückenlehne zwischen einem ersten, festen Ende und einem zweiten, beweglichen Ende erstreckt, das mit dem Verriegelungsnocken in Verbindung steht, wobei dieses elastische Band so angeordnet ist, daß es gespannt wird, wenn ein Benutzer des Sitzes sich in diese Rückenlehne hineindrückt, wobei das elastische Band den Verriegelungsnocken dann in Richtung auf seine Blockierungsposition zieht.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden, detaillierten Beschreibung mehrerer ihrer Ausführungsformen hervor, die als nicht erschöpfende Beispiele zu sehen sind, mit Bezug zu den beiliegenden Zeichnungen.
In den Zeichnungen:
- ist Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Fahrzeugsitzes, der mit einem Verriegelungsmechanismus nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung ausgestattet ist,
- ist Fig. 2 eine Teilschnittansicht des Verriegelungsmechanismus, der den Sitz der Fig. 1 ausrüstet, wobei der Schnitt auf einer Radialebene entlang der Linie II-II der Fig. 4 vorgenommen wurde,
- ist Fig. 3 eine weitere Schnittansicht des Mechanismus der Fig. 2, wobei der Schnitt ebenfalls auf einer Radialebene, entlang der Linie III-III der Fig. 4, vorgenommen wurde,
- ist Fig. 4 eine Ansicht im Axialschnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 2 und 3,
- ist Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V der Fig. 2,
- sind die Fig. 6 bis 8 schematische Teilperspektivansichten, die drei mögliche Auslösevorrichtungen für den Mechanismus der Fig. 2 bis 5 veranschaulichen,
- ist Fig. 9 eine Schnittansicht eines Verriegelungsmechanismus nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, wobei der Schnitt entlang der Linie IX-IX der Fig. 10 vorgenommen wurde, mit teilweisem Aufriß im Bereich eines der Paßstücke,
- ist Fig. 10 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X der Fig. 9,
- und zeigen die Fig. 11 bis 13 besonder Anwendungsformen des Verriegelungsmechanismus der Fig. 9 und 10.
In den einzelnen Figuren sind die gleichen Bezugsziffern für identische oder vergleichbare Elemente verwendet.
Fig. 1 zeigt einen Fahrzeugsitz 1, insbesondere einen Kraftfahrzeug- Vordersitz. Dieser Sitz umfaßt eine Sitzfläche 2 und eine Rückenlehne 3, die drehbar zur Sitzfläche 2 entlang einer Querachse X montiert ist, und zwar mittels eines Gelenkmechanismus 4, mit dessen Hilfe die Neigung der Rückenlehne eingestellt werden kann und der im Falle eines Stoßes des Fahrzeugs einrastet.
Wenn ein Benutzer des Sitzes 1 die Neigung der Rückenlehne 3 einstellen will, betätigt er einen Bedienungshebel 5 oder eine andere Bedienungsvorrichtung, um das Gelenk 4 zu entriegeln, stellt dann die gewünschte Neigung durch direkten Druck auf die Rückenlehne 3 ein und läßt den Bedienungshebel 5 wieder los, wodurch das Gelenk 4 wieder verriegelt wird.
Der Sitz kann eventuell auf seinen beiden Seiten ein vergleichbares Gelenk 4 umfassen, wobei die beiden Gelenke dann vorzugsweise mit dem gleichen Bedienungshebel 5 gesteuert werden können.
Eventuell kann der Sitz 1 auch einen sog. "3-Punkt"-Sicherheitsgurt umfassen, der mit dem oberen Bereich der Rückenlehne 3 des Sitzes mechanisch verbunden ist. Diese mechanische Verbindung besteht im allgemeinen aus einer gleitenden Montage des Gurts 6 in einer Öffnung 6a, die auf einer Seite der Rückenlehne 3 vorgesehen ist, wobei der Gurt 6 über diese Öffnung 6a hinaus in das Innere der Rückenlehne 3 bis zu einem (nicht dargestellten) Aufroller verlängert ist.
Das Gelenk 4 ist im Detail in den Fig. 2 bis 5 dargestellt.
Dieses Gelenk umfaßt in an sich bekannter Weise (siehe einen vergleichbaren Mechanismus in dem Dokument FR-A-2 578 602):
- einen sogenannten festen Metallflansch 10, der mit dem Gestell 2a der Sitzfläche 2 des Sitzes fest verbunden ist,
- einen sogenannten beweglichen Metallflansch 20, der mit dem Gestell 3a der Rückenlehne 3 des Sitzes fest verbunden ist und um die Drehachse X dieser Rückenlehne schwenkt, wobei der feste und der bewegliche Flansch zusammen ein rundes Gehäuse bilden und der bewegliche Flansch 20 eine ringförmige Zahnung 21 aufweist, die radial nach innen ausgerichtet und im Inneren des Gehäuses angeordnet ist,
- einen Kranz 30 aus Metallblech, der an den Umfang des festen Flansches 10 gebördelt ist und den beweglichen Flansch 20 teilweise bedeckt, um das Gehäuse zu schließen und die beiden Flansche gegeneinandergedrückt zu halten,
- drei Metallpaßstücke 40, die innerhalb des Gehäuses angeordnet sind und jeweils einen Hauptkörper 41 umfassen, der eine äußere Zahnung 42 aufweist, die geeignet ist, mit der Innenzahnung 21 des beweglichen Flansches 20 zusammenzuwirken, wobei diese drei Paßstücke radial gleitend in Führungsnuten 11 geführt werden, die zwischen Höckern 12 vorgesehen sind, die zu dem festen Flansch gehören und in das Innere des Gehäuses hervorstehen,
- einen ersten Nocken 31, der um die Achse X drehbar ist, wobei dieser Nocken 31 eine Metallplatte ist, die auf der gleichen Radialebene wie die Paßstücke 40 angeordnet ist, wobei der erste Nocken 31 winklig beweglich ist zwischen einerseits einer Ruheposition, in der er die Paßstücke in Richtung auf eine Eingriffsposition drückt, in der die äußeren Zahnungen 42 dieser Paßstücke mit der Innenzahnung 21 des beweglichen Flansches zusammenwirken, um diesen beweglichen Flansch zu blockieren ist, und andererseits einer Auslöseposition, in der der erste Nocken eine Rückkehr der Paßstücke 40 in Richtung auf eine versenkte Position ermöglicht, in der ihre äußeren Zahnungen nicht mehr mit der Innenzahnung des beweglichen Flansches zusammenwirken,
- drei Metallfedern 32, die den ersten Nocken in Richtung auf seine Ruheposition ziehen,
- und eine Welle 33, die mit dem Bedienungshebel 5 verbunden ist, wobei sich diese Welle in Längsrichtung entlang der Achse X erstreckt und fest mit dem ersten Nocken 31 verbunden ist.
So können die Paßstücke 40, wenn ein Benutzer den Bedienungshebel 5 betätigt und dabei den ersten Nocken 31 in Richtung auf seine Auslöseposition dreht, ungehindert in ihre versenkte Position zurückkehren, wodurch die Drehung des beweglichen Flansches 20 und somit die Einstellung der Neigung der Rückenlehne des Sitzes ermöglicht wird.
Wenn der Benutzer den Bedienungshebel 5 wieder losläßt, kehrt der erste Nocken unter Wirkung der Federn 32 in seiner Ruheposition zurück, wodurch die Paßstücke 40 wieder in ihre Eingriffsposition gebracht werden. Die Paßstücke blockieren nun die Drehung des beweglichen Flansches 20 und der Rückenlehne 3.
Nach der Erfindung umfaßt das Gelenk 4 ferner auf einer Radialebene, die zu der Ebene des ersten Nockens 31 benachbart ist, einen zweiten Nocken 50, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist.
Dieser zweite Nocken ist unabhängig von dem ersten Nocken 31 um die Achse X drehbar und wirkt mit hervorstehenden Bereichen 43 der Paßstücke 40 zusammen.
Der zweite Nocken 50 ist eine Metallplatte, die in Höhe jedes hervorstehenden Bereichs 43 zwei Nockenflächen 51 aufweist, die geeignet sind, den radial nach außen hervorstehenden Bereich zurückzudrücken, indem sie das entsprechende Paßstück 40 in seine Eingriffsposition bringen, wenn der zweite Nocken 50 winklig aus der in Fig. 3 dargestellten Ruheposition in die eine oder andere Richtung bewegt wird.
Ferner umfaßt der zweite Nocken beidseits jedes Paßstücks 40 zwei Finger 52, die sich im wesentlichen radial nach außen erstrecken und an denen die beiden Enden eines elastischen Metalldrahts 53 befestigt sind, der die beiden Finger 52 elastisch umfaßt.
Jeder der drei elastischen Metalldrähte 53 erstreckt sich im wesentlichen kreisbogenförmig zwischen seinen beiden Enden und führt von dem hervorstehenden Bereich 43 eines der Paßstücke 40 radial nach außen.
Der mittlere Bereich dieses Drahts weist einen Höcker 54 auf, der radial nach außen hervorsteht und sich teilweise dem Umriß des hervorstehenden Bereichs 43 des entsprechenden Paßstücks anpaßt, und drückt radial nach innen auf diesen hervorstehenden Bereich 43, und dieser Höcker 54 ist von zwei Beulen 55 umgeben, die radial nach innen gehen.
Auf diese Weise suchen die elastischen Drähte den zweiten Nocken 50 elastisch in seiner Ruheposition zurückzuhalten und ziehen außerdem die Paßstücke 40 in ihre versenkte Position, mit einer Kraft, die kleiner ist als die Beanspruchung, der die Paßstücke 40 durch den ersten Nocken 31 durch die Wirkung der Federn 32 ausgesetzt sind, wenn dieser erste Nocken sich in Ruheposition befindet.
Der zweite Nocken 50 ist ferner fest mit einer Welle 56 verbunden, die in dem dargstellten Beispiel hohl ist und die Welle 33 umschließt.
Diese hohle Welle ist selbst fest verbunden mit einem Hebelarm 57, dessen Drehung mit Auslösevorrichtungen in Gang gesetzt wird, die auf einen Stoß reagieren, dem das Fahrzeug vorne oder hinten möglicherweise ausgesetzt ist.
Wie besser in Fig. 6 dargestellt, können diese Auslösevorrichtungen aus einem Gewicht 58 bestehen, das am Ende des Hebelarms 57 befestigt ist, welcher Hebelarm 57 sich dann vorzugsweise im wesentlichen von der Hohlwelle 56 aus nach unten erstreckt, wenn das Gelenk an den Sitz montiert wird.
Wird das Fahrzeug nun also vorne oder hinten einem ausreichend schweren Stoß ausgesetzt, nimmt das Gewicht 58 den Hebelarm 57 und den zweiten Nocken 50 in Drehung mit, so daß die hervorstehenden Bereiche 43 der einzelnen Paßstücke radial nach außen gezogen werden, und zwar jeweils mit einer Nockenfläche 51 des zweiten Nockens 50.
In dem Fall, daß der Benutzer des Sitzes zum Zeitpunkt des Stoßes nun gerade beim Einstellen seiner Rückenlehne ist, setzt sich der zweite Nocken 50 an die Stelle der Paßstücke 40 in der Eingriffsposition und blockiert so das Gelenk 4.
Außerdem ist zu erwähnen, daß, auch wenn der Benutzer des Sitzes zum Zeitpunkt des Stoßes nicht gerade die Neigung der Rückenlehne einstellt, der zweite Nocken 50 dazu beiträgt, daß sich die Paßstücke 40 beim Stoß nicht von der Zahnung 21 lösen.
Die in Fig. 7 dargestellte Anwendungsform der Erfindung unterscheidet sich von der Ausführungsform der Fig. 1 bis 6 nur dadurch, daß der Hebelarm 57 kein Gewicht 58 umfaßt, sondern über ein Kabel oder eine kleine Schiene 60 mit einer pyrotechnischen Vorrichtung 59 verbunden ist, welche pyrotechnische Vorrichtung fest mit dem Gestell 2a der Sitzfläche des Sitzes verbunden ist.
Die pyrotechnische Vorrichtung 59 kann beispielsweise von einem Vorspanner, wie er üblicherweise zum Spannen eines Kraftfahrzeug-Sicher heitsgurts bei einem Stoß verwendet wird, gebildet werden. Die Dokumente FR-A-2 706 544 und FR-A-2 716 423 beschreiben Beispiele für solche Vorspanner, die im Rahmen der vorliegenden Erfindung verwendbar sind.
Die pyrotechnische Vorrichtung 59 ist mit einem Stoßesensor 59a verbunden, der, wenn auf das Fahrzeug ein ausreichender Stoß und insbesondere ein Stoß vorne oder hinten ausgeübt wird, die Vorrichtung 59 zündet, die dann im Bruchteil einer Sekunde einen starken Zug auf das Kabel 60 ausübt, so daß das Gelenk 4 durch die Drehung des Hebelarms 57 und des zweiten Nockens 50 blockiert wird.
Schließlich unterscheidet sich die in Fig. 8 dargestellte Anwendungsform der Erfindung nur dadurch von der Ausführungsform der Fig. 1 bis 6, daß sich der Hebelarm 57 nach oben statt nach unten erstreckt und kein Gewicht 58 umfaßt, jedoch an einem beweglichen Ende 61a eines Bands 61 befestigt ist.
Von seinem beweglichen Ende 61a aus erstreckt sich das Band nach hinten bis zu einer Umlenköse 62, die fest mit einer ersten Seitenstütze des Rückenlehnengestells 3a verbunden ist, dann verläuft das Band 61 im wesentlichen horizontal quer zur Rückenlehne bis zu einem festen Ende 61a, das fest mit einem Befestigungspunkt 63 an der zweiten Seitenstütze des Rückenlehnengestells 3a verbunden ist.
Wenn sich der Benutzer des Sitzes in die Rückenlehne lehnt und insbesondere, wenn dieser Benutzer durch einen Stoß, den das Fahrzeug von hinten erfährt, in die Rückenlehne gedrückt wird, erfährt das Band 61 einen Zug, so daß sein bewegliches Ende 61a danach strebt, am oberen Ende des Hebels 57 zu ziehen.
So ruft das Band 61, wenn das Fahrzeug von hinten einen ausreichend starken Stoß erfährt, eine Winkelbewegung des Hebelarms 57 und des zweiten Nockens 50 hervor, wodurch das Gelenk 4 blockiert wird.
Der in den Fig. 9 und 10 dargestellte Mechanismus 4a ist nur dazu bestimmt, für einen zusätzlichen Widerstand zum Zurückhalten der Rückenlehne 3 des Sitzes zu sorgen, wenn das Fahrzeug vorne oder hinten einen ausreichend starken Stoß erfährt.
Der Verriegelungsmechanismus 4a ist also immer mit einem Gelenkmechanismus 70 verbunden (siehe Fig. 13), der eine Einstellung der Neigung der Rückenlehne 3 bezüglich der Sitzfläche 2 erlaubt.
Dieser Gelenkmechanismus kann das Schwenken der Rückenlehne 3 mittels eines manuellen Steuerrädchens 70 oder eventuell mittels eines (nicht dargestellten) elektrischen Stellmotors effektiv steuern. Ein Beispiel für einen solchen Gelenkmechanismus ist u. a. in dem Dokument EP-A-0 505 229 gegeben.
Der Gelenkmechanismus 70 kann außerdem auch von der Art sein, die nur dazu dient, das Schwenken der Rückenlehne 3 bezüglich der Sitzfläche 2 zu blockieren oder freizugeben, und zwar abhängig von der Betätigung eines Steuer-Bedienungshebels. Ein Beispiel für einen solchen Gelenkmechanismus ist u. a. in dem Dokument FR-A-2 578 602 gegeben.
Der Gelenkmechanismus 70 ist vorzugsweise auf einer Seite des Sitzes und der Verriegelungsmechanismus 4a auf der anderen Seite des Sitzes angeordnet, doch könnten der Gelenkmechanismus 70 und der Verriegelungsmechanismus 4a natürlich auch beide auf der gleichen Seite des Sitzes angeordnet oder es könnten zwei Verriegelungsmechanismen 4a vorgesehen sein, einer auf der Seite des Gelenkmechanismus 70 und einer auf der entgegengesetzten Seite des Sitzes.
Der Sitz könnte ferner auch einen Verriegelungsmechanismus 4a auf einer Seite und auf der anderen Seite einen wie vorstehend beschriebenen Gelenkmechanismus 4 umfassen.
Wie man in den Fig. 9 und 10 sieht, unterscheidet sich der Verriegelungsmechanismus 4a von dem vorstehend beschriebenen Gelenkmechanismus 4 einzig dadurch, daß er keinen ersten Nocken 31, keine Federn 32 und keine Steuerwelle 33 umfaßt, so daß die Paßstücke 40 des Verriegelungsmechanismus normalerweise mittels der elastischen Metalldrähte 53 in ihrer versenkten Position gehalten werden.
Die Paßstücke 40 werden von dem zweiten Nocken 50 in ihre Eingriffsposition zurückgedrängt, wenn das Fahrzeug vorne oder hinten einen ausreichend starken Stoß erfährt.
Der Nocken 50 wird von den Auslösevorrichtungen gesteuert, die beispielsweise ein Gewicht 58 (Fig. 11), eine pyrotechnische Vorrichtung 59 (Fig. 12) oder ein Band 61 umfassen können, das quer in der Rückenlehne des Sitzes geführt wird (Fig. 13), wobei diese unterschiedlichen Auslösevorrichtungen vorstehend bereits für den Gelenkmechanismus 4 beschrieben wurden.
Vorzugsweise, wie dies der Lehre der französischen Patentanmeldung Nr. 95 00206 zu entnehmen ist (FR-A-2 729 108, die dem Dokument EP-A- 0 720 930 entspricht und am 12. Juli 1996 veröffentlicht wurde, d. h. nach dem Prioritätsdatum der vorliegenden Anmeldung), auf deren Inhalt vielleicht Bezug genommen wird, weist jedes Paßstück 40 zwei Anschlagseiten 44 auf, die sich von der Nähe der Zahnung 42 des Paßstücks aus bis zu einem Vorsprung 45 erstrecken, der entgegengesetzt zu der Zahnung des Paßstücks angeordnet ist und sich nahe dieser Zahnung befindet.
Die Anschlagseiten 44 weisen eine hohe mechanische Festigkeit auf und die Führung 11 umfaßt jeweils gegenüber den Anschlagseiten 44 zwei Gegenanschlagseiten 13, die jeweils eine geringere mechanische Festigkeit als die Anschlagseiten 44 aufweisen.
Wenn sich das Paßstück 40 in seiner Eingriffsposition befindet, befindet sich die Anschlagseiten 44 und die gegenüberliegenden Gegenanschlagseiten 13 auf einer Fläche in gegenseitigem Kontakt, die klein genug ist, daß eine der Anschlagseiten 44 des Paßstücks in die entsprechende Gegenanschlagseite 13 der Führung hineinreicht, wenn auf die Rückenlehne 3 des Sitzes ein ausreichendes Drehmoment um die Drehachse X ausgeübt wird.
Die Paßstücke 40 bleiben also unabhängig von der Stärke des Stoßes, dem das Fahrzeug ausgesetzt ist, in ihrer Eingriffsposition blockiert.
Das Mindestmoment, von dem an die Anschlagseiten 44 der Paßstücke in die Gegenanschlagseiten 13 hineinreichen, kann beispielsweise 50 bis 200 mdaN, eventuell 100 bis 200 mdaN betragen.

Claims

1. Verriegelungsmechanismus, der dazu vorgesehen ist, einen Fahrzeugsitz (1) auszurüsten, der eine Sitzfläche (2) und eine Rückenlehne (3) umfaßt, die bezüglich der Sitzfläche um eine transversale Drehachse (X) drehbar ist, wobei dieser Mechanismus umfaßt:

- einen ersten und einen zweiten Flansch (10, 20), die vorgesehen sind, jeweils fest mit der Sitzfläche (2) des Sitzes bzw. der Rückenlehne (3) des Sitzes verbunden zu werden, und die drehbar um die Drehachse (X) zueinander montiert sind,

- Blockierungsvorrichtungen (40, 50) zum Blockieren von erstem und zweitem Flansch zueinander,

- und Steuerungsvorrichtungen (58; 59; 61), die zumindest auf einem vorbestimmten Stoß reagieren, dem das Fahrzeug vorne oder hinten möglicherweise ausgesetzt ist, wobei diese Steuerungsvorrichtungen vorgesehen sind, die Blockierung des ersten und zweiten Flansches zueinander durch Blockierungsvorrichtungen zu steuern, wenn es zu dem vorgenannten vorbestimmten Stoß kommt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierungsvorrichtungen umfassen:

- eine Zahnung (21), die fest mit dem zweiten Flansch (20) verbunden ist, wobei sich diese Zahnung über mindestens einen Kreisbogen erstreckt, der auf die Drehachse (X) zentriert und radial nach innen ausgerichtet ist,

- mindestens ein Paßstück (40) mit einer äußeren Zahnung (42), das geeignet ist, mit der Zahnung (21) des zweiten Flansches zusammenzuwirken, wobei dieses Paßstück in seiner Gleitbewegung in einer Radialrichtung von einer fest mit dem ersten Flansch verbundenen Führung (11) zwischen einerseits einer Eingriffsposition geführt wird, in der das Paßstück (40) mit der Zahnung (21) des zweiten Flansches zusammenwirkt, um das Gelenk zu blockieren, und andererseits einer versenkten Position, in der es nicht mit der Zahnung des zweiten Flansches zusammenwirkt,

- und einen Verriegelungsnocken (50), der das Gleiten des Paßstücks (40) steuert und selbst von den Steuerungsvorrichtungen (58; 59; 61) gesteuert wird, wobei sich der Verriegelungsnocken (50) normalerweise in einer Ruheposition befindet, in der er dem Paßstück (40) das Gleiten in seine versenkte Position ermöglicht, und die Steuerungsvorrichtungen so vorgesehen sind, daß sie den Verriegelungsnocken in eine Blockierungsposition bewegen, in der er das Paßstück in seine Eingriffsposition bringt, wenn der vorgenannte vorbestimmte Stoß stattfindet.

2. Mechanismus nach Anspruch 1, bei dem der Verriegelungsnocken (50), wenn kein vorgenannter vorbestimmter Stoß erfolgt, durch elastische Vorrichtungen (53) in seiner Ruheposition gehalten wird.

3. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 und 2, bei dem der Verriegelungsnocken (50) drehbar um die Drehachse (X) montiert ist, wobei dieser Verriegelungsnocken eine erste und eine zweite Nockenfläche (51) aufweist, die geeignet sind, mit dem Paßstück (40) zusammenzuwirken, wenn der Verriegelungsnocken winklig aus seiner Ruheposition in einer beliebigen Winkelrichtung bewegt wird, um das Paßstück in seine Eingriffsposition zu bringen.

4. Mechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem der Verriegelungsnocken (50) drehbar um die Drehachse (X) montiert ist, wobei die elastischen Vorrichtungen, die diesen Verriegelungsnocken in seiner Ruheposition halten, einen elastischen Metalldraht (53) aufweisen, der sich zwischen zwei Enden erstreckt, die an dem Verriegelungsnocken jeweils beidseits des Paßstücks (40) befestigt sind, wobei dieser elastische Metalldraht einen Mittelbereich (54) aufweist, der nach innen hin radial auf einem hervorstehenden Stück (43) ruht, das zum Paßstück gehört, und dabei dieses Paßstück in seiner versenkten Position hält, solange sich der Verriegelungsnocken (50) in seiner Ruheposition befindet.

5. Mechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, der ferner umfaßt:

- einen sogenannten Regulierungsnocken (31), der die Gleitbewegung des Paßstücks (40) steuert, wobei dieser Regulierungsnocken durch elastische Vorrichtungen (32) in einer Ruheposition gehalten wird, in der er das Paßstück in seine Eingriffsposition bringt,

- und eine Steuervorrichtung (33) zum Bewegen des Verriegelungsnockens aus seiner Ruheposition in Richtung auf eine Steuerungsposition, in der er dem Paßstück das Gleiten in seine versenkte Position ermöglicht.

6. Mechanismus nach Anspruch 5, bei dem der Verriegelungs- und der Regulierungsnocken (31, 50) auf zwei benachbarten Ebenen unabhängig voneinander drehbar um die Drehachse (X) montiert sind, wobei das Paßstück (40) einerseits einen Hauptkörper (41) umfaßt, der sich auf der Ebene des Regulierungsnockens (31) befindet und die äußere Zahnung (42) des Paßstücks einschließt, und andererseits einen hervorstehenden Bereich (43), der auf der Ebene des Verriegelungsnockens (50) angeordnet ist und mit diesem Verriegelungsnocken zusammenwirkt.

7. Mechanismus nach Anspruch 6, bei dem die elastischen Vorrichtungen, die den Verriegelungsnocken (50) in seiner Ruhestellung halten, einen elastischen Metalldraht (53) umfassen, der sich zwischen zwei Enden erstreckt, die an dem Verriegelungsnocken jeweils beidseits des hervorstehenden Bereichs (43) des Paßstücks befestigt sind, wobei dieser elastische Metalldraht einen Mittelabschnitt (54) aufweist, der radial nach innen an den hervorstehenden Bereich (43) des Paßstücks anliegt und dieses Paßstück dabei in Richtung auf seine versenkte Position zieht, und zwar mit einer Kraft, die kleiner ist als die Beanspruchung, der das Paßstück unter der Wirkung der elastischen Vorrichtungen (32) ausgesetzt ist, die auf den Regulierungsnocken (31) wirken.

8. Mechanismus nach einem der Ansprüche 4 und 7, bei dem der Mittelabschnitt des elastischen Metalldrahts einen beulenförmigen Bereich (54) aufweist, der nach außen hin radial hervorsteht und in radialem Eingriff mit dem hervorstehenden Bereich (43) des Paßstücks steht und sich teilweise den Umrissen dieses hervorstehenden Bereichs anpaßt.

9. Mechanismus nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem das Paßstück (40) zwei einander gegenüberliegende Anschlagseiten (44) aufweist, die sich aus der Nähe der Zahnung (41) dieses Paßstücks aus bis zu einem Vorsprung (45) hin erstrecken, der gegenüber der Zahnung des Paßstücks angeordnet ist und sich nahe dieser Zahnung befindet, wobei zumindest die Anschlagseiten (44) des Paßstücks eine hohe mechanische Festigkeit aufweisen, wobei die Führung (11) zwei Gegenanschlagseiten (13) umfaßt, die jeweils gegenüber den beiden Anschlagseiten (44) und ihren Vorsprüngen (45) angeordnet sind und eine geringere mechanische Festigkeit als die Anschlagseiten (44) aufweisen, und bei dem die Anschlagseiten (44) und die gegenüberliegenden Gegenanschlagseiten (13), wenn sich das Paßstück (40) in seiner Eingriffsposition befindet, auf einer Fläche in gegenseitigem Kontakt sind, die klein genug ist, damit eine der Anschlagseiten (44) des Paßstücks dann in die entsprechende Gegenanschlagseite (13) der Führung hineinreicht, wenn auf einen der Flansche (10, 20) ein Drehmoment um die Drehachse (X) ausgeübt wird, das größer als ein vorbestimmtes Mindestmoment ist.

10. Mechanismus nach Anspruch 9, bei dem das vorbestimmte Mindestmoment 50 bis 200 mdaN beträgt.

11. Fahrzeugsitz (1) mit einer Sitzfläche (2) und einer Rückenlehne (3), die bezüglich der Sitzfläche um eine transversale Drehachse (X) drehbar ist, wobei dieser Sitz mit einem Verriegelungsmechanismus (4, 4a) nach einem der vorstehenden Ansprüche ausgestattet ist.

12. Sitz nach Anspruch 11, bei dem der Verriegelungsnocken (50) bezüglich der Drehachse (X) drehbar montiert ist, wobei die Steuerungsvorrichtungen für diesen Verriegelungsnocken ein Gewicht (58) umfassen, das mit dem zweiten Nocken über einen Hebelarm (57) verbunden ist, und der bezüglich der Drehachse (X) vertikal verschoben ist.

13. Sitz nach Anspruch 11, bei dem die Steuerungsvorrichtungen für den Verriegelungsnocken (50) eine pyrotechnische Vorrichtung (59) umfassen, die im Falle eines vorbestimmten Stoßes geeignet ist, sehr schnell eine mit dem Verriegelungsnocken (50) verbundene Steuerungsvorrich tung (60) zu bewegen, um diesen Verriegelungsnocken in seine Blockierungsposition zu bringen.

14. Sitz nach Anspruch 11, bei dem die Steuerungsvorrichtungen für den Verriegelungsnocken (50) ein elastisches Band (61) umfassen, das sich quer in der Rückenlehne (3) zwischen einem ersten, festen Ende (61b) und einem zweiten, beweglichen Ende (61a) erstreckt, das mit dem Verriegelungsnocken (50) in Verbindung steht, wobei dieses elastische Band so angeordnet ist, daß es gespannt wird, wenn ein Benutzer des Sitzes sich in diese Rückenlehne hineindrückt, wobei das elastische Band den Verriegelungsnocken dann in Richtung auf seine Blockierungsposition zieht.