DE19930363C1 - Vorrichtung zum Blockieren einer Rastvorrichtung für neigungsverstellbare Kraftfahrzeug-Rückenlehnen - Google Patents

Abstract

Eine Vorrichtung zum Blockieren einer Rastverstellvorrichtung für neigungsverstellbare Kraftfahrzeug-Rückenlehnen, die an einem Sitzteil angelenkt sind, weist die Rastverstellvorrichtung eine Rastverzahnung und ein damit in unterschiedlicher Neigungsstellung in Eingriff bringbares Rastglied auf. Das Rastglied liegt beim Verstellen der Neigung außer Eingriff. Die Vorrichtung umfaßt ein trägheitssensitives Steuerelement, daß bei gelöster Rastverriegelung eine Blockierung der Rückenlehne auslöst. Das trägheitssensitive Steuerelement wirkt auf eine pyrotechnisch betätigbare Blockiervorrichtung ein, die zwischen einem sitzteilfesten und einem rückenlehnenfesten Bereich des Kraftfahrzeugsitzes angeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Blockieren ei­ ner Rastvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1.

Bei einer bekannten Rastverstellvorrichtung dieser Art (EP 0 788 923 A1) ist eine Innenverzahnung fest mit der Rücken­ lehne verbunden und konzentrisch zur Neigungsachse angeord­ net. In einem sitzteilfesten Beschlagbereich sind mehrere gleichmäßig am Umfang der Innenverzahnung angeordnete Rast­ glieder radial verschieblich geführt. Diese Rastglieder weisen eine Außenverzahnung auf, die durch eine verschwenk­ bare erste Nockenscheibe radial auswärts zum Eingriff in die Innenverzahnung verschieblich ist. Parallel zu dieser ersten Nockenscheibe ist eine zweite Nockenscheibe vorgese­ hen, die von einem pyrotechnischen Antrieb verschwenkt wer­ den kann. Auch die zweite Nockenscheibe wirkt ebenfalls auf die Rastglieder ein. Der pyrotechnische Antrieb wird durch ein trägheitssensitives Steuerelement ausgelöst.

Bei der bekannten Rastverstellvorrichtung wirkt der pyro­ technische Antrieb auf die gleichen, auch im Normalbetrieb zusammenwirkenden Elemente, nämlich Innenverzahnung und Au­ ßenverzahnung des Rastglieds. Die Verwendung der im wesent­ lichen gleichen Funktionsteile mit lediglich einem zusätz­ lichen Antrieb birgt die Gefahr, daß im Crashfall die bei­ den zum Eingriff bestimmten Elemente nicht in jedem Fall sicher eingreifen.

Bei einer weiterhin bekannten Vorrichtung zum Blockieren einer Rastvorrichtung für eine neigungsverstellbare Kraft­ fahrzeug-Rückenlehne (WO 98/35 850 A1) wird durch ein träg­ heitssensitives Element die Wirkung eines Einstellorgans auf die Entriegelung der Rastvorrichtung unterbrochen. Dabei wird das Rastglied bei einem Crash trotz des gelösten Einstellorgans von einer Feder in die Rastverzahnung der Rastvorrichtung eingeschwenkt und blockiert dabei die Nei­ gungsverstellung der Rückenlehne. Die Verstellbewegung des trägheitssensitiven Verstellelements wird über einen Bow­ denzug übertragen, dessen Lage und Einstellung verändert wird. Dieses mechanische Übertragungsprinzip ist fehlerbe­ haftet und ist selbst bei perfekter Einstellung nicht aus­ reichend sicher. Auch kann die Feder, die den Eingriff des Rastgliedes in die Rastverzahnung verursacht, nur ver­ gleichsweise schwach ausgelegt werden, da die Federkraft bei jedem Normalverstellvorgang überwunden werden muß.

Es ist auch bereits eine Zusatzverriegelung für eine als Drehversteller ausgebildete Neigungsverstellvorrichtung be­ kannt (DE 197 30 646 A1). Bei dieser bekannten Vorrichtung ist ein Verriegelungsbolzen verschiebbar zum Einfallen in eine Blockierausnehmung eines Gegenstücks ausgebildet. Bei derartigen Drehverstellern tritt das Problem nicht auf, daß beim Neigungsverstellen der Rückenlehne die Verbindung zwi­ schen der Rückenlehne und dem Sitzteil gelöst wird. Die be­ kannte Blockierung dient lediglich als Zusatzverriegelung.

Ausgehend von dem eingangs erwähnten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß ei­ ne schnelle und sichere Blockiervorrichtung für die Rast­ vorrichtung einer neigungseinstellbaren Rückenlehne ge­ schaffen wird, welche als Zusatzvorrichtung ohne Eingriff in den Wirkungsmechanismus der Rastverstellvorrichtung funktioniert.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Konstruktion erlaubt die Beibehaltung der üblichen Rastverstellvorrichtungen und stellt eine funktionssichere, schnell wirkende Zusatzvorrichtung dar.

Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschreiben.

Es zeigen:

Fig. 1 - eine schematische Seitenansicht des Neigungs­ verstellbereichs einer Rückenlehne und eines Sitzteils eines Kraftfahrzeugsitzes in einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 - einen in Lehnenlängsrichtung verlaufenden Schnitt durch die Neigungsachse des Kraftfahr­ zeugsitzes nach Fig. 1 im unblockierten Zu­ stand;

Fig. 3 - einen Schnitt nach Fig. 2 mit blockierter Leh­ nenneigung;

Fig. 4 - eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines Kraftfahrzeug­ sitzes;

Fig. 5 - eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung des Kraftfahrzeugsitzes gemäß Fig. 4;

Fig. 6 - eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung des Kraftfahrzeugsitzes gemäß Fig. 4.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hoch­ striche voneinander unterscheiden.

Eine Rückenlehne 1 eines Kraftfahrzeugsitzes ist gelenkig mit einem Sitzteil 2 verbunden. Die Rückenlehne 1 kann um eine Neigungsachse 5 in unterschiedliche Neigungspositionen verschwenkt werden. Sie wird durch eine Rastverstellvor­ richtung 3 in der gewählten Lage verriegelt. Dazu weist ein Flanschblech der Rückenlehne 1 eine als Rastverzahnung 3a dienende Innenverzahnung auf, in die ein Rastglied 3b mit seinem Zahnsegment eingreift. Das Rastglied 3b ist schwenk­ bar am Sitzteil 2 gelagert und wird durch eine Feder 3e au­ ßer Eingriff mit der Rastverzahnung 3a geschwenkt. Gegen die Federkraft hält ein Klemmstück 3d, das von einem Betä­ tigungshebel 3c verdreht wird, das Rastglied 3b an der Rastverzahnung 3a anliegend.

Unterhalb der Rastverstellvorrichtung 3 ist in einer ersten Ausführungsform an dem Fahrzeugsitz einer Blockiervorrich­ tung 4 vorgesehen. Das die Rastverzahnung 3a tragende, mit der Rückenlehne 1 fest verbundene Flanschblech dient als Gegenstück 4c für einen Verriegelungsbolzen 4a der Bloc­ kiervorrichtung 4. Das Gegenstück 4c weist eine Blockier­ öffnung 4b auf. Die Blockieröffnung 4b, in die der Verrie­ gelungsbolzen 4a in jeder zum Fahren des Kraftfahrzeugs ge­ eigneten Neigung der Rückenlehne 1 einfallen kann, verläuft bogenförmig um die Neigungsachse 5.

Der Verriegelungsbolzen 4a ist an dem Sitzteil 2 gelagert. Die Achse des Verriegelungsbolzens 4a, die mit seiner Bewe­ gungsrichtung zusammenfällt, verläuft parallel zur Nei­ gungsachse 5. An dem Sitzteil 2 ist ein Widerlagerstück 4d angeschweißt, das das Gegenstück 4c teilweise umgreift. Das Widerlagerstück 4d trägt eine mit dem Verriegelungsbolzen 4a fluchtende Aufnahmeöffnung 4e.

Der Antrieb für den Verriegelungsbolzen 4a ist nicht darge­ stellt. Das trägheitssensitive Steuerelement zum Auslösen der Verschiebung des Verriegelungsbolzens 4a kann an belie­ biger Stelle im Kraftfahrzeug angeordnet sein. Es kann auch ein für andere pyrotechnische Anwendungen benötigtes Steu­ erelement mitbenutzt werden. Der Antrieb des Verriegelungs­ bolzens 4a wirkt nur, wenn die Rastvorrichtung 3 gelöst ist. Bei der in Fig. 3 dargestellten blockierten Lage der Rückenlehne 1 stützt der Verriegelungsbolzen 4a sich einer­ seits in einem Rahmenteil des Sitzteils 2 und andererseits in dem Widerlagerstück 4d ab. Die Rückenlehne 1 kann maxi­ mal bis zur Anlage des hinteren Endes der Blockieröffnung 4b an den Verriegelungsbolzen 4a verschwenken.

Die in den Fig. 4 bis 6 dargestellte zweite Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der ersten lediglich dadurch, daß die Blockiervorrichtung 4' mit einem veränder­ ten Verriegelungsbolzen 4a' betrieben wird. Zwischen dem im Sitzteil 2 gelagerten Bereich des Verriegelungsbolzens 4a' und dem in die Blockieröffnung 4b' eingreifenden Bereich ist ein konischer Bereich 4f vorgesehen, der sich bei der Verschiebung des Verriegelungsbolzens 4a' in die Blockier­ stellung an dem dem Sitzteil 2 zugewandten Rand der Bloc­ kieröffnung 4b' anlegt. Der konische Bereich 4f bremst die Bewegung der Rückenlehne 1 bei ihrer Verschwenkung in die durch die Blockieröffnung 4b' vorgegebene Endlage. Die Blockieröffnung 4b' kann eine dem konischen Bereich 4f ent­ sprechende Fase aufweisen.

Claims (8)

1. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastverstellvorrichtung (3) für eine um eine Neigungsachse (5) verstellbare Kraftfahrzeug-Rückenlehne (1), die an einem Sitzteil (2) angelenkt ist, wobei die Rastverstellvorrichtung (3) ei­ ne Rastverzahnung (3a) und ein damit in unterschiedli­ cher Neigungsstellung in Eingriff bringbares Rastglied (3b) aufweist, das beim Verstellen der Neigung außer Eingriff liegt, mit einem trägheitssensitiven Steuerele­ ment, das bei gelöster Rastverriegelung zum Blockieren der Rückenlehne (1) auf eine pyrotechnisch betätigbare Blockiervorrichtung (4; 4') einwirkt, die zwischen einem sitzteilfesten und einem rückenlehnenfesten Bereich des Kraftfahrzeugsitzes angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiervorrichtung (4; 4') einen Verriegelungs­ bolzen (4a; 4a') aufweist, der parallel zur Neigungsach­ se (5) verschiebbar und zum Einfallen in eine Blockier­ öffnung (4b; 4b') eines Gegenstücks (4c) ausgebildet ist.

2. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockieröffnung (4b; 4b') sich über den gesamten Neigungsbereich erstreckt, der beim Fahren benutzt wird.

3. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastverstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (4a; 4a') am Sitzteil (2) befestigt ist und das Gegenstück (4c) an der Rückenlehne (1).

4. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastverstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (4a; 4a') im blockierenden Zustand die Blockieröffnung (4b; 4b') des Gegenstücks (4c) durchsetzt und in eine Aufnahmeöffnung (4e) eines Widerlagerstücks (4d) eingefallen ist, das mit dem den Verriegelungsbolzen (4a; 4a') haltenden Kraftfahrzeug­ sitzelement fest verbunden ist.

5. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das lehnenfeste Gegenstück (4c) ein zwischen Verrie­ gelungsbolzen (4a; 4a') im unausgelösten Zustand und Wi­ derlagerstück (4d) verschwenkbarer, mit der Rückenlehne (1) fest verbundenes Flansch ist.

6. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockieröffnung (4b; 4b') bogenförmig verläuft.

7. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (4a') einen konischen Be­ reich (4f) aufweist, der im ausgelösten Zustand zur An­ lage an den Rand der Blockieröffnung (4b') ausgebildet ist.

8. Vorrichtung zum Blockieren einer Rastvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der Blockieröffnung (4') konisch ausgebil­ det ist.