DE69621643T2

DE69621643T2 - Gerat zum automatischen laden einer papierrolle in ein druckgerat und zugehoriges druckgerat

Info

Publication number: DE69621643T2
Application number: DE69621643T
Authority: DE
Inventors: Emilio Giardino; Piero Pace; Paolo Prevignano
Original assignee: Olivetti SpA; Ing C Olivetti and C SpA
Current assignee: Olivetti SpA; TIM SpA
Priority date: 1995-12-18
Filing date: 1996-11-28
Publication date: 2003-02-13
Anticipated expiration: 2016-11-29
Also published as: WO1997022477A1; AU7710196A; EP0868308A1; ES2177819T3; IT1281083B1; ITTO951019A1; DE69621643D1; EP0868308B1; DE69621643T4; ITTO951019A0

Description

I. Anwendungsgebiet

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann bei allen Druckeinrichtungen verwendet werden, die ein Dokument ausgeben, das auf ein Medium in Form eines auf einer Rolle aufgewickelten Streifens gedruckt ist, wie z. B. ein Kassenzettel oder eine Quittung, und üblicherweise bei geschäftlichen Transaktionen verwendet werden.

II. Diesbezüglicher Stand der Technik

Druckeinrichtungen des oben beschriebenen Typs sind allgemein bekannt, wie z. B. POS-Terminals (Point Of Sale), Registrierkassen, Geld- oder Bankautomaten, Terminals für Kreditkarten usw., die am Ende eines Vorgangs, d. h. einer "Transaktion", auf ein Medium (üblicherweise ein auf einer Rolle aufgewickelter Papierstreifen, der im folgenden als Papierrolle bezeichnet wird) die Daten, welche die ausgeführte Transaktion charakterisieren, aufzeichnen und entsprechend eine Quittung oder einen Zettel für den Kunden ausdrucken. Die benötigten Daten werden üblicherweise auch auf einer zweiten Papierrolle aufgezeichnet, die sich in der Vorrichtung befindet, und das sog. "Journal" bzw. eine Zusammenfassung der ausgeführten Transaktionen bildet, das für die Verwendung bei Abrechnungen und/oder Steuerangelegenheiten dient.
Die Papierrollen haben eine begrenzte Länge und müssen daher regelmäßig durch das Laden einer unbeschriebenen Papierrolle in die Vorrichtung nach dem Öffnen einer Türpaneel und dem Herausnehmen der Rolle, die aufgebraucht oder vollständig mit Daten bedruckt ist, ausgetauscht werden. Beim Ladevorgang muß eine unbeschriebene Rolle in ein entsprechendes Gehäuse eingesetzt und die Vorderkante des Papierstreifens manuell vorgeschoben werden, wobei sie genau entlang einer vorgegebenen Bahn eingeführt werden muß, von wo aus er zuerst zum Druckbereich und anschließend zu einer Schneid- oder Rückspuleinrichtung vorgeschoben wird, je nachdem, ob auf die Papierrolle Quittungen oder die "Journal"-Aufzeichnung gedruckt werden sollen.
Dieser Ladevorgang ist in der Praxis sehr kompliziert, da die Papierbahn innerhalb der Vorrichtung schwer zugänglich ist, so daß das Risiko eines Papierstaus infolge unsachgemäßen Ladens besteht. Außerdem er dann durchgeführt werden, während der Kunde auf den Erhalt seines Zettels wartet, was zu Unannehmlichkeiten und Zeitverlust führt.
In dem US-Patent Nr. 5,213,276 ist ein selbsteinfädelnder Journal-Drucker offenbart, der eine Einzugsstation, eine Druckstation und eine Aufwickelstation aufweist; die Aufwickelstation umfaßt eine Aufwickelspule mit einem Halteteil zum Eingreifen in ein Ende der Mediumbahn, um die Bahn fest um die Spule zu wickeln, und einen Führungsschacht mit einem schlitzähnlichen Ausgang, der eine geformte Spitze hat, um mit dem Halteteil an der Aufwickelspule zusammenzuarbeiten, während eine neue Rolle geladen wird, um das vordere Bahnende mit dem Halteteil in Eingriff zu bringen. Zwei unabhängige Motoren sind erforderlich, einer zum Schieben der Bahn durch den Drucker und ein weiterer zum Antreiben der Aufwickelspule, so dass diese Lösung hinsichtlich der Kosten nicht zufriedenstellend ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, die ein automatisches Laden der Papierrolle zum Drucken des "Journals" in einer Druckeinrichtung ermöglicht, und das Anbringen der Vorderkante des Papierstreifens an der Trommel zum automatischen Rückspulen unabhängig von der Position der Trommel am Anfang des Ladevorgangs, abgesehen vom willkürlichen Einführen der Papierrolle in ein entsprechendes Gehäuse, ohne weiteres Zutun auf der Bedienerseite durchführt, so daß die Bedienung ohne irgendeinen größeren Kostenaufwand für die Druckeinrichtung einfacher, zuverlässiger und schneller ist.
Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Druckeinrichtung zu schaffen, die eine Vorrichtung zum automatischen Laden einer Papierrolle, wie vorher beschrieben, aufweist.
Die obigen Aufgaben werden mittels einer Vorrichtung zum automatischen Laden einer Papierrolle in eine Druckeinrichtung und einer Druckeinrichtung, wie in den Ansprüchen festgelegt, gelöst.
Diese und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform durch ein nicht einschränkendes Beispiel anhand der dazugehörigen Zeichnungen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine vereinfachte Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung während des Ladeschritts.
Fig. 2 ist eine vereinfachte Ansicht im Schnitt eines Details einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung während des Ladeschritts.
Fig. 3 ist eine vereinfachte Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung am Ende des Ladeschritts.
Fig. 4 ist eine vereinfachte Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung während des Ladeschritts.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Fig. 1 ist eine vereinfachte Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung 20 zum automatischen Laden einer Papierrolle in eine Druckeinrichtung 10 gemäß der Erfindung während des Schritts zum Laden einer Papierrolle 30a bestehend aus einem Papierstreifen 30b, der im Gegenuhrzeigersinn auf einem zylindrischen Kern 30c aufgewickelt ist.
Die Druckeinrichtung 10 besteht bei dem im folgenden gezeigten Beispiel aus einem Druckerterminal, das an eine (nicht in der Figur gezeigten) Zentraleinheit angeschlossen ist, um einen Kassenzettel auf einer Papierrolle oder alternativ eine Quittung oder ein anderes Dokument auf ein einzelnes Blatt (z. B. auch einen Scheck) gleichzeitig mit dem Drucken eines "Journals" auf einer Papierrolle vor Ort auszudrucken. Das ausgewählte Beispiel ist sehr charakteristisch, dennoch keineswegs einschränkend, da die Druckeinrichtung 10 eine Registrierkasse oder ein "Point Of Sale"-Terminal oder irgendein Druckerterminal zur Aufzeichnung von Transaktionen auf einer Papierrolle sein kann.
Die Druckeinrichtung 10 umfaßt zusätzlich zur Vorrichtung 20 eine Bodenkonstruktion 21, die mit einem quer verlaufenden seitlichen Plattenpaar 22, 23 verbunden ist, ein Gehäuse 24, das mit einem Türpaneel 25 versehen ist, ein Druckmodul 26, das an einem Gleitschlitten 27 angebracht ist, und eine Vorrichtung 28 zum Vorschieben eines einzelnen Blattes.
Die Vorrichtung 20 zum automatischen Laden der Papierrolle 30a besteht aus mehreren Komponenten, die im folgenden anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben werden.
Die unbeschriebene Papierrolle 30a ist in einem Gehäuse 31 aufgenommen, das in Richtung nach unten von einem Bodenteil 32 mit einem im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt, das zur Bodenkonstruktion 21 gehört, und seitlich von dem seitlichen Plattenpaar 22, 23 gebildet wird. An der untersten Stelle des Bodenteils 32 befindet sich eine Vorschubrolle 33, die eine drehend mit dem seitlichen Plattenpaar 22, 23 verbundene Welle 34a aufweist, auf der eine Gummirolle 34b festgekeilt ist und auf der ein an einem Ende befestigtes erstes Zahnrad 35 sitzt.
Ein Deckel 48a, der sich aufgrund seines Eigengewichts um einen Stift 48b drehen kann, liegt an der Außenfläche der Rolle 30a über einem Bogen, der sich in etwa über 90º in Verlängerung des gebogenen Profils des Bodenteils 32 erstreckt, an.
Ein Abweiser 77, der von einer Feder 59 federnd gegen die Papierrolle 30a gedrückt wird, hat an einem Ende ein fingerähnliches Element 76, das an der Papierrolle 30a anliegt und so angeordnet ist, dass die Vorderkante des Papierstreifens 30b von der Rolle 30a getrennt wird, und eine Fläche 78 mit einem leicht gebogenen Profil ist entsprechend dem Verlauf des Fingers 76 so angeordnet, dass sie als eine Führung für die Vorderkante des Papierstreifens 30b dient.
Das erste Zahnrad 35 kämmt mit einem zweiten Zwischenzahnrad 36 (zur Vereinfachung der Figur und der Beschreibung wurden alle Bezugszeichen für den Drehstift des zweiten Zahnrads und aller darauf folgender weggelassen, da sie für dein Fachmann zum Verständnis der Vorrichtung nicht erforderlich sind). Das zweite Zahnrad 36 wird von einem ersten Bewegungstransmissionselement 37 in Bewegung versetzt, das ein drittes Außenzahnrad 38a, ein drittes Innenzahnrad 38b, das mit dem zweiten Zahnrad 36 kämmt, und eine erste Riemenscheibe 50 aufweist, die alle miteinander einstückig gebildet sind.
Die erste Riemenscheibe 50 ist durch einen Steuerriemen 51 mit einer zweiten Riemenscheibe 52 verbunden; das erste Bewegungstransmissionselement 37 wird wiederum von einem zweiten Bewegungstransmissionselement 39a in Bewegung versetzt, das ein viertes Außenzahnrad 39b und ein viertes Innenzahnrad 39c, das mit dem dritten Außenzahnrad 38a kämmt, aufweist.
Das vierte Außenzahnrad 39b kämmt mit einem fünften Zahnrad 43, welches das Antriebsritzel eines Motors 41 ist (der z. B. vom Schrittyp oder vom Gleichstromtyp sein kann); das dritte Innenzahnrad 38b kämmt auch mit einem sechsten Zahnrad 40, das einstückig mit einer ersten Vorschubrolle 53 gebildet ist, gegen die eine erste entgegengesetzt drehende Rolle 54 federnd gedrückt wird, um ein erstes Vorschubrollenpaar 53, 54 zu bilden; das sechste Zahnrad 40 wiederum kämmt mit einem siebten Zwischenzahnrad 44, das wiederum mit einem achten Zahnrad 45 kämmt, das ebenfalls einstückig mit einer zweiten Vorschubrolle 88 gebildet ist, gegen die eine zweite entgegengesetzt drehende Rolle 89 federnd gedrückt wird, um ein zweites Vorschubrollenpaar 88, 89 zu bilden.
Das Druckmodul, das in der Figur als ein Druckkopf 26 angegeben ist, ist einem starren Element 81 zugewandt angeordnet, welches als Druckplatte dient, wenn der Druckkopf 26 vom Anschlagtyp ist, so dass ein dazwischenliegender Durchgang 82 zwischen dem ersten Vorschubrollenpaar 53, 54 und dem zweiten Vorschubrollenpaar 88, 89 gebildet wird. Dem starren Element 81 ist teilweise auch eine Führung 80 zugewandt angeordnet, die aus einer dünnen, passend geformten Metallplatte hergestellt ist.
Eine verstellbare Führung 83 mit einem in etwa dreieckigen Querschnitt kann bei Drehung durch die Kraftwirkung einer Stiftfeder (nicht in den Figuren gezeigt) um einen Stift 85 eine erste Ausrichtposition, in der eine untere Fläche 86 davon den Durchgang 82 schließt, oder eine zweite Ausrichtposition, in der eine obere Fläche 87 davon in Längsrichtung des Durchgangs 82 angeordnet ist, einnehmen.
In der ersten Ausrichtposition lenkt die verstellbare Führung 83 die Vorderkante des Papierstreifens 30b in Richtung auf das zweite Vorschubrollenpaar 88, 89 mittels der unteren Fläche 86 und folglich in Richtung auf die feststehende Führung 84, die einen im wesentlichen gebogenen Verlauf hat.
Die zweite Riemenscheibe 52 ist über eine vordere Kupplung 42 (z. B. vom Scheibentyp) mit einem neunten Zahnrad 46 verbunden, das wiederum mit einem zehnten Zahnrad 47 kämmt; das zehnte Zahnrad 47 ist mit einer Rückspultrommel 60 zum Rückspulen des Papierstreifens einstückig gebildet. Die Trommel 60 besteht im wesentlichen (wie in Fig. 2 zu sehen) aus einem zylindrischen Rumpf 61, der eine Längsachse hat, um die sie sich drehen kann, und einem senkrecht an einem Ende befestigten kreisförmigen Flansch 55, in dessen Außenumfang eine Klinke 56 an einer bestimmten Position vorgesehen ist.
Die Kupplung 42 ist so eingestellt, dass nur dann ein Drehmoment auf die Trommel 60 übertragen und um ihre Längsachse in Drehung versetzt wird, wenn das Gegendrehmoment, das von der Trommel 60 aufgebracht wird, kleiner als ein bestimmter Maximalwert ist, oberhalb dem die Kupplung durchrutscht und die Drehbewegung der Trommel abbricht.
Der zylindrische Rumpf 61 ist mit einem Längsschlitz 57 versehen, der dazu dient, die Vorderkante des Papierstreifens 30b während des automatischen Ladens aufzunehmen, so dass sie direkt durch den zylindrischen Rumpf 61 hindurchläuft, und an der Seite, die derjenigen gegenüberliegt, an der sie eingetreten ist, in einer solchen Weise austritt, dass der Papierstreifen 30b sicher an der Rückspultrommel 60 befestigt wird. Die Eingangsöffnung des Schlitzes 57 ist im wesentlichen auf die Position der Klinke 56 ausgerichtet.
Die Trommel 60 ist abnehmbar in entsprechende Lagersitze 63 in den beiden seitlichen Platten 22, 23 eingesetzt, zwischen denen sie sich drehen kann, wobei sich ihre Längsachse senkrecht zu den seitlichen Platten 22, 23 befindet. Das Türpaneel 25 wird von einem Scharnier 62 gehalten, um das es sich drehen kann, um einen Zugang zur Vorrichtung 20 zum automatischen Laden der Papierrolle 30a zu gewähren, und ist mit einem Betätigungsarm 70 (in Fig. 3 zu sehen) versehen, dessen Betrieb im folgenden detailliert beschrieben wird.
Eine untere verstellbare Führung 64, die von einer im wesentlichen rechteckförmigen Zunge 65a und von einer Klappe 65b, die in derselben Ebene angeordnet ist, gebildet wird, ist an einem Arm 66, der in etwa in einem rechten Winkel dazu angeordnet ist, und längs einer ersten Achse 67 in Bezug auf das seitliche Plattenpaar 22, 23 schwenkbar befestigt. Die Führung 64 wird federnd mittels einer Spiralfeder 68, die mit dem Arm 66 verbunden ist, gegen einen in der seitlichen Platte 22 gebildeten Anschlag 69, gegen den die Klappe 65b gedrückt wird, gedrückt. In dieser Position ist das Ende 71 der Zunge 65a, das der ersten Achse 67 gegenüberliegt, auf den Schlitz 57, der in der Trommel 60 gebildet ist, ausgerichtet.
Eine obere verstellbare Führung 72, die ebenfalls im wesentlichen rechteckförmig ist und längs einer zweiten Achse 73 in Bezug auf das seitliche Plattenpaar 22, 23 schwenkbar befestigt ist, liegt aufgrund ihrer Schwerkraft an der Zunge 65a mit dem Ende 74, das der zweiten Achse 73 gegenüberliegt, an, um zusammen mit der Zunge 65a der unteren verstellbaren Führung 64 einen Führungsbereich 75 zu bilden, der sich in Richtung auf den Schlitz 57 zuspitzt.
Im folgenden wird der Betrieb der Vorrichtung während des Ladeschritts der Papierrolle 30a wieder in Bezug auf die Fig. 1 und 2 beschrieben.
Zum automatischen Laden der Papierfalle 30a muß der Bediener drei aufeinanderfolgende Arbeitsschritte ausführen:
1) Einführen der Rolle in die Vorrichtung,
2) Einsetzen der Rückspultrommel in ihren Lagersitz,
3) Starten der automatischen Ladesequenz.
1. Die zu ladende Papierrolle 30a wird nach dem Öffnen sowohl des Türpaneels 25 als auch der Abdeckung 48a in das Gehäuse 31 eingeführt, wobei darauf zu achten ist, dass der Papierstreifen so angeordnet ist, dass er durch eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn abgewickelt werden kann. Die Vorderkante des Papierstreifens muß weder auf eine bestimmte Weise eingelegt noch mit großer Genauigkeit angeordnet werden, es muß lediglich sichergestellt sein, dass sie in etwa nach oben gerichtet ist, so dass sie vollkommen vom Deckel 48a verdeckt wird, wenn Letzterer geschlossen ist.
2. Die Trommel 60 wird in ihren Lagersitz 63, der in den beiden seitlichen Platten 22, 23 vorgesehen ist, ohne auf die Anordnung der Eingangsöffnung des Schlitzes 57 zu achten, eingesetzt.
3. Wenn diese ersten beiden einfachen Arbeitsschritte ausgeführt wurden, muß der Bediener das automatische Laden durch das Drücken eines entsprechenden Knopfes auf einer Tastatur (nicht in der Figur gezeigt) der Druckeinrichtung 10 starten: Dadurch wird die Drehung des Motors 41 so gesteuert, dass sich das Antriebsritzel 43 im Gegenuhrzeigersinn dreht, und
a) durch das Zusammenwirken der Zahnräder 39b, 39c, 38a, 38b, der Riemenscheiben 50 und 52 und der weiteren Zahnräder 4ß und 47 sich die Rückspultrommel 60 im Gegenuhrzeigersinn dreht;
b) durch das Zusammenwirken der Zahnräder 39b, 39c, 38a, 38b, 36 und 35 sich die Vorschubrolle 33 im Uhrzeigersinn dreht, so dass sich folglich die Papierrolle 30a im Gegenuhrzeigersinn dreht.
Es sollen nun die Auswirkungen der beiden Vorgänge a) und b) näher untersucht werden.
a) Die Trommel 60 dreht sich von der Position aus beginnend, in der sie in die Lagersitze 63 eingesetzt wurde, weiter, bis die Klinke 56 am äußeren Rand des ersten Flansches 55a mit der Zunge 65a in Kontakt kommt, die wiederum in dieser Position von der Klappe 65b, die am Anschlag 69 anliegt, gehalten wird. Unter diesen Bedingungen überschreitet das Gegendrehmoment, das von der Trommel 60 aufgebracht wird, den maximalen Wert, für den die Kupplung 42 eingestellt wurde, so dass, wenn sich die zweite Riemenscheibe 52 durch den Antrieb des Motors 41 weiterdreht, die Kupplung 42 durchrutscht, wodurch eine Übertragung einer Drehbewegung auf das neunte Zahnrad 46 und über letzteres auf die Trommel 60 verhindert wird, die somit an einer Position anhält, in der sie die Vorderkante des Papierstreifens 30b aufnehmen kann, d. h. wenn die Eingangsöffnung des Schlitzes 57 auf den sich zuspitzenden Führungsbereich 75 ausgerichtet ist.
b) Eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn der Papierrolle 30a hat zur Folge, dass sich die Vorderkante des Papierstreifens 30b, die ursprünglich oben war, nach und nach im Gegenuhrzeigersinn weiterdreht, bis sie in die Nähe des Fingers 76 des Abweisers 77 gelangt, der die Vorderkante des Papierstreifens 30b von der Papierrolle 30a trennt und sie mit der Fläche 78 zum ersten Vorschubrollenpaar 53,54 führt.
Durch das Eingreifen des ersten Vorschubrollenpaares 53,54 gelangt die Vorderkante des Papierstreifens 30b zuerst in den Durchgang 82 und wird dann durch die untere Fläche 86 der verstellbaren Führung 83, die in der ersten Ausrichtungsposition durch die Kraftwirkung der Stiftfeder gehalten wird, abgewiesen.
In dieser ersten Ausrichtungsposition bildet die untere Fläche 86 eine Führung für die Vorderkante des Papierstreifens 30b zum zweiten Vorschubrollenpaar 88, 89. Das zweite Vorschubrollenpaar 88,89 führt dann die Vorderkante zuerst in Richtung auf die feststehende Führung 84 und anschließend in den sich zuspitzenden Führungsbereich 75 zwischen der unteren und oberen verstellbaren Führung 64 und 72, und danach zum Schlitz 57 in der Trommel 60, der in der Zwischenzeit in die richtige Ausrichtungsposition gebracht wurde, wie vorher beschrieben.
An dieser Stelle muß der Bediener lediglich sicherstellen, dass die Vorderkante des Papierstreifens 30b, die durch den Schlitz 57 verläuft, gerade durch den zylindrischen Rumpf 61 hindurchläuft, um sie sicher befestigen zu können, anschließend, wenn dies erfolgt ist, den Ladevorgang z. B. durch ein erneutes Drücken desselben Knopfes, der zum Starten des Ladevorgangs verwendet wurde, beenden, und das Türpaneel 25 schließen.
Durch das Schließen des Türpaneels 25 (in Fig. 3 zu sehen) senkt sich der Betätigungsarm 70, der auf die Zunge 65a drückt, so dass die Klappe 65b gegen die von der Feder 68 aufgebrachten Gegenkraft vom Anschlag 69 weggedrückt wird; durch das Wegbewegen der Zunge 65a und folglich der Klappe 65b vom Anschlag 69 wird auch die Klinke 56 der Trommel 60 freigegeben. Folglich rutscht, wenn sich der Motor 41 zum Vorschieben des Papierstreifens 30b wieder dreht, die Kupplung 42 nicht mehr durch, so dass sich die Rückspultrommel 60 auch zum Rückspulen des Papiers drehen kann, wodurch der Teil des Papierstreifens 30b, der sich stromabwärts des zweiten Vorschubrollenpaares 88, 89 befindet, unter einer Spannung gehalten wird, deren Wert durch die Charakteristiken der Schlupfkupplung 42 bestimmt wird.
Die Spannung des Papierstreifens in dem Teil, der sich stromaufwärts des zweiten Vorschubrollenpaares 88, 89 befindet, bewirkt dadurch, dass sie der Kraftwirkung der Stiftfeder entgegenwirkt, eine Drehung der verstellbaren Führung 83 um den Stift 85, die folglich entsprechend der zweiten Ausrichtungsposition angeordnet wird, um das Einführen der einzelnen Blätter, die durch eine Eingangsöffnung 29 der Vorschiebeeinrichtung 28 für einzelne Blätter eingeführt wurden, in den Durchgang 82 zu ermöglichen.
Eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung 120 zum automatischen Laden einer Papierrolle in einer Druckeinrichtung 110 gemäß der Erfindung wird im folgenden beschrieben, von der eine vereinfachte Seitenansicht in Fig. 4 gezeigt ist, wobei gleiche Bezugszeichen wie in Fig. 1 verwendet werden, um gleiche Elemente anzugeben.
Die zweite Ausführungsform betrifft eine Druckeinrichtung 110, die eine Papierrolle 30a zum Drucken nur von Quittungen aufweist, bei der der bedruckte Abschnitt des Papierstreifens 30b aus der Druckeinrichtung 110 herausgenommen, abgeschnitten und einem Kunden übergeben werden muß, anders als bei der Druckeinrichtung 10 des vorhergehenden Beispiels, bei der das "Journal" gedruckt und der Papierstreifen 30b wieder nach dem Drucken aufgewickelt wurde. Bei der Druckeinrichtung 110 fehlt daher der Teil der Vorrichtung, der zum Rückspulen des Papierstreifens 30b nach dem Bedrucken benötigt wird, hat jedoch statt dessen eine Schneideinrichtung 90 des bekannten Typs, die stromabwärts des zweiten Vorschubrollenpaares 88, 89 angeordnet ist; zusätzlich hat die verstellbare Führung 183 eine untere Fläche 186, die den Papierstreifen anstatt zur feststehenden Führung 84 zu einem Schlitz 91 weiterleitet, der in dem Gehäuse 24 vorgesehen ist, von wo aus er vom Bediener nach dem Schneiden abgenommen werden kann.
Das Verfahren zum Betreiben dieser zweiten Ausführungsform ist dem für die erste Ausführungsform bereits beschriebenen (offensichtlich ohne den Arbeitsschritt zum Einsetzten der Rückspultrommel) bis zu der Stelle ähnlich, an der die Vorderkante des Papierstreifens die Stelle erreicht hat, an der sie von dem zweiten Vorschubrollenpaar 88, 89 gegriffen wird. An dieser Stelle schiebt die untere Fläche 186 der verstellbaren Führung 183 die Vorderkante des Papierstreifens zum Schlitz 91 vor, während die Schneideinrichtung 90 dafür sorgt, dass der Papierstreifen am Ende des Druckvorgangs geschnitten wird.
Selbstverständlich können Änderungen an der im vorangegangenen beschriebenen Erfindung vorgenommen werden, ohne den Schutzbereich der Erfindung, wie in den Ansprüchen festgelegt, zu verlassen.
Zum Beispiel kann ein Druckkopf, der nicht auf der Anschlagtechnologie basiert, wie z. B. ein Druckkopf des Tintenstrahl- oder Thermaltyps verwendet werden.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann auch zum automatischen Laden eines Mediums verwendet werden, das (anstatt aus einem Papierstreifen) aus einem flexiblen Materialstreifen geringer Dicke, der um einen Kern gewickelt ist, um eine Rolle zu bilden, wie z. B. ein Farbband, das bei einem Drucker des Anschlag- oder Thermodruckertyps verwendet wird, oder aus einem Plastikband, das bei einer Etikettiermaschine des Relieftyps verwendet wird, oder aus einem Magnetband, das bei einer magnetischen Widergabe/Aufnahme-Einrichtung verwendet wird, bestehen.
Es können auch weitere Vorschubrollenpaare hinzugefügt werden, oder andere Mittel zur Bewegungsübertragung als Zahnräder, wie z. B. Ketten oder Bänder, verwendet werden.
D. h., dass, obgleich am Prinzip der Erfindung festgehalten wird, die vorher beschriebenen und gezeigten Konstruktionsdetails und Ausführungsformen weitgehend modifiziert werden können, ohne den Schutzumfang der Erfindung, wie in den Ansprüchen festgelegt, zu verlassen.

Claims

1. Vorrichtung zum automatischen Laden einer Papierrolle (30a) in eine Druckeinrichtung (10), wobei die Druckeinrichtung ein Gehäuse (24) aufweist, das mit einem Türpaneel (25) versehen ist, das Zugang zu einem Gehäuse (31) ermöglicht, in das die Papierrolle (30a) geladen wird, wobei die Vorrichtung aufweist:

- Führungseinrichtungen (77, 80, 83, 84, 64, 72), um das Papier längs seiner ersten Bahn zu führen,

- Vorschubeinrichtungen (33, 53, 54, 88, 89), um die Papierrolle längs der ersten Bahn vorzuschieben,

- eine Rückspuleinrichtung, um die Papierrolle zurückzuspulen, wobei die Rückspuleinrichtung eine Trommel (60) aufweist, die einen im wesentlichen zylindrischen Körper (61) mit einem Längsschlitz (57) zur Aufnahme des Papiers und eine Längsdrehachse hat,

- eine Antriebseinrichtung (41) zum selektiven Antrieb der Vorschubeinrichtungen und der Rückspuleinrichtung, und

- eine selektive Bewegungstransmissionseinrichtung zur selektiven Übertragung einer Bewegung von der Antriebseinrichtung (41) auf die Trommel (60), um die Trommel um die Längsdrehachse zu drehen,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Führungseinrichtungen eine erste verstellbare Führung (64) haben, die in einer Arbeitsposition federnd gegen einen Anschlag (69) gedrückt ist, um eine Führungsfläche (75) zu bilden, und dass die Trommel auch einen im wesentlichen kreisförmigen Flansch (55) hat, dessen äußerer Rand so geformt ist, dass eine Klinke (56) gebildet wird, wobei die Klinke, wenn sich die Trommel um ihre Längsdrehachse aus einer beliebigen Startposition dreht, mit der ersten verstellbaren Führung (64) in einer Endposition in Kontakt kommen kann, in der der Schlitz (57) in Richtung auf die Führungsfläche (75) angeordnet und auf diese ausgerichtet ist, wenn die erste verstellbare Führung (64) in der Arbeitsposition ist, so dass das von den Vorschubeinrichtungen längs der Führungsfläche vorgeschobene Papier in den Schlitz eingeführt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

bei der das Türpaneel (25) um ein Scharnier aus einer offenen Position in eine geschlossene Position drehbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Türpaneel (25) einen Betätigungsarm (70) hat, und dass der Betätigungsarm die erste verstellbare Führung (64) vom Anschlag (69) entfernt, wenn das Türpaneel in die geschlossene Stellung gedreht wird, wobei die erste verstellbare Führung aus der Arbeitsposition in eine Ruheposition verstellt wird, in der die Klinke (56) des Flansches (55) der Trommel (60) nicht mehr mit der ersten verstellbaren Führung in Kontakt kommen kann, wenn sich die Trommel um die Längsdrehachse dreht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die selektive Bewegungstransmissionseinrichtung eine Kupplung (42) hat, die zwischen der Antriebseinrichtung und der Trommel angeordnet ist, um ein Drehmoment kleiner als ein Maximalwert zu übertragen, so dass sich die Trommel nur dreht, wenn sie einen Gegendrehmomentwert hat, der niedriger als der Maximalwert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass, wenn die Klinke (56) mit der ersten verstellbaren Führung (64) in Kontakt kommt, die in der Arbeitsstellung federnd gegen den Anschlag (69) gedrückt ist, das Gegendrehmoment den Maximalwert überschreitet, so dass die Kupplung (42) durchrutscht und die Drehung der Trommel aufhört, so dass die Trommel in ihrer Endposition anhält.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

bei der die Druckeinrichtung (10) eine Bodenkonstruktion (21) und zwei seitliche Platten (22, 23) senkrecht zur Bodenkonstruktion hat, die das Gehäuse (31) für die Papierrolle (30a) bilden,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Gehäuse einen gebogenen Boden (32) hat, in dessen Mitte sich eine Vorschubrolle (33) befindet, auf die die Papierrolle mit ihrem Gesamtgewicht drückt, so dass eine Drehung der Vorschubrolle eine proportionale Gegendrehung der Papierrolle bestimmt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie auch einen verstellbaren Abweiser (77) mit einem fingerähnlichen Element (76) am einen Ende hat, das in einer stromabwärtigen Position der Führungsrolle (33) gegen die Papierrolle (30a) gedrückt wird, so dass es durch Zusammenwirkung mit der Vorschubrolle die Papierrolle abspulen kann.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (10) weiterhin eine Schneideinrichtung (90) hat, um das Papier der Papierrolle (30a) zu schneiden.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Druckeinrichtung (10) weiterhin einen Druckkopf (26) hat, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkopf vom Nadeltyp ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (10) weiterhin eine Einrichtung (28) zum Vorschieben eines einzelnen Blattes längs einer zweiten Bahn hat.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bahn des einzelnen Blattes teilweise mit der ersten Bahn übereinstimmt, die durch die Papierrolle (30a) bestimmt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (10) weiterhin eine zweite verstellbare Führung (63) mit einer oberen Fläche (87) und einer unteren Fläche (86) hat, und dass die zweite verstellbare Führung selektiv eine erste Position zum Führen der Papierrolle mit der unteren Fläche (86) und eine zweite Position zum Führen eines einzelnen Blattes mit der oberen Fläche (87) einnehmen kann.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, zum Bedrucken einer Papierrolle (30a), dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Einrichtung (20) zum automatischen Laden der Papierrolle gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche hat.